Georg Schramm: Amtsenthebung von Köhler

Voraussagen für 2009

Um Sylvester herum macht man ja gerne Voraussagen für das kommende Jahr, da will ich doch nicht abseits stehen. Also legen wir gleich mal los.

WAHLEN:
- Die Wahl in Hessen bringt eine schwarz-gelbe Mehrheit. Das äußerste, was sie sonst bringen könnte wäre eine von Koch geführte Große Koalition, die TSG auch eingeht, wenn er die Chance dazu hat.
- Horst Köhler bleibt Bundespräsident. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier begrüßen die Wahl.
Die Europawahl wird verheerend für die Volksparteien ausgehen und eine niedrige Wahlbeteiligung aufweisen. Die CDU wird sich um die 33% verorten können, die SPD bei etwa 23%, die CSU schafft knapp den Sprung über die 5%-Hürde.
- Die Wahl in Thüringen lässt die CDU als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der LINKEn. Die SPD wird stark abgeschlagen. Es kommt zu einer Großen Koalition unter Führung der CDU.
- Die Wahl im Saarland lässt die SPD ganz knapp vor der LINKEn. Stärkste Fraktion wird die CDU, die eine Große Koalition mit der SPD anführt.
- Die Wahl in Sachsen lässt die SPD bei unter 10%, die LINKE als stärkste Fraktion. Es kommt zur kleinsten Großen Koalition aller Zeiten, natürlich unter Führung der CDU.
- Bei der Bundestagswahl reicht es nicht für schwarz-gelb oder rot-grün. Die FDP verschließt sich einer Ampel, die Grünen Jamaika. Die Große Koalition wird fortgeführt. Merkel und Steinmeier sprechen von einem klaren Wählerauftrag und loben die Arbeit der letzten Jahre.
- Die Wahl in Brandenburg lässt die SPD stark absacken, CDU und LINKE legen zu. Es kommt zur Großen Koalition unter Führung der CDU.

POLITIK:
- Die organisierte Bedeutungslosigkeit der deutschen Politik wird sich nicht wesentlich ändern.
- Schäuble und Zypries werden weitere Gesetze gegen die Bürger und Grundrechte verabschieden, solange sie noch die Möglichkeit dazu haben.
- Die Probleme der Sozialpolitik bleiben ungelöst.
- Die so genannte "Politikverdrossenheit" wird weiter zunehmen. Dies wird sich nicht in den Wahlergebnissen äußern (die werden sich nicht mehr großartig von den aktuellen Prognosen unterscheiden), sondern vielmehr in einer allgemeinen Apathie, die den Funktionärsgestalten der Großen Koalition natürlich zugute kommt.
- Es wird auch 2009 außerhalb der LINKEn keinen Politiker geben, der durch Visionen oder Charisame auffallen würde.

WIRTSCHAFT:
- Es wird keine echten, funktionsfähigen Konjunkturpakete geben. Stattdessen werden ständig kleine Programme aufgelegt, die nur Geld kosten und dazu verpuffen, um einzelnen Branchen, deren Lobbyisten am erfolgreichsten in Berlin vorsprechen, das Geld in den Arsch zu blasen.
- Dafür wird aber konsequent weiter darauf verzichtet, irgendwelche Experten anzuhören. Man wird einzig und allein mit Lobbyisten konferieren. Eventuell wird Hans-Werner Sinn hinzugenommen.
- Die Wirtschaft wird 2009 in eine tiefe Rezession schlittern. Da die Bundesregierung außer herabhängenden Mundwinkeln nichts zu bieten haben wird, wird es Entlassungen geben. Diese belasten dann den Haushalt (genauer: den Sozialhaushalt), was alle Mitglieder der Regierung überraschen und vollkommen unvorbereitet treffen wird.
- Es wird wieder fette Bonuszahlungen für Manager geben.
- Den Banken wird es gut gehen.

MEDIEN:
- Die großen Medien werden weiter kürzen, um Geld zu sparen. Die Qualität der Formate wird darunter leiden.
- Weitere Journalisten werden auf den Zug der Merkel-Kritiker aufspringen, ohne dass dies großartige Konsequenzen hätte.
- Es wird im Netz leise Verwerfungen geben. Die großen Medien werden an Bedeutung verlieren, kleine Medien an solcher gewinnen, wenn sie die Möglichkeiten der Netzkultur zu nutzen wissen.
- Blogger werden an Bedeutung leicht zunehmen, aber immer noch ein Randphänomen bleiben.
- Die meisten Leute werden immer noch der Ansicht sein, durch die Massenmedien gut, unparteiisch und umfassend informiert zu werden.

So, jetzt seid ihr dran! Die Kommentarfunktion steht euch zur Verfügung. Ich würde dann um den 31. rum eine Zusammenfassung der Leservorhersagen posten (nein, bin ich interaktiv ;) ).

Was die Menschen so immer alles wählen

Gerade bin ich über ein grandioses Zitat in der SZ gestolpert:

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sind in ihrer Rolle als Krisenmanager gefangen. Beginnen sie, sich gegenseitig Schaden zuzufügen, beschädigen sie sich selbst. Als Duo müssen sie Konjunkturprogramme durchziehen, über die Solidität der Banken wachen, die Bürger motivieren und international Solidarität suchen. Sie sind Geschäftsführer der Deutschland GmbH, die aller Voraussicht nach mit ein paar Liquiditäts- und Vermögensproblemen kämpfen wird. In dieser Lage können Merkel und Steinmeier keine famosen Treueschwüre auf andere Partner leisten. Sie können sich selbst die Treue nicht aufkündigen. Es kann ja gut sein, dass die Deutschen am Ende so wählen, dass die große Koalition im Amt bleiben muss - weil das Volk in dieser ökonomischen Notlage keine zersplitterten Lösungen haben will, sondern den Bund der Größten. Weil Merkel und Steinmeier weiter die Krisenbewältiger geben sollen, mit ruhiger Hand und kalter Effizienz. (Quelle)

Jawohl, Sir! Mit ruhigster Hand und kältester Effizienz, brutalstmöglicher Effizienz, gewissermaßen. So ruhighändig und kalteffizienz wie die größtmögliche aller Koalitionen können diese sachverwaltigsten Sachverwalter gar nicht sein, wie die Deutschen denen keine Wahl lassen werden. Ich sehe Merkel schon vor mir, mit wieder um die 35%, die SPD mit rund 25%, die Mundwinkel fröhlich herabhängend, die Arme in einer Geste hilfoser Kalteffizienz gehoben: "Das Volk hat uns einen klaren Regierungsauftrag erteilt!" Das wird dann gewissermaßen der klarerteilteste Regierungsauftrag aller Kalteffizienzzeiten.
Und danach wird durchregiert werden, dass die Schwarte kracht, mir ruhiger Hand und kalter Effizienz. Gemeinsame Lösungen werden gefunden werden, zwischen den Lobbyisten, dem Kanzlerzäpfchen bei der BILD und seinen Epigonen und natürlich dem einen oder anderen Abgeordneten. Und wir werden uns freuen, denn alles wird gut werden, wo ruhige Hände und kalte Effizienz Deutschland regieren. Da sind wir ja ungeschlagene Experten, bei der kalten Effizienz. Da macht uns keiner was vor.

Zum Thema auch:
Feynsinn

Was die Menschen so immer alles denken [UPDATE]

Ich weiß nicht, ob diese Floskel neu ist oder schon immer verwendet wurde, aber in letzter Zeit taucht sie ständig auf: "Die Menschen denken...", "die Menschen wollen...", alternativ auch in der jeweiligen Verneinungsform. Ebenfalls immer mit dabei: "Wir konnten nicht richtig vermitteln, dass...". Wir haben leuter Leute in Politik, Wirtschaft und Medien, die "die Menschen" gut kennen - wer auch immer diese homogene Gruppe sein soll. Ich nehme mal an, Primaten gehören nicht dazu. Bei den Sachen, die "die Menschen" immer so denken und wissen fühle ich mich auch selten zugehörig, ich nehme aber an, dass die Formulierung einen gewissen Druck auf mich erzeugen soll, gefälligst auch so zu denken. Kostprobe aus Ausschnitten der heutigen SZ-Onlineausgabe gefällig?

"Wir werden in Hessen ein gutes Wahlergebnis erreichen", sagte Steinmeier. Der dortige SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel präsentiere sich gut. "Er packt in der schwierigen Situation mutig an. Das verdient meinen Respekt und wird sicher auch Eindruck bei den Hessen hinterlassen." (Quelle)

Ja, "die Menschen" machen ihre Wahlentscheidung bestimmt von dem Eindruck abhängig, den TSG bei den Stones hinterlassen hat.

Im Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Steinmeier einige Fähigkeiten, die ihn als besseren Regierungschef auszeichnen: "Die Menschen wissen, dass ich auch in schwierigen Zeiten mit hohem Verantwortungsbewusstsein und guten Nerven arbeite und die langen Linien unserer Politik im Blick habe. Dass ich erst zufrieden bin, wenn wirksame Lösungen gefunden sind, die unserem Land helfen." Solch eine Politik schaffe Vertrauen, und Vertrauen sei auch für ein Land die kostbarste Ressource. "Flotte Sprüche oder das schönste Lächeln machen noch keine Politik", sagte Steinmeier. (Quelle)

Sind wir doch mal froh, dass "die Menschen" das wissen, sonst würden am Ende noch 15% für die LINKE votieren und nur 20% für die SPD. Ups.

Ein ähnlich düsteres Szenario für die nähere Zukunft zeichnete der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose. Der Hamburger sagte, er gehe davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl 2009 verlieren wird. "Ich rechne damit, dass wir 2009 eine ordentliche Ohrfeige bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Sächsischen Zeitung. Die SPD habe es versäumt, die Erfolge der Agenda 2010 selbstbewusst zu vertreten. "Die SPD hätte sagen müssen: Es war sehr schwer, wir haben ordentlich was auf die Mütze gekriegt, aber heute haben wir zwei Millionen Arbeitslose weniger." (Quelle)

Genau. Wenn ihr das den Idioten nur richtig vermittelt hätten! Dann hätten die bestimmt verstanden, warum es so toll ist, von seinem Gehalt nicht leben zu können, beschissen behandelt und ständig gefeuert werden zu können. Aber so können sie das natürlich nicht richtig verstehen, wo die SPD das nicht gesagt hat. Schande über die SPD.

Dies habe seine Partei aber nicht vermitteln können, aus Angst, dann noch mehr Stimmen an die Linke zu verlieren. "Wir hätten stolz sein müssen, hatten aber Angst vor der eigenen Courage." (Quelle)

Damit ich das richtig verstehe: die SPD hat Stimmen verloren, weil sie A nicht gesagt hat. Hätte sie A gesagt, hätte sie diese Stimmen nicht verloren. Dummerweise konnte sie A nicht sagen, weil sie sonst Stimmen verliert. Äh, ja. Schon klar. Warum nicht einfach B sagen?

Auch in der Bervölkerung stößt Ypsilanti auf Ablehnung. Nur 27 Prozent der Hessen wollten eine solche von der Linkspartei tolerierte Landesregierung, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Stern und die Frankfurter Rundschau. (Quelle)

Forsa gehört auch zu diesen professionellen "die Menschen"-Verstehern. Für die Umfrage (weitere Ergebnisse siehe hier) haben sie 2500 Menschen befragt. Nehmen wir jetzt der Einfachheit halber an, dass diese sich gleichmäßig auf die Bundesländer verteilen (die drei Stadtstaaten als eines gerechnet), befragten sie in Hessen rund 180 Leute. Vermutlich sind es eher weniger gewesen, weil einwohnerstarke Länder wie Bayern oder NRW ja berücksichtigt werden. Also wohl eher 130 bis 150. Von denen sind jetzt 50 der Meinung, eine von links tolerierte rot-grüne Regierung wäre gut, 100 sind dagegegen. Das ist natürlich, bei sechs Millionen Hessen, eine wirklich repräsentative Quote, besonders wenn man bedenkt, welche Schichten normalerweise solche Telefonbefragungen mitmachen.

Kommen wir zum Schluss. Diese ständigen Floskeln und angeblichen Umfragen, die die Meinung "der Menschen" widerspiegeln sollen, sind eine reine Farce. Ein Blick auf die gerade erwähnte Hessenwahlumfrage zeigt das. Die CDU hat irre zugelegt, die SPD im gleichen Maß verloren. Aus der Erfahrung der bisherigen Wahlforschung kann es als eher unwahrscheinlich gelten, dass die bisherigen SPD-Wähler plötzlich CDU wählen; sie gehen also eher einfach nicht wählen (da die LINKE nicht zugelegt hat wandern sie scheinbar auch nicht ab). Genau dasselbe war es bei der CDU 2007, die haben ja auch nicht Ypsilanti gewählt. Die blieben zuhause.

NACHTRAG: Gerade im Stern gefunden:

"Das macht mir keine Angst", so Müntefering. Die Debatte über Koalitionen der SPD mit der Linken werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. "Das regt die Menschen nicht mehr auf." (Quelle)

Also, Leute, regt euch nicht auf. Der Müntefering hat das gesagt, der muss das wissen.

Über die Rentenlüge

Fundstücke 15.12.2008, 15.38 Uhr

So hehandelt der Staat seine Kontrolleure
Lawblog - Ausweise von Prozessbesuchern werden also kopiert. Vielleicht nicht überall, aber im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe in Berlin. So steht es in diesem Prozessbericht. Ich frage mich, was wohl passiert, wenn ein interessierter Zuschauer keinen Ausweis dabei hat. Und sich auch weigert, seine Personalien abzugeben. Man braucht wahrscheinlich nicht lange zu raten. Er darf nicht rein. Vielleicht wird er danach sogar beschattet.
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Verwanzte Ärzte, belauschte Journalisten
SZ - Das geplante BKA-Gesetz schränkt den Vertrauensschutz stark ein - die Länder könnten dies noch verhindern.
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"Koch ist ein Wirtschaftslobbyist und Marktradikaler"
SZ - Die Hessen-SPD erklärt die Zeit der Selbstkasteiung für beendet und verlegt sich fortan aufs Attackieren. Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel gibt schon mal eine Kostprobe.
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Amerikaner und (fehlende) Notausrüstung
USA erklärt - Ein Problem ist das Image. Sich zu viele Gedanken über den persönlichen Katastrophenschutz zu machen, rückt einen schnell in eine Ecke mit den Leuten, die Atombunker im Garten bauen, wegen des Y2K-Bugs Hamsterkäufe unternahmen oder angesichts von Peak Oil das Ende unserer Zivilisation erwarten. Muss man sich wirklich einen Vorrat an Lebensmitteln zulegen, die 25 Jahre halten? Das Desinteresse kennen wir auch aus Deutschland, wo ein Gutachten des Bundestages erhebliche Lücken bei der Vorsorge fand. Und das, obwohl der tagelange Stromausfall im Münsterland vor drei Jahren so dramatische Folgen hatte.
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Brandbrief an Merkel
Weißgarnix - Während in diesen Stunden das korporatistische Deutschland bei der Bundeskanzlerin über die Krise diskutiert, schreiben andere Leute an Frau Merkel einen Brief. Solche Briefe sind zumeist der Versuch der Einflussnahme von Lobbyisten. In diesem Fall ist der Brief anders zu bewerten. Er stammt vom Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Das Handelsblatt hat den Brief exklusiv. Das ist eine schöne Sache. Denn eigentlich ist dieser Brief an den Bundeswirtschaftsminister und einige seiner Kollegen aus den Bundesländern gerichtet. Aber mit der exklusiven Veröffentlichung in Leitmedien wie dem Handelsblatt wird sichergestellt, dass ihn auch die Bundeskanzlerin und der interessierte Rest der deutschen Öffentlichkeit mitbekommt. Das ist sinnvoll: Wer verläßt sich schon darauf, dass der Bundesschnarchminister Michael Glos etwas mitbekommt? Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung nicht. Aber was schreibt er nun?
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Die anal-erotische Finanzkrise
Weißgarnix - Keynes haben wir gehört, Marx haben wir zu Wort kommen lassen, es ist an der Zeit ein drittes intellektuelles Großkaliber aus dem Stall zu holen, um der Finanzkrise auf die Schliche zu kommen. Der Bursche, um den es heute geht, ist allerdings kein Ökonom und kein Freizeitphilosoph, sondern einer, der im wahrsten Sinne des Wortes ins Innerste der Dinge vorgedrungen ist. Ihr ahnt es bereits, liebe Freunde: die Rede ist von Sigmund Freud.
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Teure Saisonarbeiter
SZ - Viele Bundesländer stellen Lehrer nur noch befristet ein, um sie über die Sommerferien zu entlassen und sich so Gehalt zu sparen. Diese Praxis kostet die Arbeitslosenkasse Millionen.
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Der Mittelstand lässt sich klaglos ruinieren
LZ - Es ist schon erstaunlich, wie lautlos weite Teile des deutschen Mittelstands ihren ökonomischen Ruin hinnehmen. Was bindet die Mehrheit dieser diffusen Schicht immer noch an die neoliberalen Denkmuster der Globalisierung und totalen Marktvergötzung? Bei höheren und höchsten Beamten, bei Spitzenpensionären ist die Bindung an die herrschenden Verteilungs- verhältnisse durch ihre Luxusversorgung leicht erklärbar, aber was fasziniert die vielen mittleren und Kleinunternehmer, die Selbständigen und Freiberufler, vom Rechtsanwalt bis zum Gastwirt, vom Arzt bis zum Taxifahrer, noch an diesem erodierenden Finanzsystem? Ein Blick auf ihre Umsätze, auf ihre private Altersvorsorge, die dahinschmelzenden Depots müsste doch ein Umdenken, Protest und Widerstand erzwingen. Doch nichts. Stille.
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Gesundbeter am Ende
HH - Ein Hund, den man zum Jagen tragen muss, flößt keinem Wiesel Angst ein. Genauso wenig kann ein Konjunkturprogramm, das einer unwilligen und unvorbereiteten Regierung abgetrotzt wird, Mut einflößen. Finanzminister und Kanzlerin haben alles getan, um den Staat ohnmächtig in die Krise schlittern zu lassen. Bis es nicht mehr ging, haben sie behauptet, ein Rezessionsrisiko gebe es nicht. Über Konjunkturprogramme brauche man daher nicht nachzudenken. Der Wirtschaftsminister, der auf Eventualpläne gedrängt hatte, wurde genötigt, der Häresie abzuschwören. Als Leugnen nicht mehr ging, improvisierte man ein Konjunkturprogrämmchen, dessen planlose Beliebigkeit es zur Wirkungslosigkeit verdammt.
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Pessimist zur rechten Zeit
FTD - Wer die Wirtschaftsentwicklung 2008 am besten vorausgesagt hat - und wer daneben lag.
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Zu schön
FR - Es ist eigentlich zu schön, um wahr zu sein: Bernard Madoff, einer der renommiertesten Berater der US-Regierung in Fragen der Finanzmarktregulierung, Ex-Chef der Technologie-Börse Nasdaq und bis vergangene Woche Star-Investor, hat seine Lebenslüge gestanden. Mittels eines simplen Schneeball-Systems soll er Anleger um sagenhafte 50 Milliarden Dollar geprellt haben. Mitten in New York. Solche Schneeball-Systeme kannte man bislang vor allem aus Albanien, wenngleich die Dimension von Madoff unerreicht ist.
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Das Publikum wendet sich ab
SZ - Der Rettungsschirm für die Banken beläuft sich auf 480 Milliarden Euro. Eine Kontrolle der Politiker wäre jetzt nötig, fehlt aber völlig.
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Zurück aus der Wildnis
FTD - Keynes' Thesen sind in den Vereinigten Staaten wieder in aller Munde. Die Politik sollte darauf achten, dass die Theorie nicht missbraucht wird.
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Der Wolf!

