»Ein internationales Abkommen wonach alle Politiker im vordersten Schützengraben zu liegen haben, hätte den sofortigen Ausbruch des Weltfriedens zur Folge. Aber man kann nicht erwarten, dass die Menschheit auf einen so einfachen Einfall kommt«
Dienstag, September 30, 2008
Zitat des Tages
Fundstücke 30.09.2008, 19.42 Uhr
Die zerstörerische Kraft des Misstrauens
SZ - Staatsgeld für marode Banken? Eine Volksabstimmung zu dieser Frage würde wohl ein klares "Nein" bringen. Das Votum der Straße belegt, wie erklärungsbedürftig die Sache ist. Schon nach der Schieflage der Mittelstandsbank IKB hatte der Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, gesagt, im Falle eines Kollaps habe die schlimmste Bankenkrise seit 1931 gedroht.
Damals stürmten mitten in der Weltwirtschaftskrise Kunden die Danatbank, seinerzeit das drittgrößte Kreditinstitut. Hätte eine Pleite der IKB tatsächlich ähnlich fatale Folgen gehabt? Zwar hört der Bürger viel von einem drohenden Systemkollaps, der ist leicht prognostiziert. Die Probleme einer Bank können sich jedoch auf sehr vielen Wegen auf das gesamte System übertragen. Wie gravierend die Folgen sind, hängt vor allem davon ab, wie eng ein Kreditinstitut mit der übrigen Finanzwelt verwoben ist.
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Frieden für unsere Zeit
SZ - Es war unvermeidlich, dass nach den jüngsten Kriegsereignissen in Georgien die Erinnerung an "München" und die Politik des "Appeasements" wieder aufkommen musste.
"München", das ist seit nunmehr 70 Jahren, seit in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 in einem Abkommen zwischen Deutschland, England, Frankreich und Italien die Zerstückelung der Tschechoslowakei besiegelt wurde, die Chiffre für eine der schwersten politisch-moralischen Niederlagen, die von demokratischen Nationen des Westens je hingenommen wurde; und zwar nicht nur aus Schwäche, sondern aus durchaus ehrenhaften, nämlich pazifistischen Motiven.
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Rücktritt: Das war's, Herr Huber!
SZ - CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl offenbar zurücktreten. Nachfolger wird voraussichtlich der bisherige Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Das meldeten am Dienstag früh verschiedene Nachrichtenagenturen.
Seehofer soll auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden. Ministerpräsident Günther Beckstein bleibt demnach trotz des Absturzes der CSU bei der Landtagswahl im Amt.
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Steinbrücks unendliche Weiten
Feynsinn - Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Nieman weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden.
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Modell für die Zukunft?
Tagesspiegel - Ein neues Politikmodell also? Bernhard Weßels, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), ist nicht sicher, ob hier wirklich etwas Zukunftsträchtiges entsteht. Schließlich sei Landtagspolitik etwas anderes als Kommunalpolitik – sie sei weniger an Personen als an Inhalte gebunden. Man müsse auch sehen, ob die Bürger das höhere Maß an Heterogenität, das die Freien Wähler charakterisiere, auf Dauer guthießen. „Wenn die Freien Wähler als zusammengewürfelter Haufen erscheinen, dann wird es sicher schwierig, denn die Wähler bekommen dann das Gefühl, die Partei habe die Dinge nicht unter Kontrolle.“ Nur wenn sie professionell aufträten, hätten sie auch Chancen auf Landesebene. Im Trend sei ihr Erfolg in Bayern aber schon, sagt Weßels, und auch in Norddeutschland, wo sie keine so gefestigte Tradition haben, seien sie nicht prinzipiell chancenlos. „Die Wähler sind flexibler geworden und nehmen entsprechende Angebote auch eher an.“ Sie entschieden stärker nach Leistung, und wenn etablierte Parteien die nicht brächten, wie jetzt die CSU, dann seien auch Angebote wie die der Freien Wähler akzeptabel, die stark auf dem Vertrauen in lokal oder regional bekannte Personen beruhten.
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Stütze vom Staat
FTD - Relativ schnell wird allen Beteiligten der Frankfurter Runde klar, dass man gemeinsam größeren Schaden vom Land abwenden muss. Doch die privaten Banken verlangen vom Staat einen höheren Beitrag für die Rettung von HRE, als dessen Vertreter zu geben bereit sind. "Die Bankenvertreter wollten eigentlich die Verstaatlichung von HRE", heißt es im Umfeld des Finanzministers. Steinbrück und Merkel bleiben in den Verhandlungen jedoch so hart wie möglich: Sie sind der Meinung, dass die Privatwirtschaft für ihr Versagen selbst einstehen müsse. Es beginnt ein Gefeilsche um die Höhe der Lasten. Am Ende können Merkel und Steinbrück den Privatbanken wenigstens den Anteil von bis zu 8,5 Mrd. Euro abringen.
Anmerkung: Man möchte wirklich nur noch draufschlagen. Das eh illusionäre Ziel des ausgeglichenen Haushalts passé, Milliarden verschwinden im schwarzen Loch der Bankenkrise, ohne dass irgendeine vernünftige Konsequenz getroffen würde. Seit Jahren warnen die Linksliberalen, aber immer hat man sie als Spinner abgetan.
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Genug für sieben Ministerien
FTD - Sollte die HRE-Rettung von staatlicher Seite die gesamte derzeit veranschlagte Summe von 27 Mrd. Euro in Anspruch nehmen, entspräche das fast einem Zehntel des Bundeshaushalts für 2009. Der beträgt insgesamt 288,4 Mrd. Euro, den weitaus größten Posten machen dabei mit 123,5 Mrd. Euro das Arbeits- und Sozialministerium aus. An zweiter Stelle folgt der Schuldendienst des Bundes, für den 42,5 Mrd. Euro eingeplant sind.
Schon das an dritter Stelle folgende Verteidigungsministerium (31,1 Mrd. Euro) ließe sich mit der für die HRE vorgesehene Garantiesumme nahezu komplett finanzieren. Die Mittel der übrigen Ressorts übersteigt die Summe sogar bei weitem. So kommen Außen- und Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Umweltministerium zusammen auf einen Etat von rund 26,88 Mrd. Euro.
Anmerkung: Wirklich, da bleibt nur blanke Wut.
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Ende der Arroganz
ZEIT - So kann man sich täuschen. Keine fünf Tage später steht der Finanzminister selbst vor einem Desaster: Mit 35 Milliarden Euro muss der Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgefangen werden – 27 Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Die Krise an den Finanzmärkten erreicht Deutschland mit neuer Wucht und zerstört die letzte Hoffnung, das Schlimmste sei an den deutschen Banken vorbeigegangen. Das beendet auch die Illusion, dass die hiesigen Regulierer alles richtig gemacht haben, während man in den USA das möglichst freie Spiel der Marktkräfte auf die Spitze trieb.
Nun darf man getrost ein paar Fragen stellen: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf, obwohl er sich doch am gleichen Abend mit den Spitzenkräften der deutschen Finanzwirtschaft traf, um sich über den Zustand des hiesigen Finanzmarkts zu informieren? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?
Anmerkung: Tritt endlich zurück, du Flasche!
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"Banken stehen Schlange am Abgrund"
FOCUS - Eine genaue Prognose, welche Bank als nächstes ins Trudeln geraten könnte, wagt allerdings niemand. Sicher, an der einen oder anderen Stelle sei das Kernkapital ein wenig dünn; bei anderen Banken bereiten den Experten die steigenden Kreditkosten Sorgen. Wie sich diese Defizite auswirken, will derzeit aber noch niemand abschließend bewerten. Es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial – denn die Geldhäuser mauern nach Kräften.„Das System ist völlig undurchschaubar, niemand weiß, welche Altlasten noch in den Büchern der Banken schlummern“, moniert Leonhard Knoll, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft an der Universität Würzburg. Bankenexperte Burghof mahnt, die Bundesregierung agiere zu zögerlich: „Der Staat muss dringend dafür sorgen, dass Vertrauen in die Märkte zurückkehrt.“
Anmerkung: Und derweil fällt Steinbrück nichts weiter ein als hohle Phrasen zu dreschen und Geld ins System zu pumpen, dass er nicht hat, auf dem vielzitierten Rücken kommender Generationen. Der Vorstandssessel wartet schon auf ihn, da bin ich sicher. Dieser Tage verdient er ihn sich.
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Verstaatlicht alle Banken!
FR - An einer Einsicht ist kein Vorbeikommen: Warum sollen Kunden ihrer Bank noch trauen, wenn sich die Banken selbst keinen Pfifferling mehr leihen? Deshalb bleibt den Regierungen keine andere Wahl, als alle Banken zu verstaatlichen, die in Schwierigkeiten stecken. Nur so kann das Vertrauen am Bankenmarkt wiederhergestellt werden, nur so bleibt das Vertrauen der Kunden gewahrt. Das Vertrauen in Papiergeld, das wie kein zweites Medium die Effizienz der Realwirtschaft erhöht hat.In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden.
Anmerkung: Warum so spät? Warum? Hut ab für all die vernünftigen Artikel der FR in den letzten Wochen, aber warum erst jetzt? Warum?
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Zeit für eine Superzentralbank
FTD - Eine weitere denkbare Funktion der Institution wäre die eines globalen „Konkursgerichts“, das multinationale Unternehmen oberhalb einer gewissen Mindestgröße umstrukturieren könnte. Die größten Finanzunternehmen der Welt müssten bei der Behörde registriert werden und sich ihrer regelmäßigen Überprüfung unterwerfen. Wer dem nicht Folge leistet, käme auf eine schwarze Liste. Unter diese Regel würden Handelsunternehmen und Banken fallen, aber auch Staatsfonds, große Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen.
Der Vorstand der neuen Kontrollinstanz könnte mit Zentralbankern aus aller Welt besetzt werden – nicht nur aus den USA, Großbritannien, der Euro-Zone und Japan, sondern auch aus China, Saudi-Arabien und Brasilien. Jedes Land, das dazu in der Lage ist, müsste sich mit Pflichtbeiträgen an der Finanzierung beteiligen.
Mit Blick auf die Politik in den USA und anderen Staaten ist eine globale Währungsbehörde vermutlich eine Idee, deren Zeit noch nicht gekommen ist. Je weiter die aktuelle Krise jedoch voranschreitet, desto eher kann sich dieser Umstand ändern.
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Drei Wege, ein Ziel
FR - Die Hoffnung, dass Europa weitgehend von den Folgen der US-amerikanischen Immobilienkrise verschont bleibt, hat sich zerschlagen. Überall in Europa sehen sich die Regierungen damit konfrontiert, dass der ins Wanken geratene Bankensektor erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten droht. Der Staat muss ran, keine Frage. Aber Briten, Skandinavier, Deutsche und US-Amerikaner gehen dabei unterschiedlich vor.
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Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
TP - Gegen die beiden am Freitagmorgen als mutmaßliche Islamisten festgenommenen Somalier wurde Haftbefehl erlassen. Das war erwartet worden. Doch interessanter war eine in verschiedenen Zeitungen zitierte Bemerkung des zuständigen Bonner Staatsanwaltes Friedrich Apostel. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Zu den Vorwürfen gegen die beiden Verdächtigen äußerte sich der Staatsanwalt denn auch sehr vorsichtig. Es gebe Anlass zu der Annahme, "dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten".
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Steinbrück sucht den Notausgang
FR - Für die deutsche Politik ist das eine Zäsur. Als die US-Regierung mit einem 700-Milliarden-Dollar-Programm die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzte, freuten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Hoffnungszeichen in einer schweren Krise. Eine Beteiligung lehnten sie kategorisch ab. Eingesprungen waren Bund und Länder bisher nur für ihre öffentlich-rechtlichen Banken und deren Beteiligungen wie die KfW-Tochter IKB. Dass der Staat massiv in die private Kreditwirtschaft eingreift, galt bis zum Wochenende in Berlin als tabu. Ein ähnliches Programm wie in den USA sei in Deutschland oder Europa "weder notwendig noch sinnvoll", erklärte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag und betonte: "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem."
Anmerkung: Skandiert mit: "Rücktritt, Rücktritt!"
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Seehofers Comeback
FR - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem zurückgetretenen CSU-Chef Erwin Huber seinen "großen Respekt" bekundet. Er habe mit Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer "sehr konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet", sagte Pofalla in Berlin. Die Schwesterpartei werde "binnen weniger Wochen an der Spitze wieder neu aufgestellt sein", betonte der CDU-Generalsekretär. Die CSU stehe seit Jahrzehnten für Stabilität, daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
Anmerkung: Ein Witz auf Rädern! Die CDU hat die CSU fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel und alleine im Regen stehen lassen, ganz wie es bereits Roland Koch in Hessen erleben dürfte. Niemals würde Merkel sich mit dem Odium der Niederlage bedecken. Das sollten inzwischen alle CDU/CSU-Granden gelernt haben, die ernsthaft Hilfe von dieser Frau und ihrer Partei erwarten.
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Nie wieder basta!
Aufruf der Berliner Jusos gegen Steinmeier und Müntefering.
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S wie Seehofer, S wie Stehaufmann
SZ - In Interviews machte der Ingolstädter fortan kein Hehl daraus, dass er den von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten Systemwechsel in der Krankenversicherung für unsozial hielt - und dass mit einer solchen Programmatik keine Wahlen zu gewinnen seien. Viele Unionspolitiker zeigten sich bald entsetzt über den gemeinsamen Auftritt mit Oskar Lafontaine, dessen Kritik am "neoliberalen" Mainstream der deutschen Politik Seehofer ausdrücklich teilte.
Ein Jahr später ging es für Seehofer aber wieder steil bergauf: Der damalige CSU-Parteichef Edmund Stoiber brachte seinen Parteivize ins Bundeskabinett. Ausgerechnet ihn, den Kritiker Merkels, den Abgeschriebenen.
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Grünes Licht für Ypsilanti
FR - Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben bei ihren Probeabstimmungen wie erwartet für die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung votiert. Bei der SPD stimmten nach Parteiangaben 41 von 42 Abgeordneten für Ypsilanti. Die Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger enthielt sich eigenen Angaben zufolge der Stimme. Bei den Grünen votierten alle neun Abgeordneten für die Wahl der SPD-Politikerin und auch bei den sechs Linke-Abgeordneten fiel die Abstimmung einstimmig für Ypsilanti aus.
Anmerkung: Eine gute Nachricht.
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Sarkozy plant "Medienchampions"
FTD - Zeitungen hinweggefegt durch das Internet, TV-Sender, die taumeln. Dieses Horrorszenario entwirft Frankreichs Präsident. Sein Gegenmittel: Der Staat soll helfen, "internationale Medienchampions" zu schaffen. Kritiker meinen: Das hilft vor allem Sarkozys Freunden. Und ihm selbst.
Anmerkung: Erst Berlusconi, nun Sarkozy. Stoppt denn niemand diese gefährliche Tendenz?
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Obama, der Krisengewinnler
ZEIT - Wahrscheinlich beginnt in dieser Woche die Regierung Obama. Nein, nicht die Amtszeit des Präsidenten Obama. Denn Kandidat Obama kann noch immer verlieren. Aber die Regierungsphilosophie des Barack Obama erobert jetzt Amerika. Mit dem immer noch umkämpften Rettungspaket für die Bank-Giganten von der Wall Street geht unweigerlich jene Ära zu Ende, die mit Ronald Reagan begann: freie Märkte, niedrige Steuern, Deregulierung.
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Bizarre Autosuggestion
SZ - So eilte Huber von Interview zu Interview, von Kamera zu Kamera, von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. In Ruhe die Fehler analysieren, bloß jetzt keinen Schnellschuss, es ist doch die ganze Partei, die abgestraft wurde - nach dieser Devise machte sich der CSU-Politiker zum Gespött. Manchmal schien es, als redete er mit schwerer Zunge. Am Montag noch traten Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein als unglückliches Duo auf, das auch im Leid eins ist. Am Dienstag schon war Huber beim Rücktritt ganz allein. Ein Schnellschuss? Nein, ein Spätzünder.
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Drei kleine Schweinchen
Spiegelfechter - Peer Steinbrück holte am Donnerstag in einem Anflug von Hybris zu einem Rundumschlag gegen die USA aus und frohlockte, dass Deutschland eine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sei. Unter Steinbrücks Verantwortung hatte zwar bereits die IKB-Pleite den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Abschreibungen bei der staatlichen KfW-Bank, die den insolventen Lehman Brothers erst vor zwei Wochen 536 Mio. Euro überwies. Geld, das dem Steuerzahler gehört. Der Freistaat Sachsen bürgt mit 2,75 Mrd. Euro für die Spätfolgen der hochriskanten Spekulationen der SachsenLB, die für den Discountpreis von 300 Mio. Euro an die LBBW verscherbelt werden musste. Der genaue Verlust von Steuerzahlergeldern lässt sich bei dieser Pleite nicht berechnen, er dürfte aber erheblich sein. Die staatliche BayernLB musste bereits 4,3 Mrd. Euro abschreiben, die direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen sind – weitere Ausfälle durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers werden folgen, zumal man nach der Wahl wohl ein wenig gründlicher unter dem Teppich nachschauen wird. Die WestLB hat ebenfalls rund 2 Mrd. Euro abgeschrieben und das Land Nordrhein Westfahlen hat in Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Sparkassenverband Sicherheiten in Höhe von 5 Mrd. Euro zugesagt. Die staatliche HSH Nordbank musste bis jetzt ebenfalls 1,1 Mrd. Euro abschreiben. Summiert sind dies Abschreibungen in Höhe von 18 Mrd. Euro, hinzu kommen staatliche Sicherheiten in Höhe von 7,8 Mrd. Euro – und dies betrifft nur die genannten Banken. Weitere Abschreibungen und Verluste von staatlichen Banken sind wahrscheinlich.
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SZ - Staatsgeld für marode Banken? Eine Volksabstimmung zu dieser Frage würde wohl ein klares "Nein" bringen. Das Votum der Straße belegt, wie erklärungsbedürftig die Sache ist. Schon nach der Schieflage der Mittelstandsbank IKB hatte der Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, gesagt, im Falle eines Kollaps habe die schlimmste Bankenkrise seit 1931 gedroht.
Damals stürmten mitten in der Weltwirtschaftskrise Kunden die Danatbank, seinerzeit das drittgrößte Kreditinstitut. Hätte eine Pleite der IKB tatsächlich ähnlich fatale Folgen gehabt? Zwar hört der Bürger viel von einem drohenden Systemkollaps, der ist leicht prognostiziert. Die Probleme einer Bank können sich jedoch auf sehr vielen Wegen auf das gesamte System übertragen. Wie gravierend die Folgen sind, hängt vor allem davon ab, wie eng ein Kreditinstitut mit der übrigen Finanzwelt verwoben ist.
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Frieden für unsere Zeit
SZ - Es war unvermeidlich, dass nach den jüngsten Kriegsereignissen in Georgien die Erinnerung an "München" und die Politik des "Appeasements" wieder aufkommen musste.
"München", das ist seit nunmehr 70 Jahren, seit in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 in einem Abkommen zwischen Deutschland, England, Frankreich und Italien die Zerstückelung der Tschechoslowakei besiegelt wurde, die Chiffre für eine der schwersten politisch-moralischen Niederlagen, die von demokratischen Nationen des Westens je hingenommen wurde; und zwar nicht nur aus Schwäche, sondern aus durchaus ehrenhaften, nämlich pazifistischen Motiven.
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Rücktritt: Das war's, Herr Huber!
SZ - CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl offenbar zurücktreten. Nachfolger wird voraussichtlich der bisherige Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Das meldeten am Dienstag früh verschiedene Nachrichtenagenturen.
Seehofer soll auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden. Ministerpräsident Günther Beckstein bleibt demnach trotz des Absturzes der CSU bei der Landtagswahl im Amt.
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Steinbrücks unendliche Weiten
Feynsinn - Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Nieman weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden.
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Modell für die Zukunft?
Tagesspiegel - Ein neues Politikmodell also? Bernhard Weßels, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), ist nicht sicher, ob hier wirklich etwas Zukunftsträchtiges entsteht. Schließlich sei Landtagspolitik etwas anderes als Kommunalpolitik – sie sei weniger an Personen als an Inhalte gebunden. Man müsse auch sehen, ob die Bürger das höhere Maß an Heterogenität, das die Freien Wähler charakterisiere, auf Dauer guthießen. „Wenn die Freien Wähler als zusammengewürfelter Haufen erscheinen, dann wird es sicher schwierig, denn die Wähler bekommen dann das Gefühl, die Partei habe die Dinge nicht unter Kontrolle.“ Nur wenn sie professionell aufträten, hätten sie auch Chancen auf Landesebene. Im Trend sei ihr Erfolg in Bayern aber schon, sagt Weßels, und auch in Norddeutschland, wo sie keine so gefestigte Tradition haben, seien sie nicht prinzipiell chancenlos. „Die Wähler sind flexibler geworden und nehmen entsprechende Angebote auch eher an.“ Sie entschieden stärker nach Leistung, und wenn etablierte Parteien die nicht brächten, wie jetzt die CSU, dann seien auch Angebote wie die der Freien Wähler akzeptabel, die stark auf dem Vertrauen in lokal oder regional bekannte Personen beruhten.
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Stütze vom Staat
FTD - Relativ schnell wird allen Beteiligten der Frankfurter Runde klar, dass man gemeinsam größeren Schaden vom Land abwenden muss. Doch die privaten Banken verlangen vom Staat einen höheren Beitrag für die Rettung von HRE, als dessen Vertreter zu geben bereit sind. "Die Bankenvertreter wollten eigentlich die Verstaatlichung von HRE", heißt es im Umfeld des Finanzministers. Steinbrück und Merkel bleiben in den Verhandlungen jedoch so hart wie möglich: Sie sind der Meinung, dass die Privatwirtschaft für ihr Versagen selbst einstehen müsse. Es beginnt ein Gefeilsche um die Höhe der Lasten. Am Ende können Merkel und Steinbrück den Privatbanken wenigstens den Anteil von bis zu 8,5 Mrd. Euro abringen.
Anmerkung: Man möchte wirklich nur noch draufschlagen. Das eh illusionäre Ziel des ausgeglichenen Haushalts passé, Milliarden verschwinden im schwarzen Loch der Bankenkrise, ohne dass irgendeine vernünftige Konsequenz getroffen würde. Seit Jahren warnen die Linksliberalen, aber immer hat man sie als Spinner abgetan.
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Genug für sieben Ministerien
FTD - Sollte die HRE-Rettung von staatlicher Seite die gesamte derzeit veranschlagte Summe von 27 Mrd. Euro in Anspruch nehmen, entspräche das fast einem Zehntel des Bundeshaushalts für 2009. Der beträgt insgesamt 288,4 Mrd. Euro, den weitaus größten Posten machen dabei mit 123,5 Mrd. Euro das Arbeits- und Sozialministerium aus. An zweiter Stelle folgt der Schuldendienst des Bundes, für den 42,5 Mrd. Euro eingeplant sind.
Schon das an dritter Stelle folgende Verteidigungsministerium (31,1 Mrd. Euro) ließe sich mit der für die HRE vorgesehene Garantiesumme nahezu komplett finanzieren. Die Mittel der übrigen Ressorts übersteigt die Summe sogar bei weitem. So kommen Außen- und Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Umweltministerium zusammen auf einen Etat von rund 26,88 Mrd. Euro.
Anmerkung: Wirklich, da bleibt nur blanke Wut.
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Ende der Arroganz
ZEIT - So kann man sich täuschen. Keine fünf Tage später steht der Finanzminister selbst vor einem Desaster: Mit 35 Milliarden Euro muss der Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgefangen werden – 27 Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Die Krise an den Finanzmärkten erreicht Deutschland mit neuer Wucht und zerstört die letzte Hoffnung, das Schlimmste sei an den deutschen Banken vorbeigegangen. Das beendet auch die Illusion, dass die hiesigen Regulierer alles richtig gemacht haben, während man in den USA das möglichst freie Spiel der Marktkräfte auf die Spitze trieb.
Nun darf man getrost ein paar Fragen stellen: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf, obwohl er sich doch am gleichen Abend mit den Spitzenkräften der deutschen Finanzwirtschaft traf, um sich über den Zustand des hiesigen Finanzmarkts zu informieren? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?
Anmerkung: Tritt endlich zurück, du Flasche!
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"Banken stehen Schlange am Abgrund"
FOCUS - Eine genaue Prognose, welche Bank als nächstes ins Trudeln geraten könnte, wagt allerdings niemand. Sicher, an der einen oder anderen Stelle sei das Kernkapital ein wenig dünn; bei anderen Banken bereiten den Experten die steigenden Kreditkosten Sorgen. Wie sich diese Defizite auswirken, will derzeit aber noch niemand abschließend bewerten. Es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial – denn die Geldhäuser mauern nach Kräften.„Das System ist völlig undurchschaubar, niemand weiß, welche Altlasten noch in den Büchern der Banken schlummern“, moniert Leonhard Knoll, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft an der Universität Würzburg. Bankenexperte Burghof mahnt, die Bundesregierung agiere zu zögerlich: „Der Staat muss dringend dafür sorgen, dass Vertrauen in die Märkte zurückkehrt.“
Anmerkung: Und derweil fällt Steinbrück nichts weiter ein als hohle Phrasen zu dreschen und Geld ins System zu pumpen, dass er nicht hat, auf dem vielzitierten Rücken kommender Generationen. Der Vorstandssessel wartet schon auf ihn, da bin ich sicher. Dieser Tage verdient er ihn sich.
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Verstaatlicht alle Banken!
FR - An einer Einsicht ist kein Vorbeikommen: Warum sollen Kunden ihrer Bank noch trauen, wenn sich die Banken selbst keinen Pfifferling mehr leihen? Deshalb bleibt den Regierungen keine andere Wahl, als alle Banken zu verstaatlichen, die in Schwierigkeiten stecken. Nur so kann das Vertrauen am Bankenmarkt wiederhergestellt werden, nur so bleibt das Vertrauen der Kunden gewahrt. Das Vertrauen in Papiergeld, das wie kein zweites Medium die Effizienz der Realwirtschaft erhöht hat.In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden.
Anmerkung: Warum so spät? Warum? Hut ab für all die vernünftigen Artikel der FR in den letzten Wochen, aber warum erst jetzt? Warum?
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Zeit für eine Superzentralbank
FTD - Eine weitere denkbare Funktion der Institution wäre die eines globalen „Konkursgerichts“, das multinationale Unternehmen oberhalb einer gewissen Mindestgröße umstrukturieren könnte. Die größten Finanzunternehmen der Welt müssten bei der Behörde registriert werden und sich ihrer regelmäßigen Überprüfung unterwerfen. Wer dem nicht Folge leistet, käme auf eine schwarze Liste. Unter diese Regel würden Handelsunternehmen und Banken fallen, aber auch Staatsfonds, große Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen.
Der Vorstand der neuen Kontrollinstanz könnte mit Zentralbankern aus aller Welt besetzt werden – nicht nur aus den USA, Großbritannien, der Euro-Zone und Japan, sondern auch aus China, Saudi-Arabien und Brasilien. Jedes Land, das dazu in der Lage ist, müsste sich mit Pflichtbeiträgen an der Finanzierung beteiligen.
Mit Blick auf die Politik in den USA und anderen Staaten ist eine globale Währungsbehörde vermutlich eine Idee, deren Zeit noch nicht gekommen ist. Je weiter die aktuelle Krise jedoch voranschreitet, desto eher kann sich dieser Umstand ändern.
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Drei Wege, ein Ziel
FR - Die Hoffnung, dass Europa weitgehend von den Folgen der US-amerikanischen Immobilienkrise verschont bleibt, hat sich zerschlagen. Überall in Europa sehen sich die Regierungen damit konfrontiert, dass der ins Wanken geratene Bankensektor erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten droht. Der Staat muss ran, keine Frage. Aber Briten, Skandinavier, Deutsche und US-Amerikaner gehen dabei unterschiedlich vor.
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Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
TP - Gegen die beiden am Freitagmorgen als mutmaßliche Islamisten festgenommenen Somalier wurde Haftbefehl erlassen. Das war erwartet worden. Doch interessanter war eine in verschiedenen Zeitungen zitierte Bemerkung des zuständigen Bonner Staatsanwaltes Friedrich Apostel. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Zu den Vorwürfen gegen die beiden Verdächtigen äußerte sich der Staatsanwalt denn auch sehr vorsichtig. Es gebe Anlass zu der Annahme, "dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten".
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Steinbrück sucht den Notausgang
FR - Für die deutsche Politik ist das eine Zäsur. Als die US-Regierung mit einem 700-Milliarden-Dollar-Programm die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzte, freuten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Hoffnungszeichen in einer schweren Krise. Eine Beteiligung lehnten sie kategorisch ab. Eingesprungen waren Bund und Länder bisher nur für ihre öffentlich-rechtlichen Banken und deren Beteiligungen wie die KfW-Tochter IKB. Dass der Staat massiv in die private Kreditwirtschaft eingreift, galt bis zum Wochenende in Berlin als tabu. Ein ähnliches Programm wie in den USA sei in Deutschland oder Europa "weder notwendig noch sinnvoll", erklärte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag und betonte: "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem."
Anmerkung: Skandiert mit: "Rücktritt, Rücktritt!"
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Seehofers Comeback
FR - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem zurückgetretenen CSU-Chef Erwin Huber seinen "großen Respekt" bekundet. Er habe mit Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer "sehr konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet", sagte Pofalla in Berlin. Die Schwesterpartei werde "binnen weniger Wochen an der Spitze wieder neu aufgestellt sein", betonte der CDU-Generalsekretär. Die CSU stehe seit Jahrzehnten für Stabilität, daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
Anmerkung: Ein Witz auf Rädern! Die CDU hat die CSU fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel und alleine im Regen stehen lassen, ganz wie es bereits Roland Koch in Hessen erleben dürfte. Niemals würde Merkel sich mit dem Odium der Niederlage bedecken. Das sollten inzwischen alle CDU/CSU-Granden gelernt haben, die ernsthaft Hilfe von dieser Frau und ihrer Partei erwarten.
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Nie wieder basta!
Aufruf der Berliner Jusos gegen Steinmeier und Müntefering.
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S wie Seehofer, S wie Stehaufmann
SZ - In Interviews machte der Ingolstädter fortan kein Hehl daraus, dass er den von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten Systemwechsel in der Krankenversicherung für unsozial hielt - und dass mit einer solchen Programmatik keine Wahlen zu gewinnen seien. Viele Unionspolitiker zeigten sich bald entsetzt über den gemeinsamen Auftritt mit Oskar Lafontaine, dessen Kritik am "neoliberalen" Mainstream der deutschen Politik Seehofer ausdrücklich teilte.
Ein Jahr später ging es für Seehofer aber wieder steil bergauf: Der damalige CSU-Parteichef Edmund Stoiber brachte seinen Parteivize ins Bundeskabinett. Ausgerechnet ihn, den Kritiker Merkels, den Abgeschriebenen.
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Grünes Licht für Ypsilanti
FR - Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben bei ihren Probeabstimmungen wie erwartet für die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung votiert. Bei der SPD stimmten nach Parteiangaben 41 von 42 Abgeordneten für Ypsilanti. Die Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger enthielt sich eigenen Angaben zufolge der Stimme. Bei den Grünen votierten alle neun Abgeordneten für die Wahl der SPD-Politikerin und auch bei den sechs Linke-Abgeordneten fiel die Abstimmung einstimmig für Ypsilanti aus.
Anmerkung: Eine gute Nachricht.
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Sarkozy plant "Medienchampions"
FTD - Zeitungen hinweggefegt durch das Internet, TV-Sender, die taumeln. Dieses Horrorszenario entwirft Frankreichs Präsident. Sein Gegenmittel: Der Staat soll helfen, "internationale Medienchampions" zu schaffen. Kritiker meinen: Das hilft vor allem Sarkozys Freunden. Und ihm selbst.
Anmerkung: Erst Berlusconi, nun Sarkozy. Stoppt denn niemand diese gefährliche Tendenz?
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Obama, der Krisengewinnler
ZEIT - Wahrscheinlich beginnt in dieser Woche die Regierung Obama. Nein, nicht die Amtszeit des Präsidenten Obama. Denn Kandidat Obama kann noch immer verlieren. Aber die Regierungsphilosophie des Barack Obama erobert jetzt Amerika. Mit dem immer noch umkämpften Rettungspaket für die Bank-Giganten von der Wall Street geht unweigerlich jene Ära zu Ende, die mit Ronald Reagan begann: freie Märkte, niedrige Steuern, Deregulierung.
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Bizarre Autosuggestion
SZ - So eilte Huber von Interview zu Interview, von Kamera zu Kamera, von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. In Ruhe die Fehler analysieren, bloß jetzt keinen Schnellschuss, es ist doch die ganze Partei, die abgestraft wurde - nach dieser Devise machte sich der CSU-Politiker zum Gespött. Manchmal schien es, als redete er mit schwerer Zunge. Am Montag noch traten Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein als unglückliches Duo auf, das auch im Leid eins ist. Am Dienstag schon war Huber beim Rücktritt ganz allein. Ein Schnellschuss? Nein, ein Spätzünder.
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Drei kleine Schweinchen
Spiegelfechter - Peer Steinbrück holte am Donnerstag in einem Anflug von Hybris zu einem Rundumschlag gegen die USA aus und frohlockte, dass Deutschland eine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sei. Unter Steinbrücks Verantwortung hatte zwar bereits die IKB-Pleite den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Abschreibungen bei der staatlichen KfW-Bank, die den insolventen Lehman Brothers erst vor zwei Wochen 536 Mio. Euro überwies. Geld, das dem Steuerzahler gehört. Der Freistaat Sachsen bürgt mit 2,75 Mrd. Euro für die Spätfolgen der hochriskanten Spekulationen der SachsenLB, die für den Discountpreis von 300 Mio. Euro an die LBBW verscherbelt werden musste. Der genaue Verlust von Steuerzahlergeldern lässt sich bei dieser Pleite nicht berechnen, er dürfte aber erheblich sein. Die staatliche BayernLB musste bereits 4,3 Mrd. Euro abschreiben, die direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen sind – weitere Ausfälle durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers werden folgen, zumal man nach der Wahl wohl ein wenig gründlicher unter dem Teppich nachschauen wird. Die WestLB hat ebenfalls rund 2 Mrd. Euro abgeschrieben und das Land Nordrhein Westfahlen hat in Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Sparkassenverband Sicherheiten in Höhe von 5 Mrd. Euro zugesagt. Die staatliche HSH Nordbank musste bis jetzt ebenfalls 1,1 Mrd. Euro abschreiben. Summiert sind dies Abschreibungen in Höhe von 18 Mrd. Euro, hinzu kommen staatliche Sicherheiten in Höhe von 7,8 Mrd. Euro – und dies betrifft nur die genannten Banken. Weitere Abschreibungen und Verluste von staatlichen Banken sind wahrscheinlich.
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Montag, September 29, 2008
Rettungspaket geplatzt
Das Rettungspaket für die US-Finanzmärkte ist überraschend geplatzt; 228 Abgeordnete votierten dagegen, nur 208 dafür. Es steht zu hoffen, dass der totale Crash nicht eintritt, bevor ein vernünftiges Hilfspaket geschnürt wird. Und dass ist es, was die Beteiligten tun sollten. Denn die Finanzkrise ist zweifellos gefährlich, auch wenn das angekündigte "700 Milliarden +x"-Hilfspaket kein guter Beitrag zur Lösung war. Man kann nicht einfach Geld in das marode System pumpen und danach die Hände hinter dem Kopf verschränken und Däumchen drehen. Es muss etwas geschehen, und das blieb das Hilfspaket - abgesehen von dem äußerst verdächtigen "+x"-Zusatz - einfach schuldig.
Die Abstimmung zeigt aber wieder einmal schön das Demokratieverständnis der Amerikaner, denn Republikaner stimmten dagegen und Demokraten dafür, jeder nach seinem Gewissen - wie es sein sollte. Natürlich verklärt das gerade ein wenig, aber es ist schön zu sehen, dass es so etwas wie Fraktionszwang da drüben nicht zu geben scheint.
Die Abstimmung zeigt aber wieder einmal schön das Demokratieverständnis der Amerikaner, denn Republikaner stimmten dagegen und Demokraten dafür, jeder nach seinem Gewissen - wie es sein sollte. Natürlich verklärt das gerade ein wenig, aber es ist schön zu sehen, dass es so etwas wie Fraktionszwang da drüben nicht zu geben scheint.
Fundstücke 29.09.2008, 18.36 Uhr
Weise hält Hartz-IV für zu hoch
FR - Die SPD will für alle jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz schaffen. Sie schlage eine "Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis zum 30. Lebensjahr vor", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles, der Frankfurter Rundschau. Sie reagierte damit auf die Forderung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche zu kürzen. Damit solle der Druck erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen, sagte Weise der Wirtschaftswoche.
Anmerkung: Genau, denn dass die Jugendlichen keine Ausbildung beginnen liegt nur daran, dass sie nicht wollen. Die Jobs liegen gewissermaßen ja auf der Straße, und alle ächzen darunter, dass man viel zu viele Stellen hat auf die sich nieeeeeemand bewirbt.
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Bayern: die grottenöde Seite der Macht
Feynsinn - Was ist es doch dagegen fade, wenn man sich das Treiben der “Volksparteien”, insbesondere der bayrischen Ableger, anschaut. Franz Maget zum Beispiel. Was ist das für ein Männchen? Der Kerl hat eine Körperhaltung und eine Mimik, daß man glaubt, er will einem gleich die Schuhe putzen und sich dafür bedanken, wenn man ihm dabei auf den Kopf spuckt. Dieser Versager, der seine Partei schon bei den letzten Wahlen in eine historische Bedeutungslosigkeit geführt hat, unterbietet sich selbst und nennt das “Stabilisierung”. Er ließ lieber die Hartzer aus Berlin anrollen, als selbst Wahlkampf zu machen, weil er es noch weniger kann als die Müntesteiner. Hat ihn einmal wer gefragt, warum zur Hölle irgendwer diesen Schorsch wählen sollte? Kann mir jemand sagen, wie immerhin genug Stimmen zusammenkamen, um das “Projekt 18″ zu retten?
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"Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperiums"
Tagesspiegel - In der vorgeschlagenen Form ist der Plan ein Fehler und geht nicht weit genug. Der Kauf der „toxischen“, nicht verkäuflichen Kreditpakete ist nur ein erster Schritt. Dem muss ein Programm folgen, das pauschal das Volumen der Hypothekenschulden der privaten Haushalte verringert. Sehr viele Haushalte sind praktisch insolvent, können also die hohen Raten nicht mehr zahlen. Wenn ein Land oder eine Firma insolvent ist, dann werden ja auch die Schulden abgeschrieben, damit sie wieder arbeiten und erneut wachsen können. Damit ist zum Beispiel Argentinien wieder auf den Wachstumspfad gekommen. Genauso ist es jetzt mit unserem Haushaltssektor, er ist überschuldet und muss umfassend entlastet werden. In einem dritten Schritt müssen schließlich die Banken neues Kapital bekommen, sei es privat oder vom Staat, damit sie überhaupt wieder richtig arbeiten können. Alle drei Schritte zusammen könnten eine Lösung der Kreditklemme bringen. Aber der Plan der Regierung beschränkt sich nur auf den ersten Schritt, und das ist das Problem.
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Die Grenzen der Freiheit
FTD - Als in den 70ern die große Freiheitswelle auf den Finanzmärkten losging, schworen Milton Friedman und deutsche Sachverständigenräte, dass die Freiheit stabilisierend wirken werde: Bewegt sich eine Währung, Aktie oder Immobilie zu stark in eine Richtung, werde es Leute geben, die wissen, dass der Trend bald kippt, darauf spekulieren und ein Überschießen so verhindern. Am Ende geht es allen prima.
Von wegen. Weder wurde Amerikas Immobilienblase frühzeitig durch weitsichtige Anleger niederspekuliert; noch das Überschießen des Euro, der Asien-Run der 90er oder die Auswüchse an der Nasdaq. Selbst wenn Notenbanken zu manchem Kurshöhenflug durch zeitweise billiges Geld beigetragen haben, wie es gerade gern behauptet wird, hätten (der Annahme nach) rationale Investoren das längst durchschauen müssen - und sich auf das Spiel vorausschauend erst gar nicht einlassen dürfen. Dann hätten US-Häuslebauer den Hype früh erkennen und sich heraushalten müssen.
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Wirtschaftslehrer sind blind für die Zukunft
Welt - Doch wenn wir uns die Geschichte ansehen, war das gemäßigte linke System der 50er- und 60er- Jahre erfolgreicher als das konservative System, das folgte. Außerhalb von China und Indien, deren wirtschaftliches Potenzial durch die Marktwirtschaft freigesetzt wurde, war das Wirtschaftswachstum im goldenen keynesianischen Zeitalter schneller und wesentlich stabiler als zu Zeiten Friedmans; die Früchte wurden gerechter verteilt; der soziale Zusammenhalt und die moralischen Gepflogenheiten wurden besser aufrechterhalten. Das sind ernst zu nehmende Vorteile, die es gegenüber einer gewissen Trägheit der Wirtschaft abzuwägen gilt.
Anmerkung: Und das in der WELT!
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"Viele Kinder haben sich aufgegeben"
taz - Plötzlich lautet die pädagogische Philosophie von Gymnasium und Realschule: "Wir suchen nur die Kinder aus, die zu uns passen, die anderen weisen wir ab." Für diejenigen, die nicht die Erwartungen erfüllen, haben wir dann eine Auffangschule, die Hauptschule. In Finnland oder Kanada ist das genau umgekehrt: Sie schauen, welche Stärken die Schüler haben und welche Schwächen. Und passen die pädagogische Arbeit, die Didaktik, das Lehrerverhalten, kurzum das ganze Schulsystem den Schülern an. Sie setzen also das Konzept fort, das wir aus den Grundschulen kennen.
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Überflüssige Kohle
TP - Während die Hamburger Grünen kurz vor der Zustimmung zum Kohlekraftwerk in Moorburg zu stehen scheinen und ihre graue Eminenz Joschka Fischer meint, der Protest gegen die CO2-Schleudern sei sektiererisch, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Neue Kohlekraftwerke werden nicht gebraucht und sie laufen Gefahr, den Ausbau der Windenergie zu behindern. Das legen verschiedene Studien nahe, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden.
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Die grüne Raupe Nimmersatt
SpOn - Ex-Außenminister Joschka Fischer kümmert sich emsig ums Geldverdienen. Jüngster Streich: Ein Top-Job in der Beratungsfirma seiner ehemaligen US-Amtskollegin Madeleine Albright. Reden darüber mag Fischer nicht. Seine Geheimnistuerei schürt jedoch Argwohn.
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Stuhl von Hardthauer wackelt
FTD - Die Generalsekretärin könnte das erste Opfer des CSU-Absturzes bei der Bayern-Wahl werden. Die Münchner CSU fordert bereits den Rücktritt von Christine Haderthauer. Auch die Zukunft des Parteivorsitzenden ist ungewiss, doch Huber will nicht weichen.
Anmerkung: Aber keine Bange. Huber ist nicht "machtgeil". Das ist nur Ypsilanti.
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CSU-Abgeordnete für Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer - Rede zur Entfernungspauschale
Wir brauchen zur Umsetzung schlichtweg eine Mehrheit in der Koalition im Deutschen Bundestag. Das heißt, wir müssen Überzeugungsarbeit leisten.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN)
Die Lage ist, wie sie ist. Wir werden leider vor Dezember keine Entscheidung bekommen.
FR - Die SPD will für alle jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz schaffen. Sie schlage eine "Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis zum 30. Lebensjahr vor", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles, der Frankfurter Rundschau. Sie reagierte damit auf die Forderung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche zu kürzen. Damit solle der Druck erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen, sagte Weise der Wirtschaftswoche.
Anmerkung: Genau, denn dass die Jugendlichen keine Ausbildung beginnen liegt nur daran, dass sie nicht wollen. Die Jobs liegen gewissermaßen ja auf der Straße, und alle ächzen darunter, dass man viel zu viele Stellen hat auf die sich nieeeeeemand bewirbt.
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Bayern: die grottenöde Seite der Macht
Feynsinn - Was ist es doch dagegen fade, wenn man sich das Treiben der “Volksparteien”, insbesondere der bayrischen Ableger, anschaut. Franz Maget zum Beispiel. Was ist das für ein Männchen? Der Kerl hat eine Körperhaltung und eine Mimik, daß man glaubt, er will einem gleich die Schuhe putzen und sich dafür bedanken, wenn man ihm dabei auf den Kopf spuckt. Dieser Versager, der seine Partei schon bei den letzten Wahlen in eine historische Bedeutungslosigkeit geführt hat, unterbietet sich selbst und nennt das “Stabilisierung”. Er ließ lieber die Hartzer aus Berlin anrollen, als selbst Wahlkampf zu machen, weil er es noch weniger kann als die Müntesteiner. Hat ihn einmal wer gefragt, warum zur Hölle irgendwer diesen Schorsch wählen sollte? Kann mir jemand sagen, wie immerhin genug Stimmen zusammenkamen, um das “Projekt 18″ zu retten?
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"Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperiums"
Tagesspiegel - In der vorgeschlagenen Form ist der Plan ein Fehler und geht nicht weit genug. Der Kauf der „toxischen“, nicht verkäuflichen Kreditpakete ist nur ein erster Schritt. Dem muss ein Programm folgen, das pauschal das Volumen der Hypothekenschulden der privaten Haushalte verringert. Sehr viele Haushalte sind praktisch insolvent, können also die hohen Raten nicht mehr zahlen. Wenn ein Land oder eine Firma insolvent ist, dann werden ja auch die Schulden abgeschrieben, damit sie wieder arbeiten und erneut wachsen können. Damit ist zum Beispiel Argentinien wieder auf den Wachstumspfad gekommen. Genauso ist es jetzt mit unserem Haushaltssektor, er ist überschuldet und muss umfassend entlastet werden. In einem dritten Schritt müssen schließlich die Banken neues Kapital bekommen, sei es privat oder vom Staat, damit sie überhaupt wieder richtig arbeiten können. Alle drei Schritte zusammen könnten eine Lösung der Kreditklemme bringen. Aber der Plan der Regierung beschränkt sich nur auf den ersten Schritt, und das ist das Problem.
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Die Grenzen der Freiheit
FTD - Als in den 70ern die große Freiheitswelle auf den Finanzmärkten losging, schworen Milton Friedman und deutsche Sachverständigenräte, dass die Freiheit stabilisierend wirken werde: Bewegt sich eine Währung, Aktie oder Immobilie zu stark in eine Richtung, werde es Leute geben, die wissen, dass der Trend bald kippt, darauf spekulieren und ein Überschießen so verhindern. Am Ende geht es allen prima.
Von wegen. Weder wurde Amerikas Immobilienblase frühzeitig durch weitsichtige Anleger niederspekuliert; noch das Überschießen des Euro, der Asien-Run der 90er oder die Auswüchse an der Nasdaq. Selbst wenn Notenbanken zu manchem Kurshöhenflug durch zeitweise billiges Geld beigetragen haben, wie es gerade gern behauptet wird, hätten (der Annahme nach) rationale Investoren das längst durchschauen müssen - und sich auf das Spiel vorausschauend erst gar nicht einlassen dürfen. Dann hätten US-Häuslebauer den Hype früh erkennen und sich heraushalten müssen.
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Wirtschaftslehrer sind blind für die Zukunft
Welt - Doch wenn wir uns die Geschichte ansehen, war das gemäßigte linke System der 50er- und 60er- Jahre erfolgreicher als das konservative System, das folgte. Außerhalb von China und Indien, deren wirtschaftliches Potenzial durch die Marktwirtschaft freigesetzt wurde, war das Wirtschaftswachstum im goldenen keynesianischen Zeitalter schneller und wesentlich stabiler als zu Zeiten Friedmans; die Früchte wurden gerechter verteilt; der soziale Zusammenhalt und die moralischen Gepflogenheiten wurden besser aufrechterhalten. Das sind ernst zu nehmende Vorteile, die es gegenüber einer gewissen Trägheit der Wirtschaft abzuwägen gilt.
Anmerkung: Und das in der WELT!
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"Viele Kinder haben sich aufgegeben"
taz - Plötzlich lautet die pädagogische Philosophie von Gymnasium und Realschule: "Wir suchen nur die Kinder aus, die zu uns passen, die anderen weisen wir ab." Für diejenigen, die nicht die Erwartungen erfüllen, haben wir dann eine Auffangschule, die Hauptschule. In Finnland oder Kanada ist das genau umgekehrt: Sie schauen, welche Stärken die Schüler haben und welche Schwächen. Und passen die pädagogische Arbeit, die Didaktik, das Lehrerverhalten, kurzum das ganze Schulsystem den Schülern an. Sie setzen also das Konzept fort, das wir aus den Grundschulen kennen.
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Überflüssige Kohle
TP - Während die Hamburger Grünen kurz vor der Zustimmung zum Kohlekraftwerk in Moorburg zu stehen scheinen und ihre graue Eminenz Joschka Fischer meint, der Protest gegen die CO2-Schleudern sei sektiererisch, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Neue Kohlekraftwerke werden nicht gebraucht und sie laufen Gefahr, den Ausbau der Windenergie zu behindern. Das legen verschiedene Studien nahe, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden.
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Die grüne Raupe Nimmersatt
SpOn - Ex-Außenminister Joschka Fischer kümmert sich emsig ums Geldverdienen. Jüngster Streich: Ein Top-Job in der Beratungsfirma seiner ehemaligen US-Amtskollegin Madeleine Albright. Reden darüber mag Fischer nicht. Seine Geheimnistuerei schürt jedoch Argwohn.
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Stuhl von Hardthauer wackelt
FTD - Die Generalsekretärin könnte das erste Opfer des CSU-Absturzes bei der Bayern-Wahl werden. Die Münchner CSU fordert bereits den Rücktritt von Christine Haderthauer. Auch die Zukunft des Parteivorsitzenden ist ungewiss, doch Huber will nicht weichen.
