Mantel oder Kürbis? Eine Replik.

Roberto J. de Lapuente hat auf ad sinistram einen Artikel zum Verschwinden des St.-Martins-Tags zugunsten von Halloween geschrieben. In Kürze: der Artikel betrauert das Verschwinden des St.-Martins-Tages und geißelt Halloween, das keine Tradition hierzulande besitzt und materialistisch ist und dabei gleichzeitig die Kinder verzieht, weil sie Fordern anstatt zu teilen. Ich empfehle, de Lapuentes Artikel zu lesen, bevor ihr diese Replik lest.

Mantel oder Kürbis? Eine Replik.

Ich möchte Roberte J. de Lapuente entschieden in seiner Kritik an Halloween widersprechen. Nicht in allen Punkten, sicherlich, aber zumindest in den hauptsächlichen. Es beginnt bereits bei der Einleitung de Lapuentes. Halloween hat keine Tradition in Deutschland. Nun, das mag sicher richtig sein. Aber wenn ich mich richtig erinnere, haben die christlichen Gebräuche und Feiertage auch die heidnischen verdrängt, die früher einmal hier gelebt und gefeiert wurden - oder wer, außer einigen ewiggestrigen Glatzen, begeht den Wotanstag? Nur weil etwas schon eine ganze Weile da ist ist es nicht per se schützenswert.
Ein zweiter Kritikpunkt de Lapuentes bezieht sich auf die Intention der beiden Feiertage.

Man könnte es auch philosophischer zur Auswahl bereiten: Es ist der Widerstreit zwischen plumpen Materialismus und zwischenmenschlichem Idealismus. Oder wenn wir die Terminologie Erich Fromms heranziehen: Eine Auseinandersetzung zwischen der Charakterstruktur des Habens und des Seins. Dass der kindliche Egoismus, der in dieser Phase des Lebens freilich notwendig ist, sich für das Haben entscheiden wird, d.h. für Süßigkeiten und Freude durch Verkleidung, ist nicht weiter verwunderlich.
- de Lapuente

Konsultiert man Wikipedia, findet man in Tradition und Bedeutung des Martinstags einige interessante Punkte:

Die verschiedenen Bräuche wurzeln in zwei wohl zusammenhängenden Umständen. In der von Byzanz beeinflussten Christenheit lag der Martinstag zunächst am Beginn der 40-tägigen Fastenzeit ab dem 11. November, die vom Mittelalter bis in die Neuzeit hinein – in den Orthodoxen Kirchen teilweise bis heute – vor Weihnachten begangen wurde. Am letzten Tag vor Beginn dieser Fastenzeit konnten die Menschen - analog zur Fastnacht – noch einmal schlemmen. So wird noch heute beim rheinischen Karneval die neue „Session“ am 11. November ausgerufen. Daneben war der Martinstag auch der traditionelle Tag des Zehnten. Die Steuern wurden früher in Naturalien bezahlt, auch in Gänsen, da die bevorstehende Winterzeit das Durchfüttern der Tiere nur in einer eingeschränkten Zahl möglich machte. An diesem Tag begannen und endeten auch Dienstverhältnisse, Pacht-, Zins- und Besoldungsfristen. Der Martinstag wurde deshalb auch Zinstag genannt.
- Wikipedia

An eine rein idealistische Ausrichtung des Feiertags brauchen wir nicht zu glauben, diese Vorstellung können wir getrost abschütteln (und sehen anbei auch gleich noch, dass die Tradition aus Byzanz stammt und damit kaum als genuin deutsch zu beschreiben ist). Auch der Martinstag entbehrt damit nicht gerade einer sehr materialstischen Grundlage, nämlich dem Schlemmen vor der Fastenzeit und dem sehr pragmatischen Schlachten der Tiere, die man ohnehin nicht durch den Winter bringen kann.
De Lapuente kritisiert außerdem, dass die Kinder - die heute in beiden Fällen die hauptsächlichen Ausführenden des Feiertages sind - im Falle des St.-Martins-Tages das Beisammensein lernen (durch das Basteln der Laternen und den gemeinsamen Umzug). Das ist bei Halloween aber genauso der Fall. Hier werden vorher gemeinsam die Häuser geschmückt (was bei dem Feiertag eigentlich ein ebenso wichtiger Punkt ist!), die Kostüme hergestellt und alles vorbereitet. Nach dem Durch-die-Straßen-ziehen stehen dann gemeinsame familiäre Rituale (wie das berühmte Äpfelfischen) im Vordergrund. Also auch hier keine reine Gierveranstaltung. Im übrigen:

Im Anschluss an den Martinszug oder auch an einem leicht abweichenden Termin wird vielerorts auch das Martinssingen (auch "Martinilieder") praktiziert, bei dem die Kinder mit ihren Laternen bzw. Lampions von Haus zu Haus ziehen und mit Gesang Süßigkeiten, Gebäck, Obst und andere Gaben erbitten.
- Wikipedia

Also auch hier keine Freiheit vom Materialismus.
Der letzte Kritikpunkt de Lapuentes, mit dem ich mich auseinandersetzen will, ist das erpresserische Verhältnis beim Halloween im Vergleich zu St.-Martin, was ja durch obige Quelle vordergründig noch bestätigt wird (auf der einen Seite die Erpressung, auf der anderen Seite das Bitten). Doch diese Darstellung greift zu kurz und wird von de Lapuente auch unzulässig auf das politische Feld ausgedehnt (Kriegsdrohungen etc.). Denn beim "Trick or Treat" des Halloween handelt es sich ja um eine sehr ritualisierte Form der Erpressung, die sich vor einem Zug laternenschwinkender Kinder oder den Sternsingern kaum unterscheidet - wer könnte hier ernsthaft Süßigkeiten verweigern? Die süßen Kinder erpressen den Adressaten so oder so, ob sie lieb bitten und Laterne schwenken oder singen oder ob sie mit kindlichen Stimmen "Süßes oder Saures!" rufen.
In meinen Augen übersieht de Lapuente hier schlichtweg, dass "Halloween" kein deutscher Feiertag ist - trotz seinem einleitenden Hinweis auf diesen Sachverhalt nur auf den ersten Blick ein Paradoxon. Ich bin kein Kirchenhistoriker, aber ich würde mich zu der Behauptung versteigern, dass bei "Einführung" des St.-Martins-Tags für die entsprechenden Ausführenden ebenfalls weniger das Gedenken an einen obskuren römischen Zenturio als vielmehr das Schlachten, Zubereiten und vor allem Verspeisen der zugehörigen Gans im Vordergrund stand. Gleiches gilt für Halloween. Bislang ist dieser Feiertag hierzulande hauptsächlich als weitere Begründung für dämliche Parties mit hohem Alkoholpegel oder schrottige Verkleidungen von der Stange bekannt, an denen sich die Industrie gutes Geld verdient. Dem Feiertag selbst aber wird damit kein Recht getan.
Denn Halloween hat eigentlich durchaus Berechtigung, in Deutschland ebenfalls Teil des Kulturguts zu werden. Denn wer weiß hierzulande schon, was eigentlich hinter diesem Feiertag steht? Scott Stevenson erklärt dies hervorragend in seinem Blog "USA erklärt". Halloween besitzt überhaupt keine traditionelle Grundlage oder Legitimation. Gerade das macht ja den Charme aus. Es ist ein Feiertag für Kinder, der einzige, im übrigen, denn obwohl Weihnachten inzwischen auch ein reines materialistisches Beschenkungsfest wurde, hat es ja auch einen anderen gewachsenen Hintergrund. Halloween ist einfach nur für die Kinder da, die hier ihren Spaß haben dürfen. Deswegen gehört das Schnitzen der Kürbisse, das Dekorieren der Häuser, das Schneidern der Kostüme und schlussendlich das Erringen von Süßigkeiten (für die der Amerikaner statistisch 18,72 Dollar ausgibt - kein Vergleich zu Weihnachten) ja auch nicht zur Industrie und entbehrt so materialistischer Wurzeln. Halloween ist ein Tag, an dem die Kinder das Vergnügen haben, wildfremde Erwachsene anzusprechen und an leckere Süßigkeiten zu kommen. Das "Streiche spielen" ist dabei keine echte Erpressung, wie bereits erwähnt. Für mich gibt es nicht auch nur den geringsten Grund, Halloween nicht in den Kanon der auch hier in Deutschland begangenen Feiertage aufzunehmen - da schließe ich mich voll Stevensons Meinung an. Man müsste ihn nur denen entreißen, die ihn vollkommen falsch interpretieren, der Wirtschaft, den Jugendlichen (denen er auch nicht gehört, er ist dezidiert für Kinder) und in diesem Fall auch de Lapuente.

Fundstücke 30.10.2008

Bewahrt uns vor Helden und Heldentaten!
Freitag - Nicht unbedingt wichtiger, wohl aber interessanter und gefährlicher ist etwas anderes: die öffentliche und von politischer Seite aus geführte Diskussion, wie man in diesen Kriegen zu Tode gekommene (ich vermeide das schreckliche Wort "gefallene") deutsche Soldaten ehren und auszeichnen soll. Da ist von neuen Orden, Ehrenzeichen und selbst Ehrenmalen die Rede. In diesen neuen Opferdiskurs eingestreut sind die alten Begriffe "Helden" und "Heldentaten". Beispiele sind zahlreich und werden mehr. Das letzte und problematische ist der diesjährige "Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten", der von der Körber-Stiftung veranstaltet wird. Sein Thema: Helden: verehrt - verkannt - vergessen. Die zum Mitmachen aufgeforderten Schüler sollen nach den Worten von Horst Köhler lernen, dass "Helden Symbolfiguren sind, die durch ihre Haltung und ihr Tun Orientierung vermitteln können".
Anmerkung: Eine wahrlich bedenkliche Entwicklung. Die immer rasanter fortschreitende semantische Umdeutung der deutschen Auslandseinsätze dürfte recht bald abgeschlossen sein, wenn das so weitergeht.
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Der Aktien-Mythos
FR -In den späten neunziger Jahren scherzte Börsenchef Seifert, dass "mehr Deutsche an Ufos glauben als an das Aktiensparen zur Altersvorsorge." Die Implikation war klar - nur Ignoranten meiden Aktien. An den Märkten geht es gerade in jüngster Zeit oft kräftig hoch oder runter. Doch auf lange Frist, so hoffen Anleger, sind stattliche Renditen fast garantiert. Neuere empirische Analysen zeigen, dass viele Anleger zu lange auf hohe Erträge warten müssen. Die Wunderrenditen, die angeblich an den Aktienmärkten winken, sind nur in wenigen Ländern erwirtschaftet worden. Und die wirtschaftliche und politische Konstellation, die zu den hohen Kursgewinnen beigetragen hat, ist wahrscheinlich historisch einmalig.

Anmerkung: Wieder einmal zeigt sich, dass ein Grundpfeiler der Politik der letzten Jahre auf reiner Ideologie ohne jegliche Grundlage beruht. Wann endlich sehen die Leute ein, dass es nur eine sichere Rente geben kann - die staatlich garantierte?
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Ein Fall für den Chef - wäre es gewesen
FTD - Man muss sich das Ganze so vorstellen: Da steht eine Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats an, in der es um die heikle Detailfrage Bonuszahlungen an das Management in der noch viel heikleren Angelegenheit Börsengang geht. Und der Verkehrsstaatssekretär spricht weder vor dem Treffen mit seinem Minister ab, wie er als Vertreter des Eigentümers Bund im Kontrollgremium stimmen soll, noch informiert er seinen Vorgesetzten nach der Sitzung.
Anmerkung: Tiefensee ist fast noch inkompetenter als Steinbrück. Die SPD hat fast nur Nasen auf die Ministerposten gesetzt. Steinbrück, Tiefensee, Schmidt, Zypries, Gabriel - sie alle sind in letzter Zeit eigentlich nur durch Fehler und Versäumnisse aufgefallen.
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Hartz-IV verstößt gegen das Grundgesetz
FR - Die Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS 336/07). Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Geklagt hatte eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 Euro bewilligt, für die 1994 geborene Tochter der Satz von 207 Euro. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr minimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133 Euro für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht erfolglos.
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Herrsche und schweige
Tagesspiegel - Die Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann (SPD), verhielt sich einsilbig. Die Frage des Grünen-Kollegen Winfried Hermann werde das Verkehrsministerium nicht beantworten, beschied Großmann, denn sie betreffe „Sachverhalte, die in die unternehmerische Zuständigkeit der DB AG bzw. der DB AG Energie GmbH fallen“. Hermann hatte wissen wollen, wie viel Strom die Kraftwerke der Bahn erzeugen können und was sie wert sind – eine Information, die im Sommer 2007, als die Teilprivatisierung des Unternehmens anstand, für die Entscheidung des Parlaments nicht ganz nebensächlich war. Doch der Bund bestand auf Unterscheidung zwischen sich selbst als Eigentümer und sich selbst als Regierung – und schwieg.
Anmerkung: Beständige Verstöße gegen parlamentarische Grundrechte sind in der Großen Koalition offensichtlich ebenso normal wie Verstöße gegen das Grundgesetz.
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Hilfe für Piroschka
Weissgarnix - Eine interessante Aussage. Das “Vertrauen der Investoren” ist erschüttert - nicht das Vertrauen in die Investoren wie es wohl angesichts dieser weltweiten Katastrophe die richtige Aussage wäre. Vor allem müsste man fragen: Welche Investoren wohl noch in Ungarn investieren können? Die Hedgefonds, die gerade bei VW ihr Waterloo erlebt haben? Außer Staaten und internationalen Organisationen kann niemand Ungarn helfen. Zudem ist der IWF geprägt von den Irrwegen seiner jüngeren Geschichte. In den 90er Jahren war er nämlich zu einer Art Ersatzregierung geworden. Seine Kredite waren gebunden an massiven Auflagen, die die politische Handlungsfähigkeit der betroffenen Regierungen praktisch außer Kraft setzten. Es galt der Washington Consensus. Der IWF agierte unter einer Prämisse: Marktöffnung. Nach innen durch Privatisierung und Abbau staatlicher Subventionen. Nach außen durch Öffnung für ausländische Investoren und rigide Weltmarktorientierung. Der IWF degenerierte zu einer Filiale der Wall Street. Er sollte jeden Winkel der Erde dem Finanzkapitalismus zugänglich machen - und getreu diesem Motto hinterließ er ökonomische Schneisen der Verwüstung.
Anmerkung: Dass der IWF sich bislang euphemistisch ausgedrückt nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat ist glaube ich allseits bekannt.
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Verkehrte Welt
Freitag - Nun muss man die Banker wirklich nicht in Schutz nehmen, die Kritik an ihnen ist berechtigt. Aber wenn Politiker sie so heftig kritisieren, wollen sie damit nur den eigenen Anteil an der Krise verschleiern. Die ausschließliche Beschäftigung mit der Krise und den Rettungsaktionen, deren Notwendigkeit von niemand grundsätzlich bestritten wird, greift viel zu kurz. Nicht die Krise ist das eigentliche Problem, sondern das "ganz normale Funktionieren" der Finanzmärkte. Die Schäden für Millionen von Menschen richten sie gerade dann an, wenn sie "normal" funktionieren. Und die Voraussetzungen dafür, dass das kapitalistische System, in dem wir leben, immer mehr von den Finanzmärkten getrieben wird, sind von der Politik gesetzt. Den jetzt von ihnen beklagten Raubtierkapitalismus haben Politiker trotz vielfältiger Warnungen erst herbeigeführt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie sich mittels kräftiger Banker-Schelte aus der Verantwortung stehlen.
Anmerkung: Man kann es gar nicht oft genug sagen.
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Schirrmachers 1929

In der FAZ hat Frank Schirrmacher, bekannter Scharfmacher der neoliberalen Rechten und sowohl Deregulierungs- als auch Irakkriegsbefürworter, Autor von der Methusalemkomplex und Lobbyist für die Versicherungswirtschaft, einen Artikel zu den Analogien von 1929 geschrieben. Bereits in den ersten Sätzen ziehen dunkle Wolken am Horizont auf:

Wird jetzt eine neue Regierung in Hessen, wird dann auch eine in Thüringen von der Linkspartei „geduldet“, so entsteht eine neue Situation. Aufgrund der Abstimmungsanomalie im Bundesrat, wo Enthaltungen als „Nein“ gewertet werden, kann die Linkspartei dann über von ihr erzwungene Enthaltungen als Mitspieler in vier Landtagen den Bund in erstaunlichem Umfang kontrollieren.