Kennt ihr das Märchen von dem Hirten, der zum Spaß ruft, dass der Wolf käme? Und als er dann wirklich kommt, glaubt ihm niemand mehr? Das gleiche Schicksal wird die Anti-Terror-Politik erleiden.
Al-Qaida soll angeblich Kontakt zu den somalischen Piraten aufgenommen haben, da gebe es "klare Hinweise". Schon klar. Heute die somalische Küste, morgen die ganze Welt. Was Al-Qaida nicht immer angeblich alles tut...Ständig hört man, dass Al-Qaida Kontakt zu der aktuellen Begrüdung für weitere Grundrechtseingriffe hat. Danach hört man nie wieder etwas davon. Al-Qaida bleibt ein Gespenst, nicht greifbar. Eine bloße Beschwörungsformel, die immer wieder aus dem Schrank gepackt wird, wenn man sie gerade brauchen kann.
Dazu passt, dass die USA künftig somalische Piraten auch auf dem Festland jagen wollen. Irgendwie scheint der Schock von Magadishu 1993 bereits wieder vollkommen vergessen zu sein. Die Aktionen stehen in keinem Verhältnis zu den Gefahren, die dort unten lauern, und mit militärischen Aktionen wird dem auch nicht beizukommen sein. Die meisten Piraten sind zu ihrem Gewerbe gekommen, weil die Fischerei dank der Großkonzerne nichts mehr abwarf, und nicht, weil es so viel Spaß macht.

NACHTRAG: Auch Feynsinn äußert sich am Rande zum Thema.
NACHTRAG2: Auch der Freitag hat was.
NACHTRAG3: Und die SZ auch.

Fundstücke 12.12.2008

Der kurze Sommer der Sozialdemokratie
jungleWorld - Das kurze Aufleben der Sozialdemokratie in den neunziger Jahren nutzten die roten Parteien europaweit dazu, sich selbst in die Krise zu regieren.
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Franz Münteferings zehn Gebote gegen die Krise
Welt - Erleben wir den Crash des Kapitalismus? Welche Schlüsse müssen wir aus dem Zusammenbruch der Finanzmärkte und der drohenden Depression ziehen? SPD-Chef Franz Müntefering wagt eine Kursbestimmung zur "Verwirklichung der sozialen und demokratischen Gesellschaft im Wohlstand für alle".
Anmerkung: Ooooooh, niedlich! Schaut, Kinder, der Märchenonkel hat den roten Schal wieder ausgepackt!
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Tief im Westen
FR - Sie haben einen verantwortungsvollen Job: Sie fahren Bus, transportieren Schulkinder und Behinderte. Deshalb stellt ihr Arbeitgeber, die Firma Schulbusse Sonnenschein, auch besondere Anforderungen an sie, wie die Internetseite der Firma preis gibt. Was die Firma verschweigt, sind die Löhne, die sie ihren "qualifizierten Mitarbeitern" zahlt: Maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden. Damit hat Deutschlands wuchernder Niedriglohnsektor einen weiteren Rekord beim Lohndumping zu verzeichnen. Denn die beiden Busfahrer, Ludwig Müller und Dieter Meier aus Westfalen-Lippe (Namen von der Red. geändert) arbeiten nicht etwa im Osten, wo das Lohnniveau noch immer deutlich niedriger ist als im Westen. Sie arbeiten für die Niederlassung in Warendorf. Das Unternehmen besitzt auch Standorte in Offenbach, Mainz, Koblenz, Celle und Hannover sowie Wuppertal und Leipzig.
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Dornen für die Staatsanwältin
SZ - Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Zumwinkel lehrt sie das Fürchten, aber ihren Vorgesetzten ist sie wohl zu forsch. Nun soll die Bochumer Strafverfolgerin Margrit Lichtinghagen versetzt werden. Ein Lehrstück über deutsche Bürokratie.
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Das Märchen vom bösen Billiggeld
FTD - Anhänger orthodoxer monetärer Beschränkung geben laxer Zentralbankpolitik die Schuld an der Krise. Dabei ist fraglich, ob teureres Geld geholfen hätte. Zeit für eine ganz andere Diagnose - und mehr Geld für alle.
Anmerkung: LESEBEFEHL!
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Allein zu Haus
Zeit -Ist Deutschland in der Wirtschaftskrise auf einem Sonderweg? - Josef Joffe meint Ja.
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Großzügige Spenden
Zeitgeist - Der Arbeitskreis »Gesundheit und soziale Sicherung« der Linkspartei hat schön zusammengefasst, von welchen Banken und Versicherungen die Parteien von 1998 bis 2008 Spenden erhalten haben, die auch Riester-Produkte anbieten. Insgesamt ließen die Finanzdienstleister in den letzten 10 Jahren ca. 10,4 Millionen Euro an Parteispenden springen.
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Der Dollar treibt's bunter, geht rauf und runter
Weißgarnix - Diese Einschätzung würde ich mal als den “0815-Mainstream-View” bezeichnen. Etwa so in der Art liest man das auch bei fachlich deutlich weniger versierten Kommentatoren, die Kapital-Leute hatten wohl diesmal keine Lust oder keine Zeit, etwas spitzfindigere Betrachtungen anzustellen. Daher muß ich halt wieder mal ran.
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Turmbau zu Babel
Weißgarnix - Interessante Grafik heute bei FT Alphaville, eine Art Säulendiagramm aus übereinandergestapelten Jahresmarken, entlang einer Skala von jährlichen Durchschnittsrenditen des S&P 500-Index. Sieht auf den ersten Blick aus wie die zarte Andeutung einer Glockenkurve mit mehr oder weniger deutlich ausgeprägten”fat tails”. Aber was noch viel spannender ist: wenn man sich mal die Jahreszahlen der Säulen auf der rechten Seite ansieht, stellt man was fest?
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Stärkung von Binnenmarkt und Sozialstaat nötig - sechs Sündenfälle der "Reformpolitik"
NDS - Seit Beginn der Politik des Sozialabbaus in der Bundesrepublik Anfang der 1980er Jahre nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu. Öffentliche Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner wurde zum Credo der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen. Das Ergebnis ist für eine immer größere Zahl der Menschen verheerend: Zunehmende Armut und ein im europäischen Vergleich aufgelaufenes riesiges Defizit bei der öffentlichen Infrastruktur und bei wichtigen Zukunftsinvestitionen, die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit bis 2005; die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit auf im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohem Niveau bis heute, die explosionsartige Ausweitung prekärer Beschäftigung. Die Mitte unserer Gesellschaft schrumpft – aber nicht durch Aufstieg, sondern durch Abstieg. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben und ihr Vertrauen in die Politiker und deren Politik in Besorgnis erregender Weise abnimmt. Gerade angesichts der Finanzkrise und der wirtschaftlichen Rezession sind nicht nur Milliarden-Rettungsschirme für die Banken und für notleidende Branchen nötig sondern ein stabiler Schutzschirm für auskömmliche Arbeit, für soziale Sicherheit und für Zukunftsperspektiven ist dringlicher denn je.
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Macht es ihm nach!
ad sinistram - Seht nur her, hier verzichtet ein Mann auf sein Arbeitslosengeld II! Läßt es einfach links liegen, will es nicht mehr, kurzum: verzichtet darauf. Der besagte Mann ist jenes musizierende Talent, das eine scheinbar bekannte Casting-Show gewonnen hat - er ist auf Arbeitslosengeld II nicht mehr angewiesen, kann sich diesen luxuriösen Gang in die geheiligten Hallen der Arbeitslosenverwaltung leisten, ist - wie er selbst sagt - "nicht mehr auf fremde Hilfe angewiesen". Nein, darüber, dass das Supertalent keinen rechtlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II mehr hat, darüber schreibt Deutschlands größte Tageszeitung nichts - für sie verzichtet der "Mundharmonika-Mann" lediglich.
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Gewährt André Shepherd Asyl
Michael Schöfer - Was für deutsche Soldaten gilt, darf man US-Soldaten eigentlich nicht vorenthalten. André Shepherd war in den Jahren 2004 und 2005 ein halbes Jahr lang als Kampfhubschrauber-Mechaniker im Irak eingesetzt. Am 26.11.2008 beantragte er in Deutschland Asyl. "Sein Einsatz als US-Soldat im Irak brachte ihn zu der Konsequenz, dass er sich nicht weiter an einem völkerrechtswidrigen Krieg und an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligen kann. Da er keine Möglichkeit sah, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, desertierte er und beantragt nun Asyl in Deutschland." [Quelle: Connection e.V.] "Meine Regierung brach mir das Herz", klagt Shepherd. Und er erklärt: "Ich kann nicht mehr an diesem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen." [Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2008] "Der 31-Jährige und sein Anwalt argumentieren, die EU-Staaten seien durch die Qualifikationsrichtlinien dazu verpflichtet, Soldaten aufzunehmen, die nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen wollen. Dazu zähle der Irak-Feldzug." Bei einer Auslieferung an die USA droht Shepherd im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
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Struck - Reeder machen es sich zu einfach
Tagesspiegel - "Die Reeder machen es sich zu leicht, wenn sie nur auf den Schutz der Marine zählen. Sie müssen auch selbst Abwehrmechanismen auf ihren Schiffen installieren", sagte Struck dem Tagesspiegel. Als Beispiel nannte er sogenannte Schallgeschütze, mit deren Hilfe Piraten außer Gefecht gesetzt werden können. Zugleich forderte der SPD-Politiker die Reeder dazu auf, "unter deutscher Flagge zu fahren". Es sei "unanständig, den Schutz der Bundesmarine in Anspruch zu nehmen, aber in Deutschland keine Steuern zu zahlen.
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Der vergessene Krieg der NATO
Spiegelfechter - Als die NATO-Truppen die Taliban aus Afghanistans Regierungsämtern trieben, keimte in Afghanistan ein Funke Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf. In sieben Jahren Krieg hat die NATO es allerdings nicht vermocht, die Hoffnung der Afghanen zu befriedigen - im Gegenteil. Unter den Augen der Besatzungsmacht erlangten die Aufständischen im letzten Jahr nicht nur die faktische Kontrolle über einen Großteil des Landes, sie erzielten auch Erfolge im Kampf um Meinungen und die Köpfe der afghanischen Bevölkerung. Die Lage der NATO ist prekärer denn je – ACBAR, eine Dachorganisation, die über 100 Hilfsorganisationen vertritt, meldete eine Zunahme der Angriffe der Aufständischen um 50% im letzten Jahr, die Gefallenenquote der NATO überstieg in diesem Zeitraum die des Iraks und eine Studie des Think-Tanks ICOS, die am Montag veröffentlicht wurde, weist eine dramatische Wende im Machtgefüge des Landes aus.
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Sprechen wir von Enteignung
Feynsinn - Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Paul Krugman, pflegt nach wie vor die deutlichen Worte und nennt die Deutsche Regierung, namentlich Peer Steinbrück, “dumm”. Die faden Worthülsen des Finanzminis begründen wie immer alles und nichts, er und seine Kanzlerin schwafeln von “Augenmaß”, anstatt auch nur den Ansatz einer Strategie zur Lösung eines überwältigenden Problems zu erarbeiten. Sie haben keine Ahnung, betreiben weiterhin Lobbypolitik und zeichnen sich aus durch roboterhaftes Laborieren nach “Schema F”. Weil sie der Lage intellektuell nicht im entferntesten gewachsen sind, schotten sie sich gegen die Realität ab. Das geht so weit, daß sie sich weder mit der EU noch mit den USA oder sonstwem in der Welt koordinieren. Der Begriff “Vogel-Strauß-Politik” findet in diesen Tagen eine Manifestation in mythischen Dimensionen.
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IG-Metall-Plan

Die IG Metall hat einen eigenen Plan mit Konjunkturpaket vorgestellt. Er sieht unter anderem Verschrottungsprämien und Boni für Neuwagenkäufe, verpflichtende Bankenkredite an gesunde Unternehmen und Konsumschecks vor. Mich würde interessieren, was ihr von dem Plan haltet; ich finde ihn prinzipiell überdenkenswert.

Das politische System der USA VI: Gewaltenteilung

Dies ist der sechste Teil der Serie zum politischen System der USA, bestehend aus meinen Mitschrieben der Vorlesung von Dr. Harald Barrios.
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Teil I: Geschichtlicher Abriss

Teil II: Präsidialwahlsystem

Teil III: Präsidentschaftswahlen, Kongress, Senat

Teil IV: Die Parteien

Teil V: Die Parteien II, Föderalismus

Teil VI: Gewaltenteilung

Teil VII: Die Judikative

Teil VIII: Politische Kultur

Teil IX: Ausblick

Das politische System der USA VI: Gewaltenteilung

Zum Zeitpunkt der Verfassungsgebung ging es der heterogenen Gruppe der federalists darum, eine allzugut funktionierende Regierungsmaschinerie zu verhindern. Dieser Sand im Getriebe war also kein Betriebsunfall, sondern Programm. Anders als im europäischen Parlamentarismus, besonders dem deutschen, wurden die Gewalten nicht ineinander geschachtelt, sondern voneinander getrennt und sich gegenübergestellt. Kein Mitglied der Legislative darf zugleich der Exekutive angehören. Die einzige Ausnahme ist der Vizepräsident, der bestimmte Rechte im Kongress hat, aber dazu später. Bei der Verteilung der Macht zwischen Bund und Einzelstaaten verblieben die Kompetenzen im Zweifel bei den Einzelstaaten, was einen langen und mühsamen Weg der Unitarisierung bedeutete.

Dass sich Exekutive und Legislative beide getrennt aus dem Volk herleiten und durch Wahlen legitimiert werden, ist eher eine historische Entwicklung als Absicht. Da der amerikanischen Unabhängigkeit eine Nichtanerkennung des britischen Parlaments und des Königs vorausging, bestand ein Bedarf an einer eigenen Exekutive und Legislative. Nach dem Sieg wurden lediglich die britischen Gouverneure durch eigene ersetzt; dieser Zustand wurde 1787 auf dem Papier und 1798 auch in der Realität beseitigt, als die Verfassung in Kraft trat. Viele der ehemaligen Kompetenzen des Königs wurden an den Kongress überwiesen. Ansonsten verfügt die amerikanische Legislative auch über alle anderen typischen Komptenzen eines Parlaments. Das zeitlich befristete Mandat des Präsidenten war notwendig, um der Volkssouveränität Geltung zu verschaffen; dieser „Hebel“ ist wegen des Repräsentationsaspekts des Systems nötig, da es sich ansonsten um eine Monarchie handeln würde, deren Repräsentant eben einmal gewählt würde.