Anmerkung: Aber keine Bange. Huber ist nicht "machtgeil". Das ist nur Ypsilanti.
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CSU-Abgeordnete für Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer - Rede zur Entfernungspauschale
CSU - Deswegen stehen wir für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wir als CSU haben das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Wir werden nicht nachgeben, bevor dies umgesetzt ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei der LINKEN – Florian Pronold [SPD]: Mehr Applaus bei der Linken als bei der CSU!)Wir brauchen zur Umsetzung schlichtweg eine Mehrheit in der Koalition im Deutschen Bundestag. Das heißt, wir müssen Überzeugungsarbeit leisten.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN)
Die Lage ist, wie sie ist. Wir werden leider vor Dezember keine Entscheidung bekommen.
(Zurufe von der FDP und der LINKEN: Oh!)
Anmerkung: Filmreif.
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Unsere Politiker - Warum wir sie so lieb haben
Michael Schöfer - "Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", kommentiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Brustton der Überzeugung die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten. George W. Bush sieht gar "unsere gesamte Wirtschaft in Gefahr". Der Markt funktioniere nicht richtig und weite Teile des amerikanischen Finanzsystems seien dem Zusammenbruch nahe. Deshalb könnten Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren, falls sich der Kongress dem von seiner Regierung vorgelegten Rettungsplan verweigere. Man reibt sich verwundert die Augen, denn ausgerechnet diejenigen, die für die aktuelle Krankheit des Kapitalismus verantwortlich sind, biedern sich nun beim verängstigten Bürger als Wunderheiler an und versprechen vollmundig Genesung. Doch üblicherweise beauftragt man die Verursacher nicht auch noch mit dem Ausmisten des Augiasstalls, sondern die, die schon seit langem eindringlich vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt haben, etwa Oskar Lafontaine. Aber der ist ja angeblich ein wirklichkeitsfremder Traumtänzer.
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Ein Grund zur Freude?
ad sinistram - Man sollte den Bayern erklären, worauf sie Anrecht auf Freude haben. Denn ohne anleitende Hilfe erscheint es unmöglich, einen Grund zur Freude - außer dem Brechen der CSU-Dominanz - zu erkennen. Die angebliche Befreiung von der Omnipräsenz der Christsozialen erfreut zwar, kann aber viel böser enden, als man das zu Annehmen geneigt ist. Mit der FDP und den Freien Wählern drängen bürgerliche Parteien ins Parlament, die Bürgerverachtung auf ihren Fahnen gemalt haben. Die neue Ära in Bayern endet womöglich in der Verschärfung der prekären Zustände. Ein Grund zur Freude?
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Vierzehn historische Finanzkrisen
Nette Linksammlung von Holgi.
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Unsere Politiker - Warum wir sie so lieb haben
Michael Schöfer - "Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", kommentiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Brustton der Überzeugung die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten. George W. Bush sieht gar "unsere gesamte Wirtschaft in Gefahr". Der Markt funktioniere nicht richtig und weite Teile des amerikanischen Finanzsystems seien dem Zusammenbruch nahe. Deshalb könnten Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren, falls sich der Kongress dem von seiner Regierung vorgelegten Rettungsplan verweigere. Man reibt sich verwundert die Augen, denn ausgerechnet diejenigen, die für die aktuelle Krankheit des Kapitalismus verantwortlich sind, biedern sich nun beim verängstigten Bürger als Wunderheiler an und versprechen vollmundig Genesung. Doch üblicherweise beauftragt man die Verursacher nicht auch noch mit dem Ausmisten des Augiasstalls, sondern die, die schon seit langem eindringlich vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt haben, etwa Oskar Lafontaine. Aber der ist ja angeblich ein wirklichkeitsfremder Traumtänzer.
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Ein Grund zur Freude?
ad sinistram - Man sollte den Bayern erklären, worauf sie Anrecht auf Freude haben. Denn ohne anleitende Hilfe erscheint es unmöglich, einen Grund zur Freude - außer dem Brechen der CSU-Dominanz - zu erkennen. Die angebliche Befreiung von der Omnipräsenz der Christsozialen erfreut zwar, kann aber viel böser enden, als man das zu Annehmen geneigt ist. Mit der FDP und den Freien Wählern drängen bürgerliche Parteien ins Parlament, die Bürgerverachtung auf ihren Fahnen gemalt haben. Die neue Ära in Bayern endet womöglich in der Verschärfung der prekären Zustände. Ein Grund zur Freude?
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Vierzehn historische Finanzkrisen
Nette Linksammlung von Holgi.
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Sonntag, September 28, 2008
43%
Die CDU würde jubeln. Die SPD auch. Die kleinen Parteien sowieso. Für die CSU aber ist das Ergebnis der Landtagswahl eine Schmach. Der Mythos CSU (der freilich von den Medien erst richtig aufgebauscht wurde, seit es ihn nicht mehr gibt) ist dahin. Aber was ist der Grund? Wie Stephan Hebl in seinem Leitartikel schreibt, ist es sicherlich ein Gutteil die Schuld des absolut uncharismatischen Führungsduos Beckstein/Huber, die sich in der Vergangenheit zahllose Schnitzer erlaubt haben und die zudem bei keinem öffentlichen Auftritt überzeugt hatten. Natürlich ist es auch der vergeigte Wahlkampf.
Aber das kann kaum alles sein, denn hier in Baden-Württemberg wurde auch ein absoluter Unsympath in die Regierung gewählt, der beinahe die absolute Mehrheit errungen hätte. Es scheint, als ob die Leute der CSU einfach überdrüssig geworden wären. Wenn die Demoskopen sich die Wählerwanderungen genauer anschauen konnten, wird sich hier vielleicht noch das eine oder andere klären. Viel interessanter nämlich als das miese Abschneiden der CSU ist das eigentlich noch viel miesere Abschneiden der SPD.
Denn obwohl die CSU 17% im Vergleich zu 2003 verloren hat, ist es der SPD unter dem bekennenden Agenda-Jünger Franz Maget gelungen, ihr historisch schlechtes Ergebnis noch zu unterbieten. 0,8% gingen noch einmal verloren, wie es aussieht scheitert die LINKE mit nur 4,8% knapp an der 5-Prozent-Hürde. Die Wahlkampfhilfen von Müntefering und Steinmeier halfen der SPD genausowenig wie der CSU die von Merkel. Auch in Bayern wissen die Leute offensichtlich, dass die SPD keine Alternative ist. Zu was auch?
Weitere Quellen:
Sieben erste Erkenntnisse
Aber das kann kaum alles sein, denn hier in Baden-Württemberg wurde auch ein absoluter Unsympath in die Regierung gewählt, der beinahe die absolute Mehrheit errungen hätte. Es scheint, als ob die Leute der CSU einfach überdrüssig geworden wären. Wenn die Demoskopen sich die Wählerwanderungen genauer anschauen konnten, wird sich hier vielleicht noch das eine oder andere klären. Viel interessanter nämlich als das miese Abschneiden der CSU ist das eigentlich noch viel miesere Abschneiden der SPD.
Denn obwohl die CSU 17% im Vergleich zu 2003 verloren hat, ist es der SPD unter dem bekennenden Agenda-Jünger Franz Maget gelungen, ihr historisch schlechtes Ergebnis noch zu unterbieten. 0,8% gingen noch einmal verloren, wie es aussieht scheitert die LINKE mit nur 4,8% knapp an der 5-Prozent-Hürde. Die Wahlkampfhilfen von Müntefering und Steinmeier halfen der SPD genausowenig wie der CSU die von Merkel. Auch in Bayern wissen die Leute offensichtlich, dass die SPD keine Alternative ist. Zu was auch?
Weitere Quellen:
Sieben erste Erkenntnisse
Freitag, September 26, 2008
Die Unbelehrbaren
Thilo Sarrazin ist bereits so oft negativ aufgefallen, dass er sich gedacht haben muss, es käme auf ein weiteres Mal nicht an. Nachdem er einen Hartz-IV-Speiseplan erstellt und später erklärt hatte, wenn es zu kalt sei müsse man eben einen Pullover anziehen, will er nun in Berlin weiter Stellen streichen.
Berlin steht vor einem riesigen Schuldenberg (rund 60 Milliarden Euro, die überwiegend der CDU zu verdanken sind) und muss sparen, zudem versuchen Baden-Württemberg und Bayern seit Jahren, die Bundeszuschüsse für das chronisch klamme Bundesland ("Arm aber sexy") zu streichen, was den finanziellen Kollaps nur beschleunigen würde. Seit 2001 hat sich die Anzahl der Stellen im Öffentlichen Dienst von 133.000 auf 108.000 verringert, und es ist erklärtes Ziel der Koalition, diese bis 2011 auf 100.000 Stellen zu streichen. Dazu kommt, dass der 2009 auslaufende Solidarpakt mit den Beschäftigten starke Gehaltskürzungen beinhaltete.
Sarrazin nun spricht sich dafür aus, die Zahl der Beschäftigten nicht nur auf 100.000 zu senken, sondern sogar auf 93.500. Das bedeutete dann zwar, dass die Verwaltung nicht mehr richtig funktioniert, aber das ist einem zupackenden Reformer wie Sarrazin ja erstmal egal. Irgendwelche Konsequenzen seiner Vorschläge waren ihm ja bisher auch immer egal.
In meinen Augen zeigt dieser "Vorschlag" wieder einmal die unglaubliche ideologische Verblendung bei gleichzeitiger Inkompetenz der herrschenden Eliten. Die Angestellten des Öffentlichen Dienstes, deren Entlassung Sarrazin Millionen sparen soll, belasten doch die öffentlichen Kassen danach sofort wieder - als Arbeitslose. Die Kosten werden fast dieselben sein, nur die Bedingungen sind dann fürchterlich - 17.000 Arbeitslose mehr, die keine Stelle finden und deren Leben durch die Unterdrückung der Argen den Bach hinunter geht und eine kaum mehr funktionsfähige Verwaltung. Sarrazin sollte nur noch eine Stelle streichen - seine eigene.
Fundstücke 26.09.2008, 14.20 Uhr
"Alles weg, alles tot"
SZ - Nichts Neues. Dann sprach Wagenknecht noch ein wenig über ihre Lieblingsthemen: dem bösen Lohndumping, ihrem Traum von einer sicheren Rente ohne Riester und von Unternehmen, die ihre Dividenden um 50 Prozent erhöhen und gleichzeitig Mitarbeiter entlassen. All jene Thesen eben, mit denen Talkshow-kompatibles Linkspartei-Personal quer durch alle Plasberg-Will-Friedman-Maischberger-und-eben-Illner-Sendungen tingelt.
Provozieren wollte (oder konnte) die rote Sahra an diesem Abend jedoch nicht. Nicht einmal Illners Steilvorlage, ob man jetzt Banken nicht doch besser verstaatlichen sollte, griff sie auf. "Man soll erst einmal aufhören, die öffentlichen Banken weiter zu privatisieren", sagte die Europaabgeordnete ziemlich umständlich.
Anmerkung: Entweder sind die LINKEn nur dumme Populisten oder langweilig, aber recht machen können sie es der Journaille prinzipiell nicht.
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Die Bataillone formieren sich
SZ - Es sind ausgerechnet die Talente der übernächsten Generation, die sich nun hinter Beckstein und Huber scharen. In den vergangenen Tagen sind sie nach München gepilgert, um die beiden zu bestärken. Es sind die aufstrebenden jungen Bezirksvorsitzenden, Staatssekretäre, Europapolitiker, die noch ein paar Jahre Zeit brauchen, bis ihre Stunde kommt. Ihnen ist an schnellen Lösungen nicht gelegen. Sie und das schwache Führungsduo verbindet eine erstaunliche Symbiose. Denn die Beharrungskraft von Huber und Beckstein hilft den Jungen. Huber und Beckstein werden nicht hinschmeißen, nicht kleinlaut beigeben. Sie wollen ihre Gegner in die offene Feldschlacht zwingen. Beide wollen weitermachen, auch bei einem für CSU-Verhältnisse verheerenden Ergebnis. Huber hat das mit dem Argument versehen, er wolle "die CSU in die nächste Generation führen". Die übernächste Generation wird danken, die nächste mit den Zähnen knirschen.
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USA verlieren größte Sparkasse
FR - Die US-Bundesregierung übernahm in der Nacht die Sparkasse Washington Mutual - und verkaufte umgehend weite Teile für 1,9 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) an die Geschäftsbank J.P. Morgan Chase. Einst die größte Sparkasse der Vereinigten Staaten, gilt Washington Mutual als Symbol für die Auswüchse des Hypotheken-Booms, der im Sommer 2007 die Finanzkrise ausgelöst hat. Mit einem Aktivvermögen von 300 Milliarden Dollar ist es die bislang größte Bankenpleite in den USA.
Anmerkung: Ein Glück ist die kapitalgedeckte Rente ja sooooo viel sicherer als die umlagenfinanzierte!
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Jamaika bleibt der Sonderfall
Am Donnerstagabend stand ein weiteres Votum mit Jamaika-Mehrheit an. Mit ihrem gemeinsamen Sparkassengesetz erweitern CDU, FDP und Grüne die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit der Finanzinstitute, schieben aber dem Zugriff privater Banken einen Riegel vor.Doch auch wenn sich die Grünen in diesen beiden Punkten auf Kochs Seite haben ziehen lassen - es ändert nichts an ihrer Absicht, in der übernächsten Woche Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Parallel soll es Gespräche mit der Linken geben.
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Eine besonders effektive Art von Wahlkampf
TP - Wahlkampf ist eine Form von Public Relations. Und genau wie bei anderen Formen der PR ist sie am wirksamsten, wenn sie nicht als solche erkannt wird. Diesen Grundsatz versuchte offenbar auch John McCains Wahlkampfteam zu beherzigen, als es dem Kandidaten empfahl, mit einer Äußerung an die Medien zu gehen, die von diesen teilweise tatsächlich als "Sensation" gebracht wurde: Er, so McCain, wolle angesichts der aktuellen Ereignisse, den Wahlkampf unterbrechen und sich ganz der Bewältigung der Finanzkrise widmen.
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Die demographische Lüge
Readers Digest - Im verzweifelten Bemühen doch noch das demographische Weltende, - zumindest für Deutschland -, zu beweisen, wenden die Nostradami und -damen der demographia astrologica gerne ein, die Welt habe sich mit der Globalisierung geändert; sie führen ins Feld, dass nach Adenauer und Brandt und seit Helmut Kohl keine außergewöhnlichen Wachstumsraten mehr zu verzeichnen wären. Und deshalb müsse man den Sozialstaat zurückfahren. Das ist Unsinn. Zurückfahren müsste man den Sozialstaat, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der letzten 15 Jahre in Summe gesunken wäre. Das ist aber keineswegs der Fall. Im Gegenteil. Das deutsche BIP ist in den letzten 15 Jahren, sogar bei stagnierenden und sinkenden Beschäftigtenzahlen, um insgesamt ca. 25 Prozent gewachsen. Und das heißt: Umgerechnet auf jeden Einwohner (vom Säugling bis zum Greis) kommen in den letzten 15 Jahren 25 Prozent mehr an Wirtschaftskraft, an Waren und Dienstleistungen.
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Der Riss
taz - Am 27. September 1998 waren sich Riester und Schreiner noch ziemlich ähnlich. Beide zählten zum gemäßigt linken Flügel. Schreiner galt keineswegs als Außenseiter - in den 90ern hatte er auch mal für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten plädiert. Wäre Riester bei der IG Metall geblieben, hätte die Wut über die SPD, die Rentenpolitik und Hartz IV als Gewerkschaftler gesehen, würde er dann die Agenda verteidigen, als wären es die Kronjuwelen? Und wenn Schreiner als Staatssekretär im Arbeitsministerium im Dauerfeuer von Bild und meuternder SPD-Basis gestanden hätte, würde er dann so hart urteilen?
Doch heute ist die Kluft tief. Riester hält die Agenda-Kritik für einen Selbsthass-Reflex, Schreiner findet das Agenda-Lob realitätsblind. Es ist wie bei einem Paar, das sich gerade trennt. Man kann sich noch drauf einigen, wo man im Urlaub war. Aber wie das Essen, das Hotel, das Wetter war - dazu gibt es immer zwei entgegengesetzte Versionen. Und keine gemeinsame Erzählung mehr.
Der Zwist zwischen den Riesters und den Schreiners in der SPD ist kein normaler Flügelstreit. Es geht um die Frage, was die SPD sein soll. Ob sich die SPD weiter an dem "großen Kern der Industriearbeit" orientiert, der, so Schreiner, trotz Wissensgesellschaft bleiben wird. Und eisern den Sozialstaat verteidigt. Oder ob sie ihre Traditionen über Bord wirft, um in der postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft mithalten zu können. Die Agenda 2010 war erst die Ouvertüre. Der Kampf geht weiter.
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Alice im Niemandsland
Linksnet - Kluge Frauen haben es schwerer, je länger es Alice Schwarzer gibt, wirddoch Feminismus gemeinhin mit Schwarzerismus übersetzt. Anzunehmen,Alice Schwarzer vertrete die Rechte der gesamten Frauenschaft oderagiere in deren Auftrag, ist verwegen. Alice Schwarzer vertrat und vertrittnur eine kleine Randgruppe, die zudem zum Großteil der Frauen imideologischen Widerspruch lebt: Sie verkündet die Ideale der Lesben undfüttert diese mit populistischen Ideologiebausteinen.
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Die Angst der Lehrer
ZEIT - Wie mit so vielem: Kaum ein Berufsstand wurde in der vergangenen Zeit so stark angegriffen wie der der Lehrer. Viele nehmen sie für die Pisa-Misere in Haftung, das mittelmäßige Abschneiden deutscher Schüler im internationalen Vergleich. Eine Mutter landet mit dem Lehrerhasser-Buch einen Bestseller, und Schüler vertreiben sich nach der Schule die Zeit damit, ihren Lehrern auf der Internetplattform Spickmich Noten zu geben, unerkannt über die Eigenarten ihrer Pauker zu lästern oder sie gar schwer zu beleidigen. Mit Handys gefilmte Unterrichtsszenen geben auf YouTube der ganzen Welt einen Einblick in die Zustände in deutschen Klassenzimmern. Und auf der Internetseite Schulradar rechnen Eltern mit den Schulen ihrer Kinder ab.
Nie war es einfacher, Lehrer zu kritisieren – aber auch, sich an ihnen zu rächen, sie zu diffamieren und zu beschämen. Die Anonymität des weltweiten Netzes bietet einen idealen Raum, um unerkannt Dampf abzulassen und angestaute Aggressionen loszuwerden.
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Revolte oder Rettung
ZEIT - Was haben Oliver Kahn und Edmund Stoiber gemeinsam? Sie fehlen den Bayern. Der frühere Welttorwart und der Ministerpräsident a.D. sind momentan die glorifizierten Lieblinge der Münchner Presse. Beide dienen als Projektionsfiguren. Sie verkörpern die Dominanz, die vom FC Bayern München und der CSU jahrzehntelang ausging – und die nun verloren gegangen zu sein scheint.
Weil der Fußballklub in der Tabelle und die bayerische Regierungspartei in den Umfragen nach unten gereicht werden, sehnen sich die Medien und die Menschen nach den alten Helden zurück. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass sie früher am selbstherrlichen Bayern-Keeper und am dienstbeflissenen Landesvater genug zu kritisieren hatten. Bei einer solch verklärten Betrachtung erscheinen die Nachfolger, der Torwart Rensing und die neuen CSU-Chefs Huber und Beckstein, schnell als untalentierte, tölpelhafte Platzhalter.
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Mehdorn ist nicht zu bremsen
FR - Dass Mehdorn diesen Börsengang nun auch noch ausgerechnet mitten in der Finanzkrise riskiert, was Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten könnte, lässt nur einen Schluss zu: ums Geld geht es dem 66-Jährigen Flugzeugingenieur gar nicht, auch nicht um seine persönlichen Tantiemen, die ihm der Bund zum Börsengang versprochen hat.Worum dann? Mehdorn, der nie um einen lockeren Spruch verlegene Manager, ist nicht zu bremsen. Schon gar nicht durch eine Bundesregierung, in der ein wie gewöhnlich schwacher Bundesverkehrsminister alles abnickt, was der Zugchef vom Potsdamer Platz verlangt.
Anmerkung: Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Mehdorn hätte schon längst entlassen werden müssen; stattdessen lässt man ihn das Unternehmen genauso ruinieren wie das deutsche Schienennetz.
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1929 und 2008
SZ - Die Regierung in Washington versucht nun, dieses Versagen mit starken Worten zu übertünchen. Und mit starken Taten. Sie stemmt sich mit einem Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar gegen die Krise. Doch dieser Plan kann, selbst wenn der Kongress ihn durchwinkt, noch schiefgehen. Wenn es so weit käme, könnte eine Kettenreaktion folgen: Es kippt eine Bank nach der anderen, die Institute schränken ihre Kreditvergabe ein, die Krise springt auf die reale Wirtschaft über, Unternehmen beginnen zu trudeln. Am Ende könnten, wie Bush warnt, Millionen Jobs verlorengehen.
Es kann so kommen. Es muss aber nicht. Wenn Regierungen, Notenbanken und Aufseher tatsächlich die richtigen Schritte unternehmen, wenn sie die Wirtschaft ankurbeln und nicht bloß Spekulanten herauskaufen - dann ist es möglich, diese Krise zu überwinden. Dies wird aber vermutlich lange dauern. Sollten Politiker und Aufseher jedoch so viele Fehler begehen wie in den vergangenen Jahren, dann droht ein Desaster.
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SZ - Nichts Neues. Dann sprach Wagenknecht noch ein wenig über ihre Lieblingsthemen: dem bösen Lohndumping, ihrem Traum von einer sicheren Rente ohne Riester und von Unternehmen, die ihre Dividenden um 50 Prozent erhöhen und gleichzeitig Mitarbeiter entlassen. All jene Thesen eben, mit denen Talkshow-kompatibles Linkspartei-Personal quer durch alle Plasberg-Will-Friedman-Maischberger-und-eben-Illner-Sendungen tingelt.
Provozieren wollte (oder konnte) die rote Sahra an diesem Abend jedoch nicht. Nicht einmal Illners Steilvorlage, ob man jetzt Banken nicht doch besser verstaatlichen sollte, griff sie auf. "Man soll erst einmal aufhören, die öffentlichen Banken weiter zu privatisieren", sagte die Europaabgeordnete ziemlich umständlich.
Anmerkung: Entweder sind die LINKEn nur dumme Populisten oder langweilig, aber recht machen können sie es der Journaille prinzipiell nicht.
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Die Bataillone formieren sich
SZ - Es sind ausgerechnet die Talente der übernächsten Generation, die sich nun hinter Beckstein und Huber scharen. In den vergangenen Tagen sind sie nach München gepilgert, um die beiden zu bestärken. Es sind die aufstrebenden jungen Bezirksvorsitzenden, Staatssekretäre, Europapolitiker, die noch ein paar Jahre Zeit brauchen, bis ihre Stunde kommt. Ihnen ist an schnellen Lösungen nicht gelegen. Sie und das schwache Führungsduo verbindet eine erstaunliche Symbiose. Denn die Beharrungskraft von Huber und Beckstein hilft den Jungen. Huber und Beckstein werden nicht hinschmeißen, nicht kleinlaut beigeben. Sie wollen ihre Gegner in die offene Feldschlacht zwingen. Beide wollen weitermachen, auch bei einem für CSU-Verhältnisse verheerenden Ergebnis. Huber hat das mit dem Argument versehen, er wolle "die CSU in die nächste Generation führen". Die übernächste Generation wird danken, die nächste mit den Zähnen knirschen.
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USA verlieren größte Sparkasse
FR - Die US-Bundesregierung übernahm in der Nacht die Sparkasse Washington Mutual - und verkaufte umgehend weite Teile für 1,9 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) an die Geschäftsbank J.P. Morgan Chase. Einst die größte Sparkasse der Vereinigten Staaten, gilt Washington Mutual als Symbol für die Auswüchse des Hypotheken-Booms, der im Sommer 2007 die Finanzkrise ausgelöst hat. Mit einem Aktivvermögen von 300 Milliarden Dollar ist es die bislang größte Bankenpleite in den USA.
Anmerkung: Ein Glück ist die kapitalgedeckte Rente ja sooooo viel sicherer als die umlagenfinanzierte!
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Jamaika bleibt der Sonderfall
Am Donnerstagabend stand ein weiteres Votum mit Jamaika-Mehrheit an. Mit ihrem gemeinsamen Sparkassengesetz erweitern CDU, FDP und Grüne die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit der Finanzinstitute, schieben aber dem Zugriff privater Banken einen Riegel vor.Doch auch wenn sich die Grünen in diesen beiden Punkten auf Kochs Seite haben ziehen lassen - es ändert nichts an ihrer Absicht, in der übernächsten Woche Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Parallel soll es Gespräche mit der Linken geben.
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Eine besonders effektive Art von Wahlkampf
TP - Wahlkampf ist eine Form von Public Relations. Und genau wie bei anderen Formen der PR ist sie am wirksamsten, wenn sie nicht als solche erkannt wird. Diesen Grundsatz versuchte offenbar auch John McCains Wahlkampfteam zu beherzigen, als es dem Kandidaten empfahl, mit einer Äußerung an die Medien zu gehen, die von diesen teilweise tatsächlich als "Sensation" gebracht wurde: Er, so McCain, wolle angesichts der aktuellen Ereignisse, den Wahlkampf unterbrechen und sich ganz der Bewältigung der Finanzkrise widmen.
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Die demographische Lüge
Readers Digest - Im verzweifelten Bemühen doch noch das demographische Weltende, - zumindest für Deutschland -, zu beweisen, wenden die Nostradami und -damen der demographia astrologica gerne ein, die Welt habe sich mit der Globalisierung geändert; sie führen ins Feld, dass nach Adenauer und Brandt und seit Helmut Kohl keine außergewöhnlichen Wachstumsraten mehr zu verzeichnen wären. Und deshalb müsse man den Sozialstaat zurückfahren. Das ist Unsinn. Zurückfahren müsste man den Sozialstaat, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der letzten 15 Jahre in Summe gesunken wäre. Das ist aber keineswegs der Fall. Im Gegenteil. Das deutsche BIP ist in den letzten 15 Jahren, sogar bei stagnierenden und sinkenden Beschäftigtenzahlen, um insgesamt ca. 25 Prozent gewachsen. Und das heißt: Umgerechnet auf jeden Einwohner (vom Säugling bis zum Greis) kommen in den letzten 15 Jahren 25 Prozent mehr an Wirtschaftskraft, an Waren und Dienstleistungen.
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Der Riss
taz - Am 27. September 1998 waren sich Riester und Schreiner noch ziemlich ähnlich. Beide zählten zum gemäßigt linken Flügel. Schreiner galt keineswegs als Außenseiter - in den 90ern hatte er auch mal für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten plädiert. Wäre Riester bei der IG Metall geblieben, hätte die Wut über die SPD, die Rentenpolitik und Hartz IV als Gewerkschaftler gesehen, würde er dann die Agenda verteidigen, als wären es die Kronjuwelen? Und wenn Schreiner als Staatssekretär im Arbeitsministerium im Dauerfeuer von Bild und meuternder SPD-Basis gestanden hätte, würde er dann so hart urteilen?
Doch heute ist die Kluft tief. Riester hält die Agenda-Kritik für einen Selbsthass-Reflex, Schreiner findet das Agenda-Lob realitätsblind. Es ist wie bei einem Paar, das sich gerade trennt. Man kann sich noch drauf einigen, wo man im Urlaub war. Aber wie das Essen, das Hotel, das Wetter war - dazu gibt es immer zwei entgegengesetzte Versionen. Und keine gemeinsame Erzählung mehr.
Der Zwist zwischen den Riesters und den Schreiners in der SPD ist kein normaler Flügelstreit. Es geht um die Frage, was die SPD sein soll. Ob sich die SPD weiter an dem "großen Kern der Industriearbeit" orientiert, der, so Schreiner, trotz Wissensgesellschaft bleiben wird. Und eisern den Sozialstaat verteidigt. Oder ob sie ihre Traditionen über Bord wirft, um in der postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft mithalten zu können. Die Agenda 2010 war erst die Ouvertüre. Der Kampf geht weiter.
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Alice im Niemandsland
Linksnet - Kluge Frauen haben es schwerer, je länger es Alice Schwarzer gibt, wirddoch Feminismus gemeinhin mit Schwarzerismus übersetzt. Anzunehmen,Alice Schwarzer vertrete die Rechte der gesamten Frauenschaft oderagiere in deren Auftrag, ist verwegen. Alice Schwarzer vertrat und vertrittnur eine kleine Randgruppe, die zudem zum Großteil der Frauen imideologischen Widerspruch lebt: Sie verkündet die Ideale der Lesben undfüttert diese mit populistischen Ideologiebausteinen.
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Die Angst der Lehrer
ZEIT - Wie mit so vielem: Kaum ein Berufsstand wurde in der vergangenen Zeit so stark angegriffen wie der der Lehrer. Viele nehmen sie für die Pisa-Misere in Haftung, das mittelmäßige Abschneiden deutscher Schüler im internationalen Vergleich. Eine Mutter landet mit dem Lehrerhasser-Buch einen Bestseller, und Schüler vertreiben sich nach der Schule die Zeit damit, ihren Lehrern auf der Internetplattform Spickmich Noten zu geben, unerkannt über die Eigenarten ihrer Pauker zu lästern oder sie gar schwer zu beleidigen. Mit Handys gefilmte Unterrichtsszenen geben auf YouTube der ganzen Welt einen Einblick in die Zustände in deutschen Klassenzimmern. Und auf der Internetseite Schulradar rechnen Eltern mit den Schulen ihrer Kinder ab.
Nie war es einfacher, Lehrer zu kritisieren – aber auch, sich an ihnen zu rächen, sie zu diffamieren und zu beschämen. Die Anonymität des weltweiten Netzes bietet einen idealen Raum, um unerkannt Dampf abzulassen und angestaute Aggressionen loszuwerden.
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Revolte oder Rettung
ZEIT - Was haben Oliver Kahn und Edmund Stoiber gemeinsam? Sie fehlen den Bayern. Der frühere Welttorwart und der Ministerpräsident a.D. sind momentan die glorifizierten Lieblinge der Münchner Presse. Beide dienen als Projektionsfiguren. Sie verkörpern die Dominanz, die vom FC Bayern München und der CSU jahrzehntelang ausging – und die nun verloren gegangen zu sein scheint.
Weil der Fußballklub in der Tabelle und die bayerische Regierungspartei in den Umfragen nach unten gereicht werden, sehnen sich die Medien und die Menschen nach den alten Helden zurück. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass sie früher am selbstherrlichen Bayern-Keeper und am dienstbeflissenen Landesvater genug zu kritisieren hatten. Bei einer solch verklärten Betrachtung erscheinen die Nachfolger, der Torwart Rensing und die neuen CSU-Chefs Huber und Beckstein, schnell als untalentierte, tölpelhafte Platzhalter.
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Mehdorn ist nicht zu bremsen
FR - Dass Mehdorn diesen Börsengang nun auch noch ausgerechnet mitten in der Finanzkrise riskiert, was Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten könnte, lässt nur einen Schluss zu: ums Geld geht es dem 66-Jährigen Flugzeugingenieur gar nicht, auch nicht um seine persönlichen Tantiemen, die ihm der Bund zum Börsengang versprochen hat.Worum dann? Mehdorn, der nie um einen lockeren Spruch verlegene Manager, ist nicht zu bremsen. Schon gar nicht durch eine Bundesregierung, in der ein wie gewöhnlich schwacher Bundesverkehrsminister alles abnickt, was der Zugchef vom Potsdamer Platz verlangt.
Anmerkung: Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Mehdorn hätte schon längst entlassen werden müssen; stattdessen lässt man ihn das Unternehmen genauso ruinieren wie das deutsche Schienennetz.
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1929 und 2008
SZ - Die Regierung in Washington versucht nun, dieses Versagen mit starken Worten zu übertünchen. Und mit starken Taten. Sie stemmt sich mit einem Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar gegen die Krise. Doch dieser Plan kann, selbst wenn der Kongress ihn durchwinkt, noch schiefgehen. Wenn es so weit käme, könnte eine Kettenreaktion folgen: Es kippt eine Bank nach der anderen, die Institute schränken ihre Kreditvergabe ein, die Krise springt auf die reale Wirtschaft über, Unternehmen beginnen zu trudeln. Am Ende könnten, wie Bush warnt, Millionen Jobs verlorengehen.
Es kann so kommen. Es muss aber nicht. Wenn Regierungen, Notenbanken und Aufseher tatsächlich die richtigen Schritte unternehmen, wenn sie die Wirtschaft ankurbeln und nicht bloß Spekulanten herauskaufen - dann ist es möglich, diese Krise zu überwinden. Dies wird aber vermutlich lange dauern. Sollten Politiker und Aufseher jedoch so viele Fehler begehen wie in den vergangenen Jahren, dann droht ein Desaster.
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Donnerstag, September 25, 2008
Fundstücke 25.09.2008, 21.00 Uhr
Jetzt zittern die deutschen Städte
FR - Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der FR. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", betont Fuest.
Anmerkung: Es ist unglaublich, mit welchem Leichtsinn und welcher ideologischen Verblendung damals die bescheuertsten Verträge abgeschlossen wurden...
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US-Wahlen: Großes Theater um Republik und Demokratie
Feynsinn - Patriotismus, das ist, wenn Republikaner mit Notstandsmacht regieren, wie Bush und seine Homeland Security oder Finanzminister Paulson und seine Billionen. Es ist eine böse Bedrohung! Sie ist da draußen, das heißt: Mitten unter uns. Wir müssen zusammenstehen und unseren Führern vertrauen. Es gibt nichts zu diskutieren, nichts zu wählen und nichts zu denken. Wir müssen die Demokratie retten, unsere Soldaten unterstützen, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand.Derlei Sätze werden hundertfach aneinander gereihert, keine große Geste ist zu peinlich, keine Hymne zu laut gesungen, um die Republik in den Staub zu treten. Die res publica, die öffentliche Sache, ist der Feind dieser “Republikaner”, denn Öffentlichkeit, eine lebhafte Debatte, ist das Medium der demokratischen Wahrheit. Beides ist den planlosen Machthabern spinnefeind.
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Notwendige Piratenjagd oder neues militärisches Abenteuer?
TP - Bevor die Abgeordneten über einen Beschluss abstimmen, der solche Tragweite hat, sollten allerdings vorher die Grundfragen angesprochen und geklärt worden sein: Wer bestimmt, wo deutsche Polizisten und/oder Soldaten in welchen Gegenden eingesetzt würden gegen wen (wer ist Pirat?), um Frachter welcher Nationalität mit welchen Gütern an Bord zu schützen?
Würden z. B. auch Waffenlieferungen von der deutschen Marine beschützt? Vor zwei Jahren verschiffte ein Unternehmen mit Schweizer Firmensitz illegal Giftmüll in die Elfenbeinküste. Ein niederländisches Gericht untersucht nun die Vorgeschichte des Giftmüllskandals. Der Fall ist für die aktuelle Debatte in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Zum einen sind Schiffe mit solcher Ladung interessant für Terroristen, die sich entweder in den Besitz großer Mengen solcher Substanzen bringen oder eine Umweltkatastrophe herbeiführen wollen. Zum anderen müsste die Frage gestellt werden, ob deutsche Bundespolizisten oder Soldaten für solch eine umstrittene Ladung ihr Leben riskieren sollen?
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Inszenierter Terror
TP - Daniele Ganser ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch "NATO Geheimarmeen in Europa" untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio, die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.
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Menschlich auf der Strecke geblieben
taz - Es hätte überall passieren können. Aber nun ist es zweimal in Finnland passiert. "Ich bin kein bisschen verwundert", sagt Anna Lindblom, Schwedischlehrerin in Helsinki: "Allenfalls erstaunt, dass so etwas nicht schon früher geschehen ist." Vor einem knappen Jahr der Amoklauf eines Abiturienten an der Schule von Jokela, der erst acht Menschen ermordete und dann sich selbst tötete, nun die tragische Wiederholung in Kauhajoki mit elf toten SchülerInnen. In Finnland hat das eine Schuldebatte wiederbelebt, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit weithin verdrängt worden war. Denn wozu auch an einer Schule etwas ändern wollen, welche bei allen Pisa-Tests Spitzenwerte erzielt, zu der BildungspolitikerInnen aus halb Europa wallfahrten und die überall als das große Vorbild verkauft wird?
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"Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich"
BZ - In der Finanzmarktkrise sieht Linken-Parteichef Oskar Lafontaine eine Chance, die internationalen Strukturen zu reformieren. Als Bundesfinanzminister scheiterte er mit ähnlichen Vorstößen - auch am Widerstand des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, wie Lafontaine gestern im Interview der Berliner Zeitung sagte. Der großen Koalition weist er eine Mitschuld an den Banken-Turbulenzen zu.
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Finanzministerium will Untersuchungsausschuss verhindern
ZEIT - Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Parlamentariern, Finanzaufsehern und Ministerialbeamten will das Bundesfinanzministerium die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwenden.
In Ministeriumskreisen heißt es, die Arbeitsgruppe könnte unter anderem folgende Agenda bearbeiten: Die Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrats, die bessere Kontrolle der Landesbanken und eine Reform der Finanzaufsicht, die es ermöglicht, die Bankenprüfer nicht mehr nach Beamtenrecht zu bezahlen und so für mehr Geld an bessere Mitarbeiter zu kommen.
Anmerkung: Was soll hier vertuscht werden?
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Wer zuletzt lacht, ist der Banker
taz - Das Kernproblem gerät so in den Hintergrund: Wie lauten künftig die Regeln der Finanzwelt? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Abgeordneten die Millionengehälter aufgreifen, um ein paar unwichtige Details zum Vorzeigen auszuhandeln. Offensichtlich haben sie Angst, dem Finanzminister entgegenzutreten und dann im Wahlkampf als zögerlich zu wirken. Doch wenn die Politik jetzt nicht die Grundlagen der Finanzwirtschaft neu gestaltet, rettet sie mit ihrem Milliardenpaket nur die Banken. Die werden danach in etwa so weitermachen wie bisher - und über die Politik lachen.
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Gnadenlos selbstgerecht
taz - Die Gesellschaft hat die Bedürftigen stets in zwei Klassen geteilt: in die ehrlichen, die die Fürsorge unserer christlichen Nächstenliebe verdienen einerseits, und die faulen Parasiten am Allgemeinwohl andererseits. Mit Wohltaten an den einen beruhigen wir unser schlechtes Gewissen. An den anderen lassen wir unseren Zorn und unsere Ressentiments aus. Nun hat der Staat selbstverständlich das Recht, dafür zu sorgen, dass seine Sozialleistungen nur von denjenigen in Anspruch genommen werden, die ein gesetzliches Anrecht darauf haben. Daraus ein Unterhaltungsformat mit moralischem Unterton zu machen, ist etwas völlig anderes.
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Nichts ist schmutziger als das Leben selbst
SZ - Was Nikolaus Blome beweisen will, kündigt er schon im Untertitel seines Buches an: Politiker sind besser als ihr Ruf. Der mit dem Thema bestens vertraute Autor weiß um den "jämmerlich schlechten Ruf" der Politiker und fragt nach den Gründen, die er beim Publikum nicht weniger vermutet als bei den Akteuren: "Der Souverän ist leider schizophren. Politiker sollen die letzten Heiligen der Republik sein, die nichts von dem dürfen, was alle dürfen. Die zugleich all das müssen, was sonst keiner muss. Alles wissen und alles können sollen sie selbstverständlich auch. Aber, ach ja, zugleich sollen sie sein wie du und ich, ganz normale Menschen eben."
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Trichets Tricks
FTD - Warum steht Trichet weiterhin unerschütterlich hinter den umstrittenen Prognosen? Und warum ist er sich so sicher, was den Verlauf der Talsohle anbelangt? Schließlich hat sich der EZB-Chef bei zahlreichen Gelegenheiten – inklusive des Septembertreffens selbst – dahingehend geäußert, dass der EZB-Rat die Prognosen des Stabs nicht absegnet. Wirtschaftswissenschaften sind nicht wie Maschinenbau, wo man mechanischen Vorhersagen absolutes Vertrauen entgegenbringen kann.
Für Trichets Handeln kann es deshalb nur eine Antwort geben: Der EZB-Präsident will die Zinsen derzeit nicht senken und nutzt die kontroversen Prognosen seines Stabs dazu, seine Argumente zu verteidigen. Zugleich zieht er die Voraussagen heran, um den immer häufiger vorgebrachten Vorwurf abzuwehren, der Zinsschritt vom Juli sei wohl doch ein Fehler gewesen.
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Ifo - Keine Zeit fürs Schönreden
FTD - Die Europäer haben schon auf die erste Welle der Finanzkrise und die Turbulenzen an Öl- und Devisenmärkten fahrlässig reagiert: indem die Notenbank ihre Zinsen noch anhob und darauf verzichtete, der Euro-Aufwertung etwas entgegen zu setzen, während die EU-Finanzminister es nicht für nötig erklärten, die Konjunktur nach dem Ölpreisschock zu stützen. In Deutschland gab es im Gegenteil Anfang 2008 sogar eine Unternehmensteuerreform, die de facto die Konjunktur gebremst hat - weil die Abschaffung der degressiven Abschreibungen, die als Gegenfinanzierung diente, zu einem regelrechten Einbruch der jahrelang boomenden Investitionen geführt hat. Hier, im Hausgemachten, liegen die wichtigsten Ursachen des rasanten deutschen Abschwungs.
Anmerkung: Man kann gar nicht oft genug auf die Inkompetenz Peer Steinbrücks hinweisen.
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Der Pharmamarkt? Ein Bazar!
FAZ - Berücksichtigen müssen die Unternehmen ebenfalls ihre Aktionäre, denn auch die wollen an den Medikamenten verdienen. Alle Pharmariesen, ob Merck, Novartis, Pfizer oder GlaxoSmithKline, sind heute börsennotierte Unternehmen. Für ihre Entwicklungen prognostizieren Analysten ebenso Gewinnchancen wie für Gold oder Getreide. „Unterschätzen Sie nicht den europäischen Markt für Krebsmedikamente“, riet im Juli die US-Bank JP Morgan etwa interessierten Anlegern in einer Analyse des Produktportfolios von Roche. „50 Prozent der Umsatzsteigerung bei Avastin von 2007 bis 2012 wird Roche über Brustkrebs machen“, schrieben die Analysten. Solche Prognosen beeinflussen den Börsenkurs eines Unternehmens massiv, und der Druck, den Erwartungen zu entsprechen, ist groß. Eine Katastrophe wäre es, sollten die Medikamente doch nicht halten, was sie versprechen.
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Acht Vorschläge zur Finanzkrise analysiert
taz - Sehr interessant.
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Neusprech heute
Mit Worten kann man bedrohen, emotionalisieren, verharmlosen und beschönigen, sie als Machtmittel einsetzen, Kompliziertes vereinfachen sowie Stimmung machen. Ob in Wirtschaft, Militär, Politik, Medien oder im Alltag, Wörter fungieren als Wegbereiter um im Vorfeld eine bestimmte Sicht der Dinge zu vermitteln. Die Sprache ist fast immer die Sprache der Mächtigen. In Deutschland ist durch zunehmende Bürokratisierung, Verrechtlichung und Ökonomisierung vieler Lebensbereiche eine Tendenz zur Inhumanität der Sprache zu beobachten. Die Verhältnisse von Mensch und Natur werden zur toten Materie und auf eine reine Funktion reduziert. Der Rasen neben einer Straße wird z.B. nur noch als »Straßenbegleitgrün« bezeichnet. Der Mensch selbst kommt bei dem Prozess der Bürokratisierung in der Sprache kaum noch vor. Die verbale Verletzung der Menschenwürde ist immer schwieriger zu erkennen, da die Sprachmanipulationen immer subtiler werden. Im folgenden also Beispiele von Wörtern und Begriffen, über die einmal ernsthaft nachgedacht werden sollte.
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CSU lehnt Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab
SZ - Die Absage war unverblümt formuliert: Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver vor der Bayern-Wahl, kritisierte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprech am Donnerstag in der Bundestagsdebatte.
Die CSU hat die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale in Bayern in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Im Bundestag in Berlin steht die Partei dagegen in der Koalitionsdisziplin, da sie die Kürzung der Pauschale zu Beginndes Rgirungsbündnisses selbst mitbeschlossen hatte.
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Die Rente war sicher
SZ - "Die Rente ist sicher", habe ich vor zwanzig Jahren gesagt. Nun darf man hinzufragen: Welche denn? Bestimmt nicht die börsenorientierte! Von 112.000 Pensionsfonds der Vereinigten Staaten haben 32.000 überlebt. Der umlagefinanzierten Rentenversicherung ist ein solches Desaster noch nie passiert. 700 Milliarden Dollar werden jetzt ins amerikanische Bankensystem gepumpt. Aber das ist nur die erste Anzahlung. Weitere Raten werden folgen. Das ist vorerst so viel Geld, wie die Rentenversicherung hierzulande ungefähr in drei Jahren ausgibt. Die Umverteiler gelten als sozialistische Teufel. Auf der Börse aber wird mehr umverteilt, als es die Rentenversicherung je schaffte. Wenn sich der Kurs einer global gehandelten Aktie um ein Prozent ändert, wird mehr umverteilt, als an diesem Tag auf der ganzen Welt an Lohn verdient wird. Wenn ein Unternehmen mit hohem Aktienkurs verstaatlicht wird, ist das "Sozialismus". Bei niedrigen Aktienkursen ist es "Sicherung der Marktwirtschaft". Bei welchem Aktienkurs wandelt sich Verstaatlichung in Marktwirtschaft?
Anmerkung: Norbert Blüm hat so Recht!
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Zwischenbilanz einer medialen Jagd
FR - Gott sei Dank!", sagen manche heute erleichtert und ziehen die Krawatte glatt, "Gott sei Dank!" ist wenigstens das Spiel der einen zu Ende. Barack Obama wurde Kandidat der US-Demokraten - die verhasste "hillarious" Hillary wurde gestoppt, dank eines konzertieren Schlages der amerikanischen Medien. Gerade noch rechtzeitig, bevor "the bitch" - wie man sie unter Republikanern nannte - der US-Nation ihren bösen Willen aufzwingen konnte: "Hillary Bashing" nannte man die Hexenjagd später. Und Amerika hat die deutschen Medien gelehrt, wie man das richtig macht.Bei uns geht das mediale Kesseltreiben hingegen weiter. Denn eine ist noch immer nicht erledigt: Andrea Ypsilanti. Kein Tag vergeht, an dem man nicht versucht, sie dem Gelächter preiszugeben. Das "Ulk-Telefonat" des Radiosenders FFN war nur der bislang letzte Akt.
Anmerkung: Der Autor hat Recht, wenn er auf die Existenz einer Hetze gegen Ypsilanti und die Dummheit der Vorwürfe eingeht, aber seine Begründung - nur weil Ypsilanti eine Frau sei - geht reichlich in die Irre.
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Vor Gericht ein Einzelkämpfer
SZ - So ähnlich könnte es sich am Abend des 28. August gegen 22 Uhr auf einer Straße bei Kundus in Nordafghanistan abgespielt haben. Gegen den MG-Schützen, einen Feldwebel der Feldjäger aus Storkow in Brandenburg, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder wegen des Verdachts des Totschlags. Der Feldwebel braucht einen Rechtsbeistand. Aber den bekommt er nicht von der Bundeswehr. Eine öffentliche Institution, das Verteidigungsministerium, könne sich nicht gegen eine andere - die Staatsanwaltschaft - in Stellung bringen lassen, lautet die Begründung der Juristen. (Für Polizisten gilt übrigens das Gleiche.) Aber der Soldat könne ein Darlehen bekommen, um die Anwaltskosten zu bezahlen, sagt das Ministerium.
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Vergelt's Gott
SZ - Eine neue bayerische Heimatkultur ist Kult in Deutschland; und dieser Kult hat mit dem krachledernen Getöse, mit dem das Land einige Jahrzehnte lang vermarktet worden ist, nichts zu tun. Es gibt wieder, nicht nur zum Oktoberfest, viel mehr Tracht und Brauchtum als früher. Und wenn einer von auswärts glaubt, die Tracht sei eine Art Parteiuniform der CSU - dann zeigt man ihm einen Vogel. Es ist so: Die CSU ist zwar die Partei, die einst das schöne Bayernland erfunden hat; sie hat aber geglaubt, es sei ausreichend, es einmal, und dann für immer, erfunden zu haben. Jetzt erfindet das Land sich neu, aber die CSU ist nicht dabei. Das alles ist kein Anlass für Häme und Überheblichkeit, sondern für Dankbarkeit: Vergelt's Gott für alles. Die CSU hat Land und Leute in die Lage versetzt, sich von ihr zu emanzipieren. Das ist eine gewaltige Leistung, darüber darf man sich freuen.
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Schmalspuropportunisten
Spiegelfechter - Anders als Roosevelt hat Obama keine Vision. Er propagiert den „Change“, will seinen Wählern aber nicht so wirklich erzählen, was er eigentlich ändern will. Für die Kreditkrise hat Obama weder Lösungen noch konkrete Ideen parat. Er „weiß“ dafür aber, dass der Bernanke-Paulson Plan „fehlerhaft“ sei, schweigt sich aber über Alternativen aus. Anstatt der Nation, ähnlich wie damals Roosevelt, eine konkrete Alternative zum Turbokapitalismus zu offerieren, präsentiert sich der vermeintliche Hoffnungsträger eher als moderne Variante des Charon, der gegen einen Obolus die amerikanische Volkswirtschaft über den Styx steuert. Obama hat dabei großes Glück, dass sein republikanischer Konkurrent von Wirtschaftspolitik so viel Ahnung hat wie Roland Koch von Integrationspolitik.