Das linke Schreckgespenst geistert durch die Republik! Hamstert Vorräte, der Untergang ist nah. Mit dem Rest seines Artikels hat diese Einleitung denn auch konsequenterweise nichts zu tun, aber ganz gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben. Immerhin gelingt es Schirrmacher, irgendwo zwischendrin noch Lafontaine zu erwähnen und so dem unvorsichtigen Leser eine Assoziation mit 1933 zu ermöglichen, denn darauf läuft alles hinaus. 1929 führt zu 1933, 1933 zu 1942, 1942 zu 1945. Aber heute wissen wir, dass es 1929 gab. Und dass 2008 nicht 1929 ist. Und damit hat sich der Artikel auch inhaltlich schon.
Nicht dass Schirrmachers Beitrag zur Vermeidung einer Panik nicht prinzipiell richtig wäre, auch wenn es eine solche bislang nicht gibt (Gottseidank!). Viel mehr ist es zwar ganz nett, dass er artig Hans-Werner Sinns "Manager sind die Juden von heute"-Vergleich verurteilt, aber bei ihm ist Sinn so in Panik wegen der Krise, dass das schon fast wieder liebenswürdig herüberkommt. Und dass schon 1929 niemand die Finanzprodukte erklären konnte mag richtig sein, dass wir vergangene Krisen zwar analysieren aber künftige nicht vorhersagen können dagegen ist falsch. Laut Schirrmacher ist der IWF dazu nicht in der Lage, und wenn es der IWF nicht ist, dann ist es niemand. Aber das ist Quatsch. Attac, die LINKE und die NachDenkSeiten (nehmt sie als pars pro toto) warnen seit Jahren unermüdlich vor den Gefahren des Casino-Kapitalismus und der Krisengefahr der Finanzmärkte und haben auch die aktuelle Krise ziemlich genau vorhergesagt. Klar, das erwähnt ein Herr Schirrmacher natürlich nicht gerne, der vor wenigen Wochen noch der Meinung war, dass alles toll sei, wie es ist und nun plötzlich ebenfalls gelehrte Worte schwingt.
Aber so oder so ist auch die historische Analogie falsch. Die Finanzkrise von 1929 kam genausowenig aus dem Nichts wie die heutige. Was Frank Schirrmacher hier versucht, ist Geschichtsklitterung, um die eigenen Fehler zu vertuschen. Auch 1929 gab es Stimmen, die vorher warnten, und auch 1929 gab es Anzeichen, dass es nicht ewig so weitergehen konnte. Vor 1929 gab es ein 1928 und ein 1927, und vor 2008 gab es ein 2007 und ein 2006. In diesen Jahren vorher wurden die unsicheren Finanzpakete verkauft, bejubelt von der Presse und den Aktionären, den Politikern und den Wirtschaftlern, und wehe dem, der etwas dagegen sagte! Jetzt wollen sie plötzlich alle klüger sein und tun so, als ob die Krise mit einem Schlag dagewesen sei, unvorhersehbar und gewissermaßen ohne Grundlage. Aber die Grundlagen wurden gelegt, damals wie heute, von einem falsch verstandenen radikalen Wirtschaftsliberalismus, der alles Heil in den ungehindert waltenden Marktkräften sah. Damals wie heute wurde unangenehm gezeigt, dass dem nicht so ist. Die Analogie zu 1929 ist also nicht so weit hergeholt, wie Herr Schirrmacher das gerne hätte.

Fundstücke 29.10.2008

"Die Hartz-Reformen sind links"
taz - Ohne die Agenda 2010, betont der SPD-Linke Lauterbach, stünde Deutschland vor einer Arbeitsmarkt-Katastrophe mit einer Million mehr Arbeitslosen.
Anmerkung: Es ist unglaublich, was für logische salti mortale Karl Lauterbach schlägt, um nur ja die Hartz-Gesetze zu verteidigen. Da werden simple Hoffnungen zu Tatsachen aufgebauscht, sich gegenseitig widersprechende Aussagen einfach durch Wiederholen im Raum gehalten und auch ansonsten einfach Unsinn behauptet. Wahnsinn.
NACHTRAG: Siehe auch Feynsinn.
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Volles Programm für die Konjunktur
FTD - Es geht nicht mehr um die Frage, ob es eine Rezession in Deutschland gibt – sondern nur noch darum, wie schwer diese ausfällt. Um die gefährliche Eigendynamik des Absturzes zu brechen, muss die Regierung schnell und effektiv gegensteuern.
Anmerkung: Vor drei Monaten wäre das noch Häresie gewesen. Bald erklärt Merkel, dass sie schon immer für Konjunkturprogramme war. Ich sehe es kommen.
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Weisheit in der Krise
FTD - Die Finanzkrise wirft sicher geglaubte Sätze über den Haufen. Wie diesen: Eigentlich verstehen Politiker nichts von Banken, mit einem Mal aber sehr wohl. Ein Wunder ist geschehen!
Anmerkung: Grandiose Satire gegen das aktuelle dumme Geschwätz, das man allenthalben zu lesen bekommt und eine ätzende Abrechnung mit den Bankern.
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Der Deregulierungsrat
FR - Sechs Männer, ein Bekenntnis: Der freie Markt wird es schon richten. Das war zwar gestern, bevor der unregulierte Kapitalmarkt seine wahre Zerstörungskraft gezeigt hat. Doch so richtig Vertrauen erweckend ist die durch und durch wirtschaftsliberale Truppe nicht, die die Regierung zusammengestellt hat. Keines der Mitglieder kann sich rühmen, in den vergangenen Jahren den ungezügelten Finanzkapitalismus hörbar kritisiert zu haben.
Anmerkung: Formidabler Hintergrundartikel.
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In den Klauen des Bären
TP - Die ersten Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind bereits zu verzeichnen und auch in Russland hat sich eine Immobilienblase gebildet, die nun zu platzen droht. Noch ist Russland mit Devisenreserven in Höhe von 515 Mrd. Dollar in der komfortablen Lage, gegensteuern zu können. Die Reserven schrumpfen allerdings rapide und wenn sich die gegenwärtige Lage fortsetzt, sind sie im Juni 2009 aufgezehrt. Wenn die Ölpreise in nächster Zeit nicht wieder steigen, ist der russische Traum ausgeträumt.
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Nacht der langen Messer in der Finanzindustrie
Fefe - Und, ein Detail ist noch wichtig: Porsche hat nicht nur gesagt, sie wollen 75% von VW kaufen, sie haben gesagt, sie hätten sich die Rechte schon per Derivaten gesichert. Ich vermute mal, es handelt sich um Kaufoptionen. Solche Optionsscheine sind ein Kaufrecht einer bestimmten Aktie zu einem bestimmten Termin zu einem bestimmten Wert. Der Wert ist festgeschrieben auf dem Optionsschein. D.h. wenn der Preis der Aktie jetzt explodiert, kostet Porsche der Deal keinen Cent mehr. Der Optionsschein kostet dann ungefähr so viel wie die Differenz zwischen aktuellem Aktienkurs der Basisaktie und dem festgeschriebenen Kaufpreis. Die Herausgeber von Optionsscheinen hat aber normalerweise nicht die Basisaktie solange im Keller liegen, sondern kauft die dann halt beim Eintreffen des Termins, bzw vorher, wenn sie annehmen, dass der Preis bis dahin hoch gehen wird. Davon geht aber bei Automobilwerten niemand aus, das sind klassische zyklische Aktien, die gehen wie ne Sinuswelle zyklisch hoch und runter.
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Schwerin will Rechtsextreme von Kommunalwahlen ausschließen
Welt - Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Dazu soll das Kommunalwahlgesetz geändert werden, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag mit. Wahlausschüsse sollen künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Sollten sich die Zweifel bestätigen, fehle die Voraussetzung für ein Wahlamt und damit auch für die Zulassung zur Wahl. Eine Regelanfrage für alle Bewerber werde es nicht geben.
Anmerkung: Was habe ich gesagt? Es fängt schon an. Michael Schöfer schreibt auch dazu.
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Video gegen Leiharbeitausbeutung

Fundstücke 28.10.2008

Aus Zeitmangel wieder einmal eine Sammlung Fundstücke rund um Finanzkrise und Wirtschaftssystem, die ich gerade nicht in einen Beitrag gegossen bekomme:

Sind das die Botschafter des neoliberalen Terrors?
Das zumindest sehe ich in den Leuten, die als Botschafter der Initiative neue Soziale Marktwirtschft (INSM) mit wissenschaftlicher Unterstützung des Instituts für Wirtschaft (IW) in Köln tätig sind.
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"Antikapitalist" Blüm schätzt Sodanns Mut
Welt - Peter Sodann soll nach dem Wunsch der Linken 2009 Bundespräsident werden. Doch seit der Schauspieler für das Amt kandidiert, fällt er mit bizarren Äußerungen auf. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kennt Sodann gut, schätzt dessen Humor und Widerstandskraft – und outet sich selbst als Antikapitalist.
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Von Sinnen
Tagesspiegel - Manager als Juden von heute: Die Banker wollen sich ihr Fehlverhalten nicht eingestehen. Wenn sie sich nicht schämen, müssen sie sich aber zumindest kritisch befragen lassen. Nicht von den Gesellschaftern, sondern von der ganzen Gesellschaft.
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Wer sich schämen muss
SZ - Ackermann hat sich seit Ausbruch der Krise immer wieder als Vorzeige-Banker inszeniert. Zwar räumte er früh auch Fehler ein, zuletzt sprach er jedoch vor allem über seine Rolle als Krisenmanager. Dabei ist es selbstverständlich, dass er als Chef des internationalen Bankenverbandes für eine Selbstregulierung der Branche eintritt. Sein via Bild-Zeitung verbreiteter Bonus-Verzicht wirkt vor allem populistisch. Der Bonus dürfte in diesem Jahr ohnehin weitaus niedriger ausfallen, außerdem kommt das Geld Mitarbeitern der Deutschen Bank zugute, nicht etwa geschädigten Steuerzahlern. Das muss auch nicht sein. Aber muss es sein, diesen Verzicht so zu inszenieren?
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"Gier ist das Wesen des Systems"

FR - Die Schriftstellerin Daniela Dahn über falsche Sündenböcke und unsere Schuld an der Krise.
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Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe
TP -Cross Border Leasing wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. In der Krise entpuppt es sich als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommt. Ein Gespräch mit dem [extern] Privatisierungsexperten Werner Rügemer.
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Helmut Schmidts Konjunkturprogramme waren besser als ihr Ruf
FTD - Der Verweis auf die 70er-Jahre fällt in der Diskussion um Konjunkturprogramme fast zwangsläufig. Angeblich seien die Versuche damals gescheitert, heißt es oft. Tatsächlich hatte es antizyklische Finanzpolitik in Deutschland traditionell immer schwer.
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Mehr Greenspan für Europa
FTD - Wo ist die Europäische Zentralbank? Die Staaten Europas engagieren sich mit unglaublichen Summen bei der Rettung der Banken, aber die oberste europäische Bankeninstanz ist auf Tauchstation. Zwar hat die (EZB) einmal die Zinsen gesenkt und damit den gravierenden Fehler der Zinserhöhung vom Sommer korrigiert, ansonsten aber gibt sie nur Liquiditätsspritzen und ruft die Staaten zu Hilfe, weil sie anderes nicht als ihre Aufgabe ansieht.
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Mercedes verdient nichts mehr
FAZ - Wenn noch Beweise gefehlt hätten, dass das Desaster der Banken auf die Fabriken durchschlägt, dann hat Daimler-Chef Dieter Zetsche die vorigen Donnerstag geliefert: „Die Finanzkrise entwickelt sich zur Wirtschaftskrise“, hat er gesagt und die Börse – zum zweiten Mal binnen weniger Monate – mit einer Gewinnwarnung schockiert. Mercedes verdient mit Autos kein Geld mehr. Im vorigen Quartal ist der Gewinn um 92 Prozent eingebrochen, die Umsatzrendite streift die Nulllinie.
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Selektive Bürgerrechte?

Ich kann keine Sympathie für Rechtsextreme aufbringen und sehe es auch als meine Aufgabe an, gegen deren Gedankengut zu kämpfen. Trotzdem habe ich schon oft Position gegen ein Verbot der NPD und ähnlich gelagerte juristische Initiativen bezogen. Einige aktuelle Fälle zwingen mich aber geradezu dazu, noch einmal etwas zum Thema zu sagen.
Fall 1:
Die Post weigerte sich, 300.000 Zeitungen der rechtsextremen Gruppierung "Pro Köln" auszulieferen, die bekanntlich in Köln eine recht große Rolle spielt und als exemplarisch für die Verbügerlichung der Rechtsextremen zählen kann, die auf offenkundig rechtsextreme Symbolik bewusst verzichtet. Begründet wurde das mit "möglicherweise strafrechtlich relevanten" Behauptungen über den Kölner Bürgermeister Fritz Schramma, die in der Zeitung aufgestellt wurden.
Fall 2:
Die Initiative Nazis auslachen fordert unter anderem mit entsprechenden Videos auf, rechtsextremer Propaganda auf dem Schulhof mit Hohn und Spott zu begegnen. Man will verhindern, dass Jugendliche den Rechtsextremen zuneigen, indem man sie dadurch der Gefahr der Ausgrenzung und des Spottes aussetzt.

Ich halte von beiden Fällen ausnehmend wenig. In Fall 1 hat die Post klar ihre Befugnisse überschritten, denn es ist nicht an ihr das zu entscheiden. Gäbe es eine einstweilige Verfügung Schrammas sähe das anders aus, aber eine solche gibt es nicht, und ein "möglicher strafrechtlich relevanter" Inhalt reicht nicht. Damit kann die Post sich generell als Zensor aufspielen, mit unabsehbaren Folgen. Wehret den Anfängen!
Fall 2 ist einfach nur ein Absinken der Gegner der Rechtsextremen auf das Niveau der Rechtsextremen. Ausgrenzung und Verspottung als pädagogische Mittel? Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein.

In beiden Fällen werden die Bürgerrechte und Freiheiten von Mitmenschen schwerwiegend verletzt. Sie sind Rechtsextreme, ja. Aber das ist kein Grund, mit bestenfalls halblegalen Methode gegen sie vorzugehen. Wenn sie Straftaten begehen muss man sie bestrafen, derweil kann man nur mit aufegeklärten Gegenmaßnahmen vorgehen und nicht mit illegalen Zensurmaßnahmen oder Verletzungen der Menschenwürde. Dadurch macht man sich mit dem gleich, das man bekämpfen will - und was lohnt dann den Kampf noch?

Links:
Notizblog - Post verwehrt Zustellung wegen strafrechtlich relevanter Inhalte?
Lawblog - bundestag-planieren.de

Wer hat's erfunden? [UPDATE]

Nicht erst seit Marcel Reich-Ranickis Kritik wissen wir, dass das Fernsehen Volksverdummung ist. Sogar Oettinger hat das erkannt, als er auf das "Scheiß Privatfernsehen" geschimpft hat, und Oettinger ist nun wirklich nicht gerade der Intelligenz allzu verdächtig. Big Brother, Dschungelcamp und Co haben gezeigt, wo es hingeht mit dem Niveau der Fernsehlandschaft. Interessant ist aber, einmal nach den historischen Wurzeln dieses Schwachsinns zu suchen.
Und die findet man nicht bei den Schweizern, sondern bei den Nazis. Himmler, Goebbels und Hitler hatten für die Zeit nach dem Krieg Reality-TV geplant, um das Volk dumm zu halten, wenn man dem "Telegraph" glauben darf. Das klingt nicht unrealistisch und ist auch nicht von der Hand zu weißen, denn ich denke auch nicht dass es Zufall ist, dass das Fernsehen ein zentrales Element der Orwell'schen Diktatur aus "1984" ist.
Was könnte auch geeigneter sein, ein gesamtes Volk ruhig zu halten und von den wichtigen Fragen abzulenken, als Fernsehen? Die Nazis planten neben Einblicken in das Privatleben von Volksgenossen ("Ein Abend mit Hans und Gelli") auch Live-Streams von Hinrichtungen. Hitler wollte wohl auch direkt neben den Wäschereien Fernseher installieren lassen, damit Frauen sich berieseln lassen konnten.

According to the programme Joseph Goebbels, leader of the Nazi Party's propaganda unit, realised the potential of the visual image: "The advantage of a visual image over the audible broadcast is the audible becomes a visual image with the help of an individual's imagination, which can't be kept under control. Regardless, each will always see his own."

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Ich weiß nicht, ob an der Story wirklich etwas dran ist - die britische Presse gräbt ja wirklich jeden Hitler-Schund aus -, aber die Parallelen sind zu offensichtlich.

Nachtrag:

Bahn-Methoden

Die Bahn hat wieder einmal einen Skandal am Hals. Passiert so selten, da kann man sich ja mal wieder einen erlauben. Dieses Mal geht es um eine Zwölfjährige, die ihr Jahresticket vergessen hatte und mit ihrem Cello fünf Kilometer durch unbeleuchtete Pampa nach Hause gehen musste, weil die Schaffnerin sie trotz des Angebots eines Mitreisenden, sie zu übernehmen, aus dem Zug geworfen hatte.
Die Bahn findet das natürlich grauenhaft und betont, dass ihr das korrekte Verhalten des Zugpersonals (das nach den internen Vorschriften Kinder nicht der Bahn verweisen darf) wichtig ist. Auch einen Blumenstrauß und ein Länderticket will man noch geben, um die Kindertränen zu trocknen. Das ist lieb. Auf welt.de läuft eine Umfrage, wie nun verfahren werden solle, mit den folgenden Auswahlmöglichkeiten:

Wie sollte die Bahn mit der Zugbegleiterin verfahren?

Gar nicht, sie hat nur ihren Job gemacht

Die Bahn sollte sie abmahnen

Die Bahn sollte sie zwangsversetzen

Die Bahn sollte sie entlassen

Eine Auswahlmöglichkeit fehlt aber. "Sie sollte ihre internen Bestimmungen verändern." Denn seit einigen Monaten bekommt das Zugpersonal Prämien für "gefangene" Schwarzfahrer, und die wäre der Schaffnerin entgangen, hätte der Rentner für das Kind übernommen. Die Prämien sind übrigens der Ersatz für die Provision beim Verkauf von Tickets im Zug, was die Bahn ja im Zuge der Offensive für Kundenfreundlichkeit nicht mehr macht. Und da Bahn-Mitarbeiter bekanntlich umwerfend gut bezahlt werden, müssen die eben solche Möglichkeiten ausnutzen. Der Mitarbeiter als eigenverantwortlicher Unternehmer, gewissermaßen.

Gefunden bei ZAF.

Zitat des Tages

Im Moment in der Vorlesung gehört:

"Das Kaiserreich hatte mehr Meinungsfreiheit als wir heute. Mommsen konnte einen Prozess gegen Bismarck führen und gewinnen, und wenn man sich die Literatur des späten 19. Jahrhunderts ansieht erkennt man, dass die Leute damals gesagt haben was sie wollten und gestritten haben für was sie wollten. Das ging deshalb, weil es damals keine politische Korrektheit gab. Das ist heute nicht mehr möglich."
- Prof. Kolb

Gedanken zur Finanzkrise

Nach einiger Zeit der Blogpause hier hat sich vieles angesammelt. Es bietet sich an, das zu sammeln. Das mache ich hier, aufgeteilt in einige Unterpunkte. Diese behandeln den Umgang mit den verantwortlichen Politikern der Linkspartei, das Versagen der Medien, die Auswirkungen der Krise besonders auf die Demokratie und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

1) Umgang mit der Linkspartei

Sehr interessant ist der Umgang mit der Linkspartei im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Reaktionen auf dieselbe gibt es vorrangig von Politikern anderer Parteien und aus den Medien; die wirtschaftliche Elite äußerte sich bisher überhaupt nicht zu diesem Thema, und auch gänzlich fachfremde Personen wie Günter Grass hielten zumindest bislang dankenswerterweise die Klappe. Die Reaktionen der Medien auf andere Parteien und deren Personal will ich in einem späteren Unterpunkt behandeln.

