Oeffinger Freidenker

Das politische System der USA IV: Die Parteien

Die beiden großen amerikanischen Parteien sind die ältesten ihrer Art weltweit. Lediglich die englischen Tories oder die deutsche SPD spielen das Alter betreffend in einer ähnlichen Liga. Die Kontinuität des amerikanischen politischen Systems hat entsprechend auch Auswirkungen auf die Parteien, die sich stetig und langsam evolviert haben. Das schlägt sich auch in einem geringen Modernisierungstempo nieder, so dass Traditionsbestände in den Parteien und im Parteiensystem fortbestehen, die uns bisweilen seltsam anmuten. Eine wichtige Ausnahme dieser Kontinuität ist der amerikanische Bürgerkrieg, der zu einem lang anhaltenden Trauma führte, dessen Auswirkungen noch heute spürbar sind. Wenn man so will ist die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre eine Spätfolge des Bürgerkriegs, da die Rassensegregation nicht beseitig wurde und die vollständige Integration der African Americans noch weit entfernt lag.

Im Bürgerkrieg liegt auch den Entstehungsgrund der beiden großen Parteien, deren Entstehung sich bis Jefferson (Federalists, Anti-Federalists) zurückverfolgen; dies setzte sich über den Bürgerkrieg jedoch nicht fort. Sie entwickelten sich organisatorisch und funktionell in engem Zusammenhang mit der Wahlrechtsentwicklung, in der die Parteien treibende Kraft waren. Die US-Parteien sind gewissermaßen Dinosaurier, die sich aber unter dem ökonomischen und politischen Veränderungsdruck zu anpassungsfähigen Reptilien entwickelten, die überlebensfähig sind und vermutlich auch bleiben werden.

Es waren die Parteien, die zu großen Teilen die Spielregeln geschaffen haben (mit Ausnahme der großen Vorgaben Präsidentialismus, Föderalismus und Wahlsystem, die älter als die Parteien sind und die Struktur der Parteien prädestinierten). Das Miteinander zweier strukturähnlicher Protagonisten ist in engstem Zusammenhang mit diesen Vorgaben zu sehen. Betrachten wir zuerst das Wahlsystem, das bereits erklärt, warum es ein stabiles Parteiensystem gibt, das aber trotzdem keine strukturelle Absicherung gegen Mitbewerber hat, weil diese gar nicht nötig ist. Die relative Mehrheitswahl auf Wahlkreisebene für Präsidentschafts- und Kammerwahlen stellt einen großen Anreiz für ein Zwei-Parteien-System dar. Das „winner-takes-it-all“-Prinzip bildet eine hohe Marktzugangsbarriere für Drittparteien. Dies reicht aber nicht aus zu erklären, warum nur zwei Parteien existieren. Es kommen langjährige gesellschaftliche und politische Konstanten hinzu. Vor allem das Fehlen einer geeinten Arbeiterbewegung und damit einer sozialistischen Partei trägt dazu stark bei. In einer solchen sozialistischen Alternative wäre vermutlich die einzige Chance gelegen, das Duopol aufzubrechen. In England war es ja die Labor-Party (damals noch sozialistisch), die das „ewige Duett“ von Conservatives und Liberals TROTZ relativer Mehrheitswahl aufbrach. Dieses System bestraft zwar Drittbewerber, macht es aber nicht gänzlich unmöglich. Das historische Zeitfenster für eine sozialistische Partei hat sich in den USA geschlossen; dieses Zeitfenster liegt bei etwa 1880 bis etwa 1917/21. Es bleibt in den Sozialwissenschaften ein Rätsel, warum es in den USA nie einen sozialistische bzw. sozialdemokratische Partei gab. Es gibt hierfür zwar eine Reihe plausibler Erklärungen, aber keine wirklich gute. Einige wollen wir kurz ansehen:

Noch 1917 waren sozialistische Denker überzeugt, dass eine sozialistische Revolution in den USA noch stattfinden würde, wobei sie sich auf Marx stützen konnten, der in der kapitalistischen US-Struktur eine hervorragende Ausgangsbedingung fände. In der Great Depression kam es zu einer „Nahtoderfahrung“ des amerikanischen Kapitalismus‘, wo wieder viele eine Revolution erwarteten. Solche Revolutionen zeichneten sich jedoch nicht einmal im Ansatz ab. Es gab zwar viele sozialistische Parteien, deren Erfolge blieben aber zeitlich wie örtlich sehr begrenzt. Eine Hochburg der Sozialisten war Milwaukee in Wisconsin mit den deutschen organisierten Bierbrauern. Letztlich handelt es sich jedoch bei diesen sozialistischen Parteien nur um Exotismen der so genannten „Dritten Parteien“ in den USA. Heute gibt es genau einen bekennenden Sozialisten im Kongress (Jahrgang 1914).

Werner Sombart schrieb bereits Anfang des 20. Jahrhunderts, die amerikanischen Arbeitern hätten einen mittelständischen habitus und würden sich selbst nicht als Proletarier sehen. Dies hängt natürlich stark mit der Westexpansion und der anschließenden Verdichtung des Heartland America zusammen, die für kontinuierlichen Arbeitskräftebedarf. Es gab eine lange, historisch einmalige Aufwärtsbewegung der Industrialisierung. In der Aufwärtsphase des Kapitalismus‘ jedoch ist der Boden für die freie Marktwirtschaft günstig, während sozialistische Rezepte eher im Abschwung greifen. Alle anderen Länder kannten auch Abschwungphasen. Der Abschwung 1930 war dafür umso tiefer. Ab dem beginnenden 20. Jahrhunderts kam es zu einer starken Automatisierung, der mit Massenkonsum, Massenbeschäftigung und steigenden Löhnen einher ging. Man sagte, der amerikanische Arbeiter wachse mit roast beef und apple pie auf – ihm geht es also verhältnismäßig gut. In Europa dagegen gab es eine zähe soziale Krise, die gerne verharmlosend als „soziale Frage“ bezeichnet wird. Die permanente Unterbeschäftigung in Europa führte dort zur Verhärtung einer Klasse, die nichts mehr zu verlieren hatte – eine Grundvoraussetzung für das Entstehen der Arbeiterbewegungen. Diese industrielle Reservearmee (Marx) erzeugte den Druck und die Dynamik für die Durchsetzung sozialer Rechte und der Schaffung starker Gewerkschaften.

In den USA wandten sich die Arbeiter nicht an den Staat, da die Struktur der Gewerkschaften nie stark genug war. Adressat war also immer das einzelne Unternehmen, so dass die locker zusammengeschlossenen Gewerkschaften (die auch nicht in unserem Sinne „links“ waren) die Interessen ihrer Mitglieder aggressiv auch gegen die „Konkurrenz“ beim Unternehmen durchzusetzen versuchten. Die Währung Solidarität war also in den USA nie so stark vorhanden wie beispielsweise im Kaiserreich oder in Frankreich. Dies führte dazu, dass die unterschiedlichen ethnischen Gruppen auf der Ebene der Arbeiterschaft gegeneinander ausgespielt werden konnten. Der „melting pot“ existierte also nicht; ein Arbeiterbewusstsein ging oft genug mit Rassismus gegenüber ethnischen Minderheiten einher. Eine einheitliche Arbeiterbewegung konnte so nicht entstehen. Die Zuwanderer betätigten sich funktional immer wieder entgegen ihrer Absicht und ihrem Selbstverständnis als Streikbrecher und Lohndrücker dar. Den Gewerkschaften fiel es also vielfach schwer, die Neuankömmlinge zu integrieren und versuchten es auch oft gar nicht. Der Wegbruch der US-Industrie in den 1950er und 1960er Jahren, die unter anderem auf der politisch gewollten Überbewertung des Dollar zugunsten Japans und Westdeutschlands benachteiligte die Gewerkschaften weiter; die neuen „Zukunftsindustrien“ sind stolz auf das Prädikat „100% Union-free“. In einer solchen Gesellschaft hat eine sozialistische Partei natürlich starke Probleme.

Das unperiodische Auftreten von Drittkandidaten bedroht zwar möglicherweise den einen oder anderen Kandidaten, stört das Zwei-Parteien-System jedoch nicht nachhaltig. Das Fehlen einer sozialistischen Partei hat so auch nie das altenglische System von konservativ und liberal betroffen. Konservativ und Liberal bedeutet dabei nicht dasselbe wie hier; „conservative“ bedeutet wertkonservativ und wirtschaftsliberal. Die europäische rechts-links-Achse ist den Amerikanern unbekannt. Den Amerikanern hat „links“ etwas unglaublich suspektes; selbst „liberal“ ist inzwischen suspekt und wird durch „progressive“ ersetzt. Die allmähliche Demokratisierung der USA erfolgte auf der Ebene des Zwei-Parteien-Systems und nicht durch das Auftreten neuer Parteien; die Lockerung der Strukturen und Aufstiegskanäle war ein wichtiger Indikator. Die Pluralisierung der Parteien ist dabei ebenfalls zu beobachten (ist aber aktuell wieder auf dem Rückweg). Die Notwendigkeit, Personal für die Präsidentschaft zu organisieren führte zu einer Elitelastigkeit des Systems und zum Recycling immer gleicher Kandidaten, was besonders in den Jahrzehnten nach dem Bürgerkrieg zu den bekannten „Parteimaschinen“ und ihren Klientelsystemen.

Die Öffnung der Parteien führte zu neuer Durchlässigkeit, deren wichtigstes Merkmal die Vorwahlen waren. Durchgesetzt wurde das jeweils von der Parteibasis; besonders im Zeitalter von Wirtschaftskrisen kam es zu solchen Demokratisierungen, während das Parteiestablishment versuchte, dies so weit wie möglich zu konterkarieren. Die Vorwahlen finden im Laufe des Wahljahres in jedem Bundesstaat für beide große Parteien statt. In diesen Wahlen werden Delegierte gewählt, die auf den großen Parteitag („party conventions“) entsandt, der für jede Partei im Sommer des Wahljahres direkt vor dem labor day stattfindet. Erst danach beginnt der offizielle Wahlkampf. Diese Parteitage sind das einzige Treffen der Parteien auf Bundesebene innerhalb der Legislaturperiode. Formelle Aufgabe dieser Parteitage ist die Kür des Präsidentschaftskandidaten. Durch die vorherige Wahl der Delegierten wissen wir heutzutage meist bereits im Vorfeld, wer nominieren wird. Diese Vorwahlen sind das Einfallstor für Änderungen und neue Vorschläge. In diesem personenorientierten System sind ideologische und programmatische Positionen der Kandidaten häufig diffus und besonders zu Europa verglichen eher schwammige Programme. Sowohl für das Erringen der Kandidatur, das Gewinnen des Wahlkampfs und natürlich das Regieren gilt für den Kandidaten, dass allzu viele Festlegungen nicht sinnvoll sind, obwohl natürlich einige pointierte Festlegungen nötig sind. Dieses Jahr wurde zum ersten Mal ansatzweise versucht, die Wahlaussagen der Kandidaten auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen; dies wurde jedoch auch nicht zu Ende gedacht, im Gegensatz zu Europa, wo dies schon lange zum Wahlkampf gehört. Eine Entwicklung der letzten zwanzig Jahre ist eine eindeutigere Festlegung der Kandidaten (nach europäischen Standards aber immer noch gering), die jedoch von den Parteien nicht mit vollzogen wird. Obama beweist, dass die Mobilisierung von Anhängern ein Programm durchaus ersetzen kann.