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Has Sarah Palin Been Picked as the Titular Head of the Coming Police State?
AlterNet - Please understand what you are looking at when you look at Sarah "Evita" Palin. You are looking at the designated muse of the coming American police state.You have to understand how things work in a closing society in order to understand "Palin Power." A gang or cabal seizes power, usually with an affable, weak figurehead at the fore. Then they will hold elections -- but they will make sure that the election will be corrupted and that the next affable, weak figurehead is entirely in their control. Remember, Russia has Presidents; Russia holds elections. Dictators and gangs of thugs all over the world hold elections. It means nothing. When a cabal has seized power you can have elections and even presidents, but you don't have freedom.
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FR - Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der FR. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", betont Fuest.
Anmerkung: Es ist unglaublich, mit welchem Leichtsinn und welcher ideologischen Verblendung damals die bescheuertsten Verträge abgeschlossen wurden...
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US-Wahlen: Großes Theater um Republik und Demokratie
Feynsinn - Patriotismus, das ist, wenn Republikaner mit Notstandsmacht regieren, wie Bush und seine Homeland Security oder Finanzminister Paulson und seine Billionen. Es ist eine böse Bedrohung! Sie ist da draußen, das heißt: Mitten unter uns. Wir müssen zusammenstehen und unseren Führern vertrauen. Es gibt nichts zu diskutieren, nichts zu wählen und nichts zu denken. Wir müssen die Demokratie retten, unsere Soldaten unterstützen, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand.Derlei Sätze werden hundertfach aneinander gereihert, keine große Geste ist zu peinlich, keine Hymne zu laut gesungen, um die Republik in den Staub zu treten. Die res publica, die öffentliche Sache, ist der Feind dieser “Republikaner”, denn Öffentlichkeit, eine lebhafte Debatte, ist das Medium der demokratischen Wahrheit. Beides ist den planlosen Machthabern spinnefeind.
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Notwendige Piratenjagd oder neues militärisches Abenteuer?
TP - Bevor die Abgeordneten über einen Beschluss abstimmen, der solche Tragweite hat, sollten allerdings vorher die Grundfragen angesprochen und geklärt worden sein: Wer bestimmt, wo deutsche Polizisten und/oder Soldaten in welchen Gegenden eingesetzt würden gegen wen (wer ist Pirat?), um Frachter welcher Nationalität mit welchen Gütern an Bord zu schützen?
Würden z. B. auch Waffenlieferungen von der deutschen Marine beschützt? Vor zwei Jahren verschiffte ein Unternehmen mit Schweizer Firmensitz illegal Giftmüll in die Elfenbeinküste. Ein niederländisches Gericht untersucht nun die Vorgeschichte des Giftmüllskandals. Der Fall ist für die aktuelle Debatte in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Zum einen sind Schiffe mit solcher Ladung interessant für Terroristen, die sich entweder in den Besitz großer Mengen solcher Substanzen bringen oder eine Umweltkatastrophe herbeiführen wollen. Zum anderen müsste die Frage gestellt werden, ob deutsche Bundespolizisten oder Soldaten für solch eine umstrittene Ladung ihr Leben riskieren sollen?
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Inszenierter Terror
TP - Daniele Ganser ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch "NATO Geheimarmeen in Europa" untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio, die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.
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Menschlich auf der Strecke geblieben
taz - Es hätte überall passieren können. Aber nun ist es zweimal in Finnland passiert. "Ich bin kein bisschen verwundert", sagt Anna Lindblom, Schwedischlehrerin in Helsinki: "Allenfalls erstaunt, dass so etwas nicht schon früher geschehen ist." Vor einem knappen Jahr der Amoklauf eines Abiturienten an der Schule von Jokela, der erst acht Menschen ermordete und dann sich selbst tötete, nun die tragische Wiederholung in Kauhajoki mit elf toten SchülerInnen. In Finnland hat das eine Schuldebatte wiederbelebt, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit weithin verdrängt worden war. Denn wozu auch an einer Schule etwas ändern wollen, welche bei allen Pisa-Tests Spitzenwerte erzielt, zu der BildungspolitikerInnen aus halb Europa wallfahrten und die überall als das große Vorbild verkauft wird?
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"Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich"
BZ - In der Finanzmarktkrise sieht Linken-Parteichef Oskar Lafontaine eine Chance, die internationalen Strukturen zu reformieren. Als Bundesfinanzminister scheiterte er mit ähnlichen Vorstößen - auch am Widerstand des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, wie Lafontaine gestern im Interview der Berliner Zeitung sagte. Der großen Koalition weist er eine Mitschuld an den Banken-Turbulenzen zu.
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Finanzministerium will Untersuchungsausschuss verhindern
ZEIT - Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Parlamentariern, Finanzaufsehern und Ministerialbeamten will das Bundesfinanzministerium die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwenden.
In Ministeriumskreisen heißt es, die Arbeitsgruppe könnte unter anderem folgende Agenda bearbeiten: Die Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrats, die bessere Kontrolle der Landesbanken und eine Reform der Finanzaufsicht, die es ermöglicht, die Bankenprüfer nicht mehr nach Beamtenrecht zu bezahlen und so für mehr Geld an bessere Mitarbeiter zu kommen.
Anmerkung: Was soll hier vertuscht werden?
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Wer zuletzt lacht, ist der Banker
taz - Das Kernproblem gerät so in den Hintergrund: Wie lauten künftig die Regeln der Finanzwelt? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Abgeordneten die Millionengehälter aufgreifen, um ein paar unwichtige Details zum Vorzeigen auszuhandeln. Offensichtlich haben sie Angst, dem Finanzminister entgegenzutreten und dann im Wahlkampf als zögerlich zu wirken. Doch wenn die Politik jetzt nicht die Grundlagen der Finanzwirtschaft neu gestaltet, rettet sie mit ihrem Milliardenpaket nur die Banken. Die werden danach in etwa so weitermachen wie bisher - und über die Politik lachen.
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Gnadenlos selbstgerecht
taz - Die Gesellschaft hat die Bedürftigen stets in zwei Klassen geteilt: in die ehrlichen, die die Fürsorge unserer christlichen Nächstenliebe verdienen einerseits, und die faulen Parasiten am Allgemeinwohl andererseits. Mit Wohltaten an den einen beruhigen wir unser schlechtes Gewissen. An den anderen lassen wir unseren Zorn und unsere Ressentiments aus. Nun hat der Staat selbstverständlich das Recht, dafür zu sorgen, dass seine Sozialleistungen nur von denjenigen in Anspruch genommen werden, die ein gesetzliches Anrecht darauf haben. Daraus ein Unterhaltungsformat mit moralischem Unterton zu machen, ist etwas völlig anderes.
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Nichts ist schmutziger als das Leben selbst
SZ - Was Nikolaus Blome beweisen will, kündigt er schon im Untertitel seines Buches an: Politiker sind besser als ihr Ruf. Der mit dem Thema bestens vertraute Autor weiß um den "jämmerlich schlechten Ruf" der Politiker und fragt nach den Gründen, die er beim Publikum nicht weniger vermutet als bei den Akteuren: "Der Souverän ist leider schizophren. Politiker sollen die letzten Heiligen der Republik sein, die nichts von dem dürfen, was alle dürfen. Die zugleich all das müssen, was sonst keiner muss. Alles wissen und alles können sollen sie selbstverständlich auch. Aber, ach ja, zugleich sollen sie sein wie du und ich, ganz normale Menschen eben."
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Trichets Tricks
FTD - Warum steht Trichet weiterhin unerschütterlich hinter den umstrittenen Prognosen? Und warum ist er sich so sicher, was den Verlauf der Talsohle anbelangt? Schließlich hat sich der EZB-Chef bei zahlreichen Gelegenheiten – inklusive des Septembertreffens selbst – dahingehend geäußert, dass der EZB-Rat die Prognosen des Stabs nicht absegnet. Wirtschaftswissenschaften sind nicht wie Maschinenbau, wo man mechanischen Vorhersagen absolutes Vertrauen entgegenbringen kann.
Für Trichets Handeln kann es deshalb nur eine Antwort geben: Der EZB-Präsident will die Zinsen derzeit nicht senken und nutzt die kontroversen Prognosen seines Stabs dazu, seine Argumente zu verteidigen. Zugleich zieht er die Voraussagen heran, um den immer häufiger vorgebrachten Vorwurf abzuwehren, der Zinsschritt vom Juli sei wohl doch ein Fehler gewesen.
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Ifo - Keine Zeit fürs Schönreden
FTD - Die Europäer haben schon auf die erste Welle der Finanzkrise und die Turbulenzen an Öl- und Devisenmärkten fahrlässig reagiert: indem die Notenbank ihre Zinsen noch anhob und darauf verzichtete, der Euro-Aufwertung etwas entgegen zu setzen, während die EU-Finanzminister es nicht für nötig erklärten, die Konjunktur nach dem Ölpreisschock zu stützen. In Deutschland gab es im Gegenteil Anfang 2008 sogar eine Unternehmensteuerreform, die de facto die Konjunktur gebremst hat - weil die Abschaffung der degressiven Abschreibungen, die als Gegenfinanzierung diente, zu einem regelrechten Einbruch der jahrelang boomenden Investitionen geführt hat. Hier, im Hausgemachten, liegen die wichtigsten Ursachen des rasanten deutschen Abschwungs.
Anmerkung: Man kann gar nicht oft genug auf die Inkompetenz Peer Steinbrücks hinweisen.
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Der Pharmamarkt? Ein Bazar!
FAZ - Berücksichtigen müssen die Unternehmen ebenfalls ihre Aktionäre, denn auch die wollen an den Medikamenten verdienen. Alle Pharmariesen, ob Merck, Novartis, Pfizer oder GlaxoSmithKline, sind heute börsennotierte Unternehmen. Für ihre Entwicklungen prognostizieren Analysten ebenso Gewinnchancen wie für Gold oder Getreide. „Unterschätzen Sie nicht den europäischen Markt für Krebsmedikamente“, riet im Juli die US-Bank JP Morgan etwa interessierten Anlegern in einer Analyse des Produktportfolios von Roche. „50 Prozent der Umsatzsteigerung bei Avastin von 2007 bis 2012 wird Roche über Brustkrebs machen“, schrieben die Analysten. Solche Prognosen beeinflussen den Börsenkurs eines Unternehmens massiv, und der Druck, den Erwartungen zu entsprechen, ist groß. Eine Katastrophe wäre es, sollten die Medikamente doch nicht halten, was sie versprechen.
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Acht Vorschläge zur Finanzkrise analysiert
taz - Sehr interessant.
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Neusprech heute
Mit Worten kann man bedrohen, emotionalisieren, verharmlosen und beschönigen, sie als Machtmittel einsetzen, Kompliziertes vereinfachen sowie Stimmung machen. Ob in Wirtschaft, Militär, Politik, Medien oder im Alltag, Wörter fungieren als Wegbereiter um im Vorfeld eine bestimmte Sicht der Dinge zu vermitteln. Die Sprache ist fast immer die Sprache der Mächtigen. In Deutschland ist durch zunehmende Bürokratisierung, Verrechtlichung und Ökonomisierung vieler Lebensbereiche eine Tendenz zur Inhumanität der Sprache zu beobachten. Die Verhältnisse von Mensch und Natur werden zur toten Materie und auf eine reine Funktion reduziert. Der Rasen neben einer Straße wird z.B. nur noch als »Straßenbegleitgrün« bezeichnet. Der Mensch selbst kommt bei dem Prozess der Bürokratisierung in der Sprache kaum noch vor. Die verbale Verletzung der Menschenwürde ist immer schwieriger zu erkennen, da die Sprachmanipulationen immer subtiler werden. Im folgenden also Beispiele von Wörtern und Begriffen, über die einmal ernsthaft nachgedacht werden sollte.
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CSU lehnt Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab
SZ - Die Absage war unverblümt formuliert: Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver vor der Bayern-Wahl, kritisierte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprech am Donnerstag in der Bundestagsdebatte.
Die CSU hat die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale in Bayern in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Im Bundestag in Berlin steht die Partei dagegen in der Koalitionsdisziplin, da sie die Kürzung der Pauschale zu Beginndes Rgirungsbündnisses selbst mitbeschlossen hatte.
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Die Rente war sicher
SZ - "Die Rente ist sicher", habe ich vor zwanzig Jahren gesagt. Nun darf man hinzufragen: Welche denn? Bestimmt nicht die börsenorientierte! Von 112.000 Pensionsfonds der Vereinigten Staaten haben 32.000 überlebt. Der umlagefinanzierten Rentenversicherung ist ein solches Desaster noch nie passiert. 700 Milliarden Dollar werden jetzt ins amerikanische Bankensystem gepumpt. Aber das ist nur die erste Anzahlung. Weitere Raten werden folgen. Das ist vorerst so viel Geld, wie die Rentenversicherung hierzulande ungefähr in drei Jahren ausgibt. Die Umverteiler gelten als sozialistische Teufel. Auf der Börse aber wird mehr umverteilt, als es die Rentenversicherung je schaffte. Wenn sich der Kurs einer global gehandelten Aktie um ein Prozent ändert, wird mehr umverteilt, als an diesem Tag auf der ganzen Welt an Lohn verdient wird. Wenn ein Unternehmen mit hohem Aktienkurs verstaatlicht wird, ist das "Sozialismus". Bei niedrigen Aktienkursen ist es "Sicherung der Marktwirtschaft". Bei welchem Aktienkurs wandelt sich Verstaatlichung in Marktwirtschaft?
Anmerkung: Norbert Blüm hat so Recht!
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Zwischenbilanz einer medialen Jagd
FR - Gott sei Dank!", sagen manche heute erleichtert und ziehen die Krawatte glatt, "Gott sei Dank!" ist wenigstens das Spiel der einen zu Ende. Barack Obama wurde Kandidat der US-Demokraten - die verhasste "hillarious" Hillary wurde gestoppt, dank eines konzertieren Schlages der amerikanischen Medien. Gerade noch rechtzeitig, bevor "the bitch" - wie man sie unter Republikanern nannte - der US-Nation ihren bösen Willen aufzwingen konnte: "Hillary Bashing" nannte man die Hexenjagd später. Und Amerika hat die deutschen Medien gelehrt, wie man das richtig macht.Bei uns geht das mediale Kesseltreiben hingegen weiter. Denn eine ist noch immer nicht erledigt: Andrea Ypsilanti. Kein Tag vergeht, an dem man nicht versucht, sie dem Gelächter preiszugeben. Das "Ulk-Telefonat" des Radiosenders FFN war nur der bislang letzte Akt.
Anmerkung: Der Autor hat Recht, wenn er auf die Existenz einer Hetze gegen Ypsilanti und die Dummheit der Vorwürfe eingeht, aber seine Begründung - nur weil Ypsilanti eine Frau sei - geht reichlich in die Irre.
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Vor Gericht ein Einzelkämpfer
SZ - So ähnlich könnte es sich am Abend des 28. August gegen 22 Uhr auf einer Straße bei Kundus in Nordafghanistan abgespielt haben. Gegen den MG-Schützen, einen Feldwebel der Feldjäger aus Storkow in Brandenburg, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder wegen des Verdachts des Totschlags. Der Feldwebel braucht einen Rechtsbeistand. Aber den bekommt er nicht von der Bundeswehr. Eine öffentliche Institution, das Verteidigungsministerium, könne sich nicht gegen eine andere - die Staatsanwaltschaft - in Stellung bringen lassen, lautet die Begründung der Juristen. (Für Polizisten gilt übrigens das Gleiche.) Aber der Soldat könne ein Darlehen bekommen, um die Anwaltskosten zu bezahlen, sagt das Ministerium.
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Vergelt's Gott
SZ - Eine neue bayerische Heimatkultur ist Kult in Deutschland; und dieser Kult hat mit dem krachledernen Getöse, mit dem das Land einige Jahrzehnte lang vermarktet worden ist, nichts zu tun. Es gibt wieder, nicht nur zum Oktoberfest, viel mehr Tracht und Brauchtum als früher. Und wenn einer von auswärts glaubt, die Tracht sei eine Art Parteiuniform der CSU - dann zeigt man ihm einen Vogel. Es ist so: Die CSU ist zwar die Partei, die einst das schöne Bayernland erfunden hat; sie hat aber geglaubt, es sei ausreichend, es einmal, und dann für immer, erfunden zu haben. Jetzt erfindet das Land sich neu, aber die CSU ist nicht dabei. Das alles ist kein Anlass für Häme und Überheblichkeit, sondern für Dankbarkeit: Vergelt's Gott für alles. Die CSU hat Land und Leute in die Lage versetzt, sich von ihr zu emanzipieren. Das ist eine gewaltige Leistung, darüber darf man sich freuen.
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Schmalspuropportunisten
Spiegelfechter - Anders als Roosevelt hat Obama keine Vision. Er propagiert den „Change“, will seinen Wählern aber nicht so wirklich erzählen, was er eigentlich ändern will. Für die Kreditkrise hat Obama weder Lösungen noch konkrete Ideen parat. Er „weiß“ dafür aber, dass der Bernanke-Paulson Plan „fehlerhaft“ sei, schweigt sich aber über Alternativen aus. Anstatt der Nation, ähnlich wie damals Roosevelt, eine konkrete Alternative zum Turbokapitalismus zu offerieren, präsentiert sich der vermeintliche Hoffnungsträger eher als moderne Variante des Charon, der gegen einen Obolus die amerikanische Volkswirtschaft über den Styx steuert. Obama hat dabei großes Glück, dass sein republikanischer Konkurrent von Wirtschaftspolitik so viel Ahnung hat wie Roland Koch von Integrationspolitik.
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Has Sarah Palin Been Picked as the Titular Head of the Coming Police State?
AlterNet - Please understand what you are looking at when you look at Sarah "Evita" Palin. You are looking at the designated muse of the coming American police state.You have to understand how things work in a closing society in order to understand "Palin Power." A gang or cabal seizes power, usually with an affable, weak figurehead at the fore. Then they will hold elections -- but they will make sure that the election will be corrupted and that the next affable, weak figurehead is entirely in their control. Remember, Russia has Presidents; Russia holds elections. Dictators and gangs of thugs all over the world hold elections. It means nothing. When a cabal has seized power you can have elections and even presidents, but you don't have freedom.
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Mittwoch, September 24, 2008
Fundstücke 24.09.2008, 16.34 Uhr
Zumwinkel will nicht mehr am Pranger stehen
SZ - "Weltweit" habe Zumwinkel, dessen Millionen-Versteck bei der LGT-Bank in Liechtenstein im Februar publik geworden war, am Pranger gestanden. Der Anwalt listet in dem vierseitigen Brief die Namen der Bundespolitiker auf, die sich über den angeblichen "Sozial-Schmarotzer" empört hatten. Feigen weist darauf hin, dass das ZDF morgens live bei der Hausdurchsuchung dabei war und appelliert an die Justiz, "zu erwägen", auf eine Hauptverhandlung gegen den früheren Postchef zu verzichten.
Anmerkung: Nur verständlich, aber es wäre ein unrechtmäßiges Freikommen. Genau die gleiche Argumentation hätten die U-Bahnschläger seinerzeit auch bringen können, aber die wären nur ausgelacht worden. Gleiches Recht muss für alle gelten, auch wenn sie Multimillionäre sind.
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Was das Kapital darf
FR - Regulierung ist urplötzlich wieder schick. Die Kanzlerin will die Finanzmärkte an die Kandare nehmen, das EU-Parlament möchte den Hedgefonds und den Finanzinvestoren an den Kragen, und die britische Regierung würde am liebsten die hohen Boni der Banker verbieten. Leerverkäufe, also Wetten auf fallende Aktienkurse, sind über das Wochenende von den westlichen Staaten schon mal im Handstreich untersagt worden. All dies ist kein Wunder angesichts des kompletten Versagens fast vollkommen freier Kapitalmärkte. Doch die Regulierungsvorschläge greifen viel zu kurz.
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Hände hoch für Ypsilanti
FR - Am nächsten Dienstag könnte die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ein bisschen schlauer sein. Dann weiß sie, ob die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken wirklich bereit sind, sie im November zur Ministerpräsidentin zu wählen.Alle drei Fraktionen beschlossen gestern, in der nächsten Woche geheime Probeabstimmungen zu machen. SPD-Sprecher Gert-Uwe Mende sagte, die Fraktion gebe damit ein Signal, ob sie bei Zustimmung eines SPD-Parteitags und bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zur Wahl Ypsilantis mit den Linken bereit sei.
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Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet sich durch den Hinterausgang.
NDS - Angela Merkel beschuldigt die US-Regierung der Mitschuld an der Finanzkrise. Sie und die britische Regierung seien nicht bereit gewesen, die notwendige Regulierung mitzumachen. Die Kritik an den USA und Großbritannien ist sicher berechtigt. Aber: Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen, die im Spiel bisher mitgemacht hat und dieses sogar intensivieren wollte.
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Ansichten eines Büttels
ad sinistram - Ich las damals voll Erstaunen, dass man einige Unglückliche sogar wegen Mordes, nicht nur wegen des angeblichen Versuches dazu, zu lebenslanger Haft verurteilt hat.Zurecht? Ich bitte Sie! Wir haben damals nur das geltende Recht angewandt. Jemanden die finanzielle Grundlage zu entziehen war eben Usus. Frei darüber entscheiden durften wir nicht; immerhin gab es dieses ominöse Gesetzbuch, dessen Namen - oder Abkürzung besser gesagt - man ja heute als Inbegriff sozialpolitischer Teufelei brandmarkt. Außerdem ist das Entziehen der finanziellen Mittel bei weitem kein Mord...... einem das Brot entziehen? ... in eine schlechte Wohnung stecken? Ach, Sie zitieren Brecht, nicht wahr? Hören Sie mir mit dem auf! Überhaupt sollten Sie hier nicht so dreist anderer Leute Hirngespinste runterbeten. Ich habe mich nie als potenzieller Mörder gefühlt, ganz einfach deshalb nicht, weil ich keiner war. Das Gesetz gab mir die Mittel in die Hand und ich mußte sie anwenden. Punkt - so war das eben! Hören Sie nochmals ganz genau zu, junger Mann: Ich mußte sie anwenden. Ich mußte! Verstehen Sie das?
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EU fasst Banken mit Samthandschuhen an
Focus - Weil europäische Banken leichtfertig Milliarden verzockten, sollten die Regeln in der EU ursprünglich deutlich schärfer werden. Doch plötzlich rudern die Politiker zurück.
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Einstürzende Weltbilder
Tagesspiegel - Plötzlich fehlt der Ungerechtigkeit die rechtfertigende Lehre, und in das Vakuum stößt, um die Schreckstarre dauerhaft zu machen, das überwältigende Gefühl kompletter Ahnungslosigkeit. Wie groß die Krise ist, ob die Hilfspakete reichen, eine Rezession folgt oder gar eine Depression: kann sein, kann nicht sein. Keiner weiß es. Alle tappen im Finsteren. Das Prinzip Hoffnung ersetzt das Prinzip Wissen. Bricht die Konjunktur ein? Steigt die Arbeitslosigkeit? Und dann die bange Frage: Bin ich morgen noch in Lohn und Brot, wie es einst altmodisch hieß, als Arbeit noch das Prädikat „rechtschaffen“ trug? Schicksal, Naturkatastrophen und Zufälle gab es immer. Man arrangierte sich mit ihnen. Aber es gab sie in einer Welt, die halbwegs überschaubar schien, sicher und gestaltungsoffen. Auch diese Welt bricht gerade zusammen. Über ihren Schutt legt sich blanke Wut.
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Der Tod der Schattenbanken
FTD - Der beschleunigte Run führt zum Zerfall des Schattenbankensystems. Werden die Einlagensicherung und die Refinanzierung der letzten Instanz auf noch mehr Mitglieder dieses Systems ausgedehnt, müssen sie wie Banken reguliert werden, um Moral Hazard zu vermeiden. Natürlich fordert die Krise Opfer auch unter traditionellen Banken - Hunderte sind insolvent und müssen schließen.
Realwirtschaftlich wird es eine schwere US-Rezession geben. Dominoeffekte, der starke Euro, sinkende US-Importe, das Platzen der Häuserblasen in Europa, teures Öl und die Politik der EZB-Falken werden eine Rezession in der Euro-Zone, Großbritannien und den meisten Industrieländern auslösen.
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"Unglaubliche Blauäugigkeit"
MM - Der Schlüssel zu diesem Verhalten ist der Mythos vom freien Markt. In vielen Bereichen und gesellschaftlich eingebettet ist die Marktsteuerung erfolgreich. Aber dieser Erfolg ist nicht auf alle wirtschaftlichen und politischen Bereiche übertragbar - genau das will vielen nicht einleuchten.
Dann kamen diese neuen Produkte mit ihren verteilten und verbrieften Risiken hinzu, deren Funktionsweise nur die wenigsten Akteure verstehen. Dennoch ließ man hier die Marktkräfte frei spielen - ohne die Folgen auch nur erahnen zu können. Das ist der Punkt, da Finanzexperten wie auch Politiker ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben; das ist der Punkt, wo sie ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, die Folgen ihres Handelns abzuwägen und dafür einzustehen.
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"Es wird eine tiefe Rezession kommen"
Handelsblatt - Die Rezession wird unzählige Firmen in den Bankrott treiben, insbesondere in Ländern, wo sich die Unternehmen in den letzten Jahren zusätzliche Schulden aufgeladen haben. Auf lange Sicht wird die Finanzindustrie so reguliert werden, dass sie keine hohen Gewinne mehr erwarten darf. Es geht wieder zurück zum guten alten Bankgeschäft.
Wird die dominierende Rolle des Dollars durch die Krise gefährdet?
Ja, das wird sie. Den USA wird nichts anderes übrigbleiben, als zu inflationieren und sich auf diese Weise vom erdrückenden Gewicht ihrer zu hohen Verschuldung zu befreien, eine Art versteckter Staatsbankrott. Zwischenzeitlich wird der Dollar wohl noch einmal stark werden, weil sich der Außenhandelssaldo stark verbessert. Aber früher oder später wird die Flucht aus dem Dollar einsetzen.
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Krisenbewältigung auf deutsche Art
FTD - "Wir lösen die Probleme dann, wenn sie da sind." Peer Steinbrück am 20. Juli zur Gefahr einer Konjunkturkrise und möglichen Konjunkturpaketen.
"Bessere Regeln helfen nicht, weil die Krise bereits da ist." Ein Sprecher von Peer Steinbrück gestern zu möglichen Reaktionen auf die aktuelle Krise.
Manches bedarf keiner weiterer Kommentare.
Anmerkung: Ich kann es gar nicht oft genug sagen: Peer Steinbrück ist eine inkompetente Flasche.
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Krise ist kein Grund für Lohnzurückhaltung
BZ - Die Forderung der IG Metall nach einem Lohnplus von acht Prozent mutet nur auf den ersten Blick übertrieben an. Schon seit Wochen hält die internationale Finanzkrise die Welt in Atem. Der Euro steigt, ebenso der Ölpreis - beides belastet die deutsche Wirtschaft stark. Doch sind die Gewerkschafter weit davon entfernt, ihren Sinn für die Realität zu verlieren. Gerade der als ausgesprochener Pragmatiker geltende Gewerkschaftschef Berthold Huber wird es kaum riskieren, sich nur um des Effektes Willen in vollkommen überzogene Forderungen zu verrennen, die er am Ende nicht durchsetzen kann.
Huber sieht die Belastungen der Wirtschaft, aber er sieht auch einen Nachholbedarf der Beschäftigten: Um 220 Prozent beziffert er das Gewinnplus der Unternehmen in der Aufschwungphase zwischen 2004 und 2007. Das Einkommen der Arbeitnehmer sei im gleichen Zeitraum lediglich um effektiv 8,7 Prozent gestiegen.
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Bachelor-Studium eine Sackgasse?
TP - Neun Jahre nach dem Start und gut ein Jahr vor der geplanten Vollendung des Bologna-Prozesses sieht der Verband die ehrgeizige Strukturreform als "weitgehend misslungen" an. Die wichtigsten Ziele seinen "bestenfalls partiell und in Ansätzen" erreicht worden, weil es bislang nicht gelungen sei, einige der wichtigsten Aufgaben zufriedenstellend zu lösen.
So könne von einem europäischen Hochschulraum schon deshalb keine Rede sein, weil die einzelnen Studiengänge mittlerweile so spezialisiert sind, "dass bereits ein innerdeutscher Studienortwechsel während des Bachelor-Studiums nahezu unmöglich ist."
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Schafft die Zentralbanken ab!
SZ - Wir befinden uns in der größten Krise seit Bestehen des modernen Geldsystems. Die Wall Street, bis vor kurzem wichtigstes Finanzzentrum der Welt, ist pleite. Zur Rettung des Bankwesens will der amerikanische Staat mehr Geld ausgeben als je zuvor in so kurzer Zeit. Es geht nicht anders, sonst gehe die Welt unter, rufen Notenbanker und Politiker all jenen zu, die Zweifel an dieser neuen Art des Sozialismus erkennen lassen.
Anmerkung: Irgendwie ist es gerade Mode, "Sozialismus" auf jeden staatlichen Eingriff zu kleben. Da wirkt man dann total intellektuell oder so.
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Kurt Beck sieht "Halbverrückte" am Werk
SZ - Zum Spott über sein Äußeres sagte der SPD-Politiker: "Wenn das über eine Frau gesagt oder geschrieben worden wäre, wäre es blanker Sexismus gewesen." Im Vorwurf, ein Provinzler zu sein, stecke sowohl kulturelle wie soziale Herablassung.
Er fürchte, dass es Politiker aus der Provinz künftig "sehr schwer" haben würden in der Bundespolitik. "Das halte ich für ganz schlimm. Das Spektrum von Leuten, die neue Ideen und Sichtweisen einbringen, wird immer enger."
Er frage sich manchmal, welche Chancen heute Herbert Wehner und Franz Josef Strauß noch hätten. "Ich fürchte: keine."
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Eine Frage der Verhältnismäßigkeit
SZ - Nach seinen Worten ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit, inwieweit im konkreten Fall auf solche Quellen [unter Folter im Ausland erpresste Informationen, Anm. d. Verfassers] zurückgegriffen werden darf. Dabei müsse einerseits das Gewicht des Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften, andererseits aber auch die Schwere der aufzuklärenden Straftat in die Abwägung einbezogen werden.
Wenn die Informationen danach verwendbar seien, sollten die Ermittler darauf auch "strafprozessuale Zwangsmaßnahmen" - beispielsweise Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen - stützen können, forderte der Bundesanwalt.
Anmerkung: Nein, das ist keine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn erst einmal Ausnahmen geschaffen werden, werden diese bald zur Regel.
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Hohe Löhne für gute Laune
SZ - Genau an diese Stelle passt die Lohnforderung der IG Metall. Acht Prozent mehr wollen die Metaller. Am Ende dürften vielleicht 3,5 bis vier Prozent dabei herum kommen, kaum mehr als der Inflationsausgleich. Nichtsdestotrotz sind hohe Lohnforderungen gerechtfertigt wenn nicht sogar geboten. Vor allem dort, wo es einer Branche noch gut geht und auf absehbare Zeit gut gehen wird. Die Metallverarbeiter gehören eindeutig dazu. Wenn die mehr Lohn bekommen, dürften sie die neu gewonnene Kaufkraft umgehend in Konsum umsetzen. Das ist sogar ziemlich sicher. Einem Facharbeiter mit Familie, der auf 1800 Euro Netto im Monat kommt, bleibt schon heute nicht viel für die hohe Kante. Die hohen Energiepreise haben die Situation noch verschärft. Hohe Lohnabschlüsse können also, wenn es gut läuft, die Konjunktur stützen. Das schafft bessere Laune bei Arbeitnehmern und Unternehmern. Und wo die Laune gut ist, laufen auch die Geschäfte besser.
Anmerkung: Zeit wird's, dass sich die Erkenntnis endlich mal verbreitet. Warum erst jetzt?
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Deutsches Sittengemälde
SZ - Es geht wieder mal um den Verdacht der Steuerhinterziehung im großen Stil, das Anlagevermögen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt. Wieder ist der Tatort Liechtenstein. Alle potentiellen Täter hatten Konten bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in Vaduz. Die Karte ist ein Panorama der Vermögensverhältnisse in dieser Republik geworden: Die meisten Einträge finden sich im Süden, im Südwesten und entlang des Rheins. In München 220, in Stuttgart 171 und in Frankfurt 87. In Ostdeutschland hingegen ist weitgehend Ebbe.
Anmerkung: Was für eine Überraschung?
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"Attentätern nicht in die Hände spielen"
SZ - Verteidigungsminister Franz Josef Jung warnt davor, die Bundeswehr wegen der Anschläge auf deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Anmerkung: Jung hat Recht. Das ist das Problem. Denn die Bundeswehr befindet sich in einer Zwickmühle: zieht sie ab, ist das Land ein Chaoshaufen. Bleibt sie da, ist das Land ein Chaoshaufen.
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SZ - "Weltweit" habe Zumwinkel, dessen Millionen-Versteck bei der LGT-Bank in Liechtenstein im Februar publik geworden war, am Pranger gestanden. Der Anwalt listet in dem vierseitigen Brief die Namen der Bundespolitiker auf, die sich über den angeblichen "Sozial-Schmarotzer" empört hatten. Feigen weist darauf hin, dass das ZDF morgens live bei der Hausdurchsuchung dabei war und appelliert an die Justiz, "zu erwägen", auf eine Hauptverhandlung gegen den früheren Postchef zu verzichten.
Anmerkung: Nur verständlich, aber es wäre ein unrechtmäßiges Freikommen. Genau die gleiche Argumentation hätten die U-Bahnschläger seinerzeit auch bringen können, aber die wären nur ausgelacht worden. Gleiches Recht muss für alle gelten, auch wenn sie Multimillionäre sind.
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Was das Kapital darf
FR - Regulierung ist urplötzlich wieder schick. Die Kanzlerin will die Finanzmärkte an die Kandare nehmen, das EU-Parlament möchte den Hedgefonds und den Finanzinvestoren an den Kragen, und die britische Regierung würde am liebsten die hohen Boni der Banker verbieten. Leerverkäufe, also Wetten auf fallende Aktienkurse, sind über das Wochenende von den westlichen Staaten schon mal im Handstreich untersagt worden. All dies ist kein Wunder angesichts des kompletten Versagens fast vollkommen freier Kapitalmärkte. Doch die Regulierungsvorschläge greifen viel zu kurz.
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Hände hoch für Ypsilanti
FR - Am nächsten Dienstag könnte die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ein bisschen schlauer sein. Dann weiß sie, ob die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken wirklich bereit sind, sie im November zur Ministerpräsidentin zu wählen.Alle drei Fraktionen beschlossen gestern, in der nächsten Woche geheime Probeabstimmungen zu machen. SPD-Sprecher Gert-Uwe Mende sagte, die Fraktion gebe damit ein Signal, ob sie bei Zustimmung eines SPD-Parteitags und bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zur Wahl Ypsilantis mit den Linken bereit sei.
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Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet sich durch den Hinterausgang.
NDS - Angela Merkel beschuldigt die US-Regierung der Mitschuld an der Finanzkrise. Sie und die britische Regierung seien nicht bereit gewesen, die notwendige Regulierung mitzumachen. Die Kritik an den USA und Großbritannien ist sicher berechtigt. Aber: Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen, die im Spiel bisher mitgemacht hat und dieses sogar intensivieren wollte.
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Ansichten eines Büttels
ad sinistram - Ich las damals voll Erstaunen, dass man einige Unglückliche sogar wegen Mordes, nicht nur wegen des angeblichen Versuches dazu, zu lebenslanger Haft verurteilt hat.Zurecht? Ich bitte Sie! Wir haben damals nur das geltende Recht angewandt. Jemanden die finanzielle Grundlage zu entziehen war eben Usus. Frei darüber entscheiden durften wir nicht; immerhin gab es dieses ominöse Gesetzbuch, dessen Namen - oder Abkürzung besser gesagt - man ja heute als Inbegriff sozialpolitischer Teufelei brandmarkt. Außerdem ist das Entziehen der finanziellen Mittel bei weitem kein Mord...... einem das Brot entziehen? ... in eine schlechte Wohnung stecken? Ach, Sie zitieren Brecht, nicht wahr? Hören Sie mir mit dem auf! Überhaupt sollten Sie hier nicht so dreist anderer Leute Hirngespinste runterbeten. Ich habe mich nie als potenzieller Mörder gefühlt, ganz einfach deshalb nicht, weil ich keiner war. Das Gesetz gab mir die Mittel in die Hand und ich mußte sie anwenden. Punkt - so war das eben! Hören Sie nochmals ganz genau zu, junger Mann: Ich mußte sie anwenden. Ich mußte! Verstehen Sie das?
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EU fasst Banken mit Samthandschuhen an
Focus - Weil europäische Banken leichtfertig Milliarden verzockten, sollten die Regeln in der EU ursprünglich deutlich schärfer werden. Doch plötzlich rudern die Politiker zurück.
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Einstürzende Weltbilder
Tagesspiegel - Plötzlich fehlt der Ungerechtigkeit die rechtfertigende Lehre, und in das Vakuum stößt, um die Schreckstarre dauerhaft zu machen, das überwältigende Gefühl kompletter Ahnungslosigkeit. Wie groß die Krise ist, ob die Hilfspakete reichen, eine Rezession folgt oder gar eine Depression: kann sein, kann nicht sein. Keiner weiß es. Alle tappen im Finsteren. Das Prinzip Hoffnung ersetzt das Prinzip Wissen. Bricht die Konjunktur ein? Steigt die Arbeitslosigkeit? Und dann die bange Frage: Bin ich morgen noch in Lohn und Brot, wie es einst altmodisch hieß, als Arbeit noch das Prädikat „rechtschaffen“ trug? Schicksal, Naturkatastrophen und Zufälle gab es immer. Man arrangierte sich mit ihnen. Aber es gab sie in einer Welt, die halbwegs überschaubar schien, sicher und gestaltungsoffen. Auch diese Welt bricht gerade zusammen. Über ihren Schutt legt sich blanke Wut.
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Der Tod der Schattenbanken
FTD - Der beschleunigte Run führt zum Zerfall des Schattenbankensystems. Werden die Einlagensicherung und die Refinanzierung der letzten Instanz auf noch mehr Mitglieder dieses Systems ausgedehnt, müssen sie wie Banken reguliert werden, um Moral Hazard zu vermeiden. Natürlich fordert die Krise Opfer auch unter traditionellen Banken - Hunderte sind insolvent und müssen schließen.
Realwirtschaftlich wird es eine schwere US-Rezession geben. Dominoeffekte, der starke Euro, sinkende US-Importe, das Platzen der Häuserblasen in Europa, teures Öl und die Politik der EZB-Falken werden eine Rezession in der Euro-Zone, Großbritannien und den meisten Industrieländern auslösen.
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"Unglaubliche Blauäugigkeit"
MM - Der Schlüssel zu diesem Verhalten ist der Mythos vom freien Markt. In vielen Bereichen und gesellschaftlich eingebettet ist die Marktsteuerung erfolgreich. Aber dieser Erfolg ist nicht auf alle wirtschaftlichen und politischen Bereiche übertragbar - genau das will vielen nicht einleuchten.
Dann kamen diese neuen Produkte mit ihren verteilten und verbrieften Risiken hinzu, deren Funktionsweise nur die wenigsten Akteure verstehen. Dennoch ließ man hier die Marktkräfte frei spielen - ohne die Folgen auch nur erahnen zu können. Das ist der Punkt, da Finanzexperten wie auch Politiker ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben; das ist der Punkt, wo sie ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, die Folgen ihres Handelns abzuwägen und dafür einzustehen.
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"Es wird eine tiefe Rezession kommen"
Handelsblatt - Die Rezession wird unzählige Firmen in den Bankrott treiben, insbesondere in Ländern, wo sich die Unternehmen in den letzten Jahren zusätzliche Schulden aufgeladen haben. Auf lange Sicht wird die Finanzindustrie so reguliert werden, dass sie keine hohen Gewinne mehr erwarten darf. Es geht wieder zurück zum guten alten Bankgeschäft.
Wird die dominierende Rolle des Dollars durch die Krise gefährdet?
Ja, das wird sie. Den USA wird nichts anderes übrigbleiben, als zu inflationieren und sich auf diese Weise vom erdrückenden Gewicht ihrer zu hohen Verschuldung zu befreien, eine Art versteckter Staatsbankrott. Zwischenzeitlich wird der Dollar wohl noch einmal stark werden, weil sich der Außenhandelssaldo stark verbessert. Aber früher oder später wird die Flucht aus dem Dollar einsetzen.
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Krisenbewältigung auf deutsche Art
FTD - "Wir lösen die Probleme dann, wenn sie da sind." Peer Steinbrück am 20. Juli zur Gefahr einer Konjunkturkrise und möglichen Konjunkturpaketen.
"Bessere Regeln helfen nicht, weil die Krise bereits da ist." Ein Sprecher von Peer Steinbrück gestern zu möglichen Reaktionen auf die aktuelle Krise.
Manches bedarf keiner weiterer Kommentare.
Anmerkung: Ich kann es gar nicht oft genug sagen: Peer Steinbrück ist eine inkompetente Flasche.
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Krise ist kein Grund für Lohnzurückhaltung
BZ - Die Forderung der IG Metall nach einem Lohnplus von acht Prozent mutet nur auf den ersten Blick übertrieben an. Schon seit Wochen hält die internationale Finanzkrise die Welt in Atem. Der Euro steigt, ebenso der Ölpreis - beides belastet die deutsche Wirtschaft stark. Doch sind die Gewerkschafter weit davon entfernt, ihren Sinn für die Realität zu verlieren. Gerade der als ausgesprochener Pragmatiker geltende Gewerkschaftschef Berthold Huber wird es kaum riskieren, sich nur um des Effektes Willen in vollkommen überzogene Forderungen zu verrennen, die er am Ende nicht durchsetzen kann.
Huber sieht die Belastungen der Wirtschaft, aber er sieht auch einen Nachholbedarf der Beschäftigten: Um 220 Prozent beziffert er das Gewinnplus der Unternehmen in der Aufschwungphase zwischen 2004 und 2007. Das Einkommen der Arbeitnehmer sei im gleichen Zeitraum lediglich um effektiv 8,7 Prozent gestiegen.
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Bachelor-Studium eine Sackgasse?
TP - Neun Jahre nach dem Start und gut ein Jahr vor der geplanten Vollendung des Bologna-Prozesses sieht der Verband die ehrgeizige Strukturreform als "weitgehend misslungen" an. Die wichtigsten Ziele seinen "bestenfalls partiell und in Ansätzen" erreicht worden, weil es bislang nicht gelungen sei, einige der wichtigsten Aufgaben zufriedenstellend zu lösen.
So könne von einem europäischen Hochschulraum schon deshalb keine Rede sein, weil die einzelnen Studiengänge mittlerweile so spezialisiert sind, "dass bereits ein innerdeutscher Studienortwechsel während des Bachelor-Studiums nahezu unmöglich ist."
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Schafft die Zentralbanken ab!
SZ - Wir befinden uns in der größten Krise seit Bestehen des modernen Geldsystems. Die Wall Street, bis vor kurzem wichtigstes Finanzzentrum der Welt, ist pleite. Zur Rettung des Bankwesens will der amerikanische Staat mehr Geld ausgeben als je zuvor in so kurzer Zeit. Es geht nicht anders, sonst gehe die Welt unter, rufen Notenbanker und Politiker all jenen zu, die Zweifel an dieser neuen Art des Sozialismus erkennen lassen.
Anmerkung: Irgendwie ist es gerade Mode, "Sozialismus" auf jeden staatlichen Eingriff zu kleben. Da wirkt man dann total intellektuell oder so.
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Kurt Beck sieht "Halbverrückte" am Werk
SZ - Zum Spott über sein Äußeres sagte der SPD-Politiker: "Wenn das über eine Frau gesagt oder geschrieben worden wäre, wäre es blanker Sexismus gewesen." Im Vorwurf, ein Provinzler zu sein, stecke sowohl kulturelle wie soziale Herablassung.
Er fürchte, dass es Politiker aus der Provinz künftig "sehr schwer" haben würden in der Bundespolitik. "Das halte ich für ganz schlimm. Das Spektrum von Leuten, die neue Ideen und Sichtweisen einbringen, wird immer enger."
Er frage sich manchmal, welche Chancen heute Herbert Wehner und Franz Josef Strauß noch hätten. "Ich fürchte: keine."
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Eine Frage der Verhältnismäßigkeit
SZ - Nach seinen Worten ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit, inwieweit im konkreten Fall auf solche Quellen [unter Folter im Ausland erpresste Informationen, Anm. d. Verfassers] zurückgegriffen werden darf. Dabei müsse einerseits das Gewicht des Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften, andererseits aber auch die Schwere der aufzuklärenden Straftat in die Abwägung einbezogen werden.
Wenn die Informationen danach verwendbar seien, sollten die Ermittler darauf auch "strafprozessuale Zwangsmaßnahmen" - beispielsweise Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen - stützen können, forderte der Bundesanwalt.
Anmerkung: Nein, das ist keine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn erst einmal Ausnahmen geschaffen werden, werden diese bald zur Regel.
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Hohe Löhne für gute Laune
SZ - Genau an diese Stelle passt die Lohnforderung der IG Metall. Acht Prozent mehr wollen die Metaller. Am Ende dürften vielleicht 3,5 bis vier Prozent dabei herum kommen, kaum mehr als der Inflationsausgleich. Nichtsdestotrotz sind hohe Lohnforderungen gerechtfertigt wenn nicht sogar geboten. Vor allem dort, wo es einer Branche noch gut geht und auf absehbare Zeit gut gehen wird. Die Metallverarbeiter gehören eindeutig dazu. Wenn die mehr Lohn bekommen, dürften sie die neu gewonnene Kaufkraft umgehend in Konsum umsetzen. Das ist sogar ziemlich sicher. Einem Facharbeiter mit Familie, der auf 1800 Euro Netto im Monat kommt, bleibt schon heute nicht viel für die hohe Kante. Die hohen Energiepreise haben die Situation noch verschärft. Hohe Lohnabschlüsse können also, wenn es gut läuft, die Konjunktur stützen. Das schafft bessere Laune bei Arbeitnehmern und Unternehmern. Und wo die Laune gut ist, laufen auch die Geschäfte besser.
Anmerkung: Zeit wird's, dass sich die Erkenntnis endlich mal verbreitet. Warum erst jetzt?
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Deutsches Sittengemälde
SZ - Es geht wieder mal um den Verdacht der Steuerhinterziehung im großen Stil, das Anlagevermögen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt. Wieder ist der Tatort Liechtenstein. Alle potentiellen Täter hatten Konten bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in Vaduz. Die Karte ist ein Panorama der Vermögensverhältnisse in dieser Republik geworden: Die meisten Einträge finden sich im Süden, im Südwesten und entlang des Rheins. In München 220, in Stuttgart 171 und in Frankfurt 87. In Ostdeutschland hingegen ist weitgehend Ebbe.
Anmerkung: Was für eine Überraschung?
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"Attentätern nicht in die Hände spielen"
SZ - Verteidigungsminister Franz Josef Jung warnt davor, die Bundeswehr wegen der Anschläge auf deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Anmerkung: Jung hat Recht. Das ist das Problem. Denn die Bundeswehr befindet sich in einer Zwickmühle: zieht sie ab, ist das Land ein Chaoshaufen. Bleibt sie da, ist das Land ein Chaoshaufen.
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Dienstag, September 23, 2008
Lohn der Arbeit und andere Ungereimtheiten bei Lehmann Brothers
Der Zusammenbruch von Lehmann Brothers zeigt neben den vielen Fehlern des Finanzsystems noch die ganze Gefährlichkeit eines anderen Konzeptes auf: das des Investivlohns, bei dem die Angestellten zum Teil mit Aktien des Unternehmens bezahlt werden. Das Berauschen an dem theoretischen Geld, das man damit zur Verfügung hat, wurde von Dirk Kurbjuweit bereits für die Dot-Com-Blase beschrieben; der Bankensektor war davon keineswegs ausgenommen. Fast 30% der Lehmann-Aktien befanden sich im Besitz der Mitarbeiter, die von ihren Chefs unter Vorspiegeln falscher Tatsachen sogar in der Woche vor dem Zusammenbruch zum Kauf weiterer Aktien ermuntert wurden. Das alles ist jetzt nichts mehr wert, die Mitarbeiter stehen nicht nur auf der Straße, sondern haben auch kein Geld mehr.
2,8 Milliarden Euro Verlust hat Lehmann innerhalb eines Quartals eingefahren, nachdem sie noch 2007 einen Rekordgewinn von 4,2 Milliarden Dollar eingefahren hatte. In der Welt (in der sich in einer aktuellen Umfrage (Stand 15.30 Uhr) 45% der Leser für Eingriffe des Staates in den Markt aussprechen!) wird das Wertevernichtung genannt, aber das ist Bullshit. Was für Werte denn? Die Bank hat Zahlen hin- und hergeschoben, Geld, das nur virtuell existierte. Jetzt ist es weg. Allein die Unterscheidung zwischen dem Finanzsektor und der "Realwirtschaft" spricht Bände.
2,8 Milliarden Euro Verlust hat Lehmann innerhalb eines Quartals eingefahren, nachdem sie noch 2007 einen Rekordgewinn von 4,2 Milliarden Dollar eingefahren hatte. In der Welt (in der sich in einer aktuellen Umfrage (Stand 15.30 Uhr) 45% der Leser für Eingriffe des Staates in den Markt aussprechen!) wird das Wertevernichtung genannt, aber das ist Bullshit. Was für Werte denn? Die Bank hat Zahlen hin- und hergeschoben, Geld, das nur virtuell existierte. Jetzt ist es weg. Allein die Unterscheidung zwischen dem Finanzsektor und der "Realwirtschaft" spricht Bände.