Präsident und Kongress müssen trotz ihrer Getrenntheit, ihres getrennten Zustandekommens gemeinsam betrachtet werden, wenn es um das Regieren geht. Beide funktionieren nach ihrer eigenen Logik, erst ihr Zusammenwirkung (erwünscht und ermöglicht, aber nicht institutionell erzwungen) kann so etwas wie Regierung entstehen. Erst beides zusammen ist government, eines allein ist administration. Alle zwei Jahre wird der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, der Regierung ihre Zufriedenheit zu zeigen. Das united government ist eher unwahrscheinlich, was schon allein durch die getrennten Wahlvorgänge (zwar am selben Tag, aber mit unterschiedlichen Zetteln – Möglichkeit des split vote) erleichtert wird. Divided government wird nicht sofort mit Disfunktionalität konnotiert, wie wir das sehen würden; es gilt eher als Instrument beruhigender Kontrolle. Es zieht auch nicht automatisch eine Lähmung (grid lock) ein; Clinton und Reagan haben das hinreichend bewiesen (Bipartisanship). Der Präsident kann die Kooperation des Kongresses nicht erzwingen, braucht sie aber. Das verschafft dem Kongress eine Machtstellung, die weit über die anderer Parlamente, ironischerweise besonders parlamentarischer Systeme, hinausreicht. Durch die zunehmende Demokratisierung konnten sich die Präsidenten direkter an das Volk wenden (firesite chats Roosevelts im Radio, Fernsehansprachen Reagans, möglicherweise bald das Internet bei Obama) und so den Druck auf den Kongress zu erhöhen. Das Ganze funktioniert natürlich auch in die umgekehrte Richtung; diese Mechanismen sind bedeutender als die Parteizugehörigkeit des Präsidenten. Bipartisanships finden besonders bei Personalentscheidungen statt; auch ansonsten aber ist eine Abstimmung nach Fraktion alles andere als garantiert.

Dazu kommt, dass Kongress und Senat eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben. Gerade bei einem united government ist die Frage offen, wer eigentlich die Richtlinien setzt und Initiativen startet, der Kongress oder der Präsident. Carter und Clinton waren sehr unerfahrene Südstaatengouverneure und kannten den Betrieb nicht; sie konnten gegenüber ihrer eigenen Mehrheit ihre Autorität nicht durchsetzen (oder versuchten es zu sehr). Sehr schnell etablierte sich eine Logik Präsident vs. Kongress. Obama hat hier den Vorteil, dass er sich zumindest theoretisch sehr gut auskennt (er schrieb ein viel beachtetes Buch über die Funktionsweise des Senats), obwohl er recht unerfahren ist.

Die Parteien im Kongress. Der Präsident kann keine Fraktionsdisziplin im Kongress erzwingen, weil Exekutive und Legislative nicht nur getrennt sind, sondern sogar unabhängig sind – sie sind aufeinander nicht angewiesen. Das Weiteramtieren des Präsidenten ist nicht davon abhängig, ob er eine Mehrheit im Kongress hat (auch wenn ihn das sehr schwächen würde). Im Gegensatz dazu amtiert in einem parlamentarischen System ein Regierungschef nur so lange, wie er das Vertrauen des Parlaments genießt. Der Amtschef ist also während einer Amtsperiode durch das Parlament ablösbar; seine Amtszeiten sind letztlich nicht vorhersehbar, wie besonders die italienische Politgeschichte zeigt – oder Kohl als krasses Gegenbeispiel. Die Amtszeiten des US-Präsidenten sind dagegen festgesetzt; vier bzw. maximal acht Jahre. Der Kongress kann diese Amtszeit nur durch ein impeachment verkürzen; davon später. Umgekehrt kann auch der Präsident keinen Einfluss auf die Amtszeit des Parlaments nehmen. Die in parlamentarischen Systemen gegebene Möglichkeit der Auflösung des Parlaments durch die Regierung gibt es in den USA nicht. Eine verhängnisvolle Situation wie in Weimar ab 1930 kann dadurch nicht entstehen.

Ein Präsident der USA, dem der Kongress nicht gefällt, kann also keine Neuwahlen ansetzen, eine Möglichkeit, die dem französischen Präsidenten durchaus bliebe. Auch ein Präsident mit unterirdischen Beliebtheitswerten kann nicht abgesetzt werden. Möglich ist nur ein vorzeitiger Rücktritt, aber das entspricht nicht der politischen Kultur der USA. Im parlamentarischen System dagegen muss ein unpopulärer Regierungschef immer damit rechnen, durch einen Ersatzmann aus der eigenen Partei ersetzt werden (wie Thatcher durch Major oder Blair durch Brown), umgekehrt aber kann ein populärer Regierungschef seine Fraktion wieder auf Linie bringen. Das Mobbingpotenzial im deutschen Parlamentarismus ist erheblich, in anderen Berufszweigen würde man in solchen Fällen wohl Verfahren einleiten. Eine Fraktionsdisziplin ist allerdings nicht ohne Sinn; sie gibt dem Wähler ein Mindestmaß an Verlässlichkeit zum Abstimmungsverhalten. Das Fehlen derselben trägt zum diffusen Bild des US-Kongresses bei, zu dessen schwacher Programmfunktion. Die Orientierungen an der Parteilinie haben in den letzten Jahren zwar zugenommen, aber der Unterscheid zu Europa bleibt groß. Die Lobbyisten wenden sich deshalb direkt an die Abgeordneten im Wahlkreis, weil dort der Druck viel höher ist (nebenbei bemerkt ist „Lobbyist“ in Amerika kein Schimpfwort). Mavericks (notorische Abweichler) übernehmen ihre Rolle oft aufgrund von besonderer Bedingungen im Wahlkreis, wenn sie dort Geschmack dafür finden. Im US-System gibt es deswegen mehr Toleranz für das individuelle „Aus-der-Reihe-tanzen“. In den europäischen parlamentarischen Systemen ist die jeweilige Absetzbarkeit der Regierung das wichtigste Mittel der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. „Kontrolle“ ist dabei nicht wörtlich zu nehmen, weil alles stets an der Absetzungsmöglichkeit der Regierung durch das Parlament hängt – was uns zum impeachment führt.

Das impeachment stellt kein Äquivalent zum Misstrauensvotum dar, es geht allein um die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Präsidenten, also ob er sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat. Deswegen nimmt ein impeachment eher die Gestalt eines juristischen als eines politischen Verfahrens dar. Natürlich vermischt sich beides, wie man in den beiden einzigen Fällen sehen kann, in denen es jemals angewendet worden ist. Besonders im Fall Clinton stellt sich die Frage, ob das impeachment nicht überbewertet wurde. Die Tatsache, dass es trotz der republikanischen Dominanz in Senat und Kongress scheiterte, beantwortet diese Frage aber; auch das andere impeachment scheiterte. Nixon wäre eventuell enthoben worden, kam der Anklage aber durch Rücktritt zuvor. Nur bei treason, bribery or other high crimes and misdemeanor kann das impeachment angewendet werden. Trotz der starken Auslegbarkeit dieser Formulierung wurde es bisher fast nicht angewandt. Dies lässt sich für die Zukunft zwar nicht ausschließen, aber bislang schon. Die Anklage erhebt das Repräsenatenhaus mit absoluter Mehrheit. Conviction (Verurteilung) nimmt der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit vor, wird diese nicht erreicht, ist es automatisch ein Freispruch. 1866 wurde Johnson, Lincolns Vizepräsident, angeklagt, der die Aussöhnung mit dem besiegten Süden suchte. Damals galt das Gesetz, dass der Präsident niemanden entlassen dürfe, der vom Kongress bestätigt worden war. Johnson hielt das für verfassungswidrig (was 1926 vom Surpreme Court auch so bestätigt wurde) und beachtete das Gesetz nicht, was zum Anlass für das impeachment genommen wurde, das an einer Stimme scheiterte.

Checks and Balances. Nicht im Zustandekommen sind Exekutive und Legislativen aufeinander angewiesen, aber in der Regierung und beim Ernennen von Personal. Die vielzitierten Checks and Balances sind der berühmte „Sand im Getriebe“ des US-Systems. Dazu gehört beispielsweise, dass der Vizepräsident an den Sitzungen teilnehmen und diese sogar leiten darf. Im Falle eines Patts – und nur dann – darf der Vizepräsident außerdem mitabstimmen. Zeichnet sich kein Patt ab, taucht der Vizepräsident erst gar nicht auf, sondern lässt sich vom ältesten Mitglied der Mehrheitsfraktion vertreten. Ein wichtiges Mittel des Präsidenten ist es, gegen Kongressbeschlüsse sein Veto einzulegen. Der Kongress kann allerdings an die Bevölkerung appellieren und den Präsidenten als Blockierer darzustellen, was die republikanische Mehrheit 1994 bis 2000 gegen Clinton versuchte, der jedoch die Wählersympathie gewinnen konnte und so den Kongress häufig zum Kompromiss zwang. Dies wurde natürlich von der eigenen Basis als Vorwurf gebraucht, weil Clintons Politik dadurch zentristischer war als es dieser lieb war. Gegen eine eigene Kongressmehrheit das Veto zu gebrauchen ist allerdings tödlich für einen Präsidenten, so dass Obama in seinem united government kaum das Veto gebrauchen kann. Dieses Veto kann binnen zehn Tage, Sonntage nicht mitgerechnet, gegen jedes Gesetz des Kongresses eingelegt werden. Dieses kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern overridden werden. Am häufigsten - 635 mal – legte Roosevelt ein Veto ein. Mit seinen beiden Nachfolgern wurden insgesamt 1066 eingelegt, von denen nur 23 aufgehoben wurden. Alle Nachfolger seit Eisenhower setzten das Veto nur über 300 mal ein – zusammen. Der Anteil der overridden Vetos stieg auf 12,6%. Durch das phillybustering können Gesetze solange verzögert werden, dass ein neuer Präsident ein Veto einlegen kann (pocket veto). Dieses Veto bezieht sich immer auf das gesamte Gesetz. Deswegen packt der Kongress gerne populäre Dinge mit unpopulären zusammen, um die Hürde für das Veto zu erhöhen. Das line-item-veto wurde immer wieder einzubringen versucht, damit der Präsident gegen bestimmte Zeilen sein Veto einlegen; dies aber wurde vom Surpreme Court für verfassungswidrig erklärt.

Die Mitarbeiter des Präsidenten sind allein dem Präsidenten, nicht dem Parlament verantwortlich. Aber auch hier gibt es Checks and Balances. Die europäische Idee eines Ministers als primus inter pares ist den USA fremd. Der Präsident ist die Exekutive, er ernennt die Leute, mit denen er zusammenarbeiten will. Institutionalisierter Tadel und ähnliches ist im US-System nicht vorgehen. Um Handeln zu können, benötigen die Mitarbeiter des Präsidenten aber grünes Licht des Kongresses z.B. beim Budget und halten deswegen Kontakt zu den Ausschüssen (wie dem committee of finance). Das Kabinett im Sinne eines Gremiums gibt es in den USA auch nicht; die jeweiligen Mitarbeiter des Präsidenten bzw. Mitarbeiter müssen nicht mit anderen Personen wie dem secretary of state oder dem general attorney zusammenarbeiten. Sie benötigen aber die Zustimmung des Senats. Für niedrigrangige Mitarbeiter kann der Senat dies weiter an den Präsidenten oder Behörden abgeben; höhere Beamte müssen aber durch den Senat. Es gilt als Höflichkeit, auch „feindliche“ Ernennungen durchzulassen. Zuerst wurde das für den Verteidigungsminister George Bushs gebrochen; George W. Bushs Arbeitsministerin musste ihre Ernennung wegen einer Affäre zurückziehen. Insgesamt wurde die Zustimmung bisher siebenmal verweigert, immer wegen strafrechtlichen Dingen, nie wegen politischen.

Schwieriger stellt sich die Benennung der Richter des Surpreme Courts dar, weil sie auf Lebenszeit ernannt werden. Der Präsident ernennt Nachfolger bei Tod. Ebenfalls schwierig werden kann die Ratifizierung von internationalen Verträgen; der von der Carter-Regierung geschlossene SALT-II wurde nie ratifiziert, trotzdem hielten sich sowohl die Carter- als auch die erste Reagan-Administration daran. Die Wahrscheinlichkeit für eine Nicht-Ratifizierung ist relativ hoch, da eine Zwei-Dritte-Mehrheit im Senat erforderlich ist. Deswegen halten sich die meisten Regierungen einfach bei Nicht-Ratifizierung trotzdem daran, wenn sie dies wollen.

Obwohl der Präsident als „Chief Legislator“ benannt wird, ist seine Anwesenheit im Kongress nicht vorgesehen. In der BRD sind Minister und Regierungschef im Parlament vertreten, können Reden hören und kommentieren. Minister können außerdem selbst Reden halten, selbst wenn sie kein Abgeordnetenmandat innehaben. In den USA wäre so etwas völlig undenkbar. Es gibt nur eine Ausnahme, die state of the union adress des Präsidenten, die einmal jährlich stattfindet. Dabei erstattet der Präsident beiden Häusern Bericht, was seltsamerweise immer in frenetischem Beifall endet. Das gehört zur Höflichkeit des politischen Prozesses in den USA.

Schleichend hat sich der Präsident allerdings zum Chief Legislator, dem wichtigsten Gesetzesmacher, gemausert. Die meisten Gesetze des Kongresses stammen inzwischen aus der Präsidialbürokratie. Offiziell eingebracht werden müssen die Entwürfe dieser Bürokratie aber immer noch von Senatoren oder Abgeordneten. Hier muss also im Gegensatz zu Europa, wo die Regierung Gesetze einbringt, der Präsident ständig Leute im Kongress werben, wofür er eigene Stäbe beschäftigt.

Der Speaker of Congress hat erhebliche Macht. Er kann die Tagesordnung organisieren, hat Mitspracherechte bei der Bestellung bestimmter Ausschüsse und Mitglieder zur Ordnung rufen. Der Speaker wird besonders beim divided government zur wichtigen Figur, wie Nancy Palosi für die Demokraten. Der Sprecher der Mehrheit (majority leader) hat weniger wichtige Funktion inne, noch weniger hat der minority leader zu sagen. Beide versuchen hauptsächlich, Fraktionsdisziplin durchsetzen und sind mal mehr, mal weniger erfolgreich. Die Häuser haben informelle Clubs und Foren in dreistelliger Zahl. Diese informellen Gruppen können rasch gebildet und wieder aufgelöst werden und können große Macht entwickeln, wie etwa die Gruppe der demokratischen Konservativen, die immer wieder Mehrheiten für Reagan beschafften. In Deutschland ist so etwas weniger verbreitet, weil die Fraktionslinie wichtiger ist, entscheiden doch letztlich die Parteien, wer in den Bundestag einzieht, und weniger die Wähler des Wahlkreises.

Das US-Parlament ist eine Mischung aus Rede- und Arbeitsparlament. Es gibt intensive Ausschussarbeit, aber debattiert wird trotzdem 800-1200 Debattenstunden pro Jahr im Repräsentantenhaus, über 1000 der Senat (der Bundestag schafft trotz mehr Abgeordneter nur rund 430 Debattenstunden/Jahr). 90% der Ausschüsse sind heute öffentlich und werden größtenteils im Fernsehen übertragen. 19 von 20 Gesetzentwürfen passieren erst gar nicht die Ausschüsse. Da wesentlich mehr Entwürfe eingebracht werden als bearbeitbar sind kommt ein Ignorieren eines solchen einer Ablehnung gleich. Damit sind die Einbringer häufig glücklich, weil sie nie ernst gemeint waren und nur der Befriedigung der Interessengruppen dienen, quasi als Ventil für den ständigen Lobbyismus im System. Der Ausschuss kann mehrheitlich Änderungen vornehmen, nachdem ihm der bill, der Gesetzesentwurf, zugeleitet wurde. Der Ausschuss kann dabei praktisch alles verändern. Ständige Ausschüsse (standing committees) können in Zahl variieren, die wichtigsten sind aber stets dieselben (Finanzen, Verkehr, Verteidigung, Arbeit, ….). Gleiches gilt für den Senat. Dazu kommt eine Reihe joint committees, also gemeinsamer Ausschüsse beider Häuser. Für Ausschüsse können Experten geladen werden, die für oder gegen einen Gesetzesentwurf Stellung nehmen. Seit 1973 sind alle Ausschüsse öffentlich, es sei denn, der Ausschluss beschließt eine Nicht-Öffentlichkeit (nur 10% der Fälle). Die Vorsitzenden (chairman) werden nach dem Senioritätsprinzip besetzt. Diese haben enorme Erfahrungen und besitzen ein ganzes Repertoire an Tricks, um ihre favorisierten Versionen durchzubringen. Ihre Taktiken halten sie dabei so geheim wie Cocktailmixer. Meist vertritt auch der chairman den Gesetzesentwurf im Plenum. Daran hat sich jedoch in jüngster Vergangenheit einiges geändert; 1995 haben die Republikaner die chairmen geschwächt und die Zahl der Ausschüsse drastisch reduziert. Nur noch drei Legislaturperioden kann ein Ausschussvorsitz innegehabt werden, und auch das Senioritätsprinzip wurde durchbrochen. Damit wollten die jungen, radikalen Republikaner ihre älteren, liberalen Vorsitzenden loswerden. Damit taten sie ironischerweise den linken Demokraten einen Gefallen, weil die demokratischen chairmen meist alt waren und aus dixyland kamen, also aus dem bürgerrechtlich unberührten Süden. Das macht es möglich, dass die Kongressmehrheit aktivistischer und linker sein, als dies dem Zentristen Obama lieb sein dürfte. „Links“ ist natürlich hier europäisch besetzt, die Amerikaner würden „liberal“ sagen. Die Ausschüsse sind zwar entmachtet, wichtig aber bleiben die conference committees die dafür zuständig sind, die in einer Kammer durchgefallenen Entwürfe zu versöhnen (da ein Gesetzentwurf durch beide Kammern muss). Da aber selbst wortgleiche Anträge durch den meandernden Prozess der Ausschüsse stark verändert werden, braucht es eine endgültige Angleichung. Ein Wort wie Merkels „Durchregieren“ würde in den USA auf einhellige Ablehnung stoßen. Nachdem ein Entwurf durch das conference committee ging, können die Häuser aber nur noch zustimmen oder ablehnen und nicht mehr ändern.