Die Vorwahlen weisen je nach Staat unterschiedliche Formen auf. Eine ist der caucus, eine Art Versammlung, wo sich alle versammeln, die für einen bestimmten Kandidaten sind, was sich mit einem großen Palaver verbindet, mit dem ein Konsens erzielt werden soll. Die persönliche Anwesenheit ist erforderlich, ebenso das aktive Einbringen. Häufig finden diese in kleinen Staaten statt. Häufiger sind die formelleren primaries. Die Zulassung zu diesen Vorwahlen unterscheidet sich von Staat zu Staat. Die Zusammensetzung der Delegierten ist so nicht einheitlich; Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht existieren seit an seit, auch wenn das Verhältniswahlrecht seit 1968 immer mehr auf dem Vormarsch ist. 1996 fanden für die Demokraten nur 37 bzw. 41 für die Republikaner Vorwahlen statt. Heute sind es schon wesentlich mehr; noch immer allerdings gibt es die super delegates, die qua Amt teilnehmen. Ein amtierender Präsident stößt nur in Ausnahmefällen auf eine Herausforderung aus den eigenen Reihen. Es gibt allerdings bedeutsame Ausnahmen; beispielsweise 1968 gegen Lyndon B. Johnson durch Robert Kennedy (der dann ermordet wurde). Der zweite Fall war 1980, als Jimmy Carter von Teddy Kennedy herausgefordert wurde. Die Delegierten hatten damals noch kein imperatives Mandat; heute haben die meisten Delegierten eines. Dieses allerdings wiederum gilt nur für den ersten Wahlgang, kommt es zu keiner Entscheidung, sind sie im zweiten ungebunden. Ein Präsidentschaftskandidat wird stets versuchen, die Unwägbarkeiten durch seinen running mate zu kandidieren. Deswegen wird oft ein running mate gewählt, der zwar für die Gesamtbevölkerung irrelevant ist, aber die eigene Partei mobilisieren kann. Wenn man so will sind die super delegates die letzten Reste der früheren Parteimaschinen. Möglicherweise sind die Mängel der deutschen „Ochsentour“-Karrieren und Gremienwirtschaft größer als die in den USA. Bei uns muss der Pluralitätscharakter des Systems vor allem durch mehrere Parteien gewährleistet sein, in den USA ist hier der innerparteiliche Demokratiecharakter wichtig. Das US-System bevorteilt natürlich stark finanzstarke Charaktere. Hier ist natürlich Obama wie so häufig die Ausnahme, genauso wie bei der Verteilung der Stimmen (gebildete Weiße in den Ostküstenstaaten stimmten normalerweise für Ihresgleichen), was natürlich Kritikern den Wind aus den Segeln nahm. Das US-System hebt im Gegenzug aber den Unterschied zwischen Wählerschaft und Mitgliedschaft in den Parteien auf; es gibt nur ein ad-hoc-Bekenntnis durch die Registrierung, die aber auf eine spezifische Wahl beschränkt ist. Die Kündigungsmöglichkeiten der Wähler sind aber viel größer als in Europa und setzen die Parteien unter Druck. Der Lobbyismus macht sich am Personal des föderal organisierten Systems fest und weniger an Ideologien, wobei es das natürlich auch gibt, auch wenn die Lobbyverbände eher an Parteien ausgerichtet sind. Trotz alledem können die Parteien aus dem kompletten Pool der Interessengruppen wählen und sich nicht wie in Europa auf einige beschränken. Oft wird erst nach der Wahl entschieden, welche der Gruppen angehört werden und welche nicht; auf diese Art werden die Interessengruppen sich auch nicht enttäuscht abwenden, sondern eher ihre Arbeit verstärken. Programmatische Festlegungen gibt es nur selten, weswegen der Standort der Partei nur näherungsweise bestimmbar ist. Stattdessen werden häufig die unterstützenden Interessensgruppen genannt, wenn man nach dem Programm fragt.

In Deutschland ist es häufig so, dass Mitgliedschaft und Wählerschaft sich deutlicher unterscheiden. Die Organisationsstrukturen der USA sind wegen des catch-all-Charakters auf der Bundesebene eher vage sind; die lokalen Strukturen sind viel wichtiger, auch wenn die Behauptung es gäbe 50 Parteienstrukturen weit übertrieben ist. Wichtig in diesem Zusammenhang aber ist die party in congress, wo die Parteienkoordination schwierig wie erforderlich ist. Einen Fraktionszwang gibt es nicht, er ist auch im Vergleich zu Deutschland nicht nötig, da ein Abfallen einzelner Abgeordneter („Mavericks“) nicht gleich zu einem Machtverlust der Regierung führt. Diese gelten in den USA oft als politische Helden.

Fundstücke 19.11.2008

Alternde Neokonservative: Mach mir den Matussek!
Medienlese - Wenn sich der politische Mainstream nach einigen Jahren in ein Rinnsal aus kaltem Kaffee verwandelt hat, dann sind plötzlich rückblickend Einsichten möglich, welche die aufgeblähten Selbstgewissheiten vormals Zeitgemäßer uns bisher verstellten. Jetzt, nach dem großen Kladderadatsch der Finanzkrise, verdunsten wieder mal alte Überzeugungen wie Frühnebel in der Sonne. Mir öffneten sich gestern die Augen, als ich - um abgelagerte Prophetien zu prüfen - in einem Buch blätterte, das vor zwei Jahren den ominösen ‘neuen Patriotismus’ in der Bundesrepublik begründete: Es geht um Matthias Matusseks ‘Wir Deutschen’. In ihm sprang Matussek in einem lockeren Flicflac über den großen Auschwitz-Graben hinweg, um uns die attraktiveren Postkartenmotive der deutschen Geschichte vor Augen zu führen. Auf dass sich die toitsche Brust selbstbewusst wieder weiten möge.
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Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz
Netzpolitik -Nach dem “nein” der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus:
Anmerkung: Die späte Rache von Kurt Beck? Ich kann mir richtig sein Grinsen vorstellen. Ein Hoch auf den guten Kurt! :)
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"Am brutalsten"
jW - Die Bild-Zeitung führt sich auf, als ob ihr die Bundesrepublik gehört, inklusive Bundesregierung, Bundeskriminalamt und Bundesliga. Ein Gespräch mit Gerhard Henschel.
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Dämonen von links
Zeit -Die SPD verteufelt die Linkspartei - und schadet sich selbst damit am meisten.
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Peinliche Appelle
Weißgarnix - Vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 veröffentlichten mehr als 100 deutsche Volkswirte den sogenannten [1] Hamburger Appell. Er war eine Aufforderung an die Politik mit ihren sogenannten Reformanstrengungen fortzufahren - und sogar noch das Tempo zu verschärfen. Nun ist von den dort genannten “Herausforderungen” wie etwa den drückenden deutschen Arbeitskosten heute nicht mehr die Rede. Eher von schwindenden Einkommen und einem gravierenden Nachfrageproblem. Aber die über [2] hundert Volkswirte, die diesen Appell unterschrieben haben, sollen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Vor allem, wenn manche dieser Volkswirte - wie etwa Thomas Straubhaar vom Hamburger HWWI - [3] heute als Experten für eine Krise auftreten, von der bei ihnen vor drei Jahren noch gar nicht die Rede war. Es lohnt sich also noch einmal einen Blick auf diesen Appell zu werfen.
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Verkehrtes Signal an Unternehmer
FR - Die Debatte, wie stark der Staat in die Wirtschaft eingreifen darf, wird grotesk. Plötzlich werden alle ordnungspolitischen Grundsätze gekippt. Plötzlich reden selbst die größten Lobbyisten der Arbeitgeber dem starken Staat das Wort. Nur weil sie alle an das Geld der Steuerzahler wollen? Besonders skandalös ist der Fall Merckle. Die Unternehmerfamilie, die Weltkonzerne ihr eigen nennt, hat sich mit Volkswagen-Aktien verzockt und scheint in Liquiditätsnöten zu stecken. Na und? Der Fall zeigt nur, wie sehr der Kasino-Kapitalismus selbst dem Mittelstand den Kopf verdreht. Weil die hohen Gewinne am Kapitalmarkt verlockend sind, wird Geld, das die realwirtschaftlichen Aktivitäten der Gruppe gut gebrauchen könnten, riskiert.
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Die Sozialdemokratie in der Identitätskrise
NDS - Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 14.November 2008 erschienenen Artikels von Liêm Hoang-Ngoc (Ökonom an Universität Paris-I) und Philippe Marlière (Politologe am University College London). Originaltitel: „La social-démocratie en crise d’identité“.
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Montag, November 17, 2008