Die Integrationslüge
Die Integrationslüge
Irgendwann einmal wird diese Geschichte vielleicht für Erheiterung sorgen:
„Jahrelang gab es in Deutschland keine Ausländer. Es gab einige Gastarbeiter und ihre Familien, die den Arbeitskräftemangel beseitigen sollten, aber Deutschland hatte kaum permanent im Land lebende Ausländer. Deswegen war es auch nicht nötig, sich Gedanken über Integration, Deutschkurse oder Asylgesetze zu machen. Dann kam rot-grün. Sie brachten den Multi-Kulti-Gedanken mit, und seither gibt es viele, viele Ausländer in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen.“
Vielleicht. Sie klingt vollständig lächerlich, aber sie enthält mehr als nur einen wahren Kern. Die Ausländerpolitik kann wahrscheinlich als die große Lebenslüge der CDU gelten. Sie war es, die im angesichts des Arbeitskräftemangels nach dem Zweiten Weltkrieg die Gastarbeiter ins Land rief. Und als diese sich einzurichten und ihre Familien heimzuholen begannen, tat man in der CDU noch immer so, als seien sie nur Gäste und würden irgendwann wieder gehen. Eine solche Position ist bequem, denn sie entbindet von zahlreichen Pflichten. Weder die sozialliberale Koalition noch die folgenden 16 Jahre Kohl beschäftigten sich großartig mit der Frage; unter Kohl wurde das Asylrecht lediglich derart verschärft, dass kaum mehr neue Asylbewerber ins Land kamen. Was mit den hier lebenden Menschen geschehen sollte wusste niemand zu sagen; mittlerweile in der dritten Generation hier lebende Migrantenfamilien wurden behandelt, als ob sie irgendwann in eine „Heimat“ zurückkehren würden, die schon die zweite Generation nur als Urlaubsland kannte und dessen Sprache sie kaum sprach. Auch bei den Asylbewerbern war die offizielle Linie, dass diese schon wieder in ihre Heimat gehen würden, wenn nur der Grund ihres Asyls wegfiele. Dass das grob blauäugig ist, wenn man die Situation in diesen Ländern bedenkt (wann beispielsweise hätten iranische Exilanten von 1979 heimkehren sollen?) ist eine Sache. Eine andere ist weit verheerender.
Denn dadurch, dass offiziell kaum ein Migrant bleiben würde, war auch eine Integrationspolitik überflüssig. Da das Ius Sanguinis (Recht des Blutes; im Gegensatz zum Ius Solis, Recht des Bodens. Beim Ius Sanguinis wird man Deutscher durch Abstammung von Deutschen, beim Ius Solis durch Geburt in Deutschland. Letzteres wird beispielsweise in Frankreich oder den USA praktiziert) weiter offizieller Grundsatz blieb, brachte die Kohl-CDU in den 1990er Jahren sogar noch ganze Wellen von „Volksdeutschen“ aus den ehemaligen Ostblockstaaten ins Land, die zwar oftmals kein Deutsch sprachen, aber aus Ideologie heraus als Deutsche galten – was wiederum Integration überflüssig machte. Auf die Art überdeckt köchelten die Konflikte auf kleiner Flamme vor sich hin, der Ghettoisierung wurde Vorschub geleistet.
Das alles änderte sich mit dem Machtantritt von rot-grün. Die Grünen brachten eine neue Ideologie mit, die heute gerne als „Multi-Kulti“ verspottet wird und inzwischen negativ konnotiert ist. Es sollte wenig überraschen, dass es beispielsweise der Spiegel war, der damals begeisterte Artikel über Multi-Kulti-Ecken schrieb und der es heute verspottet und verdammt. Multi-Kulti ging davon aus, dass das friedliche Nebeneinander der Kulturen zu einer Bereicherung für beide Seiten führen würde. Diese Vision ertrank in 9/11 und Visaaffäre (nehmt das als pars pro toto).
So viel zum geschichtlichen Überblick. Seit damals ist in Deutschland Ausländerfeindlichkeit wieder en vogue und voll modern. Das hat auch die NPD begriffen. Natürlich darf man nicht stumpf „Ausländer raus!“ rufen, denn das wäre ja rechts. Stattdessen ist man „Islamkritiker“. Der Spiegel, der einmal als aufgeklärtes Nachrichtenmagazin galt hat es geschafft, im letzten dreimal einen Titelaufmacher zum Islam mit schwarzem Hintergrund zu unterlegen und vor „Mekka Deutschland: die stille Islamisierung“ zu warnen oder über „Allahs blutiges Land: der Nahe Osten“ zu berichten. Wer dieser Tage über den Islam redet ohne Zwangsheirat und Ehrenmord zu erwähnen, der ist suspekt. Dabei ist „der Islam“ nur ein ähnliches Vehikel wie früher „die Ausländer“. Das ist praktisch, denn wie früher ist man ja eigentlich gar nicht gegen alle Ausländer. Volker Pispers bringt als Beispiel gerne einen Düsseldorfer Stadtteil, in dem 25% der Bevölkerung Japaner sind. Die haben japanische Schulen, japanische Restaurants, japanische Essensläden und japanische Tempel – also alles Dinge, die einer Integration richtig im Weg stehen. Deutsch können sie auch nicht. Aber das alles macht nichts, man freut sich an der fremden Exotik. Ausländerfeindlichkeit in Deutschland richtet sich gegen die dunklen Hautpigmentierungen, und da ist es doch praktisch, dass ein Großteil der Südländer (besonders natürlich die Türken) gleichzeitig Muslime sind.
Gebetsmühlenhaft wird dabei die Forderung erhoben, „die Ausländer“ (beziehungsweise „die Muslime“) müssten sich „integrieren“, und dass „Integration“ der Schlüssel sei. Diese Erkenntnis kommt nach 50 Jahre natürlich reichlich spät. Was aber ist Integration überhaupt? Wann ist ein Ausländer „integriert“? Wenn er flüssiger auf Deutsch parlieren kann als Bayern-Schorsch? Wenn er Lederhosen trägt und vielleicht sogar fehlerfrei auf bayrisch flucht, während er die Mass auf der Wiesn leert? So sehr das Bild zum Lachen reizt, es zeigt sich bereits das erste Problem. Die wenigsten Deutschen würden das als „deutsch“ qualifizieren, allein weil niemand weiß, was „deutsch“ eigentlich ist. Seit dem 17. Jahrhundert versuchen die Dichter und Denker des Landes, „deutsch“ zu definieren (später haben sich die Militärs mit noch weniger Erfolg daran gemacht) und sind bis heute daran gescheitert. Es gibt kein „deutsch“, nicht einmal wirklich eine gemeinsame Sprache. Kein Dresdner würde einen Schwäbisch Haller Stammtisch verstehen – und umgekehrt. Aber als deutsch gelten sie alle. Aus diesem Niveau dümpelte die Debatte lange umher, und aus dem Dunstkreis der Stammtische erklangen Forderungen wie „Die Ausländer sollen gefälligst deutsch lernen!“ Was auch immer das wieder heißt, bescheinigt doch eine Umfrage nach der anderen den Deutschen katastrophale Kenntnisse ihrer eigenen Sprache, PISA nur zuerst zu nennen. Die CDU brachte das Bild von der Leitkultur auf, der deutschen Leitkultur. Als sie feststellte, dass sie es nicht definieren kann, verschwand es wieder. Jetzt haben wir einen Einbürgerungstest, in dem in dämlichster Trivial-Pursuit-Manier irrelevante Fragen gestellt werden, die ein Großteil der Deutschen ebenfalls nicht korrekt beantworten kann und die mit dem täglichen Leben häufig wenig zu tun haben.
Ich könnte noch viele Beispiele mehr aufzählen, aber ich denke der Kern ist klar geworden: Integration wird heute als Schlagwort gebraucht, um weiter ausländerfeindlich sein zu dürfen und sich nicht weiter damit zu beschäftigen. Es ist bequem. Denn wann der Ausländer als integriert gilt, entscheiden wir ja praktischerweise gleich selbst, quasi mit Gesichtskontrolle. Festgelegte Regeln gibt es nicht. Man spart sich auch ein ernsthaftes Zugehen auf die Ausländer, eine Beschäftigung mit ihrer eigenen Kultur – sie sollen sich ja „integrieren“, also was interessiert sie uns auch? Auf diese Art und Weise werden die Konflikte weiter wachsen, und in einigen Jahren wird man erklären, dass die „Integration“ gescheitert sei, und man wird einen neuen Namen dafür finden, die Ausländer weiter zu ignorieren.
Irgendwann einmal wird diese Geschichte vielleicht für Erheiterung sorgen:
„Jahrelang gab es in Deutschland keine Ausländer. Es gab einige Gastarbeiter und ihre Familien, die den Arbeitskräftemangel beseitigen sollten, aber Deutschland hatte kaum permanent im Land lebende Ausländer. Deswegen war es auch nicht nötig, sich Gedanken über Integration, Deutschkurse oder Asylgesetze zu machen. Dann kam rot-grün. Sie brachten den Multi-Kulti-Gedanken mit, und seither gibt es viele, viele Ausländer in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen.“
Vielleicht. Sie klingt vollständig lächerlich, aber sie enthält mehr als nur einen wahren Kern. Die Ausländerpolitik kann wahrscheinlich als die große Lebenslüge der CDU gelten. Sie war es, die im angesichts des Arbeitskräftemangels nach dem Zweiten Weltkrieg die Gastarbeiter ins Land rief. Und als diese sich einzurichten und ihre Familien heimzuholen begannen, tat man in der CDU noch immer so, als seien sie nur Gäste und würden irgendwann wieder gehen. Eine solche Position ist bequem, denn sie entbindet von zahlreichen Pflichten. Weder die sozialliberale Koalition noch die folgenden 16 Jahre Kohl beschäftigten sich großartig mit der Frage; unter Kohl wurde das Asylrecht lediglich derart verschärft, dass kaum mehr neue Asylbewerber ins Land kamen. Was mit den hier lebenden Menschen geschehen sollte wusste niemand zu sagen; mittlerweile in der dritten Generation hier lebende Migrantenfamilien wurden behandelt, als ob sie irgendwann in eine „Heimat“ zurückkehren würden, die schon die zweite Generation nur als Urlaubsland kannte und dessen Sprache sie kaum sprach. Auch bei den Asylbewerbern war die offizielle Linie, dass diese schon wieder in ihre Heimat gehen würden, wenn nur der Grund ihres Asyls wegfiele. Dass das grob blauäugig ist, wenn man die Situation in diesen Ländern bedenkt (wann beispielsweise hätten iranische Exilanten von 1979 heimkehren sollen?) ist eine Sache. Eine andere ist weit verheerender.
Denn dadurch, dass offiziell kaum ein Migrant bleiben würde, war auch eine Integrationspolitik überflüssig. Da das Ius Sanguinis (Recht des Blutes; im Gegensatz zum Ius Solis, Recht des Bodens. Beim Ius Sanguinis wird man Deutscher durch Abstammung von Deutschen, beim Ius Solis durch Geburt in Deutschland. Letzteres wird beispielsweise in Frankreich oder den USA praktiziert) weiter offizieller Grundsatz blieb, brachte die Kohl-CDU in den 1990er Jahren sogar noch ganze Wellen von „Volksdeutschen“ aus den ehemaligen Ostblockstaaten ins Land, die zwar oftmals kein Deutsch sprachen, aber aus Ideologie heraus als Deutsche galten – was wiederum Integration überflüssig machte. Auf die Art überdeckt köchelten die Konflikte auf kleiner Flamme vor sich hin, der Ghettoisierung wurde Vorschub geleistet.
Das alles änderte sich mit dem Machtantritt von rot-grün. Die Grünen brachten eine neue Ideologie mit, die heute gerne als „Multi-Kulti“ verspottet wird und inzwischen negativ konnotiert ist. Es sollte wenig überraschen, dass es beispielsweise der Spiegel war, der damals begeisterte Artikel über Multi-Kulti-Ecken schrieb und der es heute verspottet und verdammt. Multi-Kulti ging davon aus, dass das friedliche Nebeneinander der Kulturen zu einer Bereicherung für beide Seiten führen würde. Diese Vision ertrank in 9/11 und Visaaffäre (nehmt das als pars pro toto).
So viel zum geschichtlichen Überblick. Seit damals ist in Deutschland Ausländerfeindlichkeit wieder en vogue und voll modern. Das hat auch die NPD begriffen. Natürlich darf man nicht stumpf „Ausländer raus!“ rufen, denn das wäre ja rechts. Stattdessen ist man „Islamkritiker“. Der Spiegel, der einmal als aufgeklärtes Nachrichtenmagazin galt hat es geschafft, im letzten dreimal einen Titelaufmacher zum Islam mit schwarzem Hintergrund zu unterlegen und vor „Mekka Deutschland: die stille Islamisierung“ zu warnen oder über „Allahs blutiges Land: der Nahe Osten“ zu berichten. Wer dieser Tage über den Islam redet ohne Zwangsheirat und Ehrenmord zu erwähnen, der ist suspekt. Dabei ist „der Islam“ nur ein ähnliches Vehikel wie früher „die Ausländer“. Das ist praktisch, denn wie früher ist man ja eigentlich gar nicht gegen alle Ausländer. Volker Pispers bringt als Beispiel gerne einen Düsseldorfer Stadtteil, in dem 25% der Bevölkerung Japaner sind. Die haben japanische Schulen, japanische Restaurants, japanische Essensläden und japanische Tempel – also alles Dinge, die einer Integration richtig im Weg stehen. Deutsch können sie auch nicht. Aber das alles macht nichts, man freut sich an der fremden Exotik. Ausländerfeindlichkeit in Deutschland richtet sich gegen die dunklen Hautpigmentierungen, und da ist es doch praktisch, dass ein Großteil der Südländer (besonders natürlich die Türken) gleichzeitig Muslime sind.
Gebetsmühlenhaft wird dabei die Forderung erhoben, „die Ausländer“ (beziehungsweise „die Muslime“) müssten sich „integrieren“, und dass „Integration“ der Schlüssel sei. Diese Erkenntnis kommt nach 50 Jahre natürlich reichlich spät. Was aber ist Integration überhaupt? Wann ist ein Ausländer „integriert“? Wenn er flüssiger auf Deutsch parlieren kann als Bayern-Schorsch? Wenn er Lederhosen trägt und vielleicht sogar fehlerfrei auf bayrisch flucht, während er die Mass auf der Wiesn leert? So sehr das Bild zum Lachen reizt, es zeigt sich bereits das erste Problem. Die wenigsten Deutschen würden das als „deutsch“ qualifizieren, allein weil niemand weiß, was „deutsch“ eigentlich ist. Seit dem 17. Jahrhundert versuchen die Dichter und Denker des Landes, „deutsch“ zu definieren (später haben sich die Militärs mit noch weniger Erfolg daran gemacht) und sind bis heute daran gescheitert. Es gibt kein „deutsch“, nicht einmal wirklich eine gemeinsame Sprache. Kein Dresdner würde einen Schwäbisch Haller Stammtisch verstehen – und umgekehrt. Aber als deutsch gelten sie alle. Aus diesem Niveau dümpelte die Debatte lange umher, und aus dem Dunstkreis der Stammtische erklangen Forderungen wie „Die Ausländer sollen gefälligst deutsch lernen!“ Was auch immer das wieder heißt, bescheinigt doch eine Umfrage nach der anderen den Deutschen katastrophale Kenntnisse ihrer eigenen Sprache, PISA nur zuerst zu nennen. Die CDU brachte das Bild von der Leitkultur auf, der deutschen Leitkultur. Als sie feststellte, dass sie es nicht definieren kann, verschwand es wieder. Jetzt haben wir einen Einbürgerungstest, in dem in dämlichster Trivial-Pursuit-Manier irrelevante Fragen gestellt werden, die ein Großteil der Deutschen ebenfalls nicht korrekt beantworten kann und die mit dem täglichen Leben häufig wenig zu tun haben.
Ich könnte noch viele Beispiele mehr aufzählen, aber ich denke der Kern ist klar geworden: Integration wird heute als Schlagwort gebraucht, um weiter ausländerfeindlich sein zu dürfen und sich nicht weiter damit zu beschäftigen. Es ist bequem. Denn wann der Ausländer als integriert gilt, entscheiden wir ja praktischerweise gleich selbst, quasi mit Gesichtskontrolle. Festgelegte Regeln gibt es nicht. Man spart sich auch ein ernsthaftes Zugehen auf die Ausländer, eine Beschäftigung mit ihrer eigenen Kultur – sie sollen sich ja „integrieren“, also was interessiert sie uns auch? Auf diese Art und Weise werden die Konflikte weiter wachsen, und in einigen Jahren wird man erklären, dass die „Integration“ gescheitert sei, und man wird einen neuen Namen dafür finden, die Ausländer weiter zu ignorieren.
Fundstücke 23.09.2008, 15.25 Uhr
Agenda 2010 - eine Abrechnung
FR - Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.
Anmerkung: Lauterbachs Vorstellung von "links" ist merkwürdig, belegt aber meine Thesen von hier.
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Beim Geld endet die Freundschaft
FR - Auf eines müssen sich die standhaften Europäer allerdings gefasst machen: Die aktuellen Spannungen sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Erst recht nach der Präsidentenwahl in den USA wird die Diskussion über die internationale Lastenverteilung ganz neu losgehen. Die USA stoßen in vielerlei Hinsicht an ihre Grenzen. Dies werden auch die Europäer zu spüren bekommen.
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"Beruf" Islamkritiker
FR - Dass man die Geister, die man jahrelang rief, mit denen man so fröhlich sang und tanzte, nicht mit einem einzigen Wochenendausflug wieder los wird, sollte keinen verwundern. Mutig und in ihren Protestformen einfallsreich waren die, die am vergangenen Samstag den pro-kölnern den Zutritt zur Stadt verwehrten. Doch der Rest der deutschen Bürgerschaft hat seine wahre Gesinnung noch nicht gezeigt. Deren Solidarität mit Einwanderern, die teilweise, wenn auch natürlich nicht sämtlich Muslime und Moscheebesucher sind, muss sich noch erweisen.
Anmerkung: Nur wahr. Zu dem Thema kommt hier bald noch was Größeres.
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Unis nagen am Knochen
taz - Berlins Hochschulen fürchten um ihre Finanzen. 15.000 Studienplätze seien in Gefahr, rechneten die Präsidenten der vier Berliner Universitäten am Montag vor. Die ihrer Meinung nach einzig mögliche Rettung: 160 Millionen Euro jährlich mehr vom Land ab 2010. Doch das Geld ist alles andere als sicher. Zwar sieht Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Mehrbedarf der Unis. Doch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht nicht einmal Verhandlungsbedarf.
Anmerkung: Wieder mal typisch Sarrazin. "Das ständige Geschrei nach Finanzmitteln empfinde ich als eine Flucht vor den eigentlichen Problemen." Inzwischen haben die Berliner Unis über 40% ihres Personals abgebaut, 15.000 Studienplätze sind in Gefahr, die Energierechnungen können kaum bezahlt werden. Was soll da Geld helfen? Das geht klar über den Horizont eines Sarrazin.
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Helden ohne Hosen
SZ - Wenn es stimmt, was britische Zeitungen schreiben, ist die Finanzkrise um eine absurde Volte reicher. Einige Hedgefonds wollen angeblich die Londoner Börsenaufsicht verklagen, weil sie nicht mehr auf den Untergang angeschlagener Banken wetten dürfen. Sie fordern Schadenersatz dafür, dass ihnen die weitere Destabilisierung des internationalen Finanzsystems verboten wird. Während die USA gerade mit einer Billion Staats-Dollar den Super-GAU abwenden will, den die Geldhäuser provoziert haben, denken die Herren in den Nadelstreifen unbeirrt an den eigenen Vorteil.
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Lafontaíne und SpOn
Hier - Ich kenne Oskar Lafontaine nicht. Ich kenne wenig von ihm. Ein paar Daten, klar. Aber sonst? Ich glaube, ich kenne Oskar Lafontaine weniger als die meisten anderen deutschen Politiker der ersten Reihe. Und das, obwohl er in den Medien zu den präsentesten Politikern gehört. Er ist überall Thema, er wird dauernd genannt, es wird viel über ihn gesprochen. Dort wird unter anderem behauptet, er spreche viel. Aus irgend einem Grund, bekomme ich das selten mit. Ich sehe viele politiker sprechen, aber Lafontaine sehr selten. Ich bekomme selten mit, was er genau sagt, was seine Meinung zu bestimmten politischen Dingen ist. Worüber dann zwar berichtet wird. Aber meist nur, dass das ja alles wieder ein riesen Skandal sei, und dass er eh nur Unfug erzähle, wenn der Tag lang ist. Welchen Unfug genau, ist selten Thema des Berichtes. Ich gebe mich dann damit zufrieden, denke mir, der Lafontaine erzählt viel wenn der Tag lang ist und bin froh, dass mir die Medien langen Tag ein, langen Tag aus darüber berichten. Und dass sie mir abnehmen, mich damit inhaltlich auseinander zu setzen, weil es eben vergeudete Zeit ist, weil es Unfug ist, was er erzählt. Ich danke dem Journalismus, der sich Passionsgleich als Stellvertreter an meiner Stelle opfert, sich den Unfug anzuhören.
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Die Mutter aller Bailouts?
Spiegelfechter - Finanzkrisen sind kein Systemfehler, sie sind elementarer Bestandteil des Finanzsystems. Im Gegensatz zu anderen Sektoren stellt der Finanzsektor allerdings ein besonders fragiles Konstrukt dar. Wenn ein Bauunternehmer sich aufgrund einer unvernünftigen Risikoaffinität verkalkuliert und pleite geht, so ist dies allenfalls ein isoliertes Problem. Ein „sauberes“ Bauunternehmen profitiert vom Kollaps eines „faulen“ Konkurrenten. Im Finanzsektor kann der Kollaps eines „faulen“ Konkurrenten indes die „saubere“ Konkurrenz mit sich reißen und den gesamten Sektor zum Kollaps bringen. Da der Finanzsektor volkswirtschaftlich von überwältigender Wichtigkeit ist, kann die Antwort daher nur heißen, jedes einzelne Institut bestmöglich zu überwachen und Regularien zu entwickeln, die Hasadeuren erst gar keine Möglichkeit geben, ihrer Gier zu frönen. Die Welt braucht kein Herumdoktern an den Symptomen, sondern eine Heilung der zugrunde liegenden Krankheit.
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"Der amerikanische Staat ist schuld"
FAZ - In diesen turbulenten Tagen sind Experten wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sehr gefragt. Die Welt sehnt sich nach Erklärungen in Zeiten der Krise. Als wir Stiglitz in einem Hotel in San Francisco sprechen, eilt er minütlich ans Mobiltelefon, um andere Anfragen abzuwimmeln. Dann erklärt er uns, wo die wahren Schuldigen sitzen und warum Amerikas Kinder jetzt die Fehler von George W. Bush ausbaden müssen.
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Praktisch, dass es eine Finanzkrise gibt
FTD - Seit Wochen mehren sich die Anzeichen dafür, dass in Deutschland die Konjunktur abstürzt. Jetzt sind der Schuldigen gefunden: es sind die furchtbaren Amerikaner und ihre Finanzkrise. Eine ebenso naheliegende wie absurde Ausrede.
Beliebt ist die These bei Politikern wie Wirtschaftsminister Michael Glos: "wir haben diese Krise nicht ausgelöst. Doch sie berührt uns". Sie ist auch bemerkenswert beliebt bei Hardlinern unter Europas Notenbankern wie Jürgen Stark, die kürzlich noch von robusten Konjunkturdaten redeten: Deutschland drohe je nach Umfang "der Schockwellen aus den USA" jetzt eine "längere Zeit schwächeren Wachstums". In einer befreundeten Finanzzeitung ist heute zu lesen, dass ja dieser deutsche Abschwung ganz anders sei als die deutsche Flaute nach 2001 - weil die Ursachen jetzt aus Amerika kämen: die USA hätten eine Lungenentzündung, von der wir uns anstecken. Armes Opfer.
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Zuzahlungen wirken wie ein Bumerang
FR - Eine Auswertung wissenschaftlicher Literatur der letzten vier Jahrzehnte liefert keinen Beleg für die weit verbreitete Annahme, dass Versicherte medizinische Leistungen übermäßig ausnutzen, wenn diese kostenfrei sind (Moral-Hazard-These). Im Gegenteil: Die Einführung von Patienten-Zuzahlungen scheint eine angemessene Versorgung zu untergraben, denn Patienten verzichten eher auf notwendige Maßnahmen und lassen sich davon abhalten, rechtzeitig medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
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Der Ethikunterricht ist unersetzlich
taz - Die staatlichen Schulen haben die Aufgabe, die Fähigkeiten zu vermitteln, die für das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft erforderlich sind. SchülerInnen müssen lernen, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Prägungen umzugehen, Konflikte friedlich zu lösen und dem anderen gegenüber tolerant zu sein.
Ein staatlicher Ethikunterricht, in dem sowohl die kommunikativen Fähigkeiten für den interkulturellen Dialog als auch das grundlegende Wissen über unsere Verfassungs- und Menschenrechte vermittelt werden, ist dafür ein gutes Mittel.
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Russlands Kriegsflotte jagt Piraten vor der Küste Somalias auf eigene Faust
RIA - Russland wird sich zwar demnächst den internationalen Kampf gegen die Seepiraten vor Somalias Küste anschließen, jedoch selbstständig Einsätze durchführen. Dies sagte Admiral Wladimir Wyssozki, Chef der Seekriegsflotte Russlands, am Dienstag in Moskau. Darauf angesprochen, ob eine Beteiligung von Schiffen der russischen Kriegsflotte am internationalen Kampf gegen die Piraterie in Somalia geplant ist, sagte Wyssozki: "Es ist geplant, und zwar schon für die nächste Zeit. Die russischen Schiffe werden sich aber nicht an internationalen Operationen beteiligen, sondern werden diese Aufgabe selbständig bewältigen."
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FR - Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.
Anmerkung: Lauterbachs Vorstellung von "links" ist merkwürdig, belegt aber meine Thesen von hier.
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Beim Geld endet die Freundschaft
FR - Auf eines müssen sich die standhaften Europäer allerdings gefasst machen: Die aktuellen Spannungen sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Erst recht nach der Präsidentenwahl in den USA wird die Diskussion über die internationale Lastenverteilung ganz neu losgehen. Die USA stoßen in vielerlei Hinsicht an ihre Grenzen. Dies werden auch die Europäer zu spüren bekommen.
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"Beruf" Islamkritiker
FR - Dass man die Geister, die man jahrelang rief, mit denen man so fröhlich sang und tanzte, nicht mit einem einzigen Wochenendausflug wieder los wird, sollte keinen verwundern. Mutig und in ihren Protestformen einfallsreich waren die, die am vergangenen Samstag den pro-kölnern den Zutritt zur Stadt verwehrten. Doch der Rest der deutschen Bürgerschaft hat seine wahre Gesinnung noch nicht gezeigt. Deren Solidarität mit Einwanderern, die teilweise, wenn auch natürlich nicht sämtlich Muslime und Moscheebesucher sind, muss sich noch erweisen.
Anmerkung: Nur wahr. Zu dem Thema kommt hier bald noch was Größeres.
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Unis nagen am Knochen
taz - Berlins Hochschulen fürchten um ihre Finanzen. 15.000 Studienplätze seien in Gefahr, rechneten die Präsidenten der vier Berliner Universitäten am Montag vor. Die ihrer Meinung nach einzig mögliche Rettung: 160 Millionen Euro jährlich mehr vom Land ab 2010. Doch das Geld ist alles andere als sicher. Zwar sieht Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Mehrbedarf der Unis. Doch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht nicht einmal Verhandlungsbedarf.
Anmerkung: Wieder mal typisch Sarrazin. "Das ständige Geschrei nach Finanzmitteln empfinde ich als eine Flucht vor den eigentlichen Problemen." Inzwischen haben die Berliner Unis über 40% ihres Personals abgebaut, 15.000 Studienplätze sind in Gefahr, die Energierechnungen können kaum bezahlt werden. Was soll da Geld helfen? Das geht klar über den Horizont eines Sarrazin.
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Helden ohne Hosen
SZ - Wenn es stimmt, was britische Zeitungen schreiben, ist die Finanzkrise um eine absurde Volte reicher. Einige Hedgefonds wollen angeblich die Londoner Börsenaufsicht verklagen, weil sie nicht mehr auf den Untergang angeschlagener Banken wetten dürfen. Sie fordern Schadenersatz dafür, dass ihnen die weitere Destabilisierung des internationalen Finanzsystems verboten wird. Während die USA gerade mit einer Billion Staats-Dollar den Super-GAU abwenden will, den die Geldhäuser provoziert haben, denken die Herren in den Nadelstreifen unbeirrt an den eigenen Vorteil.
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Lafontaíne und SpOn
Hier - Ich kenne Oskar Lafontaine nicht. Ich kenne wenig von ihm. Ein paar Daten, klar. Aber sonst? Ich glaube, ich kenne Oskar Lafontaine weniger als die meisten anderen deutschen Politiker der ersten Reihe. Und das, obwohl er in den Medien zu den präsentesten Politikern gehört. Er ist überall Thema, er wird dauernd genannt, es wird viel über ihn gesprochen. Dort wird unter anderem behauptet, er spreche viel. Aus irgend einem Grund, bekomme ich das selten mit. Ich sehe viele politiker sprechen, aber Lafontaine sehr selten. Ich bekomme selten mit, was er genau sagt, was seine Meinung zu bestimmten politischen Dingen ist. Worüber dann zwar berichtet wird. Aber meist nur, dass das ja alles wieder ein riesen Skandal sei, und dass er eh nur Unfug erzähle, wenn der Tag lang ist. Welchen Unfug genau, ist selten Thema des Berichtes. Ich gebe mich dann damit zufrieden, denke mir, der Lafontaine erzählt viel wenn der Tag lang ist und bin froh, dass mir die Medien langen Tag ein, langen Tag aus darüber berichten. Und dass sie mir abnehmen, mich damit inhaltlich auseinander zu setzen, weil es eben vergeudete Zeit ist, weil es Unfug ist, was er erzählt. Ich danke dem Journalismus, der sich Passionsgleich als Stellvertreter an meiner Stelle opfert, sich den Unfug anzuhören.
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Die Mutter aller Bailouts?
Spiegelfechter - Finanzkrisen sind kein Systemfehler, sie sind elementarer Bestandteil des Finanzsystems. Im Gegensatz zu anderen Sektoren stellt der Finanzsektor allerdings ein besonders fragiles Konstrukt dar. Wenn ein Bauunternehmer sich aufgrund einer unvernünftigen Risikoaffinität verkalkuliert und pleite geht, so ist dies allenfalls ein isoliertes Problem. Ein „sauberes“ Bauunternehmen profitiert vom Kollaps eines „faulen“ Konkurrenten. Im Finanzsektor kann der Kollaps eines „faulen“ Konkurrenten indes die „saubere“ Konkurrenz mit sich reißen und den gesamten Sektor zum Kollaps bringen. Da der Finanzsektor volkswirtschaftlich von überwältigender Wichtigkeit ist, kann die Antwort daher nur heißen, jedes einzelne Institut bestmöglich zu überwachen und Regularien zu entwickeln, die Hasadeuren erst gar keine Möglichkeit geben, ihrer Gier zu frönen. Die Welt braucht kein Herumdoktern an den Symptomen, sondern eine Heilung der zugrunde liegenden Krankheit.
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"Der amerikanische Staat ist schuld"
FAZ - In diesen turbulenten Tagen sind Experten wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sehr gefragt. Die Welt sehnt sich nach Erklärungen in Zeiten der Krise. Als wir Stiglitz in einem Hotel in San Francisco sprechen, eilt er minütlich ans Mobiltelefon, um andere Anfragen abzuwimmeln. Dann erklärt er uns, wo die wahren Schuldigen sitzen und warum Amerikas Kinder jetzt die Fehler von George W. Bush ausbaden müssen.
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Praktisch, dass es eine Finanzkrise gibt
FTD - Seit Wochen mehren sich die Anzeichen dafür, dass in Deutschland die Konjunktur abstürzt. Jetzt sind der Schuldigen gefunden: es sind die furchtbaren Amerikaner und ihre Finanzkrise. Eine ebenso naheliegende wie absurde Ausrede.
Beliebt ist die These bei Politikern wie Wirtschaftsminister Michael Glos: "wir haben diese Krise nicht ausgelöst. Doch sie berührt uns". Sie ist auch bemerkenswert beliebt bei Hardlinern unter Europas Notenbankern wie Jürgen Stark, die kürzlich noch von robusten Konjunkturdaten redeten: Deutschland drohe je nach Umfang "der Schockwellen aus den USA" jetzt eine "längere Zeit schwächeren Wachstums". In einer befreundeten Finanzzeitung ist heute zu lesen, dass ja dieser deutsche Abschwung ganz anders sei als die deutsche Flaute nach 2001 - weil die Ursachen jetzt aus Amerika kämen: die USA hätten eine Lungenentzündung, von der wir uns anstecken. Armes Opfer.
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Zuzahlungen wirken wie ein Bumerang
FR - Eine Auswertung wissenschaftlicher Literatur der letzten vier Jahrzehnte liefert keinen Beleg für die weit verbreitete Annahme, dass Versicherte medizinische Leistungen übermäßig ausnutzen, wenn diese kostenfrei sind (Moral-Hazard-These). Im Gegenteil: Die Einführung von Patienten-Zuzahlungen scheint eine angemessene Versorgung zu untergraben, denn Patienten verzichten eher auf notwendige Maßnahmen und lassen sich davon abhalten, rechtzeitig medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
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Der Ethikunterricht ist unersetzlich
taz - Die staatlichen Schulen haben die Aufgabe, die Fähigkeiten zu vermitteln, die für das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft erforderlich sind. SchülerInnen müssen lernen, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Prägungen umzugehen, Konflikte friedlich zu lösen und dem anderen gegenüber tolerant zu sein.
Ein staatlicher Ethikunterricht, in dem sowohl die kommunikativen Fähigkeiten für den interkulturellen Dialog als auch das grundlegende Wissen über unsere Verfassungs- und Menschenrechte vermittelt werden, ist dafür ein gutes Mittel.
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Russlands Kriegsflotte jagt Piraten vor der Küste Somalias auf eigene Faust
RIA - Russland wird sich zwar demnächst den internationalen Kampf gegen die Seepiraten vor Somalias Küste anschließen, jedoch selbstständig Einsätze durchführen. Dies sagte Admiral Wladimir Wyssozki, Chef der Seekriegsflotte Russlands, am Dienstag in Moskau. Darauf angesprochen, ob eine Beteiligung von Schiffen der russischen Kriegsflotte am internationalen Kampf gegen die Piraterie in Somalia geplant ist, sagte Wyssozki: "Es ist geplant, und zwar schon für die nächste Zeit. Die russischen Schiffe werden sich aber nicht an internationalen Operationen beteiligen, sondern werden diese Aufgabe selbständig bewältigen."
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Montag, September 22, 2008
Totgesagte leben länger
Laut SpOn ist die deutsche Linke tot. Davon merkt "die deutsche Linke" zwar nichts, aber das macht nichts, ist ja SpiegelOnline, der Ort, an dem das Niveau nicht einmal mehr zum Gutenacht-Sagen vorbeikommt. "Die deutsche Linke", für den Spiegel sind das 60jährige verbitterte Gewerkschafter, ebensoalte Ossis die der DDR und, natürlich, Oskar Lafontaine. Der ist ja bekanntlich der Antichrist der Bundesrepublik und erhält seine Bedeutung hauptsächlich durch die ständigen unreflektierten Hasstiraden der etablierten Medien von SpOn bis Zeit. Lafontaine ist demzufolge zwar ein ungemein unintelligenter Haudrauf, aber irgendwie dennoch der gefährlichste Mann Europas. Er führt dabei diese "deutsche Linke" an, die alle nur in die 1970er Jahre zurückwollen, in denen die Welt noch in Ordnung war. Und dabei bedrohen sie die Freiheit, die Agenda und Frank-Walter Steinmeier (alles in Personalunion).
Dieses Bild ist Quark. Nächste Woche beschreibt der Spiegel in einem anderen Artikel (wahrscheinlich vom selben Autor) wieder genüsslich die "Selbstzerfleischung" der Linken (welcher auch immer), um eine Woche später wieder irgendwelche linken Mehrheiten herbei zu phantasieren. Es gibt keine "deutsche Linke", und wenn es sie gäbe, wäre Lafontaine nicht ihr Führer. Es gibt zahllose Strömungen, die man zu "links" zählen kann von Linksliberalen wie mir bis hin zu Sozialisten wie Sarah Wagenknecht. Das alles in einen Topf zu werfen ist so sinnvoll wie die Konstruktion einer "deutschen Rechten" von Jürgen Rüttgers bis Holger Apfel. Es gibt auch keinen "Linksruck" und keine "linke Mehrheit" in Deutschland. Wer sollte denn diese "linke Mehrheit" bilden? Die Grünen, die mit der CDU koalieren? Die SPD, deren Führer ein Bündnis mit der FDP wollen um den Mindestlohn (!) durchzusetzen? Die LINKE, in der ehemalige Gewerkschaftler neben Sozialisten sitzen, die von der Weltrevolution träumen? Der linke Teil der Blogosphäre, die hauptsächlich von ihrer Verdruss über das Versagen auf die etablierten Medien geeint wird? Was davon ist die deutsche Linke, über die Reinhard Mohr im Spiegel schreibt wie Karl May über die Indianer?
Für Reinhard Mohr ist diese "deutsche Linke" natürlich rückwärts genannt, erzreaktionär gar. Sie will in eine Welt zurück, so behauptet er, in der die Mauer noch steht und Telefone Kabel und Wählscheiben haben. Sie will nichts mit unserer tollen, globalisierten Welt zu tun haben, in der es Paris Hilton (sic!) und das iPhone gibt, die zugegebenermaßen größten Erfindungen seit dem Rad. Stattdessen verbreitete sie populistische Parolen ohne Tiefgang. Habt ihr es gemerkt? Schwupps ist "die deutsche Linke" schon wieder Oskar Lafontaine. Morgen zerreibt sie sich wieder in Flügelkämpfen.
Nichts könnte falscher sein. Reinhard Mohr schreibt aus dem Elfenbeinturm und adelt dann nebenbei noch die 68er als einzige echte deutsche Linke, denn die sei ja vorwärtsgewandt gewesen und ungemein progressiv, während die heutige Linke total fortschrittsfeindlich und rückwärtsgewandt sei und die "Herausforderungen der heutigen Zeit nicht als Chance" begreife. Entweder hat sich Reinhard Mohr hier nicht informiert oder er schreibt mit der ideologischen Brille. Zum einen will kein Linker den ich kenne in die 1970er Jahre zurück und schon gleich dreimal nicht in die Zeit oder Verhältnisse der Mauer. Sieht man sich beispielsweise einmal das Programm von attac an, liest man aufmerksam Heiner Flassbeck oder Gustav Horn (nach der Geographie von Reinhard Mohr auch deutsche Linke) dann stellt man fest, dass hier alles vorherrscht, aber kein reaktionärer Aufbruch zurück. Und, um noch einmal auf die LINKE zurückzukommen: Mohr wirft ihr vor, sie fordere viel, verspreche viel und sei populistisch. Ach nein. Sie ist eine OPPOSITIONSPARTEI. Oder wie ernst sind Programm und Wahlversprechen der FDP zu nehmen, beide übrigens deutlich dünner und deutlich weniger ausargumentiert und belegt als die der LINKEn? Natürlich fordert die LINKE auch Schwachsinn. Sie MUSS polarisieren, wenn sie wahrgenommen werden will. Keiner würde über sie berichten, wenn sie sagen würde, dass Teile der Agenda 2010 eigentlich ganz brauchbar sind. Dann würde sie auch keiner wählen, weil das sagt die SPD auch.
Aber die "deutsche Linke" ist auch heute progressiv und nach vorne gewandt. Die Antworten mögen vordergründig die gleichen wie 1972 sein, aber das sind sie nicht. Man sollte sich einmal damit beschäftigen und nicht jede Kritik am Neoliberalismus gleich als rückwärtsgewandt verteufeln. Aber das übersteigt die Kapazitäten eines Spiegel oder Reinhard Mohr wohl deutlich. Denn dann müsste man sich auch von liebgewonnen Feindbildern verabschieden.
Dieses Bild ist Quark. Nächste Woche beschreibt der Spiegel in einem anderen Artikel (wahrscheinlich vom selben Autor) wieder genüsslich die "Selbstzerfleischung" der Linken (welcher auch immer), um eine Woche später wieder irgendwelche linken Mehrheiten herbei zu phantasieren. Es gibt keine "deutsche Linke", und wenn es sie gäbe, wäre Lafontaine nicht ihr Führer. Es gibt zahllose Strömungen, die man zu "links" zählen kann von Linksliberalen wie mir bis hin zu Sozialisten wie Sarah Wagenknecht. Das alles in einen Topf zu werfen ist so sinnvoll wie die Konstruktion einer "deutschen Rechten" von Jürgen Rüttgers bis Holger Apfel. Es gibt auch keinen "Linksruck" und keine "linke Mehrheit" in Deutschland. Wer sollte denn diese "linke Mehrheit" bilden? Die Grünen, die mit der CDU koalieren? Die SPD, deren Führer ein Bündnis mit der FDP wollen um den Mindestlohn (!) durchzusetzen? Die LINKE, in der ehemalige Gewerkschaftler neben Sozialisten sitzen, die von der Weltrevolution träumen? Der linke Teil der Blogosphäre, die hauptsächlich von ihrer Verdruss über das Versagen auf die etablierten Medien geeint wird? Was davon ist die deutsche Linke, über die Reinhard Mohr im Spiegel schreibt wie Karl May über die Indianer?
Für Reinhard Mohr ist diese "deutsche Linke" natürlich rückwärts genannt, erzreaktionär gar. Sie will in eine Welt zurück, so behauptet er, in der die Mauer noch steht und Telefone Kabel und Wählscheiben haben. Sie will nichts mit unserer tollen, globalisierten Welt zu tun haben, in der es Paris Hilton (sic!) und das iPhone gibt, die zugegebenermaßen größten Erfindungen seit dem Rad. Stattdessen verbreitete sie populistische Parolen ohne Tiefgang. Habt ihr es gemerkt? Schwupps ist "die deutsche Linke" schon wieder Oskar Lafontaine. Morgen zerreibt sie sich wieder in Flügelkämpfen.
Nichts könnte falscher sein. Reinhard Mohr schreibt aus dem Elfenbeinturm und adelt dann nebenbei noch die 68er als einzige echte deutsche Linke, denn die sei ja vorwärtsgewandt gewesen und ungemein progressiv, während die heutige Linke total fortschrittsfeindlich und rückwärtsgewandt sei und die "Herausforderungen der heutigen Zeit nicht als Chance" begreife. Entweder hat sich Reinhard Mohr hier nicht informiert oder er schreibt mit der ideologischen Brille. Zum einen will kein Linker den ich kenne in die 1970er Jahre zurück und schon gleich dreimal nicht in die Zeit oder Verhältnisse der Mauer. Sieht man sich beispielsweise einmal das Programm von attac an, liest man aufmerksam Heiner Flassbeck oder Gustav Horn (nach der Geographie von Reinhard Mohr auch deutsche Linke) dann stellt man fest, dass hier alles vorherrscht, aber kein reaktionärer Aufbruch zurück. Und, um noch einmal auf die LINKE zurückzukommen: Mohr wirft ihr vor, sie fordere viel, verspreche viel und sei populistisch. Ach nein. Sie ist eine OPPOSITIONSPARTEI. Oder wie ernst sind Programm und Wahlversprechen der FDP zu nehmen, beide übrigens deutlich dünner und deutlich weniger ausargumentiert und belegt als die der LINKEn? Natürlich fordert die LINKE auch Schwachsinn. Sie MUSS polarisieren, wenn sie wahrgenommen werden will. Keiner würde über sie berichten, wenn sie sagen würde, dass Teile der Agenda 2010 eigentlich ganz brauchbar sind. Dann würde sie auch keiner wählen, weil das sagt die SPD auch.
Aber die "deutsche Linke" ist auch heute progressiv und nach vorne gewandt. Die Antworten mögen vordergründig die gleichen wie 1972 sein, aber das sind sie nicht. Man sollte sich einmal damit beschäftigen und nicht jede Kritik am Neoliberalismus gleich als rückwärtsgewandt verteufeln. Aber das übersteigt die Kapazitäten eines Spiegel oder Reinhard Mohr wohl deutlich. Denn dann müsste man sich auch von liebgewonnen Feindbildern verabschieden.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Der vielbeschworene "Linksruck", der angeblich Deutschland erfasst habe, hat die Redakteure der ZEIT dazu bewegt einmal zu sehen, wie es einer aussterbenden Spezies geht: den Neoliberalen. Jene Verbände also, in denen Worte wie "Freiheit" oder "Wettbewerb" (immer gerne in verbaler und kausaler Konjunktion) immer noch für die Vision eines besseren Lebens und für Gerechtigkeit stehen. Orte, an denen die Verlängerung des Alg-II für Ältere als kommunistische Blasphemie gilt. Ein trauriger Haufen ist das, gruppiert um Otto Graf Lamsdorff, der noch immer seine von der Realität längst eingeholten Rezepte predigt. Geradezu prophetisch allerdings ist der folgende Absatz:
Walther Otremba kommt nicht mehr voran mit dem Liberalismus. Aber haben die
Wirtschaftsliberalen nicht doch auch zwei Jahrzehnte voller Erfolge hinter sich?
Die DDR und damit die Planwirtschaft sind längst zusammengebrochen, die
Marktwirtschaft hat gesiegt. Deutschland hat die Wiedervereinigung verkraftet,
exportiert in alle Welt, steht wirtschaftlich besser da als viele Nachbarn. Und
vor nicht allzu langer Zeit gab es mit der Agenda 2010 sogar eine Reform im
Sinne vieler Liberaler… »…und von der zehren wir jetzt, statt mutig
weiterzumachen«, beendet Otremba den Satz. Sein Fazit klingt etwas ratlos:
»Wahrscheinlich brauchen wir zukünftig neue Worte, damit die alten Konzepte
wieder modern klingen.« (Quelle)
Das ist ihnen ja bereits einmal gelungen, als das Wort "Reform" von einer Verbesserung der Lebensumstände der Menschen zu einer Verschlechterung umgedeutet werden konnte. Man sollte sich nicht einbilden, die Neoliberalen wären geschlagen. Zum einen beherrschen sie noch immer einen Gutteil des Diskurses, denn der "Linksruck" ist kein solcher. Es ist eine kleine Korrektur des Rechtsrucks, der die BRD seit 1982 erfasst hat. Zum anderen werden sie, sobald die Agenda endgültig unmöglich geworden ist, neue Worte finden, da habe ich keinen Zweifel. Dafür wird die über die dringend notwendige Lockerung des Kündigungsschutzes bei Wein und Käse debattierende Runde unkündbarer Professoren schließlich bezahlt.
Fundstücke 22.09.2008, 16.56 Uhr
Illusionen der gegenwärtigen Bildungspolitik
TP - Viele Politiker halten grob vereinfachend ein hohes Einkommen für ein sicheres Indiz für mehr Produktivität. Weil diejenigen mit Hochschulzeugnis mehr verdienen als andere, glauben sie, es sei ausreichend, alle zu Graduierten zu machen. Das ist ein Fehlschluss. Wenn das wahr wäre, müsste Ägypten heute eines der reichsten Länder der Welt sein, und die Schweiz das ärmste in Europa. Der Zusammenhang ist viel komplexer. Immer mehr Akademiker zu fordern ist ungefähr so, wie zu behaupten, dass fünf Aspirin besser sind als zwei, weil zwei Aspirin gut sind.
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Wie man den Skandal vor lauter Skandalen nicht mehr sieht
TP - Die Fälle machen deutlich, dass es gar nicht einmal so sehr das vielgescholtene "Spitzenduo" Beckstein und Huber sein könnte, dass die CSU an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren ließ, sondern die zweite Reihe. Dort macht sich nach fast 50 Jahren Alleinherrschaft ein Effekt breit, der auch in anderen Einparteiensystemen zu beobachten war. Das Vordringen einer Schicht von wenig charismatischen Bürokraten, die sich in ihrer Lebenswelt sehr weit vom Volk entfernt haben. Ein Musterbeispiel für diesen Effekt ist neben Merk und dem Verbotsextremisten Joachim Herrmann vor allem der Landtagsfraktionsvorsitzende Georg Schmid, der durch ein relativ weltfremdes Nichtraucherschutzgesetz einen guten Teil zu der Bredouille beitrug, in der sich die CSU jetzt befindet.
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Experiment Finanzkrise
FTD - Doch spielt dieses "Herdenverhalten" auch außerhalb der Finanzwirtschaft eine große Rolle, was für die Geldpolitik der Notenbanken eine wichtige Bedeutung haben dürfte. Ernst Fehr hat zusammen mit Jean-Robert Tyran von der Uni Kopenhagen in Experimenten bestätigt gefunden, was vielen Ökonomen in den 50er- und 60er-Jahren nur als Annahme diente, die auch auf John Maynard Keynes zurückgeht: Dass Menschen einer Geldillusion unterliegen.
Darunter verstehen Volkswirte, dass Bürger erst viel später bemerken, dass ihr Geld wegen der allgemein steigenden Preise an Wert verliert. Sie würden sich vor allem an den Preisen, Zinsen oder Löhnen orientieren, wie sie sie im Alltag beobachten. Dabei merken sie nicht sofort, dass die Inflation eigentlich ihre Kaufkraft auffrisst. Zudem wurde in ähnlichen Experimenten herausgefunden, dass aufgrund der Geldillusion die Preissteigerungen und ein damit einhergehender Inflationsschub bei einer expansiven Geldpolitik sich deutlich langsamer vollziehen würden, als die seit den 70er-Jahren prägende orthodoxe Richtung der Ökonomie behauptet.