Man muss sich immer wieder klar machen, dass VolksVERTRETER regieren, nicht das Volk. Deswegen spiegelt der Kongress nicht exakt die soziale Zusammensetzung des Volkes dar, wie dies auch für alle anderen Parlamente der Welt zutrifft. In den USA dominieren die Anwälte und business men (79 von 100 Senatoren und 322 von 435 Abgeordneten). Der Anteil der Frauen lag 2000-2004 mit 59 von 435 Abgeordneten und 19 von 100 im Senat äußerst niedrig. In der vergangenen Legislaturperiode gab es genau einen African American, nämlich Obama.

Sittenverbrechen?

Spiegel-TV-Magazin berichtet in einem sechsminütigen Beitrag über die Bekämpfung von Prostitution in Stuttgart und an der tschechisch-deutschen Grenze (auf tschechischer Seite). In beiden Fällen wurden massiv Videokameras in den Bezirken installiert, in denen sich Prostituierte aufhalten und auf Freier warten (was illegal ist). Im Fall Stuttgart werden die Aufnahmen ausgewertet und dann dem Freier ein Mahnbrief zugeschickt, in dem seine Straftat erläutert ist und er bis zu 1000 Euro Strafe zahlen muss. Zu diesen Straftaten gehört auch der besonders grausame Straftbestand: "Sie fuhren die Straße entlang und nahmen Blickkontakt zu einer Prostituierten auf". Intendierte Absicht dieser Briefe ist, dass Ehepartner, Freunde oder Verwandte sie sehen und peinliche Fragen stellen.
In Tschechien ist man einen Schritt weiter. Hier werden die Daten nämlich gleich ins Internet gestellt, damit die Ehefrau das Autokennzeichen abgleichen kann. Die Prositutierten bekommen Strafen in Höhe von etwa 20 Euro (was vermutlich auf unsere Verhältnisse übertragen mehr ist).
Ich halte von diesen Maßnahmen praktisch gar nichts. Nicht nur, dass sie eigentlich gegen jeden guten Geschmack verstoßen, sie gehen auch am Problem vorbei. Im Beitrag brüsten sich die Leute damit, dass die Prostitution in den entsprechenden Gebieten stark abnimmt. Das ist prinzipiell ja toll, aber was machen die Prostituierten? Geranien züchten? Die wenigsten von denen werden überhaupt legal genug sein um Sozialleistungen beziehen zu können, also müssen sie irgendwoher ja weiter ihre Kohle verdienen. Und diese Möglichkeit nimmt man ihnen. Wahrscheinlich wäre es genauso effizient und deutlich nachhaltiger, statt der Nachfrage einfach das Angebot zu reduzieren, indem man die Lebenssituation der Frauen verbessert, denn nur die wenigsten gehen freiwillig und zur Selbstverwirklichung auf den Straßenstrich, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Aber das wäre eine vernünftige und, ja, teure Maßnahme. Und außerdem hätte man dann nicht die tollen Kameras installiert, die auch alles andere aufnehmen und für die Ewigkeit speichern.

Fundstücke 11.12.2008, 18.47 Uhr

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23 Fragen, keine Antworten
lawblog - 23 Fragen sind es. Mit denen wollten gestern SPD und die Grünen im Umweltausschuss des Landtages von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) wissen: Welche Zusammenarbeit gab es zwischen ihm und der Justiz im Strafverfahren gegen den Ex-Ministeriumsabteilungsleiter Harald F. (Grüne)? Denn gegen den soll Uhlenberg, so die Opposition, die Ermittlungen angeheizt haben.
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Piraten
ad sinistram - Die Bundesregierung hat sich zur Piraten-Frage geäußert - positiv geäußert: sie wird Piraten in fremde Gewässer schicken, ausgestattet mit einem Kaperbrief, der auch die Gewaltanwendung legitimiert. Der Piraten Aufgabe wird sein, die große Piratenflotten der westlichen Handelswelt zu flankieren, sie zu schützen und die Reibungslosigkeit ihrer Ausbeutungsmethoden zu gewährleisten. Alles mit Segen der Bürger dieses Länder versteht sich - ein Francis Drake muß sich schließlich seine Kaperfahrt vom Souverän genehmigen lassen.
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Null-Euro-Job im Parlamentsviertel
Feynsinn - Thomas Öchsner berichtet für Sueddeutsche.de über den Umgang mit Praktikanten im Parlamentsviertel. Die Bigotterie in der Diskussion um die Bezahlung von Praktikanten könnte alberner nicht sein. Während die Minister von einem “besseren Schutz für Praktikanten” fabulieren, wirft Volker Wissing (FDP) ihnen beinahe zurecht vor, daß Praktikanten in den Ministerien bislang nicht bezahlt werden. Derselbe hat zum Thema eine weitere Meinung. Er gibt zu Protokoll,“dass er in seinem Abgeordnetenbüro nur Praktikanten honoriere, die ihm ‘einen Mehrwert bringen’ “.
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"Ich halte Clement generell für unberechenbar"
Netzeitung - SPD-Energiepolitiker Scheer hält den Parteiaustritt Wolfgang Clements für überfällig. Die Netzeitung sprach mit dem Baden-Württemberger über die SPD, Flügelkämpfe und den Abtrünnigen.
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Sehnsucht nach Schmidt
SZ - Altkanzler Helmut Schmidt erlebt mit knapp 90 Jahren eine Popularitätshausse wie seit Jahrzehnten nicht. Weil der Kontrast zu den Politakteuren der Gegenwart so wohltuend ist.
Anmerkung: Mal wieder ein schönes Beispiel für Meinungsmache, wenn Degler denkt und uns erklärt, was "das Volk" denn so alles fühlt...
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Wirtschaftsforscher malen Horrorszenario für 2009
SZ - Banger Blick ins kommende Jahr: Die Stahlindustrie, weitere wichtige Branchen -und damit die gesamte deutsche Wirtschaft wird um 2,2 Prozent einbrechen, gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit massiv steigen, sagen die Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts - und sehen eine Stabilisierung erst für das Jahr 2010.
Anmerkung: Alles halb so schlimm, hier prognostiziert Hans-Werner Sinn. Und der liegt immer daneben.
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Sportschuhe kommen nicht in die Tüte
Freitag - Die Armutsforscherin Irene Becker über Aufstocker, die Folgen von Hartz IV und Familien, bei denen das Geld hinten und vorne nicht reicht.
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CDU will ins 18. Jahrhundert
NRhZ - Bevor alle wieder alles ins Nirwana der Vergesslichkeit verschwinden lassen, lohnt sich ein Blick zurück auf den CDU-Parteitag vor zwei Wochen. Endlich solle wieder „Gerechtigkeit“ einkehren, hieß es. Der Begriff „Flexibilisierung“ wurde bewusst vermieden. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verkündete gar das Ende des neoliberalen Ausflugs. Dem könnten allerdings Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell auf den Leim gehen, wie sich herausstellt.
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Der Konsum, die ewige Schwäche
SZ - Deutschland droht eine Mischung aus Depression und Deflation - doch Regierung und Sachverständigenrat haben keinen Plan für die Krise.
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Volker Pispers - Totes Pferd

WDR2.
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Arbeitsminister Scholz ließ eigene Praktikanten unbezahlt
SpOn - Als Vorkämpfer für die Rechte von Praktikanten gibt sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Doch in seinem Ministerium sieht es für die jährlich hundert Praktikanten finster aus - sie erhalten kein Geld. Die Opposition wirft dem SPD-Politiker "Heuchelei" vor.
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Ein Gericht kapituliert
Netzeitung - Ausgerechnet die Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, hat im Prozess um den Tod von Jalloh, der angekettet in seiner Zelle verbrannte, einen Freispruch erzwungen. Eine Kapitulation der Justiz, meint Renate Oschlies.
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Deutschland versumpft im Krähenwinkel
FTD - Die Bundesregierung prägte über Jahrzehnte die Politik der EU. Doch die Große Koalition hat diesen Einfluss verspielt. Aus Angst, in europäischen Verhandlungen den Kürzeren zu ziehen, igelt sich Berlin ein.
Anmerkung: Sehr informativ und richtig, Lesebefehl!
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Ende der Gemütlichkeit
FTD - Die Post bekommt einen neuen starken Gegner. Das liegt dem Ex-Staatskonzern und Ex-Monopolist gar nicht: Zwei Wettbewerber steigen zu einem gemeinsamen Konkurrenten auf.
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Verlage fürchten um Abowerbung
FTD - Die deutschen Verlage haben die vom Bundeskabinett beschlossene Beschneidung des Adresshandels scharf kritisiert. Diese untergrabe die Werbung neuer Leser und beschädige damit die Presse.
Anmerkung: Da macht Schäuble EINMAL was Vernünftiges - und kriegt von allen Seiten auf die Gosche.
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Stammtischmeinung?

Ich bin gerade nach Hause gekommen. Ich erwähne dass eigentlich nur deswegen, weil es mir eine gute Einleitung scheint. Denn nach Hause bin ich u.a. im Bus gefahren, und dort durfte ich Zeuge eines Gesprächs werden (und es teils auch mit führen), das ich euch nicht vorenthalten will. Ein Mann in den 50ern, abgerissen in der äußeren Erscheinung und einer Tasche Glasflaschen (wohl Bier, denn so roch er) redete auf eine Frau im selben Alter (aber pfleglicherer Erscheinung) ein. Es ging um die geplanten Konsumgutscheine.
"Die sollen die 500 Euro gefälligst rausrücken!" war der erste Satz, den ich hörte. Aha, dachte ich, soviel zum Thema "die Leute wollen die Dinger gar nicht", was gerade irgendwie ein Standardargument dagegen ist. "Aber der Westerwelle, dieser schwule Mann [sic!], der will das ja nicht, die Sau!" Oha, war mein nächster Gedanke, da hat aber jemand böse Resentiments. Während die Frau offenkundig versuchte ihn loszuwerden ("Dann gehen Sie doch auf die Barrikaden, ist ja immer noch ne Demokratie hier"), bemerkte dieser das nicht. Er redete weiter auf sie ein und fing an, auf den grünen Oberbürgermeister von Tübingen Palmer zu schimpfen. Die Grünen, auf die habe er einen persönlichen Hass, denn die seien "total unsozial". Eine Einschätzung, der ich die Zustimmung nur bedingt verweigern konnte. Hartz-IV hätten sie unterzeichnet, und die Minijobs hätten sie auch durchgedrückt! Ja, diese bösen Grünen, wenn die damals nicht die absolute Mehrheit gehabt hätten, dachte ich mir. Wenn nur die SPD auch an der Regierung gewesen wäre, dann wäre das bestimmt nicht passiert. Aber ich schweife ab.
Als er dann die Energiepolitik der Grünen ("Scheißgrüne") verteufelte, ("wenn wir Deutschen das machen bringt das eh nichts") schaltete ich mich in das Gespräch ein und errettete die Frau. Ich sagte, man müsse im Kleinen anfangen - irgenjemand muss beginnen, sonst bessert sich nie etwas. Das half nichts, denn die Grünen wären ja gegen Atomenergie, und das fände er total dumm. Ich fragte warum, und er klärte mich darüber auf, dass ein amerikanisches Atom-U-Boot ("USS Irgendwas") ja schließlich 20 Jahre unter Wasser bleiben könnte, ohne dass man den Antrieb austauschen müsste. Und Windräder funktionieren ja nicht. Darauf wagte ich einzuwerfen, dass man auch Energie aus alternativen Energiequellen gewinnen kann, woraufhin eine ganze Kaskade losbrach. Um die Energie von Biblis zu generieren müsse man ja "mindestens 2000 Windräder in die Landschaft stellen, und das will ich einfach nicht, weil ich das nicht will [sic!]". Daraufhin bemerkte ich, dass bei Atomenergie - die CO2-Losigkeit musste ich ihm zugestehen - ja Unmengen von atomaren Abfalls anfielen.
"Ja, aber das ist mir egal", war seine Antwort. "Ein 2000m tiefes Loch buddeln und alles reinschmeißen!" der nächste brillante Vorschlag. Meines Wissens kann man so tief gar nicht bohren, worauf ich ihn hinwies. Darauf geriet er erst richtig in Fahrt. Das sei ihm scheißegal, dann solle man es halt in irgendein anderes Loch schmeißen. Sollten sich zukünftige Generationen drum kümmern ("die haben dann die Technologie um da Vanilleeis rauszulecken"). Ich wandte ein, dass Hiroshima auch nach 60 Jahren noch strahlt und man mitnichten schon eine tolle Technologie gefunden hätte. Er wiederholte, dass es ihn nichts anginge, was zukünftige Generationen für Probleme hätten. Er wolle Atomenergie. Ich brachte das letzte Argument, dass sie zu teuer sei. "Ist mir egal. Ich will dass die mehr Atomkraftwerke bauen, das machen andere Länder auch." Daraufhin wurde ich bissig. Ich wieß darauf hin, dass in anderen Ländern auch gefoltert würde und wir das deswegen trotzdem nicht machen. Da sagte er, man sollte hier sowieso auch foltern. Ich fragte ihn ob er das ernst meine, und er bekräftigte das, um gleich zu den Piraten von Somalia überzugehen, die man eh "alle abknallen" müsste. Warum, fragte ich. "Ja, weil die Deutschen zu 80% vom Export abhängen und der ja da durch muss, der Export!" Daraufhin konnte ich mir kaum anders als mit Sarkasmus helfen: "Ja, wenn der Export aufgehalten wird, dann müssen wir natürlich die alle erschießen, das ist klar!" Als er das wortreich bekräftigte, war zum Glück meine Haltestelle erreicht. Anders hätte ich das kaum weiter ausgehalten.

Vereinigung zur Aufdeckung von Populismus, e.V.

Die Süddeutsche Zeitung hat sich dazu herabgelassen, den LINKE-Spitzenkandidaten von Hessen, Willi van Ooyen, zu interviewen. Das Interview ist dergestalt typisch in dem Umgang der Massenmedien mit der LINKEn, dass sich hier eine genauere Betrachtung lohnt, um die üblichen Versatzstücke einmal genauer zu untersuchen.
Es beginnt bereits mit der Einführung. Die erste Frage lautet:

Herr van Ooyen, Sie fordern die Verstaatlichung von Opel - machen Sie damit den Oskar? Ihr Parteichef Lafontaine hatte erst kürzlich die Teilenteignung von Frau Schaeffler gefordert.

Bam! Ein gelungener journalistischer Auftakt. Eine herausfordernde Frage, die beim Leser sofort Emotionen hevorrruft. Grandios. Van Ooyen antwortet sachlich und erklärt seine Position genauer. Zwei weiterführende Fragen später kommt dann die unvermeidliche:

Aber ist der deutsche Staat wirklich der bessere Autobauer?

Hat nie jemand behauptet, entsprechend antwortet van Ooyen auch. Dass der Mann immer noch so sachlich argumentiert, dazu mit guten, nur schlecht zu widersprechenden Argumenten führt auch gleich zur nächsten Frage:

Opel dürfte derzeit relativ billig zu haben sein - setzt die Linke deswegen auf die populistische Parole, dass der Staat jetzt übernehmen soll?

Wie sollte auch ein Artikel, der sich mit der LINKEn beschäftigt, ohne Lafontaine und Populismus auskommen? Auf der ersten halben Seite wurden gleich beide Worte genannt, die SZ muss sich hier also nicht auch nur das geringste vorwerfen lassen und kann im Friedman'schen Sinne als mustergültig demokratisches Medium gelten. Dass eine dermaßen wertende Fragestellung eigentlich ein Unding ist und in diesem Zusammenhang auch durch wirklich nichts gedeckt ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein Interviewer soll ja auch provozieren, nicht wahr?

sueddeutsche.de: Welches Auto fahren Sie?

van Ooyen: Einen Renault Twingo. Die Firma baut günstigere und verbrauchsärmere Autos. Außerdem brauche ich nur ein ganz kleines Auto, und der Twingo ist klein.

sueddeutsche.de: Warum keinen Opel?

van Ooyen: Weil ich auch in Frankreich ein wenig zu Hause bin. Ich habe zwei Seelen in der Brust.

sueddeutsche.de: Dann müssten Sie auch zwei Autos fahren, oder?

van Ooyen: Das kann ich nicht. Ich kann nur immer ein Steuer bedienen, das reicht mir völlig aus.