Fundstücke 17.11.2008, 19.18 Uhr

"Es gibt wohl Schlimmeres"
SZ - Kommt das BKA-Gesetz durch den Bundesrat oder nicht? Nach der Entscheidung der sächsischen SPD, beim Votum zum BKA-Gesetz eine Enthaltung der CDU-SPD-Koalitionsregierung Sachsens erzwingen zu wollen, steht das Gesetzesvorhaben vor dem Aus.
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Keiner braucht Opel
SZ - Einige Tapfere wollen Opel wieder zu einem selbständigen Unternehmen machen. Das ist, bitte schön, Schwärmerei.
Ein Contra von Hans von der Hagen
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Die Republik braucht Opel
SZ - Deutschland kann nicht ohne Opel. Warum der Autohersteller aus Rüsselsheim nicht einfach verschwinden darf.
Ein Pro-Kommentar von Melanie Ahlemeier
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Ein Orden für den Bundesrat
SZ - Gegen das BKA-Gesetz ist viel zu sagen - so viel, dass es ein Segen ist, wenn es nicht zustande kommt. Es stimmt nicht, dass dieses Gesetz die Privat- und Intimsphäre schützt so gut es nur geht. Im Gegenteil: Noch nie gab es in der Bundesrepublik so weitreichende Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung des Bürgers, wie sie auf der Basis dieses Gesetzes möglich werden. Es stimmt auch nicht, dass dieses Gesetz penibel mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber lässt Grundrechtseingriffe erst einmal auf breiter Front zu und glaubt, es reiche aus, wenn diese Eingriffe später von vielen Leuten besichtigt und kontrolliert werden. So hat sich Karlsruhe den Grundrechtsschutz nicht vorgestellt.
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Nah an der Klippe
SZ - Doch der Vorsitzende hat schon am Tag, als Ypsilantis scheiterte, die Richtung vorgegeben. Zunächst tadelte der im ZDF zugeschaltete Müntefering drei der Abweichler, die ihr Gewissen recht spät entdeckt hätten. Ypsilanti lobte der Parteichef als "tüchtige Politikerin", und schob sofort Kritik nach: "Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will", schimpfte Müntefering. "Das war ganz sicher ein Fehler."
Anmerkung: Diese Bande von dreckigen Heuchlern! Es war die Bundes-SPD, die das Verbot ausgesprochen hatte, und es war Beck, der es im März - also zwei Monate nach der Wahl und über fünf Monate nach Beginn des Wahlkampfs und des "Versprechens" - abgeschafft hatte.
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Der Berg kreiste und gebar die Maus
TP - Der Finanzkapitalismus ist tot – es lebe der Finanzkapitalismus! In Washington trafen sich am Samstag die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um eine neue Architektur für das Weltfinanzsystem zu entwerfen und konzertierte Aktionen gegen eine drohende Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Gemessen an diesen hohen Erwartungen sind die Ergebnisse des Gipfels nur als Enttäuschung zu werten. Zu mehr als vagen Absichtserklärungen konnten sich die Delegationen nicht durchringen. Dies verwundert nicht, da die meisten Staaten gar kein Interesse daran haben, ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen, bei dem sie selbst ihre Rolle in der Weltwirtschaft überdenken müssten.
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Lenzen ist Hochschulmanager des Jahres
FTD - Deutsche Hochschulen können zunehmend selbst über ihr Budget entscheiden. Aber diese Autonomie muss von der Hochschulleitung auch genutzt werden. Das CHE und die FTD kürten erstmals den Hochschulmanager des Jahres aus: Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin.
Anmerkung: Damit ich das richtig verstehe - das CHE denkt sich ein Rating aus und kürt danach nach diesem Ranking den "Hochschulmanager" (was ein Begriff!), der ihr am besten ins Konzept passt. Was für eine Auszeichnung. Ich an Lenzens Stelle würde sie ja sofort zurückgeben, aber wahrscheinlich ist er nicht ohne Grund als CHE-Marionette des Jahres gewählt worden. Was für eine Farce.
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SZ empfiehlt Redakteueren "neue Lebensplanung"
Welt - Eine Mail in ziemlich rüdem Ton, verfasst von leitenden Redakteuren der "Süddeutschen Zeitung": Das Anzeigengeschäft des Blattes habe so dramatische Einbrüche erlebt, dass massiv Personal eingespart werden müsse. Vor der unvermeidlichen Kündigungswelle versuchen Ressortleiter eilfertig, die Redaktion auszudünnen.
Anmerkung: Ein Hoch auf den Konzentrationsprozess im Zeitungswesen! Vielleicht gibt es deswegen immer mehr Einbrüche und sinkende Leserzahlen, weil die Zeitungen sich zunehmend auf das Abschreiben der Agenturmeldungen verlegen, weil es an tatsächlich recherchierendem Personal fehlt? Ach was...
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CSU=Freistaat=Landesbank
SZ - Die Landesbank ist eine Staatsbank, aber manche CSU-Politiker glauben offenbar, es handele sich um eine Parteibank. Ganz ungeniert ist der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard als Münchner CSU-Chef in die BayernLB spaziert, um dort über die Konditionen für einen Parteikredit zu verhandeln. Und das, obwohl er im Parlament für die Staatsbank mit zuständig war. Das zeugt nicht nur von mangelndem Fingerspitzengefühl, sondern auch von mangelnder politischer Hygiene. Die Gleichung CSU = Freistaat = Landesbank ist eine der Ursachen für das Desaster der BayernLB, die nun viele Milliarden Euro von Bund, Land und den Sparkassen braucht, um überleben zu können.
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"Kann man doch mal sagen, oder?"
Tagesspiegel - Er fordert eine "Wiederholung des sozialistischen Experiments" in Deutschland unter "veränderten Bedingungen". Im Tagesspiegel-Interview spricht Ex-"Tatort"-Kommissar Peter Sodann über Demokratie, Sozialismus und seine Präsidentschaftskandidatur für die Linke.
Anmerkung: Interessant ist vor allem die Fragestellung.
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Lohnplus geht an den Metallern vorbei
FTD - 4,2 Prozent mehr Gehalt: Bei Zehntausenden Angestellten der Metall- und Elektroindustrie könnte der Lohnzuwachs nur mit Verspätung oder gar nicht ankommen. Viele Konzerne basteln an Verzögerungstaktiken - und der Chiphersteller Infineon umging den Abschluss komplett.
Anmerkung: Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.
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"Nur Lippenbekenntnisse"
FR - Heiner Flassbeck hält den Finanzgipfel in Washington für gescheitert. Im FR-Interview sagt der UN-Experte, dass die zentralen Probleme der Spekulation mit Wechselkursen und Rohstoffen gar nicht angesprochen wurden.
Anmerkung: Jedes Mal wenn ich Flassbeck höre stelle ich mir vor, was für paradiesische Zustände herrschen würden, hätte Lafontaine 1999 nicht hingeschmissen.
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Zur "Abschlusserklärung" des Finanzgipfels
NDS - Mit ein bisschen mehr Regulierung, ein bisschen mehr Transparenz und einem Appell für eine bessere Aufsicht werden weder die Finanzmärkte neu geordnet und krisenfester gemacht noch wird die Weltkonjunktur wieder in Schwung gebracht.
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Es waren mal zwei Freunde...
SZ - Bei der Opel-Rettung beziehen CDU-Vize Koch und SPD-Finanzminister Steinbrück entgegengesetzte Positionen, weil der Hesse Koch die Landtagswahl gewinnen muss - vor ein paar Monaten zogen beide noch an einem Strang.
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Freitag, November 14, 2008

Blogpause dieses Wochenende

Da ich dieses Wochenende fern jedes Internetzugangs sein werde, gibt es keine neuen Einträge bis Sonntag abend. Ich empfehle so lange die Kollegen auf der Blogroll.

Fundstücke 14.11.2008

"Alle müssen lernen, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten"
DRK - In scharfen Worten hat der Historiker Hans Mommsen die Reaktionen der Öffentlichkeit auf das Scheitern der rot-rot-grünen Regierungspläne in Hessen kritisiert. Den Medien warf der renommierte Zeithistoriker vor, eine durch eine Kampagne "unsinniger Art" irrationale Ängste der Wähler vor der Linkspartei geschürt zu haben.
Anmerkung: Aus dieser Quelle ist die Aussage gleich doppelt gewichtig. Hört euch das (kurze) Interview ruhig an, es ist eine Wohltat, wie wütend der Historiker auf den Quatsch reagiert, der sonst in den Medien verbreitet wird und wie er den Reporter an die Wand argumentiert.
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Niemals nie nicht
Freitag - Die Sozialdemokraten haben, so ist es nun jeden Tag zu hören, eine Lehre gezogen: Um nicht noch einmal in die von der Union aufgestellte "Wortbruch"-Falle zu laufen, gilt jetzt ein Gegen-Tabu - niemals mehr nie zu sagen, außer natürlich auf der Bundesebene. Müntefering erklärt das Problem der Kooperation mit der Linken inzwischen gar für "überschätzt in seiner Bedeutung für die Bundestagswahl". Da ist Hoffnung die Mutter der Porzellankiste, denn Union und Medien werden kaum darüber hinwegsehen, dass im nächsten Jahr fünf Landtagswahlen anstehen, bei denen die Frage "Wie hältst du es mit der Linkspartei" eine entscheidende ist.
Anmerkung: Sehr informativer Hintergrundartikel ohne parteiisch zu sein, Lesebefehl!
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Sie SPD-Fraktion steigt aus
FR - Es ist schon allein bemerkenswert, wenn Fraktionen ihrem eigenen Führungspersonal öffentlich "Unsinn" vorwerfen. Noch bemerkenswerter ist es, wenn die Abgeordneten innerhalb weniger Tage gleich zwei Vorhaben ihrer Regierung kassieren. In Zeiten normaler, nicht-großer Koalitionen wäre sofort von einer Führungs-, wenn nicht von einer Regierungskrise die Rede.
So verweigerte die SPD-Fraktion erst ihrem Vizekanzler die Gefolgschaft und lehnte es ab, wie gewünscht einem Bundeswehreinsatz im Innern unter Auflagen zuzustimmen. Am Dienstag nun notierte SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht weniger als 30 Wortmeldungen in der Fraktionssitzung zum Thema Kfz-Steuer. In der aufgeregten Versammlung sprach sich nicht ein einziger Redner für die Pläne der Regierung aus, Neuwagen von der Steuer zu befreien. Dem Partei-Rechten Gerd Andres fiel es dann schließlich auf, dass es doch nicht angehen könne, dass niemand die Pläne gut finde, die Fraktion aber geschlossen für sie stimmen solle.
Anmerkung: Ist das Torschlusspanik vor den Wahlen oder doch ein Hoffnungsschimmer?
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Im Bauch des Sparschweins
Le monde diplomatique - Die Finanzkrise bringt eine einfache Wahrheit zutage: Wir verstehen nicht, was Sparen bedeutet, und wir verstehen nicht, was schiefgehen kann, wenn wir mit einer falschen Vorstellung vom Sparen Wirtschaftspolitik machen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten bei normalem Verbrauch in Ihrem monatlichen Haushaltsbudget einen Überschuss Ihrer Einnahmen über Ihren Ausgaben. Dann sparen Sie und wollen das vermutlich auch, weil Sie ja nicht wissen, ob Sie auch später noch so gut dastehen werden wie heute. Sie wollen Ihr "überschüssiges Geld" (häufig Geldvermögen genannt) erst zukünftig und nicht schon heute für Konsum verwenden. Also vertrauen Sie es jemandem an (einer Bank, die es weiterverleiht, oder direkt einem Kreditsuchenden), von dem Sie glauben, dass er Ihnen pünktlich Zinsen zahlt und am Ende der Laufzeit des Kredits die ganze geborgte Summe zurückgibt. Für Sie sieht es so aus, als könnten Sie auf diese Weise für Ihre Zukunft vorsorgen, als habe Ihr Geld eine eigenständige Wertaufbewahrungsfunktion. Das ist der zentrale Irrtum. Warum?
Anmerkung: Kompetent und verständlich erklärt Heiner Flassbeck das Irrenhaus der aktuellen Wirtschaftspolitik - lesebefehliger kann ein Lesebefehl gar nicht werden.
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Das ist Ihre Rezession, Frau Merkel
FTD - Die Kanzlerin hat auch viel zu lange erklären lassen, dass doch mit der Unternehmensteuerreform genug Entlastung für die Wirtschaft da sei. Dabei gab es per saldo gar keinen Impuls, weil zugleich die Abschreibungsbedingungen verschärft wurden - was zum Einbruch der Investitionen geführt hat. Als fahrlässig erweist sich jetzt auch der vorauseilende Gehorsam Angela Merkels gegenüber den Währungshütern, die womöglich den größten Beitrag zum Desaster geleistet haben. Es könnte als einer der größten geldpolitischen Fehler in die Geschichte eingehen, dass Europas Notenbanker ihre Leitzinsen seit Sommer 2007 nicht gesenkt und im vergangenen Juli grotesker Weise sogar noch einmal erhöht haben. Das wirkt jetzt negativ auf die Investitionen.
Anmerkung: Ja! Ja! Und ja! Es ist so eine Genugtuung bei der FTD zu lesen was wir seit Jahren predigen. Tretet ab, ihr unfähiges Pack!
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Mission Weltverbesserung
FTD - Zu den Parallelen gehört trotz aller Unterschiede, dass es auch jetzt große Wirtschaftsmächte gibt, die sich (bewusst oder unbewusst) über die Konkurrenz zu sanieren versucht haben. Dazu zählen die Chinesen, die ihre Währung trotz gigantischer Exportüberschüsse und zeitweise sinkender Preise im Inland an den (immer billigeren) Dollar gebunden hielten - obwohl Chinas Währung nach Marktlogik längst drastisch hätte aufwerten müssen. Dazu zählen auch die Deutschen, die auf eine andere Billigstrategie setzten: die eigenen Kosten stärker zu bremsen als die Konkurrenz. Mit dem Ergebnis, dass die Deutschen jetzt 200 Mrd. Euro mehr exportieren, als sie bei anderen kaufen. Und dass es selbst im Euro-Raum beängstigende Ungleichgewichte gibt. Dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss von knapp acht Prozent der Wirtschaftsleistung stehen Defizite von acht Prozent in Spanien, zehn in Portugal und 15 Prozent in Griechenland entgegen. Germany dankt. In Frankreich hat sich der Überschuss von 2002 in ein Rekorddefizit von fast 70 Mrd. Euro 2008 verwandelt, ähnliches gilt für Italien. Vor allem gegenüber Deutschland.
Anmerkung: Dito.
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Ein Hoch auf die FDP

Man glaubt es kaum, aber die FDP nimmt ihren Auftrag wahr und tut etwas für die Bürgerrechte. Nachdem die GröKoz erwartungsgemäß den Bundestrojaner abgenickt hat, versucht die FDP nun die Länder dafür zu mobilisieren, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Ein Hoch der FDP, und ich meine das bitterernst. Sie sind die einzigen, die gerade etwas tun, sieht man mal von der sich in Berlin verweigernden LINKEn ab.
Und wisst ihr, wo es hängt? Hessen. Dort ist Roland Koch ja gerade dank vierer SPD-Verräter Alleinherrscher, und das bedeutet, dass die hessischen fünf Stimmen unangefochten den Ausschlag geben werden. Ein Schelm, wer da an Zufall denkt.