Die Linkspartei ist die einzige der fünf im Bundestag vertretenen Parteien, die bereits lange vor einer solchen Krise gewarnt und entsprechende Korrekturen vorgeschlagen hat. Sie erlitt dabei ein Kassandra-Schicksal und darf sich nun bestätigt fühlen. Doppelt gilt das für die Person Oskar Lafontaines, sowohl was die vorausgegangenen Anfeindungen angeht als auch die Positionen, denn in seinem halben Jahr als Finanzminister 1998/99 hat Lafontaine versucht, solche Regeln durchzusetzen und wurde dafür massiv angefeindet, auch und gerade aus den eigenen Reihen. Schließlich gab er auf.

Nun ist der worst case eingetreten, denn seine Befürchtungen haben sich bestätigt, seine Mahnungen sind legitimiert. Interessanterweise wird er weiterhin, von wenigen lobenswerten unten verlinkten Ausnahmen abgesehen, angefeindet, teilweise sogar heftiger als zuvor. Kaum jemand besitzt die Charakterstärke, den Irrtum einzugestehen und sich zu entschuldigen. Bei den Politikern ist das zu entschuldigen, denn sie konkurrieren mit Lafontaine um Wählerstimmen und können ihn schlecht in den Himmel loben. Aber im Fall der Medien ist das absolut nicht akzeptabel.

2) Das Versagen der Medien

Das Versagen der Medien, zumindest der großen Medien wie der FAZ oder Süddeutschen Zeitung, der BILD sowieso, bezieht sich hauptsächlich auf die opportunistische Berichterstattung. Es ist der frappanteste Punkt, und es ist auch der, der mich derzeit wirklich am wütendsten macht. Das bezieht sich nicht einmal auf den oben beschriebenen Umgang mit der Linkspartei, wo die Medien nicht die, ja, Eier haben, ihren Fehler einzugestehen (von unten verlinkten, lobenswerten Ausnahmen abgesehen). Was mich derzeit wirklich aufregt, ist das offensichtlich zutage tretende Versagen der Medien in ihrer Funktion als Vierter Gewalt, als Kontrollorgan der Regierung. Dieses spezifische Versagen hat eine lange Geschichte, doch dieser Tage fällt es so extrem auf. Vollkommen unwidersprochen können Steinbrück, Merkel und Kollegen lügen dass sich die Balken biegen, Worthülsen abgeben und Pläne vorstellen, ohne dass die Medien auch nur im Geringsten hinterfragen oder kritisch bleiben. Dazu kommt, dass auch jede Selbstkritik der Medien ausbleibt (wieder exklusiv weniger Ausnahmen).

Spezifisch sieht man das beispielsweise an der Berichterstattung über Peer Steinbrück. Er gehört wohl auf einen Spitzenplatz der Reihe der inkompetenten Finanzminister; dort darf er sich mit Hans Eichel streiten. In den Medien allerdings wird er ständig als kompetenter Krisenmanager dargestellt, der kühlen Kopf bewahrt und pragmatische Lösungen fährt. Zuvor wurde seine völlig verfehlte Finanzpolitik in den Himmel gelobt, die mit für die Krise verantwortlich war. Auch seine Rolle als Bankenkontrolleur wird nie erwähnt, hier hört man immer nur, dass Lafontaine im KfW-Verwaltungsrat saß. Für Merkel gilt dasselbe. Sie fiel bisher überhaupt nicht durch irgendwelche Pläne, Aussagen oder irgendetwas anders mit Inhalt auf, und ihre Interviews zur Krise sind gespickt von offensichtlich auswendig gelernten Allgemeinplätzen und sich widersprechenden Aussagen. Hinterfragt wird das von den Interviewern nie. Dazu kommt, dass Steinbrück und Merkel gerade ständig unwidersprochen die Mär verbreiten dürfen, dass sie schon immer für mehr Kontrolle und Regulierung waren und nur die bösen, dummen Amerikaner dagegen waren. Das ist Quatsch, und jeder Journalist müsste das wissen. Lafontaine wurden bei Anne Will Wahlkampfreden von 1994 (!) um die Ohren geklatscht, denen er heute widerspricht, Merkel und Steinbrück dürfen eine konträre Position zu ihren Aussagen von sechs Wochen als ihre genuine ausgeben, und die Journalisten bedanken sich noch brav.

Dass die Medien selbst genau das gleiche taten macht die Sache nicht besser. Noch vor kurzem waren sie alle voll auf der neoliberalen Schiene, jetzt plötzlich wussten sie es schon alle immer. Keine Spur von Selbstkritik. Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.

Wer ein Beispiel sehen will für das totale Versagen der Medien kann sich die unten verlinkte Anne-Will-Sendung ansehen. So parteiisch wie hier war Anne Will selten, und die Sendung ist nicht gerade arm an parteiischen Skandalen. Alle, die etwas interessantes zu sagen haben, kommen kaum zu Wort, stattdessen darf Volker Kauder unterstützt von Roland Berger und Anne Will Propaganda betreiben. Furchtbar.

3) Auswirkungen der Krise auf die Demokratie

Dass das Versagen der Medien bereits schlimme Auswirkungen auf die Demokratie hat, dürfte klar sein. Doch das ist nicht das einzige. Die Regierung hat beispielsweise mit ihrem Rettungspaket – anders als die amerikanische, die auf entschiedenen Widerstand stieß – demokratische Regeln mir nicht, dir nichts außer Kraft gesetzt, bejubelt von der Presse. Das Gesetz wurde an Bundestag, Bundesrat und Volk einfach vorbeigepeitscht. In den Medien heißt es, die Regierung sei so pragmatisch, so effizient, warum könne sie das nicht öfter – man freut sich darüber, dass die Regierung einfach ihre Kontrollinstanzen außer Kraft setzt. Kein Problem, schließlich hat sich die Kontrollinstanz der „Vierten Gewalt“ bereits freiwillig selbst außer Kraft gesetzt.

Doch das ist nur das eine. Die Krise zeigt auch wieder einmal, welche Macht eigentlich die Finanzelite auf das ganze Land hat. Offen wird die Bundesrepublik von einem kleinen Kreis von Bankern erpresst, deren Banken sich so heftig verspekuliert haben, dass man sie die Kosten ihrer Spielsucht nicht alleine tragen lassen kann. Geld, das anderweitig viel bessere Effekte haben könnte, muss nun diesem – man kann es nicht anders sagen – raffgierigen Pack in den Rachen geworfen werden, damit nicht alles zusammenbricht. Aber keine Bange, im gleichen Atemzug, wie staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden, warnt man auch gleich wieder vor staatlicher Überregulierung und will am liebsten alles halten wie zuvor. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – und niemand leistet Widerstand. Wie auch, alle die es tun können sind ausgeschaltet, bejubelt von den Medien. Die Demokratie ist faktisch abgeschafft.

4) Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Seit Jahren warnen wir Linksliberale (Sozialmarktwirtschaftliche) vor der ungezügelten Macht der Finanzmärkte, reden von Tobin-Steuer und Bankenaufsicht. Wir wurden beschimpft und belächelt. Nun ist die Krise da, und das ist kein Wunder. Krisen sind im Kapitalismus systemisch. Nur plötzlich ist die Idee des sich selbst heilenden Marktes passé. Der Staat soll es richten, teilverstaatlichen und Stützkäufe durchführen. Das ist vernünftig, gewiss. Das Renditedenken hat die Welt an den Rand des Abgrunds geführt, und es ist Zeit, dass man sich wieder auf die Realwirtschaft konzentriert und die wuchernde Finanzwirtschaft in ihren Dienst zu stellen statt umgekehrt. Vorschläge dazu gibt es genug, man muss sie nur umsetzen.

Links

Die Neunmalklugen - was bleibt von der Ideologie?

Wann kommt die Bankrotterklärung der Vierten Gewalt?

Die 70-Milliarden-Boni-Bonanza

Demokratie in der Krise

Der Kapitalismus besiegt den Staat

Sicherheitsrisisko Bundesbank

Mehr Kapitalismus

Interview mit Heiner Geißler

Nach der Krise ist vor der Rezession

Die Welt neu zusammensetzen

Anne Will 12.10.2008

Schulden für alle

Steinbrücks Banker-Drohung zum Scheitern verurteilt

Fundstücke 20.10.2008, 11.16 Uhr

Studiengebühren schrecken ab
Tagesschau - Studiengebühren schrecken einer Untersuchung zufolge viele junge Menschen vom Studium ab. Laut der Studie, die vom Bundesbildungsministerium in Auftrag gegeben worden war, haben allein vom Abiturienten-Jahrgang 2006 bis zu 18.000 junge Menschen wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen. Das Papier wird vom Ministerium unter Verschluss gehalten, liegt nun aber nach eigenen Angaben der Deutschen Presse-Agentur dpa vor.
Anmerkung: Nein, wie überraschend.
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Was bleibt von der Ideologie?
ZEIT - Nach so viel Gehirnwäsche können wir uns glücklich schätzen, dass es uns noch möglich ist, eine echte Krise zu erkennen, wenn wir sie vor der Nase haben. Und wir können lernen von all denen, die in den vergangenen, effizienzbesoffenen Jahren besonders out waren: Von den Schülern altsprachlicher Gymnasien zum Beispiel, die ihren marktgetrimmten Altersgenossen immer schlechter erklären konnten, wozu Latein und Griechisch denn gut seien. Von den AOK-Versicherten, die darauf beharrten, durch ihren hohen Krankenkassenbeitrag ärmere, ältere, kränkere Patienten mitzufinanzieren. Von den Leuten, die sagen: Bei aller Liebe, ein Museum kann nicht nur ein Profitcenter sein. Von denen, die bis heute nicht verstanden haben, warum es eine marktwirtschaftliche Pflicht sein soll, die Stadtwerke deutscher Großstädte an chinesische Investoren zu verkaufen. Von Lehrern, die nicht glauben, dass sie ein Produkt herstellen – sondern, dass sie Kinder erziehen. Von all diesen Menschen könnten auch die Marktradikalen etwas lernen: dass eine Gesellschaft andere Kraftquellen hat und andere Kraftquellen braucht als nur den Profit. Wenn sie es lernen würden, ließe sich einfacher darüber diskutieren, wie der Kapitalismus aussieht, den wir haben wollen.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Wenn sich der Bock zum Gärtner macht
TP - Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.
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Die 70-Milliarden-Boni-Bonanza
FTD - Trotz des Finanzchaos an der Wall Street streichen die Banker nach einem Zeitungsbericht noch immer milliardenschwere Bonus-Zahlungen ein. Bei Morgan Stanley könnten sich die Mitarbeiter für ihr Gehalt sogar die ganze Bank kaufen.
Anmerkung: Wie viele Beweise braucht es noch, dass dieses System verrottet ist?
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Wann kommt die Bankrott-Erklärung der Vierten Gewalt?
TP - Der ehemalige Stern-Chefredakteur Michael Jürgs kritisierte in der FAZ "das Regime der Flanellmännchen", also der Controller. Doch dies greift zu kurz. Wir haben nämlich oftmals nicht penibel aufgeschrieben, wie viele Stunden es uns gekostet hat, Studien und Fachaufsätze zu lesen. Aber: nur, wer mehr weiß, als der Konzernvertreter/Politiker und sein PR-Mann, der kann auf Augenhöhe mit Experten sprechen und wirklich Missstände aufdecken oder Schönfärberei als solche entlarven. Die alten Doyens des "Spiegel", die inzwischen leider in Rente sind, haben so gearbeitet. Das klingt nur nicht so sexy, und so hat mancher Kollege deshalb mehr mit "Geheimpapieren" angegeben als mit der eigentlichen Arbeit: stundenlangem Lesen. Kämen heute die Reporter, die den Watergate-Skandal aufdeckten, mit ihren Analysen aus der Library of Congress in die Redaktion eines deutschen TV-Magazins, sie bekämen zu hören: Wer soll denn das alles lesen?
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Demokratie in der Krise
Tagesspiegel - Die deutsche Politik darf sich von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhöhnt fühlen. Und ein Bürger, der herausfinden will, welche Bank wie viel Hilfen bekommt, ebenfalls.
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Der Kapitalismus besiegt den Staat
taz - Ob Commerzbank oder Deutsche Bank - sie werden jetzt behandelt wie Spione des Bundesnachrichtendienstes. Höchste Geheimhaltung! Das Volk soll zwar für Milliardensummen bürgen, aber welche Bank konkret profitiert, das soll nicht einmal das ganze Parlament erfahren dürfen. Warum diese Scheu? Andere Länder sind viel auskunftsfreudiger. In der Schweiz weiß man bis ins letzte Detail, wie die UBS gerettet wurde. In den USA ist genau bekannt, welchen Großbanken staatliches Eigenkapital aufgenötigt wurde. Und transparent ist auch die Teilverstaatlichung in Großbritannien. Nur in Deutschland wird so getan, als wäre der geheiligte Standort bedroht, falls sich herausstellen sollte, dass die Deutsche Bank oder die Commerzbank nicht ohne Staatshilfe überleben kann.
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Sicherheitsrisiko Bundesbank
FTD - Die Unabhängigkeit der EZB ist nur geliehen. Sie wurde ihr von den EU-Staaten und dem EU-Parlament durch den Maastricht-Vertrag gegeben. Dieser Vertrag kann durch den Souverän jeder Zeit geändert werden. Den Pakt im Krisenfall mal eben außer Kraft zu setzen, wie jetzt geschehen, kann jedenfalls nicht europäische Praxis werden. So wenig wie die Goldreserven der Bundesbank dieser selbst gehören, sondern dem deutschen Volk, genauso wenig können sich die selbstverliebten Notenbanker der EZB mit ihrer Geldpolitik auf Dauer abseits der vom Souverän legitimierten Politik stellen.
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Mehr Kapitalismus wagen
FTD - Der Versuch der US-Regierung, im letzten Moment doch einmal Nein zu sagen, hat deshalb erst recht wie ein Brandbeschleuniger gewirkt: Seit Washington sich am 15. September entschloss, eine Pleite der großen Investmentbank Lehman Brothers sehenden Auges hinzunehmen, eskalierte im Finanzsystem eine Vertrauenskrise, die uns an den Rand einer Wirtschaftskatastrophe getrieben hat. Den Regierungen bleibt nun erst einmal gar nichts anderes übrig, als billionenschwere Katastrophenabwehr zu leisten. Trotzdem muss jedem klar sein, dass damit auf Dauer noch viel größere Risiken heraufbeschworen werden.
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"Lafontaine wird unterschätzt"
FAZ - Heiner Geißler war Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Generalsekretär der CDU und gilt als „linkes Gewissen“ in der Union. Im Gespräch mit FAZ.NET erläutert der 78-Jährige, warum der Kapitalismus am Ende ist, welche Schlussfolgerungen die Politik aus der Finanzkrise ziehen muss - und warum man an der Linkspartei nicht mehr vorbeikommt.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Nach der Krise ist vor der Rezession
FTD - Auf den drohenden Bankenkollaps hat die Bundesregierung mit atemberaubenden Entscheidungen reagiert. Die Frage ist, ob das reicht, um den zweiten drohenden Kollaps zu verhindern: den Absturz der realen Wirtschaft. Und ob die Regierung darauf vorbereitet ist, was auf den Rest der Republik derzeit zukommt. Noch orakelt die Kanzlerin, dass es "nicht zu einem "dauerhaften Konjunktureinbruch" komme. Oder dass die "Unternehmen krisenfest aufgestellt" seien. Das lässt befürchten, dass Angela Merkel das Debakel unterschätzt, das da derzeit naht. Alle Erfahrungen und aktuellen Krisensignale lassen darauf schließen, dass dem Rettungspaket für die Banken möglichst rasch ein Rettungspaket für den Rest des Landes folgen sollte. Sonst kann aus dem Abschwung schon in ein paar Wochen ein wirklich verheerender Absturz werden.
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Die Welt neu zusammenzusetzen
Tagesspiegel - Das Geschäft der Banken ist im Grundsatz seit jeher krisenanfällig. Denn sie borgen sich Geld bei Sparern und Anlegern und verleihen dieses weiter in Form von Krediten für Unternehmen und Haushalte. Oder sie investieren es in Wertpapiere aller Art, die ihrerseits zur Finanzierung von Unternehmen dienen. Aus der Differenz zwischen dem Zins für das aufgenommene Geld und dem für die vergebenen Kredite erzielen sie ihren Gewinn. Geraten aber die Kreditnehmer einer Bank in Zahlungsnot oder werden ihre Wertpapiere unverkäuflich, kann auch das Geldhaus selbst schnell in Schieflage geraten, wenn es seinen Kunden deren Geld nicht zurückzahlen kann. Weil die Kredite zumeist auf lange Frist vergeben werden, während die aufgenommenen Spargelder eher kurzfristig abrufbar sind, muss jede Bank unbedingt vermeiden, dass ihre Einleger an der Sicherheit ihrer Spareinlagen zweifeln. Wenn alle gleichzeitig ihr Geld zurückfordern, ist jede Bank sofort pleite.
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"Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein"
Tagesspiegel - SPD-Vize Andrea Nahles im Interview über den personellen Neustart der SPD mitten in der Finanzkrise.
Anmerkung: Was Nahles Wendehals von sich gibt, ist einfach unglaublich.
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Fundstücke 13.10.2008