Welch eine sinnvolle Frage. Hier kann wieder einmal das Schlagwort von den vaterlandslosen Gesellen ausgepackt werden, ein Generalverdacht, unter dem Linke ja generell stehen. Fragt mal in der CDU-Fraktion rum, wer einen Opel fährt! Und die Schlussfolgerung! Grandios. "Hm, ich mag gern Schnitzel und ich mag gern Haschee, eigentlich müsste ich ja dann immer beides gleichzeitig essen, nicht?"
Zur Orientierung: wir blättern nun auf die zweite Seite des vier Seiten umfassenden Interviews. Eine Weile wird über Opel und umweltsparende Autos diskutiert, alles normal, dann die nächste Frage:

In der Krise will der Staat - wenn es nach den Linken geht - alles verstaatlichen. Ein Rückfall in die Zeit von Karl Marx?

Was würden wir auch ohne die Referenz zu Marx machen? Sie gehört standardmäßig dazu. Die nächsten Fragen sind dann wieder sehr sachlicher Natur. Dann geht es, natürlich, zum Thema Managergehälter:

sueddeutsche.de: Im Landtag haben Sie eine 80-prozentige Steuer gefordert für jeden Euro, der 600.000 Euro übersteigt. Sie wollen also nicht nur die Autobranche, sondern auch die Managereinkünfte verstaatlichen?

van Ooyen: Bisher hat sich der Staat sein Geld immer bei sogenannten Normalverdienern und armen Leuten geholt. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, damit wir Hartz-IV-Beträge so erhöhen können, dass sich Menschen auch über den Tellerrand des Gerade-noch-Überlebens hinaus etwas leisten können. Dafür müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, von denen das auch das Grundgesetz verlangt. Artikel 14: Eigentum verpflichtet.

sueddeutsche.de: Dann bleibt kein Spitzenmanager mehr übrig. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich künftig alle Manager in Deutschland mit 600.000 Euro begnügen?

van Ooyen: Man muss nicht hungern oder in die Obdachlosenszene abgleiten, wenn das der Fall ist.

sueddeutsche.de: Das sagt ja keiner. Aber wenn ein Manager woanders mehr verdienen kann, wird er dorthin gehen.

Auch hier wiederum äußerst fragwürdige Prämissen. Der Anteil deutscher Spitzenmanager im Ausland tendiert gegen null, obwohl dort auch heute mehr zu holen wäre als hierzulande. Thematisiert wird dies nie, die Prämisse "dann gehen die woanders hin" wird einfach immer wiederholt.

Nachdem das Thema dann auf die Bildungspolitik kommt, gleich das Nächste:

Die Linke in Hessen bedient sich jetzt also bei den Vorschlägen der Bundesforschungsministerin?

Meines Wissens wurde noch nie thematisiert, wenn andere Parteien Ideen der LINKEn aufgriffen. Gerade Lafontaine hat immer wieder darauf hingewiesen, wenn das geschah, aber darüber wurde allenfalls polemisch berichtet (gegen die LINKE, natürlich). Auch in der SZ.Nie fehlen darf natürlich folgende Frage:

Wer soll das bezahlen?

Sie wird anderen Parteien praktisch nie gestellt. Damit ist das Interview mit einem wiederum sehr sachlichen Ausblick auf die kommenden Landtagswahlen am Ende. Was aber sind für Schlüsse daraus zu ziehen?

Prinzipiell zeigt dieses Interview wieder einmal auf, dass den Interviewpartnern bei der LINKEn praktisch immer sehr kritische Fragen gestellt werden. Eventuelle Schwachstellen werden durch begleitende Nachfragen abgeklopft, häufige Kritikpunkte oder einfach nur Punkte des Interesses werden immer wieder angesprochen. Das ist das Eine. Das andere ist, dass immer wieder offen aggressive, polemische und wertende Fragen gestellt werden, erkennbar in der Hoffnung, schlagzeilenträchtige Antworten zu erhalten. Bezeichnend ist, dass dies regelmäßig fehlschlägt. Das bedeutet, dass hier offensichtlich wertend und meinungsmachend vorgegangen wird, was meine zweite Beobachtung anbelangt. Für diskussionswürdiger halte ich aber die erste, also die kritischen Fragestellungen.

Ich möchte jeden Verdacht weit von mir weisen, dies kritisieren zu wollen. Ich finde das gut, nein, ich finde es hervorragend, dass die Interviewfragen so kritisch sind, Schwachpunkte abklopfen und relevante Punkte betonen. Das ist gelebte Demokratie, nirgendwo sonst zeigt sich die Bedeutung der Medien als vierte, kontrollierende Gewalt so deutlich wie hier. Und nirgendwo sonst zeigt sich gleichzeitig das Versagen derselben so deutlich wie an diesem Beispiel. Denn leider werden diese Interviewtechniken nur auf Vertreter der LINKEn angewandt. Wie anders hätte vieles verlaufen können und würde vieles verlaufen, wenn man nur Angela Merkel, wenn man nur Peer Steinbrück, wenn man nur Wolfgang Clement, Roland Berger - ach, nehmt sie alle als pars pro toto - genauso kritisch interviewt hätte wie die LINKE! Man hätte schon vor drei Jahren festgestellt, dass hinter Merkel nur heiße Luft steckt, dass Peer Steinbrück vollkommen inkompetent ist, dass Clement ein korrupter Interessensvertreter der Energiekonzerne ist! Warum hat niemals ein Interviewer Merkel nach konkreten Maßnahmen oder Visionen befragt und überdeutlich festgestellt, dass da wirklich nichts, aber auch gar nichts ist? Dass diese Frau vollkommen ohne jedes Programm, ohne Ziel, ohne Vision agiert? Warum hat nie jemand Peer Steinbrück darauf angesprochen, dass sein Vorgänger Hans Eichel mit der exakt gleichen, dummen Sparpolitik grandios gescheitert ist? Warum hat nie jemand Clements Verbindungen zur Zeitarbeits- und Energiewirtschaft thematisiert, aufgezeigt dass seine Werbesprüche von CO2-freien Kohlekraftwerken genau das sind - Werbesprüche ohne Inhalt? Warum hat nie jemand Roland Berger auf den offenkundigen Widerspruch seiner Heilsbotschaften und der Realität hingewiesen?

Die Journalisten können es, sie beweisen es jedes Mal wenn sie über die LINKE berichten. Warum also versagen sie in allen anderen Fällen so offenkundig? Im Fall Merkel liegt dies unter anderem sicherlich auch an der äußerst geschickten Öffentlichkeitsarbeit, die nicht ohne Grund schon öfter als "Hofberichterstattung" tituliert wurde. Doch dass kann nicht der einzige Grund sein. Kritische Recherchen über Anzeigenkunden verbieten sich gewissermaßen von selbst, aber das trifft auf viele Politiker nicht zu. Ist es ideologische Verblendung? Ist es die Furcht, zum Außenseiter zu werden, wie Albrecht Müller vermutet? Oder ist es schlicht Faulheit?

Fundstücke 10.12.2008, 21.44 Uhr

Kampfroboter mit Moral
TP - US Army und Navy investieren bis 2010 vier Milliarden US-Dollar in ein Forschungsprogramm zur robotischen Kampfmoral. Die Befehlshaber im Pentagon erklären dazu, tief besorgt zu sein aufgrund von Studien, denen zufolge viele ihrer menschlichen Frontkämpfer im Irak durch die starke Anspannung in den militärischen Auseinandersetzungen zu Racheakten und Folterungen gegenüber feindlichen Soldaten neigen.
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Weltbank warnt vor "schwerster Rezession seit den 30er-Jahren"
TP - Auch die Weltbank befürchtet nun, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise sich nun zur schlimmsten Weltwirtschaftskrise seit der großen Depression in den 30 Jahren auswächst. Das Kursfeuerwerk an den Börsen nach der Ankündigung von Barack Obamas Konjunkturpaket kann darüber nicht hinwegtäuschen und angesichts der Hiobsbotschaften hat gestern der Dow Jones-Leitindex in den USA wieder ins Minus gedreht. Zuvor war bekannt geworden, dass die Wirtschaft in Japan deutlich stärker schrumpft ist, als bisher bekannt war. Die Krise erwischt auch China immer stärker, wo die Exporte erstmals zurückgingen und in Großbritannien droht ein Desaster am Immobilienmarkt.
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Regieren mit den Mitteln der Monarchie
TP - Kanadas Premierminister verhindert seinen Sturz, indem er das Parlament von der Stellvertreterin der englischen Königin beurlauben lässt.
Anmerkung: Ist echt krass, was in "demokratischen" Staaten grade abläuft.
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Datenschutzgesetze? Ach, immer mit der Ruhe!
TP - Während immer neue „Skandale“ rund um den Verkauf von Kundendaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangten, ließen gesetzliche Neuregelungen auf sich warten.
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Verletzte Demokratie
TP - Ungläubig verfolgt Europa in diesen Tagen das Geschehen in Griechenland: Nach dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Schülers versinkt der Mittelmeerstaat in der Gewalt. Die dritte Nacht in Folge lieferten sich tausende Jugendliche von Montag auf Dienstag in der Hauptstadt Athen Straßenschlachten mit der Polizei. Unzählige Geschäfte und öffentliche Gebäude gingen in Flammen auf. Handelsvereinigungen sprechen schon jetzt von einem Schaden in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Regierung des Konservativen Kostas Karamanlis versucht sich im Krisenmanagement und versagt.
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"Wohlstand ist nicht für uns reserviert"
SZ - Die Weltgemeinschaft braucht ein gemeinsames Ethos: Bundespräsident Köhler im SZ-Interview über die Finanzkrise, die soziale Marktwirtschaft und Armut.
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Generation Kantinengutschein
SZ - Die Bundesregierung will Praktikanten schützen, doch in den Ministerien bekommen sie oft kein Geld. Diese Sparsamkeit bringt auch Arbeitsminister Scholz in Erklärungsnöte.
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Das Pharma-Kartell
ZDF-Frontal.
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Teste sich, wer kann!
SZ - Die Minister hatten offenbar Angst, die Freude über die guten Leseleistungen wäre dahin, wenn bekannt wird, wie ungerecht es beim Wechsel aufs Gymnasium zugeht. Nun müssen die Forscher diese Daten zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen - mit dem Effekt, dass es dann wieder genervt heißen wird: Noch eine Studie! In Wirklichkeit werden die großen Schulstudien wie Iglu, TIMSS und Pisa höchstens alle drei Jahre durchgeführt, und dabei werden auch nicht alle Kinder, sondern nur kleine Gruppen untersucht, Stichproben eben. Man darf diese Tests nicht verwechseln mit der täglichen Prüfungswut und den sogenannten Vergleichsarbeiten, die vielen Lehrern und Schülern so lästig sind. Dass Schüler nur dann etwas lernen, wenn man sie möglichst oft und hart testet, ist eine gefährliche Idee. Sie kann Kinder ins Unglück stürzen und ihnen jede Freude am Lernen nehmen.
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Der Pharisäer in uns
SZ - Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Die Schriftform der Menschenrechte ist vorzüglich. Doch wie ist die Realität? Ein Essay von Heribert Prantl.
Anmerkung: Und noch ein Lesebefehl!
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Maßhalten 2.0 - Ludwig Erhard heute
SZ - In dieser Krisensituation spricht es außerdem Bände, dass gerade die deutsche Regierung zurückhaltend ist mit Konjunkturprogrammen, während in Frankreich, Großbritannien und den USA die Milliarden im Hunderter-Pack auf den Markt geworfen werden. Die Logik ist so einfach wie problematisch: Weil der private Konsum in Deutschland nur einen vergleichsweise geringen Teil des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, nämlich etwa 57 Prozent, wird auch eine Stimulierung des Konsums wenig bringen. Zum Vergleich: In den USA liegt der Anteil bei rund 70 Prozent, in Japan bei immerhin knapp 60 Prozent. Und weil die Deutschen ohnehin zum Sparen neigen, werden sie auf Anreize nur zögerlich reagieren. Diese Haltung darf sich nicht verfestigen. Um mit Ehrhard zu sprechen wäre es ein "Irrwahn" zu glauben, in der größten Volkswirtschaft Europas kämen die Nachfrageimpulse immer von außen. Es wäre sogar sinnvoll, Erhards Maßhalteappell für Krisenzeiten umzuformulieren - etwa so: "Noch ist es Zeit, aber höchste Zeit, die Nachfrage im Inland anzukurbeln und den Mut zu Investitionen in private und öffentliche Zwecke zu fördern."
Anmerkung: LESEBEFEHLLESEBEFEHLLESEBEFEHL!
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Wilhelmina Merkel
Weißgarnix - Das Deutsche Reich war von der Reichsgründung 1871 bis 1945 von einem Problem geprägt: Es war zu klein, um in Europa eine Hegemonialposition zu erwerben und es war zu groß, um sich in das europäische Staatensystem zu integrieren. Der letzte deutsche Kaiser - Wilhelm II - ist daran desaströs gescheitert. Mit dem Nationalsozialismus endete diese deutsche Geschichte in einer historisch beispiellosen Katastrophe. Erst die Westintegration der Bundesrepublik und die Freundschaft mit Frankreich schienen dieses Problem gelöst zu haben. Alle deutschen Bundeskanzler haben sich an diese Raison d’être deutscher Nachkriegspolitik gehalten - von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. Gerhard Schröder etwa hat zu Beginn seiner Kanzlerschaft das Verhältnis zu Frankreich sträflich vernachlässigt. Er wandelte lieber mit dem Britenpremier Tony Blair in neoliberalen Wolkenkuckucksheimen. Erst mit dem drohenden Golfkrieg im Jahr 2003 vollzog Schröder einen Kurswechsel. Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen. Sie sind der Motor der europäischen Integration. Die deutsch-französische Freundschaft ist für uns Deutsche existentiell. Die Bundeskanzlerin ist dabei, dieses Kapital zu verspielen. Sie wird zur Wilhelmina Merkel.
Anmerkung: Ich find den historischen Vergleich misslungen, aber die Analyse der Probleme passt.
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Sag's mit Marx
Weißgarnix - Karl Marx fand ja in der Diskussion zu meinem Rentenbeitrag während der letzten beiden Tage schon ausgiebig Gehör, vor allem in Sachen “steigende Ausbeutungs-” und “fallende Profitrate”. Da möchte ich, in Zeiten wie diesen, natürlich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, konkret auch auf diesen einen Aspekt etwas näher einzugehen, den Marx mit dem Ende des Kapitalismus verband. Und nicht nur er, genaugenommen kreuzen sich an dieser Stelle die Wege so ziemlich aller Endzeit-Propheten, sowohl der Klassik als auch der Moderne, ohne dass das aus deren Aussagen und Schriften notwendigerweise gleich so klar werden würde. Auch meine eigene Sicht des “Kapitalismus als Kettenbrief” und dessen mögliches “Reissen” ist in diesem Kontext zu sehen.
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Thomas Plaßmann karikiert die Krise
Anmerkung: Grandios!
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Ausgependelt
Feynsinn - Nun ist es raus, was nicht anders zu erwarten war. Das BVerfG hat die Regelung der Pendlerpauschale gekippt. Die Politik nach Gutsherrenart, die diese Bundesregierung betreibt, rennt immer wieder vor denselben Aktenschrank. Sie sehen sich als Macher und Sparer im Dienste dessen, was sie und ihr favorisiertes Klientel gerade für das Richtige halten. Dabei kommt ihnen nicht in den Sinn, daß sie als Gesetzesschmiede zu einem Höchstmaß an Verantwortung und Weitsicht verpflichtet sind. Die Wurtschtelei hat Kalkül, ihnen ist die Verfassung genauso wurscht wie die essenziellen Interessen der Bürger. So wie Wallenstein seine Strategie von seinem Astrologen hat beeinflussen lassen, ist der politischen “Elite” das Orakeln der Wirtschaftslobbyisten der Maßstab. Nicht nur, daß sie keine Idee davon haben, was ihre Politik für das Volk bedeutet, sie setzen sich permanent und penetrant über die Regeln hinweg, deren Hüter und Bewahrer sie zu sein hätten.
Zum Hintergrund der Pendlerpauschale bleiben die Medien wie so oft an der Oberfläche und kritisieren im Trüben.
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Clement bei Beckmann
NDS - Wer sich Sendung Beckmann mit Wolfgang Clement angetan hat, wird erneut erkannt haben, was schlechter (uninformierter) Journalismus ist. Beckmann war in keiner Hinsicht in der Lage, Clements energiepolitischer Position auch nur ein einziges sachliches Argument entgegen zu setzen. Es wurde so z.B. im Raum stehen gelassen, dass das Wahlprogramm der hessischen SPD ausschließlich auf erneuerbare Energien setzte. Kein Einwand etwa, dass Blockheizkraftwerke (mit Kraftwärmekoppelung) einen nahezu doppelt so hohen Wirkungsgrad wie die (von den Energiekonzernen favorisierten) Großkraftwerke haben. Clement durfte zwar behaupten, dass alternative Energieerzeugung „nie“ wirtschaftlich würde, aber kein Wort zu den immensen (staatlichen) Kosten für die Kernenergie.
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Das Pharma-Kartell
ZDF - Pharmaunternehmen können in Deutschland nach Einschätzung verschiedener Experten fast ungestört ihre Profitinteressen verfolgen. Das geht zu Lasten der Patienten, wenn dabei Nebenwirkungen verschwiegen, Selbsthilfegruppen instrumentalisiert oder Politiker, Ärzte und Heilberufe mit Gefälligkeiten umworben werden. Christian Esser und Astrid Randerath decken in der Frontal21-Dokumentation "Das Pharma-Kartell" auf, wie dieses System funktioniert.
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Ypsilanti-update
Politik&Kunst - Selbst die 4 Edelhessen (edit: 3 von ihnen, Dagmar Metzgers Stellungnahme fehlt noch) räumen inzwischen ein, dass selbstverständlich kein Druck ausgeübt worden ist, sondern es sich wohl im wesentlichen um Scherze beim Mittagessen handelte. Mit anderen Worten: Es existiert überhaupt kein Skandal. Aber schon wird, wie immer, wenn man mobbt, das Gerücht als Tatsache gehandelt. Schon untertitelt die FAZ ein Ypsilanti/Schäfer-Gümbel-Foto mit den Worten: "In Erklärungsnot: Ypsilanti und Schäfer-Gümbel" und zwar in eben jenem Text, der den Blödsinn widerlegt.
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Lobby-Kritiker küren Europas schlimmste Strippenzieher
SpOn - Sie sollen Kriegspropaganda verbreitet und Umweltfolgen verschwiegen haben: Zum vierten Mal hat LobbyControl die "schlimmsten Lobbyisten der EU" gekürt. Eine von ihnen ist die finnische EU-Abgeordnete Kauppi, die für schwache Bankenregulierung wirbt - ganz im Sinne ihres baldigen Arbeitgebers.
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Gewonnen!
Jungle World - Der Bundestagswahlkampf 2009 kann ausfallen. Man muss die Größe haben, sich eine verlorene Schlacht einzugestehen. Daher wäre es im Sinne aller, wenn die Parteien den Sieg gleich der SPD zusprächen. Denn diese hat unter der Führung von Kajo Wasserhövel einen gewaltigen Think Tank von 120 spin doctors und creative leaders aufgeboten, dem niemand etwas entgegenzusetzen haben wird. Das Wahlkampfmotto steht und wird die politischen Gegner wie eine gewaltige Flutwelle hin­wegspülen: »SPD: Lebendig. Einig. Mutig.«
Anmerkung: Grandiose Polemik.
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Keine Entwicklungshilfe für schwulenfeindliche Länder
SZ - FDP-Chef Westerwelle hat seine Ambitionen unterstrichen, nach der Bundestagswahl Außenminister zu werden. Sein Privatleben sieht er dabei als Inspiration für seine Agenda.
Anmerkung: Hätte Lafontaine das gesagt hätte es wieder geheißen: "Guckt mal den alten populistischen Demagogen an, mit so jemandem kann man NIE Außenpolitik machen!" Bei Guido ist das ok. Da erfahren wir noch, dass er manchmal "melancholisch" wird, weil er sich den Kinderwunsch nie wird erfüllen können...
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Die Suche nach dem Recht auf Arbeit
FR - Das Menschenrecht auf Arbeit fristet in Deutschland ein Schattendasein, in der öffentlichen Debatte spielt es kaum eine Rolle. Höchste Zeit nachzuschauen: Was bedeutet dieser Anspruch und wie sieht es mit der Umsetzung aus?