Donnerstag, November 13, 2008

Spitzenplatz in der Deppengalerie

Erinnert ihr euch noch an Thilo Sarrazin? Mr. "Hartz-IV-Speiseplan-und-wenn's-kalt-wird-zieh-ich-einen-Pulli-an"? Der Mann, der bisher einzig und allein negativ aufgefallen ist und, natürlich, zur SPD gehört? Dem Mann ist es jetzt gelungen, nein, nicht positiv aufzufallen, aber seinen bisherigen Verfehlungen noch etwas aufzubauen. Berlin, bekanntlich ein Bundesland mit großem finanziellen Spielraum, muss unter Umständen eine Mehrbelastung von 157 Millionen Euro stemmen, weil Sarrazin sich mit hochriskanten PPP-Geschäften verzockt hat. Wenn die BVG nun dieses Geld nicht zurückstellen kann (ein angesichts der Finanzkrise nicht ganz unwahrscheinliches Szenario), dann fällt das Ganze auf Berlin zurück. Bravo, Herr Sarrazin! Nicht nur dumm schwätzen, sondern auch noch nichts können. Spitzenpersonal haben wir da oben.

Mittwoch, November 12, 2008

Das politische System der USA III: Präsidentschaftswahlen, Kongress und Senat

Dies ist der dritte Teil der Reihe "Das politische System der USA", das aus den Mitschrieben der gleichnamigen Vorlesung von Dr. Harald Barrios in Tübingen besteht.

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Das politische System der USA III: Präsidentschaftswahlen, Kongress und Senat

Zu Beginn noch einmal ein Rückblick auf die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen: man muss sich den Unterschied zwischen electoral vote und popular vote vor Augen führen, da die Wahlmännerstimmen einen viel größeren Unterschied aufweisen als die Gesamtstimmen. Der Blick auf diese ist aber eine eurozentrische Perspektive; in den USA hat sie allenfalls akademischen Charakter. Obama hat jedoch auch hier so klar gewonnen, dass das electoral vote noch unterstrichen wird. Obama hat mit 52% das beste Ergebnis eines Präsidentschaftskandidaten seit 1964 erreicht. Damals profitierte Lyndon B. Johnson von der aus der Ermordung Kennedys resultierenden Sympathiewelle. Jimmy Carter konnte noch 50,1% der Stimmen auf sich vereinigen, Bill Clinton blieb beide Male deutlich unter 50%, so dass Obamas 52% durchaus bemerkenswert sind. Es ist angebracht, Obamas Wahlsieg als historisch zu bezeichnen:

Es gelang ihm, viele Swing-States (in den letzten vier Jahrzehnten mal so, mal so; im Gegensatz zu battlegroundstates, die nur in der aktuellen Wahl umkämpft sind) zu holen (dank winner-takes-it-all-System). McCain hatte gegen Ende nur noch eine Siegeschance: alle deep-red-states (republikanische Stammterritorien) und sämtliche Staaten, die 2004 George W. Bush gewählt hatten, im republikanischen Lager zu halten und zusätzlich Pennsylvania umzudrehen. Die Kalkulation basierte darauf, dass in den Vorwahlen Hillary Clinton in Pennsylvania deutlich gegen Obama gewonnen hatte und dies zusätzlich hauptsächlich durch die blue-collar-workers möglich gewesen war. Daraufhin wurde die Frage aufgeworfen, ob Obama überhaupt die weißen Arbeiter gewinnen könnte, worauf sich die McCain-Kampagne auch konzentrierte – letztlich erfolglos. Auch die Auswahl Sarah Palins als running mate ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Dabei handelte es sich um einen deutlichen Strategiefehler McCains, denn erhebliche Mittel der McCain-Kampagne waren auf Pennsylvania konzentriert. Diese Mittel fehlten beispielsweise in Colorado, das eigentlich typisches Republikanerterrain war. Seit dem Massaker in Littleton ist die Gesellschaft hier außerdem gegenüber der liberalen Waffenpolitik der Republikaner äußerst kritisch. McCain machte kaum Anstrengungen, Colorado zu erobern, alldieweil die Demokraten sogar ihren Parteitag in Denver abhielten. Dieses Ergebnis strahlte auch auf umliegende Staaten wie New Mexico aus. Spätestens seit der Finanzkrise holte Obama dann auch in anderen Staaten auf, wodurch er mehrere Siegchancen hatte, während McCain nur eine einzige hatte. Durch seine exorbitanten Geldmittel war es Obama am Ende sogar möglich, bundesweit Wahlkampf zu machen (wie etwa durch einen halbstündigen Werbespot) und damit McCain in die Defensive zu zwingen, der eigentlich sicher geglaubte Staaten bereisen musste um diese in seinem Lager zu halten.

Zusätzlich war es den Demokraten in dieser Wahl gelungen, ihr Wählerpotenzial deutlich besser auszuschöpfen. Überraschend war auch, dass Obama seinen Anteil bei den Lateinamerikanern deutlich verbessern konnte. George W. Bush hatte sich seinerzeit stark auf diese Bevölkerungsgruppe konzentriert, die auch wegen Kuba immer konservativ geprägt war. Da die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich die Lebensbedingungen erschwerte, besteht in den USA eine Konkurrenz zwischen Lateinamerikanern und Afroamerikanern. Obama konnte diese Schwäche jedoch in eine Stärke verwandeln, was durch die Republikaner noch erleichtert wurde, die in den letzten beiden Jahren die immigration laws immer weiter verschärfte. Auffällig ist außerdem, dass die älteren Weißen für McCain stimmten, umso mehr, je älter sie waren. Den Demokraten war es zum ersten Mal gelungen, mit der Vereinigung der Minderheiten zu siegen (was 1968 in Chicago zu einer großen Kontroverse geführt hat, ob man nicht besser die „Mitte“, heartland America, zu gewinnen versuchen sollte). 2008 gab es keine Diskussion mehr über diese Strategie, und sie hatte auch durchschlagenden Erfolg.

Die großen Erwartungen an Obama stellen diesen vor große Herausforderungen, auch wenn man nicht so pessimistisch sein sollte wie der Spiegel, der Obama bereits von den Erwartungen „begraben“ sieht. Man sollte auch die politische Dimension des Jubels nicht vergessen, denn die Obama-Wähler waren von ihrem Kandidaten wesentlich mehr überzeugt als die McCain-Wähler. Viele Wähler, die sich am Ende doch für McCain entschlossen hatten, jubeln nun auch für Obama mit und identifizieren sich doch mit ihrem neuen Präsidenten. McCain stand vor dem großen Problem, seine Basis zu mobilisieren, da er die Konservativen nicht zur Identifikation mit sich selbst bringen konnte (dafür allerdings freie Wähler). Bei einem solchen Jubel ist der Gruppenzwang hoch, sich anzuschließen, und so ist es gut möglich, dass die Zustimmung Obamas bis Januar noch weiter steigt. Die Mobilisierung seiner Wähler erreichte Obama durch viele Kleinspenden (die durch das patchwork der Spenden erstmals positiv für die Demokraten waren), das Internet und die freiwilligen Helfer.

In der Krise der 1970e Jahre (Watergate…) hatte man angefangen, die für die Demokratie gefährliche Wahlkampffinanzierung zu europäisieren (öffentliche Mittel). Gleichzeitig – was typisch amerikanisch ist – wurden dabei Auflagen gemacht, die sich um eine Deckelung der Beiträge drehten. Spenden unter 200 Dollar sind zwar meldepflichtig, aber nicht von wem. Alles über 200 Dollar ist komplett meldepflichtig, mitsamt Spenderadresse etc. Obama hatte massenhaft Kleinspenden unter 200 Dollar erhalten. Es gibt außerdem eine Obergrenze: 25.000 Dollar an Zuwendungen insgesamt. Dadurch entstand die Situation, dass die armen demokratischen Kandidaten die öffentlichen Gelder in Anspruch nehmen mussten während die Republikaner von außerhalb mit Geld zugeschüttet wurden. Die Parteien selbst durften allerdings unbegrenzte Mittel annehmen (die Demokraten erhalten hauptsächlich durch die Gewerkschaften Geld), was aber in nicht zu seltenen Fällen von Streitigkeiten zwischen Parteien und Kandidaten zu Problemen führte. Zwar dürfen Parteien diese Gelder nicht für ihre Kandidaten nutzen, aber dafür für negative campaigning, das seit den 1980er Jahren drastisch zunahm. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass negative Urteile deutlich besser haften bleiben als positive (Negativwerbung ist in den USA nicht verboten). Dazu kommt, dass Negativspots viel billiger sind, da einige verwackelte Bilder des gegnerischen Kandidaten, untermalt mit unheilsschwangerer Musik bereits ausreichen.

Kommen wir zu den Wahlen für den Kongress. Die Teilung zwischen Kongress und Senat entspricht dem englischen Vorbild von house of commons (das alleinig die Volkssouveränität umsetzt) und dem house of lords. Dieses Vorbild erklärt auch die Entstehung des Präsidialsystems, da das house of commons sich in England gegen den regierenden Monarchen gestellt hatte, der in den USA nicht mehr präsent war und deswegen durch den Präsidenten ersetzt wurde. Was bei uns Regierung heißt – und dem die Häuser gegenübergestellt sind – nennt sich in den USA administration; der gesammelte Politikbetrieb heißt government. Exekutive und Legislative werden zwar am gleichen Tag gewählt, aber in unterschiedlichen Systemen, so dass split-votes möglich sind (Wahl für Demokraten-Präsident und Republikaner-Kongress). Das Ergebnis kann ein divided government (Präsident und Kongress-/Senatsmehrheit unterschiedlicher Partei) oder ein united government (Präsident und Kongres-/Senatsmehrheit gleiche Partei) sein; die Regel seit 1968 ist das divided government. Gerade in den seltenen Phasen des united government war es allerdings interessanterweise schwieriger für den Präsidenten zu regieren. Die Regeln des Kongresses arbeiten gezielt darauf hin, ein divided government zu ermöglichen, setzen dies allerdings nicht voraus. Seit der starken Polarisierung durch neue soziale Bewegungen und christliche Konservative ab etwa 1968 ist ein divided government noch wahrscheinlicher als ohnehin.