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Gegenöffentlichkeit hetzt Öffentlichkeit
ad sinistram - Vor einigen Tagen kamen die NachDenkSeiten - namentlich Albrecht Müller - zu der Einsicht, dass der Widerstand gegen den Einheitsbrei anwachse und die Gegenöffentlichkeit langsam aber sicher immer mehr Menschen erreiche. Anzumerken sei aber auch, dass die Stärkung einer Gegenöffentlichkeit nicht alleine den NachDenkSeiten angerechnet werden darf. Auch wenn der Großteil dieser "anderen Öffentlichkeit" durchaus auf deren Konto geht, so muß man doch all die kleinen, oft geradezu winzigen und solche, die mittlerweile als mittelgroße Blogs gelten dürfen, erwähnen. Jene ringen täglich mit dem Wahnsinn der Massenmedien, um eine andere Sichtweise des Vorgekauten und Vorgegebenen zu ermöglichen. Dabei spielt es auch gar keine Rolle, ob die einzelnen Akteure lediglich "journalistische Kostbarkeiten" aus den Massenmedien - die Ausnahme, die die Regel bestätigt! - aufgreifen und verlinken, Positionen der NachDenkSeiten heranziehen und weiterspinnen oder kommentieren, oder aus ihrem direkten und indirekten Umfeld Zustände herauspicken, um sie zu dokumentieren - jede dieser und weiterer Formen der Gegenöffentlichkeit hat ihre Berechtigung und trägt dazu bei, einer kleinen Schar von Lesern zum Umdenken, wenigstens aber zum Nachdenken, zu verhelfen.
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Schröpft die Kranken!
ad sinistram - Um es in aller Direktheit zu sagen: Fest startet hier einen Angriff auf Kranke. Diese sind oftmals - freilich nicht immer - Opfer gesellschaftlicher Zwänge, manchmal auch nur Opfer ihrer genetischen Modifikation. Sie sollen nun, ginge es nach diesem Mitglied der BILD-Chefredaktion, zur Kasse gebeten werden, weil sie krank sind, weil sie an Suchten leiden, für die sie normalerweise keinerlei Schuld tragen. Es ist der verkappte Angriff auf Kranke, nachdem man schon aus ökonomischen Opfern - aus Arbeitslosen - Schuldige geschmiedet hat. Nun sind auch die Kranken nicht mehr heilig, nun werden zunächst offensichtlich selbstverschuldete Kranke in Szene gesetzt, um damit einen Generalangriff auf alles, was sich krank durch die Lande humpelt und hustet, zu starten. Und dass es Nicolaus Fest offensichtlich nicht um Aufklärung, sondern um Geschäftemacherei geht, läßt sein abschließender Satz erkennen, den er einem gewissen Professor Diederich in den Mund legt: „Nach den vorläufigen Ergebnissen sind die Bürger deutlich einsichtiger und belastbarer, als die Politik mitunter annimmt.“ - Einsichtiger und belastbarer, um künftig auch mehr Selbstbeteiligung zu bezahlen oder eben - falls man sich nicht höher selbstbeteiligen kann -, sagen wir es unverblümt: an der Krankheit zu verrecken.
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Die Unfähigkeit zu handeln
Michael Schöfer - Die Absicht der US-Regierung, die Finanzmärkte mit dem Einsatz von 700 Mrd. US-Dollar zu stützen, ist zu begrüßen, wenngleich damit die jetzt schon enorme Schuldenlast der öffentlichen Haushalte der Vereinigten Staaten (Stand 18.09.2008: 9,664 Billionen US-Dollar) weiter aufgebläht wird. Natürlich kann man sich darüber ärgern, dass der Staat Gewinne privatisiert und Schulden sozialisiert, doch andernfalls wäre es wohl tatsächlich zu schwerwiegenden ökonomischen Verwerfungen gekommen, die nur mit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts vergleichbar gewesen wären. Der Rettungsfonds ist allerdings zugleich das Eingeständnis, dass die Gesellschaft die Wirtschaft keinesfalls allein den Märkten überlassen darf. Regulierung ist das Gebot der Stunde. Und staatliche Eingriffe sind, das zeigt sich nun, nicht bloß in der Krise notwendig. Der Staat muss vorbeugen, nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
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Freie Willkürherrschaft
SZ - Wer Spekulanten ausbremst, die auf fallende Kurse wetten, kann sich des Beifalls einer breiten Öffentlichkeit sicher sein. Ist es etwa nicht ein Skandal, dass Hedgefonds große Banken wie Lehman Brothers mit ihren Wetten in den Abgrund treiben können?
Die Aufsichtsbehörden in Amerika, Deutschland und anderswo handelten also richtig, solche Praktiken jetzt erst einmal zu verbieten, möchte man intuitiv sagen. Doch wenngleich Hedgefonds eine problematische Rolle in der Bankenkrise spielen: Das Verbot von Leerverkäufen ist ein weiterer von mehreren Staatseingriffen, die den Finanzmärkten schon bald mehr schaden als nützen dürften.
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Finanzkrise? Alles hausgemacht!
ZEIT - Der Lebensstil der Mitarbeiter beeinflusst nämlich das Betriebsergebnis des Unternehmens, für das sie arbeiten. Und zwar: Je größer die Bleibe, desto roter die Zahlen.
Herausgefunden haben das zwei amerikanische Wirtschaftsforscher, David Yermack von der New York University und Crocker Liu von der Staatsuniversität von Arizona. In ihrem Arbeitspapier Where are the shareholders’ mansions? beschreiben sie den Zusammenhang zwischen der Wohnungsgröße und dem Firmengewinn. Sobald sich zum Beispiel der Chef eine extrem große oder extrem teure Villa kauft, verschlechtert sich die wirtschaftliche Perspektive des Unternehmens.
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Die übliche Heuchelei
SZ - Diekmann kann man die Chuzpe zutrauen, sich auf Goethe und Heinrich Heine zu berufen, wenn er Bild erklärt. Das wüste Drunter und Drüber des Boulevardbattes hat er zu einem Gesamtkunstwerk gemacht. Erst ließ er einen "Bild-Leserbeirat“ gründen, um "noch besser zu werden“. Basisdemokratie. "Die öffentliche Blattkritik wird uns näher an unsere Leser bringen, selbstkritisch und transparent“, erklärte Diekmann jetzt. "Ganz herzlich“ hat er dem Blattkritiker Steinmeier am Montag für dessen "Mut“ gedankt. Geht es nicht mal ein bisschen kleiner?
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TP - Viele Politiker halten grob vereinfachend ein hohes Einkommen für ein sicheres Indiz für mehr Produktivität. Weil diejenigen mit Hochschulzeugnis mehr verdienen als andere, glauben sie, es sei ausreichend, alle zu Graduierten zu machen. Das ist ein Fehlschluss. Wenn das wahr wäre, müsste Ägypten heute eines der reichsten Länder der Welt sein, und die Schweiz das ärmste in Europa. Der Zusammenhang ist viel komplexer. Immer mehr Akademiker zu fordern ist ungefähr so, wie zu behaupten, dass fünf Aspirin besser sind als zwei, weil zwei Aspirin gut sind.
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Wie man den Skandal vor lauter Skandalen nicht mehr sieht
TP - Die Fälle machen deutlich, dass es gar nicht einmal so sehr das vielgescholtene "Spitzenduo" Beckstein und Huber sein könnte, dass die CSU an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren ließ, sondern die zweite Reihe. Dort macht sich nach fast 50 Jahren Alleinherrschaft ein Effekt breit, der auch in anderen Einparteiensystemen zu beobachten war. Das Vordringen einer Schicht von wenig charismatischen Bürokraten, die sich in ihrer Lebenswelt sehr weit vom Volk entfernt haben. Ein Musterbeispiel für diesen Effekt ist neben Merk und dem Verbotsextremisten Joachim Herrmann vor allem der Landtagsfraktionsvorsitzende Georg Schmid, der durch ein relativ weltfremdes Nichtraucherschutzgesetz einen guten Teil zu der Bredouille beitrug, in der sich die CSU jetzt befindet.
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Experiment Finanzkrise
FTD - Doch spielt dieses "Herdenverhalten" auch außerhalb der Finanzwirtschaft eine große Rolle, was für die Geldpolitik der Notenbanken eine wichtige Bedeutung haben dürfte. Ernst Fehr hat zusammen mit Jean-Robert Tyran von der Uni Kopenhagen in Experimenten bestätigt gefunden, was vielen Ökonomen in den 50er- und 60er-Jahren nur als Annahme diente, die auch auf John Maynard Keynes zurückgeht: Dass Menschen einer Geldillusion unterliegen.
Darunter verstehen Volkswirte, dass Bürger erst viel später bemerken, dass ihr Geld wegen der allgemein steigenden Preise an Wert verliert. Sie würden sich vor allem an den Preisen, Zinsen oder Löhnen orientieren, wie sie sie im Alltag beobachten. Dabei merken sie nicht sofort, dass die Inflation eigentlich ihre Kaufkraft auffrisst. Zudem wurde in ähnlichen Experimenten herausgefunden, dass aufgrund der Geldillusion die Preissteigerungen und ein damit einhergehender Inflationsschub bei einer expansiven Geldpolitik sich deutlich langsamer vollziehen würden, als die seit den 70er-Jahren prägende orthodoxe Richtung der Ökonomie behauptet.
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Gegenöffentlichkeit hetzt Öffentlichkeit
ad sinistram - Vor einigen Tagen kamen die NachDenkSeiten - namentlich Albrecht Müller - zu der Einsicht, dass der Widerstand gegen den Einheitsbrei anwachse und die Gegenöffentlichkeit langsam aber sicher immer mehr Menschen erreiche. Anzumerken sei aber auch, dass die Stärkung einer Gegenöffentlichkeit nicht alleine den NachDenkSeiten angerechnet werden darf. Auch wenn der Großteil dieser "anderen Öffentlichkeit" durchaus auf deren Konto geht, so muß man doch all die kleinen, oft geradezu winzigen und solche, die mittlerweile als mittelgroße Blogs gelten dürfen, erwähnen. Jene ringen täglich mit dem Wahnsinn der Massenmedien, um eine andere Sichtweise des Vorgekauten und Vorgegebenen zu ermöglichen. Dabei spielt es auch gar keine Rolle, ob die einzelnen Akteure lediglich "journalistische Kostbarkeiten" aus den Massenmedien - die Ausnahme, die die Regel bestätigt! - aufgreifen und verlinken, Positionen der NachDenkSeiten heranziehen und weiterspinnen oder kommentieren, oder aus ihrem direkten und indirekten Umfeld Zustände herauspicken, um sie zu dokumentieren - jede dieser und weiterer Formen der Gegenöffentlichkeit hat ihre Berechtigung und trägt dazu bei, einer kleinen Schar von Lesern zum Umdenken, wenigstens aber zum Nachdenken, zu verhelfen.
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Schröpft die Kranken!
ad sinistram - Um es in aller Direktheit zu sagen: Fest startet hier einen Angriff auf Kranke. Diese sind oftmals - freilich nicht immer - Opfer gesellschaftlicher Zwänge, manchmal auch nur Opfer ihrer genetischen Modifikation. Sie sollen nun, ginge es nach diesem Mitglied der BILD-Chefredaktion, zur Kasse gebeten werden, weil sie krank sind, weil sie an Suchten leiden, für die sie normalerweise keinerlei Schuld tragen. Es ist der verkappte Angriff auf Kranke, nachdem man schon aus ökonomischen Opfern - aus Arbeitslosen - Schuldige geschmiedet hat. Nun sind auch die Kranken nicht mehr heilig, nun werden zunächst offensichtlich selbstverschuldete Kranke in Szene gesetzt, um damit einen Generalangriff auf alles, was sich krank durch die Lande humpelt und hustet, zu starten. Und dass es Nicolaus Fest offensichtlich nicht um Aufklärung, sondern um Geschäftemacherei geht, läßt sein abschließender Satz erkennen, den er einem gewissen Professor Diederich in den Mund legt: „Nach den vorläufigen Ergebnissen sind die Bürger deutlich einsichtiger und belastbarer, als die Politik mitunter annimmt.“ - Einsichtiger und belastbarer, um künftig auch mehr Selbstbeteiligung zu bezahlen oder eben - falls man sich nicht höher selbstbeteiligen kann -, sagen wir es unverblümt: an der Krankheit zu verrecken.
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Die Unfähigkeit zu handeln
Michael Schöfer - Die Absicht der US-Regierung, die Finanzmärkte mit dem Einsatz von 700 Mrd. US-Dollar zu stützen, ist zu begrüßen, wenngleich damit die jetzt schon enorme Schuldenlast der öffentlichen Haushalte der Vereinigten Staaten (Stand 18.09.2008: 9,664 Billionen US-Dollar) weiter aufgebläht wird. Natürlich kann man sich darüber ärgern, dass der Staat Gewinne privatisiert und Schulden sozialisiert, doch andernfalls wäre es wohl tatsächlich zu schwerwiegenden ökonomischen Verwerfungen gekommen, die nur mit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts vergleichbar gewesen wären. Der Rettungsfonds ist allerdings zugleich das Eingeständnis, dass die Gesellschaft die Wirtschaft keinesfalls allein den Märkten überlassen darf. Regulierung ist das Gebot der Stunde. Und staatliche Eingriffe sind, das zeigt sich nun, nicht bloß in der Krise notwendig. Der Staat muss vorbeugen, nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
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Freie Willkürherrschaft
SZ - Wer Spekulanten ausbremst, die auf fallende Kurse wetten, kann sich des Beifalls einer breiten Öffentlichkeit sicher sein. Ist es etwa nicht ein Skandal, dass Hedgefonds große Banken wie Lehman Brothers mit ihren Wetten in den Abgrund treiben können?
Die Aufsichtsbehörden in Amerika, Deutschland und anderswo handelten also richtig, solche Praktiken jetzt erst einmal zu verbieten, möchte man intuitiv sagen. Doch wenngleich Hedgefonds eine problematische Rolle in der Bankenkrise spielen: Das Verbot von Leerverkäufen ist ein weiterer von mehreren Staatseingriffen, die den Finanzmärkten schon bald mehr schaden als nützen dürften.
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Finanzkrise? Alles hausgemacht!
ZEIT - Der Lebensstil der Mitarbeiter beeinflusst nämlich das Betriebsergebnis des Unternehmens, für das sie arbeiten. Und zwar: Je größer die Bleibe, desto roter die Zahlen.
Herausgefunden haben das zwei amerikanische Wirtschaftsforscher, David Yermack von der New York University und Crocker Liu von der Staatsuniversität von Arizona. In ihrem Arbeitspapier Where are the shareholders’ mansions? beschreiben sie den Zusammenhang zwischen der Wohnungsgröße und dem Firmengewinn. Sobald sich zum Beispiel der Chef eine extrem große oder extrem teure Villa kauft, verschlechtert sich die wirtschaftliche Perspektive des Unternehmens.
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Die übliche Heuchelei
SZ - Diekmann kann man die Chuzpe zutrauen, sich auf Goethe und Heinrich Heine zu berufen, wenn er Bild erklärt. Das wüste Drunter und Drüber des Boulevardbattes hat er zu einem Gesamtkunstwerk gemacht. Erst ließ er einen "Bild-Leserbeirat“ gründen, um "noch besser zu werden“. Basisdemokratie. "Die öffentliche Blattkritik wird uns näher an unsere Leser bringen, selbstkritisch und transparent“, erklärte Diekmann jetzt. "Ganz herzlich“ hat er dem Blattkritiker Steinmeier am Montag für dessen "Mut“ gedankt. Geht es nicht mal ein bisschen kleiner?
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Freitag, September 19, 2008
Fundstücke 20.09.2008
Ex-Grüner Metzger scheitert auch am Bodensee
SpOn - Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger ist mit seinen Plänen für eine Rückkehr in den Bundestag erneut gescheitert. Metzger wollte diesmal für die CDU am Bodensee antreten - verlor aber nach einem mehrstündigen Abstimmungskrimi die finale Stichwahl.
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Die Luft ist raus
Zeit - Jahrzehntelang galten die Universitäten in den Vereinigten Staaten als Vergleichsmaßstab, wenn in Deutschland wieder einmal der brutale Sparkurs im Bildungssystem beklagt wurde: Pro Studienplatz gäben die Amerikaner dreimal so viel aus wie die Deutschen, hieß es dann – was bislang tatsächlich so war. Doch möglicherweise müssen sich die Streiter für die überfällige Sanierung der hiesigen Hochschulfinanzen bald ein neues Paradebeispiel suchen. Die Wirtschaftskrise trifft viele US-Universitäten mit einer Härte, die mancherorts sogar europäische Verhältnisse schaffen könnte. Von New York über Georgia und Kalifornien bis nach Arizona versuchen die Bundesstaaten krampfhaft, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen und die Neuverschuldung zu begrenzen. Fast immer landen sie auf ihrer Suche nach Einsparungen bei den staatlichen Universitäten, denn anders als bei den Schulen ist deren Budget nicht festgeschrieben und kann fast beliebig gedrückt werden.
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Lafontaine: KfW-Kontrolle ist kein gutes Beispiel für staatliche Aufsicht
DLF - Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke und Mitglied im Verwaltungsrat der KfW, bemängelt die Arbeit des Kontrollgremiums, hält die Suspendierung der Verantwortlichen aber für richtig. Eigentliches Thema sei aber der Notverkauf der IKB-Bank und die über Jahre geduldete Deregulierung der Finanzmärkte.
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Georgien und die kalten Krieger
FR - Trotz allem ist ein neuer Kalter Krieg eher unwahrscheinlich. Um die Aussichten einzuschätzen, sollten wir uns zunächst einmal klar darüber sein, welche Bedeutung der Kalte Krieg hatte. Lässt man die Ideologie beiseite, war der Kalte Krieg nichts weiter als eine stille Übereinkunft, die es jedem der beiden Kontrahenten freistellte, Gewalt und subversive Taktiken anzuwenden, um seine jeweiligen Gebiete zu kontrollieren: Im Fall von Russland waren das die Mitglieder des Ostblocks; für die globale Supermacht war es so ziemlich der Rest der Welt. Die Neuauflage eines solchen Szenarios wäre für die menschliche Gemeinschaft höchst unwillkommen - vielleicht sogar fatal.
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SpOn - Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger ist mit seinen Plänen für eine Rückkehr in den Bundestag erneut gescheitert. Metzger wollte diesmal für die CDU am Bodensee antreten - verlor aber nach einem mehrstündigen Abstimmungskrimi die finale Stichwahl.
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Die Luft ist raus
Zeit - Jahrzehntelang galten die Universitäten in den Vereinigten Staaten als Vergleichsmaßstab, wenn in Deutschland wieder einmal der brutale Sparkurs im Bildungssystem beklagt wurde: Pro Studienplatz gäben die Amerikaner dreimal so viel aus wie die Deutschen, hieß es dann – was bislang tatsächlich so war. Doch möglicherweise müssen sich die Streiter für die überfällige Sanierung der hiesigen Hochschulfinanzen bald ein neues Paradebeispiel suchen. Die Wirtschaftskrise trifft viele US-Universitäten mit einer Härte, die mancherorts sogar europäische Verhältnisse schaffen könnte. Von New York über Georgia und Kalifornien bis nach Arizona versuchen die Bundesstaaten krampfhaft, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen und die Neuverschuldung zu begrenzen. Fast immer landen sie auf ihrer Suche nach Einsparungen bei den staatlichen Universitäten, denn anders als bei den Schulen ist deren Budget nicht festgeschrieben und kann fast beliebig gedrückt werden.
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Lafontaine: KfW-Kontrolle ist kein gutes Beispiel für staatliche Aufsicht
DLF - Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke und Mitglied im Verwaltungsrat der KfW, bemängelt die Arbeit des Kontrollgremiums, hält die Suspendierung der Verantwortlichen aber für richtig. Eigentliches Thema sei aber der Notverkauf der IKB-Bank und die über Jahre geduldete Deregulierung der Finanzmärkte.
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Georgien und die kalten Krieger
FR - Trotz allem ist ein neuer Kalter Krieg eher unwahrscheinlich. Um die Aussichten einzuschätzen, sollten wir uns zunächst einmal klar darüber sein, welche Bedeutung der Kalte Krieg hatte. Lässt man die Ideologie beiseite, war der Kalte Krieg nichts weiter als eine stille Übereinkunft, die es jedem der beiden Kontrahenten freistellte, Gewalt und subversive Taktiken anzuwenden, um seine jeweiligen Gebiete zu kontrollieren: Im Fall von Russland waren das die Mitglieder des Ostblocks; für die globale Supermacht war es so ziemlich der Rest der Welt. Die Neuauflage eines solchen Szenarios wäre für die menschliche Gemeinschaft höchst unwillkommen - vielleicht sogar fatal.
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Fundstücke 19.09.2008, 9.23 Uhr
Die große Goldman-Familie
FTD - Bei den Geschehnissen, die zu diesem Ergebnis führten, führte Paulson entweder im Hintergrund Regie oder begab sich direkt an die Front. Letzteres war bei den halbstaatlichen Beinahepleitiers Fannie Mae und Freddie Mac der Fall, die wegen ihrer überlebenswichtigen Funktion für den gesamten amerikanischen Finanzsektor nicht bankrottgehen durften und daher direkt unter die Fittiche des Finanzministeriums gestellt wurden. Bei der Rettung der Investmentbank Bear Stearns, die von JP Morgan übernommen wurde, zog Paulson im Hintergrund die Fäden. Beim letzten Doppelpack, Lehman Brothers und Merrill Lynch, mischte er ebenfalls kräftig mit.
Lehman Brothers versagte Paulson staatliche Hilfe und besiegelte damit das Ende des 158 Jahre alten Traditionshauses. Auf die bohrende Frage, warum Bear gerettet, über Lehman jedoch der Daumen gesenkt wurde, blieb er die Antwort schuldig.
Gegen Ende von Paulsons Amtszeit hat Goldman Sachs drei Konkurrenten weniger. Paulson sagte, als Konsequenz der Krise müsse die Regulierung der Finanzmärkte grundlegend geändert werden. Vielleicht ein Job für den nächsten "Goldman"? Die Kontinuität spräche nicht dagegen. Schon Bill Clinton hatte mit Robert Rubin einen Goldman-Banker als Finanzminister.
Anmerkung: Filz wohin man blickt.
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Im zweiten Glied
Freitag - "Ich krieg dich, du Schlampe!" Nächtliche Drohanrufe dieser Art brachten 1992 die linke Juso-Funktionärin Silke Dose regelmäßig um den Schlaf. Von der Polizei ließ sie eine Fangschaltung legen, weil sie meinte, ein normaler Stalker verfolge sie. Irrtum, die Polizei ermittelte den ehrenwerten Parteifreund Kahrs, der auf solche Weise ihr Gewissen auf die rechte Bahn lenken wollte.
Das Gerichtsverfahren, für das Kahrs den späteren CDU-Bürgermeister Ole von Beust als Anwalt nahm, wurde gegen eine Buße von 800 DM eingestellt. 50 führende Hamburger SPD-Mitglieder forderten Kahrs gleichwohl in einem Offenen Brief auf, von "sämtlichen Ämtern und Mandaten" zurückzutreten und zu prüfen, ob ein weiterer Verbleib in der SPD für ihn sinnvoll sei.
Johannes Kahrs prüfte und kam zu dem richtigen Ergebnis, ein Verbleib sei sinnvoll. Er wurde Besitzer eines Mandats im Bundestag, das sich für den leidenschaftlichen Reserveoffizier inzwischen als sehr lukrativ erwiesen hat.
Anmerkung: Johannes Kahrs ist vermutlich der Meuchler Becks; sehr treffendes Porträt.
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Immer auf die anderen
Zeit - Die deutschen Lohnstückkosten – also die durchschnittlichen Lohnkosten zur Herstellung eines Produkts – sind im Vergleich zum gesamten Euroraum seit 1999 um 14 Prozentpunkte gefallen. In Italien und Spanien stiegen sie dagegen um mehr als neun Prozentpunkte, in Frankreich um knapp drei Prozentpunkte. Vereinfacht ausgedrückt, hätten es sich deutsche Autobauer leisten können, die Preise ihrer Autos um 14 Prozent zu senken, während die italienische Konkurrenz die Verkaufspreise schon um neun Prozent anheben musste, um keine Verluste zu machen.
Vor der Einführung des Euro hätte Italien die Lira abwerten können – der günstigere Wechselkurs zur D-Mark hätte italienische Produkte billiger und damit konkurrenzfähiger gemacht. In der gemeinsamen Währungsunion geht das nicht mehr. Stattdessen setzte die deutsche Regierung 2005 sogar noch eins drauf: Die schwarz-rote Koalition erhöhte die Mehrwertsteuer und nutzte einen Teil der Mehreinnahmen, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken – was die Lohnkosten noch einmal drückte.
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SZ - Der klassische Kapitalismus reklamiert den Vorrang des Produktionsfaktors Kapital gegenüber dem Produktionsfaktor Mensch bei möglichst weitgehender Ausschaltung externer Kontrollen. Das widerspricht demokratischen Prinzipien. Ein geläuterter Kapitalismus muss demokratieverträglich sein. In der Demokratie gibt es, im Gegensatz zum Unternehmen, keine "überflüssigen" Menschen. Von dieser Erkenntnis ging die soziale Marktwirtschaft aus. Sie muss auf die höhere Ebene gehoben werden, es muss gelingen, die internationale Wirtschafts- und Finanzordnung so zu regeln, dass sie sozial verträglich wird. Es ist eine Herkules-Aufgabe. Sie richtet sich an die Vereinten Nationen, an die G-8 - und also an die Regierungen der Industriestaaten: Es geht um Verankerung eines Kernbestandes wettbewerbsrechtlicher Prinzipien, um internationale Bankenaufsicht, eine gemeinsame Zinspolitik, eine Spekulationssteuer. Es geht darum, der Anarchie der Märkte ein juristisches Koordinatensystem zu geben und es dann Stück für Stück durchzusetzen. Es braucht einen neuen contrat social.
Manche vergleichen den nackten Kapitalismus mit einem Krieg, einem Krieg gegen Arbeitsplätze unter anderem. Wenn man bei diesem Vergleich bleiben will: Die Weltgemeinschaft hat es zwar nicht vermocht, den Krieg abzuschaffen - aber immerhin, ihn einzuhegen, Regeln dafür aufzustellen, was im Krieg erlaubt ist und was nicht. Das muss auch für den Kapitalismus gelingen.
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Donnerstag, September 18, 2008
Machtpolitik der USA
In der SZ ist ein Artikel zur derzeitigen Außenpolitik erschienen, der so gut und wichtig ist, dass ich ihn nicht in den Fundstücken verstecken will:
Wer ist der Größte?
Wer ist der Größte?
Gisy watscht die Große Koalition ab
Es ist wirklich herrlich zu sehen wie jemand mit einer durchdachten und vernünftig vorgetragenen Rede das "Hohe Haus" beherrschen kann. Wer will ernsthaft versuchen, Gisys Argumente zu widerlegen? Bisher hat sich kaum einer gefunden, gleiches gilt für Lafontaine. Ein Fernsehduell mit einem der beiden und einem dieser "Kanzlerkandidaten", das wäre mal was.
Fundstücke 18.09.2008, 16.39 Uhr
Die Becksteindoktrin
TP - Die CSU hängt ganz offensichtlich sehr an alten verblichenen Welten, denen sie ihre Stimmen im Nachkriegsbayern verdankte. Wo die Straßen noch halbwegs leer waren, ab und zu höchstens ein Mercedes von einem Großbauern zu sehen, und die Kirche noch Mittelpunkt im Dorf war, Frau und Kinder brav zuhause blieben und die Sünder am Sonntag Buße taten, den Nacken rot gescheuert vom gestärkten weißen Kragen, mit weithin verströmenden Fahnen vom Frühschoppen, falsch sangen, bevor sie dann die Kinder watschten. Und am Biertisch mit Geschäften protzten, die anderen eine Grube gruben - mit einem Augenzwinkern erzählt, logisch, Batzi-Witz halt. Dass er das Fiese feiert, stört sowieso nur die Falschen, Unechten, Zugereisten.
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Fischer verkohlt die Grünen
FR - So eindringlich wie seit Jahren nicht mehr redet der grüne Übervater in Ruhestand jetzt seiner Partei ins Gewissen. Via Interview in dem von der Deutschen Umwelthilfe herausgegebenen Magazin Zeo2 warnt der einstige Frontmann die Grünen davor, sich mit einem Anti-Kohle-Kurs "ins Abseits" zu manövrieren. "Angesichts wachsender politischer Instabilität in den Öl- und Gasförderregionen" komme man trotz aller klimapolitischer Probleme der Kohle "nicht ohne sie aus" findet der ehemalige hessische Umweltminister.
Anmerkung: Es ist echt ein Trauerspiel zu sehen wie jede Moral fallengelassen wird, sobald die Leute einmal die Spitzenämter hinter sich haben.
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Kraftwerk Moosburg kommt
taz - Das umstrittene Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wird voraussichtlich gebaut. Nach Informationen der taz hat der Energieversorger Vattenfall von der Hamburger Politik das Signal erhalten, dass er Ende dieses Monats, wenn über eine Baugenehmigung entschieden wird, nicht mit einem Ablehnungsbescheid zu rechnen habe. Pikant dabei: Es ist die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk, die den Startschuss für den Bau des Kraftwerks geben muss. Die Grün Alternative Liste (GAL) jedoch hatte ihrer Basis für die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene auch mit dem Argument verkauft, nur durch eine Regierungsbeteiligung sei Moorburg noch zu stoppen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL aber war die Zukunft des Kohlemeilers aufgrund der juristisch verworrenen Lage offen geblieben. Koalitionsintern war Hajduk zugestanden worden, die Genehmigung zu versagen, wenn dies rechtlich möglich sei und keine Regressansprüche Vattenfalls an die Stadt auslöse.
Anmerkung: Und wieder ein ungemeiner Wortbruch, nach dem kein Hahn kräht.
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Streit um Zeitarbeit eskaliert
FTD - Die IG Metall wies darauf hin, dass nach Zahlen der Bundesarbeitsagentur jeder achte Vollzeit-Leiharbeiter zusätzlich sein Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müsse. In einem "Schwarz-Weiß-Buch" stellte die Gewerkschaft positive und negative Beispiele von Leih- oder Zeitarbeit vor. Darin wird unter anderem das Schicksal eines Mannes geschildert, der nach 120 Stunden Arbeit in verschiedenen Firmen gerade 575 Euro Lohn erhalten habe und unter untragbaren Umständen ständig neue Stellen antreten sollte. Einem anderen sei gekündigt worden, weil er einen vereinbarten Arzttermin wahrgenommen habe, statt zum Personalbüro zu kommen.
Die IG Metall verwies auf mehr als 380 "Besser-Abkommen" mit Metallbetrieben, in denen die Bedingungen für die Leiharbeiter verbessert worden seien - in einzelnen Fällen bis zur gleichen Bezahlung im Vergleich zur Stammbelegschaft. Weitere 100 Abkommen seien in Vorbereitung.
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Mit Robin Hood aus der Krise
Blätter für deutsche und internationale Politik - Dagegen könnte sich ein Blick über die Alpen ausgesprochen bezahlt machen. Dort hat soeben die italienische Regierung eine regelrechte „Robin-Hood-Steuer“ durchgesetzt – eine Idee, die umgehend vom demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama aufgegriffen wurde. Im Mittelpunkt stehen die Gewinner der Preisexplosion auf den Energiemärkten. Sie, die Energieriesen, kassieren nämlich über die Öl-, Gas- und vor allem Strompreise gigantische Extraprofite.
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Halbe Sache
FR - Betrachtet man nur die Löhne der Beschäftigten, so stellt das DIW fest: Die durchschnittlichen Reallöhne sind zwischen 2006 und 2007 gesunken. Immerhin habe die Lohnspreizung nicht weiter zugenommen. Auch der Niedriglohnsektor sei nicht weiter gewachsen: 2007 waren demnach 23 Prozent aller Beschäftigten Geringverdiener, sie erhielten weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Allerdings stieg im Zuge des Jobaufbaus die absolute Zahl der Niedriglöhner - und das mitten im Aufschwung. Dieser Befund sei "deprimierend", sagt der Niedriglohn-Experte der Uni Duisburg-Essen, Gerhard Bosch.
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Tausende Kinder "Illegaler" dürfen bald in den Unterricht
FR - Die Leiter der Frankfurter Schulen können aufatmen. Künftig dürfen sie auch Kinder ohne gültige Meldebescheinigung unterrichten, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Der Kultur-Ausschuss des hessischen Landtags hat beschlossen, dass alle Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus freien Zugang zu schulischer Bildung erhalten sollen - als einzige Fraktion stimmte die CDU gegen entsprechende Anträge von Grünen und FDP.
Anmerkung: Die Ablehnung speist sich wahrscheinlich aus der Erkenntnis, dass "Integration" der Ausländer ungemein wichtig ist. Heuchler, elende.
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Der absehbare Kollaps
taz - Warum immer die Finanzmärkte? Warum platzt so selten eine Spekulationsblase am Kartoffelmarkt? Warum verkalkulieren sich Maschinenbauer selten so, dass der Staat helfen muss, weil sonst das gesamte marktwirtschaftliche System gefährdet ist? Was treibt Scharen scheinbar seriöser Banker und Börsianer dazu, so riskante Geschäfte zu machen, dass sie hinterher alle wie dumme Kinder im Brunnen liegen und nach dem Staat um Hilfe schreien? Die Erklärungen sind relativ einfach. Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Finanzsystem fundamental anders funktioniert als die normalen Gütermärkte. Der berühmte Liberale Friedrich August von Hayek hat die Überlegenheit des marktwirtschaftlichen Systems immer damit begründet, dass hier Millionen von Marktteilnehmern zusammentreffen, die alle über unterschiedliche Informationen verfügen, die der Markt dann in einen einheitlichen Preis für ein Gut verwandelt. Keine Regierung dieser Welt sei zu einer solchen Effizienz in der Lage.
Anmerkung: Lesebefehl! Heiner Flassbeck ist immer wieder aufs Neue lesenswert.
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Hartz-IV würde korrekter Steinmeier-IV heißen
NDS - Der ehemalige Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Bonn und „Vater“ von WISO (ZDF), Hans-Ulrich Spree, – nebenbei Freund der NDS – schreibt: „Es ist anscheinend aussichtslos, gegen den Begriff „Hartz IV“ anzugehen – selbst bei den NDS. Wer dem Sachverhalt nachspürt, muss jedoch feststellen: die so genannte Hartz-Kommission, in der u.a. Gewerkschafter, Unternehmensvertreter und Kommunalpolitiker mitarbeiteten, trat beim beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I einstimmig (!) dafür ein, dass „die Ansprüche in Höhe und Dauer im Grundsatz dem bisherigen Regelwerk entsprechen“.
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Krieg von der Stange
Blätter für deutsche und internationale Politik - Die Allianz kann von Glück reden, dass Deutschland und Frankreich im Frühjahr eine offizielle Einladung Georgiens in die NATO blockiert haben. Hätten sie dies nicht getan, befände die Allianz sich heute in einer Situation, in der sie entweder Russland Krieg angedroht oder Artikel Fünf des NATO-Vertrages diskreditiert hätte, der jedem ihrer Mitglieder im Angriffsfalle militärische Unterstützung garantiert.
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Mitreden beim Gehalt des Chefs
SZ - Der gesamte Aufsichtsrat einer Firma soll künftig über die Vergütung des Vorstands entscheiden. Darüber sind sich Vertreter der großen Koalition einig. Die Sperrfristen für Aktienoptionen sollen auf mindestens drei Jahre verlängert werden. Offen ist, ob Top-Gehälter und Abfindungen weiter komplett von der Steuer abgesetzt werden dürfen.
Anmerkung: Zeit wird's.
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Am Rande der Lächerlichkeit
SZ - Es war ja zu erwarten, dass Union und SPD nicht einmal mit Halbsätzen den Eindruck erwecken wollten, der Wahlkampf habe schon begonnen. So viel gekünstelte Harmonie und ermüdende Langeweile wie diesmal aber grenzen schon an Publikumsveräppelung. Die Kanzlerin sparte fast alle umstrittenen Fragen aus, vom Kindergeld mal abgesehen.Stattdessen redete sie über Leitlinien, Prinzipien und zentrale Punkte. Das ist nie verkehrt, aber manchmal doch zu wenig. Vieles sei getan, vieles noch zu tun, aber überall ist Merkel optimistisch und wie immer vom richtigen Weg nicht nur überzeugt, sondern "zutiefst überzeugt".
Anmerkung: Schön erkannt, ist aber nicht erst seit heute so. Die "gemeinsamen Lösungen" lassen grüßen.
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Seriöser Umgang - das war einmal
Michael Schöfer - Bei aller Kritik, das ist doch eigentlich genau das, was wir wollen: Politiker, die ihre politischen Ziele an die erste Stelle setzen und nicht hauptsächlich um ihr persönliches Wohl besorgt sind. Insofern verdient Andrea Ypsilanti in Wahrheit unseren Respekt. Was hätte Carsten Volkery erst geschrieben, wenn Ypsilanti dem Bestechungsversuch erlegen wäre? Wahrscheinlich hätte er sie in Grund und Boden gestampft (publizistisch, versteht sich). Aber offenbar kann sie es ihm gar nicht recht machen, die hessische Landeschefin der SPD muss verleumdet werden, egal was sie tut, das ist anscheinend beim Hamburger Wochenmagazin die Richtlinie. Seriöser Umgang - das war einmal.
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TP - Die CSU hängt ganz offensichtlich sehr an alten verblichenen Welten, denen sie ihre Stimmen im Nachkriegsbayern verdankte. Wo die Straßen noch halbwegs leer waren, ab und zu höchstens ein Mercedes von einem Großbauern zu sehen, und die Kirche noch Mittelpunkt im Dorf war, Frau und Kinder brav zuhause blieben und die Sünder am Sonntag Buße taten, den Nacken rot gescheuert vom gestärkten weißen Kragen, mit weithin verströmenden Fahnen vom Frühschoppen, falsch sangen, bevor sie dann die Kinder watschten. Und am Biertisch mit Geschäften protzten, die anderen eine Grube gruben - mit einem Augenzwinkern erzählt, logisch, Batzi-Witz halt. Dass er das Fiese feiert, stört sowieso nur die Falschen, Unechten, Zugereisten.
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Fischer verkohlt die Grünen
FR - So eindringlich wie seit Jahren nicht mehr redet der grüne Übervater in Ruhestand jetzt seiner Partei ins Gewissen. Via Interview in dem von der Deutschen Umwelthilfe herausgegebenen Magazin Zeo2 warnt der einstige Frontmann die Grünen davor, sich mit einem Anti-Kohle-Kurs "ins Abseits" zu manövrieren. "Angesichts wachsender politischer Instabilität in den Öl- und Gasförderregionen" komme man trotz aller klimapolitischer Probleme der Kohle "nicht ohne sie aus" findet der ehemalige hessische Umweltminister.
Anmerkung: Es ist echt ein Trauerspiel zu sehen wie jede Moral fallengelassen wird, sobald die Leute einmal die Spitzenämter hinter sich haben.
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Kraftwerk Moosburg kommt
taz - Das umstrittene Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wird voraussichtlich gebaut. Nach Informationen der taz hat der Energieversorger Vattenfall von der Hamburger Politik das Signal erhalten, dass er Ende dieses Monats, wenn über eine Baugenehmigung entschieden wird, nicht mit einem Ablehnungsbescheid zu rechnen habe. Pikant dabei: Es ist die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk, die den Startschuss für den Bau des Kraftwerks geben muss. Die Grün Alternative Liste (GAL) jedoch hatte ihrer Basis für die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene auch mit dem Argument verkauft, nur durch eine Regierungsbeteiligung sei Moorburg noch zu stoppen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL aber war die Zukunft des Kohlemeilers aufgrund der juristisch verworrenen Lage offen geblieben. Koalitionsintern war Hajduk zugestanden worden, die Genehmigung zu versagen, wenn dies rechtlich möglich sei und keine Regressansprüche Vattenfalls an die Stadt auslöse.
Anmerkung: Und wieder ein ungemeiner Wortbruch, nach dem kein Hahn kräht.
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Streit um Zeitarbeit eskaliert
FTD - Die IG Metall wies darauf hin, dass nach Zahlen der Bundesarbeitsagentur jeder achte Vollzeit-Leiharbeiter zusätzlich sein Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müsse. In einem "Schwarz-Weiß-Buch" stellte die Gewerkschaft positive und negative Beispiele von Leih- oder Zeitarbeit vor. Darin wird unter anderem das Schicksal eines Mannes geschildert, der nach 120 Stunden Arbeit in verschiedenen Firmen gerade 575 Euro Lohn erhalten habe und unter untragbaren Umständen ständig neue Stellen antreten sollte. Einem anderen sei gekündigt worden, weil er einen vereinbarten Arzttermin wahrgenommen habe, statt zum Personalbüro zu kommen.
Die IG Metall verwies auf mehr als 380 "Besser-Abkommen" mit Metallbetrieben, in denen die Bedingungen für die Leiharbeiter verbessert worden seien - in einzelnen Fällen bis zur gleichen Bezahlung im Vergleich zur Stammbelegschaft. Weitere 100 Abkommen seien in Vorbereitung.
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Mit Robin Hood aus der Krise
Blätter für deutsche und internationale Politik - Dagegen könnte sich ein Blick über die Alpen ausgesprochen bezahlt machen. Dort hat soeben die italienische Regierung eine regelrechte „Robin-Hood-Steuer“ durchgesetzt – eine Idee, die umgehend vom demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama aufgegriffen wurde. Im Mittelpunkt stehen die Gewinner der Preisexplosion auf den Energiemärkten. Sie, die Energieriesen, kassieren nämlich über die Öl-, Gas- und vor allem Strompreise gigantische Extraprofite.
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Halbe Sache
FR - Betrachtet man nur die Löhne der Beschäftigten, so stellt das DIW fest: Die durchschnittlichen Reallöhne sind zwischen 2006 und 2007 gesunken. Immerhin habe die Lohnspreizung nicht weiter zugenommen. Auch der Niedriglohnsektor sei nicht weiter gewachsen: 2007 waren demnach 23 Prozent aller Beschäftigten Geringverdiener, sie erhielten weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Allerdings stieg im Zuge des Jobaufbaus die absolute Zahl der Niedriglöhner - und das mitten im Aufschwung. Dieser Befund sei "deprimierend", sagt der Niedriglohn-Experte der Uni Duisburg-Essen, Gerhard Bosch.
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Tausende Kinder "Illegaler" dürfen bald in den Unterricht
FR - Die Leiter der Frankfurter Schulen können aufatmen. Künftig dürfen sie auch Kinder ohne gültige Meldebescheinigung unterrichten, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Der Kultur-Ausschuss des hessischen Landtags hat beschlossen, dass alle Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus freien Zugang zu schulischer Bildung erhalten sollen - als einzige Fraktion stimmte die CDU gegen entsprechende Anträge von Grünen und FDP.
Anmerkung: Die Ablehnung speist sich wahrscheinlich aus der Erkenntnis, dass "Integration" der Ausländer ungemein wichtig ist. Heuchler, elende.
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Der absehbare Kollaps
taz - Warum immer die Finanzmärkte? Warum platzt so selten eine Spekulationsblase am Kartoffelmarkt? Warum verkalkulieren sich Maschinenbauer selten so, dass der Staat helfen muss, weil sonst das gesamte marktwirtschaftliche System gefährdet ist? Was treibt Scharen scheinbar seriöser Banker und Börsianer dazu, so riskante Geschäfte zu machen, dass sie hinterher alle wie dumme Kinder im Brunnen liegen und nach dem Staat um Hilfe schreien? Die Erklärungen sind relativ einfach. Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Finanzsystem fundamental anders funktioniert als die normalen Gütermärkte. Der berühmte Liberale Friedrich August von Hayek hat die Überlegenheit des marktwirtschaftlichen Systems immer damit begründet, dass hier Millionen von Marktteilnehmern zusammentreffen, die alle über unterschiedliche Informationen verfügen, die der Markt dann in einen einheitlichen Preis für ein Gut verwandelt. Keine Regierung dieser Welt sei zu einer solchen Effizienz in der Lage.
Anmerkung: Lesebefehl! Heiner Flassbeck ist immer wieder aufs Neue lesenswert.
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Hartz-IV würde korrekter Steinmeier-IV heißen
NDS - Der ehemalige Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Bonn und „Vater“ von WISO (ZDF), Hans-Ulrich Spree, – nebenbei Freund der NDS – schreibt: „Es ist anscheinend aussichtslos, gegen den Begriff „Hartz IV“ anzugehen – selbst bei den NDS. Wer dem Sachverhalt nachspürt, muss jedoch feststellen: die so genannte Hartz-Kommission, in der u.a. Gewerkschafter, Unternehmensvertreter und Kommunalpolitiker mitarbeiteten, trat beim beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I einstimmig (!) dafür ein, dass „die Ansprüche in Höhe und Dauer im Grundsatz dem bisherigen Regelwerk entsprechen“.
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Krieg von der Stange
Blätter für deutsche und internationale Politik - Die Allianz kann von Glück reden, dass Deutschland und Frankreich im Frühjahr eine offizielle Einladung Georgiens in die NATO blockiert haben. Hätten sie dies nicht getan, befände die Allianz sich heute in einer Situation, in der sie entweder Russland Krieg angedroht oder Artikel Fünf des NATO-Vertrages diskreditiert hätte, der jedem ihrer Mitglieder im Angriffsfalle militärische Unterstützung garantiert.
----
Mitreden beim Gehalt des Chefs
SZ - Der gesamte Aufsichtsrat einer Firma soll künftig über die Vergütung des Vorstands entscheiden. Darüber sind sich Vertreter der großen Koalition einig. Die Sperrfristen für Aktienoptionen sollen auf mindestens drei Jahre verlängert werden. Offen ist, ob Top-Gehälter und Abfindungen weiter komplett von der Steuer abgesetzt werden dürfen.
Anmerkung: Zeit wird's.
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Am Rande der Lächerlichkeit
SZ - Es war ja zu erwarten, dass Union und SPD nicht einmal mit Halbsätzen den Eindruck erwecken wollten, der Wahlkampf habe schon begonnen. So viel gekünstelte Harmonie und ermüdende Langeweile wie diesmal aber grenzen schon an Publikumsveräppelung. Die Kanzlerin sparte fast alle umstrittenen Fragen aus, vom Kindergeld mal abgesehen.Stattdessen redete sie über Leitlinien, Prinzipien und zentrale Punkte. Das ist nie verkehrt, aber manchmal doch zu wenig. Vieles sei getan, vieles noch zu tun, aber überall ist Merkel optimistisch und wie immer vom richtigen Weg nicht nur überzeugt, sondern "zutiefst überzeugt".
Anmerkung: Schön erkannt, ist aber nicht erst seit heute so. Die "gemeinsamen Lösungen" lassen grüßen.
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Seriöser Umgang - das war einmal
Michael Schöfer - Bei aller Kritik, das ist doch eigentlich genau das, was wir wollen: Politiker, die ihre politischen Ziele an die erste Stelle setzen und nicht hauptsächlich um ihr persönliches Wohl besorgt sind. Insofern verdient Andrea Ypsilanti in Wahrheit unseren Respekt. Was hätte Carsten Volkery erst geschrieben, wenn Ypsilanti dem Bestechungsversuch erlegen wäre? Wahrscheinlich hätte er sie in Grund und Boden gestampft (publizistisch, versteht sich). Aber offenbar kann sie es ihm gar nicht recht machen, die hessische Landeschefin der SPD muss verleumdet werden, egal was sie tut, das ist anscheinend beim Hamburger Wochenmagazin die Richtlinie. Seriöser Umgang - das war einmal.
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Alte Propaganda in alten Schläuchen
Die LINKE ist das Schreckgespenst der bürgerlichen Rechten und, verständlicherweise, eines guten Teils der alten DDR-Bürgerrechtler, die damals maßgeblich am Sturz der Diktatur beteiligt waren. Trotzdem bewegen sich die Warnungen vor der Partei bisweilen am Rande der Lächerlichkeit, wie ein Versuch der ehemaligen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zeigt. Unter der reißerischen Überschrift "Die Linken haben dieselben Ziele wie die SED" erschien ihr Artikel in der WELT.
Die Ziele seien dieselben wie damals, erklärt Lengsfeld, und die LINKE sei das "größte politische Problem Deutschlands seit dem Mauerfall, denn sie sei viertstärkste Partei. Und das hessische Tolerierungsmodell sei sehr bedenklich, weil die LINKE nicht wie 1994 in Sachsen-Anhalt (damals noch PDS) ohne Bedingungen toleriere, sondern es auch noch wage, solche zu stellen. Lengsfeld versteigert sich dann auch noch zu der Behauptung, dass die hessische Regierung dann nur eine "Marionette von SED-Gnaden" sei.
Weil unser Wahlsystem kleine Parteien begünstige, könne die LINKE nun ungeniert nach der Macht greifen, und dabei würde sie wegen ihrer "Demagogie" nicht als das gesehen was sie ist sondern was sie suggeriert. Die "Begriffe hätten sich geändert, die Taktiken nicht".
Damit haben wir die gesamte inhaltliche Essenz des Artikels beisammen. Über den gesamten Artikel erklärt Lengsfeld, die die LINKE penentrant als SED bezeichnet nicht, was denn diese politischen Ziele seien, die die LINKE da angeblich von der SED übernommen habe. Mauerbau vielleicht? Niederschlagung der Konterrevolution in der Tschechei? Aufstellung von Margot Honecker als Kanzlerkandidatin? Nichts. Lengsfeld wiederholt nur mehrmals, dass die LINKE ganz ungemein gefährlich sei, weil sie ja "die Ziele" der SED vertrete. Das sieht man ja auch schon am Personal, denn Lafontaine und Gisy (mit deren Bild der Artikel aufmacht) waren ja bekanntlich schon in der DDR ganz fies dabei, die SED-Ziele durchzusetzen. In der Phantasie der Autorin ist auch die Vereinigung mit der WASG nichts als ein fieses Manöver der SED, um ihre wahre Natur zu verbergen.