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"Bildung ist keine Ware, die wir kaufen können"
DLF - Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, hat ein Umdenken in der Bildungspolitik gefordert. Bildung dürfe sich nicht nur auf eine "zehnprozentige Elite" konzentrieren, sondern müsse den Einzelnen mit seinen unterschiedlichen Möglichkeiten fördern. Das "Elitengerede" der vergangenen zehn Jahre werde "nicht zu einer gemeinschaftlichen Gesellschaft führen", so Schwan.
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Fundstücke 09.12.2008, 16.09 Uhr

Konservative Regression
TP - Fast alles spricht derzeit von der Wirtschaftskrise, nur der Berliner Boulevard beschäftigt sich lieber mit dem Bomber von Pankow. Konjunkturprogramme schwirren durch die Luft, Konsumgutscheine und Mehrwertsteuersenkungen. Dabei wird fast übersehen, dass dieser Tage im polnischen Poznan und im belgischen Brüssel für die Zukunft des globalen Klimas wichtige Verhandlungen abgehalten werden, und dass der Klimaschutz ja vielleicht der entscheidende Hebel sein könnte, mit dem sich die Weltwirtschaft aus dem Krisensumpf heraus wuchten könnte.
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Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur
TP - Deutschland ist auch durch Rüstungsexporte mit zum Exportweltmeister geworden. Letztes Jahr sind nach dem jährlich von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vorgelegten Rüstungsexportbericht wieder 13 Prozent mehr Waffen im Wert von 8,7 Milliarden Euro, davon 3,7 Milliarden und 5 Milliarden mit Sammelgenehmigungen, an 126 Staaten verkauft worden. Weltweit sind die USA mit Abstand der größte Rüstungsexport, aber die vier EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien kommen gemeinsam an zweiter Stelle, noch vor Russland. Die größten Rüstungsimporteure sind China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Griechenland und Südkorea.
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Kilometergeld für jeden
SZ - Linke-Chef Oskar Lafontaine erklärt im sueddeutsche.de-Interview, was er von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hält und warum ihm die Pendlerpauschale in der alten Form nicht ausreicht.
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Gute Chancen für Schulmilliarden
FTD - Fast 100 Mrd. Euro müssten Bund und Länder investieren, um Klassenzimmer und Hörsäle in Schuss zu bringen. Allein an den 44.000 Schulen bundesweit besteht nach Informationen des Instituts für Urbanistik ein Sanierungsbedarf von 73 Mrd. Euro. Für die Hochschulen schwanken die Schätzungen zwischen 15 und 20 Mrd. Euro. An der Uni Köln wurden zwölf Hörsäle wegen Einsturzgefahr gesperrt, an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf stehen Eimer im Flur, die durchtropfendes Regenwasser auffangen. Hamburg diskutiert derzeit, die marode Uni abzureißen und in der Hafenstadt neu aufzubauen.
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Neue Schulen braucht das Land
FTD - Konsumgutscheine wären ein Geschenk, das keiner will. Ein groß angelegtes Investitionsprogramm hätte wesentlich bessere Chancen, Bürgern und Unternehmern Vertrauen zu geben.
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Aus für die Willkür
SZ - Auch wenn der Staat nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer ein Kilometergeld zu gewähren - wenn er es tut, dann muss es dabei gerecht zugehen. Das sieht auch Karlsruhe so. Doch die vernünftigste Lösung wäre, die Pauschale ganz abzuschaffen.
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Kampf dem Übel der Welt
SZ - Im neuen Bestechungszahlerindex machen deutsche Unternehmen zwar eine gute Figur - unter Kontrolle ist das Problem in Deutschland deshalb noch lange nicht. Denn Korruption fängt schon im Kleinen an.
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Gottes Kaderschmiede
SZ - Idyllisch gelegen in der saftigen Hügellandschaft Virginias, knapp 40 Meilen außerhalb von Washington, bietet das presbyterianische Patrick Henry College (PHC) ein idealtypisches Erscheinungsbild: wohltemperierter architektonischer Klassizismus, makelloser Rasen in grünstem Grün und hochtalentierter Nachwuchs mit einem rigiden "dress code" und zutiefst religiöser Überzeugung. Hanna Rosin, Schriftstellerin und Journalistin des New Yorker und der Washington Post, hat der Kaderschmiede der konservativen amerikanischen Rechten kürzlich ein in den USA vieldiskutiertes Buch mit dem Titel "God's Harvard" gewidmet.
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Der Omnipräsident
SpOn - Was im Wahlkampf noch befreiend wirkte, wird nun beklemmend, denn der Präsident räumt nicht nur mit den schlechten, sondern auch mit den besten Traditionen Frankreichs auf. Immer unter Berufung auf höchste Güter, schönste Ideale, beste Motive doktert Sarkozy am alten Leib der französischen Demokratie herum - und setzt seine Schnitte mittlerweile gefährlich nah an ihren lebenswichtigen Organen. Es geht im heutigen Frankreich tatsächlich wieder um solch grundlegende historische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung, wie die Pressefreiheit, wie den Schutz von Minderheiten. Infrage steht das altmodische Konzept von der Tugend, die der Franzose Montesquieu vor bald 250 Jahren zur Basis jeder Republik erklärte, und ohne die, schreibt Montesquieu, der Staat zum "Beutestück" der Macht verkomme.
Anmerkung: Man glaubt es kaum, ein kritischer Artikel im Spiegel.
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Kassandrarufe
Michael Schöfer - Wir leben in spannenden Zeiten: Vor zwanzig Jahren brach der Kommunismus zusammen, jetzt ist der Kapitalismus in einer ernsten Krise. Für Schreiberlinge gibt es also gegenwärtig jede Menge Anlässe, bissige Kommentare zu verfassen und ins Internet zu stellen. Gleichwohl registriere ich bei mir eine regelrechte Abneigung, darüber zu schreiben. Und zwar deshalb, weil die heute zutage tretenden Probleme im Grunde schon vor vielen Jahren vorhergesagt wurden. Im Westen nichts Neues, möchte man ausrufen, alles längst bekannt. Beispiele gefällig?
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Von der Finanzkrise in die 20:80-Gesellschaft
TP - Als die Digitale Revolution und die Globalisierung in den 1990er Jahren ihren Siegeszug antraten, sagten Zukunftsforscher den Weg in eine 20:80 Gesellschaft voraus. Nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im 21. Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos und müssten mit „Tittytainment“ bei Laune gehalten werden. Da die Ursachen für diese Entwicklung weniger im globalen Handel, als vielmehr im technischen Fortschritt liegen, wird die kommende Weltwirtschaftskrise ein Beschleuniger für diese Entwicklung sein. Konzepte, wie unsere Gesellschaft mit der kommenden Massenarbeitslosigkeit umgehen soll, gibt es allerdings wenige und weder Politik noch Wirtschaft scheinen ein Interesse daran zu haben, sich den Fragen der Zukunft bereits jetzt zu stellen.
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Verwerfungen in Oligarchia
Feynsinn - Es ist aberwitzig, wie die öffentliche Meinung inzwischen bestellt wird. Nachdem in allen Massenmedien völlig unkritisch das Gerücht verbreitet wurde, die Landtagsfraktion der Hessen-SPD habe unter Beweiszwang gestanden hinsichtlich ihrer Loyalität bei der Wahl von Ypsilanti, wird jetzt von Seiten der Medien zurückgerudert. Die illegitim herrschende Landesregierung und die ihr anhängenden Parteien nutzen den Pseudo-Skandal weidlich aus, um Böller in den Ruinen der SPD zu zünden, deren Echo wiederum massenmedial zu Bombendröhnen verstärkt wird. Der angebliche Druck, per Handyfoto das Wahlverhalten zu dokumentieren, wird von den Abweichlern, deren Verhalten damit in den vergangenen Tagen erklärt werden sollte, schlicht geleugnet. Das ist ihnen immerhin zugute zu halten.
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Entschleunigung jetzt!
taz - Zeichnet sich mit Barack Obama eine Renaissance des Keynesianismus ab? Der Wirtschaftshistoriker und Keynes-Biograf Reinhard Blomert über die Deregulierung in den 80ern und wie ein grüner "New Deal" aus der Misere helfen könnte.
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Serientäter Deutschland
FR - Wie wäre es mit der Interpretation, dass das Treffen Ausdruck schierer Verzweiflung ist? Keiner der drei, weder der französische Präsident Nicolas Sarkozy noch der britische Premier Gordon Brown und erst recht nicht Barroso weiß, wie es weitergehen soll. Weil sich die Deutschen weigern, die richtigen Konsequenzen aus dem brutalen Wirtschaftsabschwung zu ziehen. Weil sie zögern, weil sie ihre Führungsrolle sträflich vernachlässigen, weil sie von Konjunkturprogrammen nichts halten und der dringend notwendigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa feindlich gegenüberstehen. Deshalb müssen die Deutschen isoliert werden. Es muss ein Plan her, Deutschland auf den rechten Pfad zu führen. Denn die makroökonomische Inkompetenz dieses Landes ist brandgefährlich. Die jüngere Wirtschaftsgeschichte ist reich an Beispielen, in denen Deutschland immer im entscheidenden Moment versagt und die Krise verschlimmert hat.
Anmerkung: Eine unglaubliche Bilanz des Versagens. Lesebefehl!
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Hausfrau und Sparbrötchen
FR - Irgendwie wird Merkel dem pfälzischen Pensionär Helmut Kohl immer ähnlicher. Die Aussitz-Attitude ihres Vorvorgängers und Ziehvaters beherrscht sie, wie der Umgang mit den aktuellen Problemen zeigt, mittlerweile perfekt. Und auch von Hans Eichel hat sie sich eine Scheibe abgeschnitten. Ihre schwäbische Hausfrau gleicht dem nordhessischen Hausvater, der partout nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, und vom ehemaligen Finanzminister zum politischen Leitbild und damit zum Unstern einer ganzen Volkswirtschaft erhoben wurde. Wie es aussieht, beginnt die Kanzlerin, über ihre Verhältnisse zu regieren. Durch ihre Weigerung, der rasanten Talfahrt der Konjunktur rasch und energisch entgegenzuwirken, droht sie samt dem Rest ihres Kabinetts, selbst zum Teil der Krise zu werden.
Anmerkung: Man kann das dumme Geschwätz der herrschenden Eliten gar nicht oft genug auseinander nehmen. Bravo, Mario Müller!
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Gefahr der Klientelpolitik
taz - Den Ärger der Weltgemeinschaft könnte Kanzlerin Merkel vielleicht noch ignorieren, denn stoisch ist sie ja. Doch den Abschwung wird sie nicht übersehen können, der demnächst mit voller Wucht einsetzt, weil die deutschen Exportmärkte weltweit wegbrechen. Und sobald die Arbeitslosenzahlen steigen, wird die Kanzlerin ein gigantisches Konjunkturpaket präsentieren, das sie dann zur staatsfraulichen Pflicht erklärt. Schließlich will sie im September eine Bundestagswahl gewinnen. Es wird also Regierungsmilliarden regnen. Auf diesen Verteilungskampf gilt es sich vorzubereiten. Denn die Gefahr ist übergroß, dass wieder nur Klientelpolitik betrieben wird. Man sieht sie schon kommen, die Steuergeschenke für den Mittelstand. Dabei wäre diese langfristige Angebotspolitik das glatte Gegenteil von einem kurzfristigen Konjunkturprogramm, das die Nachfrage stimulieren soll.
Wie ein sinnvolles Konjunkturprogramm für Deutschland aussehen könnte, hat der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz längst beschrieben: Der Staat muss in die Infrastruktur investieren und den Konsum der untersten Schichten fördern. Aber wahrscheinlich glaubt Finanzminister Peer Steinbrück erneut, es besser zu wissen.
Anmerkung: Auch die taz sieht klar.
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Schul- und Bildungspolitik der CDU in Hessen
NDS - Deregulierung, Privatisierung und Entprofessionalisierung einhergehend mit einem sozialen Kahlschlag sind die Kennzeichen der Regierung Koch in Hessen: Abkassieren bei den sozial Benachteiligten, bei Studierenden und bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dem Gehaltsabbau und der Arbeitszeitverlängerung für die Landesbediensteten folgten der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Zunahme deregulierter Beschäftigungsverhältnisse gepaart mit dem Abbau professioneller Standards und staatlicher Verantwortung bei öffentlichen Dienstleistungen. Entstaatlichung ging Hand in Hand mit größer werdender sozialer Ungleichheit und Selektion vor allem im Bildungswesen.
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Unglaublicher Vorfall
Zeitgeist - Was sich dieser Tage wieder in Deutschland ereignet, ist schlichtweg unglaublich. Zwei Polizisten in Dessau wurden vor Gericht freigesprochen, obwohl sie der Mitschuld an der Verbrennung (!) eines Asylbewerbers beschuldigt wurden. Vor vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt (!!) in einer Gefängniszelle in Dessau qualvoll.
Anmerkung: Achtet bitte besonders auf die Diskussion in den Kommentaren.
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Was ist die Partei, ich bin Wolfgang Clement!
SZ - Da wird sich die derzeitige Führung der SPD aber gefreut haben. Im Fernsehen sprach mal wieder Wolfgang Clement, der verlorene Sohn der Sozialdemokratie, und erklärte, wie es jetzt zu laufen habe. Die Grundmelodie ging in etwa so: Früher galt, die Partei hat immer recht. Heute gilt, Wolfgang Clement hat immer recht.
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"Die Studien sind absurdes Theater"
SZ - Pisa, Iglu, TIMSS - Deutschland nimmt an jeder Bildungsstudie teil. Das ist teuer - und bringt wenig, sagt der Bildungsforscher Hans Brügelmann.
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"Dann wäre keiner mehr da"
SZ - Andrea Ypsilanti war Spitzenkandidatin der Hessen-SPD. Sie musste ihre Ambitionen aufgeben, weil sie nach der Hessen-Wahl ihr Wort brach. Das tun die meisten Politiker, meint ihr Nachfolger Schäfer-Gümbel.
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Bösartigste Kinderpornographie

Die ständig verschärften Gesetze "gegen Kinderpornographie" wurden ja schon öfter thematisiert, weil durch sie mit der Brechstange neue Rechte für die Ermittlungsbehörden durchgesetzt werden. Auch die derzeit wirklich absurde Gesetzeslage wurde schon beispielsweise auf Telepolis thematisiert. Nun hat Australien mit einem Urteil bewiesen, warum man diese bescheuerten Gesetze besser so schnell wie möglich wieder abschafft.
Dort wurde nämlich nun ein Mann verurteilt, weil er auf der Platte Gag-Bilder über die Simpsons hatte, auf denen Bart und Lisa Sex haben. Solche Bilder gehören zu den ersten Treffern bei der Google-Suche zum Thema "Simpsons". Das Gericht argumentierte, dass die beiden laut der Serie 10 und 8 Jahre alt sind und es sich damit eindeutig um Kinderpornographie handle. Dass die Simpsons nicht auch nur entfernt menschenähnlich aussehen, es ein Cartoon und zudem ohnehin nur ein Gag ist, ließ das Gericht alles nicht gelten.