Die Legislaturperiode des Kongresses beginnt immer am 3. Januar eines ungeraden Jahres und endet an einem solchen; daran ist nichts zu rütteln. Dies steht im Gegensatz zu parlamentarischen Systemen wie in Deutschland, wo die Parlamentszeiten nicht festgelegt sind. In Spanien und Großbritannien kann der Regierungschef das Parlament sogar umstandslos auflösen. Der Präsident der USA kann dies nicht. Die alle zwei Jahre stattfindenden Senatswahlen betreffen im Gegensatz zu den Kongresswahlen immer nur ein Drittel der Senatoren (effektive Amtszeit: sechs Jahre). Durch die häufigen Wahlen ist ein divided government noch wahrscheinlicher. Dieses Damoklesschwert wurde von den Verfassungsvätern bewusst geschaffen um einen „Mitte-Drall“ bei der Politik zu schaffen. Die Wahlen für beide Häuser mitten in der Amtszeit des Präsidenten haben natürlich das Potenzial für eine Diskontinuität von Exekutive und Legislative. Der Präsident muss mehr Rücksicht auf die Belange der Häuser nehmen; durchschnittlich verliert die Partei des regierenden Präsidenten bei diesen midterm elections 25 Kongresssitze und 2 Senatssitze. Umgekehrt besteht allerdings ein Zwang für den Kongress, mit einem populären Präsident zusammenzuarbeiten (vergleiche politische Funktion des Jubels weiter oben). Ein Absturz in der Popularität bedeutet dementsprechend meist auch, dass sich der Kongress vom Präsidenten entfernt. Einzelne senate- oder house-raises sind trotz alledem sehr stark von lokalen Themen und Kontroversen dominiert. Ein unpopulärer Präsident wird es schwer haben, seine Projekte durch den Kongress zu bekommen, auch wenn er im Kongress in der Mehrheit ist. Diese Erfahrung mussten beide demokratische Präsidenten der letzten Zeit, Jimmy Carter und Bill Clinton, machen, die beide in den ersten beiden Jahre der Präsidentschaft die niedrigste Durchsetzungsrate aller Zeiten hatten. Bill Clinton verlor konsequenterweise bei den midterm elections die Mehrheit im Kongress. Umgekehrt konnte Ronald Reagan trotz einer Minderheit im Kongress dafür sorgen, dass viele Gesetze seiner Fraktion durchgingen. Umstritten bleibt der coat-tail-effect, also ob ein populärer Präsident seine Popularität auf die Kandidaten des Kongresses und Senats übertragen kann.

Ein kurzer Blick auf das passive Wahlrecht: Kongressabgeordnete müssen 30, Senatoren 35 Jahre alt sein und seit sieben bzw. neun Jahren US-Bürger sein müssen. Sie müssen außerdem ihren Wohnsitz in dem Staat haben, für den sie sich bewerben. Wichtig ist dabei die Unvereinbarkeitsregelung; kein Abgeordneter oder Senator darf gleichzeitig Mitglied der Exekutive oder Judikative sein. In den USA gibt es also nicht nur eine Gewaltenteilung, sondern sogar eine Gewaltentrennung, was bei uns beispielsweise völlig unbekannt ist. Senatoren werden übrigens erst seit 1913 direkt gewählt; vorher wählten die Parlamente der Einzelstaaten sie indirekt. Dies passt zum generellen Demokratie-Trend.

Bereits in den Auseinandersetzungen um die Verfassung 1789 einigte man sich auf den Connecticut-Compromise, die besagte, dass allen Staaten die gleiche Repräsentation im Senat zugestanden war. Dies ging auf die anti-federalists zurück, die befürchteten, dass eine zu starke Bundesgewalt etablieren konnte. Ihnen ging es um die Fortführung der staatlichen Sonderwege. Eine Entwicklung wie in Frankreich sollte vermieden werden, das kulturelle und zivile Leben sollte religiös dominiert bleiben, was nur möglich war, wenn den Staaten weit reichende Rechte eingeräumt wurden. Besonders in den straf- und schulrechtlichen Regeln ist dies heute noch deutlich spürbar. Die religiösen Präferenzen der einzelnen Staaten lassen sich beispielsweise gut an den Alkoholgesetzen ablesen.

Die Gleichverteilung der Senatoren führt natürlich zu einer Verzerrung der Wählerstimmen. Mit 50 Staaten bedeutet dies 100 Senatoren. Washington D.C. stellt lediglich Elektoren für die Präsidentschaftswahlen, aber keine Abgeordneten oder Senatoren. Die Senatswahlen sind direkte Wahlen; wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Nur selten stehen beide Senatorenposten gleichzeitig zur Wahl. Stirbt ein Senator, kann der Gouverneur einen Nachfolger für den Rest der Legislaturperiode bestimmen. Selbst wenn beide Senatorenposten vakant sind, wird dies so behandelt, als würde jeweils ein einzelner Senator gewählt (mit allen Konsequenzen).

Für den Kongress gilt eine Neuwahl für alle zwei Jahre und eine Neuanpassung der Sitzverteilung auf die Staaten alle zehn Jahre im Zuge der Volkszählung. Diese Erhebungen sind äußerst ungenau. Besonders kontrovers ist hier naturgemäß die Einteilung der Rasse, die zwar zielgenaue affirmative actions ermöglicht, aber gleichzeitig den Rassismus zu überwinden schwieriger gestaltete. Anfangs bestand der Kongress aus 65 Abgeordneten; mit der Westexpansion wurde diese Zahl laufend erhöht. Anfang des 20. Jahrhunderts erreichte sie die Summe von 435 Abgeordneten, die 1929 per Kongressbeschluss auch bei Neuaufnahmen weiterer Staaten nicht erhöht wird. Es gibt außerdem fünf weitere Mitglieder des Kongresses, einen präsidentschaftlichen Vertreter und vier nicht stimmberechtigte Vertreter aus den Territorien (Puerto Rico, Marianen, …).

Dadurch wird die Neuverteilung zum Nullsummenspiel. New York beispielsweise rutschte von 54 Sitzen 1954 auf heute 29 Sitze ab. Auch Pennsylvania erlitt hohe Verluste. In beiden Fällen handelt es sich um unionized blue collar states, also gewerkschaftlich organisierte und damit den Demokraten zuneigende Arbeiter. Die Völkerwanderung in Südstaaten wie Arizona sind eher unorganisiert und neigen eher den Republikanern zu; interessanterweise bleibt der Organisationsgrad auch durch Zuzug niedrig. Diese „Völkerwanderungen“ wurden durch Bundesmittel gefördert, die Rüstungsindustrien in republikanischen Staaten aufbauten. Der Ausbau der Dienstleistungsbranche zugunsten traditioneller Industrie war also mit heftigen Einbußen fürn die Demokraten verbunden. Aufgrund rein mathematischer Rundungsprobleme kann die Neuverteilung der Sitze nicht perfekt widerspiegeln, was sich bevölkerungstechnisch getan hat; eine Verzerrung ist also systemimmanent. Um dieser Verzerrung entgegenzuwirken, entschied der surpreme court 1964, dass jeder Wahlkreis eine etwa gleich große Bevölkerung haben muss. Gerade superkleine Staaten, die eigentlich überhaupt keinen Anspruch auf einen Vertreter haben dürften, sprengen die Proportion aber immer wieder. Diese single-member-districts sind aber, was ihr Einzugsgebiet angeht, variabel zu halten. Die Wahlentscheidung wird hier mit relativer Mehrheit getroffen („first pass the post“), mit Ausnahme von Georgia, wo mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Die Wahlkreise müssen also beständig neu angepasst werden, was wesentlich mehr Manipulationsmöglichkeiten zulässt als das Variieren der Abgeordnetenzahl.

So können Wahlkreise mit sehr kurioser Form geschaffen werden, die durch Homogenität einer Gruppe (Garymandering, nach Senator Gary, der dies erstmals in Salamanderform tat um seinen Bedürfnissen nachzukommen) ein bestimmtes Ergebnis prädestinieren. Da keine objektive Gruppe diese Kreise einteilt, sondern das Parlament des jeweiligen Staates, kann dieses die Wahlkreise nach seinen Bedürfnissen zuschneiden. Der surpreme court bestimmte 1986, dass Garymandering nicht zwingend verfassungswidrig ist, solange nicht eine bestimmte Gruppe nicht consistent den political progress as a whole in Mitleidenschaft zieht, was kaum zu beweisen ist, da eine Bundesstaatswahl den politischen Prozess nicht gesamt beeinflusst, zumindest nicht stark genug für eine Anfechtung der Wahl. Mit Blick auf die midterm elections 2002, als 12 Abgeordnetenplätze zu den Republikanern wechselten, war starkes Garymandering zu ihren Gunsten zu beobachten. Der aktuelle Sieg der Demokraten wurde also GEGEN die Einteilung dieser Wahlkreise getroffen; vermutlich werden die Demokraten den Prozess also 2010 umdrehen.

Politiker, die bereits ein Mandat haben, haben gegenüber Neuherausforderern erkleckliche Vorteile wie das Franking Privilege (Portofreiheit), Büroräume, Personal etc. Da Parteien selten ein stringentes Programm haben, dessen Punkte kaum priorisiert sind, wenden sich lokale Lobbyisten an die aktuellen Amtsinhaber, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Gewiefte Amtsinhaber geben also jedem etwas, so dass er am Ende viele Unterstützer hat (pork barrel). Entsprechend schwierig ist es, einen halbwegs populären Amtsinhaber aus dem Amt zu drängen. Deswegen sind die Amtssitze, die wegen Rücktritten von Kandidaten beispielsweise aus Altersgründen vakant sind, besonders umkämpft und auch interessant. Umso bemerkenswerter sind größere Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress wie 1994, als die Demokraten gegenüber den Republikanern krass verloren oder 2006, als das Ganze unter umgekehrten Vorzeichen geschah.

Dieses System erlaubt auch kein „Durchregieren“ im Merkel’schen Sinne, da Einzelinteressen der Abgeordneten und Senatoren bedacht werden müssen und ein Fraktionszwang praktisch nicht existiert. Deswegen sind die ersten 100 Tage sehr relevant, um die Legislative zur Unterstützung zu zwingen (wiederum: vergleiche die Eingangserwähnungen zum Jubel). Hinzu kommt, dass die Minderheit im Senat über erhebliche Obstruktionsrechte verfügt. Berühmt ist die traditionelle Einrichtung der Dauerrede („filibusters“). Solange ein Senator nämlich von seinem verfassungsmäßigen Rederecht Gebrauch macht, darf nichts anderes gemacht werden. Berühmt wurde 1953 Wayne Morres aus Oregon, der eine 24-stündige Dauerrede hielt. 10 oder 12 erfahrene Senatoren können sich abwechseln und so Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschieben. Das Problem ist, dass die GESAMTE legislative Agenda verzögert wird und damit mehrere ANDERE Projekte verzögert werden. 1917 gab es einen besonders umstrittenen Einsatz von filibusters, als die Ausstattung von Handelsschiffen mit Bewaffnung verhindert wurde. Deswegen wurde damals beschlossen, dass eine Dreiviertelmehrheit von Senatoren filibuster verhindern können. Seit 1972 sind 60 Senatoren hierfür ausreichend. Diese Majorität haben die Demokraten aber knapp verfehlt. Hier kann die Popularität eines Präsidenten wieder drohend wirken, um filibuster abzuschrecken.

Nutzlosigkeit von Konjunkturprogrammen

Man muss sich die Absurdität dieser Situation echt einmal vorstellen: beständig warnen die "Wirtschaftsexperten" aus unserer geliebten und allseits als kompetent geschätzten Regierung, dass Konjunkturprogramme Unsinn sind, Strohfeuer ohne echten Charakter, die nur Geld verschwenden. Sekundiert (bzw. souffliert) wird das Ganze von Wirtschaftswaisen wie Hans-Werner Sinn. Nun kommt die Finanzkrise, und plötzlich gilt das alles nicht mehr. Während Sinn alleine vor sich hinbrabbelt und nur durch obskure Judenvergleiche noch in die Schlagzeilen zu kommen vermag, waren die Großkoalitionäre nun eigentlich immer schon dafür.
Das erste Konjunkturprogramm ist ein nutzloses, geldverschwendendes Strohfeuer. Wie immer kann sich die Automobilindustrie darauf verlassen, dass die allzeit korrupten Politikgeschwader auf ihr Geschrei hören. Deswegen beschloss die GröKoz (größte Koalition aller Zeiten), dass der Kauf eines Neuwagens die erste Zeit steuerfrei sein solle. Das bedeutet, dass die, die ohnehin keine Entlastungen brauchen welche bekommen und zudem die Dreckschleuder genauso subventioniert wird wie der sparsame Kleinwagen, der ausländische Autobauer genauso wie der inländische. Das Ganze kostet rund eine Milliarde Euro, geschätzter Effekt: null. Die GroKo weiß folgerichtig selbst nicht zu sagen, ab wie viel verkauften Neuwagen denn ein Effekt eintreten solle.
Konjunkturprogramme verbrennen nur Geld und nützen nichts? Richtig, wenn eine korrupte und inkompetente Politikerriege wie die, die aktuell an der Macht ist sie umsetzt. Wenn man sie kompetent durchführt nicht, wie China gerade beweist. Die kleckern auch nicht, sondern klotzen und investieren gleich mal 450 Milliarden.