Diese paranoid-alberne Vorstellung wird aber in meinen Augen durch das Demokratieverständnis der Dame Lengsfeld noch getoppt. Ich kann verstehen, dass man als ehemalige Bürgerrechtlerin in der DDR keine Sympathie für die SED-Nachfolgepartei empfindet, auch nach 19 Jahren nicht. Das erwartet auch keiner. Aber die LINKE wurde von über 8% der Wahlberechtigten gewählt, und ihr einfach jeden Vertretungsanspruch abzusprechen stößt die Demokratie vor den Kopf. Was ich von der Idee halte, Lafontaine wolle die "alten SED-Ziele" umsetzen, also das kapitalistische System stürzen und die Weltrevolution vorantragen, halte ich für gelinde gesagt lächerlich.
Mittwoch, September 17, 2008
Fundstücke 17.09.2008, 15.55 Uhr
Bildung und Business
ad sinistram - Was hat ein Unternehmen an einem Tag wie diesem, einen Tag, der für die Mehrzahl der Eltern ein Festtag zu sein scheint, zu suchen? Muß sich ein Unternehmen in solch wichtigtuerischer Manier, sich hineindrängend in den Bildungsapparat, dabei eine oberflächliche Rede haltend, bei der der Redner nicht einmal die Kinder anblickte, ins Gedächtnis der Menschen zurückrufen?
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"Wir brauchen ein Konjunkturprogramm"
taz - Der Staat könnte geplante Investitionen zeitlich vorziehen. Das würde den Haushalt natürlich zunächst belasten. Aber wenn dadurch die Konjunktur wieder in Gang kommt, sprudeln die Einnahmen so reichlich, dass man später einen ausgeglichenen Haushalt mühelos erreichen kann.
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"Futsch sin' se. Sind ja tolle Experten, die da sitzen."
SZ - Die KfW habe mit Lehman bei Wertpapieren und Finanzmarkttermingeschäften (Swaps) zusammengearbeitet, wird der Sprecher zitiert. Die KfW bestätigte die Angaben.
Die Aufregung um die verschwundenen Millionen ist groß. Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte: "Futsch sind ’se. Tolle Experten, die da sitzen."
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Bedingt abhörbereit
SZ - Was kostet es, einen Bundestrojaner in den Computer eines Verdächtigen einzuschleusen? Zumindest die Preise der bayerischen Variante sind bekannt. Im Januar 2008 veröffentlichte die Piratenpartei auf ihrer Website ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums. Die Veröffentlichung des Schreibens hatte für die kleine Partei, die sich für einen freien Wissensaustausch, für besseren Datenschutz und ein neues Urheberrecht einsetzt, schwerwiegende Folgen. Vergangene Woche durchsuchten bayerische Beamte die Münchner Wohnung des Pressesprechers Ralph Hunderlach und beschlagnahmten dessen Computer, um die Identität des Informanten zu ermitteln.
Anmerkung: Da gehen sie hin, unsere Grundrechte, und bei den Medien läuft es unter "ferner liefen".
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Lafontaines "Forderung nach Schaeffler-Enteignung"
Capital - Weil man gerade viel Unsinn in den Medien hört, hier das Originalvideo mit dem Wortlaut Lafontaines.
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24 Prozent - Warum Frauen weniger verdienen als Männer
DLF - Dabei waltet namentlich über dem hier verhandelten Casus eine ideologisch ziemlich unverdächtige Instanz: der freie Markt. Dessen Logik gilt bekanntlich auch für weibliche Angestellte. Sind sie dem Unternehmen viel wert, wird es sie schon entsprechend honorieren, allein um zu verhindern, dass sie abwandern. Umgekehrt ist vielfach darauf hingewiesen worden, dass ein Unternehmer ja ziemlich dämlich sein müsste, Männer zu beschäftigen, wenn er für ein Viertel weniger Lohn identisch befähigte Mitarbeiterinnen bekommen kann. Beim Geld fängt die Diskriminierung keineswegs an - beim Geld hört sie auf.
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ad sinistram - Was hat ein Unternehmen an einem Tag wie diesem, einen Tag, der für die Mehrzahl der Eltern ein Festtag zu sein scheint, zu suchen? Muß sich ein Unternehmen in solch wichtigtuerischer Manier, sich hineindrängend in den Bildungsapparat, dabei eine oberflächliche Rede haltend, bei der der Redner nicht einmal die Kinder anblickte, ins Gedächtnis der Menschen zurückrufen?
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"Wir brauchen ein Konjunkturprogramm"
taz - Der Staat könnte geplante Investitionen zeitlich vorziehen. Das würde den Haushalt natürlich zunächst belasten. Aber wenn dadurch die Konjunktur wieder in Gang kommt, sprudeln die Einnahmen so reichlich, dass man später einen ausgeglichenen Haushalt mühelos erreichen kann.
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"Futsch sin' se. Sind ja tolle Experten, die da sitzen."
SZ - Die KfW habe mit Lehman bei Wertpapieren und Finanzmarkttermingeschäften (Swaps) zusammengearbeitet, wird der Sprecher zitiert. Die KfW bestätigte die Angaben.
Die Aufregung um die verschwundenen Millionen ist groß. Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte: "Futsch sind ’se. Tolle Experten, die da sitzen."
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Bedingt abhörbereit
SZ - Was kostet es, einen Bundestrojaner in den Computer eines Verdächtigen einzuschleusen? Zumindest die Preise der bayerischen Variante sind bekannt. Im Januar 2008 veröffentlichte die Piratenpartei auf ihrer Website ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums. Die Veröffentlichung des Schreibens hatte für die kleine Partei, die sich für einen freien Wissensaustausch, für besseren Datenschutz und ein neues Urheberrecht einsetzt, schwerwiegende Folgen. Vergangene Woche durchsuchten bayerische Beamte die Münchner Wohnung des Pressesprechers Ralph Hunderlach und beschlagnahmten dessen Computer, um die Identität des Informanten zu ermitteln.
Anmerkung: Da gehen sie hin, unsere Grundrechte, und bei den Medien läuft es unter "ferner liefen".
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Lafontaines "Forderung nach Schaeffler-Enteignung"
Capital - Weil man gerade viel Unsinn in den Medien hört, hier das Originalvideo mit dem Wortlaut Lafontaines.
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24 Prozent - Warum Frauen weniger verdienen als Männer
DLF - Dabei waltet namentlich über dem hier verhandelten Casus eine ideologisch ziemlich unverdächtige Instanz: der freie Markt. Dessen Logik gilt bekanntlich auch für weibliche Angestellte. Sind sie dem Unternehmen viel wert, wird es sie schon entsprechend honorieren, allein um zu verhindern, dass sie abwandern. Umgekehrt ist vielfach darauf hingewiesen worden, dass ein Unternehmer ja ziemlich dämlich sein müsste, Männer zu beschäftigen, wenn er für ein Viertel weniger Lohn identisch befähigte Mitarbeiterinnen bekommen kann. Beim Geld fängt die Diskriminierung keineswegs an - beim Geld hört sie auf.
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Dienstag, September 16, 2008
Fundstücke 16.09.2008, 19.22 Uhr
Getriebener Königsmacher
FTD - FDP-Chef Guido Westerwelle strebt eine Bundesregierung mit der CDU/CSU an, will aber den Sozialdemokraten auf keinen Fall noch einmal die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn die Partei sehnt sich nach der Macht.
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Fleißige Bundesbürger
FR - In Deutschland arbeiten Vollzeit-Beschäftigte länger als in den meisten anderen EU-Staaten: Ihre tatsächliche Wochenarbeitszeit betrug im vorigen Jahr 41 Stunden. Nur in Estland, Lettland, Rumänien und Österreich wurde etwas länger geschafft. Das geht aus Daten der Statistikbehörde Euro-stat hervor.Die Arbeitszeit der Bundesbürger hat sich demnach seit 2003 leicht erhöht. Die EU-Agentur Eurofound, die Arbeitsbedingungen erforscht, berichtet sogar über einen starken Anstieg um 3,3 Stunden pro Woche.
Anmerkung: Und da das ständige Gerede, Arbeit wäre zu teuer und wir müssten mehr arbeiten.
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Anwesenheit von ausländischen Truppen stärkt die Taliban
Telepolis - Während die Befürworter des Afghanistan-Einsatzes beteuern, dass das Land ohne die Anwesenheit der ISAF- und US-geführten Koalitionstruppen den Aufständischen in die Hand fallen würde, wächst mit der ansteigenden Welle an Gewalt die Kritik an dem Vorgehen der ausländischen Truppen, vor allem wenn durch sie Zivilisten zum Opfer werden, wie dies vor allem durch den immer stärker zum Schutz der eigenen Soldaten geführten Luftkrieg geschieht. Auf der anderen Seiten weiten die Aufständischen nicht nur ihre Kontrolle aus und führen mehr Angriffe durch, die ebenfalls Zivilisten treffen, sie haben nun auch zwei Ärzte der Vereinten Nationen getötet und greifen zunehmend Mitarbeiter von Hilfsorganisationen an.
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Risiken im Vollzug
SZ - Immerhin scheint sich ja das zentrale Versprechen der großen Koalition zu erfüllen, dass die Schuldenmacherei beendet werde - und das, obwohl der Bund 2009 mit 288,4 Milliarden Euro soviel ausgibt wie noch nie.
Ob Union und SPD ihr Ziel tatsächlich erreichen, ist jedoch fraglich. Es ist vor allem die internationale Finanzkrise, die den Haushältern in Regierung und Opposition Sorgen bereitet. So wollte Steinbrücks Sprecher am Montag weitere Belastungen für die Konjunktur und damit auch für den Bundeshaushalt nicht ausschließen.
Anmerkung: Der Sparkurs droht zu scheitern! Nein, welche Überraschung. Ein Blick sechs Jahre zurück hätte genügt, ein Blick auf die Verwüstungen von Eichels gescheitertem Versuch, der mit genau den gleichen Methoden genau die gleichen Schäden angerichtet hat. Aber warum lernen? Wieder mit dem Kopf gegen die Wand.
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SPD verteidigt Schwan gegen FDP
FTD - Die SPD hat die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle scharf zurückgewiesen, auf eine Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten zu verzichten. Die Partei pocht auf die Präsidentschaftskandidatin.
Anmerkung: Eigentlich sollte so etwas keine Nachricht sein, aber bei der SPD ist dieser Tage ja bekanntlich alles möglich.
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Der richtige Sozialismus
Feynsinn - Das Ende des Neoliberalismus wird durch die Banken- bzw. Finanzmarktkrise stark beschleunigt. Es zeigt sich nicht nur endlich, daß die Ideologie unkontrollierter Märkte sogar für die Märkte schädlich ist, sondern es ist auch an der Zeit, die Rolle des Sozialismus im Neoliberalismus zu erläutern. Der Begriff ist übrigens im “Lexikon” der INSM nicht zu finden, was verwundert. Schließlich ist er einer der häufigsten im Sprachgebrauch der Neolibs. Dort stellt er eine Art Negativ des freien Marktes dar, also staaliche Kontrolle, Verteilung der Ressourcen nach anderen als marktwirtschaftlichen Kriterien und Alimentierung der Menschen, die nicht vom Markt profitieren.Exakt dieser Sozialismus aber, der politisch oder von Staats wegen als verwerflich betrachtet wird, ist hochwillkommen und gefordert, wenn es aus “wirtschaftlichen” Gründen opportun erscheint.
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Die Unfähigkeit zur makroökonomischen Vernunft - ein Kern unseres Problems
NDS - Gestern, an einem Montag gegen 16:30 Uhr besuchte ich einen Baumarkt. Verkaufsbereich leer, im Lagerbereich auch keine Kunden. Ich fragte den Lagerarbeiter, was los sei. Das sei einige Zeit schon so. Die Leute hätten offenbar kein Geld zum Bauen. - Zuhause im Laptop finde ich dann das Interview des SPD Haushaltsexperten Carsten Schneider (Anlage D) mit der saloppen Bemerkung, er sehe eine „konjunkturelle Delle“ statt einer Krise. Der Mann kommt aus Thüringen, einer Region, der es insgesamt sicher nicht besser geht als der Südpfalz. Dieser wichtige Mann hat offenbar weder einen Sensor für die wirkliche Lage noch begreift er wirtschaftliche Zusammenhänge. Das verbindet ihn mit dem Bundesfinanzminister. Wo ihre Schwächen, ihre Fehleinschätzungen und Manipulationsversuche liegen, soll anhand von vier Medienbeiträgen gezeigt werden.
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Sozialismus für die Reichen
Tagesspiegel - Wenn die Steuerzahler aber schon für das Versagen anderer bluten müssen, dann sollten sie von ihren Regierungen mindestens erwarten können, dass diese radikal gegen die Missstände vorgehen, die überhaupt erst in die Krise geführt haben. Genau das bleiben die amtlichen Lenker der Hochfinanz in Zentralbanken und Ministerien aber bisher schuldig und betreiben de facto eine Art Sozialismus für Reiche, der mit Steuergeld Aktionäre und Manager begünstigt. Der Grund dafür ist simpel: Sie tragen erhebliche Mitschuld. Indem sie dem Schlachtruf der Banker von der Deregulierung immer weiter nachgaben, haben sie offenen Auges zugelassen, dass die Akteure an den Finanzmärkten die in 300 Jahren Finanzmarktgeschichte mühsam erkämpften Grundregeln der Bankenaufsicht aushebelten. Über Briefkastenfirmen in Steueroasen und andere Konstruktionen konnten Banken außerhalb ihrer Bilanzen auf Pump gigantische Risiken eingehen, ohne dafür, wie im normalen Bankgeschäft zwingend vorgeschrieben, eigenes Kapital vorhalten zu müssen. Die sozialdemokratischen Pfleger des deutschen Bankgewerbes im Finanzministerium befreiten das Geschäft sogar eigens von der Gewerbesteuer, um es zu fördern.
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"Dann hätten wir den Super-GAU"
taz - Betroffen ist ein vollkommen unregulierter Versicherungsmarkt mit einem Volumen von 62.000 Milliarden US-Dollar. Das entspricht der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung. Wenn es in diesem Markt knallt, dann hätten wir den absoluten Supergau. Die Zentralbanken werden alles tun, damit die Situation nicht weiter eskaliert.
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Vergesst Wall Street!
FR - Nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das systemische Risiko derart mit Händen zu greifen. Unter systemischen Risiko verstehen Experten das Risiko von Kettenreaktionen. Denn alle Banken, Fonds oder Versicherungen, die mit Lehman Brothers Geschäfte gemacht, ihnen Kreditversicherungen abgekauft haben oder Schuldtitel, müssen diese Werte plötzlich abschreiben. Und als viertgrößte Wall-Street-Bank war Lehman beileibe kein kleiner Spieler im Finanzkapitalismus. Sprich: Überall werden Verluste auflaufen. Werden es auch alle verkraften?
Anmerkung: Die Kritik ist absolut richtig und kann nur unterschrieben werden. Aber die einseitige Schuldzuweisung an die Wallstreetbanker der USA kann ich nicht unterschreiben. Es waren die europäischen Ackermänner und ihre Helfershelfer, besonders bei Rot-Grün, die diese massive Gefahr heraufbeschworen haben.
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Der gefährliche blinde Fleck der Notenbanker
Zeit - Die Finanzkrise hat auch ihr Gutes: Sie sät Zweifel, Zweifel an falschen Gewissheiten. Mit Freude habe ich vergangene Woche vernommen, dass selbst Joe Ackermann sich mit seinem Renditeziel von 25 Prozent nicht mehr recht wohl fühlt. Ja, die absurden Eigenkapitalanforderungen geraten ins Wanken. Und das ist gut so, denn sie sind mit das größte Kreuz des modernen Finanzkapitalismus. Mit der Kritik an den überzogenen Renditevorstellungen der Unternehmen wird der Finger in eine offene Wunde der Notenbanker gelegt. Darum haben sich nämlich die Herren und Damen Volkswirte in den Direktorien über Jahre viel zu wenig Gedanken gemacht. Sie haben immer nur auf die Inflationserwartungen gestarrt und die Gewinnerwartungen außen vor gelassen.
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Steinbrück würgt Investitionen ab
FTD - Der deutliche Rückgang bei den Auftragseingängen ist auch ein Schlag für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der hatte argumentiert, dass die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen als wichtiges Element zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform 2008 zu vertreten sei. Die Verringerung der durchschnittlichen Steuerlast von rund 39 auf 29 Prozent für Kapitalgesellschaften rechtfertige den Einschnitt, so Steinbrück. Deutliche Auswirkungen auf die Investitionen seien nicht zu befürchten. Viele Ökonomen waren schon bei der Anhörung im Bundestag zur Steuerreform anderer Meinung gewesen. Doch auch die neuesten Daten führen im Finanzministerium nicht dazu, dass über eine Korrektur nachgedacht wird, wie ein Sprecher bestätigte.
Anmerkung: Wie oft muss man eigentlich noch wiederholen, wie unfähig Steinbrück eigentlich ist? Was für ein inkompetenter blinder Gockel im Finanzministerium sitzt? Der Spiegel wird ihn weiter in den Himmel loben.
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Viele SPDler loben die Ampel, dabei macht sie Politik unberechenbar
taz - Die Wähler müssen sich nun an eine Tatsache gewöhnen: Sie werden in Zukunft noch weniger wissen, welche Politik sie für ihre Stimme bekommen. Wer mit seiner Stimme die Grünen und Klimaschutz stärken will, läuft Gefahr, einer Jamaika-Koalition den Boden zu bereiten. Wer die FDP wegen ihrer Steuersenkungs-Versprechen wählt, wird diese in einem Ampelbündnis kaum verwirklicht sehen. Diesen Widerspruch hat SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier im Blick, wenn er die Bündnisdebatte als "sehr verfrüht" bezeichnet. Der Wähler soll lieber erst mal wählen, ohne zu viel über Inhalte nachzudenken. Denn klar ist auch: Zwar loben viele SPDler die Ampel. Was aber inhaltlich dabei rauskommen wird, traut sich keiner laut auszusprechen
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Letzte Instanz
Freitag - Der serbische Außenminister Jeremic war in Berlin, um Deutschlands Unterstützung für einen serbischen Vorstoß zu erbitten. Belgrad will in der Kosovo-Frage den Schiedsspruch einer der höchsten Völkerrechtsautoritäten einholen und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag um seine Meinung bitten. Belgrad will wissen, wie dieses Gremium zur Ausrufung der Unabhängigkeit in Prishtina steht. Wie man hört, unterstützt Moskau diesen Schritt, während die USA und Großbritannien darüber sehr ungehalten sind. Man versucht, was man kann, die serbische Regierung aufzuhalten, und macht damit zugleich deutlich, dass dann logischerweise auch kein Spruch der Haager Richter zum Kaukasus erwünscht sein kann. Schade, denn das Belgrader Begehren könnte dazu angetan sein, von der internationalen Rechtsordnung zu retten, was noch zu retten ist. Serbien greift nach dem letzten Recht, das einem kleinen Land in den Vereinten Nationen noch bleibt. Das Recht war einmal die Stärke des Westens. Es war einmal ...
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Der Tod der Könige der Wallstreet
Spiegelfechter - Dass ausgerechnet die großzügige Vergabe von Hypothekenkrediten an schlechte Schuldner die größte Finanzkrise auslösen könnte, die die Welt seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern erlebt hatte, überrascht indes auch alle Experten. Das Finanzsystem hat sich als derart komplex und intransparent herausgestellt, dass Korrekturen unausweichlich sind. Damit endet eine Periode, die seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahre 1973 die Freiheit des Marktes über staatliche Sicherungen und Regulierungen gestellt hat. Wohin die Reise führt, ist heute noch nicht zu sagen. Die Finanzkrise scheint ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht zu haben.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Mann zahlte Strafe mit 30.000 Ein-Cent-Münzen
Stern - Staunen beim Wuppertaler Amtsgericht: Ein Mann hat seine Geldstrafe mit knapp 30.000 Ein-Cent-Münzen beglichen, die er einfach im Nachtbriefkasten deponierte. Aus Ärger, wie er zugab. Die Wachtmeister hatten anschließend viel zu schleppen, wogen die Münzen doch 67 Kilogramm.
Anmerkung: Hat Stil.
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FTD - FDP-Chef Guido Westerwelle strebt eine Bundesregierung mit der CDU/CSU an, will aber den Sozialdemokraten auf keinen Fall noch einmal die Tür vor der Nase zuschlagen. Denn die Partei sehnt sich nach der Macht.
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Fleißige Bundesbürger
FR - In Deutschland arbeiten Vollzeit-Beschäftigte länger als in den meisten anderen EU-Staaten: Ihre tatsächliche Wochenarbeitszeit betrug im vorigen Jahr 41 Stunden. Nur in Estland, Lettland, Rumänien und Österreich wurde etwas länger geschafft. Das geht aus Daten der Statistikbehörde Euro-stat hervor.Die Arbeitszeit der Bundesbürger hat sich demnach seit 2003 leicht erhöht. Die EU-Agentur Eurofound, die Arbeitsbedingungen erforscht, berichtet sogar über einen starken Anstieg um 3,3 Stunden pro Woche.
Anmerkung: Und da das ständige Gerede, Arbeit wäre zu teuer und wir müssten mehr arbeiten.
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Anwesenheit von ausländischen Truppen stärkt die Taliban
Telepolis - Während die Befürworter des Afghanistan-Einsatzes beteuern, dass das Land ohne die Anwesenheit der ISAF- und US-geführten Koalitionstruppen den Aufständischen in die Hand fallen würde, wächst mit der ansteigenden Welle an Gewalt die Kritik an dem Vorgehen der ausländischen Truppen, vor allem wenn durch sie Zivilisten zum Opfer werden, wie dies vor allem durch den immer stärker zum Schutz der eigenen Soldaten geführten Luftkrieg geschieht. Auf der anderen Seiten weiten die Aufständischen nicht nur ihre Kontrolle aus und führen mehr Angriffe durch, die ebenfalls Zivilisten treffen, sie haben nun auch zwei Ärzte der Vereinten Nationen getötet und greifen zunehmend Mitarbeiter von Hilfsorganisationen an.
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Risiken im Vollzug
SZ - Immerhin scheint sich ja das zentrale Versprechen der großen Koalition zu erfüllen, dass die Schuldenmacherei beendet werde - und das, obwohl der Bund 2009 mit 288,4 Milliarden Euro soviel ausgibt wie noch nie.
Ob Union und SPD ihr Ziel tatsächlich erreichen, ist jedoch fraglich. Es ist vor allem die internationale Finanzkrise, die den Haushältern in Regierung und Opposition Sorgen bereitet. So wollte Steinbrücks Sprecher am Montag weitere Belastungen für die Konjunktur und damit auch für den Bundeshaushalt nicht ausschließen.
Anmerkung: Der Sparkurs droht zu scheitern! Nein, welche Überraschung. Ein Blick sechs Jahre zurück hätte genügt, ein Blick auf die Verwüstungen von Eichels gescheitertem Versuch, der mit genau den gleichen Methoden genau die gleichen Schäden angerichtet hat. Aber warum lernen? Wieder mit dem Kopf gegen die Wand.
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SPD verteidigt Schwan gegen FDP
FTD - Die SPD hat die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle scharf zurückgewiesen, auf eine Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten zu verzichten. Die Partei pocht auf die Präsidentschaftskandidatin.
Anmerkung: Eigentlich sollte so etwas keine Nachricht sein, aber bei der SPD ist dieser Tage ja bekanntlich alles möglich.
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Der richtige Sozialismus
Feynsinn - Das Ende des Neoliberalismus wird durch die Banken- bzw. Finanzmarktkrise stark beschleunigt. Es zeigt sich nicht nur endlich, daß die Ideologie unkontrollierter Märkte sogar für die Märkte schädlich ist, sondern es ist auch an der Zeit, die Rolle des Sozialismus im Neoliberalismus zu erläutern. Der Begriff ist übrigens im “Lexikon” der INSM nicht zu finden, was verwundert. Schließlich ist er einer der häufigsten im Sprachgebrauch der Neolibs. Dort stellt er eine Art Negativ des freien Marktes dar, also staaliche Kontrolle, Verteilung der Ressourcen nach anderen als marktwirtschaftlichen Kriterien und Alimentierung der Menschen, die nicht vom Markt profitieren.Exakt dieser Sozialismus aber, der politisch oder von Staats wegen als verwerflich betrachtet wird, ist hochwillkommen und gefordert, wenn es aus “wirtschaftlichen” Gründen opportun erscheint.
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Die Unfähigkeit zur makroökonomischen Vernunft - ein Kern unseres Problems
NDS - Gestern, an einem Montag gegen 16:30 Uhr besuchte ich einen Baumarkt. Verkaufsbereich leer, im Lagerbereich auch keine Kunden. Ich fragte den Lagerarbeiter, was los sei. Das sei einige Zeit schon so. Die Leute hätten offenbar kein Geld zum Bauen. - Zuhause im Laptop finde ich dann das Interview des SPD Haushaltsexperten Carsten Schneider (Anlage D) mit der saloppen Bemerkung, er sehe eine „konjunkturelle Delle“ statt einer Krise. Der Mann kommt aus Thüringen, einer Region, der es insgesamt sicher nicht besser geht als der Südpfalz. Dieser wichtige Mann hat offenbar weder einen Sensor für die wirkliche Lage noch begreift er wirtschaftliche Zusammenhänge. Das verbindet ihn mit dem Bundesfinanzminister. Wo ihre Schwächen, ihre Fehleinschätzungen und Manipulationsversuche liegen, soll anhand von vier Medienbeiträgen gezeigt werden.
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Sozialismus für die Reichen
Tagesspiegel - Wenn die Steuerzahler aber schon für das Versagen anderer bluten müssen, dann sollten sie von ihren Regierungen mindestens erwarten können, dass diese radikal gegen die Missstände vorgehen, die überhaupt erst in die Krise geführt haben. Genau das bleiben die amtlichen Lenker der Hochfinanz in Zentralbanken und Ministerien aber bisher schuldig und betreiben de facto eine Art Sozialismus für Reiche, der mit Steuergeld Aktionäre und Manager begünstigt. Der Grund dafür ist simpel: Sie tragen erhebliche Mitschuld. Indem sie dem Schlachtruf der Banker von der Deregulierung immer weiter nachgaben, haben sie offenen Auges zugelassen, dass die Akteure an den Finanzmärkten die in 300 Jahren Finanzmarktgeschichte mühsam erkämpften Grundregeln der Bankenaufsicht aushebelten. Über Briefkastenfirmen in Steueroasen und andere Konstruktionen konnten Banken außerhalb ihrer Bilanzen auf Pump gigantische Risiken eingehen, ohne dafür, wie im normalen Bankgeschäft zwingend vorgeschrieben, eigenes Kapital vorhalten zu müssen. Die sozialdemokratischen Pfleger des deutschen Bankgewerbes im Finanzministerium befreiten das Geschäft sogar eigens von der Gewerbesteuer, um es zu fördern.
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"Dann hätten wir den Super-GAU"
taz - Betroffen ist ein vollkommen unregulierter Versicherungsmarkt mit einem Volumen von 62.000 Milliarden US-Dollar. Das entspricht der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung. Wenn es in diesem Markt knallt, dann hätten wir den absoluten Supergau. Die Zentralbanken werden alles tun, damit die Situation nicht weiter eskaliert.
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Vergesst Wall Street!
FR - Nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das systemische Risiko derart mit Händen zu greifen. Unter systemischen Risiko verstehen Experten das Risiko von Kettenreaktionen. Denn alle Banken, Fonds oder Versicherungen, die mit Lehman Brothers Geschäfte gemacht, ihnen Kreditversicherungen abgekauft haben oder Schuldtitel, müssen diese Werte plötzlich abschreiben. Und als viertgrößte Wall-Street-Bank war Lehman beileibe kein kleiner Spieler im Finanzkapitalismus. Sprich: Überall werden Verluste auflaufen. Werden es auch alle verkraften?
Anmerkung: Die Kritik ist absolut richtig und kann nur unterschrieben werden. Aber die einseitige Schuldzuweisung an die Wallstreetbanker der USA kann ich nicht unterschreiben. Es waren die europäischen Ackermänner und ihre Helfershelfer, besonders bei Rot-Grün, die diese massive Gefahr heraufbeschworen haben.
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Der gefährliche blinde Fleck der Notenbanker
Zeit - Die Finanzkrise hat auch ihr Gutes: Sie sät Zweifel, Zweifel an falschen Gewissheiten. Mit Freude habe ich vergangene Woche vernommen, dass selbst Joe Ackermann sich mit seinem Renditeziel von 25 Prozent nicht mehr recht wohl fühlt. Ja, die absurden Eigenkapitalanforderungen geraten ins Wanken. Und das ist gut so, denn sie sind mit das größte Kreuz des modernen Finanzkapitalismus. Mit der Kritik an den überzogenen Renditevorstellungen der Unternehmen wird der Finger in eine offene Wunde der Notenbanker gelegt. Darum haben sich nämlich die Herren und Damen Volkswirte in den Direktorien über Jahre viel zu wenig Gedanken gemacht. Sie haben immer nur auf die Inflationserwartungen gestarrt und die Gewinnerwartungen außen vor gelassen.
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Steinbrück würgt Investitionen ab
FTD - Der deutliche Rückgang bei den Auftragseingängen ist auch ein Schlag für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der hatte argumentiert, dass die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen als wichtiges Element zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform 2008 zu vertreten sei. Die Verringerung der durchschnittlichen Steuerlast von rund 39 auf 29 Prozent für Kapitalgesellschaften rechtfertige den Einschnitt, so Steinbrück. Deutliche Auswirkungen auf die Investitionen seien nicht zu befürchten. Viele Ökonomen waren schon bei der Anhörung im Bundestag zur Steuerreform anderer Meinung gewesen. Doch auch die neuesten Daten führen im Finanzministerium nicht dazu, dass über eine Korrektur nachgedacht wird, wie ein Sprecher bestätigte.
Anmerkung: Wie oft muss man eigentlich noch wiederholen, wie unfähig Steinbrück eigentlich ist? Was für ein inkompetenter blinder Gockel im Finanzministerium sitzt? Der Spiegel wird ihn weiter in den Himmel loben.
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Viele SPDler loben die Ampel, dabei macht sie Politik unberechenbar
taz - Die Wähler müssen sich nun an eine Tatsache gewöhnen: Sie werden in Zukunft noch weniger wissen, welche Politik sie für ihre Stimme bekommen. Wer mit seiner Stimme die Grünen und Klimaschutz stärken will, läuft Gefahr, einer Jamaika-Koalition den Boden zu bereiten. Wer die FDP wegen ihrer Steuersenkungs-Versprechen wählt, wird diese in einem Ampelbündnis kaum verwirklicht sehen. Diesen Widerspruch hat SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier im Blick, wenn er die Bündnisdebatte als "sehr verfrüht" bezeichnet. Der Wähler soll lieber erst mal wählen, ohne zu viel über Inhalte nachzudenken. Denn klar ist auch: Zwar loben viele SPDler die Ampel. Was aber inhaltlich dabei rauskommen wird, traut sich keiner laut auszusprechen
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Letzte Instanz
Freitag - Der serbische Außenminister Jeremic war in Berlin, um Deutschlands Unterstützung für einen serbischen Vorstoß zu erbitten. Belgrad will in der Kosovo-Frage den Schiedsspruch einer der höchsten Völkerrechtsautoritäten einholen und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag um seine Meinung bitten. Belgrad will wissen, wie dieses Gremium zur Ausrufung der Unabhängigkeit in Prishtina steht. Wie man hört, unterstützt Moskau diesen Schritt, während die USA und Großbritannien darüber sehr ungehalten sind. Man versucht, was man kann, die serbische Regierung aufzuhalten, und macht damit zugleich deutlich, dass dann logischerweise auch kein Spruch der Haager Richter zum Kaukasus erwünscht sein kann. Schade, denn das Belgrader Begehren könnte dazu angetan sein, von der internationalen Rechtsordnung zu retten, was noch zu retten ist. Serbien greift nach dem letzten Recht, das einem kleinen Land in den Vereinten Nationen noch bleibt. Das Recht war einmal die Stärke des Westens. Es war einmal ...
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Der Tod der Könige der Wallstreet
Spiegelfechter - Dass ausgerechnet die großzügige Vergabe von Hypothekenkrediten an schlechte Schuldner die größte Finanzkrise auslösen könnte, die die Welt seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern erlebt hatte, überrascht indes auch alle Experten. Das Finanzsystem hat sich als derart komplex und intransparent herausgestellt, dass Korrekturen unausweichlich sind. Damit endet eine Periode, die seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahre 1973 die Freiheit des Marktes über staatliche Sicherungen und Regulierungen gestellt hat. Wohin die Reise führt, ist heute noch nicht zu sagen. Die Finanzkrise scheint ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht zu haben.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Mann zahlte Strafe mit 30.000 Ein-Cent-Münzen
Stern - Staunen beim Wuppertaler Amtsgericht: Ein Mann hat seine Geldstrafe mit knapp 30.000 Ein-Cent-Münzen beglichen, die er einfach im Nachtbriefkasten deponierte. Aus Ärger, wie er zugab. Die Wachtmeister hatten anschließend viel zu schleppen, wogen die Münzen doch 67 Kilogramm.
Anmerkung: Hat Stil.
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Montag, September 15, 2008
Was ist moralisch?
In der Süddeutschen Zeitung findet sich ein Artikel zum Thema Sexualität von Jugendlichen. Er nimmt Bezug auf ein Buch von Pastor Bernd Siggelkow und Autor Wolfgang Büscher, "Deutschlands sexuelle Tragödie. Wenn Kinder nicht mehr lernen, was Liebe ist". Darin wird behauptet, dass die Kinder/Jugendlichen immer schnelleren und unkontrollierteren Zugang zu Pornographie hätten, was sie sozial verrohen ließe. Anstelle von zärtlicher Liebe gebe es "Brutalsex", statt Monogamie Gruppensex, und so weiter, und so fort, eben all die Dinge, die einem Konservativen den nackten Angstschweiß auf die Stirne treiben.
Dass die Autoren selbst einräumen, dass ihre Untersuchungen nur Einzelfälle beträfen und keineswegs repräsentativ seien (nur 10% der 14jährigen und 66% der 18jährigen geben an, ihr Erstes Mal schon hinter sich zu haben), schlug das Ganze in Bild und tz natürlich hohe Wellen. Ein Aufregerthema nach Geschmack des Boulevards, wo man hinter der Fassade der moralischen Entrüstung in Sexualphantasien schweben konnte, eine Methode, die schon seit jeher gut funktioniert - man denke nur an all die Darstellungen der verschiedensten fleischlichen Sünden aus beliebigen Religionen...
Aber das soll nur am Rande Thema sein. Mir stellt sich vielmehr die Frage: warum wird hier ein solcher Aufstand gemacht? Warum wird von "sozialer Verwahrlosung" geredet? Moral ist eine äußerst subjektive, beständigem Wandel unterworfene Kategorie, und es waren nur selten die Menschen über dreißig, die hier Dämme eingerissen haben, und solche sind es meist, die Artikel voll Entrüstung schreiben. Davon einmal abgesehen entrüsten sich die Erwachsenen überliefert schon seit Sokrates über die Sittenlosigkeit der Jugend, weswegen das ein alter Hut ist.
Heute aber sollten wir eigentlich weiter sein. In der Liebe und in der Sexualität sollte alles erlaubt sein, solange beide Seiten es freiwillig tun und ihren Spaß dabei haben. Was ist das viele Gerede von Liberalität wert, wenn es im sozialen Bereich (den ich für allemal wichtiger halte als den wirtschaftlichen) so daran hapert? Sexualität ist Privatsache, auch unter Kindern und Jugendlichen. Die Gefahren einer Teenagerschwangerschaft und von Sexualkrankheiten (die von Teenagern nicht richtig eingeschätzt werden können) machen es notwendig, Informations-Prävention zu betreiben und den Erziehungsberechtigten in solchen Fällen auch die entsprechende Sanktionsgewalt zuzusprechen.
Aber mit dem Untergang des Abendlandes hat es definitiv nichts zu tun. In meinen Augen ist unsere Gesellschaft ohnehin reichlich verklemmt im Umgang mit der Liebe und der Sexualität. Wir sollten uns unserer Körper wieder bewusster werden. Das muss nicht jeder wollen, und es gibt auch keinen Zwang dazu - auch das gehört zur Liberalität. Aber wem es gefällt, dem soll es belassen sein - auch und gerade wenn er noch jünger ist. Wolllüstige Skandalisierungen sind hier völlig fehl am Platze.
Weitere Quellen:
Sex im Plural
Dass die Autoren selbst einräumen, dass ihre Untersuchungen nur Einzelfälle beträfen und keineswegs repräsentativ seien (nur 10% der 14jährigen und 66% der 18jährigen geben an, ihr Erstes Mal schon hinter sich zu haben), schlug das Ganze in Bild und tz natürlich hohe Wellen. Ein Aufregerthema nach Geschmack des Boulevards, wo man hinter der Fassade der moralischen Entrüstung in Sexualphantasien schweben konnte, eine Methode, die schon seit jeher gut funktioniert - man denke nur an all die Darstellungen der verschiedensten fleischlichen Sünden aus beliebigen Religionen...
Aber das soll nur am Rande Thema sein. Mir stellt sich vielmehr die Frage: warum wird hier ein solcher Aufstand gemacht? Warum wird von "sozialer Verwahrlosung" geredet? Moral ist eine äußerst subjektive, beständigem Wandel unterworfene Kategorie, und es waren nur selten die Menschen über dreißig, die hier Dämme eingerissen haben, und solche sind es meist, die Artikel voll Entrüstung schreiben. Davon einmal abgesehen entrüsten sich die Erwachsenen überliefert schon seit Sokrates über die Sittenlosigkeit der Jugend, weswegen das ein alter Hut ist.
Heute aber sollten wir eigentlich weiter sein. In der Liebe und in der Sexualität sollte alles erlaubt sein, solange beide Seiten es freiwillig tun und ihren Spaß dabei haben. Was ist das viele Gerede von Liberalität wert, wenn es im sozialen Bereich (den ich für allemal wichtiger halte als den wirtschaftlichen) so daran hapert? Sexualität ist Privatsache, auch unter Kindern und Jugendlichen. Die Gefahren einer Teenagerschwangerschaft und von Sexualkrankheiten (die von Teenagern nicht richtig eingeschätzt werden können) machen es notwendig, Informations-Prävention zu betreiben und den Erziehungsberechtigten in solchen Fällen auch die entsprechende Sanktionsgewalt zuzusprechen.
Aber mit dem Untergang des Abendlandes hat es definitiv nichts zu tun. In meinen Augen ist unsere Gesellschaft ohnehin reichlich verklemmt im Umgang mit der Liebe und der Sexualität. Wir sollten uns unserer Körper wieder bewusster werden. Das muss nicht jeder wollen, und es gibt auch keinen Zwang dazu - auch das gehört zur Liberalität. Aber wem es gefällt, dem soll es belassen sein - auch und gerade wenn er noch jünger ist. Wolllüstige Skandalisierungen sind hier völlig fehl am Platze.
Weitere Quellen:
Sex im Plural
Fundstücke 15.09.2008
Das Geheimnisamt
SZ - Wenn nachrichtendienstliche Erkenntnisse dann als kriminalpolizeiliche Prognose und Handlungsgrundlage übernommen werden, ist das Trennungsgebot nichts mehr wert: Es schreibt die Trennung von Polizei und Geheimdienst vor und gilt als rechtsstaatliche Grundregel.
Es geht also um mehr als um Detailkritik an der einen oder anderen Ermächtigungsnorm; es geht um die Grundtendenz des neuen BKA-Gesetzes: Im Bestreben, dem Terrorismus den Garaus zu machen, wird einer bewährten rechtsstaatlichen Grundregel der Garaus gemacht.
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Musterland ist abgebrannt
taz - Schweden wird momentan vom unpopulärsten Kabinett der Nachkriegszeit regiert. Die bürgerliche Vier-Parteien-Regierung wird nur noch von 40 Prozent der Wähler unterstützt - das ist die niedrigste Zustimmungsrate seit 1972, als das statistische Zentralbüro mit den Erhebungen begann. Dabei waren die Voraussetzungen glänzend, als sie vor genau zwei Jahren die Wahlen gewann: der Haushalt verzeichnete Überschüsse, Arbeitslosigkeit und Staatsschulden sanken rapide. Es bedurfte schon eines besonderen Ehrgeizes, um eine solche vorteilhaft Ausgangslage in so ein katastrophales Umfragetief zu verwandeln. Und an Tatendrang hat es Fredrik Reinfeldts Ministern wahrlich nicht gefehlt.
Anmerkung: Immer das Gleiche. Wo die neoliberalen Reformer an die Macht kommt, bleiben viel verbrannte Erde und einige wenige Kriegsgewinnler zurück.
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"Ich weine noch immer"
taz - Meinungsforschung soll das Kriterium für inhaltliche und personelle Entscheidungen sein? Wenn die SPD sich auf diesen Weg begeben würde, wäre sie eine stockkonservative Partei des Augenblicks. Alles konzentriert sich auf die Bundestagswahl 2009. Zurückgewinnen von Vertrauen erreicht man aber nicht durch Tagesereignisse, sondern auf einer längeren Wegstrecke. Die einzige Machtoption der SPD für 2009 ist, kleiner Partner in einer großen Koaltion zu werden. Wenn alles nur auf 2009 gelenkt wird, wird die SPD weiter sinken. Dann ist Möllemanns Projekt 18 Prozent für die SPD nah.
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"Die Agenda 2010 ist keine Monstranz"
Tagesspiegel - Rente mit 67 wurde von der CDU/CSU in den Koalitionsvertrag gebracht. Und wir müssen jetzt feststellen, dass die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse auf 25,5 Prozent aller erwerbstätigen Personen zugenommen hat, Millionen Menschen sind von Altersarmut bedroht. Da kann doch die Antwort der SPD nicht heißen: Rente mit 67.
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Kurzstrecken-Politik
taz - Der billige "2 Euro 50"-Erfolg zeigt in Wirklichkeit nur die Hilflosigkeit der Kanzlerin und ihres Verkehrsministers. Man mag sich ihre Gespräche mit Bahnchef Mehdorn, in denen sie ihm seine Zuschlags-Idee ausredeten, gar nicht ausmalen. Sicher ist nur: um ein nachhaltiges verkehrspolitisches Konzept wird es dabei nicht gegangen sein.
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Anhörung im Bundestag
Fefe - Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per copy&paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.
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Die großen Antifaschisten
Feynsinn - Meine Lebensgefährtin mag Hunde. “Seltsam”, dachte ich heute, “genau wie Hitler!”.
Lafontaine hat einen französischen Vornamen, genau wie Le Pen. Goebbels, Gorbatschow und Gysi fangen mit “G” an. Das kann doch alles kein Zufall sein!
Wir alle sind übrigens “charismatische Redner”. Also meine Frau und ich und die anderen da oben.
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Anamnese eines Patienten
ad sinistram - Der deutsche Journalismus fühlt sich nicht nur unwohl, leidet nicht nur dann und wann unter Bauch- und Magenschmerzen (verursacht sowieso vielmehr selbige beim Leser, Zuhörer und -seher), sondern scheint endgültig ernsthaft erkrankt, vielleicht sogar - auch wenn man noch an ein Wunder glauben möchte - in den letzten Todeszuckungen darniederzuliegen. Zumindest muß man das annehmen, wenn man die wöchentlichen Therapiestunden verfolgt, die in erster Reihe, öffentlich-rechtlich bei der ARD, ausgestrahlt werden. Sonntäglich sitzt man beisammen, schmeißt mit seinem journalistischem Wissen - und solchem, was man für Wissen halten könnte - um sich, erklärt dem Zuschauer die politische Welt und mimt ein wenig demokratisch-pluralistischen Meinungsaustausch, der freilich gar nicht so pluralistisch ist, vielmehr nur einen solchen Anstrich haben soll.
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Sorry, Darwin
SZ - Diese Worte hat Charles Darwin während seiner Lebenszeit nie hören können, sie wurden erst 126 Jahre nach seinem Tod geschrieben: "Charles Darwin, die Kirche von England schuldet Ihnen einen Entschuldigung, dass wir Sie falsch verstanden haben." Der Satz steht am Ende einer Erklärung, die die anglikanische Kirche am Montag auf einer neuen Webseite über den Evolutionsforscher veröffentlicht hat. Reverend Malcolm Brown, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, vergleicht Darwin darin mit Galileo, den die katholische Kirche im 17. Jahrhundert angeklagt hatte.
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SZ - Wenn nachrichtendienstliche Erkenntnisse dann als kriminalpolizeiliche Prognose und Handlungsgrundlage übernommen werden, ist das Trennungsgebot nichts mehr wert: Es schreibt die Trennung von Polizei und Geheimdienst vor und gilt als rechtsstaatliche Grundregel.
Es geht also um mehr als um Detailkritik an der einen oder anderen Ermächtigungsnorm; es geht um die Grundtendenz des neuen BKA-Gesetzes: Im Bestreben, dem Terrorismus den Garaus zu machen, wird einer bewährten rechtsstaatlichen Grundregel der Garaus gemacht.
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Musterland ist abgebrannt
taz - Schweden wird momentan vom unpopulärsten Kabinett der Nachkriegszeit regiert. Die bürgerliche Vier-Parteien-Regierung wird nur noch von 40 Prozent der Wähler unterstützt - das ist die niedrigste Zustimmungsrate seit 1972, als das statistische Zentralbüro mit den Erhebungen begann. Dabei waren die Voraussetzungen glänzend, als sie vor genau zwei Jahren die Wahlen gewann: der Haushalt verzeichnete Überschüsse, Arbeitslosigkeit und Staatsschulden sanken rapide. Es bedurfte schon eines besonderen Ehrgeizes, um eine solche vorteilhaft Ausgangslage in so ein katastrophales Umfragetief zu verwandeln. Und an Tatendrang hat es Fredrik Reinfeldts Ministern wahrlich nicht gefehlt.
Anmerkung: Immer das Gleiche. Wo die neoliberalen Reformer an die Macht kommt, bleiben viel verbrannte Erde und einige wenige Kriegsgewinnler zurück.
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"Ich weine noch immer"
taz - Meinungsforschung soll das Kriterium für inhaltliche und personelle Entscheidungen sein? Wenn die SPD sich auf diesen Weg begeben würde, wäre sie eine stockkonservative Partei des Augenblicks. Alles konzentriert sich auf die Bundestagswahl 2009. Zurückgewinnen von Vertrauen erreicht man aber nicht durch Tagesereignisse, sondern auf einer längeren Wegstrecke. Die einzige Machtoption der SPD für 2009 ist, kleiner Partner in einer großen Koaltion zu werden. Wenn alles nur auf 2009 gelenkt wird, wird die SPD weiter sinken. Dann ist Möllemanns Projekt 18 Prozent für die SPD nah.
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"Die Agenda 2010 ist keine Monstranz"
Tagesspiegel - Rente mit 67 wurde von der CDU/CSU in den Koalitionsvertrag gebracht. Und wir müssen jetzt feststellen, dass die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse auf 25,5 Prozent aller erwerbstätigen Personen zugenommen hat, Millionen Menschen sind von Altersarmut bedroht. Da kann doch die Antwort der SPD nicht heißen: Rente mit 67.
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Kurzstrecken-Politik
taz - Der billige "2 Euro 50"-Erfolg zeigt in Wirklichkeit nur die Hilflosigkeit der Kanzlerin und ihres Verkehrsministers. Man mag sich ihre Gespräche mit Bahnchef Mehdorn, in denen sie ihm seine Zuschlags-Idee ausredeten, gar nicht ausmalen. Sicher ist nur: um ein nachhaltiges verkehrspolitisches Konzept wird es dabei nicht gegangen sein.
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Anhörung im Bundestag
Fefe - Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per copy&paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.
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Die großen Antifaschisten
Feynsinn - Meine Lebensgefährtin mag Hunde. “Seltsam”, dachte ich heute, “genau wie Hitler!”.
Lafontaine hat einen französischen Vornamen, genau wie Le Pen. Goebbels, Gorbatschow und Gysi fangen mit “G” an. Das kann doch alles kein Zufall sein!
Wir alle sind übrigens “charismatische Redner”. Also meine Frau und ich und die anderen da oben.
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Anamnese eines Patienten
ad sinistram - Der deutsche Journalismus fühlt sich nicht nur unwohl, leidet nicht nur dann und wann unter Bauch- und Magenschmerzen (verursacht sowieso vielmehr selbige beim Leser, Zuhörer und -seher), sondern scheint endgültig ernsthaft erkrankt, vielleicht sogar - auch wenn man noch an ein Wunder glauben möchte - in den letzten Todeszuckungen darniederzuliegen. Zumindest muß man das annehmen, wenn man die wöchentlichen Therapiestunden verfolgt, die in erster Reihe, öffentlich-rechtlich bei der ARD, ausgestrahlt werden. Sonntäglich sitzt man beisammen, schmeißt mit seinem journalistischem Wissen - und solchem, was man für Wissen halten könnte - um sich, erklärt dem Zuschauer die politische Welt und mimt ein wenig demokratisch-pluralistischen Meinungsaustausch, der freilich gar nicht so pluralistisch ist, vielmehr nur einen solchen Anstrich haben soll.
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Sorry, Darwin
SZ - Diese Worte hat Charles Darwin während seiner Lebenszeit nie hören können, sie wurden erst 126 Jahre nach seinem Tod geschrieben: "Charles Darwin, die Kirche von England schuldet Ihnen einen Entschuldigung, dass wir Sie falsch verstanden haben." Der Satz steht am Ende einer Erklärung, die die anglikanische Kirche am Montag auf einer neuen Webseite über den Evolutionsforscher veröffentlicht hat. Reverend Malcolm Brown, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, vergleicht Darwin darin mit Galileo, den die katholische Kirche im 17. Jahrhundert angeklagt hatte.