Fundstücke 8.12.2008, 13.20 Uhr

Deutschland und die Konjunkturpolitik - ein kafkaeskes Wintermärchen
Spiegelfechter - Die Welt steht an der Schwelle zu einer Depression, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat. Das Kartenhaus kreditfinanzierten Konsums bricht weltweit ein und damit geht die Nachfrage nach Produkten aller Art zurück. Betroffen sind sowohl die konsumfreudigen USA, als auch die Exportweltmeister Deutschland und China, deren Absatzmärkte wegbrechen und deren eigene Bevölkerung sich die produzierten Güter kaum leisten kann – Wettbewerbsfähigkeit hat ihren Preis. Die Weltgemeinschaft hat die Brisanz der Lage auch erkannt. China will fast 450 Mrd. Euro in die eigene Volkswirtschaft investieren, um die rückläufigen Exporte zu kompensieren, Japan nimmt dafür 200 Mrd. Euro in die Hand und die USA werden noch wesentlich tiefer in die Kasse greifen und mindestens 550 Mrd. Euro ausgeben. Auch Europa knausert nicht, wenn es darum geht, eine Systemkrise abzuwenden – Frankreich investiert 40 Mrd. Euro, Großbritannien 24 Mrd. Euro, Spanien 38 Mrd. Euro und Italien sogar 80 Mrd. Euro. Nur ein Land sperrt sich gegen stimulierende Ausgaben – Deutschland, drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Exportweltmeister.
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Merkel will beim Klimaschutz bremsen
SZ - Kein Klimaschutz auf Kosten der Konjunktur: Vor dem EU-Gipfel macht Angela Merkel ihre Prioritäten klar. Ex-Umweltminister Klaus Töpfer warnt vor einem Richtungswechsel - auch mit Umweltschutzmaßnahmen könne man die Konjunktur ankurbeln.
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Rentenoffenbarung, nicht -lüge!
Weißgarnix - Medienbeiträge zur privaten Altersvorsorge wie der hier in der FTD, verfehlen ihr Ziel meines Erachtens um Längen. Die private Altersvorsorge ist eine Chimäre, und Norbert Blüm hatte im Prinzip recht: die staatliche Rente hätte “sicher” sein können. Und “gerecht” obendrein. Wenn die Politik den Kapitalismus, den Staat und ihre Rolle darin verstanden hätte. Hat sie aber leider nicht. Dabei ist der Sachverhalt wirklich nicht schwierig zu durchschauen.
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Schwarze Löcher und die Zukunft des Euro
Herdentrieb - Heute morgen gab es in der Süddeutschen Zeitung einen lesenswerten Bericht von Moritz Koch zum Thema Depfa und schwarze Löcher. Der einstmals mausgraue Wiesbadener Hypothekenfinanzierer, seit 2007 eine Tochter der Münchner Hypo Real Estate, hatte sich binnen weniger Jahre vom neuen Firmensitz Dublin aus zu einer der profitabelsten Banken weltweit entwickelt – dank eines gewaltigen Schuldenhebels, einer vermeintlich verlässlich positiv geneigten Zinsstrukturkurve und immerfort liquiden Geldmärkten, auch für die exotischsten und undurchsichtigsten Konstrukte. Der Fokus lag auf Geschäften mit öffentlichen Schuldnern, denen die Depfa entweder direkt Kredite mit variablen, also kurzfristigen Zinsen gab, oder gegen eine Gebühr als Käufer letzter Instanz für die Geldmarktpapiere öffentlicher Emittenten fungierte. Vor allem in den USA wurden offenbar de facto mit kurzfristigem Geld langfristige Infrastrukturprojekte finanziert.
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"Ein unglaubliches Gebräu"
taz - Heiner Flassbeck warnt vor den Gefahren einer Deflation und fordert von der Politik, viel Geld ins System zu pumpen - und das möglichst schnell.
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Lafontaine-Interview
DLF. Thema sind Konjunkturpakete und andere Rettungsmaßnahmen.
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Hoher Preis
FR - Erinnern Sie sich noch, als über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten diskutiert wurde. Von der Servicewüste war oft die Rede. Die deutsche Bürokratie bremse den Einzelhandel, weil sie es mit unsinnigen Bestimmungen fast unmöglich mache, in Ruhe shoppen zu gehen - so wurde gewettert. Lobbyisten frohlockten, die Liberalisierung werde den Umsatz in die Höhe treiben. Inzwischen sind gut zwei Jahre vergangenen, die Umsätze des Handels sind geschrumpft.
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Pofalla: "SPD ist reif für die Opposition"
Handelsblatt - Die SPD ist nach zehn Jahren an der Regierung reif für die Opposition", sagte Pofalla weiter. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hatte sich SPD-Fraktionschef Struck für die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 stark gemacht. Die "dunklen Wolken am Horizont" verstärkten den Wunsch nach einer Großen Koalition, sagte Struck in einem Interview. Die Menschen vertrauten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier erwähnte Struck nicht.
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Wenn die Elite unbehelligt bleibt
taz - Es gibt keine Öffentlichkeit, die jene Politiker mit Hohngelächter überschüttet, die die Finanzmarktkrise erst mitproduziert haben und sich heute inszenieren, als seien sie schon immer gegen Renditewahn und für strengste Regeln gewesen. So wagt ein Franz Müntefering frech den Satz: Neoliberales Gedankengut, nein, davon sei er nicht einmal angeweht gewesen. War er nicht dabei gewesen, als die rot-grüne Regierung für Hegdefonds, Finanzinvestoren und das Ausschlachten der Deutschland AG den Weg frei machte? Als die designierte Kanzlerin Angela Merkel und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück in den Koalitionsvertrag hineinschrieben, "nachdrücklich" müssten für den Finanzplatz Deutschland "Produktinnovationen und neue Vertriebswege" unterstützt werden und die Aufsicht möge "mit Augenmaß" handeln. Als der Bundestag im November 2003 mit erdrückender Mehrheit beschloss, Hedgefonds zuzulassen, erklärte die Regierung: "Der Finanzplatz Deutschland ist … reif für diese Produkte"; wohlgemerkt: Ein demokratisches Land ist reif für das Finanzprodukt.
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Deutsche Bahn findet keinen Käufer
taz - Bahnchef Mehdorn wird seinen Traum aufgeben müssen, einen DAX-Konzern zu leiten. Denn sein Vertrag läuft nur bis 2011. Und bis dann wird die Privatisierung nicht mehr klappen.
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Wenn der Postmann samstags nicht klingelt
Stern - Da befürchtet die Post offenbar selbst Ärger: In einem Positionspapier fordert der Konzern zwar, nicht mehr an sechs Tagen pro Woche Briefe und Pakete ausliefern zu müssen. Doch nachdem über das Papier berichtet worden war, hieß es gleich, der Plan müsse ja nicht umgesetzt werden - jedenfalls nicht unbedingt.
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Testen, testen, testen - doch wer unterstützt die Lehrkräfte und Schüler?
GEW - Die teilweise albernen Rituale der Kultusminister, die Rankings und methodischen Probleme im Zusammenhang mit PISA-E, dem Bundesländervergleich, nähren die Überzeugung: Diese Vergleiche sind höchst entbehrlich. Sie werden parteipolitisch instrumentalisiert und dienen der Legitimierung von allen möglichen, ideologisch motivierten Schnellschüssen: Kopfnoten, Turbo-Abitur, ein Übermaß an Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten. Solche Maßnahmen bereiten den Schulen nichts als Probleme, ohne dass Unterstützung und Hilfen folgen. Und immer noch haben die wenigsten Kultusminister kapiert, dass sie ihre Politik auf die Schülerinnen und Schüler mit den größten Lernproblemen konzentrieren, die Aussonderung in Sonderschulen beendet und der Hauptschulbildungsgang abgeschafft werden müssen. Vom Wiegen wird die Sau nur dann fetter, wenn sie anschließend in guter Umgebung richtig gefüttert wird.
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Verpuffen die teuren Konjunkturprogramme?
TP - Während man in Deutschland über ein zweites Konjunkturprogramm mit Investitionen, Konsumgutscheinen oder Steuersenkungen nachdenkt, scheint die Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien nichts zu bewirken.
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Scharfe Kontrollen, Richtervorbehalte und Kompromisse

Bekanntlich steht einer Verabschiedung des BKA-Gesetzes am 19. Dezember kaum mehr etwas im Wege. Auf SpOn ist nun ein Interview mit dem SPD-Verhandlungsführer Karl Peter Bruch erschienen. In diesem wird er unter anderem gefragt, was passieren muss, damit man ins Visier des BKA gerät. Wörtlich sagt der:

Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. (Quelle)

Ich glaub ich spinne! Ich krieg Spammail aus Pakistan und komm in die Antiterrordatei, oder wie sehe ich das? Die haben doch echt den Arsch offen! Mein Gott, hoffentlich fliegt entweder die CDU oder die SPD bald aus der Regierung, damit diese Farce ein Ende hat! Eine Partei alleine würde den Bullshit niemals durchkriegen.

Post streicht und streicht und streicht

Die Post prüft nach Angaben von Capital derzeit, wo sich Streichungen durchführen lassen. Die Brechstange dafür ist das EU-Recht. Man beteuert bei der Post zwar, dass man sich nicht am niedrigsten Standard orientieren wolle, aber das tut man ja auch nicht, wenn man ihn selbst setzt. So wird unter anderem diskutiert, ob Post nur noch an fünf Werktagen (also minus Samstag) ausgetragen wird, ob man noch weitere 500 Poststationen schließt, ("bedarfsabhängig") ob Briefkästen nicht mehr täglich geleert werden ("bedarfsabhängig"), ob man in bestimmten Regionen bestimmte Dienste (wie Eilbriefe, Nachnahme u.a.) nicht mehr anbietet ("bedarfsabhängig"), kurz, ob man den Service dramatisch verschlechtert. Man sollte kaum glauben dass das überhaupt noch möglich ist, aber die Post krieg das hin, darauf kann man sich verlassen.
Fast noch interessanter als die Kürzungspläne als solche ist aber die Argumentation, mit der das ganze unterlegt wird. Das beständige "bedarfsabhängig" weißt bereits deutlich darauf hin, dass hier wettbewerbliche Argumente gebraucht werden. Regionen, in denen wenig Menschen wohnen sollen demzufolge weniger flächendeckend beliefert werden, das widerspräche der Grundversorgung genausowenig wie die Reduzierung von Briefkastenleerungen und Ausbringungsterminen. Effektiv bedeutet das längere Beförderungs- und Wartezeiten, weitere Fahrtwege zur nächsten Poststation und möglicherweise riesige Umwege zu einer solchen die auch den Servive bietet den man braucht. Besonders für ältere Menschen oder solche in ländlichen Regionen bedeutet dies erhebliche Mühen.
Glaubt man der Post, ist das alles überhaupt kein Problem, denn hier walten die Kräfte des Marktes. Wenn die Post nämlich einen Service nicht mehr anbieten, würden "automatisch" private Versorger in die Lücke springen und sie ausfüllen. Ralf Wojtek vom Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) setzte dem Ganzen noch die Krone auf: "Der Markt wird es richten." Wortwörtlich sagte er das. Anfang des letzten Jahrhunderts wurde Post mehrmals täglich ausgetragen! Inzwischen überlegt man, ob es nicht an vier oder fünf Tagen die Woche reichen würde. Wo sind denn die privaten Versorger, die es übernommen haben, zu vernünftigen Preisen regelmäßig die Post auszubringen und die ein flächendeckendes Netz von Stationen organisiert haben? Heere von Arbeitslosen und Niedriglöhnern werden auftreten, so viel kann man sich jetzt schon denken, der Service wird weiter leiden. "Der Markt wird es schon richten." Genau davor habe ich Angst.

Trübe Gewässer

Union und SPD wollen die Aktivitäten privater Söldner künftig schärfer regulieren, so heißt es in den Schlagzeilen. Klingt erst einmal ein bisschen nach Aktivismus, wenn ihr mich fragt, denn private Söldner wurden meines Wissens nach bisher nicht von der Regierung eingesetzt. Wir haben hierzulande ja nicht einmal welche, sieht man vom KSK und BND ab, die scheinbar immer agieren ohne dass irgendjemand es vorher wusste. Aber um die geht es ja nicht, es geht um Firmen wie Blackwater.
Die meisten Länder haben den Einsatz ihrer Staatsbürger als Söldner verboten, kontrolliert wird dies jedoch nicht. Wie auch? Die GroKo plant nun, per Gesetz festzulegen, dass der Einsatz von Söldnern - der aktuelle Euphemismus ist "private Sicherheitsfirmen" - an die gleichen Regeln zu Parlamentsbeschlüssen gebunden sei wie der Bundeswehreinsatz. Damit begibt sich die Politik aber in trübe Gewässer. Denn was dem Einsatz der Söldner zunächst einen Riegel vorzuschieben scheint, lizensiert deren Einsatz gleichzeitig auch. Man verbietet ja auch die Mafia und lässt sie nicht bei Parlamentsbeschluss zu. Solche Öffnungsklauseln bedeuten immer auch gleichzeitig, dass es möglich wird sich ihrer zu bedienen - und bei der Komplexität heutiger Anträge ist es leicht, einen entsprechenden Passus in einem Nebensatz zu verstecken, wenn wieder einmal wie üblich die Verlängerung eines Mandats durchgewunken wird.
Genau diese Gefahr sieht auch der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer. Auf seinen Namen - und ohne sein Wissen - wurde der Antrag eingebracht, der offensichtlich einfach durchgewunken werden sollte. Es passt, dass das ganze um Mitternacht durchgewunken werden sollte. Inzwischen ist aufgrund des Protests von Wimmer und der ARD, die den Skandal aufgedeckt hat, der Antrag zurückgezogen werden. Eigentlich bestätigt diese kommentarlose Abwicklung alle Sorgen, und es darf bezweifelt werden, dass es bei dem Rückzug bleibt. Man kann sich dem Antrag der Linksfraktion, ein Verbot für Söldnerfirmen zu erwirken, nur zustimmen. Will die Regierung sie tatsächlich nicht einsetzen, macht eine Opposition dagegen keinen Sinn.