Dienstag, November 11, 2008

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

So wie es scheint, steht der Prozess gegen Zumwinkel vor seinem Abschluss. Wir erinnern uns: man hatte sein Haus medienwirksam durchsucht; er hatte deutlich über eine Million Steuern hinterzogen. Stellen wir uns einmal vor, wir hinterziehen auch nur ein tausendstel dieser Summe: das Finanzamt rückt uns mit schwersten Geschützen auf den Hals, droht mit Prozess und Gerichtsvollzieher. Im Falle der "Leistungselite" ist das aber natürlich was anderes. Warum, hat mir bisher niemand überzeugend erklären können. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein schönes Argument auf Lager: er kann sein Gesicht wahren. Das ist ja toll.
Das Problem bei dem Prozess ist für die Beteiligten, dass man Zumwinkel nach dem Gesetz eigentlich nicht auf Bewährung davonkommen lassen kann. Denn er ist ja gleich doppelt angeklagt, einmal wegen der erwähnten Steuerhinterziehung, einmal wegen seiner Rolle in dem Spitzelskandal um die Telekom.

Im Falle einer doppelten Verurteilung käme der Manager eigentlich um eine Haftstrafe nicht herum. Doch in der nordrhein-westfälischen Justiz wird mit einer wenig bekannten Auslegung von Paragraf 56 des Strafgesetzbuchs geliebäugelt. Danach würde Zumwinkel eine hohe Geldstrafe zahlen, die in Gefängniszeit umgerechnet und von der Gesamtfreiheitsstrafe abgezogen würde. Dieser Strafrest wäre dann so gering, dass er zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Zumindest seien die Gerichte in vergleichbaren Verfahren zu ähnlichen Urteilen gekommen, hieß es in den Justizkreisen. "Das ist außerhalb der üblichen Bahnen", sagte Franz-Josef Schillo von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Allerdings böte diese Variante sowohl Zumwinkel wie den Justizbehörden einige Vorteile. "Es wahren alle ihr Gesicht", sagte Schillo. Die Staatsanwaltschaft könne eine zweifache Verurteilung vorweisen, die Vollstreckung der Urteile sei aber milde und komme damit Zumwinkel entgegen. (Quelle: FTD)

Eine einzige Sauerei.

Sonntag, November 09, 2008

Blogger in die Politik. Eine Replik.

Feynsinn hat die berechtigte Frage aufgeworfen, was wir Blogger tun können, um mehr Einfluss zu gewinnen und zukünftige Wahlkämpfe stärker zu beeinflussen als wir das bisher tun, und er hat den Willen ausgedrückt, auch in diese Richtung tätig zu werden. Eine fruchtbare Diskussion hat sich in dem Kommentarbereich seines Artikels bereits angeraumt.

Ich unterstütze Feynsinn hier voll und ganz. In der Tat ist es wichtig, dass die Blogger versuchen, gegen die Mainstreammedien - die ja letztlich doch dieselbe Meinung zu vetreten scheinen und sich dabei teilweise übelsten Kampagnenjournalismus vorwerfen lassen müssen, siehe Ypsilanti - Stimmung zu machen und sich mehr am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit beteiligen. Die Frage, die durch Feynsinn aufgeworfen und dann in den Kommentaren weiter diskutiert wurde ist: wie? Die Gründung einer eigenen Partei schied dabei ebenso aus wie das Kleben von Aufklebern und Plakaten oder das Veranstalten großer Demonstrationen, da diese von den Medien totgeschwiegen werden, sofern nicht der schwarze Block zu negativer Berichterstattung einlädt.
Was also ist der gangbare Weg? In meinen Augen hilft wirklich nichts anderes als der vielzitierte Aufbau einer Gegenlöffentlichkeit. Das bedeutet, dass wir Informationen verbreiten müssen, und zwar auch und gerade Informationen, die den Filter der Mainstreammedien nicht passieren. Dazu kann, wie Kommentatoren bereits vorschlugen, das Interviewen von Personen des öffentlichen Interesses (wie Abgeordneter) ebenso gehören wie das massenhafte Publitzieren unterdrückter Informationen oder Meinungen. Hierfür ist es jedoch vonnöten, dass die Blogger mehr zusammenarbeiten als bisher. Alle bisherigen Versuche wie das Bloggernetzwerk oder Gegen-BILD-Hetze schlugen bislang fehl. Vielleicht ist es hilfreicher, wenn wir stattdessen versuchen, uns gegenseitig mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Konkret auf den Wahlkampf bezogen ist mein Vorschlag der folgende: ich denke, die linksliberale bzw. sozialliberale Bloggerszene ist sich einig, dass die Bilanz der Großen Koalition eine katastrophale ist und weitere vier Jahre unter Merkel eine schlimme Aussicht sind. Leider ist diese Einsicht in den Mainstreammedien selten. Wir sollten deswegen im Hinblick auf die kommenden Wahlen versuchen, eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit aufzustellen. Was hat die Große Koalition geleistet? Mehrere Gesetze, die vom BVErfG teilweise per Eilbeschluss gestoppt wurden, weil sie grob verfassungswidrig waren. Mehr Entlastung der Reichen und Belastung der Armen. Eine uninspirierte Strategie in Afghanistan. Einsätze am Horn von Afrika. Inkompetente Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und so weiter.
Mit einer Konzentration auf diese grauenerregende Bilanz und dem Verweis auf oppositionelle Vorschläge könnte es möglich sein, einen Effekt zu erzielen. In meinen Augen sind Aktionen dieser Art erfolgversprechend. Flankiert werden sollten sie von Hinweisen auf die Profiteure und Agenten hinter den Kulissen, für die INSM pars pro toto stehen darf.
Was ist eure Meinung?

Fundstücke 09.11.2008, 12.41 Uhr

Die Kraft der großen Idee
SZ - Der europäische Erweiterungsmagnet steht nah am Abgrund. Europa kann seine Sklerose nur überwinden, wenn es die Berufung zur Weltmacht erkennt.
Anmerkung: Berufung zur Weltmacht, ich glaub es hakt! Man sollte echt annehmen, dass wir Deutsche das inzwischen los sind, aber nein, da kehrt es wieder. Alter Wein in neuen Schläuchen, nur dieses mal mit statt gegen Frankreich. Leute, warum? Was soll das?
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Blogger in die Politik
Feynsinn - Ich habe einige Monate lang darüber nachgedacht, in eine Partei einzutreten. Schon die Kontaktaufnahme gestaltete sich mehr als zäh. Es mag durchaus sein, daß ich zu halbherzig bin, aber ich stelle fest: Wenn mir nicht signalisiert wird, daß neue Leute willkommen sind und eher Ignoranz als Bemühen herrscht, ist dieser Weg für mich nicht der richtige.
Kritik zu üben und Gegenöffentlichkeit mit langem Atem aufzubauen, ist mir ohnehin das wichtigere Anliegen, aber ich bin unzufrieden damit, daß in einer Zeit des Zusammenbruchs einer neoliberalen Welt noch immer die Halbgescheiten auf allen Kanälen ihre Parolen dreschen können und nur ein kleines unbefestigtes Bloggerdorf dagegen hält, das kaum jemand kennt.
Noch ist es fast ein Jahr hin zur nächsten Merkelwahl, aber höchste Zeit, sich vorzubereiten und mitzumischen.
Anmerkung: Sehr wichtiger Aufruf, beachtet vor allem die Diskussion unter dem Artikel.
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Mr. Unbekannt statt Ypsilanti
FR - Thorsten Schäfer-Gümbel ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er gehört dem Landtag seit dem Jahr 2003 an und ist Sprecher der SPD-Fraktion für Industrie- und Beschäftigungspolitik sowie für Forschung und Technologie. Der Politikwissenschaftler wird zum linken Flügel der Partei gerechnet und gilt als ein enger Vertrauter der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti.
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Ungleiche Erben
FTD - Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch gegen die Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer Verfassungsklagen eingereicht werden. Der Koalitionskompromiss birgt eine Reihe von Ungleichbehandlungen, die die Betroffenen der Regierung nicht durchgehen lassen werden.
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Hitlers erster Griff nach der Macht
Stern - Adolf Hitler wollte schon vor seiner Machtergreifung 1933 die Demokratie der Weimarer Republik abschaffen. Mit dem Marsch auf die Feldherrenhalle in München versuchte er schon am 9. November 1923, eine Diktatur zu errichten. Der Versuch endete zwar in einem Desaster, war für Hitler aber dennoch von großem Nutzen.
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Fischer attackiert Merkel
SZ - Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise scharf kritisiert. "Ich bin von der Performance der Bundesregierung und namentlich der Bundeskanzlerin in der Krisenbewältigung überhaupt nicht überzeugt", sagte Fischer dem Deutschlandfunk. In einer solchen Krise guckten alle auf die Nummer eins. "Da bedarf es des festen Blicks nach vorn, einer starken Hand und zumindest des Eindrucks", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, wohin es gehe, sagte der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker.
Anmerkung: Wow, jetzt schon?
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Zumwinkel sorgt für schwarzen Montag
SZ - Er war der Größte. Der größte Wirtschaftsstratege der deutschen Elite, und natürlich erst recht der Mann, der die Deutsche Post zur globalen Post macht, zum big player. Das war Klaus Zumwinkel - bevor die Staatsanwaltschaft seine offenbare Steuerhinterziehung via Liechtenstein enttarnte und dem alerten Top-Manager der Prozess gemacht wird. Und nun wird auch noch endgültig mit seinem verhängnisvollen Erbe bei der Post aufgeräumt.
Anmerkung: Tja, der Mann war die Bonusmillionen eindeutig wert, was?
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Stühlerücken in Washington
TP - In zehn Wochen wird die Bush-Regierung nur noch Geschichte sein. Hunderte Positionen im Washingtoner Politikapparat müssen bis dahin neu besetzt werden. Für den Präsidenten in spe sind die nun zu fällenden Personalentscheidungen eine heikle Angelegenheit – einerseits muss er seinem Wahlkampfmotto "Change" gerecht werden und Schlüsselpositionen mit neuen Gesichter besetzen, andererseits ist er auf erfahrene Politinsider angewiesen, will er sich nicht bereits zu Beginn seiner Amtszeit eine blutige Nase holen.
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Unpolitisches Politisieren
ad sinistram - Dass Medienkampagnen gegen eine ungeliebte Person initiert werden, dürfte keine Neuigkeit unserer Tage sein. Wie diese Medienkampagnen allerdings - mit welcher unterirdischen Dialektik, mit welchen unmöglich platten Schlagworten - abgewickelt werden, dürfte aber schon eine erschreckende Neuigkeit sein, mit der wir uns seit einigen Jahren abzuplagen haben. Die Medien haben freilich immer schon mehr oder minder Partei gegen jemanden ergriffen - aber in einer solch plumpen Art und Weise wie im Falle Andrea Ypsilantis, wäre eine solche Parteinahme vor einigen Jahren oder Jahrzehnten nicht machbar gewesen.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Das politische System der USA II: Das Präsidialwahlsystem

Dies ist der zweite Teil der Serie zum politischen System der USA. Der erste Teil mit einleitenden Bemerkungen findet sich hier.