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Sonntag, September 14, 2008
Jagd auf Ypsilanti?
Der niedersächsische Privatradiosender FFN hat bei Ypsilantis Büro angerufen und behauptet, Müntefering zu sein und mit ihr reden zu wollen. Fast sieben Minuten haben der Moderator und Ypsilanti dann geredet, bevor diese bemerkt hatte oder aufgeklärt wurde, dass es sich um einen Radioscherz handle. Soweit, so Meinungsfreiheit. Dass die SPD dann die Veröffentlichtung untersagte und das Ding trotzdem auf YouTube auftauchte (mittlerweile gelöscht), ist keine Überraschung.
Das Problem, das ich hier sehe ist auch nicht der Scherz als solcher. Der ist vollkommen in Ordnung, und dass Ypsilanti nicht gerade vehement die Vorstellung von einer Aufnahme in die Berliner Spitze ablehnte ist nicht gerade überragend. Mein Problem ist zum einen der Zeitpunkt, da Ypsilanti wieder einmal destabilisiert wird und es nach Kampagnenjournalismus riecht. Dies ist zum zweiten von mir daraus abgeleitet, dass zwar Ypsilanti auf diese Art befragt wurde, nicht aber Roland Koch. Solcherlei Dinge sollten ausgeglichen sein, und es wäre sicher kein Problem gewesen, es auch bei Koch zu versuchen und entsprechende Äußerungen zu entlocken. Dass das nicht einmal versucht wurde, hinterlässt einen miesen Beigeschmack.
FR Online
Stern Online
Das Problem, das ich hier sehe ist auch nicht der Scherz als solcher. Der ist vollkommen in Ordnung, und dass Ypsilanti nicht gerade vehement die Vorstellung von einer Aufnahme in die Berliner Spitze ablehnte ist nicht gerade überragend. Mein Problem ist zum einen der Zeitpunkt, da Ypsilanti wieder einmal destabilisiert wird und es nach Kampagnenjournalismus riecht. Dies ist zum zweiten von mir daraus abgeleitet, dass zwar Ypsilanti auf diese Art befragt wurde, nicht aber Roland Koch. Solcherlei Dinge sollten ausgeglichen sein, und es wäre sicher kein Problem gewesen, es auch bei Koch zu versuchen und entsprechende Äußerungen zu entlocken. Dass das nicht einmal versucht wurde, hinterlässt einen miesen Beigeschmack.
FR Online
Stern Online
Everyone can be Hitler for 15 minutes
Heute ist es: Oskar Lafontaine. Und Le Pen ist er auch gleich. Was für ein Multitalent, der Mann! Gewagt wurde der Vergleich von Helmut Schmidt, der mit jeder neuen Äußerung aufs Neue beweisen will, dass Alter nicht zwingend weise macht.
Freitag, September 12, 2008
Blogpause bis Montag
Ich bin über das Wochenende fern jeden Internetanschlusses. Lest solange doch einfach mal bei den Kollegen auf der Blogroll vorbei!
Fundstücke 12.09.2008
Lehrer lassen arme Kinder zu selten aufs Gymnasium
SpOn - Die Unterschichtsbremse für die Oberschulen greift höchst zuverlässig: Viertklässler aus armen Familien bekommen viel seltener eine Empfehlung fürs Gymnasium als Kinder betuchter Eltern - bei gleichen Noten. Eine Wiesbadener Studie offenbart, wie ungerecht Lehrer entscheiden.
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Die Meister der Phrase
taz - Und so bleibt als Eindruck zurück, dass es den Sozialdemokraten durchaus reicht, auch nach 2009 als Juniorpartner in einer großen Koalition zu verweilen. Zumindest Steinmeier könnte bestens damit leben, statt als Kanzler wieder als Außenminister zu amtieren. Das dürfte sowieso die Rolle sein, die ihm am meisten entspricht.
Eine Hürde ist allerdings noch zu nehmen: Die SPD muss sich für die CDU unentbehrlich machen - und also verhindern, dass sich Angela Merkel mit der FDP zusammentun kann. Das ist ein bescheidenes Ziel. Und trotzdem ehrgeizig für die einfallslose Agenda-SPD, die Steinmeier und Müntefering repräsentieren.
Bisher versuchen die beiden SPD-Granden ihre Ratlosigkeit durch eine Rhetorik des Militärischen oder der Macht zu überspielen. So deutet Steinmeier nur zu gern an, dass er als ehemaliger Koordinator für Schröder "das Kanzleramt von innen" kenne. In der Öffentlichkeit ist aus dieser Zeit nur bekannt, dass er den gebürtigen Bremer Murat Kurnaz der US-Folter überlassen hat. Müntefering wiederum warf sich in München in die Pose eines Generals. Es dürfe nur führen, wer auch bereit sei, "die Fahne zu tragen". Das hat auch schon Napoleon vor Waterloo gedacht.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Der Abstieg
Michael Schöfer - Deutschland, nach wie vor Exportweltmeister und in zahlreichen Branchen mit an der Spitze der Entwicklung (Autoindustrie, Maschinenbau, Chemie etc.), droht ebenfalls den Anschluss zu verlieren. Nicht, weil man hierzulande beschlossen hätte, sich zu isolieren, sondern weil man in puncto Bildung gegenüber anderen mehr und mehr zurückfällt. Dies legt zumindest der neue OECD-Bildungsbericht nahe. "Der Anteil der Studienanfänger und der Hochschulabsolventen ist [in Deutschland] langsamer gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. Zwar konnte die Zahl der Uni- und Fachhochschulabsolventen von 2000 bis 2006 von 18 auf 21 Prozent gesteigert werden. Doch im OECD-Schnitt wuchs der Anteil der Graduierten pro Jahrgang von 28 auf 37 Prozent." [Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.09.2008] Insbesondere herrsche ein Mangel an Naturwissenschaftlern und Technikern, schreibt uns die OECD ins Stammbuch. Natürlich ist vieles wie immer eine Frage des Geldes: "Während die OECD-Staaten im Schnitt 6,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung investierten, waren es in Deutschland nur 5,1 Prozent."
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Deutschland auf Autopilot
Zeit - Trotzdem geht Steinbrück enorme Risiken ein. Die Regierung verlässt sich ganz auf die Exportwirtschaft. Was, wenn deren Absatz weiter einbricht, weil die Konjunkturkrise große Teile des Globusses erfasst? Wer sich auf Ausfuhren verlässt, statt auch etwas für die Binnenkonjunktur zu tun, kann sehr leicht enttäuscht werden.
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"Ich wähle keine Spielekiller!"
Heise - Die Zeitschrift PC Games reagierte nun mit der Aktion "Ich wähle keine Spielekiller!" auf Herrmanns sehr umfassende Spieleverbotspläne und versucht mit einem vorformulierten Brief an alle Abgeordneten der bayerischen Regierungspartei den Ärger des computerspielenden Drittels der Bevölkerung zu kanalisieren. Mit dem Schreiben können Wähler CSU-Abgeordneten ankündigen, die Partei am 28. September nicht zu wählen. Als Begründung wird unter anderem eine "mangelnde Bereitschaft, sich mit einem neuen Medium auseinanderzusetzen" angeführt.
Anmerkung: Dafür wurde es auch Zeit. Vielleicht hören die Politiker mit diesem sinnlosen Profilierungsquatsch auf wenn sie merken, dass es sie Stimmen kostet.
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Ausländische Jugendliche nicht gewalttätiger als deutsche
Telepolis - Eines der Ergebnisse der ersten Auswertung ist, dass jugendliche Migranten nicht pauschal krimineller sind. Abgesehen von Gewaltkriminalität seien jugendliche Migranten sogar weniger kriminell als die deutschen. Bei der Gewalt von Jugendlichen, die nach Ansicht von Klaus Boers nicht zunimmt, wie er in einem Interview sagte, sondern nur wegen erhöhter Anzeigebereitschaft häufiger in den Statistiken auftaucht, hänge dies etwa auch von den Migrantengruppen ab. Wenn man sich die soziale Situation betrachtet, seien allgemein die Unterschiede im Hinblick auf die Ausübung von Gewalt zwischen deutschen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gering: "Eine erhöhte Verbreitung von Gewalt findet sich meist unter den sozial Schwächeren, mit weniger Bildung, aus benachteiligten Wohnvierteln und mit schlechteren Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt", so Klaus Boers.
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Gläserne Hastz-IV-Empfänger?
Telepolis - Viel wurde in den letzten Monaten über den Datenschutz gesprochen. Deshalb ist es auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken Jan Korte kaum Resonanz ausgelöst hat. Er wollte wissen, welche Daten die Behörden beim Umgang mit Hartz IV-Empfängern erheben und was mit den Daten geschieht.
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Bissiger Dackel mit Brille
FR - Nachdem sie zur Vizepräsidentin nominiert wurde, sind die Republikaner in den Umfragen wieder nah dem Sieg. Wer geglaubt hat, nach Jahren des Machtmissbrauchs und religiösen Wahns, des wirtschaftlichen Niedergangs, des sinnlosen Sterbens Tausender Soldaten wollten die Amerikaner einen hochintelligenten jungen Mann, der für die demokratische Kultur und die Gleichheitsideale des Landes steht, hat sich geirrt. Denn die Amerikaner wollen: Das Gleiche noch mal! Serviert von Sarah Palin.
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SpOn - Die Unterschichtsbremse für die Oberschulen greift höchst zuverlässig: Viertklässler aus armen Familien bekommen viel seltener eine Empfehlung fürs Gymnasium als Kinder betuchter Eltern - bei gleichen Noten. Eine Wiesbadener Studie offenbart, wie ungerecht Lehrer entscheiden.
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Die Meister der Phrase
taz - Und so bleibt als Eindruck zurück, dass es den Sozialdemokraten durchaus reicht, auch nach 2009 als Juniorpartner in einer großen Koalition zu verweilen. Zumindest Steinmeier könnte bestens damit leben, statt als Kanzler wieder als Außenminister zu amtieren. Das dürfte sowieso die Rolle sein, die ihm am meisten entspricht.
Eine Hürde ist allerdings noch zu nehmen: Die SPD muss sich für die CDU unentbehrlich machen - und also verhindern, dass sich Angela Merkel mit der FDP zusammentun kann. Das ist ein bescheidenes Ziel. Und trotzdem ehrgeizig für die einfallslose Agenda-SPD, die Steinmeier und Müntefering repräsentieren.
Bisher versuchen die beiden SPD-Granden ihre Ratlosigkeit durch eine Rhetorik des Militärischen oder der Macht zu überspielen. So deutet Steinmeier nur zu gern an, dass er als ehemaliger Koordinator für Schröder "das Kanzleramt von innen" kenne. In der Öffentlichkeit ist aus dieser Zeit nur bekannt, dass er den gebürtigen Bremer Murat Kurnaz der US-Folter überlassen hat. Müntefering wiederum warf sich in München in die Pose eines Generals. Es dürfe nur führen, wer auch bereit sei, "die Fahne zu tragen". Das hat auch schon Napoleon vor Waterloo gedacht.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Der Abstieg
Michael Schöfer - Deutschland, nach wie vor Exportweltmeister und in zahlreichen Branchen mit an der Spitze der Entwicklung (Autoindustrie, Maschinenbau, Chemie etc.), droht ebenfalls den Anschluss zu verlieren. Nicht, weil man hierzulande beschlossen hätte, sich zu isolieren, sondern weil man in puncto Bildung gegenüber anderen mehr und mehr zurückfällt. Dies legt zumindest der neue OECD-Bildungsbericht nahe. "Der Anteil der Studienanfänger und der Hochschulabsolventen ist [in Deutschland] langsamer gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. Zwar konnte die Zahl der Uni- und Fachhochschulabsolventen von 2000 bis 2006 von 18 auf 21 Prozent gesteigert werden. Doch im OECD-Schnitt wuchs der Anteil der Graduierten pro Jahrgang von 28 auf 37 Prozent." [Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.09.2008] Insbesondere herrsche ein Mangel an Naturwissenschaftlern und Technikern, schreibt uns die OECD ins Stammbuch. Natürlich ist vieles wie immer eine Frage des Geldes: "Während die OECD-Staaten im Schnitt 6,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung investierten, waren es in Deutschland nur 5,1 Prozent."
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Deutschland auf Autopilot
Zeit - Trotzdem geht Steinbrück enorme Risiken ein. Die Regierung verlässt sich ganz auf die Exportwirtschaft. Was, wenn deren Absatz weiter einbricht, weil die Konjunkturkrise große Teile des Globusses erfasst? Wer sich auf Ausfuhren verlässt, statt auch etwas für die Binnenkonjunktur zu tun, kann sehr leicht enttäuscht werden.
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"Ich wähle keine Spielekiller!"
Heise - Die Zeitschrift PC Games reagierte nun mit der Aktion "Ich wähle keine Spielekiller!" auf Herrmanns sehr umfassende Spieleverbotspläne und versucht mit einem vorformulierten Brief an alle Abgeordneten der bayerischen Regierungspartei den Ärger des computerspielenden Drittels der Bevölkerung zu kanalisieren. Mit dem Schreiben können Wähler CSU-Abgeordneten ankündigen, die Partei am 28. September nicht zu wählen. Als Begründung wird unter anderem eine "mangelnde Bereitschaft, sich mit einem neuen Medium auseinanderzusetzen" angeführt.
Anmerkung: Dafür wurde es auch Zeit. Vielleicht hören die Politiker mit diesem sinnlosen Profilierungsquatsch auf wenn sie merken, dass es sie Stimmen kostet.
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Ausländische Jugendliche nicht gewalttätiger als deutsche
Telepolis - Eines der Ergebnisse der ersten Auswertung ist, dass jugendliche Migranten nicht pauschal krimineller sind. Abgesehen von Gewaltkriminalität seien jugendliche Migranten sogar weniger kriminell als die deutschen. Bei der Gewalt von Jugendlichen, die nach Ansicht von Klaus Boers nicht zunimmt, wie er in einem Interview sagte, sondern nur wegen erhöhter Anzeigebereitschaft häufiger in den Statistiken auftaucht, hänge dies etwa auch von den Migrantengruppen ab. Wenn man sich die soziale Situation betrachtet, seien allgemein die Unterschiede im Hinblick auf die Ausübung von Gewalt zwischen deutschen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gering: "Eine erhöhte Verbreitung von Gewalt findet sich meist unter den sozial Schwächeren, mit weniger Bildung, aus benachteiligten Wohnvierteln und mit schlechteren Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt", so Klaus Boers.
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Gläserne Hastz-IV-Empfänger?
Telepolis - Viel wurde in den letzten Monaten über den Datenschutz gesprochen. Deshalb ist es auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken Jan Korte kaum Resonanz ausgelöst hat. Er wollte wissen, welche Daten die Behörden beim Umgang mit Hartz IV-Empfängern erheben und was mit den Daten geschieht.
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Bissiger Dackel mit Brille
FR - Nachdem sie zur Vizepräsidentin nominiert wurde, sind die Republikaner in den Umfragen wieder nah dem Sieg. Wer geglaubt hat, nach Jahren des Machtmissbrauchs und religiösen Wahns, des wirtschaftlichen Niedergangs, des sinnlosen Sterbens Tausender Soldaten wollten die Amerikaner einen hochintelligenten jungen Mann, der für die demokratische Kultur und die Gleichheitsideale des Landes steht, hat sich geirrt. Denn die Amerikaner wollen: Das Gleiche noch mal! Serviert von Sarah Palin.
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Im Elfenbeinturm
In edlen Türmen lebt es sich sicherlich gut. Abgehoben von der Masse, ihren aktuellen und alltäglichen Leiden entrückt und mit herausragendem Über- und Ausblick gesegnet, dürfte man es sich problemlos gut gehen lassen können. Heutzutage gibt es sogar Aufzüge, da muss man nicht mehr so viele Treppen laufen. Es könnte so schön sein, wenn nur nicht der ganze Pöbel auch mal gerne in den Turm wöllte. Oder ihn einreißen, das ist nie so ganz sicher, aber die Nivellierung ist des Liberalen - dem der Elfenbeinturm das natürliche Habitat ist - größtes Gräul.
Sehr schön verdeutlicht wird dieser Zusammenhang dieser Tage von der FDP, die im Kurhaus Wiesbaden zwischen Marmorsäulen und Kronleuchtern ihre jährliche Herbstklausur abhält. Dieses Jahr ist als besonderer Gast Friedrich Merz anwesend, der mit Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sowohl das intellektuelle Niveau als auch den Werdegang gemeinsam hat: von Merkel gemeuchelt.
Als Merz nach dem zweiten Gang - es gab bis dahin Carpaccio vom Roten Thun
mit Avocadocreme und ein Shrimps-Risotto mit gebratenem Loup de Mer - ans
Rednerpult im ehrwürdigen Christian-Zais-Saal tritt, begrüßt er erst den "lieben
Guido". (Quelle)
"Der liebe Guido" ist ein alter Studienkollege Merz', man kennt und schätzt sich. Übetreten will Merz trotzdem nicht. Aber zurück zum Thema. Merz hielt, natürlich, eine Rede. Die Zukunftsprobleme des Sozialstaats waren das Thema, und zu anfang erkannte Merz auch ganz richtig, dass die Menschen verunsichert seien, dass der Graben zwischen denen, die eine Chance hätten und denen, die in der Unterschicht feststecken immer größer werde. Soweit, so richtig. Aber als ordentlicher "Liberaler" weiß er darauf auch eine grandiose Lösung:
Es müsse gesagt werden, was geht und was nicht geht, beginnt Merz. In dieser
Disziplin gilt Merz ohnehin als ungeschlagen. Was in seinen Augen nicht geht,
ist, immer mehr Geld in die Sozialsysteme zu stecken.
Es müsse doch mal die Frage gestellt werden, ob die Sozialpolitik nicht mit immer mehr Geld "Probleme geschaffen habe, die es vorher nicht gab", sagt Merz und erntet kräftigen Beifall. Es müsse darüber gesprochen werden, dass "weniger manchmal mehr ist". Nicht die Ausweitung des Sozialstaates dürfe Priorität haben, sondern die "Begrenzung des Sozialstaates".
(Quelle)
In Ordnung. Die Menschen sind verunsichert, finden, dass der Sozialismus - "richtig" durchgeführt - gar keine sooooo doofe Idee ist und der Graben vertieft sich. Um dieses Problem zu lösen muss man ihnen alle Sicherheiten nehmen, von Sozialismus als Unsinn diffamieren und den Graben noch ein wenig tiefer schaufeln. Grandiose Idee, Herr Merz. Hier zeigt sich die
Qualität eines wahren Liberalen. Aber es geht noch weiter:Aus einem Mehr an Geld für Bildung und damit mehr Chancengerechtigkeit leitet er eine technikfreundlichere Politik ab. Tapfer verteidigt er die Atomenergie und fordert mehr Offenheit für die Gentechnik: "Warum stellen wir die Leute nicht, die gegen Biotechnik sind und gleichzeitig einen Dritte-Welt-Laden betreiben? Ohne Gentechnik werden wir die Ernährungsprobleme der Welt nicht lösen." (Quelle)
Aha. Mehr Geld für Bildung bedeutet eine technikfreundliche Politik? Oder nicht mehr Geld für Bildung, sondern eine technikfreundliche Politik? Wirklich Substanz scheint hinter Merzens Vorschlägen nicht zu stecken. Immerhin gibt es am Schluss ein Brandenburger Tor in Porzellan für ihn, überreicht vom Ober-Freien Westerwelle persönlich. Jetzt aber flugs wieder in den Turm.
Donnerstag, September 11, 2008
Wie bestellt
Wer hätte denn auch damit gerechnet? Bei Forsa kommt die SPD jetzt wie bei allen anderen Instituten auch auf rund 26%, angeblich wegen des "Beck-weg-Effekts". Na klar. Wie tief kann ein Umfrageinstitut eigentlich noch sinken, von dem man ganz genau weiß, dass sein Chef Güllner ein überzeugter Schröder- und Agenda-Anhänger ist? Der immer auch gleich die gerade auch passende Interpretation seiner getürkten Ergebnisse mitliefert? Die Frage lässt sich leicht beantworten. Denn während Güllner wenigstens eine Ausrede für seine Manipulationen hat, ist es das Niveau der "investigativen Journalisten" von Spiegel Online und anderen vergleichbaren Medien, die diesen Unsinn auch noch unreflektiert übernehmen, eigentlich kaum mehr zu unterbieten. Man muss sich wirklich schämen für eine solche "vierte Gewalt", die nicht auch nur im Geringsten mehr kritisch hinterfragt. Einen solchen Journalismus braucht niemand, da kann das Ministerium eine Propagandaabteilung aufmachen und ihre Botschaften direkt unters Volk jubeln, das wäre sauberer.
Mittwoch, September 10, 2008
Fundstücke 10.09.2008
"Er war überfordert"
DLF - Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi hat seiner Partei vorgeworfen, sie habe sich in den letzten zwei Jahrzehnten nicht den veränderten Bedingungen der Weltwirtschaft gestellt. Die Arbeitszeit in Deutschland sei zu kurz und die Stückkosten zu hoch. Kurt Beck sei an der Rückwärtsgewandtheit eines Drittels der SPD-Mitglieder gescheitert, die "glauben, eine Welt vor sich zu haben, die wie die Welt vor 50 Jahren aussieht", so von Dohnanyi.
Anmerkung: Wer einmal die typische Weltsicht eines SPD-Rechten lesen will, ist hier bestens beraten. Ich warne allerdings vor heftigem Erbrechen und der Bildung von Magengeschwüren.
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Die SPD kasteit sich selber
NZZ - Warum nun ausgerechnet dem Agenda-Mitgestalter Steinmeier die Zähmung der widerspenstigen Partei gelingen soll, ist nicht einleuchtend. Sicher, die Arbeitsteilung des neuen, dynamischen Duos ist klar: Steinmeier gibt die Richtung vor, Müntefering – der Mann, dem so gar nichts von der «sozialen Kälte» der Agenda-Politiker anhaftet – erklärt sie der Basis. Bei Lichte betrachtet erscheint dieser Modus allerdings auch nicht überzeugend. Müntefering ist zwar Meister darin, aufmüpfige Mitglieder durch Oden an schwielige Hände und Arbeitersolidarität zu sedieren. Doch das ist heute weitgehend Staffage: Bei seinem Wiederauftauchen in München hat er jüngst eindringlich für die Versöhnung linker Ansprüche mit der Agenda-Politik plädiert. Viele Linke betrachten ihn als Wolf im Schafspelz.
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"Diese Studien werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben"
Telepolis - Seit Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre gibt es solche Vergleichsstudien. Am Anfang bezogen sie sich zunächst auf Daten, die in den einzelnen Ländern vorlagen, also zum Beispiel auf die Art der Schulabschlüsse und die Anteile der verschiedenen Absolventen. Es hat sich aber schnell herausgestellt, dass diese Daten nicht vergleichbar sind, und man begann, den "Output" der Schulen verschiedener Länder zu messen. Ein weiteres Problem ist, dass in der politischen Debatte suggeriert wird, mit den Ergebnissen von Studien wie PISA ließen sich politische Maßnahmen sozusagen wissenschaftlich begründen. Es ist außerordentlich schwierig, interkulturell aussagekräftige Tests zu entwickeln, international vergleichbare Stichproben zu bilden. Und vor allem auch den Kontext, in dem die Leistungen stattfinden, international vergleichbar zu erfassen. Aber diese Studien beweisen nichts. Sie sagen nichts darüber, wie man ein Bildungssystem gestalten muss. Sie werfen höchstens Fragen auf und regen zum Nachdenken an.
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Münte, was nun?
SZ - Hinter allzu großen Erwartungen steckt ein Missverständnis. Der bisherige SPD-Machthaber Kurt Beck war zuerst und vor allem hinderlich für die eigene Partei, das Land insgesamt hat ganz andere Probleme. Deutschland krankte bisher nicht an einem schwachen SPD-Chef, sondern an weitgehend verlorenen vier Jahren in der Wirtschaftspolitik.
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Widerliches TV
Knowledge brings fear - In der Schule meines Sohnes wurde gerade in der Elternversammlung debattiert, ob die Klasse an einem “TV-Projekt” teilnehmen möchte. Sozial sollte es sein, engagiert und interessante Fragen aufwerfend. Das Konzept, mit dem plakativen Namen “Geld zu Verschenken”, geht etwa so: man castet sich über solche Anzeigen ein paar notleidende Menschen zusammen. Die dürfen sich dann, getrieben von der Aussicht auf den Gewinn von 5000 Euro, einmal komplett exhibitionieren und erklären, warum gerade sie besonders bedürftig sind. Dann nimmt man sich eine Gruppe behüteter Gymnasialschüler und lässt sie entscheiden, welches der drei auf möglichst telegenes Notleiden zurechtgecasteten Opfer die 5000 Euro bekommt.
Anmerkung: Wie unterste Schublade hätten Sie es denn gerne? Ich empfehle für weitere Kommentare den verlinkten Artikel.
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DLF - Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi hat seiner Partei vorgeworfen, sie habe sich in den letzten zwei Jahrzehnten nicht den veränderten Bedingungen der Weltwirtschaft gestellt. Die Arbeitszeit in Deutschland sei zu kurz und die Stückkosten zu hoch. Kurt Beck sei an der Rückwärtsgewandtheit eines Drittels der SPD-Mitglieder gescheitert, die "glauben, eine Welt vor sich zu haben, die wie die Welt vor 50 Jahren aussieht", so von Dohnanyi.
Anmerkung: Wer einmal die typische Weltsicht eines SPD-Rechten lesen will, ist hier bestens beraten. Ich warne allerdings vor heftigem Erbrechen und der Bildung von Magengeschwüren.
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Die SPD kasteit sich selber
NZZ - Warum nun ausgerechnet dem Agenda-Mitgestalter Steinmeier die Zähmung der widerspenstigen Partei gelingen soll, ist nicht einleuchtend. Sicher, die Arbeitsteilung des neuen, dynamischen Duos ist klar: Steinmeier gibt die Richtung vor, Müntefering – der Mann, dem so gar nichts von der «sozialen Kälte» der Agenda-Politiker anhaftet – erklärt sie der Basis. Bei Lichte betrachtet erscheint dieser Modus allerdings auch nicht überzeugend. Müntefering ist zwar Meister darin, aufmüpfige Mitglieder durch Oden an schwielige Hände und Arbeitersolidarität zu sedieren. Doch das ist heute weitgehend Staffage: Bei seinem Wiederauftauchen in München hat er jüngst eindringlich für die Versöhnung linker Ansprüche mit der Agenda-Politik plädiert. Viele Linke betrachten ihn als Wolf im Schafspelz.
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"Diese Studien werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben"
Telepolis - Seit Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre gibt es solche Vergleichsstudien. Am Anfang bezogen sie sich zunächst auf Daten, die in den einzelnen Ländern vorlagen, also zum Beispiel auf die Art der Schulabschlüsse und die Anteile der verschiedenen Absolventen. Es hat sich aber schnell herausgestellt, dass diese Daten nicht vergleichbar sind, und man begann, den "Output" der Schulen verschiedener Länder zu messen. Ein weiteres Problem ist, dass in der politischen Debatte suggeriert wird, mit den Ergebnissen von Studien wie PISA ließen sich politische Maßnahmen sozusagen wissenschaftlich begründen. Es ist außerordentlich schwierig, interkulturell aussagekräftige Tests zu entwickeln, international vergleichbare Stichproben zu bilden. Und vor allem auch den Kontext, in dem die Leistungen stattfinden, international vergleichbar zu erfassen. Aber diese Studien beweisen nichts. Sie sagen nichts darüber, wie man ein Bildungssystem gestalten muss. Sie werfen höchstens Fragen auf und regen zum Nachdenken an.
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Münte, was nun?
SZ - Hinter allzu großen Erwartungen steckt ein Missverständnis. Der bisherige SPD-Machthaber Kurt Beck war zuerst und vor allem hinderlich für die eigene Partei, das Land insgesamt hat ganz andere Probleme. Deutschland krankte bisher nicht an einem schwachen SPD-Chef, sondern an weitgehend verlorenen vier Jahren in der Wirtschaftspolitik.
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Widerliches TV
Knowledge brings fear - In der Schule meines Sohnes wurde gerade in der Elternversammlung debattiert, ob die Klasse an einem “TV-Projekt” teilnehmen möchte. Sozial sollte es sein, engagiert und interessante Fragen aufwerfend. Das Konzept, mit dem plakativen Namen “Geld zu Verschenken”, geht etwa so: man castet sich über solche Anzeigen ein paar notleidende Menschen zusammen. Die dürfen sich dann, getrieben von der Aussicht auf den Gewinn von 5000 Euro, einmal komplett exhibitionieren und erklären, warum gerade sie besonders bedürftig sind. Dann nimmt man sich eine Gruppe behüteter Gymnasialschüler und lässt sie entscheiden, welches der drei auf möglichst telegenes Notleiden zurechtgecasteten Opfer die 5000 Euro bekommt.
Anmerkung: Wie unterste Schublade hätten Sie es denn gerne? Ich empfehle für weitere Kommentare den verlinkten Artikel.
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Dienstag, September 09, 2008
Aufräumarbeiten, Nachtrag
Die Reaktionen auf den Beitrag "Aufräumarbeiten" machen es mir notwendig, eine Ergänzung dazu zu schreiben, weil ich mich in zwei Punkten missverstanden fühle (was diverse Leser auch bestätigt haben, ich habe mich hier wohl unklar ausgedrückt):
1) Ich halte Franz Müntefering nicht für einen guten Menschen, jemand, dessen Programm mich überzeugen würde oder dem ich auch nur die geringste Kompetenz zur Lösung der bestehenden Probleme zutraue. Meine Feststellung, er sei ein "guter" Politiker, hätte ich eher als einen "geschickten" Politiker ausdrücken sollen. Müntefering versteht es, seine Politik zu verkaufen, versteht es, Wähler zu mobilisieren und der SPD Stimmen zu bringen, versteht es, Reden zu halten - das Handwerkszeug eines Politikers eben, das Steinmeier gerade nicht versteht. Deswegen der Gegensatz "gut" gegen "schlecht", der zu mancher Verwirrung geführt hat.
2) Ich bin der Überzeugung, dass es der SPD gelingen wird, sich bei den Wahlen im Segment rund um die 30% zu platzieren. Warum? Weil vor Wahlen immer ein solcher Aufschwung einsetzt. Resignierte Wähler der SPD, für die die LINKE nicht wählbar ist, könnten gewonnen werden - beispielsweise durch ein Fernsehduell, ähnlich 2005. Die gesteigerte mediale Aufmerksamkeit vor der Wahl wird sich für SPD positiv auswirken. Dazu kommt, dass die aktuellen Umfragen die Partei wahrscheinlich eher unterbewerten. Es wird spannend zu sehen, was die nächsten Forsa-Umfragen ergeben.
Das bedeutet aber nicht, dass ich meine Aussage widerrufen würde, die SPD beginge mit diesem Duo Harakiri. Für eine Volkspartei sind auch um 30% keine ernsthafte Option. Und Wahlniederlage ist Wahlniederlage, egal wie hoch. Spätestens bei den entsprechenden Landtagswahlen würde die SPD erneut abstürzen.
1) Ich halte Franz Müntefering nicht für einen guten Menschen, jemand, dessen Programm mich überzeugen würde oder dem ich auch nur die geringste Kompetenz zur Lösung der bestehenden Probleme zutraue. Meine Feststellung, er sei ein "guter" Politiker, hätte ich eher als einen "geschickten" Politiker ausdrücken sollen. Müntefering versteht es, seine Politik zu verkaufen, versteht es, Wähler zu mobilisieren und der SPD Stimmen zu bringen, versteht es, Reden zu halten - das Handwerkszeug eines Politikers eben, das Steinmeier gerade nicht versteht. Deswegen der Gegensatz "gut" gegen "schlecht", der zu mancher Verwirrung geführt hat.
2) Ich bin der Überzeugung, dass es der SPD gelingen wird, sich bei den Wahlen im Segment rund um die 30% zu platzieren. Warum? Weil vor Wahlen immer ein solcher Aufschwung einsetzt. Resignierte Wähler der SPD, für die die LINKE nicht wählbar ist, könnten gewonnen werden - beispielsweise durch ein Fernsehduell, ähnlich 2005. Die gesteigerte mediale Aufmerksamkeit vor der Wahl wird sich für SPD positiv auswirken. Dazu kommt, dass die aktuellen Umfragen die Partei wahrscheinlich eher unterbewerten. Es wird spannend zu sehen, was die nächsten Forsa-Umfragen ergeben.
Das bedeutet aber nicht, dass ich meine Aussage widerrufen würde, die SPD beginge mit diesem Duo Harakiri. Für eine Volkspartei sind auch um 30% keine ernsthafte Option. Und Wahlniederlage ist Wahlniederlage, egal wie hoch. Spätestens bei den entsprechenden Landtagswahlen würde die SPD erneut abstürzen.
Montag, September 08, 2008
Aufräumarbeiten
Beck ist weggestoßen. Von "gefallen" oder "gestürzt" kann man eigentlich nicht reden, denn am Boden war er ja schon, seit Februar spätestens, als ihm Naumann und seine Spießgesellen die Schuld für das Wahldebakel in Hamburg in die Schuhe zu schieben versuchten. Alles was man noch tun musste war, den politischen Kadaver zur Seite zu räumen. Das haben die Schröderianer, die sich um Steinmeier und Müntefering versammelt haben nun getan. Keine große Überraschung, nur dass es so plötzlich und unvermittelt geschah, dass man dem Kadaver einen Tritt gab statt ihn pietätvoll wegzutragen, das hat dann doch überrascht.
Es ist wahr, dass Beck das letzte bisschen Würde genommen wurde, als Steinmeier sich so selbst zum Kandidaten erklärte, aber ernsthaft: wie hätte Beck noch in Würde abtreten können? Er musste irgendwann den Absprung finden. Lafontaine hat es damals vor dem Kosovo-Krieg geschafft, was sein Glück war. Beck hätte vor den Entscheidungen mit der LINKEn gehen müssen, wenn er etwas von der Würde hätte bewahren wollen, die ihm bis dahin geblieben war, nachdem ihm Müntefering und Steinmeier bereits kaum dass die Tinte unter dem Hamburger Programm trocken war den Dolch in den Rücken stießen.
Beck hatte es nicht leicht. Nachdem er kurz nach Amtsantritt ein Zwischenhoch in Beliebtheit und Akzeptanz in der Partei hatte (besonders nachdem er Henrico Frank mit dem berühmten "Waschen und Rasieren" abgewatscht hatte, macht immer guten Eindruck bei der Presse), kam der Absturz auf Raten. Ich habe Beck nie wirklich gemocht oder ihn für einen guten Politiker gehalten, aber wie die Presse und seine Partei mit ihm umgingen war kein guter Stil. Die systematische Demontierung durch die Mainstreampresse, die ständigen Intrigen der Schröderianer (die damals schon Lafontaine zermürbten) und das unbeteiligte Däumchendrehen Andrea Nahles' - was sollte Beck da ausrichten? Der Linken war er zu Agenda, den Seeheimern zu links, ein Mann der Mitte eben. Nur dass da niemand ist. Beck versuchte, die Partei zu kitten, den Riss zu kleben, der sich tief in sie eingegraben hat. Nur dass die beiden Flügel auf den Seiten des Risses das gar nicht wollen, die Seeheimer noch weniger als die Parlamentarische Linke. Die Medien waren fast vollständig auf Seiten des Seeheimer Kreises, und die Parlamentarische Linke stützte Beck auch nicht, da Andrea Nahles sich einmal mehr zum Meuchelmord entschlossen hat. Diesem opportunistischen Akteur hinter den Kulissen wird ohnehin viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, denn sie hat bereits zwei Mentoren gemeuchelt: Müntefering und nun Beck, die sie beide hochgehievt haben. Vermutlich werden wir von dieser Dame noch viel nicht hören, und sie wird eine der Hauptverantwortlichen sein, wenn die Parlamentarische Linke weiter wie paralysiert bleibt. Welche Ziele sie verfolgt, liegt derzeit noch im Dunkeln, aber das war es bei Angela Merkel auch, als sie erst Kohl und dann Schäuble abschoss.
Doch nun weg von Beck. Sein Abgang war ein reines Spitzenprojekt: einige wenige Funktionäre in der Chefetage haben ihn beschlossen und durchgeführt, darunter die Stones, Müntefering und Nahles. Die Basis blieb dabei ebenso außen vor wie bei der Ernennung des neuen Vorsitzenden. An einem Wochenende wurde innerhalb weniger Stunden tabula rasa gemacht, ehe irgendjemand auch nur aufmucken konnte. Steinmeier als Kanzlerkandidat war ja nur noch eine Formalität; die Medien haben ihn geradezu herbeigeschrieben. Die Personalie Müntefering dagegen überrascht. Der alte neue Vorsitzende ist erst wenige Tage zurück auf der politischen Bühne, nachdem er alle Ämter abgegeben hatte, und nun ist er schon wieder Vorsitzender - ein Amt, das er einst unter sehr fadenscheinigen Begründungen weggeworfen hatte, die denen eines Lafontaine in nichts nachstehen. Er hat den Zeitpunkt richtig erwischt, die Scherben der Agenda-Politik durften andere auflesen. Er kann sich dagegen nun als der Retter gerieren, der er gewiss nicht ist. Sicher, er kann reden, was er Steinmeier und der ganzen restlichen Riege schon einmal voraus hat. Er ist ein guter Politiker, ganz ohne Zweifel, und er wird auch dafür verantwortlich sein, wenn die SPD 2009 in den Bereich von 30% kommt.
An Steinmeier wird das nicht liegen. Der ist ein seelenloser Funktionär, dem Politikbetrieb gänzlich fremd. Es zeugt von der großen Krise der SPD, dass jemandem wie ihm alle Ämter zufliegen. Er wurde nie direkt gewählt oder hat je aktiv einen Wahlkampf betrieben, und nun soll er plötzlich ein Kanzler werden, Kanzler einer rot-grünen Mehrheitsregierung. Das ist geradezu absurd. Bei den Grünen geht es an der Spitze ähnlich zu, der Verschleiß ist ungeheuer. Die Parteien werden bald ohne Spitzenpersonal dastehen, das diesen Namen noch verdient.
Was also wird wohl geschehen? Meine Prognose ist, dass die Medien das Duo Steinmeier/Müntefering in den Himmel schreiben. Steinmeier hat angekündigt, im Wahlkampf bei den Themen Wirtschaft und Bildung punkten zu wollen. Ja, du lieber Himmel! Die Wirtschaft hat sich bereits sehr positiv geäußert, allein das lässt alle Alarmglocken schrillen. Beide Themenbereiche sind die, die man mit dem Spitzenduo am wenigsten in Verbindung bringen würde. Wirtschaft wird seit jeher als Kernkompetenzfeld der CDU und FDP angesehen, die wohl wieder gemeinsam Wahlkampf betreiben werden, allen rheotrischen Verbeugungen der SPD vor der FDP zur Ampel zum Trotz. Hier wird Steinmeier kaum ein eigenes Profil entwickeln können, besonders, wenn man sich die Jubelchöre der Wirtschaft anhört: von einem Anknüpfen an die Schröder'sche Reformpolitik wird da geredet. Ja, das wollen ja zum Glück die anderen drei Parteien nicht auch, und dazu noch glaubwürdiger als Steinmeier. Wer möchte, dass die Agendapolitik fortgesetzt wird, wählt CDU und FDP. Warum nicht gleich das Original wählen? Was will man mit dem rot lackierten Ersatz, bei dem man nicht weiß, ob es 2010 nicht doch einen Putsch gegen die abgehalfterte Chefriege gibt? Davor ist man bei CDU und FDP in jedem Falle sicher. Und Bildungspolitik? Steinmeier, der Bildungspolitiker? Der Mann war Kanzleramtschef und Außenminister, welche Befähigung bringt er denn mit? Ist er je durch irgendeine Aussage in diesem Bereich aufgefallen? Ein Feld, auf dem die SPD punkten könnte, gerade mit Steinmeier an der Spitze, wäre die Außenpolitik! Aber hier will man business as usual betreiben und klammheimlich deutsche Soldaten zum Exportschlager Nummer eins machen. Was für eine Strategie!
Deswegen ist auch die Titelschlagzeile, die man gerade allenthalben lesen kann (beispielsweise in der Stuttgarter Zeitung), dass dies nun ein "Neuanfang" für die SPD wäre, falsch. Ja, nichts könnte falscher sein. Es ist ein gewaltiger Schritt zurück. Die Stones und Müntefering werden die Agendapolitik endgültig in den Rang eines Dogmas zu rücken versuchen, und mit Beck ist der Letzte, der wenigstens partiell Änderungen für möglich erklärte verschwunden, denn Nahles hat sich ja bereits dem Kurs verschrieben, wohl ahnend, woher der Wind drehen würde. Wieder einmal zeigt sich ihr Talent, denn zu Anfang der Beck-Zeit lag sie durchaus noch auf seiner Linie. Das Gerede von Mindestlöhnen und Bildungschancen wird von Müntefering einigermaßen glaubhaft transportiert, wenn man wenig von den Hintergründen weiß. Und ein Jahr ist genug Zeit, um auch einen Steinmeier stammtisch-kompatibel zu machen.
Ich wage deswegen die Prognose, dass die SPD 2009 aus ihrem aktuellen Tal heraus sein wird. Es wird ihr unmöglich sein, den Wert von 2005 wieder zu erreichen (dafür fehlt einfach ein Schröder), aber im Bereich um 30% dürfte sie sich bewegen. Für schwarz-gelb wird es genausowenig reichen wie für rot-grün, und da die Stones ohnehin die Fortsetzung der Großen Koalition anstreben, ist das auch die wahrscheinlichste Option. Bei dem Duo ist rot-rot-grün ausgeschlossen, Westerwelle sperrt sich gegen die Ampel (warum auch immer), und Jamaika ist damit der einzig andere Ausweg. Aber den wird man wahrscheinlich ebenfalls nicht gehen wollen.
Es ist wahr, dass Beck das letzte bisschen Würde genommen wurde, als Steinmeier sich so selbst zum Kandidaten erklärte, aber ernsthaft: wie hätte Beck noch in Würde abtreten können? Er musste irgendwann den Absprung finden. Lafontaine hat es damals vor dem Kosovo-Krieg geschafft, was sein Glück war. Beck hätte vor den Entscheidungen mit der LINKEn gehen müssen, wenn er etwas von der Würde hätte bewahren wollen, die ihm bis dahin geblieben war, nachdem ihm Müntefering und Steinmeier bereits kaum dass die Tinte unter dem Hamburger Programm trocken war den Dolch in den Rücken stießen.
Beck hatte es nicht leicht. Nachdem er kurz nach Amtsantritt ein Zwischenhoch in Beliebtheit und Akzeptanz in der Partei hatte (besonders nachdem er Henrico Frank mit dem berühmten "Waschen und Rasieren" abgewatscht hatte, macht immer guten Eindruck bei der Presse), kam der Absturz auf Raten. Ich habe Beck nie wirklich gemocht oder ihn für einen guten Politiker gehalten, aber wie die Presse und seine Partei mit ihm umgingen war kein guter Stil. Die systematische Demontierung durch die Mainstreampresse, die ständigen Intrigen der Schröderianer (die damals schon Lafontaine zermürbten) und das unbeteiligte Däumchendrehen Andrea Nahles' - was sollte Beck da ausrichten? Der Linken war er zu Agenda, den Seeheimern zu links, ein Mann der Mitte eben. Nur dass da niemand ist. Beck versuchte, die Partei zu kitten, den Riss zu kleben, der sich tief in sie eingegraben hat. Nur dass die beiden Flügel auf den Seiten des Risses das gar nicht wollen, die Seeheimer noch weniger als die Parlamentarische Linke. Die Medien waren fast vollständig auf Seiten des Seeheimer Kreises, und die Parlamentarische Linke stützte Beck auch nicht, da Andrea Nahles sich einmal mehr zum Meuchelmord entschlossen hat. Diesem opportunistischen Akteur hinter den Kulissen wird ohnehin viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, denn sie hat bereits zwei Mentoren gemeuchelt: Müntefering und nun Beck, die sie beide hochgehievt haben. Vermutlich werden wir von dieser Dame noch viel nicht hören, und sie wird eine der Hauptverantwortlichen sein, wenn die Parlamentarische Linke weiter wie paralysiert bleibt. Welche Ziele sie verfolgt, liegt derzeit noch im Dunkeln, aber das war es bei Angela Merkel auch, als sie erst Kohl und dann Schäuble abschoss.
Doch nun weg von Beck. Sein Abgang war ein reines Spitzenprojekt: einige wenige Funktionäre in der Chefetage haben ihn beschlossen und durchgeführt, darunter die Stones, Müntefering und Nahles. Die Basis blieb dabei ebenso außen vor wie bei der Ernennung des neuen Vorsitzenden. An einem Wochenende wurde innerhalb weniger Stunden tabula rasa gemacht, ehe irgendjemand auch nur aufmucken konnte. Steinmeier als Kanzlerkandidat war ja nur noch eine Formalität; die Medien haben ihn geradezu herbeigeschrieben. Die Personalie Müntefering dagegen überrascht. Der alte neue Vorsitzende ist erst wenige Tage zurück auf der politischen Bühne, nachdem er alle Ämter abgegeben hatte, und nun ist er schon wieder Vorsitzender - ein Amt, das er einst unter sehr fadenscheinigen Begründungen weggeworfen hatte, die denen eines Lafontaine in nichts nachstehen. Er hat den Zeitpunkt richtig erwischt, die Scherben der Agenda-Politik durften andere auflesen. Er kann sich dagegen nun als der Retter gerieren, der er gewiss nicht ist. Sicher, er kann reden, was er Steinmeier und der ganzen restlichen Riege schon einmal voraus hat. Er ist ein guter Politiker, ganz ohne Zweifel, und er wird auch dafür verantwortlich sein, wenn die SPD 2009 in den Bereich von 30% kommt.
An Steinmeier wird das nicht liegen. Der ist ein seelenloser Funktionär, dem Politikbetrieb gänzlich fremd. Es zeugt von der großen Krise der SPD, dass jemandem wie ihm alle Ämter zufliegen. Er wurde nie direkt gewählt oder hat je aktiv einen Wahlkampf betrieben, und nun soll er plötzlich ein Kanzler werden, Kanzler einer rot-grünen Mehrheitsregierung. Das ist geradezu absurd. Bei den Grünen geht es an der Spitze ähnlich zu, der Verschleiß ist ungeheuer. Die Parteien werden bald ohne Spitzenpersonal dastehen, das diesen Namen noch verdient.
Was also wird wohl geschehen? Meine Prognose ist, dass die Medien das Duo Steinmeier/Müntefering in den Himmel schreiben. Steinmeier hat angekündigt, im Wahlkampf bei den Themen Wirtschaft und Bildung punkten zu wollen. Ja, du lieber Himmel! Die Wirtschaft hat sich bereits sehr positiv geäußert, allein das lässt alle Alarmglocken schrillen. Beide Themenbereiche sind die, die man mit dem Spitzenduo am wenigsten in Verbindung bringen würde. Wirtschaft wird seit jeher als Kernkompetenzfeld der CDU und FDP angesehen, die wohl wieder gemeinsam Wahlkampf betreiben werden, allen rheotrischen Verbeugungen der SPD vor der FDP zur Ampel zum Trotz. Hier wird Steinmeier kaum ein eigenes Profil entwickeln können, besonders, wenn man sich die Jubelchöre der Wirtschaft anhört: von einem Anknüpfen an die Schröder'sche Reformpolitik wird da geredet. Ja, das wollen ja zum Glück die anderen drei Parteien nicht auch, und dazu noch glaubwürdiger als Steinmeier. Wer möchte, dass die Agendapolitik fortgesetzt wird, wählt CDU und FDP. Warum nicht gleich das Original wählen? Was will man mit dem rot lackierten Ersatz, bei dem man nicht weiß, ob es 2010 nicht doch einen Putsch gegen die abgehalfterte Chefriege gibt? Davor ist man bei CDU und FDP in jedem Falle sicher. Und Bildungspolitik? Steinmeier, der Bildungspolitiker? Der Mann war Kanzleramtschef und Außenminister, welche Befähigung bringt er denn mit? Ist er je durch irgendeine Aussage in diesem Bereich aufgefallen? Ein Feld, auf dem die SPD punkten könnte, gerade mit Steinmeier an der Spitze, wäre die Außenpolitik! Aber hier will man business as usual betreiben und klammheimlich deutsche Soldaten zum Exportschlager Nummer eins machen. Was für eine Strategie!
Deswegen ist auch die Titelschlagzeile, die man gerade allenthalben lesen kann (beispielsweise in der Stuttgarter Zeitung), dass dies nun ein "Neuanfang" für die SPD wäre, falsch. Ja, nichts könnte falscher sein. Es ist ein gewaltiger Schritt zurück. Die Stones und Müntefering werden die Agendapolitik endgültig in den Rang eines Dogmas zu rücken versuchen, und mit Beck ist der Letzte, der wenigstens partiell Änderungen für möglich erklärte verschwunden, denn Nahles hat sich ja bereits dem Kurs verschrieben, wohl ahnend, woher der Wind drehen würde. Wieder einmal zeigt sich ihr Talent, denn zu Anfang der Beck-Zeit lag sie durchaus noch auf seiner Linie. Das Gerede von Mindestlöhnen und Bildungschancen wird von Müntefering einigermaßen glaubhaft transportiert, wenn man wenig von den Hintergründen weiß. Und ein Jahr ist genug Zeit, um auch einen Steinmeier stammtisch-kompatibel zu machen.