Abbitte
FR - Das heutige Feuilleton beschäftigt sich mit nichts anderem als mit der Krise. Das muss auch mal sein. Fanden wir. Auch aus moralischen Gründen. Ich habe noch im Ohr, wie Gerhard Schröder über Oskar Lafontaine höhnte, der bilde sich ein, er könne dem internationalen Finanzkapital Fesseln anlegen. Ich habe es auch deshalb im Ohr, weil ich fand, dass Schröder recht hatte. Lafontaine erschien mir als ein kleiner Mann, der seine Fäustchen ballte und sie gegen Leute erhob, die mit dem Bruchteil ihres Jahreseinkommens die ganze SPD hätten aufkaufen können. Sein Fäusterecken hatte etwas Lächerliches. Aber Lafontaine hatte Recht. Er hatte Recht nicht nur in der Analyse. Der Weg in die Katastrophe hatte begonnen mit der Entfesselung des Finanzkapitals. Jetzt aber rufen die Banker selbst nach dem Staat. Sie wünschen ihn sich groß und stark mit kräftigen Zähnen, damit er sie retten möge aus den Schlünden der drohenden Depression. Oskar Lafontaine aber hassen sie jetzt auch noch dafür, dass er Recht hatte.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Blogpause bis Montag

Hallo Freunde,

ab 16 Uhr heute bis Sonntag abend/Montag früh werde ich nicht einmal ansatzweise in der Nähe eines Internetzugangs sein. Ich empfehle euch bis dahin wie üblich die Kollegen in der Blogroll, und weil ich partout nicht dazukomme diese endlich einmal zu aktualisieren, macht doch ein wenig Blogsurfing und folgt den Querlinks von Blog zu Blog - da findet ihr immer die eine oder andere Perle.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende

euer Oeffinger Freidenker

Fundstücke 10.10.2008, 12.04 Uhr

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Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll deutlich teurer werden
Welt - Die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger soll eingeschränkt werden. Bisher übernahmen Anwaltskosten meist die Länder. Nur eine geringe Eigenbeteiligung war fällig. Die soll erhöht werden, außerdem will man Einzelfälle stärker prüfen. Der Grund: Seit die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden, ist die Zahl der Klagen von Hartz-IV-Empfängern stark gestiegen.
Anmerkung: Zwei Dinge. Erstens: seit der Einführung von Hartz-IV sind die Klagen dagegen stark gestiegen. Wow. Nach der Einführung des Autos wurde vermutlich auch mehr Auto gefahren als davor. Danke. Zweitens: Diejenigen, die solche Gesetze verbrechen, gehören endlich aus ihren Ämtern entfernt, angeklagt und bestraft. Abgesehen davon, dass es einfach nur absolut widerlich und unmenschlich ist (mir fehlen wirklich die Worte dafür), werden hier die Folgen eigener Fehler auf die Opfer abgewältzt. Wer hat denn eine nutzlose, schädliche und handwerklich fehlerhafte Reform verbrochen, die Leute in Armut stürzt? Waren das vielleicht diejenigen, die arm geworden sind? Müssen sie bestraft werden? Wie wäre es mit einem alternativen Gesetzesvorschlag: alle Politiker, die 2004 für die Einführung der Hartz-IV-Gesetze gestimmt haben, müssen die Anwaltskosten für erfolgreiche Klagen selbst übernehmen. Da würden Ursache und Wirkung endlich mal zusammenpassen. Manager-Bashing ist ja grade groß in Mode, aber vielleicht sollte man auch einmal diejenigen zur Verantwortung ziehen, die sich haben bestechen und einlullen lassen und das Parlament zu dem moralisch verkommensten Haufen der ganzen Republik gemacht haben.
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Hartz-IV für blöde Banker!
FTD - Aber dann müssen die Verantwortlichen mit ins Risiko. Zwar entsprechen selbst die riesigen Vermögen derjenigen, die sich in den vergangenen fünf Jahren in "verantwortlicher" Position die Taschen vollgemacht haben, bei weitem nicht den Verlusten, die sie verursacht haben. Aber was hätten sie gemacht, hätten sie gewusst, dass sie in einer Situation, wie wir sie nun erleben, alles verlieren würden? Sie hätten ihre bisherige Haltung nicht mehr als rational verstanden. Sondern als persönlich brennend gefährlich. Für sich selbst, ihre Familien, ihre Erben.
Es braucht wieder echte Rationalität im System. Und eine entsprechende Regulierung. Die kann nur lauten: Wer sich so verhält, wie es viele Bankmanager in den vergangenen fünf Jahren getan haben, muss mit dem Risiko einer persönlichen Totalpleite konfrontiert sein. Nur so entsteht eine Logik, die das Wohl der Bank und das Wohl der Allgemeinheit vereint. Deshalb kann das Ziel einer künftigen Regulierung nur lauten: Macht logisches Verhalten sozial kompatibel - per persönlicher Haftung. Oder einfach ausgedrückt: Hartz IV für blöde Banker!
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Krieg dem Pöbel! Die neuen Unterschichten in der Soziologie deutscher Professoren
NDS - Die Entdeckung der „neuen Unterschicht(en)“ zu Beginn des neuen Jahrtausends ist kein so­ziologisches, kein wissenschaftliches Datum, sondern das Produkt einer der politischen Pro­paganda dienenden „öffentlichen Soziologie“, in der einige Wissenschaft­ler - vor allem Paul Nolte und Heinz Bude - als professorale Autoritäten, aber auch als akti­ver Teil einer publizistischen Welle fungieren. Diese hat in Deutschland nicht zufällig im Jahr 2004 einen Höhepunkt erreicht: Sie begleitete und legitimierte die Einführung von „Hartz IV“: die Abkehr vom bis dahin dominierenden sozialstaatliche Ziel der Statussicherung hin zum Ziel der Existenzsicherung.
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"Die Politik hat eine strengere Managerhaftung verhindert"
Handelsblatt - In Deutschland gibt es einen großen Unterschied zwischen der Binnen- und der Außenhaftung. Manager in Deutschland haften lediglich gegenüber ihres Unternehmens, nicht gegenüber Dritten - anders als in den USA. Aus Sicht der Manager ist die Binnenhaftung ein zahnloser Tiger. Und ein Gesetz zur Außenhaftung kam bis heute nicht zustande.“
HH: Warum nicht?
„Die offizielle Begründung lautete 2004: Grundlichkeit geht vor Schnelligkeit. Auf diese Gründlichkeit warten wir bis jetzt. Daher ist es durchaus interessant, wenn sich vor allem SPD-Politiker über das Verhalten von Managern beschweren und strengere Gesetze fordern, sie haben das damals verschleppt. Zum Hintergrund: Damals war Heinrich von Pierer Berater der Regierung und es ist kein Geheimnis, dass er sich gegen ein Gesetz zur Außenhaftung ausgesprochen hat. Aus gutem Grund, wie wir heute wissen.“
Anmerkung: Es ist wirklich dermaßen ärgerlich! Vor vier Wochen hätte das Handelsblatt über derartige Kritik noch ätzend über Linksromantik gelästert und betont, wie wichtig die fehlende Haftung ist und wie richtig. Einsicht in die eigenen Fehler wäre wirklich wünschenswert.
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Aus der Not gewuchert
Handelsblatt - Gerade übernimmt ein neuer Bischof feierlich das Amt in der evangelischen Kirche Oldenburg. Da platzt die schlechte Nachricht herein: Das Vermögen, das die Landeskirche zum großen Teil aus Grundstücksgeschenken der Bauern angesammelt hat, war teilweise in Bonds und Derivate der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers investiert. Die Landeskirche mit ihren 123 Kirchengemeinden von Cloppenburg über Vechta bis Wilhelmshaven muss rund 4,5 Millionen Euro abschreiben.
Anmerkung: Noch vor zwei Monaten erschien in der SZ ein euphorischer Artikel über einen Mönch, der ein Kloster zum rentablen Unternehmen gemacht hat und das Geld in Aktien anlegt, auch in hochspekulative Fonds. Wie mutig, wie fortschrittlich! Abgesehen davon, dass die Kirche damit ihr eigenes karikatives Werk ad absurdum führt - man verdient mit Heuschrecken das Geld für Suppenküchen um die Opfer der Heuschrecken zu nähren - war das wohl wirklich der größte Quatsch aller Zeiten. Und überall tun die Herren und Damen Journalisten so, als hätten sie es immer schon gesagt, getreu dem Motto: Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an.
"Bundesregierung hat Krise verschärft"
taz - Aber es ist ein Treppenwitz des Geschichte, dass in der Wall Street, der Hochburg des Kapitalismus, die Verstaatlichung der letzte Rettungsanker ist. Man darf das aber nicht mit Sozialismus verwechseln. Sozialismus ist nicht die Verstaatlichung bankrotter Banken, sondern eher die Organisation des Geldkreislaufs in öffentlicher Verantwortung. Wir können ja wirklich froh sein, dass wenigstens ein Teil der Kreditwirtschaft noch in öffentlicher Hand ist. Vor ein, zwei Jahren war ja die Linkspartei die einzige, die die Privatisierung der Sparkassen abgelehnt hat. Heute sehen wir mit Heiterkeit, wie die anderen die Sparkassen loben.
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"Die Philosophien der Deregulierung und des Neoliberalismus in den westlichen Ländern sind tot"
Tagesspiegel - Eines ist sicher, die Philosophie der Deregulierung ist tot. Die Amerikaner werden sagen: okay, wenn wir die Banken und das Finanzsystem retten, dann wollen wir in Zukunft eine Aufsicht haben, damit das nicht wieder passiert. Halten Sie sich einmal vor Augen: das hat sich nun alle paar Jahre wiederholt - denken Sie an die Krise der Sparkassen Ende der 80er, die Aktienblase der 90er, Enron, Long Term Capital Management und so weiter und so fort. Diese Leute haben uns doch jedes Mal die Pistole an den Kopf gesetzt, das ist schlicht Erpressung. Die Steuerzahler werden fordern, dass damit Schluss ist. Aber ich kann diese Leute jetzt schon hören, wie sie dem Kongress einflüstern, er möge nicht überreagieren, Innovation müsse auch in Zukunft möglich sein, damit sie weiter handeln können wie bisher. Eine Zeit lang werden die Banken konservativer sein, die Kreditvergabe weniger lax. Dann kommt eine neue Generation von Bankern, die wieder "dynamischer" sein will und nach höheren Gewinnen strebt. Das Ganze beginnt dann wieder von vorn, wenn wir nicht Schluss machen damit.
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Serientäter Bundesbank
FTD - Das Drama ist: Zur Zinserhöhung vom Juli haben im Rat der Euro-Bank die Deutschen gedrängt. Und: Keine andere Währungsbehörde hat einen so erschreckenden Hang, in Finanzkrisen danebenzuliegen, wie die Bundesbank - mit stets weitreichenden Folgen. Vielleicht wäre es an der Zeit, auch (deutsche) Währungshüter künftig stärker zu kontrollieren.
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Sozialismus im Grundgesetz
SZ - Kein Überbleibsel aus der DDR: Im Grundgesetz befasst sich ein Artikel mit Vergesellschaftung - und verdeutlicht das wirtschaftliche Spektrum, das in Deutschland möglich wäre.
Anmerkung: Sehr schöner Hintergrundartikel.
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Heikle Verspätung
FTD - Es wird nicht lange dauern, bis auch Vertreter der Regierungsparteien der Versuchung erliegen, den Börsengang infrage zu stellen. Dann droht ein bizarres Bündnis aus panischen Märkten und Mahnern. Und ein großer Fehler.
Ohnehin sollen nur 24,9 Prozent der Transport- und Dienstleistungssparte verkauft werden. Potenzielle Investoren haben daher keine Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu blockieren. Bräche jetzt erneut eine Grundsatzdebatte aus, würde das wohl viele Interessenten dauerhaft verscheuchen. Zu deutlich wäre das Signal, dass der Konzern ein Spielball politischer Interessen ist und bleibt.
Anmerkung: Halte ich für falsch. Die Privatisierung voranzutreiben, das wäre ein schlimmer Fehler. Die Bahn als börsennotiertes, privatisiertes Unternehmen macht überhaupt keinen Sinn. Man sollte stattdessen Mehdorns Logistikkonzern vom Bahngeschäft trennen und dort wieder darauf achten, dass die Bahn ihrem Daseinszweck nachkommt. Davon abgesehen sind die "nur 24,9%" eine Nebelkerze. Siehe auch:
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Auf schlichten Gleisen
FR - Welcome back to reality, Herr Mehdorn. Die Finanzkrise und der nun verschobene Börsengang der Deutschen Bahn bergen eine Chance zur Rückbesinnung auf die banale Frage: Was verlangt die Gesellschaft eigentlich von der Bahn? Und nicht: Wie scheffle ich den größten Gewinn? Auf diese Frage hat die Politik keine Antwort, die meisten Politiker haben sie sich nicht einmal gestellt. Sie haben den Bahnmanager einfach machen und sich von schönen Bilanzen einlullen lassen. Es wird Zeit, dass die Bahn einen anderen Stellenwert bekommt: Sie soll möglichst viele Menschen transportieren, sie soll das Auto so überflüssig wie möglich machen und nicht zum Ersatzflugzeug werden.
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Verleger rüsten gegen Amazon auf
FTD - Die Verleger geben sich optimistisch - und schließen ein Ende des gedruckten Buches aus: Die "schmerzhaften Erfahrungen der Musikindustrie" ließen sich auf die Buchbranche nicht "eins zu eins übertragen", sagt Stefan Lübbe: Zwar müssten sich die Verleger "auf neue Trägermedien einstellen". Dennoch gelte: Wer ein Lied oder einen Film herunterlade, müsse seine Konsumgewohnheiten nicht ändern, so der Verleger: "Jemand, der 1200 Seiten ,Krieg und Frieden‘ auf dem Bildschirm liest", hingegen schon.
Anmerkung: Der Datenschutz ist, wie üblich, bei dem ganzen technologischen Hokuspokus nicht geklärt.
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Fundstücke 09.10.08, 20.14 Uhr