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Das politische System der USA II: Das Präsidalwahlsystem

Zu Beginn ein Blick auf die aktuelle Wahl und die Verteilung der Stimmen: Die Staaten an der Ostküste sind traditionell demokratische Hochburgen. Umkämpft war hier lediglich Pennsylvania (21 Wahlmänner), wo die Wahlmanager McCains Chancen für einen Umbruch gesehen hatten, weil in den primaries Clinton deutlich vor Obama gewonnen hatte. Man hoffte, die blue-collar-worker auf McCains Seite ziehen zu können, was scheiterte. Die demokratische Eroberung Virginia ist eine andere große Sensation der 2008er Wahl, war es doch über Jahrzehnte eine republikanische Hochburg. Die großen Seen waren traditionell demokratisches Terrain und wurden gehalten. Dass der Süden und Südwesten sowie der Mountain West republikanisch würden war ebenfalls vorauszusehen; einzig das Abfallen Nevadas, Colorados und New Mexicos fällt hier ins Auge. Colorado ist dabei besonders ins Auge zu fassen, denn es ist traditionell konservativ, ohne christlich-evangelikal konservativ zu sein. Vielmehr dominiert das agrarisch-hinterländische konservative („fly-over-America“). Die Westküste wiederum ist traditionell fest in demokratischer Hand.

Bevor wir uns dem amerikanischen Wahlsystem im speziellen widmen, folgen einige Gedanken zu demokratischen Wahlsystemen als solche. Wenn wir von Demokratie sprechen, sollte man diese immer in Anführungszeichen setzen, denn in den heutigen industriellen Massengesellschaften lässt sie sich schwer in den Kategorien von Rousseau und Aristoteles führen. Schumpeter hingegen hätte sie als solche gesehen. Die uns vorliegenden Modelle der Demokratie sind durch das Repräsentationsprinzip mit freiem Mandat eingeschränkt; die Volkssouveränität wird von Repräsentanten umgesetzt, das Wählervotum wird nicht imperativ vergeben (d.h. nicht an bestimmte Forderungen geknüpft). Moderne Wahlkämpfe arbeiten zwar mit Versprechungen, bleiben hier aber meist unkonkret. Eine konkrete Mandatierung ist nicht vorgesehen. Das Mandat mit zeitlicher Befristung ist also das funktionale Äquivalent zur Regierung des Volkes. Ohne die zeitliche Befristung wäre es keine Demokratie mehr. Dabei ist die Akzeptanz der Minderheit erforderlich, Mehrheitsbeschlüsse zu tragen (frei nach Locke), verbunden mit der Aussicht, irgendwann zur Mehrheit zu werden und die Beschlüsse zu revidieren.

Entmündigte und minderjährige Menschen werden eigentlich überall vom Wahlrecht ausgeschlossen, ebenso wie Ausländer. Hier bestimmt allerdings das Kleingedruckte den Grad an demokratischer Legitimität, den ein System für sich beanspruchen kann. Schon immer wurde versucht, mit dem Ausländerstatus und dem Mündigkeitsstatus einzelne Gruppen von der Wahl auszuschließen. Da fragt sich dann, wie die Begriffe definiert sind. In den USA wurden beispielsweise die eigentlichen Eingeborenen des Landes bis 1923 als Angehörige anderer Nationen definiert und vom Wahlrecht ausgeschlossen. Eine Variante des Mündigkeitsstatus’ war die Verweigerung des Frauenwahlrechts, die quasi als Mündel ihrer Männer gesehen wurden. Eine besondere Variante dieser Unmündigkeit war im real existierenden Sozialismus zu beobachten, wo Regimegegner als geistig umnachtet eingeschätzt wurden und entsprechend vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Für das Label „Demokratie“ müssen Einschränkungen also sehr eng und genau formuliert gefasst sein. Traditionell wurde ein Mehr an Demokratie über die Ausweitung des Wahlrechts umgesetzt, was zwar keinen Mechanismus beinhaltet, aber schon ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Die Gleichheit der Stimmen ist ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Demokratie. „One man – one vote“ ist inzwischen zu „one person – one vote“ geworden, das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht oder der britische Bildungszensus sind grobe Verstöße gegen die Demokratie. Auch das geheime Wahlrecht ist in diesem Kontext zu sehen und als Bedingung für ein demokratisches Wahlrecht zu begreifen. Nicht nur bei der Stimmabgabe, sondern auch bei der Stimmauszählung muss dabei die Gleichheit gewahrt bleiben. Bei der Umrechnung von Mandaten in Stimmen kann es allerdings nicht zu einer genauen Gleichheit kommen. Eine bestimmte Zahl von Stimmen muss irgendwie auf die Mandate umgerechnet werden. Diese Rechnung strukturiert Wahlergebnisse mit. Eine Minimierung der Verzerrung hinsichtlich der Repräsentation ist also unerlässlich. Anders ausgedrückt: eine Nichtberücksichtigung abgegebener Stimmen durch wahlrechnerische Manöver hat sich auf ein Minimum zu beschränken. So gilt auch für das gleiche Wahlrecht, dass die Stimmen nicht in konkreten politischen Optionen eingesetzt werden dürfen. Mittel, die eine bestimmte Partei oder Richtung bevorzugen, sind abzulehnen, da die Demokratie offen gehalten ist und es der Bevölkerung überlässt, wen sie mandatieren will. Eine direkte Benachteiligung oder ein Ausschluss bestimmter Wähler ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Diese fordern nämlich die Freiheit der Wahl zwischen konkurrierenden politischen Alternativen.

Es lohnt sich, das amerikanische Wahlrecht unter dem Konvolut der Volkssouveränität zu betrachten. Vorher allerdings wenden wir uns einem anderen Aspekt zu: die technisch-organisatorische Regelung des Wahlvorgangs. Denn schon dadurch ist es möglich, dass obige Kriterien eingeschränkt werden. Die Details sind dabei, der föderativen Struktur der USA angemessen, den einzelnen states oder sogar counties der USA überlassen. In den USA existiert kein Einwohnermelderegister. Das hängt mit der Mobilität der Gesellschaft und natürlich dem…besonderen Verhältnis der Amerikaner zu ihrer Regierung zusammen, wo traditionell eine gewisse Distanz der Zivilgesellschaft gegenüber allem Staatlichen besteht. Das stellt für die Wahlorganisation eine organisatorische Herausforderung dar, da sie nicht weiß, ob die Person berechtigt ist zu wählen und nicht schon woanders gewählt hat. Das führte zu vielen Lösungen mit Haken. In den USA muss man sich als Wähler beispielsweise registrieren lassen. Es gibt je nach Staat unterschiedliche Termine und bürokratische Voraussetzungen. Wer sich selbst kritisch hinterfragt stellt dabei fest, dass er bei solchen Hürden auch schon die eine oder andere Wahl verpasst hätte. Die Mobilisierung der Wähler ist damit hauptsächlich Aufgabe der Parteien, die teilweise von Haus zu Haus ziehen und die Wähler sogar bis zum Amt begleiten. Oftmals geht dies mit Sachspenden Hand in Hand. Dies nahm so überhand, dass die Gesetzgeber nach der Wahl 2000 entschieden, dass das Wählerregister mit anderen Datenbanken abgeglichen wird, da es Wähler wie „Micky Maus“ oder „Fred Flintstone“ gab. Wie das genau passiert und mit welcher Datenbank abgeglichen wird, ist – Sache der Bundesstaaten. Dadurch sank der Anreiz sich zu registrieren natürlich noch weiter. Also musste nun auch noch dafür gesorgt werden, dass die Abgleiche vorgelegt werden. In vielen Staaten ist das beispielsweise mit dem Waffenschein möglich. Die Arbeit der Parteien konzentrierte sich nun also auch darauf, die Menschen zu beraten und ihnen zu erklären, was sie zu beachten haben. Die Obama nahe stehende Organisation „ACORN“ hat diese Wahl einen rekordverdächtigen Anteil an Neuwählern mobilisiert. Problematisch ist: was passiert nun, wenn beispielsweise die jungen Wähler sich nicht ausweisen können? Besorgt man sich dann eben auf dem Amt eine neue driver’s licence? In einigen Staaten konnte man deswegen einen provisional ballot abgeben, also eine vorläufige Stimmabgabe, die später verifiziert werden konnte. Dies war allerdings nicht in allen Staaten möglich.

Bedenklich war dabei folgendes: in manchen Staaten wurden von den state departments (etwa: Innenministerien) die Leute aus den Wählerlisten gelöscht, die nicht abgeglichen werden konnten. Dies paarte sich natürlich damit, dass republikanische Staaten demokratische Wähler ausschlossen und umgekehrt. Dies kommt daher, dass in den meisten Staaten die Registrierungen bereits auf eine Partei festgelegt sind (was auch in den primaries zum Tragen kommt, wo man für die Teilnahme meist - aber natürlich nicht immer, das entscheiden die Bundesstaaten – für die entsprechende Partei registriert sein muss). Zwar besteht kein Zwang, auch entsprechend zu wählen, aber die Tendenz ist klar vorherzusagen.

Die technische Regelung ist county-Angelegenheit und variiert innerhalb der Einzelstaaten. In einem Staat kommen unterschiedliche Stimmzettel mit unterschiedlichem Layout bzw. entsprechende Lesegeräte zum Einsatz. So sind zum Beispiel schlecht gewartete Stanzgeräte für die verlorenen Stimmen in Florida 2000 verantwortlich gewesen. Finanziell schlecht gestellte counties haben weniger Wahllokale als gut ausgestattete suburbs, entsprechend variiert auch die Wartezeit. Da der Wahltermin in den USA an einem Werktag ist, kann der Druck als abhängiger Beschäftigter enorm hoch sein. Die elektronische Stimmabgabe hat andere Probleme in der Anwendung. Die Stimmabgabe muss geheim sein, also dürfen die Daten nicht gespeichert werden. Deswegen gibt es auch keine Anzeige, ob man „falsch“ gewählt hat. Systemabstürze und ähnliches sorgen ebenfalls für irreversible Verluste. Stimmzettel können dagegen gespeichert und nachgezählt werden. Indizien für gezielte Manipulation gibt es relativ wenige. Es gibt allerdings eine unausgesprochene Behinderung für bestimmte Wählergruppen, wie oben beschrieben. Für African Americans beispielsweise ist die Problematik schon bei der Registrierung gegeben. Sie sind zu einem größeren Anteil an dem Niedergang der old industry betroffen. Dadurch haben sich viele in der community in einen Grenzbereich der illegalen Wirtschaft abdrängen lassen. Das bedeutet nicht, dass diese Tätigkeiten wirklich illegal sind, aber der Eindruck entsteht permanent. Deswegen gibt es in diesen Gruppen ein notorisches Misstrauen gegen Registrierungen. Die Benachteiligung der schwarzen Amerikaner und ihr Ausschluss vom Arbeitsmarkt führten nun also dazu, dass sich die Leute selbst das Wahlrecht genommen haben. Deshalb sind die aktuellen Wahlen auch transformierende Wahlen, da die African American Community erstmalig diese Ängste überwunden hat, was einen Schneeballeffekt nach sich zog.

Gravierender als diese Einzelfälle ist vermutlich die Verunsicherung der Bevölkerung. Wird meine Stimme gezählt? Lohnt sich der Aufwand? Diese mangelnde Sicherheit im Wahlvorgang schiebt eine ganze Bugwelle weiterer Entscheidungen vor sich her. Das hat dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung in den USA traditionell niedrig ist. Bei einem sehr knappen Wahlausgang kann das dazu führen, dass die unterlegene Minderheit nicht immer bereit ist, das Ergebnis zu akzeptieren. Lockes Prämisse wird hier gewissermaßen angenagt, es handelt sich um eine Delegitimierung des Wahlausgangs. Hier fallen diese Unregelmäßigkeiten deutlich stärker ins Gewicht. Der sehr eindeutige Wahlausgang 2008 könnte hier eine Trendwende bedeuten, dass das säkulare Küstenamerika nicht mehr gegen das religiöse Mittelamerika kämpft und dabei eine 50:50-Verteilung überfällig ist. Der eindeutige Wahlausgang ist viel auf die Neuwähler zurückzuführen, nicht auf republikanische Überläufer. Im Gegensatz zu Europa, wo sich die Parteien gegenseitig Wähler abjagen, werden in den USA eher Neuwähler zu beeindrucken versucht.