Ich wage deswegen die Prognose, dass die SPD 2009 aus ihrem aktuellen Tal heraus sein wird. Es wird ihr unmöglich sein, den Wert von 2005 wieder zu erreichen (dafür fehlt einfach ein Schröder), aber im Bereich um 30% dürfte sie sich bewegen. Für schwarz-gelb wird es genausowenig reichen wie für rot-grün, und da die Stones ohnehin die Fortsetzung der Großen Koalition anstreben, ist das auch die wahrscheinlichste Option. Bei dem Duo ist rot-rot-grün ausgeschlossen, Westerwelle sperrt sich gegen die Ampel (warum auch immer), und Jamaika ist damit der einzig andere Ausweg. Aber den wird man wahrscheinlich ebenfalls nicht gehen wollen.
Sonntag, September 07, 2008
Harakiri
Die SPD begeht offiziell Harakiri. Kurt Beck ist zugunsten Franz Münteferings zurückgetreten und Steinmeier zum Kanzlerkandidaten erklärt. Meiner Meinung nach ist das der sicherste Weg in andauernde Wahlniederlagen, wenn die beiden Agenda-Priester das übernehmen. Ich habe Mitleid mit Kurt Beck, und ich hoffe wirklich, dass die SPD dafür die Quittung erhalten wird.
Mehr zu schreiben fehlt mir gerade leider die Zeit, ich verweise mal auf die Kollegen:
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Feynsinn
Mehr zu schreiben fehlt mir gerade leider die Zeit, ich verweise mal auf die Kollegen:
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Feynsinn
Freitag, September 05, 2008
Merkel verblüfft
Merkel hat der Süddeutschen Zeitung zufolge gesagt, dass sie einen Regierungswechsel "herbeisehnt" und nach der Wahl 2009 gerne mit der FDP koalieren würde. Verblüffend, nicht? Wer hätte das auch gedacht? Schuld ist nicht etwa, dass die GroKo nichts zuwege bringen würde, denn die lobt Merkel über den grünen Klee, sogar die SPD sei ja ganz toll gewesen. Man wöllte quasi nichts lieber als mit ihnen weiterzuregieren aber leider, leider ist die SPD ja gerade "wortbrüchig" und wolle ganz fies mit der LINKEn koalieren. Und das geht ja gar nicht, denn der Wahlkampf 2009 werde sich "ganz wesentlich" um das Thema Glaubwürdigkeit drehen.
Soweit, so gewöhnlich. Damit verblüfft Merkel aber auch gar nicht. Sie verblüfft mit ganz anderen Dingen.
Soweit, so gewöhnlich. Damit verblüfft Merkel aber auch gar nicht. Sie verblüfft mit ganz anderen Dingen.
Bei der Konferenz wurde allerdings zugleich deutlich, dass auch eine Koalition mit der FDP Probleme mit sich bringen würde. Merkel stellte erstmals öffentlich in Frage, dass die Union nach der Wahl in großem Umfang Steuern und Abgaben senken könne, wie es der Wirtschaftsflügel der Union und die Liberalen fordern.
Die CDU müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, welche Aufgaben der Staat künftig noch haben solle. Man könne nicht weniger Steuern und Abgaben sowie zugleich mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur versprechen, sagte sie. Auch ihre Haltung zur weiteren Senkung der Staatsquote müsse die Partei überdenken. Bislang gilt für CDU und CSU als erklärtes Ziel, den Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf unter 40 Prozent zu senken.
Angesichts der widerstreitenden Interessen stelle sich jedoch die Frage, was möglich sei. "Die Staatsquote war in Deutschland mal an die 48 Prozent. Wir sind jetzt unter 44 Prozent. Wie weit soll die Staatsquote sinken?", fragte Merkel. "Brauchen wir einen Staat? - Ich sage ja", fügte sie an. (Quelle)
Bämm. Die CDU hat jetzt die SPD ganz offiziell links überholt, denn die Spitzen der Sozialdemokratie, die weder vernünftig für Mindestlöhne sind noch irgendwie die Agenda reformieren wollen, die für sie sakrosankt ist - quasi der letzte Anker, an dem man noch festhalten kann. Dass ihr Dogma mehr und mehr in Frage gestellt wird, interessiert die Steinbrücks, Steinmeiers und Münteferings dort nicht so sehr. Und von einem Wendehals wie Nahles ist auch nicht viel zu erwarten.
Es bleibt also spannend. Wird die LINKE die SPD 2009 auch im Bund überholen? Derzeit stehen die Zeichen günstig.
Fundstücke 05.09.2008
Deutschland träumt noch
FTD - Amerika hat eine Krise, mit der Deutsche und Europäer dank Reformen und Radikalkuren nur sehr bedingt zu tun haben. So oder so ähnlich klingt, was Bundesbanker und Regierung derzeit vor sich her erzählen. Die deutsche Wirtschaft sei doch in besserer Verfassung als die amerikanische, meldet Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
Komisches Verständnis von wirtschaftlicher Verfassung. Die Europäer scheinen sich in der Tat gerade von der US-Konjunktur abzukoppeln - nur leider in die falsche Richtung. Ein Desaster. Könnte sein, dass US-Politiker auf Ölpreisexplosion und Finanzdramen viel besser reagiert haben, als es die Ultraszene europäischer Notenbanker, Finanzminister und sonstiger Konjunkturpaket-Neurotiker vermittelt.
Anmerkung: Lesebefehl!
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"Diese Diffamierung macht mich wütend"
taz - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider über die soziale Hängematte, die Methodik von Kampagnen gegen Sozialmissbrauch und das zerstörerische Potenzial von "Bild".
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Nachhilfe wird zum Normalfall
FAZ - Vielleicht muss der Begriff „zweiter Bildungsweg“ bald umdefiniert werden. Für viele Eltern jedenfalls hat er schon eine völlig neue Bedeutung bekommen: Eigentlich bezeichnet er den Fall, dass jemand auf dem privaten Weg einen Abschluss nachholt, den er an einer öffentlichen Schule nicht erreicht hat. Aber so etwas ist die Ausnahme. Die Regel ist dagegen längst, dass immer mehr Schüler und Eltern privat die Initiative ergreifen, damit die Kinder in der Schule überhaupt noch hinterherkommen. Sie nehmen Nachhilfeunterricht und bezahlen dafür viel Geld.
Anmerkung: Und wer das nicht hat? Der Artikel redet von bis zu 68 Euro pro Stunde! Welcher Hartzer soll das denn bezahlen können? Die Besserverdienenden können das vielleicht noch stemmen, aber sobald es mal in den viel gelobten Niedriglohnsektor geht ist das nicht mehr. Soziale Segregation im Schulsystem, ständig das Gleiche.
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Versagereliten
Linksnetz - Auf einen wirklichen Wandel der „Eliten“ zu hoffen ist, allerdings ziemlich illusionär. Nicht nur die herrschenden Rekrutierungsmechanismen in den wirtschaftlichen und politischen Apparaturen, sondern auch die aktuellen „Reformen“ des Bildungssystems á la bolognese sorgen dafür, dass der Typus der Systemmarionetten, die Strippenziehern gehorchen, die sie selbst nicht einmal kennen und die weder die Bedingungen noch die Folgen ihres Handelns durchschauen, sich weiter durchsetzen wird. Statt leichthändig über „Elite“ zu schwafeln wäre es vielleicht sinnvoll, mal genauer darüber nachzudenken, was man unter einer solchen verstehen sollte, wenn man diesen Begriff nicht in den Dimensionen persönlicher Interessendurchsetzung, sondern in gesellschaftlicher Verantwortlichkeit verhandelt. Sonst könnten wir eventuell erleben, dass die sich selbst so nennende „Wissensgesellschaft“ an ihrer eigenen Verblödung zugrunde geht.
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Keine Lust auf Lafontaine
taz - Der Mehrheit der Saar-SPD stimmt gegen Lafontaine als Landeschef einer möglichen rot-roten Regierung. Aber was passiert, wenn die Linke mehr Stimmen als die SPD bekommt?
Anmerkung: Bislang regiert die Vogel-Strauß-Taktik.
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Nochmals: Die Sarrazins der Wissenschaft
NDS - Einige Stunden nachdem wir gestern diesen Beitrag ins Netz gestellt hatten, schrieb uns ein Leser, dass der angegebene Link zu der „Studie“ der TU-Chemnitz ins Leere führe (HTTP Error 404: File not found). Im Laufe des Tages wurde der Link wieder geschaltet.Der „Studie“ wurde jedoch zwischenzeitlich eine abwiegelnde „Präambel“ vorangestellt: Die Studie habe aus ihren Neuberechnungen der sozialen Mindestsicherung von 123 Euro „keine Konsequenzen abgeleitet“.Daraus lassen sich nach meiner Meinung nur folgende Schlüsse ziehen:
Entweder die Hochschule oder die Autoren haben erkannt, dass sie mit Ihrem Vorstoß zur Senkung der Hartz-IV-Leistungen doch zu zynisch waren und versuchen nun abzuwiegeln. Oder – und das ist die wahrscheinlichere Erklärung, da die „Studie“ ja wieder im Netz steht -: das ist die typische Art einer verantwortungslosen „Wissenschaft“, die irgendwelche inhumanen Berechnungen in die Welt setzt, ohne die Verantwortung für die Folgen übernehmen zu wollen und sich dann anschließend damit freizeichnen will, dass man ja daraus keine „Konsequenzen abgeleitet“ hätte. Genau so haben sich auch die „Wissenschaftler“ in der NS-Zeit etwa mit ihrer Rasse-„Forschung“ aus der Affäre ziehen wollen.
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Jeden Tag neu zu beobachten: die SPD ist eine fremdbestimmte Partei
NDS - Jede Partei ist in ihrer inneren Willensbildung nicht ganz unabhängig von der öffentlichen Meinung. Was wir aber zur Zeit bei der SPD erleben, ist jenseits des Fassbaren: Die bestimmenden Kräfte in Deutschland wirken über Meinungsmache massiv ein auf die innere Willensbildung der SPD. Wer Kanzlerkandidat wird und wer sonst in der SPD das Sagen hat (demnächst wieder Müntefering), welche Koalitionsoption die SPD verfolgt, welches Programm sie verfolgt und auch welche Finanz- Wirtschafts- und Außenpolitik sie praktisch macht, wird wesentlich von den Herren und Damen bestimmt, die über den Stern, über BILD und all die anderen Blätter sowie über weite Teile des ZDF und der ARD (und über die Kommerziellen Sender sowieso) verfügen. Sie stützen das ihnen genehme Personal in der SPD, das bereitwillig mitmacht, weil seine innerparteiliche Macht auf dieser Fremdbestimmung beruht.
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Wenn Erinnerung verblasst
SZ - Erinnerung in Stein, Schrift und Bild wird aber auch deshalb nötig sein, weil die Erinnerung durch die Zeitzeugen unmerklich, aber unaufhaltsam verblasst. Im kommenden Jahr liegt der Angriff auf Polen bereits 70 Jahre zurück; bald wird es nur noch Zeitzeugen geben, die damals Kinder waren. Und da Kinder keine Schuld trugen, wenn ihre Eltern Hitler zujubelten, wenn Einsatzgruppen der SS in Babi Jar 33000 Juden erschossen, wenn in den Alleen der Gehenkten an der Ostfront "Fahnenflüchtige" am Strick hingen, wird die Erinnerung der Zeitzeugen bald kaum noch mit Schuldfragen verbunden sein. Daher braucht die Gesellschaft Orte wie das Zentrum in München - um zu lernen, wie leicht der Firnis der Zivilisation bricht, wenn man sie nicht energisch verteidigt.
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Ich sehe keine härtere Gangart bei Russland
Freitag - Freitag: Nun haben Amerikaner und Polen mit der beschlossenen Raketenstationierung in Nordpolen weiter Öl ins Feuer gegossen. Wie bewerten Sie diesen Schritt?
Egon Bahr: Ich fange mal so an: Wenn ich mir hätte ausdenken sollen, wie man aus Sicht der gegenwärtigen Administration in Washington am besten dafür sorgt, dass der republikanische Bewerber McCain Präsident werden kann, wäre ich vielleicht auf die Idee gekommen, ich muss für Spannungen sorgen, die nicht wirklich gefährlich sind, denn Krieg wird es um Georgien nicht geben, weil keiner das will. Aber ich hätte mir überlegt, in Zeiten der Spannung mit Russland sind die Amerikaner vielleicht geneigt, dem älteren, erfahrenen McCain mehr Vertrauen zu schenken als dem jungen, unerfahrenen Obama. Und dazu passt natürlich, was die Regierung Bush ohnehin wollte - nämlich eine Raketenabwehr in Polen mit den dazu gehörenden Radaranlagen in Tschechien aufzubauen -, besonders gut.
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Wulff rückt LINKE in die Nähe von Terrorismus
RP - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die Linkspartei in die Nähe des Terrorismus gerückt. Er fürchtet sich um die Zukunft Deutschlands. "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde.
Anmerkung: Und wenn du glaubst, blöder geht's nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wulff schon her.
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Michael Moore verschenkt Doku
taz - Für Michael Moore ist offenbar der Zeitpunkt gekommen, sich in den Präsidentschaftswahlkampf einzuschalten: Michael Moore bietet seine neue Doku "Slacker Uprising" kostenlos zum Download an.
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Ist die SPD keine Volkspartei mehr?
Tagesschau - Die SPD ist eine Partei in Nöten: Man könne bei den derzeitigen Umfragewerten nur noch schwer von einer "Volkspartei" sprechen, sagt Ottmar Schreiner im Gespräch mit tagesschau.de. Der SPD-Linke wird am kommenden Mittwoch sein Buch "Die Gerechtigkeitslücke" in Berlin vorstellen.
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FTD - Amerika hat eine Krise, mit der Deutsche und Europäer dank Reformen und Radikalkuren nur sehr bedingt zu tun haben. So oder so ähnlich klingt, was Bundesbanker und Regierung derzeit vor sich her erzählen. Die deutsche Wirtschaft sei doch in besserer Verfassung als die amerikanische, meldet Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
Komisches Verständnis von wirtschaftlicher Verfassung. Die Europäer scheinen sich in der Tat gerade von der US-Konjunktur abzukoppeln - nur leider in die falsche Richtung. Ein Desaster. Könnte sein, dass US-Politiker auf Ölpreisexplosion und Finanzdramen viel besser reagiert haben, als es die Ultraszene europäischer Notenbanker, Finanzminister und sonstiger Konjunkturpaket-Neurotiker vermittelt.
Anmerkung: Lesebefehl!
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"Diese Diffamierung macht mich wütend"
taz - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider über die soziale Hängematte, die Methodik von Kampagnen gegen Sozialmissbrauch und das zerstörerische Potenzial von "Bild".
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Nachhilfe wird zum Normalfall
FAZ - Vielleicht muss der Begriff „zweiter Bildungsweg“ bald umdefiniert werden. Für viele Eltern jedenfalls hat er schon eine völlig neue Bedeutung bekommen: Eigentlich bezeichnet er den Fall, dass jemand auf dem privaten Weg einen Abschluss nachholt, den er an einer öffentlichen Schule nicht erreicht hat. Aber so etwas ist die Ausnahme. Die Regel ist dagegen längst, dass immer mehr Schüler und Eltern privat die Initiative ergreifen, damit die Kinder in der Schule überhaupt noch hinterherkommen. Sie nehmen Nachhilfeunterricht und bezahlen dafür viel Geld.
Anmerkung: Und wer das nicht hat? Der Artikel redet von bis zu 68 Euro pro Stunde! Welcher Hartzer soll das denn bezahlen können? Die Besserverdienenden können das vielleicht noch stemmen, aber sobald es mal in den viel gelobten Niedriglohnsektor geht ist das nicht mehr. Soziale Segregation im Schulsystem, ständig das Gleiche.
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Versagereliten
Linksnetz - Auf einen wirklichen Wandel der „Eliten“ zu hoffen ist, allerdings ziemlich illusionär. Nicht nur die herrschenden Rekrutierungsmechanismen in den wirtschaftlichen und politischen Apparaturen, sondern auch die aktuellen „Reformen“ des Bildungssystems á la bolognese sorgen dafür, dass der Typus der Systemmarionetten, die Strippenziehern gehorchen, die sie selbst nicht einmal kennen und die weder die Bedingungen noch die Folgen ihres Handelns durchschauen, sich weiter durchsetzen wird. Statt leichthändig über „Elite“ zu schwafeln wäre es vielleicht sinnvoll, mal genauer darüber nachzudenken, was man unter einer solchen verstehen sollte, wenn man diesen Begriff nicht in den Dimensionen persönlicher Interessendurchsetzung, sondern in gesellschaftlicher Verantwortlichkeit verhandelt. Sonst könnten wir eventuell erleben, dass die sich selbst so nennende „Wissensgesellschaft“ an ihrer eigenen Verblödung zugrunde geht.
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Keine Lust auf Lafontaine
taz - Der Mehrheit der Saar-SPD stimmt gegen Lafontaine als Landeschef einer möglichen rot-roten Regierung. Aber was passiert, wenn die Linke mehr Stimmen als die SPD bekommt?
Anmerkung: Bislang regiert die Vogel-Strauß-Taktik.
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Nochmals: Die Sarrazins der Wissenschaft
NDS - Einige Stunden nachdem wir gestern diesen Beitrag ins Netz gestellt hatten, schrieb uns ein Leser, dass der angegebene Link zu der „Studie“ der TU-Chemnitz ins Leere führe (HTTP Error 404: File not found). Im Laufe des Tages wurde der Link wieder geschaltet.Der „Studie“ wurde jedoch zwischenzeitlich eine abwiegelnde „Präambel“ vorangestellt: Die Studie habe aus ihren Neuberechnungen der sozialen Mindestsicherung von 123 Euro „keine Konsequenzen abgeleitet“.Daraus lassen sich nach meiner Meinung nur folgende Schlüsse ziehen:
Entweder die Hochschule oder die Autoren haben erkannt, dass sie mit Ihrem Vorstoß zur Senkung der Hartz-IV-Leistungen doch zu zynisch waren und versuchen nun abzuwiegeln. Oder – und das ist die wahrscheinlichere Erklärung, da die „Studie“ ja wieder im Netz steht -: das ist die typische Art einer verantwortungslosen „Wissenschaft“, die irgendwelche inhumanen Berechnungen in die Welt setzt, ohne die Verantwortung für die Folgen übernehmen zu wollen und sich dann anschließend damit freizeichnen will, dass man ja daraus keine „Konsequenzen abgeleitet“ hätte. Genau so haben sich auch die „Wissenschaftler“ in der NS-Zeit etwa mit ihrer Rasse-„Forschung“ aus der Affäre ziehen wollen.
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Jeden Tag neu zu beobachten: die SPD ist eine fremdbestimmte Partei
NDS - Jede Partei ist in ihrer inneren Willensbildung nicht ganz unabhängig von der öffentlichen Meinung. Was wir aber zur Zeit bei der SPD erleben, ist jenseits des Fassbaren: Die bestimmenden Kräfte in Deutschland wirken über Meinungsmache massiv ein auf die innere Willensbildung der SPD. Wer Kanzlerkandidat wird und wer sonst in der SPD das Sagen hat (demnächst wieder Müntefering), welche Koalitionsoption die SPD verfolgt, welches Programm sie verfolgt und auch welche Finanz- Wirtschafts- und Außenpolitik sie praktisch macht, wird wesentlich von den Herren und Damen bestimmt, die über den Stern, über BILD und all die anderen Blätter sowie über weite Teile des ZDF und der ARD (und über die Kommerziellen Sender sowieso) verfügen. Sie stützen das ihnen genehme Personal in der SPD, das bereitwillig mitmacht, weil seine innerparteiliche Macht auf dieser Fremdbestimmung beruht.
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Wenn Erinnerung verblasst
SZ - Erinnerung in Stein, Schrift und Bild wird aber auch deshalb nötig sein, weil die Erinnerung durch die Zeitzeugen unmerklich, aber unaufhaltsam verblasst. Im kommenden Jahr liegt der Angriff auf Polen bereits 70 Jahre zurück; bald wird es nur noch Zeitzeugen geben, die damals Kinder waren. Und da Kinder keine Schuld trugen, wenn ihre Eltern Hitler zujubelten, wenn Einsatzgruppen der SS in Babi Jar 33000 Juden erschossen, wenn in den Alleen der Gehenkten an der Ostfront "Fahnenflüchtige" am Strick hingen, wird die Erinnerung der Zeitzeugen bald kaum noch mit Schuldfragen verbunden sein. Daher braucht die Gesellschaft Orte wie das Zentrum in München - um zu lernen, wie leicht der Firnis der Zivilisation bricht, wenn man sie nicht energisch verteidigt.
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Ich sehe keine härtere Gangart bei Russland
Freitag - Freitag: Nun haben Amerikaner und Polen mit der beschlossenen Raketenstationierung in Nordpolen weiter Öl ins Feuer gegossen. Wie bewerten Sie diesen Schritt?
Egon Bahr: Ich fange mal so an: Wenn ich mir hätte ausdenken sollen, wie man aus Sicht der gegenwärtigen Administration in Washington am besten dafür sorgt, dass der republikanische Bewerber McCain Präsident werden kann, wäre ich vielleicht auf die Idee gekommen, ich muss für Spannungen sorgen, die nicht wirklich gefährlich sind, denn Krieg wird es um Georgien nicht geben, weil keiner das will. Aber ich hätte mir überlegt, in Zeiten der Spannung mit Russland sind die Amerikaner vielleicht geneigt, dem älteren, erfahrenen McCain mehr Vertrauen zu schenken als dem jungen, unerfahrenen Obama. Und dazu passt natürlich, was die Regierung Bush ohnehin wollte - nämlich eine Raketenabwehr in Polen mit den dazu gehörenden Radaranlagen in Tschechien aufzubauen -, besonders gut.
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Wulff rückt LINKE in die Nähe von Terrorismus
RP - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die Linkspartei in die Nähe des Terrorismus gerückt. Er fürchtet sich um die Zukunft Deutschlands.
Anmerkung: Und wenn du glaubst, blöder geht's nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wulff schon her.
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Michael Moore verschenkt Doku
taz - Für Michael Moore ist offenbar der Zeitpunkt gekommen, sich in den Präsidentschaftswahlkampf einzuschalten: Michael Moore bietet seine neue Doku "Slacker Uprising" kostenlos zum Download an.
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Ist die SPD keine Volkspartei mehr?
Tagesschau - Die SPD ist eine Partei in Nöten: Man könne bei den derzeitigen Umfragewerten nur noch schwer von einer "Volkspartei" sprechen, sagt Ottmar Schreiner im Gespräch mit tagesschau.de. Der SPD-Linke wird am kommenden Mittwoch sein Buch "Die Gerechtigkeitslücke" in Berlin vorstellen.
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Donnerstag, September 04, 2008
Gegen Diskriminierung!
Gerade läuft ständig im Radio (SWR3), dass die EU ein neues Antidiskriminierungsgesetz beschlossen hat: frauendiskriminierende Werbung ist ab sofort verboten. Das ist toll, denn im Umkehrschluss erlaubt es ausdrücklich männerdiskriminierende Werbung. Das firmiert dann unter "Gleichberechtigung", und die EU ist auch ganz mächtig stolz auf dieses neue, bescheuerte Gesetz. Im Radio machen sie sich immerhin die ganze Zeit darüber lustig, ab wann Männer dann für Tampons und Frauen für Aftershave Werbung machen...grausig, was diese Ideologie für dämliche Sachen hervorbringt. Absolut grausig.
Siehe auch Arne Hoffmann und André Lichtschlag.
Little Bombay
Inzwischen ist es zwei Chemnitzer Wissenschaftlern gelungen, auf Thilo Sarrazin noch einmal einen draufzusetzen: sie haben "ausgerechnet", dass 132 Euro im Monat zum Leben völlig ausreichen würden. Man muss sich das bildlich vorstellen: da sitzen zwei C4-Professoren (natürlich Wirtschaftswissenschaftler) um einen Tisch, schicken ihre unterbezahlten Hiwis los um Einkaufslisten zu erstellen von Aldi, Lidl und Co und einigen Second-Hand-Shops und basteln dann eine Liste zusammen. Diese Liste enthält dann das, was man nach Meinung dieser Professoren - unkündbar, gut bezahlt mit zahlreichen Nebentätigkeiten - zum Leben am Existenzminimum so braucht. Denn das ist ja gesetzlich gar nicht eindeutig definiert, deswegen haben die zwei den Job selbstlos übernommen.
Kurz gesagt, das Ergebnis ist grotesk: Außer den billigsten Lebensmitteln und Möbeln vom Sperrmüll ist dem Unterschichtler nichts mehr gestattet. Freizeitgestaltung? Geh im Park spazieren, das kostet nichts! Die Krone auf setzen die beiden dem Ganzen dann damit:
Ein Leben in Würde hängt nach Ansicht der Autoren „weniger von
Geldleistungen ab als von der Möglichkeit, zu arbeiten, sich einzusetzen, die
Chance zu bekommen, etwas leisten zu können, um anerkannt zu werden. Eine auf
Geldzahlungen beschränkte Hilfe wird diesem Ziel nicht gerecht.“ (Quelle)
Arbeit macht frei.
Fundstücke 04.09.2008
Der verlogene Krieg der Propagandisten
FR - Dass im Krieg die Wahrheit als Erstes stirbt, hört man oft. Dass man es von einem Soldaten hört, kommt seltener vor. "Da wird die Wahrheit verschwiegen", hat Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt. Wer der Propaganda kriegführender Armeen und Nationen schon immer misstraute, darf sich durch diese Worte bestätigt fühlen. Er sollte allerdings wissen, dass Gertz einen anderen Zweck verfolgt als das Entlarven oder gar Entschärfen einer Waffe namens Propaganda. Er sagt: "Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner." Und deshalb sei der zuletzt getötete deutsche Soldat nicht etwa ums Leben gekommen, sondern "für die Bundesrepublik Deutschland gefallen".
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LINKE schlägt SPD im Saarland
FTD - Oskar Lafontaine rollt die politische Landschaft auf. Im Saarland ist seine Linkspartei bereits zweitstärkste Kraft. Das zeigt die Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Demnach käme die Linkspartei bei Landtagswahlen auf 24 Prozent, die SPD auf 23 Prozent, die CDU würde kräftig verlieren und nur noch 37 Prozent erzielen. Die FDP könnte 7 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen, die Grünen 5 Prozent.
Anmerkung: Die Ergebnisse sind Forsa, also mit Vorsicht zu genießen. Trotzdem ist das ganze echt ziemlich heftig.
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Erschossen?
Freitag - Man müsste der deutschen Öffentlichkeit vermutlich erklären, dass das Brunnenbohren nicht der primäre Anwesenheitszweck in Afghanistan ist. Damit würde man auf Peter Struck zurückgreifen, der als Verteidigungsminister einer rot-grünen Koalition im Jahr 2002 erklärt hat, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Dass dieser Satz so lächerlich und unglaubwürdig wirkt, liegt nicht nur an dem politischen Diskurs, den er eröffnet. Es liegt vor allem an der Einsamkeit, in der steht: In der Öffentlichkeit kursieren keine nennenswerten anderen Vorstellungen und Bilder über das, was die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan eigentlich tut.
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FR - Dass im Krieg die Wahrheit als Erstes stirbt, hört man oft. Dass man es von einem Soldaten hört, kommt seltener vor. "Da wird die Wahrheit verschwiegen", hat Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt. Wer der Propaganda kriegführender Armeen und Nationen schon immer misstraute, darf sich durch diese Worte bestätigt fühlen. Er sollte allerdings wissen, dass Gertz einen anderen Zweck verfolgt als das Entlarven oder gar Entschärfen einer Waffe namens Propaganda. Er sagt: "Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner." Und deshalb sei der zuletzt getötete deutsche Soldat nicht etwa ums Leben gekommen, sondern "für die Bundesrepublik Deutschland gefallen".
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LINKE schlägt SPD im Saarland
FTD - Oskar Lafontaine rollt die politische Landschaft auf. Im Saarland ist seine Linkspartei bereits zweitstärkste Kraft. Das zeigt die Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Demnach käme die Linkspartei bei Landtagswahlen auf 24 Prozent, die SPD auf 23 Prozent, die CDU würde kräftig verlieren und nur noch 37 Prozent erzielen. Die FDP könnte 7 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen, die Grünen 5 Prozent.
Anmerkung: Die Ergebnisse sind Forsa, also mit Vorsicht zu genießen. Trotzdem ist das ganze echt ziemlich heftig.
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Erschossen?
Freitag - Man müsste der deutschen Öffentlichkeit vermutlich erklären, dass das Brunnenbohren nicht der primäre Anwesenheitszweck in Afghanistan ist. Damit würde man auf Peter Struck zurückgreifen, der als Verteidigungsminister einer rot-grünen Koalition im Jahr 2002 erklärt hat, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Dass dieser Satz so lächerlich und unglaubwürdig wirkt, liegt nicht nur an dem politischen Diskurs, den er eröffnet. Es liegt vor allem an der Einsamkeit, in der steht: In der Öffentlichkeit kursieren keine nennenswerten anderen Vorstellungen und Bilder über das, was die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan eigentlich tut.
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SPD: Vorwärts, aber wohin?
Franz Müntefering ist zurück! Ihr wisst schon: DER Franz Müntefering. Die große Hoffnung der Sozialdemokraten. Der Mann, der nach Schröder der Hauptverantwortliche für den dramatischen Mitgliederschwund, die verlorenen Wahlen seit 2004 und all das andere Elent ist. Das ist ein großartiger Moment. In Bayern tritt er im Wahlkampf auf, zusammen mit Franz Maget, der kategorisch die Zusammenarbeit mit der LINKEn ausschließt, damit sicher ist, dass die SPD dort auch wirklich nie regieren wird. Natürlich wird er von der Hofpresse bejubelt und darf kritiklos seine Phrasen vom "großen Erfolg" der Agenda 2010 in die Welt hinausposaunen, erklären, dass sie "alle stolz sein" könnten auf dieses Werk und überhaupt dass jetzt alles besser wird. Und der Saal jubelt, denn Franz Müntefering ist zurück. Wahnsinn. Ab jetzt geht es aufwärts! Das Schlimme ist vermutlich, dass das stimmt, denn so ansehlich die Bilanz des Scheiterns Münteferings ist, so armselig ist das restliche SPD-Personal. Endlich mal wieder jemand, der reden kann! Ein Aufatmen geht durch die Reihen. Nichts wird besser gehen, aber man verkauft es endlich wieder. Wahlziel 20%+x. Wer niedrige Ansprüche setzt, kann nicht enttäuscht werden.
Gleichzeitig, quasi im Windschatten, hat Ypsilanti in Hessen ihre Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der LINKEn formuliert. Darin findet sich ein Ausschluss derselben aus Bundesratsabstimmungen und Personalfragen sowie eine Absetzung vom DDR-Erbe der Partei (nur vernünftig), und, eher konfliktträchtig, ein Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt 2009/10 und den Infrastrukturprojekten. Insgesamt aber wie auch bei den Bedingungen der LINKEn keine unüberwindbaren Hürden. Dumm nur, dass diese Zusammenarbeit in die genau entgegengesetzte Richtung läuft, die derzeit Steinmeier, Steinbrück (der genau wie Clement Ypsilanti beleidigt hat), Müntefering und Co begehen. Die SPD rennt gleichzeitig in zwei verschiedene Richtungen und denkt auch noch, dass sie irgendwie innovativ einen dritten Weg bestreite. Bisher verharrt sie in rasender Geschwindigkeit auf der Stelle, während zwei gegensätzliche Kräfte an der Partei zerren. Die Frage ist nur, ob sie darüber stärker wird oder sich zerreißt.
Mittwoch, September 03, 2008
Fundstücke 03.09.2008
BILD hetzt und die CDU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen
NDS - „Der große Hartz-IV-Report", unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker". Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer"-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf.
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Soziale Risse in der Metallbranche
FR - Am 8. September wird der IG-Metall-Vorstand seine Empfehlung für die Forderung in der diesjährigen Metall-Tarifrunde abgeben. Schon vorher schlagen die Wellen hoch. So polemisiert Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser gegen eine "Gefühls-Tarifrunde". Seine Polemik ist eine Reaktion darauf, dass die IG Metall in dieser Tarifrunde das Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen aufgreifen will. Doch die Ungerechtigkeit ist nicht nur gefühlt. Sie ist Realität. Das belegen die Fakten.
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Schleichende Entmündigung
WiWo - Deutschland entwickelt sich zum moralischen Obrigkeitsstaat. Das schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern macht die Menschen unfrei, sagt Abtprimas Notker Wolf.
Anmerkung: Der, wie die WiWo natürlich nicht erwähnt, INSM-Botschafter ist. Davon abgesehen möchte ich echt gerne mal wissen, wie seine Organisation ohne die massiven Subventionen des Staates leben will, die seinen gemütlichen Posten finanzieren.
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Kriegslogistiker
German Foreign Policy - Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht.
Anmerkung: Es ist erschreckend zu sehen, wie das Militär wieder alle Gesellschaftsbereiche durchdringt und der Krieg zu einem normalen Geschäftsfeld wird.
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SPD erwartet Machtwechsel in Hessen
FR - Trotz Skepsis richtet sich die Bundes-SPD auf einen Machtwechsel in Hessen mit Unterstützung der Linkspartei ein. SPD-Chef Kurt Beck erklärte am Montag vor den Führungsgremien in Berlin, es wäre nicht das Schlechteste, wenn in den kommenden Monaten bei der SPD "der eine oder andere Ministerpräsident" dazu kommen würde. Es sei selbstverständlich, dass eine Ablösung von CDU-Amtsinhaber Roland Koch gut für Hessen sei.Laut Teilnehmern vermied Beck bei den Beratungen von Präsidium und Vorstand offene Kritik an der Hessen-SPD um ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Er bekräftigte den SPD-Vorstands-Beschluss, dass über Koalitionen auf Länderebene "vor Ort" entschieden werde. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, auch er würde sich "auf jeden Fall" über jeden neuen SPD-Ministerpräsidenten freuen.
Anmerkung: Zeit wird's. Wer hat denn da herausgefunden, dass die Vogel-Strauß-Methode nicht wirkt? Muss ein echter Intelligenzbolzen gewesen sein.
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NDS - „Der große Hartz-IV-Report", unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker". Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer"-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf.
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Soziale Risse in der Metallbranche
FR - Am 8. September wird der IG-Metall-Vorstand seine Empfehlung für die Forderung in der diesjährigen Metall-Tarifrunde abgeben. Schon vorher schlagen die Wellen hoch. So polemisiert Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser gegen eine "Gefühls-Tarifrunde". Seine Polemik ist eine Reaktion darauf, dass die IG Metall in dieser Tarifrunde das Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen aufgreifen will. Doch die Ungerechtigkeit ist nicht nur gefühlt. Sie ist Realität. Das belegen die Fakten.
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Schleichende Entmündigung
WiWo - Deutschland entwickelt sich zum moralischen Obrigkeitsstaat. Das schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern macht die Menschen unfrei, sagt Abtprimas Notker Wolf.
Anmerkung: Der, wie die WiWo natürlich nicht erwähnt, INSM-Botschafter ist. Davon abgesehen möchte ich echt gerne mal wissen, wie seine Organisation ohne die massiven Subventionen des Staates leben will, die seinen gemütlichen Posten finanzieren.
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Kriegslogistiker
German Foreign Policy - Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht.
Anmerkung: Es ist erschreckend zu sehen, wie das Militär wieder alle Gesellschaftsbereiche durchdringt und der Krieg zu einem normalen Geschäftsfeld wird.
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SPD erwartet Machtwechsel in Hessen
FR - Trotz Skepsis richtet sich die Bundes-SPD auf einen Machtwechsel in Hessen mit Unterstützung der Linkspartei ein. SPD-Chef Kurt Beck erklärte am Montag vor den Führungsgremien in Berlin, es wäre nicht das Schlechteste, wenn in den kommenden Monaten bei der SPD "der eine oder andere Ministerpräsident" dazu kommen würde. Es sei selbstverständlich, dass eine Ablösung von CDU-Amtsinhaber Roland Koch gut für Hessen sei.Laut Teilnehmern vermied Beck bei den Beratungen von Präsidium und Vorstand offene Kritik an der Hessen-SPD um ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Er bekräftigte den SPD-Vorstands-Beschluss, dass über Koalitionen auf Länderebene "vor Ort" entschieden werde. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, auch er würde sich "auf jeden Fall" über jeden neuen SPD-Ministerpräsidenten freuen.
Anmerkung: Zeit wird's. Wer hat denn da herausgefunden, dass die Vogel-Strauß-Methode nicht wirkt? Muss ein echter Intelligenzbolzen gewesen sein.
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Dienstag, September 02, 2008
Fundstücke 02.09.2008
Auswüchse der Angebotstheorie
FTD - Die Lohndrückerei, die Einkommensspreizung und die anderen verheerenden Wirkungen der Angebotspolitik haben sich, wie die Daten ausweisen, im Vergleich zu den Kohl-Jahren mit Antritt der rot-grünen Regierung Schröder verschärft. Während zuvor die oppositionelle Sozialdemokratie in Maßen eine gewisse Schutzfunktion für die abhängig Beschäftigten wahrnahm, ist sie danach, sehr knapp formuliert, ins Arbeitgeberlager übergelaufen und steht ihm trotz gelegentlicher Lockerungsversuche fest zur Seite. Unverändert treibt sie die Privatisierung von Staatsvermögen weiter voran, hält an der Agenda 2010 fest und plädiert für niedrige Tarifabschlüsse. Erfreulich immerhin: Diese Position bekommt der SPD nicht. Mitglieder und Wähler laufen ihr davon. Ökonomisch betrachtet ist ein Bruch mit der schädlichen Angebotspolitik dringend nötig. Politisch ist ein solcher Bruch ohne die SPD schwer denkbar. Wenn die Partei so bleibt, wie sie jetzt ist, bricht sie oder, besser, zerbröselt sie selbst.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Die georgische Gefahr
Zeit - Ein Sturm der Entrüstung rauscht durch die Blätter, der klammheimliches Triumphgefühl kaum verbirgt. Endlich hat die »westliche Welt« beschert bekommen, was sich als Äquivalent für Amerikas völkerrechtswidrigen Irakkrieg mit seinen Hunderttausenden von Toten zumindest aufwerten lässt: Russlands ebenfalls völkerrechtswidrigen Überfall auf seinen kaukasischen Nachbarstaat. Dass zuvor der georgische Präsident Michail Saakaschwili eine schlafende Stadt im eigenen Land bombardieren ließ, wird klein an den Rand geschrieben.
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Partei-Linke begehren auf
FR - In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem der Frankfurter Rundschau vorliegenden Aufruf an die Partei beklagen linke Sozialdemokraten die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei."Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
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Wo der Einbürgerungstest irrt
FTD - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Fehler des Testes aufgelistet. Insgesamt 72 Mängel hat der SPD-Politiker festgestellt. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat er seine Kritik ausführlich dargestellt. Doch Schäuble will von Änderungen nichts wissen: "Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden", schrieb er an Edathy. Erst nach einer Testphase von ein bis zwei Jahren will er die Fragen und Antworten überprüfen. Für die Tests stellt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration aus dem Fundus von 300 allgemeinen und jeweils zehn landesspezifischen Fragen individuelle Bögen mit 33 Fragen zusammen, die im sogenannten "Multiple Choice"-Verfahren beantwortet werden müssen. Zu jeder Frage werden vier Antworten angeboten, von denen nur eine richtig ist. Wer innerhalb von 60 Minuten 17 Fragen richtig ankreuzt, hat den Test bestanden und erhält eine entsprechende Bescheinigung.
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FTD - Die Lohndrückerei, die Einkommensspreizung und die anderen verheerenden Wirkungen der Angebotspolitik haben sich, wie die Daten ausweisen, im Vergleich zu den Kohl-Jahren mit Antritt der rot-grünen Regierung Schröder verschärft. Während zuvor die oppositionelle Sozialdemokratie in Maßen eine gewisse Schutzfunktion für die abhängig Beschäftigten wahrnahm, ist sie danach, sehr knapp formuliert, ins Arbeitgeberlager übergelaufen und steht ihm trotz gelegentlicher Lockerungsversuche fest zur Seite. Unverändert treibt sie die Privatisierung von Staatsvermögen weiter voran, hält an der Agenda 2010 fest und plädiert für niedrige Tarifabschlüsse. Erfreulich immerhin: Diese Position bekommt der SPD nicht. Mitglieder und Wähler laufen ihr davon. Ökonomisch betrachtet ist ein Bruch mit der schädlichen Angebotspolitik dringend nötig. Politisch ist ein solcher Bruch ohne die SPD schwer denkbar. Wenn die Partei so bleibt, wie sie jetzt ist, bricht sie oder, besser, zerbröselt sie selbst.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Die georgische Gefahr
Zeit - Ein Sturm der Entrüstung rauscht durch die Blätter, der klammheimliches Triumphgefühl kaum verbirgt. Endlich hat die »westliche Welt« beschert bekommen, was sich als Äquivalent für Amerikas völkerrechtswidrigen Irakkrieg mit seinen Hunderttausenden von Toten zumindest aufwerten lässt: Russlands ebenfalls völkerrechtswidrigen Überfall auf seinen kaukasischen Nachbarstaat. Dass zuvor der georgische Präsident Michail Saakaschwili eine schlafende Stadt im eigenen Land bombardieren ließ, wird klein an den Rand geschrieben.
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Partei-Linke begehren auf
FR - In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem der Frankfurter Rundschau vorliegenden Aufruf an die Partei beklagen linke Sozialdemokraten die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei."Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
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Wo der Einbürgerungstest irrt
FTD - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Fehler des Testes aufgelistet. Insgesamt 72 Mängel hat der SPD-Politiker festgestellt. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat er seine Kritik ausführlich dargestellt. Doch Schäuble will von Änderungen nichts wissen: "Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden", schrieb er an Edathy. Erst nach einer Testphase von ein bis zwei Jahren will er die Fragen und Antworten überprüfen. Für die Tests stellt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration aus dem Fundus von 300 allgemeinen und jeweils zehn landesspezifischen Fragen individuelle Bögen mit 33 Fragen zusammen, die im sogenannten "Multiple Choice"-Verfahren beantwortet werden müssen. Zu jeder Frage werden vier Antworten angeboten, von denen nur eine richtig ist. Wer innerhalb von 60 Minuten 17 Fragen richtig ankreuzt, hat den Test bestanden und erhält eine entsprechende Bescheinigung.
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Montag, September 01, 2008
Fundstücke 01.09.2008
Böse Bären, Tschaikowsky und der Holocaust
FAZ - Denn [Russland] ist drauf und dran, nach dem militärischen Sieg in Georgien den internationalen Informationskrieg zu verlieren. Während in Russland die Mehrheit der Meinung ist, dass ihr Staat militärisch nicht anders als geschehen reagieren konnte, sind viele im Westen überzeugt, dass Moskau der wahre Aggressor sei. Da gilt es gegenzuhalten. Die Propagandaschlacht tobt jeden Tag. Bisher ist Georgien Sieger nach Punkten.
Anmerkung: Sehr ausgewogener Artikel. Davon wollen wir mehr sehen!
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Abzocke
FR - Die Deutsche Bahn erhöht zum sechsten Mal in fünf Jahren die Preise. Schon voriges Jahr hat der Staatskonzern, der bald an die Börse will, gleich zwei Mal die Fahrscheine verteuert. Die Begründung war immer gleich: höhere Energie- und Personalkosten. Das klingt schlüssig, ist es aber nicht. Die rasant steigenden Milliardengewinne beweisen eindrucksvoll, dass die DB die steigenden Kosten besser verkraftet als viele andere Unternehmen und deshalb auf weitere Zuschläge verzichten könnte. Gerade erst hat Konzernchef Hartmut Mehdorn ein blendendes Halbjahresergebnis präsentiert. Gut so, die künftigen Aktionäre wird das sicher freuen.
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Spirale abwärts
Daily Soap der Selbstüberschätzung
SZ - Andrea Ypsilanti will sich in Hessen mit den Linken durchwurschteln. Schön ist das nicht. Und manch Konservativen in der Union ist das willkommener Anlass, über die SPD herzuziehen. Was viele vom rechten Flügel der Union denken, haben am Wochenende die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller offen ausgesprochen: Wenn die SPD in Hessen mit den Linken gemeinsame Sache mache, dann müsse das zugleich das Ende der großen Koalition in Berlin sein. Welch Idiotie!
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Krankheit schützt vor Prüfung nicht
Zeit - Was sich zunächst anhört wie eine harmlose Hörsaalposse, könnte zum Präzedenzfall für die anderen deutschen Hochschulen werden. In Berlin nämlich wollen zwei Fachbereiche der Humboldt-Uni (HU) das klassische ärztliche Attest überhaupt nicht mehr anerkennen. Geografen und Sozialwissenschaftler verlangen stattdessen eine genaue Beschreibung der Symptome – um dann im Einzelfall selbst zu entscheiden, ob der Student tatsächlich prüfungsunfähig ist.
Anmerkung: Die ständige Kontrollmanie wird auf der einen Seite immer lächerlicher und auf der anderen Seite immer gefährlicher.
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Die Ausweitung des Niedriglohnsektors
TP - Während die Lohnspreizung in Deutschland immer absurdere Formen annimmt, arbeiten findige Mandatsträger bereits daran, der finanziellen Schieflage eine steuerrechtliche Entsprechung zu verschaffen. Denn obwohl die Steuer- und Abgabenquote mit knapp 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klar unter dem Durchschnitt vieler EU-Staaten liegt, sehen gleich mehrere Politiker Handlungsbedarf - auch und gerade vor den wichtigen Wahlen, deren nächste bereits am 28. September ansteht. Die bayerische CSU, die fürs erste am meisten zu verlieren hat, wirbt mit einem "Steuerentlastungsfahrplan für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand", der das griffige Motto Mehr Netto für alle (4) trägt und damit den Wünschen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (5) entspricht. Schade nur, dass der Slogan nicht geschützt ist und so immer wieder in missverständlichen Zusammenhängen verwendet werden kann.
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FAZ - Denn [Russland] ist drauf und dran, nach dem militärischen Sieg in Georgien den internationalen Informationskrieg zu verlieren. Während in Russland die Mehrheit der Meinung ist, dass ihr Staat militärisch nicht anders als geschehen reagieren konnte, sind viele im Westen überzeugt, dass Moskau der wahre Aggressor sei. Da gilt es gegenzuhalten. Die Propagandaschlacht tobt jeden Tag. Bisher ist Georgien Sieger nach Punkten.
Anmerkung: Sehr ausgewogener Artikel. Davon wollen wir mehr sehen!
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Abzocke
FR - Die Deutsche Bahn erhöht zum sechsten Mal in fünf Jahren die Preise. Schon voriges Jahr hat der Staatskonzern, der bald an die Börse will, gleich zwei Mal die Fahrscheine verteuert. Die Begründung war immer gleich: höhere Energie- und Personalkosten. Das klingt schlüssig, ist es aber nicht. Die rasant steigenden Milliardengewinne beweisen eindrucksvoll, dass die DB die steigenden Kosten besser verkraftet als viele andere Unternehmen und deshalb auf weitere Zuschläge verzichten könnte. Gerade erst hat Konzernchef Hartmut Mehdorn ein blendendes Halbjahresergebnis präsentiert. Gut so, die künftigen Aktionäre wird das sicher freuen.
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Spirale abwärts
FR - Haben Sie heute schon Ihren Beitrag für die Konjunktur geleistet? Nein, dann verzichten Sie doch einfach auf Geld. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sowie den Export. Lohnzurückhaltung ist der beste Beitrag, den Sie leisten können, um Ihren Arbeitsplatz (sofern Sie einen haben) behalten zu können und den Wohlstand zu steigern. Okay, das ist jetzt sehr vereinfacht dargestellt. Aber so simpel denken eben die meisten deutschen Wirtschaftspolitiker und ihre beflissenen Ratgeber. Dass solche Rezepte nicht nur der Konjunktur schaden, sondern auch die Europäische Union gefährden, scheint sie nicht zu scheren.
-----Daily Soap der Selbstüberschätzung
SZ - Andrea Ypsilanti will sich in Hessen mit den Linken durchwurschteln. Schön ist das nicht. Und manch Konservativen in der Union ist das willkommener Anlass, über die SPD herzuziehen. Was viele vom rechten Flügel der Union denken, haben am Wochenende die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller offen ausgesprochen: Wenn die SPD in Hessen mit den Linken gemeinsame Sache mache, dann müsse das zugleich das Ende der großen Koalition in Berlin sein. Welch Idiotie!
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Krankheit schützt vor Prüfung nicht
Zeit - Was sich zunächst anhört wie eine harmlose Hörsaalposse, könnte zum Präzedenzfall für die anderen deutschen Hochschulen werden. In Berlin nämlich wollen zwei Fachbereiche der Humboldt-Uni (HU) das klassische ärztliche Attest überhaupt nicht mehr anerkennen. Geografen und Sozialwissenschaftler verlangen stattdessen eine genaue Beschreibung der Symptome – um dann im Einzelfall selbst zu entscheiden, ob der Student tatsächlich prüfungsunfähig ist.
Anmerkung: Die ständige Kontrollmanie wird auf der einen Seite immer lächerlicher und auf der anderen Seite immer gefährlicher.
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Die Ausweitung des Niedriglohnsektors
TP - Während die Lohnspreizung in Deutschland immer absurdere Formen annimmt, arbeiten findige Mandatsträger bereits daran, der finanziellen Schieflage eine steuerrechtliche Entsprechung zu verschaffen. Denn obwohl die Steuer- und Abgabenquote mit knapp 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klar unter dem Durchschnitt vieler EU-Staaten liegt, sehen gleich mehrere Politiker Handlungsbedarf - auch und gerade vor den wichtigen Wahlen, deren nächste bereits am 28. September ansteht. Die bayerische CSU, die fürs erste am meisten zu verlieren hat, wirbt mit einem "Steuerentlastungsfahrplan für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand", der das griffige Motto Mehr Netto für alle (4) trägt und damit den Wünschen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (5) entspricht. Schade nur, dass der Slogan nicht geschützt ist und so immer wieder in missverständlichen Zusammenhängen verwendet werden kann.
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