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Die Wacht am Rubikon
Spiegelfechter - Zum Glück haben die GröKaZ ihre absolute Macht durch Niederlagen der sogenannten Volksparteien bereits eingebüßt. Für eine Verfassungsänderung benötigen sie nicht nur die 2/3 Mehrheit des Bundestages, sondern auch die 2/3 Mehrheit des Bundesrates – dies wären 46 der insgesamt 69 Stimmen. Die Bundesländer, in denen die GröKaZ entweder alleine oder gemeinsam regieren, bringen es jedoch zusammen nur auf 41 Stimmen. Die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes mit Regierungsbeteiligung einer Oppositionspartei wäre also nötig, um das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Die GRÜNEN sind im Senat der Hansestädte Bremen und Hamburg vertreten, die zusammen sechs Stimmen im Bundesrat haben. Leitende Politiker der GRÜNEN haben aber eine Zustimmung zur Gesetzesänderung im Bundesrat bereits ausgeschlossen. Die vier Stimmen des Landes Berlin werden laut Äußerungen des SPD-Innensenators Körting sogar gegen die Gesetzesänderung stimmen. Auch in der SPD ist der Verfassungsbruch umstritten. Die Entscheidung liegt somit bei den Ländern, in denen die FDP mit an der Regierung beteiligt ist. Dies sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils sechs Stimmen im Bundesrat. Die FDP-Vorsitzenden dieser Länder haben sich allerdings bereits öffentlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Wenn keines der genannten Bundesländer umkippt, wird das Gesetz am Widerstand des Bundesrates scheitern und das ist gut so. Mit der Wahlschlappe in Bayern und der möglichen Rot-Rot-Grün Koalition in Hessen droht die Große Koalition sogar die einfache Mehrheit im Bundesrat zu verlieren. Dies ist ein Sieg der Demokratie. Es kommt zwar selten vor, dass LINKE, GRÜNE und FDP sich in einer Frage einig sind, aber gerade beim Thema Bürgerrechte eint diese Parteien doch mehr, als sie trennt. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der Diskussion um eine Links-Tolerierung in Hessen eine besondere Rolle zu. Hessen wäre das entscheidende Mosaiksteinchen, um die gesetzgebende Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat zu torpedieren.
Anmerkung: Lesebefehl!
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"Konsum lenkt die Menschen ab"
SpOn - Der amerikanische Linksintellektuelle Noam Chomsky über die Krise des Kapitalismus, die Rhetorik Barack Obamas und die Rolle der Religion in der US-Politik.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Amtshilfe per Schützenpanzer
Freitag - Neben verfassungsrechtlichen Bedenken sprechen auch praktische Erwägungen gegen dieses Vorhaben. Unverkennbar leistet es der Militarisierung der inneren Sicherheit Vorschub. Schleichend, Schritt für Schritt, droht das Militär das Zivile zu usurpieren. Statt einer dringend gebotenen "Verpolizeilichung" des Militärs kommt es zu einer fortschreitenden Militarisierung der Polizei. Tendenziell verdrängt wird die bislang geltende strikt zivile Logik des Polizeieinsatzes durch die Bedingungen, die ein militärischer Einsatz notgedrungen mit sich bringt. Dies ist vor allem deshalb ein Grund zur Sorge, weil der Gebrauch polizeilicher Gewalt ausnahmslos dem Prinzip der Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegt, während das Militär gemeinhin einen eigentümlichen Hang zu exzessiver Gewalt aufweist.
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Profite mit Krediten
jW - Weil Hedgefonds auf risikoreiche, exotische und gegen den Haupttrend gerichtete Anlagen setzen, sind sie als Anlagen für Witwen und Waisen nicht zugelassen. Versicherungen dürfen in Hedgefonds auch heute nur mit kleinen Quoten investieren. Diese Art Anlage ist also nicht für das breite Publikum gedacht, sondern richtet sich an Personen und Institutionen, die große Beträge übrig haben. Sie sind fast immer als geschlossene Fonds konzipiert. Es werden, anders als bei offenen Publikumsfonds, nach dem Einsammeln der Gelder keine weiteren Investments in den Fonds zugelassen. Wichtiger ist noch, daß das in den Fonds gesteckte Geld in der Regel auch für einen längeren Zeitraum festgelegt ist und nicht vorfristig wieder zurückgegeben werden kann. Die Regeln ermöglichen es den Hedgefonds-Managern, viel flexibler mit den ihnen anvertrauten Mitteln umzugehen. Sie treten am Kapitalmarkt wie Raubritter überraschend auf und verschwinden auch ebenso plötzlich.
Anmerkung: Sehr interessanter Hintergrundartikel.
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Wenn's ums Geld geht
FTD - Zocken war gestern, heute zählt Sicherheit. Die ersten Investmentbanker retten ihre Ersparnisse - ausgerechnet auf Konten der Sparkassen.
Anmerkung: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
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Die langen Schatten des Schwarzen Freitag
Freitag - Ohne aus der 1929 in den USA einsetzenden Finanzkrise, der eine Krise der realen Wirtschaft folgte, unmittelbare Schlüsse für die heutige (Noch-)Finanzkrise ziehen zu wollen, lässt sich aus Hoovers vergeblichen Bemühungen doch resümieren, dass staatliche Intervention in Form von Finanzspritzen an Banken und Unternehmen allein nicht ausreicht, die Krise zu bewältigen. Statt Hoovers Spontanhilfen waren es die Aufsicht und Kontrolle besonders betroffener Wirtschaftsbereiche und die mittelfristige Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Roosevelt den Erfolg brachten. "Wunder" im Sinne der Wiederherstellung der ökonomischen Prosperität, wie sie die USA in den neunziger Jahren erlebte, sind allerdings auch davon nicht zu erwarten.
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Bundesregierung glaubt noch an Markt
taz - Das schlimme Werkzeug aus der Folterkammer des Kommunismus erfreut sich neuerdings großer Beliebtheit. Viele Politiker, denen man es nie zugetraut hätte, können mittlerweile der Verstaatlichung von Banken etwas abgewinnen. Selbst EU-Kommissar Günter Verheugen, der einst der liberalen FDP angehörte, schließt diese Möglichkeit nicht mehr aus. In den USA, in Island und in Großbritannien haben die Regierungen bereits Banken sozialisiert.
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Domino mit Steinbrück
Freitag - Die gegenwärtige Krise bringt nicht nur Banken an den Rand des Einsturzes. Das finanzkapitalistische Beben rüttelt auch am wirtschaftsliberalen Glauben. Beherzt wird nach dem Staat gerufen, Regulierung und Kontrolle gehören zum neuen Standardrepertoire einer politischen Szene, deren Gebetsmühle eben noch in die Gegenrichtung lief. Das ist die gute Nachricht der Krise. Die schlechte: Die Politik stolpert den Ereignissen hinterher, kaum in der Lage, den Märkten tatsächlich Paroli zu bieten.
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Anlagetipps von Glos und Steinbrück
TP - Vor allem in Zeiten von Börsencrashs kann es hochinteressant sein, sich die Wirtschaftsteile der Zeitungen aus den letzten Wochen noch einmal durchzulesen. Zum Beispiel den Artikel "Blutige Anfänger" in der Wochenzeitung Die Zeit. Dort versammelten Christoph Hus und Olaf Wittrock mahnende Äußerungen von Politikern und Wirtschaftsführern, die betonten, wie wichtig der massenhafte Aktienkauf sei.
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Gedrängt und getrieben
Freitag - Der Tatbestand der Erpressung ist unübersehbar, erst betreiben die Banken ihre Geschäfte ohne staatliche Kontrolle, und wenn dann durch eine Mischung aus Missmanagement und Spekulation der Zusammenbruch droht, ist der Staat gefragt. Man hat den Eindruck, dass diejenigen, die so handeln, eines genau wissen: Wenn ihnen der Kollaps droht, müssen sie gerettet werden, weil sie strategisch einen derartigen Stellenwert besitzen.
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Die Tabubrüche der Retter
FTD - Mehr als ein Jahr dauert die Finanzkrise nun schon an, und sie wird immer heftiger. FTD.de gibt einen Überblick über die Kuriositäten der Krise.
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Schwarzer Montag, schwarzer Dienstag, ...
TP - Eine europäische Lösung lehnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weiter ab. "Wir wollen in Deutschland die Kontrolle und Zugriffsmöglichkeiten haben, wenn wir mit Haushaltsmitteln, also auch mit Steuergeldern, in einer Bürgschaftsposition stehen", stellte der Finanzminister klar. Dem pflichtete auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung bei. Sie betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen und kohärenten Vorgehens in der Europäischen Union. Doch mit dem Alleingang mit der Komplettgarantie für private Spareinlagen hatte sie den Mitgliedsländern erst am Sonntag massiv vor den Kopf gestoßen (Auch Europa versucht, seine Banken zu retten). In einem europäischen Binnenmarkt stelle sich in dieser Situation die Frage, wie nationale Aktionen mit europäischen zu verzahnen seien, sagte Merkel. "Darauf müssen wir uns in Europa verlassen können", sagte sie, nachdem sich Europa gerade auf die Deutschen nicht verlassen konnte.
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Nach der CSU verliert auch die CDU an Rückhalt
Heise - Das Wahldebakel in Bayern offenbarte nicht nur die Krise der CSU. Nach einer Forsa-Umfrage für den Stern und RTL bröckelt nun nach der SPD auch die CDU. Danach würden jetzt nur noch 33 Prozent der deutschen Wahlberechtigten CDU oder CSU wählen, 4 Prozent weniger als letzte Woche.
Die SPD kann einen Prozentpunkt gewinnen und liegt bei 27 Prozent. Gewinner sind die FDP, die mit jetzt 13 Prozent zwei Punkte mehr erzielen und zu der vor allem müde CDU-Wähler überwechseln, die Grünen kommen auf 9 Prozent (+1), die Linken halten sich bei 13 Prozent.
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"Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung!"
TP - "Marktwirtschaft ist aus sich selbst heraus sozial!" oder "Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung!", verkündet Merz und will damit den weiteren Abbau von Regulierungen und gesellschaftlicher Solidarität legitimieren und durch das Prinzip Hoffnung ersetzen, das den rational Handelnden durch den gläubigen Raffer ersetzt, der sich für die moralische Avantgarde hält. Jeder ist für sich selbst verantwortlich, wer in der besten aller möglichen Welten des freien Kapitalismus keinen Erfolg hat, ist halt selbst schuld, darf aber nach den Kapitalismus-Priestern hoffen, dass es irgendwann schon anders werden wird, wenn man nur schön ruhig bleibt, keine Veränderung einklagt und die freie Marktwirtschaft nicht einschränkt. Man darf wohl annehmen, dass solche Erbauungsbücher nur für die eigene Klasse geschrieben werden. Die aber ruft nun nach dem Staat, um das Vertrauen herzustellen, das der wildgewordene Kapitalismus zerstört hat, und nach den staatlichen Geldern, die die Banken und das Finanzvermögen schützen sollen.
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SPD will aus Krise Kapital schlagen
FTD - Die SPD will die Finanzkrise zum Wahlkampfthema machen und damit die Gunst der Wähler zurückgewinnen. Der designierte Partei-Chef Franz Müntefering sieht in der Krise sogar die Chance für eine Renaissance der Sozialdemokratie.
Anmerkung: Und angesichts der Unterstützungskampagne der Medien dürfte das sogar gelingen. Zum Kotzen.
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Die Kunst des Schrumpfens
FTD - Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und Flexibilität sind in der Rezession wichtiger als panisches Sparen
Anmerkung: Warum kommen all diese vernünftigen Artikel erst jetzt? Warum?
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Die sicherste Versuchung
FTD - Der neueste Coup aus dem Hause Schäuble soll Sicherheit in jeden PC bringen: Die Bundes-E-Mail. Doch es gibt ein kleines Problem.
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Das Spiel ist aus
FR - Sie müssen alle 30 oder 50 global systemrelevanten Banken teilverstaatlichen. Die Banken werden, ob sie wollen oder nicht, mit Staatsknete rekapitalisiert. Sprich, der Staat führt den meist viel zu hoch verschuldeten Banken Eigenkapital zu und erhöht somit den Puffer. Im Gegenzug erhält er Vorzugsaktien und weitgehende Eingriffsrechte. Gleichzeitig garantieren die Staaten für beispielsweise ein halbes Jahr alle Verbindlichkeiten dieser Banken. Um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, sollten Banken und Börsen für ein paar Tage geschlossen bleiben.
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"Alles, was schießt"
FR - Bundesjustizministerin Zypries verteidigt den Bundeswehreinsatz im Innern - und will nicht nachbessern.
Anmerkung: Zypries ist wieder einmal ein Paradefall für den Verfall der SPD.
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Sternzeichen Google
FR - Basti mag Emails nicht besonders. Sie sind ihm zu langsam, weil man immer so lange warten muss, bis sie beantwortet werden. Mit seinen Freunden tauscht sich der 17-Jährige nur über den Instant Messenger ICQ aus. Was für Mittdreißiger zum zentralen Kommunikationsmittel geworden ist, sehen Jugendliche längst als veraltet an: Schon 2005 hat eine Studie des "Pew Internet & American Life Project" ergeben, dass Jugendliche nur noch Emails schreiben, wenn sie mit Erwachsenen kommunizieren.
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"Seehofer wird eine kurze Laufzeit haben"
FR - Der linke Urbayer über den kommenden Ministerpräsidenten, seine Sympathie für den netten Verlierertypen Beckstein und warum er schon lange davon träumt, den Superreichen das Handwerk zu legen.
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Fundstücke 08.10.08, 11.38 Uhr

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Neue Kapitalverbrechen
SZ - Dem Strafrecht ist seit jeher vorgeworfen worden, es sei ein Klassenstrafrecht, es strafe den Eierdieb, den Straßenräuber und den Heiratsschwindler, es sei ein Recht gegen Mikrokriminalität, aber keines, das sich der Makrokriminalität auch nur nähere. Das ist nicht falsch.
Das Wort Kapitalverbrechen ist üblicherweise ein anderes Wort für Mord und Totschlag. Der Experte sagt "Kapitaldelikte", wenn er über Straftaten gegen Leib und Leben redet. In diesen Tagen kriegen die Wörter "Kapitaldelikte" und "Kapitalverbrechen" eine neue Bedeutung. Wenn mit dubiosen Machenschaften erste ungeheuere Summen verdient werden, anschließend der Markt zusammenbricht, so dass der Staat mit ungeheueren Summen eingreifen muss – sind das nicht die wahren Kapitaldelikte?
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Zwischenbericht von der Glashauspary
FTD - Wer fehlt noch in der Glashausliste? Klar, unser Bundesfinanzminister. Der hat sich jahrelang dafür ins Zeug gelegt, den Finanzplatz Frankfurt zu fördern, indem die Deutschen möglichst eifrig den modernen Praktiken der großen Vorbilder aus London und New York folgten. Jetzt lernen wir, dass dort die bösen Buben sitzen - und der Finanzminister tut so, als hätte er es immer gewußt.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Ein echtes Risikopapier
FAZ - Auch von Merz erscheint dieser Tage ein neues Buch, in dem der CDU-Politiker seine „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ skizziert. Welches aber ist, gemäß Buchtitel, der Königsweg? „Mehr Kapitalismus wagen“. Damit, prophezeite der Piper-Verlag schon vor Wochen, werde sich Merz „gegen den Zeitgeist stellen“. Wie sehr sie hier ins Schwarze treffen, haben sie bei Piper nicht ahnen können: Bei seinem waghalsigen Kampf für mehr Kapitalismus hat Merz inzwischen ja sogar Josef Ackermann gegen sich.Geplant als gemäßigt provokante Streitschrift, scheint das Merz-Werk für den Verlag zum Risikopapier zu werden. Auf direktem Weg zur Resterampe, tauglich allenfalls als Scherzartikel unter entlassenen Bankern. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass von Merz zur Finanzkrise noch nichts zu hören war: Womöglich schreibt er gerade eilig sein Buch um. Mit einem neuen Titel freilich wird’s auf die Schnelle nichts mehr werden. Und welchen hätte er auch wählen sollen? „Mehr Politik wagen“ heißt schon ein Buch von Sigmar Gabriel. Und „Ein Christdemokrat“ klänge, jedenfalls im Fall von Merz, auch schon wieder arg vergänglich.
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Liberale zweifeln an der Freiheit
FTD - Mit Blick auf breitere Wählerschichten macht sich die FDP zudem auch für eine stärkere Bankenaufsicht stark - und damit für eine stärkere Rolle des Staates am Finanzplatz Frankfurt. Dies sei in keiner Weise eine neue Position, wird in der Berliner Parteizentrale versichert. Als Beleg verweist man dort auf eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2000. Belege aus jüngerer Zeit seien gerade nicht zur Hand.
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Regierung unter der Reichstagskuppel: ratlos
NDS - Da sind wir mitten in einem weltweiten Finanzstrudel von historischem Ausmaß, da drohen Rezessionsgefahren, da sind Menschen in Angst um ihr Erspartes und um ihre Arbeitsplätze und unsere Bundeskanzlerin bietet eine der kürzesten und nichtssagendsten Regierungserklärungen. Da wurde vor dem Parlament eine Banalität nach der anderen aneinandergereiht. Da wurde so getan, als sei das Unglück von Amerika über uns gekommen wie eine Grippeepidemie. Da wurde nicht analysiert, was bei uns falsch gelaufen ist und stattdessen viel von „Vertrauen“ und „sozialer Marktwirtschaft“ geschwafelt. Da wurde so getan, als könne man mit ein paar kleinen Maßnahmen alles wieder in Ordnung bringen. Und da wurde vor allem die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses propagiert, gerade so als hätten nicht einige der Reformpakete, wie z.B. die Privatisierung der Rente oder die steuerliche Begünstigung der Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren die Finanzspekulationen in Deutschland nicht wesentlich angeheizt.
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Retter in der Not
FTD - Steinbrück sagte ferner, er lehne ein EU-Paket ab, weil man Prozesse fürchte, auf die man keinen Einfluss hat. Mit anderen Worten: Die deutsche Regierung hat schlichtweg Angst, dass Europa strengere Regeln für die Rettung von Finanzinstitutionen auflegt. Europa hätte mit Sicherheit die IKB fallen gelassen. Diese Bank hatte nur für deutsche Politiker systemische Bedeutung. Auch die Rettung der Hypo Real Estate wäre in einem europäischen System sicher anders erfolgt. Deutschland verfolgte hier vorwiegend wettbewerbspolitische Absichten: Man will die Führung im Markt für Pfandbriefe nicht verlieren. Es sind vornehmlich Wettbewerbsfragen, für die der größte Sparminister aller Zeiten ein derart großes Rettungspaket auf die Beine stellt, dass Deutschland an seinen zukünftigen Schulden ersticken wird.
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Steinbrück in der Finanzkrise
FTD - Er gilt als einer der fähigsten Politiker der Regierung, doch nun mehrt sich die Kritik an Peer Steinbrück. FTD.de dokumentiert, wie der Finanzminister in drei Wochen vom Herrn des Haushalts zum Getriebenen der Finanzkrise wurde.
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Vielen Dank, Präsident Bush!
FR - Als vor ein paar Wochen herauskam, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau an die bereits in der Pleite befindliche Lehman-Bank 319 Millionen Euro überwies, da titelte Bild: "Deutschlands dümmste Bank". Im Augenblick macht die Hypo Real Estate der KfW den Rang streitig. Dennoch kommt einem, verfolgt man die Afghanistan-Debatte im Bundestag, sofort die Kreditanstalt für Wiederaufbau in den Sinn.
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Wer von der Krise profitiert
FTD - Die Turbulenzen an den Börsen erschüttern die Welt. Immer mehr Banken und Versicherer geraten in den Strudel, auch die Realwirtschaft bleibt nicht ungeschoren. Aber es gibt nicht nur Verlierer der Krise.
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Fundstücke 07.10.08, 9.26 Uhr