Die Frage ist nun, ob die Erhöhung der Wählerquote dauerhaft gemacht werden kann. Das ändert zwar vermutlich auf Dauer wenig am Ergebnis, aber die demokratische Legitimität wäre erhöht. Zwar sind keine großen Umwälzungen zu erwarten, Obamas Sieg und der ungewöhnliche Wahlkampf könnte zu einer Reform der technisch-organisatorischen Faktoren führen. Sieht man sich die Verteilung der Stimmen an (55% der Weißen für McCain, 66% der Latinos für Obama, 90% der Schwarzen für Obama und Akzeptanz für das Ergebnis bei den Weißen) so zeigt sich auch hier, dass die Neuwähler der entscheidende Anteil waren. Wenn sich diese Entwicklung verfestigt, wäre viel gewonnen.

Wie auch das Wahlrecht ist das Wahlsystem nicht als gänzlich unbedeutend einzuschätzen. Das US-System geht in seiner Strukturierung der Wahlergebnisse deutlich über den weltweiten Durchschnitt hinaus. Politische Systeme – und damit auch Wahlsysteme – sind keine normativen Blaupausen. Sie sind historische Gewordenheiten. Was uns als Funktionsmangel erscheinen mag, ist Reflex konkreter historischer Machtverhältnisse zu dem Zeitpunkt, da die Regeln getroffen wurden, und es bedarf großer Machtverschiebungen, um sie wieder zu ändern. Politik hat deswegen mehr mit Evolution gemein als mit Architektur. Dazu kommt, dass die USA nie Rückschläge wie Deutschland oder Frankreich erlebt haben und damit keine Tabula-rasa-Situation.

Wie wird der US-Präsident gewählt? Es handelt sich um eine indirekte Wahl, was zum Teil ein Formalismus ist, aber eben nur zum Teil. Die Wahlmänner sind zwar keine Repräsentanten, aber auch keine Formalismen. In jedem Staat werden Wahlmänner (Elektoren) gewählt, die wiederum den US-Präsidenten wählen (US-Staatsbürger seit Geburt, mindestens 35 Jahre alt). Seit 1951 ist eine dritte Amtszeit wegen dem 22. Amendment nicht mehr möglich. Die Anzahl der Elektoren berechnet sich aus der Summe der Sitze im Senat und Repräsentantenhaus. Damit ergibt sich für die USA: 435 (Kongress) +100 (Senat) +3 (Washington D.C.) macht 538 Elektoren insgesamt. Diese Elektoren sind dabei keine Abgeordneten, die Zahl ist nur dieselbe. Alle zehn Jahre wird diese Zahl innerhalb der USA angepasst, die Stimmenanzahl ändert sich aber insgesamt nicht, da sie von den Staaten abhängt. Die interne Verteilung ist ein Nullsummenspiel. Die Zuordnung der Elektorenstimmen ist dabei natürlich nicht rein proportional, was allein von den Senatorenstimmen her gezeigt wird. Da die restlichen Sitze zu wenige sind, um sie perfekt auf die Staaten zu berechnen, ergibt sich hier eine erhebliche Verzerrung. Es gibt also nur eine näherungsweise Bestimmung nach Bevölkerungsverschiebungen zu tun.

Verschiebungen gab es in den letzten 30 Jahren hauptsächlich Richtung Westen. Im Kalten Krieg baute die Zentralregierung viele Industrien im Süden auf, besonders in gewerkschaftlich schlecht organisierten Staaten. Dadurch wanderten arbeitslose Amerikaner aus dem Osten in erheblichem Maße in den Westen (New York verlor von 55 Elektoren in den 1950er Jahren auf heute 31 Elektoren). Darin findet sich ein Grund für die republikanische Dominanz in den Präsidentschaftswahlen der letzten Jahre, denn die Weggezogenen zogen vielfach in republikanische Staaten. Da in den amerikanischen Staaten das „winner-takes-it-all“-Prinzip vorherrscht, gehen alle anderen Stimmen verloren. Eine Folge dieses Systems ist, dass im Extremfall ein Kandidat mit bundesweit weniger Stimmen der Sieger sein kann (1876, 1888 und 2000 geschehen). Am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember wählen die Elektoren den Präsidenten. Die Elektoren reisen in die Hauptstadt des jeweiligen Staates und geben dort offen ihre Stimme ab. In den meisten Bundesstaaten ist die Stimmabgabe verbindlich; die Elektoren müssen sich an ihre Aufstellung halten. In Maine und Nebraska müssen sie sich nicht daran halten; in einigen Staaten wird die Fehlabstimmung als Ordnungswidrigkeit behandelt. Durch die offene Wahl werden solche Stimmabgaben jedoch sanktioniert. Politisch relevant waren solche Abweichungen letztmalig bei der Wahl Kennedys, weil er sich mit Martin Luther King getroffen hat, was konservative Elektoren aus dem Süden vergrämt.

Der Wahlkampf in den USA konzentriert sich immer auf die Battlegroundstates, in denen ein Wahlergebnis überhaupt beeinflusst werden kann. Dies führt zu Wahlverdrossenheit in den meisten Gebieten, und es braucht exeptionelle Kandidaturen, um überhaupt einen größeren Anteil der Wähler an die Urne zu locken. Nichts desto trotz sorgt das Wahlmännersystem und eine jahrzehntelange Dominanz einer Partei für demokratische Legitimationsprobleme und Politikverdruss.

Freitag, November 07, 2008

Fundstücke 07.11.2008, 13.14 Uhr

Wo ist der deutsche Obama?
FTD - Zum Rekorddefizit eines Landes gehört in einer (voraussichtlich) geschlossenen Welt immer mindestens ein Land, das mehr exportiert (und verkaufen darf), als es im Rest der Welt an Waren kauft. Und: Das trifft auf kein anderes Land außer China so atemberaubend zu wie auf Deutschland. Nach den neuen Prognosen der EU-Kommission steigt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss kommendes Jahr auf 200 Mrd. Euro. Das entspricht rein rechnerisch rund 67 Prozent des (mittlerweile sinkenden) US-Außendefizits - und es legt zumindest den statistischen Verdacht nahe: Wenn Amerikas Defizite untragbar sind, könnten es nach aller Logik auch die deutschen Rekordüberschüsse sein. Es macht keinen Sinn, wenn ein Land auf Dauer davon profitiert, dass alle anderen kräftig einkaufen, ohne selbst für Nachfrage zu sorgen.
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Das Ende am Ende der Welt
Tagesspiegel - Die Probleme in dem einstigen Wirtschaftswunderland und viel gerühmten Wohlfahrtsstaat sind gewaltig. Noch steht Neuseeland in einer Rangfolge der Weltbank, wer die besten regulatorischen Rahmenbedingungen für Unternehmen hat, auf Rang zwei hinter Singapur und im Antikorruptionsranking gar auf Platz eins. Doch die Wirtschaftskrise trifft das Land hart. In einer OECD-Studie hat die Kinderarmut zusammen mit Deutschland, Kanada und Tschechien weltweit am stärksten zugenommen. Das vielleicht innovativste Agrarland der Welt – 40 Prozent beträgt der Anteil der Landwirtschaft am Sozialprodukt – leidet wegen der großen Entfernungen zum Weltmarkt stark unter dem Ölpreis. Ein enormes Problem bereitet inzwischen auch die vollständige Privatisierung von Staatsbetrieben in den vergangenen zwei Jahrzehnten. So wurde erst vor wenigen Wochen die Bahn zurückgekauft, weil kaum mehr ein Zug über die verrotteten Gleise durchs Land rollte.
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Die Unscharfmacher
Tagesspiegel - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mag dennoch bis heute an der personellen Verflechtung zwischen Politik und Finanzwirtschaft kein Problem erkennen. Man müsse nur „die Interessen der jeweiligen Personen“ berücksichtigen, dann stehe einer Zusammenarbeit nichts im Wege, versichert er. Doch schon jetzt ist absehbar, dass das globale Finanz-Netzwerk die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren ausländischen Kollegen versprochene Reregulierung der Kapitalmärkte erneut ausbremsen wird. Der erste Schritt dahin ist schon gemacht: In der von Merkel berufenen Expertenkommission übernahm Otmar Issing, der frühere Chefökonom der Europäischen Zentralbank, den Vorsitz. Auch die EU-Kommission berief ihn als Reformexperten. Die schwache Regulierung war zwar nie sein Thema. Aber dafür kann Issing auf die Zuarbeit von Top-Experten bauen. Seit Januar 2007 steht er bei Goldman Sachs als Berater unter Vertrag.
Anmerkung: LESEBEFEHL! Solchen Journalismus möchte man öfter sehen!
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Teach First Deutschland und die Privatisierung (zuerst) der Lehrerausbildung
NDS - Im Großen und Ganzen soll dann Folgendes geschehen: Teach First allein – finanziert bisher unter anderem von Lufthansa, Deutsche Post, Microsoft Deutschland, den Zeit-, Hertie- und Vodafone-Stiftungen (vgl. http://www.teachfirst.de/tfd/unterstuetzer/) sowie 2 privaten und namentlich nicht bekannten „Mäzenen“ (mit Robert-Bosch- und Jacobs-Stiftung finden aktuell Gespräche bezüglich möglicher Kooperationen statt) – übernimmt die Auswahl und die Ausbildung von (vermeintlich) „exzellenten Personen“, die dann als von der Wirtschaft mit deren Weltsicht ausgebildete „Fellows“ als Ersatz- bzw. Unterstützungslehrer (zuerst vor allem) an solche deutschen Schulen gehen, in denen es viele benachteiligte Schülerinnen und Schüler gibt. Diese Fellows werden von den Kultusministerien mit ca. 1.700 Euro brutto monatlich – und aus „zusätzlich“ zu schaffenden Personaltöpfen, die eine Verdrängung „normaler“ Lehrer somit vermeintlich verhindern – aus öffentlichen Geldern bezahlt. Sie entstammen - der Selektion nach „überdurchschnittlichen Studienleistungen“ sei es gedankt – aller Voraussicht nach fast ausschließlich dem Klein- und ggf. Großbürgertum.
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Attac Kinospot

Ohne weiteren Kommantar.

Donnerstag, November 06, 2008

Das politische System der USA I: Geschichtlicher Abriss

VORBEMERKUNG: Dies ist der erste Teil einer neuen Serie, die ich hier auf dem Blog starten will. Es handelt sich dabei um meine Mitschriebe aus der gleichnamigen Vorlesung an der Universität Tübingen, die ich derzeit bei Dr. Harald Barrios im Fach Politikwissenschaften besuche. Ich halte das Thema für interessant genug, um es hier zu veröffentlichen - aber urteilt darüber selbst in der Umfrage rechts. Da es sich um einen Mitschrieb von Gesprochenen handelt (wenn auch größtenteils selbst formuliert), ist der Lesefluss vielleicht nicht immer so gut wie gewohnt und die innere Konstistenz bisweilen etwas wünschenswert. Ich hoffe trotzdem, dass es für euch von Interesse ist und würde dementsprechend das Ganze wöchtenlich posten. Den Anfang machen die bereits zurückliegenden ersten beiden Vorlesungen zur Geschichte und zum Präsidentialwahlsystem.