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Wie Steinbrück hoch- und Lafontaine niedergeschrieben wird - Zwei Beispiele
NDS - Im Mai 2003 war ich einmal zur Sendung „Sabine Christiansen“ eingeladen. Ein Freund, der sich in der Berliner PR-Szene auskennt, ließ mich vorher wissen, ich solle darauf achten, wer vor und nach der Sendung scheinbar unbeteiligt herumstehe. Ich folgte seinem Rat und entdeckte den Publicrelations-Berater von Sabine Christiansen, der zugleich der Berater des damaligen Finanzministers Hans Eichel war. Er hatte aus einem gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten einen bestens angesehenen Bundesfinanzminister gemacht, den Sparkommissar Hans Eichel. Mit der Realität hatte sein Image wenig zu tun. In seiner Zeit wurde weder gespart noch wurde die Wirtschaft durch die Sparversuche nach vorn gebracht. Steigende Schulden und wirtschaftliche Stagnation waren das Ergebnis. An den davon unabhängigen PR-Erfolg wird man erinnert, wenn man in diesen Tagen die Geschichten über Eichels Nachfolger Peer Steinbrück liest. Und sozusagen als PR-Gegenstück die Agitation gegen Oskar Lafontaine. Es folgen zwei Beispiele für eindeutig PR-geprägte Medienprodukte.
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Finanzkrisenpopulismus
Spiegelfechter - Die Finanzkrise ist ein komplexes Themenfeld. Ihre Ursachen und die Systematik der Krise sind selbst unter Fachleuten umstritten. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf eine Gesellschaft, die ihre Versorgungssysteme bereits zu signifikanten Teilen auf die Finanzmärkte ausgelagert hat, sind jedoch monumental. Die Plebs will nun Köpfe rollen sehen und ihr Erspartes in Sicherheit wissen. Nichts einfacher als das, so denkt man sich in Berlin. Bauernopfer werden der Meute zum Fraße vorgeworfen und es wird munter mit Billionen-Garantien um sich geschmissen, die weder ernst zu nehmen sind, noch je eingehalten werden können. Symptome werden wieder einmal oberflächlich kuriert, während die Ursachen der Krise ausgeblendet werden. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wer dachte, dass die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) ausgerechnet bei der Bekämpfung der monumentalen Finanzkrise, die nun auch über Europa hinweg zieht, ein besseres Bild abgeben würden, als bei den vermeintlich „großen“ Streitthemen unserer Zeit, der leidet entweder unter kognitiven Dissonanzen oder ist bereits ein Opfer des PISA-Schocks. Um wenigstens den verblödeten Teil der potentiellen Wählerschar hinter sich zu bringen, üben sich die GröKaZ derweil in gepflegtem Populismus.
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"Die drehen einen unglaublichen Salto"
jW - Blüm ist wegen dieser Aussage öffentlich geschmäht worden, und zwar von Banken und Versicherungen, die verkündeten, die Rente müsse privatisiert werden. Und genau die schreien jetzt nach dem Staat! Das ist doch ein unglaublicher Salto, den diese Leute da drehen. Heute weiß man, daß es goldrichtig ist, was Blüm gemeint hatte: Daß die gesetzliche Rente das Sicherste ist, was es gibt. Alles andere ist Quatsch.
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Suboptimale Experten
Zeitgeist - Seit 2002 ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Zahlreiche repräsentative Umfragen in Deutschland belegen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen (60-80%), den Afghanistan-Einsatz ablehnt. Mit Ausnahme der LINKEN im Bundestag ignorieren die Parteien den Volkswillen und verlängern stattdessen jedes Jahr im Oktober das Mandat. Alle objektiven Fakten deuten daraufhin, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach sechs Jahren zu keinen nennenswerten Verbesserungen für die Menschen in Afghanistan geführt hat – ganz im Gegenteil. Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums erzählen nun »fünf unabhängige Experten« wie wichtig der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei. Über den Afghanistan-Einsatz und den Sinn von Experten.
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Gefährliche Gefahrenabwehr
FR - Wie hinreichend die Befürchtungen auf ein solches Attentat sein müssen, um den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Berlin, in Hamburg oder in Groß-Gerau zu erlauben, ist nicht geregelt. Wie weit der Einsatz von "militärischen Mitteln" gehen darf, um eine Gefahr abzuwehren, ist nicht näher definiert.So begibt sich der Gesetzgeber auf eine rutschige Bahn. Denn Grundgesetzartikel 35 könnte zum Einfallstor für rat- und mittellose Landespolitiker werden, frühzeitig auf den Einsatz der Bundeswehr zu dringen, um eigene Personalkosten zu sparen. Und Law-and-Order-Politiker im Bund könnten solche Präzedenzfälle als Ansatz nehmen, das verfassungsrechtliche Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern aufzubohren.
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Irren wie die Iren
FR - Die Iren haben die Welt verändert. Seit dem Dichter Oscar Wilde dürfen auch Grabsteine mit rotem Lippenstift bedacht werden. Seit Ryanair besteht die durchschnittliche Flugreise aus mindestens drei Stunden Busfahrt. Und seit der 400 Mrd. Euro schweren Garantiezusage für die Einlagen bei irischen Banken ist kein anderes Finanzinstitut in Europa mehr sicher. Glückwunsch!
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Ypsilanti träumt von Links-Koalition
FTD - Eine Koalition sei innerhalb "der nächsten ein, zwei Jahre" möglich, sagte Andrea Ypsilanti am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Das kann schon sein, das schließe ich nicht aus". Zwar könne man nicht die Grünen übergehen, "aber es ist schon so, dass man es so fest wie möglich machen will." Und eine Koalition sei fester als das derzeit angestrebte Tolerierungsbündnis mit der Linken, sagte Ypsilanti. Sie will noch im Herbst die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Roland Koch ablösen, die bei der Wahl Ende Januar ihre Mehrheit verloren hatte.
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Der Staudammwahn in der Türkei
NDS - Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Die NachDenkSeiten haben über die Hintergründe des Projektes berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.
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Wie soll ein Hartz-IV-Empfänger Fair-Trade-Schokolade kaufen?
TP - Wie schätzen Sie bei tendenzieller Massenverarmung die Schwierigkeiten für ethische Maßstabe im Konsumverhalten ein? Wie und warum sollten z.B. Hartz IV-Empfänger ethische Waren kaufen?
Klaus Werner-Lobo: Als nächstes verlangen wir vielleicht noch von den westafrikanischen Kindersklaven, dass sie nur Fairtrade-Schokolade essen dürfen! Ich würde so sagen: Eher kommt ein Hartz IV-Empfänger ins Himmelreich, der bei Lidl eine Packung Nestlé-Kaffee mitgehen lässt, als ein Reicher, der mit seinem Toyota Prius seine moralische Überlegenheit zur Schau stellt.
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Vielfältiges Bayern, einfältige CSU
SZ - Es gibt, gerade wegen der guten wirtschaftlichen Situation, viel Zuzug aus anderen Bundesländern; in den Städten leben viele bayerische Griechen, Türken, Italiener oder Kroaten. Bayern ist vielfältig geworden, zu seinem Glück.
Die CSU aber ist in dieser Hinsicht einfältig geblieben. Sie glaubt an den überholten Mythos, dass die Bayern den von der CSU definierten Proporz wollen.
Dies führte bisher schon zu teils absurden Besetzungen im Kabinett, weil man ethnisch-religiöse Gegengewichte zu evangelischen Franken oder katholischen Niederbayern finden musste. In der Nachwahl-Depression haben sich CSU-Funktionäre nicht aus politischen Gründen angeschrien, sondern weil sie Franken, Altbayern oder Schwaben sind.
Ginge es nicht um die Regierung eines wichtigen Bundeslandes, wäre das nur komisch. So aber macht die CSU Bayern lächerlich.
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Die Forderungen der Linken
FR - Die Partei Die Linke geht davon aus, dass es unter einer rot-grünen Landesregierung in Hessen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen geben wird. So steht es in dem Katalog von Forderungen, den die hessische Linke am Montagabend in einer Sitzung des Parteirats beschließen wollte.Darin benennt sie ihre Erwartungen an das Regierungsbündnis, das auf die Stimmen der Linken angewiesen ist. Das Papier wird den etwa 2400 Mitgliedern zur Urabstimmung vorgelegt, bevor eine Duldung zustande kommt. SPD und Grüne wurden vorab über die Inhalte informiert.
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Bundeswehr künftig auch im Inneren. Ohne Fragezeichen. [UPDATE]

Vor kurzem hätte die Artikelüberschrift noch ein Fragezeichen gehabt. Jetzt ist es beschlossene Sache. Wer ernsthaft geglaubt hätte, dass die SPD der CDU in dieser Frage in der Koalition ernsthaft Paroli bieten würde - und das war grenznaiv - , der wurde nun bitterlich enttäuscht. Beide Koalitionspartner haben eine Grundgesetzänderung beschlossen, von Artikel 35, um genau zu sein.

Konkret geht es um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die
Amtshilfe regelt. "Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles
polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundeswehr den Einsatz der
Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen", lautet der Kernsatz der
geplanten Änderung. Als abzuwehrender Unglücksfall gilt auch ein
Terroranschlag. (Quelle)

Wer jetzt die Empfindung hat, dass das reichlich schwammig formuliert ist, liegt richtig. Aber das ist nicht schlimm, wenn man Volker Kauder glaubt - der vom "Bedarfsfall" redet - oder Franz Josef Jung lauscht, der diese Initiative als "zum Schutz der Bürger" notwendig erachtet. Struck wiegelt gleichzeitig ab, es gehe nur um "Nothilfe wo zum Beispiel die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann". Das ist ein schönes Bild, gleich kommt einem die Rettung eines Delfins oder eines Schwimmers in den Kopf. Dass es eher um den Beschuss von Piraten am Horn von Afrika geht (auch wenn das als Danaergeschenk an die SPD vorläufig ausgeschlossen wurde), steht auf einem anderen Blatt. Denn wenn es Struck nur um solche Panorama-Fälle geht, warum hat die SPD dann die Forderung fallen lassen, dass es nur im Luft- und Seebereich zu solchen Amtshilfen kommen darf? Nun kann auch das Heer sich einmischen.

Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen
Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu
halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern. (Quelle)

Ich fühl mich gleich viel sicherer.

UPDATE: Die FDP ist extrem angepisst von dem Vorgehen der GroKo. Das ist die LINKE zwar auch, aber für die FDP gilt ein interessantes Detail:

Auch FPD-Chef Westerwelle wollte das Vorhaben nicht inhaltlich kommentieren. Weil er nicht informiert worden sei, könne er auch keine Einschätzung dazu abgeben, sagte er Vormittag. Und es klang äußerst verärgert. Wenn sich die Große Koalition damit mal nicht selbst ein Bein gestellt hat: Denn im Bundesrat ist sie auf die Mithilfe der Liberalen angewiesen. Nur so würde auch dort eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen. (Quelle)

Ich hätte da so eine Vermutung, wer im Bundesrat nicht gegen die Änderung stimmen wird. Ihr auch?

Weitere Links:
Feynsinn
Fefe

Fundstücke 06.10.2008, 10.58 Uhr

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Der "Unfall-Putsch"
Blätter - Auch wenn dies nun mit dem Duo Steinmeier und Müntefering für die kommende Wahl besiegelte Sache ist: Auf Dauer kann sich die SPD nicht mit einer Lage zufrieden geben, die ihr weder eine eigene Regierungsführung noch eine konzeptionelle Meinungsführerschaft ermöglicht. Und auch unter demokratischen Gesichtspunkten ist es hoch problematisch, eine von über zehn Prozent der Bevölkerung gewählte Partei von der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene kategorisch und nun seit bald 20 Jahren auszuschließen – zumal dann, wenn diese in einem Teil des Landes über den Status einer Volkspartei verfügt und ihre Regierungsfähigkeit dort längst unter Beweis gestellt hat.
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Sozialleben ist für Hartz-IV-Empfänger zu teuer
Tagesspiegel - Hartz IV sichert das materielle Überleben - mehr ist nicht vorgesehen. Laut einer Studie können sich Empfänger Ausgaben für Kino oder andere gesellschaftliche Ereignisse kaum Leisten. Nun wird auch das Krank sein für rund 100.000 Empfänger teurer: Sie müssen mit der Streichung von Zuschlägen für erhöhte Ernährungskosten rechnen.
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Betrogene Arbeitnehmer - Dumpinglöhne in der Zeitarbeit
RBB - Die Branche boomt: 720 000 Arbeitsplätze sind entstanden. Über 20.000 Zeitarbeitsfirmen bieten ihre Dienste an. Sie verleihen ihre Angestellten an andere Unternehmen. Flexibilität für die Arbeitgeber. Sicherheit für die Arbeitnehmer. Doch der ist allzu häufig ist der Betrogene. Und dabei geht es nicht nur um Dumpinglöhne. Andrea Everwien und Ursel Sieber stellen das System Zeitarbeit auf den Prüfstand.
Anmerkung: So viel zu "werden gleich oder besser bezahlt".
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Strategie in Rettungsaktionen
ZEIT - Das ist neben seiner Unbestimmtheit übrigens der zweite große Nachteil des großen Rettungspaketes in den USA: die Banken erhalten Staatshilfe satt, ohne dass sie dafür die Kontrolle über ihre Geschäfte abtreten müssen. Der Plan läuft – anders als bei der AIG-Übernahme aber ebenso wie bei Steinbrücks Aktionen – darauf hinaus, den Bankensektor so zu stellen wie etwa vor der Krise. Befreit von viel Ungemach können die Banker sich nach der Krise (und dem tiefen Konjunkturtal, das noch folgt) wieder ihrer so ertragreichen Spekulationstätigkeit widmen. Weder Steinbrück noch gar Bundesbankpräsident Weber scheinen zu begreifen, dass der Finanzsektor nicht wieder in den Stand von vor der Krise versetzt werden kann oder gar sollte. Es geht jetzt darum, seine eigentliche Funktion, die Kreditversorgung, aufrechtzuerhalten und das viele Drumherum möglichst schonend abzubauen. Das ist schwierig. Aber erst wenn dieses Ziel einigermaßen klar ist, lässt sich aus einzelnen Notfalloperationen eine Strategie entwickeln.
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"Die Sturheit der EZB ist falsch"
taz - Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Leitzins nicht. Dabei wäre dies das "wichtigste Signal in der Finanzmarktkrise", meint der Bremer Ökonom Rudolf Hickel.
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Watch China!
FTD - Ich halte es schon lange für ein großes Missverständnis, von der „Subprime-Krise“ zu sprechen. Die Überbewertung der US-Immobilienmärkte ist ein Symptom und keine Ursache der aktuellen Krise. Worum es wirklich geht, ist die Schieflage der Weltfinanzmärkte, die wir seit genau einem Jahrzehnt beobachten, vor allem die monetären Ungleichgewichte zwischen den USA und China: Erst wenn diese Ungleichgewichte verschwunden sind, wird die Krise vorbeigehen. Leider sind wir von einer Lösung dieses Problems noch sehr weit entfernt.
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Ein Sozialismus für wenige
taz - Die wichtigen Details können nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach Ansicht vieler Ökonomen der gesamte Regulierungsapparat für die US-Finanzbranche dringend modernisiert werden muss. So wurden weite Teile der Bankentätigkeit fast schon überreguliert, bei anderen - wie eben den Hypothekenkredite - fehlten Regeln ebenso wie eine funktionierende Kontrolle. US-Hausbesitzer brauchen Umschuldungsmöglichkeiten, damit sich nicht nur der Immobilienmarkt, sondern die gesamte Konsumwirtschaft berappeln kann, bevor die US-Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Er kenne nur "sehr wenige Fälle", sagte Notenbankchef Ben Bernanke vorige Woche vor dem Kongress, "in denen man ein solches Ausmaß eines finanziellen Zusammenbruchs hat, ohne dass das schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte". Künftig könnte jedenfalls die Frage "Brot oder Freiheit?" auch mal anders beantwortet werden.
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Lotsen im Trümmerfeld
taz - Trotz aller Kollateralschäden, die bereits diesseits des Atlantiks aufgetreten sind: Europa hat allen Grund, das eigene Wirtschaftsmodell selbstbewusst zu vertreten und eine Führungsrolle bei der anstehenden Gestaltung eines verbesserten Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte zu beanspruchen. Erste Vorschläge reichen von der Einführung eines globalen Kreditregisters über die Entmachtung der Rating-Agenturen bis zur Definition von Mindeststandards und Volumenbeschränkungen für handelbare Kreditpakete. Auch "Joe" Ackermann, Chef der Deutschen Bank und einst mächtigster Statthalter des angelsächsischen Finanzkapitalismus in deutschen Landen, erkannte im März 2008: "Global operierende Banken brauchen global operierende Aufsichtsbehörden."
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Ein umfassend kontrollierender Staat kann Finanzkrisen verhindern
Tagesspiegel - Das Feuer der Finanzkrise lodert noch. Wie bei einem richtigen Feuer wird man das gesamte Ausmaß des Schadens erst erkennen, wenn die Löscharbeiten der staatlichen Feuerwehren beendet sind. Zunächst aber muss man dafür sorgen, dass die Krise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Hier gibt es akut den größten Handlungsbedarf, weil Europa nicht zur Kenntnis nimmt, dass es diesmal nicht mehr auf die USA als Lokomotive der Weltwirtschaft setzen kann, sondern selbst die Nachfrage steigern muss. Die beharrliche Weigerung der Europäischen Zentralbank aber, die Zinsen rasch und nachhaltig zu senken und die Hoffnung vieler Finanzminister, sie könnten mit einem blauen Auge bei der Staatsverschuldung davonkommen, lässt hier das Schlimmste befürchten.
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Merkel muss für alle zahlen
FR - Aber die Sicherheit, in der sich die Anhänger freier Märkte wähnen, trügt. Denn im Kapitalismus gibt es grundsätzlich keine Sicherheit. Alles ist immer nur solange sicher, solange man daran glaubt. Keine Bank, ganz gleich wie vernünftig sie agiert haben mag, überlebt den Ansturm ihrer Kunden. Keine Bank überlebt den Wegfall von Kreditlinien über Nacht. Gerade deshalb braucht es in ruhigen Zeiten strikte staatliche Regeln und Aufsicht, damit niemand an der Sicherheit auch nur leise Zweifel hegt. Aber die Liberalalas haben es geschafft, dass unregulierte Finanzprodukte (etwa CDO's und CDS) auf unregulierten Märkten durch unregulierte Institutionen (etwa Zweckgesellschaften, Hedgefonds oder Finanzinvestoren) gehandelt werden durften. Und die Aufsicht schaute zu, ganz beseelt vom Glauben in die ordnende Kraft freier Märkte. Diese Leichtsinnigkeit stand am Beginn der gegenwärtigen Krise.
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"Wir haben in Afghanistan nichts zu suchen"
SZ - In den 14 Tagen Afghanistan und Pakistan habe ich feststellen müssen, dass unsere Bevölkerung über den Afghanistan-Krieg genauso an der Nase herumgeführt wird wie die amerikanische Bevölkerung über den Irak-Krieg. Unsere Soldaten werden in einen Krieg geschickt, der mit dem offiziell verkündeten Kriegsziel nichts zu tun hat. Politiker, die behaupten, wir kämpften am Hindukusch gegen den globalen Terrorismus und für die Sicherheit Deutschlands täuschen nicht nur ihre Wähler, sondern auch unsere Soldaten. Das ist unverantwortlich.
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Die Logik des Notstands
FTD - Der Staat taugt jetzt keineswegs deshalb zum Retter in höchster Not, weil er klüger oder gerechter ist. Er kann das Chaos nur deshalb ordnen und die privaten Akteure nur deshalb aus der Klemme befreien, weil er nun einmal der einzige Akteur ist, für den letztlich keinerlei Regeln gelten - denn die Regeln macht sich die Politik selbst.
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"Investmantbanker sind kriminell"
SZ: Herr Verwaltungsrat Lafontaine, die IKB-Mutter KfW ist selbst ein Saftladen: Am Tag der Lehman-Pleite haben die Staatsbanker noch 350 Millionen überwiesen, die verloren sind. Die Politiker machen doch bei der Kontrolle der KfW keine gute Figur.
Lafontaine: Falsch. Nach der Panne hat der Verwaltungsrat sofort gehandelt und die Verantwortlichen gefeuert.
SZ: So weit wäre es nicht gekommen, hätten da fähigere Leute gesessen.
Lafontaine: Wo sind die fähigen Leute - bei Lehman Brothers, bei Merrill Lynch, bei HRE oder bei der BayernLB?
SZ: In der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats zur Lehman-Panne fehlten Sie. Sie fordern ständig mehr Staat und bessere Aufsicht, aber wenn es ernst wird, sind Sie nicht da.
Anmerkung: Nichts gegen die Kritik an Lafontaines Rolle als Verwaltungsrat, aber ich will endlich einmal sehen dass Merkel, Steinbrück und Konsorten genauso interviewt werden, dass man ihnen genauso die hohlen Phrasen im Munde herumdreht wie Lafontaine und alles hinterfragt, nachprüft, argumentiert. Aber das passiert nur bei der Linken, während alle anderen ungestraft Allgemeinplätze verteilen dürfen und dafür auch noch gelobt werden.
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Schäubles Scheinargumente
TP - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gilt als eloquenter Redner, manche halten ihn gar für einen Intellektuellen. Selbst Gegner Schäubles zollen ihm als politischem Schwergewicht Respekt. In der Tat gelingt es dem Bundesinnenminister durchaus, mit geschliffenen Worten den Eindruck zu erwecken, seine Politik sei das Ergebnis langer und reiflicher Überlegung. Doch wer genau hinschaut, erkennt, dass Schäuble vor allem so tut, als würde er argumentieren.
Anmerkung: Teil 2 findet sich hier.
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Kalifornien in Not
SZ - Städte, Gemeinden, Schulbezirke und Bundesstaaten sind in Amerika, genauso wie in Deutschland und in anderen föderalistischen Staaten, immer wieder auf Kassenkredite angewiesen, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können. So müssen zum Beispiel Gehälter jeden Monat gezahlt werden, bestimmte Steuern gehen jedoch erst zum Quartalsende ein. Normalerweise ist die Aufnahme solcher Kredite eine Routineangelegenheit, nicht mehr jedoch heute: Die Risikoscheu in den Märkten ist so groß, dass nicht nur Firmen, sondern auch staatliche Einrichtungen unterhalb der Bundesregierung in Washington als unsichere Kantonisten gelten.
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OECD warnt vor Erhöhung des Kindergeldes
SZ - Skandinavische Länder haben sehr gute Bilanzen im Kampf gegen die Kinderarmut, und zwar bereits seit recht langer Zeit. Ihnen gelingt es besonders gut, viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn Paare Kinder haben, bleiben oft beide erwerbstätig.
Möglich ist das, weil diese Länder mit öffentlicher Unterstützung ein System aufgebaut haben, das es beiden Partnern ermöglicht, den Verpflichtungen von Arbeit und Familie nachzukommen. Natürlich existiert auch so etwas wie das Kindergeld. Aber daneben haben beide Partner die Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt Geld zu verdienen. Wenn beide Elternteile verdienen, ist Armut ganz selten ein Problem.
Anmerkung: Prinzipiell ja kein dummer Gedanke, aber ich wette hierzulande hört man nur "nicht erhöhen" und überhört das "stattdessen investieren".
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Birne auf Breitwand
SZ - An der Ostsee beginnen die Dreharbeiten zum TV-Dokudrama „Helmut Kohl - Der Film“. Der Film von Regisseur Thomas Schadt über den Bundeskanzler, der 16 Jahre regierte "und den Deutschen die Einheit brachte“, zeichne Kohls politischen Aufstieg vom Mitbegründer der Jungen Union in Ludwigshafen im Jahr 1947 bis zum Jahr der Einheit 1990 nach, teilte die Berliner Produktionsfirma TeamWorx mit. Unter Mitwirkung des Altkanzlers werde vor allem die Zeit von 1988 bis 1990 beleuchtet.
Anmerkung: Na toll, verklären wir Birne noch mehr.
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Demokratiealarm
SZ - Wenn die Familie Huber schlecht wirtschaftet, kommt der Gerichtsvollzieher. Wenn die Firma Maier schlecht wirtschaftet, kommt der Konkursrichter.
Wenn eine Großbank katastrophal wirtschaftet - dann kommen die Spitzenpolitiker mit dem Milliarden-Geldsack. Ist das die Belohnung für Zocker? Muss ein Schädiger nur dreist genug und der Schaden nur groß genug sein, damit der Staat das Desaster nobilitiert? Sind die Hilfsfonds Fässer ohne Boden? Wird das gute Geld dem schlechten hinterhergeworfen?
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Leserbrief an die SZ

Ein treuer Leser hat einen Leserbrief an die SZ als Replik auf "Die Katharsis der Banken" von Martin Hesse darstellt. Freundlicherweise hat er ihn zur Veröffentlichung freigegeben, so dass wir auch daran teilhaben können:

Zu „Die Katharsis der Banken“ von Martin Hesse in SZ vom 2/3. Oktober 2008

Wer in diesen Tagen, wo der internationale Finanzkapitalismus sein Armageddon erlebt, in den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung schaut, steht unter dem Druck, sich ständig die Augen reiben zu müssen. So unglaublich klingt das, was man da liest. Da fehlt neuerdings in keinem Kommentar die Forderung nach „Regulation und Intervention“ am besten durch den Staat, also der Ruf ausgerechnet nach der Instanz, die in den Augen der Martktradikalen dieser Redaktionssparte doch immer der Leibhaftige persönlich war.

So auch wieder bei Martin Hesse, für den es höchste Zeit wird, „dass zumindest Regierungen und Notenbanken in Amerika und Europa sich auf gemeinsamen Regeln und Mechanismen für die Bewältigung der Krise verständigen“. Die massive Hilfe mit Steuergeldern ist natürlich auch für ihn unumgänglich.

Hat die Wirtschaftsredaktion die vergangenen 10 bis 12 Jahre nicht ununterbrochen das hohe Lied des freien Finanzmarktes gesungen, zweifelhafte Akteure wie Hedgefonds und Equityfonds, die nicht nur in der deutschen Wirtschaft Dutzende von Betrieben eiskalt ruiniert und tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, als „Retter in der Not“ in den Himmel gehoben? Mit wohlmeinenden Interviews im Johannes B. Kerner - Stil und seitenlangem wohlgefälligen Text?

Wurde nicht Ackermann als die Lichtgestalt des deutschern Finanzwesens mit seiner 25% Renditeforderung gefeiert, ausgerechnet der Ackermann, der jetzt sehnsüchtig nach den Geldern des Steuerzahlers ruft?

Beschwichtigte nicht Nikolaus Piper noch in 2005, dass beim durch Ackermann angedrohten Arbeitsplatzverlust der Deutschen Bank (mal eben so rund 7000 Arbeitsplätze), „vor allem Fachkräfte betroffen sind, die auf dem internationalen Markt sofort einen neuen Job finden“? Wer diesen Rat befolgt hat, steht jetzt in London mit dem Pappkarton vor dem Eingangsportal seiner Bank.

Wurde nicht die Öffnung des deutschen Finanzmarktes durch die die rotgrüne Regierung und der Ausverkauf der „Deutschland AG“ jubelnd begrüßt, ebenso wie die Zerstörung der paritätischen Finanzierung der solidarischen Sicherungssysteme, deren historische Obsoletheit täglich festzustellen, im Pflichtenheft eines jeden SZ- Wirtschaftsredakteurs stand? Wie sicher ist denn jetzt die private Rente auf diesem Kapitalmarkt, sicherlich garantiert „tot-sicher“!

Doch genug der Häme, mehr blamieren konnten sich die Herrschaften jedenfalls nicht. So lange aber beweisbar ist, das aus der stramm neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsredaktion der SZ in den vergangen Jahren und erst recht in der letzen Zeit, als sich die Zeichen mehrten, dass der Zug mit rasender Geschwindigkeit auf den Abhang zufuhr, nicht ein einziger kritischer Ton zu den Exzessen des internationalen Finanzcasinos zu vernehmen war, hat die treue SZ-Leserschaft, die nun jahrelang durch diesen redaktionellen Unfug maltraitiert wurde, quasi einen Rechtsanspruch auf ein authentisches und ehrliches mea culpa, in dem nicht mehr und nicht weniger steht, als: „Tut uns leid, wir haben über ein Jahrzehnt nur dummes Zeug geschrieben und uns schrecklich geirrt!“

Bankenkrise, das Brettspiel

Ein amerikanischer Standpunkt

In einer Diskussion mit internationalen Teilnehmern kam unter anderem die Frage auf, welchen Nutzen die NATO für die Amerikaner noch habe. Ein Amerikaner äußerte sich diesbezüglich:

As an American, I'm having a lot of difficulty figuring out why NATO keeps
us safe. How does it do that exactly? I am a US military veteran and I can
confidently say that NATO presence in Afghanistan is an absolute joke. Other
than the notable exception of the British, Canadians and Australians there is no
military unit in Afghanistan that is capable of doing anything other than
directing traffic. The military situation would actually improve if the NATO
forces were gone and it was a strictly American operation, you wouldn't have to
supply a bunch of worthless troops that are under orders not to fight and
couldn't for the most part fight even if they wanted too. And please don't get
me wrong - it's not my intention to start arguing about the rightness or
wrongness of the Iraq war or the Afghanistan war or any other current or
historical war. It doesn't really matter. My point is that if many European
countries are reluctant to fight in a war that they believe is not in their
national interest (as many European countries clearly do with the current war
for whatever reason), why wouldn't the same be true for the USA? NATO is a relic
of the cold war. It was created by the USA as part of it's containment doctrine
against the old USSR. The USSR is gone and international communism is no longer
an ideological enemy for the USA to fight. The reason for NATO is long since
gone. Why would the USA choose to fight to defend Europe? What benefit does the
USA get from it? Help me out here....

Diese Sicht ist sehr interessant, zeigt sie doch die verschiedenen Sichtpunkte auf den Afghanistanfeldzug: während die Bevölkerung der USA den Zweck der Armee im Kriegführen sieht und kein Verständnis für THW-Aufgaben hat, gibt es hierzulande keine breite Unterstützung für den Kampfeinsatz.

PS: Wen die Diskussion (die in ihrem Verlauf aber schon mehrfach das Thema gewechselt hat) interessiert, klicke hier.

Fundstücke 02.10.2008, 12.01 Uhr

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Corporate Wellfare, garniert mit Steuernachlässen
TP - Heute Nacht votierte der US-Senat mit 74 zu 25 Stimmen für eine modifizierte Version des "Rettungsplans", in dessen Rahmen die amerikanische Regierung für 700 Milliarden Dollar Banken Problemschulden abkaufen soll. Welch paradoxe Wirkungen das System der politischen "Willensbildung" mittlerweile hervorbringt, zeigte sich daran, dass es in einer Zeit erwartbar gigantischer Staatsverschuldung milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen waren, mit denen das Paket schließlich seine Zustimmung bei republikanischen Senatoren bekam.
Anmerkung: Unglaublich.
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"Bildhübsche, dynamische Anwältin gesucht"
SZ - Abzocker machen sich das Gesetz gegen Diskriminierung zu nutze: Sie fahnden nach Fehlern in Stellenanzeigen - und klagen Tausende Euro ein.
Anmerkung: Nein, welch Überraschung.
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Der kleine Strauß
SZ - Trennung von Parteivorsitz und dem Amt als Regierungschef: Bei Huber/Beckstein funktionierte das mäßig, bei Waigel/Streibl war es nicht besser, bei Waigel/Stoiber noch schlechter; die Kombination Lafontaine/Schröder in der SPD war ein Desaster. Helmut Schmidt hat sein Scheitern als Kanzler auch darauf zurückgeführt, dass derweil nicht er, sondern Willy Brandt Parteichef war.
Gerade in der CSU gibt es freilich auch ein glänzendes Beispiel dafür, wie gut eine Doppelspitze arbeiten kann: Strauß war Parteichef während der bayerischsten Zeit der CSU - damals, als Alfons Goppel, von 1962 bis 1978, Ministerpräsident war. Es war dies die beste Zeit der CSU: Goppel als Hausvater in München, Strauß als Weltpolitiker in Bonn. Sie ergänzten sich gut, kamen selten über Kreuz, hatten ihre eigenen Kreise und ihre eigene Art, dem anderen seine Rolle zu lassen. Es lag an den Personen.
Anmerkung: Ich weiß nicht ob es euch auch so geht, aber die Vorstellung von Schmidt als SPD-Chef lässt mir einen kalten Schauer über den Rücken jagen.
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Mephisto aus Wolfrathshausen
SZ - Es war der finale Kampf zweier Männer, die einmal enge Vertraute und auch - soweit die Politik diese Kategorie überhaupt kennt - persönliche Freunde waren, und Stoiber hat ihn gewonnen.
Stoibers Rolle in den letzten Tagen sei "diabolisch" gewesen, heißt es in der CSU-Fraktion, es ist vom "Mephisto aus Wolfratshausen" die Rede. Stoibers Rachefeldzug sei "ohne Vergleich in der bayerischen Nachkriegsgeschichte", sagt ein CSU-Mann.
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Die Katharsis der Banken
SZ - Die Krise der Banken und Börsen wird erst zu Ende gehen, wenn sich die Finanzbranche selbst gereinigt hat. Die Bankenpleiten und der Kursrutsch an den Börsen sind Ausdruck dieser Katharsis. Sie ist aber ein langwieriger Prozess. Über viele Jahre, seit 2001 hat sich die Finanzwelt von der realen Wirtschaft entkoppelt. Ähnlich lange wird es dauern, bis das Übermaß an Schulden, das in der Wirtschaft steckt, abgebaut ist. Jene Banken, die sich am schlimmsten verspekuliert haben, müssen verschwinden. Einige werden pleitegehen, andere von Konkurrenten übernommen werden.
Der Staat sollte diesen Prozess nicht verhindern, sollte die Marktkräfte so weit wie möglich zulassen, auch wenn sie jetzt vor allem zerstörerisch wirken. Doch das Übel dieser Krise besteht ja vor allem in dem großen Misstrauen, das die gesamte Finanzbranche durchdringt.
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Köhler macht Wahlkampf für die CDU
taz - Köhler entschied sich für eine eigenwillige Synthese. Er schwenkte, wie schon in seiner letzten Berliner Rede, von reinen Wirtschaftsreformen auf das Thema Bildungsreform um - und geriet gerade dadurch wieder in die Nähe der Parteilichkeit. "Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg", sprach er. "Wir brauchen eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird; eine Gesellschaft mit vielen Treppen und offenen Türen." Das ist nicht falsch. Aber dass es der Präsident just in dem Moment entdeckt, in dem die Kanzlerin und ihre CDU eine Kampagne "Aufstieg durch Bildung" entfachen, ist bestenfalls unoriginell, im schlimmsten Fall schlicht Wahlkampfhilfe.
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Es könnte sein, dass die Aufgabe für Afghanistan nicht lösbar ist
Freitag - Ich bin kein Experte für Afghanistan, aber nach den Wahlen im nächsten Jahr wird dort abzuschätzen sein, wie stabil die Lage ist. Ob die endlich beschlossene Umverteilung der militärischen Mittel zugunsten des zivilen Aufbaus, ob die Koordinierung von amerikanischen und europäischen Konzepten mit denen der traditionellen Warlords, Clanchefs und Drogenbarone funktioniert, muss abgewartet werden. Die Verlängerung und Verstärkung des jeweils Unzureichenden sind nicht nur deprimierend und demoralisierend - sie kommen den Taleban zugute.
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Die Zwecklüge
Freitag - Doch hinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von "zivil-militärischer Zusammenarbeit", von den Brunnenbohrern und Brückenbauern unter der Obhut internationaler Schutztruppen - ein bisschen bewaffneter Entwicklungshilfe sozusagen - verbirgt sich realiter eine ganz andere Agenda, die der amerikanischen Imperialmacht nämlich. Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Willy Wimmer, vormals Staatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat nach einem Besuch bei Präsident Hamid Karzai berichtet, dass die USA den Krieg am Hindukusch schon vor Jahren hätten beenden können, dies freilich nicht wollten. Über die Gründe hierfür bedarf es keiner Spekulation. Kein Geringerer als der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat unverblümt zu Protokoll gegeben, dass es um nichts anderes als die globale Hegemonie der USA geht. Unabdingbar hierfür ist die Beherrschung Eurasiens oder - in Brzezinskis Worten - des "eurasischen Schachbretts". Aus geostrategischem Interesse ist es den USA um die Einkreisung des "Schurkenstaates" Iran, den Einfluss auf die zentralasiatischen Republiken, des "eurasischen Balkans", die Isolierung Russlands und die Eindämmung der potenziellen Supermacht China zu tun. Geoökonomisch gesehen, ist für das Imperium Americanum der Zugang zu den Energie- und Rohstoffressourcen Eurasiens sowie die Kontrolle über deren Transportwege unverzichtbar. In beiderlei Hinsicht brauchen die USA den Krieg in Afghanistan, das nach Brzezinski eine Teildomäne des "eurasischen Balkans" bildet. Den zu halten, rechtfertige die Stationierung von US-Truppen in dieser Region und damit an der - Originalton-Ton Brzezinski - "zentralasiatischen Front".
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Absturz ins Bodenlose
Freitag - Im Moment freilich musste die britische Regierung erneut einspringen und die zweite Hypothekenbank verstaatlichen. Nach hohen Verlusten durch geplatzte Immobilienkredite und einen dramatischen Kursverfall begann bei dem auf riskante Hypothekformen spezialisierten Institut Bradford & Bingley (B&B) der Run der Sparer auf ihre Konten. Da kein Käufer in Sicht schien, konnte das britische Schatzamt gar nicht anders, als die B&B zu verstaatlichen. Der spanische Bankenriese Santander - vom britischen Staat mit fast 20 Milliarden Pfund gelockt - übernimmt das Filialnetz und das Kleinsparergeschäft. Nach dem Crash die Filetstücke herausfischen und das Risiko dem Staat überlassen, heißt die Parole.
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Minister patzig
FTD - Hält Steinbrück an diesem Kurs fest, wird er noch viele böse Überraschungen erleben. Die Konjunktursignale sind alarmierend, die Finanzkrise hat sich derart zugespitzt, dass es im Moment nicht um die Abstrafung von Sündern gehen muss, sondern um die Wiederherstellung eines Mindestmaßes an Vertrauen im Finanzsystem.
In dieser Krisensituation zeigt sich die Qualität eines Finanzministers nicht darin, dass er im Bulldoggenstil Etatziele verteidigt. Steinbrücks US-Kollege Hank Paulson soll die Abgeordnete Nancy Pelosi per Kniefall um Unterstützung für sein Fiskalpaket gebeten haben. Etwas Flexibilität und Demut sind manchmal die stärksten Zeichen von Souveränität.
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Gier ist gut, Kontrolle ist besser
FTD - Hypnotisiert, eingeschüchtert oder eingelullt von der Propaganda einer vermeintlich anderen, besseren neuen Zeit haben wir es zugelassen, dass der Finanzmarkt zu einem gigantischen Finanzkasino ausartete, bei dem mit dem Wohl und Wehe unserer Volkswirtschaften gezockt werden konnte, als handele es sich bloß ums Roulettespiel in Baden-Baden.
Wir haben zum Beispiel Gehaltsstrukturen geduldet, die die Sachwalter unseres ökonomischen Gemeinwohls auch dann zu vielfachen Millionären machte, wenn sie krass versagten. Wir haben vor allem kurzfristig kalkulierende Risikobereitschaft zügellos belohnt und langfristig planende Vorsicht finanziell bestraft und kulturell belächelt. Dieser Trend lässt sich seit mindestens 20 Jahren beobachten; er hat den alten, gemütlicheren rheinischen Kapitalismus vermutlich irreversibel obsolet gemacht, und das war, wie man jetzt vielleicht sehen wird, nicht nur gesellschaftlich ein Verlust.
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Kitsch in Hamburg ist schwarz-grün
SZ - Diese Koalition einzugehen, war für die GAL ein Fehler, nun weiß sie es. Sollten die Grünen dennoch daran festhalten, hat das wenig mit Inhalten und viel mit Kalkül zu tun. Ihnen fehlen Alternativen. Der Ausstieg aus der Koalition könnte zu Neuwahlen oder einer großen Koalition führen. Beides wäre für sie schmerzhafter als das Weiterregieren. Bundesweit sollten die Grünen dieses Ende des Hamburger Frühlings als Menetekel erkennen. Es ist der Modellfall für das, was sie sich nicht erlauben können.
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In eigener Sache

Die Fundstücke sind für mich gerade, wie ihr sicher auch an den Umfragen zum Thema sehen könnt, eine Dauerbaustelle. Das Ergebnis der letzten Umfrage (Thema Aktualisierungsrhythmus) war knapp genug, um es erst einmal so laufen zu lassen wie bisher. Seit sich ein Leser über die geringe Schriftgröße beklagt hat, habe ich sie jetzt größer gemacht, was natürlich eine richtiggehende Scrollorgie werden kann. Derzeit denke ich darüber nach, die aktuellsten Fundstücke immer nach oben statt nach unten zu packen.
Worauf ich hinauswill: das Blog ist für euch, denn was hier geschrieben steht weiß ich ja schon. Es lebt von eurer Mithilfe und eurem Feedback. Also gebt es mir, damit das Blog sich stetig verbessern kann und ihr zufriedener seid!

Let's play "Wallstreet Bailout"

Fundstücke 01.10.2008, 17.48 Uhr

Schlagt ihnen die Rübe ab!
SZ - Erwin Huber hat sich dem Wunsch der nicht mehr eigenhändig mordenden Voralpen-Prätorianer bereits ergeben. Mit ihm steigt, nolens volens, seine Generalsekretärs-Erfindung Christine Haderthauer mit aufs Schafott.
Der Ministerpräsident Beckstein hält noch aus. Wenn allerdings die Fraktion oder der Sonderparteitag nach mehr Blut schreien sollte, dann wird sich auch Beckstein seiner Enthauptung nicht entziehen.
In so einer Situation ist es praktisch, dass es Chefs gibt, die schuld sind. Natürlich sind die Miseren der CSU und der SPD nicht ausschließlich und nicht einmal hauptsächlich auf Huber oder Beck(stein) zurückzuführen.
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Weltwirtschaft am Abgrund
SZ - Das Scheitern des US-Rettungspakets zeigt aber, welches Legitimationsproblem auch die Politiker im Moment haben. Selbst bei Amerikas Bürgern, nie des Sozialismus verdächtig, ist es unpopulär, die Wall Street rauszuboxen. Denn Investoren und Banker haben in den vergangenen Jahren die Wirtschaft in den USA und Europa auf maximale Rendite getrimmt. Risiken spielten kaum eine Rolle, die Interessen der Arbeitnehmer oft auch nicht. Die Spaltung in Arm und Reich nahm zu. Die Menschen wollen nicht auf ihre Kosten den Finanzkapitalismus wiederhergestellt sehen, damit dieser weiterläuft wie bisher.
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Notenbanken sollen's richten
FR - Die Börsianer klammerten sich am Dienstag allein an die vage Hoffnung, dass die weltweit wichtigsten Notenbanken alsbald die Leitzinsen senken werden, um die Leiden der angezählten Finanzbranche zu lindern und der Konjunktur Auftrieb zu verschaffen.
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Hast du mal ein paar Milliarden?
FTD - Mit 700 Mrd. $ wollen die USA die Welt retten. Dabei könnte mit solch einer gigantischen Summe das Gesicht der Welt verändert werden. FTD zeigt, was man mit so viel Geld anfangen könnte.
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Hurra, die Konjunktur bricht ein!
FTD - Die Flaute auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt hat Adecco voll erwischt. Allerdings nicht das gesamte Unternehmen. Eine Tochterfirma des Zeitarbeitskonzerns konzentriert sich auf die Schulung von Entlassenen. Je schlimmer die Krise, desto besser geht es ihr.
Anmerkung: Nur noch einmal zur Erinnerung, das ist der Verein, wo Wolfgang Clement Vorstandsmitglied ist.
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Keine Bank ist sicher
FTD - Ich bin nicht zuversichtlich, dass Finanzminister Peer Steinbrück dieser Aufgabe gewachsen ist. Jetzt rächt es sich, einen Finanzminister in diesem Amt zu haben, der lieber mal kräftig auf den Tisch haut, anstatt gestaltende Politik zu machen, und der mit seinem Desinteresse an internationaler Finanzpolitik einst prahlte. Wenn er sich darüber beschwert, dass man Deutschlands Kritik nicht ernst nahm, dann liegt das auch daran, dass er es einst vorzog, auf Safari zu gehen, anstatt einem G7-Treffen beizuwohnen, oder dass er den Vorsitz des Internationalen Finanzausschusses beim IWF ablehnte.
Der Finanzsektor hat uns eine Krise eingebrockt. Die Politik ist gerade dabei, daraus eine Katastrophe zu machen.
Anmerkung: Schmeißt ihn endlich raus! Aber davon abgesehen ist das ein überaus lesenswerter Artikel, Lesebefehl!
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Politik nach Parolen
FTD - Wer die systemischen Ursachen der Vertrauenskrise angehen will, der muss womöglich auch hierzulande noch viel Steuergeld bereitstellen. Dieses Geld ist - wie im Fall Hypo Real Estate - nicht automatisch verloren, sondern dient dazu, Risiken abzusichern. Das kann langfristig für den Fiskus sogar höchst profitabel sein, vor allem wenn man berücksichtigt, welchen Preis eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise hätte.
Statt das engagiert zu erklären, singt die Politik aber lieber mit im großen Chor. Da wird immer neu über die Gier, die Manager und den Turbokapitalismus geschimpft, das Ganze stets gut abgeschmeckt mit Häme und Abscheu über Amerika. Wer Glück hat, gewinnt so Wahlen. Wer Pech hat, muss demnächst ein großes staatliches Rettungspaket schnüren - und steht dann einer völlig verständnislosen Öffentlichkeit gegenüber, die bloß vor Wut schäumt.
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Die Sozialstaats-Chauvinisten
ZEIT - Österreichs Nachbarn tun so, als fielen sie aus allen Wolken: So viel Rechte, so viel Fremdenfeindlichkeit, so viel Populismus. Wo kommt das alles her?
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Die Welt appelliert an die USA
Tagesspiegel - Berlin - Das drohende Scheitern des US-Plans zur Stabilisierung der Finanzbranche stößt in der Welt auf Besorgnis und Kritik. „Die Bundesregierung erwartet, dass dieses Rettungspaket noch diese Woche verabschiedet wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Ablehnung der staatlichen Hilfen von 700 Milliarden Dollar durch den US-Kongress am Vortag hatte die Aktienkurse weltweit einbrechen lassen. In Deutschland kam die Schieflage bei der Münchner Spezialbank Hypo Real Estate hinzu. Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben am Dienstag bei den Bundestagsabgeordneten für die staatlichen Milliardenbürgschaften, mit denen eine Pleite des Instituts verhindert werden soll.
Anmerkung: Merkel tut WAS? Sie appelliert an die USA und erwartet, dass das Paket durchkommt? Und diese Woche noch? Die gleiche Merkel, für die Rettungsprogramme keynesianisches Teufelszeug waren und die hochmütig eine Beteiligung abgelehnt hat? Ach komm, geh heim und lass endlich mal jemanden ran, der was von seinem Job versteht!
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FDP klagt gegen CSU-Demogesetz
taz - Die Kläger, zu denen auch die SPD, die Grünen, die Linke und der DGB zählen, halten das Gesetz für "nichtig". Es hebele die im Grundgesetz gewährte Versammlungsfreiheit aus. Um zu verhindern, dass das Gesetz heute in Kraft tritt, haben die Kläger beim Bundesverfassungsgericht einen Eilbeschluss beantragt. Bisher ist in Karlsruhe aber noch nicht abzusehen, wann über den Antrag entschieden wird.
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Die Furcht vor der Wut der Wähler
taz - Die Not muss wirklich groß sein in Berlin. Anders ist es nicht zu erklären, dass Finanzminister Peer Steinbrück als ausgewiesener Linken-Hasser gestern neben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Platz nahm, um für eine "nationale Aufgabe" zu werben: Die Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank mit öffentlichen Mitteln. Offenbar fürchtet die Regierung nichts so sehr wie einen Parteienstreit unter dem Motto "Unfähige Banker kriegen Steuergeld hinterhergeworfen". Das ist verständlich - gerade mit Blick auf die USA, wo Abgeordnete aus Sorge um ihre Wiederwahl gerade das Rettungspaket stoppten.
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Doppelmoral gegenüber Wortbrüchen
NDS - Die Preisgabe politischer Versprechen gilt offenbar stets dann nicht als unmoralisch, wenn damit eine Entscheidung für eine (erwünschte) konservative Regierung verbunden ist. Eine Hexenjagd wie gegen Andrea Ypsilanti wird es gegen Anja Hajduk nicht geben. Genauso wenig, wie es einen moralischen Aufschrei darüber gab, dass die SPD vor der letzten Wahl gegen die „Merkelsteuer“ kämpfte und nach der Wahl von der Großen Koalition die Mehrwertsteuer sogar noch mehr erhöhnt wurde, als es Frau Merkel je forderte.
Auch dem gebeutelten bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein wird kaum jemand seine kernigen Sprüche vorhalten, dass er nach der Wahl “weder mit der FDP noch mit den Freien Wählern” zusammengehen werde.
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Landtagswahlen in Bayern seit 1946 - Ergebnisse unter Berücksichtigung der Nichtwähler
NDS - Unser Leser U.B. hat uns eine interessante Grafik zukommen lassen. Daraus wird etwa ersichtlich, dass das Wahlergebnis von über 60 % für die CSU im Jahre 2003 nur durch die dramatische Zunahme der Nichtwähler zustande kam und dass die beiden „Volksparteien“ parallel zu diesem Anstieg Stimmenanteile verloren haben.Sollten sich die Union und die Sozialdemokraten also der Illusion hingeben, dass sie große Teile der Wählerschichten vernachlässigen und auf deren Wahlabstinenz bauen könnten und dabei dennoch relative Mehrheiten beim Anteil der abgegebenen Stimmen erreichen könnten, so täuschen sie sich.
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Wie sich ältere Herren in eine abgesprochene Meinungsmasche einfügen - konkret bei Maischenberger
NDS - In der Sendung von letzter Nacht kam es zu einer interessanten Konstellation: die älteren Herren Hans Jochen Vogel, Bernhard Vogel und Olaf Henkel auf der einen Seite, Peter Gauweiler (CSU) und Uli Maurer (Die Linke) auf der anderen Seite. Wie sich die älteren Herren in Kampagnen der Meinungsmache einspannen lassen beziehungsweise sie betreiben, ist schon erstaunlich.
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Der Preis des Vertrauens
Tagesspiegel - So stehen zwischen der Krise und der Katastrophe jetzt nur noch die Regierungen. Sie ersetzen das verlorene Vertrauen in die Banken durch solches in den Staat. Aber der Preis dafür ist hoch. Im großen Stil verpfänden sie die künftigen Einkommen ihrer Steuerzahler gegen die Hoffnung, dass irgendwie und irgendwann alles wieder ins Laufen kommt. Das reicht nicht. So richtig es ist, mit allen Mitteln den Zusammenbruch zu verhindern, so zwingend nötig ist es auch, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass nicht wieder diejenigen begünstigt werden, die das Desaster angerichtet haben. Andernfalls wird der Vertrauensverlust ganz schnell auch die Regierenden ereilen und mit ihnen früher oder später auch die Stabilität der Demokratie.
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Viele Hedgefonds brechen zusammen
ZEIT - Viele Anleger misstrauen den Hedgefonds, weil sie durch die Finanzkrise reichlich Geld verloren. Zudem fliehen viele in sicherere Anlageformen. Die Folge: Immer mehr Hedgefonds verschwinden komplett vom Markt. "Ein Großteil der Fonds wird am Ende der Krise nicht mehr da sein", sagte ein Investmentbanker.
Anmerkung: Lasst die Korken knallen.
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Es ist das Wagnis wert
taz - Und auch das politische Erdbeben im Bund wird ausbleiben, obwohl Ypsilantis Plan seit Monaten für Aufregung sorgt. Natürlich wird die Union das Gespenst des Kommunismus beschwören, das die SPD angeblich groß werden lässt. Doch Verteufelungen der Linken funktionieren im Jahr 2008 nicht mehr, sie fallen eher auf den Ankläger zurück. Das hat zuletzt die CSU in Bayern mit ihrem Kreuzzug gegen die Linke bewiesen, der damit endete, dass sie selbst zu Kreuze kriechen musste.
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"US-Regierung abhängig vom Kapital"
HNA - Wir brauchen zum Beispiel Finanztransaktionssteuern, populärer gesagt: Börsenumsatzsteuern. Mit ihnen könnte die Spekulation verteuert und reduziert werden.
Als nächstes brauchen wir eine Koppelung der Aktienstimmrechte an die Haltedauer der Aktie. Spekulanten, die nur ein sehr kurzfristiges Interesse als Eigentümer haben, sollten kein Stimmrecht bei der Aktionärsversammlung haben, oder frühestens nach einem Jahr. Und als drittes müssen die Stock-Options beseitigt werden.
Anmerkung: Und das sagt ein CDU-Politiker.
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Zug um Zug zur Ausrede
SZ - Es hört sich gut an: Bahnfahrer haben von kommendem Mai an mehr Rechte, verkündet Justizministerin Brigitte Zypries. Kommt der Zug eine Stunde zu spät, soll es ein Viertel des Fahrpreises zurückgeben, bei zwei Stunden sogar die Hälfte. Das klingt phantastisch. Doch was es tatsächlich bringt, muss sich erst noch zeigen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Bahn machen skeptisch. Auch in der Vergangenheit hatte das Unternehmen schon für gewisse Fälle im Fernverkehr einen Anspruch auf Entschädigung vorgesehen. Dazu hatte es sich mehr oder weniger freiwillig selbst verpflichtet.
Anmerkung: Wollen wir wetten, was nicht passieren wird?
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"Inhaltsleerer geht's nimmer"
SZ - sueddeutsche.de: Welche anderen Fehler wurden im Wahlkampf gemacht? Wie beurteilen Sie die Leistung der Generalsekretärin Christine Haderthauer?
Spreng: Die wirkte auf mich immer so merkwürdig überdreht, wie ein Duracell-Hase. Sie wollte den modernsten und amerikanischsten Wahlkampf machen und hat tollste Sachen versprochen wie die last minute campaign mit der Aussage: Die letzten drei Tage werden es bringen. Nun, es helfen keine amerikanischen Methoden, wenn charismatische Politiker, eine überzeugende Botschaft und die Glaubwürdigkeit fehlen. Man kann Politik nicht durch Wahlkampftechnik ersetzen. Und dann gab es solche albernen Slogans wie "Sommer, Sonne, CSU" - inhaltsleerer geht's nimmer. Diese schlechte Wahlkampfführung hat gewissermaßen noch das i-Tüpfelchen auf die Malaise gesetzt.
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Das beste Pferd für Berlin
SZ - Die CSU lebte bisher von ihrem Mythos der Stärke, ihrer Durchsetzungskraft auch auf Bundesebene. Seehofer wäre da der richtige Mann. Es wäre also gut, wenn sich Goppel, Schmid und Herrmann bald einigen. Besser morgen als übermorgen. Denn Seehofer zum Ministerpräsidenten zu machen, mag kurzfristig die Nerven in Bayern beruhigen - aber dann wäre in Berlin niemand mehr, der Stärke demonstrieren könnte.
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Der Schäuble-Komplex
Spiegelfechter - Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Verfassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze bräuchte, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des “Deutschen Herbsts” wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innenminister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel über.
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