Fundstücke 07.12.2008, 22.00 Uhr

Gotcha!
Hit&Run - KopBusters rented a house in Odessa, Texas and began growing two small Christmas trees under a grow light similar to those used for growing marijuana. When faced with a suspected marijuana grow, the police usually use illegal FLIR cameras and/or lie on the search warrant affidavit claiming they have probable cause to raid the house. Instead of conducting a proper investigation which usually leads to no probable cause, the Kops lie on the affidavit claiming a confidential informant saw the plants and/or the police could smell marijuana coming from the suspected house. The trap was set and less than 24 hours later, the Odessa narcotics unit raided the house only to find KopBuster’s attorney waiting under a system of complex gadgetry and spy cameras that streamed online to the KopBuster’s secret mobile office nearby.
Anmerkung: Lol!
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Indische Polizei nimmt mutmaßliche Terrorhelfer fest
SpOn - Erster Fahndungserfolg nach der blutigen Anschlagsserie von Mumbai: Die indische Polizei hat in Kalkutta zwei Männer festgenommen, die den Attentätern Telefonkarten für Handys besorgt haben sollen - allerdings ist einer der beiden offenbar ein verdeckter Ermittler.
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Freispruch nach Brechmittel-Tod
Tagesspiegel - Der Arzt hatte Ende 2004 dem mutmaßlichen Drogenhändler Brechsirup und literweise Wasser per Schlauch in den Magen gepumpt, um verschluckte Kokainkügelchen als Beweismittel sicherzustellen. Dabei geriet Wasser in die Lunge. Der 35-Jährige, der einen zunächst unerkannten Herzfehler hatte, fiel ins Koma und starb dann elf Tage später. Nach Ansicht der Kammer war der Einsatz nach damals gültiger Rechtslage grundsätzlich legal. Allerdings hätte ein erfahrener Arzt ihn abgebrochen, nachdem das Opfer nicht mehr ansprechbar gewesen und aus Mund und Nase weißer Schaum gequollen sei. Durch einen Abbruch hätte sich „der Tod vermeiden lassen“, meinte das Gericht.
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Deutsch ins Grundgesetz!
FR - Die deutsche Sprache soll ins Grundgesetz, als Ergänzung zu Artikel 22. Hier ist mein Vorschlag, wie der Text lauten könnte.
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Gisy droht Wowereit
FR - Die rot-rote Koalition in Berlin steckt in ihrer bislang schwersten Krise. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, drohte dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Samstag auf einem Landesparteitag mit dem Ende des bundesweit einzigen SPD-Linke-Regierungsbündnisses, falls noch einmal der Koalitionsvertrag gebrochen werde.
Gysi bezog sich mit seinen Vorwürfen auf das Verhalten Wowereits im Bundesrat am Vortag. Der Berliner Regierungschef hatte gegen den erklärten Willen der Linkspartei für eine Reform der Erbschaftsteuer gestimmt.
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Ausgechanged
Jungle World - Zahlreiche linke Intellektuelle, Gewerkschafter und Basisaktivisten haben Barack Obama im Wahlkampf unterstützt. Inzwischen aber wachsen die Zweifel.
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Die Würde des Gümbel
SpOn - Mümpel, Stümpel, Dümpel, Pümpel, Gimpel, Simpel - nie zuvor ist ein bundesdeutscher Politiker wegen Namen und Aussehen derart mit Hohn, Hass und Häme überschüttet worden wie der neue Spitzenmann der SPD in Hessen. Thorsten Schäfer-Gümbel hat keine Chance - aber er nutzt sie.
Anmerkung: Erstaunlich guter Artikel.
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"Steinmeier agiert zutiefst widersprüchlich"
Stern - "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt Dieter Spöri im stern.de-Interview. Der Sozialdemokrat und ehemalige Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück Taktiererei und Unentschlossenheit vor.
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Konsumschecks statt Provinzgezeter
FTD - Die CDU entwickelt sich zur Sammelstelle für die weltweit dümmsten Argumente gegen Konjunkturpolitik. Dabei drängt sich eine schnelle, große und befristete Aktion auf - nicht die x-te mittelfristige Steuerreform. Die Ökonomen beim Internationalen Währungsfonds drängen zu schnellen Konjunkturpaketen samt Konsumschecks. Die Kollegen bei der Industriestaatenorganisation OECD finden Letzteres ebenfalls gut. Und selbst die orthodoxe EU-Kommission hält es mittlerweile für ziemlich dringlich, entweder Steuerschecks oder befristet sinkende Mehrwertsteuersätze einzusetzen, um eine dramatische Wirtschaftskrise zu verhindern. So ähnlich lautet der Tenor derzeit bei einer großen Mehrheit der Experten. Das muss deshalb nicht automatisch richtig sein. Zumindest erstaunlich wirkt allerdings, was Deutschlands derzeit gewichtigste Volkspartei zum Thema beiträgt. Und wie atemberaubend die Politprofis ihre diffuse Abneigung begründen. Das ist Meilen von dem entfernt, was Ökonomen mit etwas Grundverständnis für konjunkturelle Entwicklungen empfehlen - und was verhindern könnte, dass in Deutschland in näherer Zukunft womöglich mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verlieren.
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Wann kommt die Konjunkturkavallerie?
FTD - Es ist Zeit für ein großes Konjunkturprogramm. Wenn Deutschland nicht gegensteuert, drohen Jahre der Stagnation und Deflation. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie der japanische Premierminister 1991 geredet hat: Landsleute, hat er sicher gesagt, es liegen schwere Zeiten vor uns. Aber man kann nicht viel machen, man muss abwarten, bis die Krise zu Ende ist und es dann wieder kräftig aufwärtsgeht. Genauso reden die deutschen Wirtschaftspolitiker heute. Die Kanzlerin warnt die Unter-nehmen davor, jetzt Mitarbeiter zu entlassen, weil die ja im Aufschwung schon bald wieder gebraucht würden. Der Finanzminister sagt, man könne nicht gegen eine Weltrezession "anfinanzieren", und warnt davor, Geld für ein Konjunkturprogramm "zu verbrennen", weil es - daran muss er wohl ganz fest glauben - in Kürze wieder aufwärtsgeht. Japan hatte 2002, also zehn Jahre nach dem Platzen seiner Spekulationsblase im Jahr 1991, über den ganzen Zeitraum gesehen gerade einmal zehn Prozent Wachstum erzielt, was weniger als ein Prozent pro Jahr ist. Keines seiner Probleme war gelöst, und die Deflation war selbst mit Nullzinsen nicht mehr aus dem System zu drücken. Die Verschuldung des Staates stieg von unter 50 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (1991) auf 130 Prozent und bis 2008 weiter auf unglaubliche 170 Prozent, weil der Staat immer wieder halbherzig versucht hatte, die Konjunktur anzukurbeln, und viele faule Kredite aus dem Bankensystem schließlich übernehmen musste.
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Die Finanzindustrie lässt sich seit 1998 die Pflege der Parteien etwas mehr als 10 Millionen Euro kosten
NDS - Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag. Siehe hier [PDF - 64 KB]. - In den untersuchten Zeitraum fällt die Entscheidung über die Riester- und Rürup-Rente. Sie wurde zum 1.1.2002 eingeführt; 2005 und auch in den folgenden Jahren wurden Korrekturen beschlossen, die die Nutzung der staatlichen Förderung erleichterten und erweiterten, was sich in der Zahl der Vertragsabschlüsse niederschlug. Und übrigens offensichtlich auch im Anstieg der Spenden in den relevanten Jahren.
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Absurditäten

Steinbrück ist Politiker des Jahres 2008. Das muss man zweimal lesen. Politiker des Jahres 2008. Wegen seines hervorragenden Umgangs mit der Finanzkrise. Welcher Finanzkrise? Wir müssen irgendwann im ersten Halbjahr 2008 eine verpasst haben, die Steinbrück hervorragend gemanagt hat, denn von der aktuellen kann man das wohl kaum behalten. Laudator ist übrigens Roland Koch. Ich glaube die Jungs spekulieren echt schon offen auf GroKo 2.0.

Den Vogel aber schießt die SZ mit einem Artikel zum Mindestlohn ab. Ich dachte in der Einleitung, ich fass es nicht, die SZ für Mindestlohn? Ist sie auch tatsächlich, aber irgendwie doch nur so halb:

Für viele Unternehmen und Ökonomen ist eine einheitliche Lohnuntergrenze ein Graus. Sie fürchten um ihre Gewinne oder den Verlust von Arbeitsplätzen - und das nicht zu Unrecht. Erfahrungen aus dem Ausland und zahlreiche Studien zu dem Thema legen den Schluss nahe, dass ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze kosten könnte. (Quelle)

Fälle aus dem Ausland? Wie in Frankreich mit seinen 8,44€ oder in Großbritannien mit seinen weit über 8 Euro? Wo sogar Arbeitsplätze entstanden sind? Meint ihr diese Fälle aus dem Ausland? Merkwürdig nebulös bleiben diese "Erfahrungen". Und Studien? Da haben wir einen ganzen Haufen Studien von vier der fünf Wirtschaftsweisen, also der Ökonomen, die sich in der aktuellen Krise so blamiert haben.
Folgerichtig wird im Artikel auch argumentiert, ein Mindestlohn zwischen "4,50€ und 5€" sei an gemessen und vernichte keine Arbeitsplätze, schütze aber vor Ausbeutung. Hallo? Was schützt da vor Ausbeutung? Ein Stundenlohn von um 8€ bringt etwa 1300 Euro brutto monatlich. Das sind dann rund 1000 Euro Netto. Schon mal versucht, von 1000 Euro Netto eine Familie zu ernähren? Witz komm raus, du bist umzingelt. Und die SZ-Granden hier wollen für die Hälfte Ausbeutung ausschließen! Es scheint, als ob unsere Eliten auch in der Journalistenzunft jede Bodenhaftung verloren hätten. Für 5 Euro pro Stunde kann niemand vernünftig leben.

Zur Ehrenrettung der SZ sei aber auf den aktuellen Heribert Prantl verwiesen.

Das politische System der USA V: Die Parteien II, der Föderalismus

Dies ist der fünfte Teil der Serie "Das politische System der USA", bestehend aus meinen Mitschrieben der gleichnamigen Vorlesung von Dr. Harald Barrios.

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Teil I: Geschichtlicher Abriss

Teil II: Präsidialwahlsystem

Teil III: Präsidentschaftswahlen, Kongress, Senat

Teil IV: Die Parteien

Teil V: Die Parteien II, Föderalismus

Teil VI: Gewaltenteilung

Teil VII: Die Judikative

Teil VIII: Politische Kultur

Teil IX: Ausblick

Das politische System der USA V: Die Parteien II, der Föderalismus

Im Diachronlängsschnitt zeigt sich, dass die Konflikte, die die US-Gesellschaft zerreißen heute andere sind als noch Ende des 19. Jahrhunderts, da sie dynamisch sind. Hier lässt das US-Parteiensystem viel Flexibilität zu. In Europa ist durch eine Konfliktlinie die Parteienkonstellation häufig bereits vorgegeben und die Parteien halten die Konfliktlinien auch länger aufrecht als dies eigentlich nötig wäre. In den USA ist dies nicht der Fall. Hier steht der Gedanke des voter reallignment im Vordergrund, also der Neuausrichtung der Wählerschaft. Die reallignments sind schwer vorauszusagen, was am Beispiel 2004 deutlich wird, wo mit der Niederlage Kerrys ein endgültiges Ende des New Deals prophezeit wurde und eine andauernde republikanische Dominanz.

In der Geschichte der US-Parteien lassen sich solche Umschichtungen deutlich beobachten. Bei Gründung der Republikaner 1834 war klar, dass diese die progressive Partei waren, stark im Norden und kompromisslos gegen Sklavenhaltung, während die Demokraten gespalten und für die Sklaverei waren. Dies ist auch interessant, weil Obama sich immer wieder auf den Republikaner Lincoln beruft, was vollkommen legitim ist (unvorstellbar in Europa, dass ein Christdemokrat sich auf einen Sozialdemokraten beruft). Durch die Zerstörungen des Bürgerkriegs wurden die Demokraten dann von der etablierten Partei zum underdog und verbündete sich mit den entstehenden Gewerkschaften – die wie bereits erwähnt NICHT links sind. 1968 prügelten die Gewerkschaften auch auf die Hippies ein. Später identifizierten sich auch immer mehr Einwanderer und vor allem Afroamerikaner mit der demokratischen Partei, dem underdog, was sich durch Roosevelts Politik verstärkte. Diese Entwicklung ist allerdings nicht linear, denn die Demokraten waren lange Zeit gespalten in einen progressiven, international orientierten Flügel und den konservativen, rassistischen Flügel, der besonders im Süden aktiv war. Deswegen war es sehr gefährlich von Kennedy, sich mit dem damals inhaftierten Martin Luther King zu treffen oder für Lyndon B. Johnson, mit Bundestruppen die Gleichberechtigungsgesetze durchzusetzen. Dadurch gerieten die Demokraten im Süden in schwere Nachteile. Um das zu kompensieren, warben die Demokraten stark um die new minorities wie die gays oder neue Einwanderungsgruppen. Das grassroots-movement dieser Tage ist gewissermaßen ein Endpunkt dieser 40jährigen Entwicklung, da das Werben erstmals in einer echten Mobilisierung endete (die vorher vor allem wegen der Registrierungsprozedur selten erfolgte).

Die Republikaner, auf der anderen Seite, haben sich in den letzten 40 Jahren zu der religiös-fundamentalistischen Partei gewandelt, die wir heute kennen – vorher spielte Religion für die Republikaner keine Rolle. 1968 sorgte jedoch für einen gewaltigen backlash im bible belt, der von den Republikanern entsprechend aufgenommen wurde. Organisiert wurden beide Bewegungen übrigens von derselben Generation, den babyboomern. So haben sich die Wählerschichten zwischen den Parteien deutlich verschoben, als Beispiel hier auch das Militär zu nennen. Was sich nicht geändert hat ist, dass die Republikaner schon immer eine Partei der Selbstständigen war.

Die Demokraten vereinigen heute vor allem die Lehrer, Rechtsanwälte, Studenten und Minderheitenvertreter (mit Ausnahme der Latinos, die wegen dem starken kubanischen Einfluss eher auf Seiten der Republikaner sind) sowie besserverdienende Leute. Außerdem starke demokratische Basen sind ebenfalls die Großstädte an Ost- und Westküste, während fly-over-America eine republikanische Basis ist. Hollywood ist eine Säule der Demokraten, was im Ausland durchaus anders gesehen wird. Für die christlichen Fundamentalisten ist jedoch Hollywood das neue Babylon, während man es im Ausland eher als Säule des US-Imperialismus’ sieht.

Kommen wir zum Thema Föderalismus. Es gibt keinen abstrakten Föderalismus; die Herausforderungen der Gewaltenteilung stellen gewissermaßen frühere Konfliktlinien dar. Der Konfliktstoff wird quasi zu Institutionen, aus denen dann der Föderalismus resultiert. Über die Zeit kommt weiteres hinzu wie höchstrichterliche Entscheidungen oder allgemeine Entwicklungen, die das ganze Gebilde mehr in Richtung Zentralstaat oder wieder zurück schieben; die Entwicklungen finden aber alle auf demselben föderalistischen Pfad statt. In den USA ist ein wichtiger Motor für diese Entwicklungen die große Staatsskepsis der Amerikaner, die vor allem aus der Kolonial- und Westexpansiosgeschichte der USA resultieren. In der Zeit des benignly neglect, als die Briten wegen innerer Wirren die Zügel locker ließen entwickelten die USA ihre Präferenz für lokales Regieren, die sie im Unabhängigkeitskrieg auch gegen die Briten verteidigten und die noch heute bestimmend ist; Benjamin Franklin nannte die frühen USA ein „rope of sand“. Es zeichnete sich allerdings rasch ab, dass die regierende politische Klasse eine engere Anbindung der Staaten aneinander anstrebte. In den federalist papers wurde stark für die Schaffung eines Zentralstaats argumentiert. Einige Argumente der federalists erwiesen sich aber als zwingend. Gegen die absolutistischen Staaten Europas musste die unabhängige Republik sich verteidigen. Neben der Armee wurde auch für einen gemeinsamen außenpolitisch-diplomatischen Dienst geworben. Ausschlaggebend dürften aber die wirtschaftlichen Argumente gewesen sein, um den ruinösen Wettlauf der 13 Staaten zu unterbinden und die Inflation einzudämmen. Eine Vereinheitlichung der Handelspolitik würde auch die Stärkung der USA gegenüber Europa erhofft (e pluribus unum, wie es im Staatswappen der USA heißt). Die Schaffung des Surpreme Court wurde dann der eigentliche Integrationsmotor (wie die Schaffung des Europäischen Gerichtshofs in den 1960er Jahren für die EU).

In der Bevölkerung gab es aber, wie auch bei der Europäischen Einigung, hinhaltenden Widerstand. Eine vielfältige Koalition aus anti-federalists bildete sich. Diese waren auch eine Reaktion auf extreme Vorschläge wie den Alexander Hamiltons, einen Einheitsstaat mit lebenslämglich gewähltem Staatsoberhaupt zu schaffen und die daraus resultierende Furcht, dass das britische Reich nur durch einen amerikanischen Leviathan ersetzt würde. Außerdem schien die religiöse Freiheit gefährdet, wenn ein „Staatskult“ entstünde, der eine allgemeine anti-religiöse Einstellung des Staates förderte – die französische Revolution war ein abschreckendes Beispiel. All diese Vorbehalte sind bis heute in höchstem Maße relevant.

Ende des 18. Jahrhunderts gelang es dann, eine Bundesverfassungs und damit die Förderation zu schaffen, jedoch nur in einer stark verwässerten Version. Wie im Fall des divided government wurde bewusst Sand ins Getriebe gestreut, was keinesfalls disfunktionell ist, sondern voll beabsichtigt. Durch die ersten neun Amendments wurde dann auch schnell nachgebessert und die Menschenrechte auf Bundesebene gesichert; das zehnte Amendment war dann gleich eine starke Bremse für die Bundesgewalt, indem es festlegte, dass alle Rechte, die die Verfassung NICHT ausdrücklich der Bundesregierung zubilligte, waren den Staaten bzw. dem Volk vorbehalten.

Am Anfang gab es zwischen Bund und Staaten keine Hierarchie; Staaten und Bund existierten gleichberechtigt nebeneinander. Das Finanzaufkommen beider Körper war annäherend 100 Jahre lang fast gleich hoch. Allerdings engte sich der Spielraum der Einzelstaaten immer mehr ein, da ihre Gesetze keinen Bundesgesetzen (dem surpreme law) nicht widersprechen dürfen und es immer mehr Bundesgesetze gibt. Dadurch entsteht eine Dynamik in Richtung immer stärkerer Vereinheitlichung, was durch den Bürgerkrieg weiter beschleunigt wurde. Die Niederlage der Südstaaten verneinte das Recht auf Austritt eines Einzelstaats aus der Union explizit. Die Verfassung selbst legt der Bundesgewalt allerdings starke Zügel an, da die Kompetenzen recht stark eingeschränkt sind. Es gibt jedoch einen Gummiparagraphen der vorsieht, dass der Bund selbst entscheidet, welche Kompetenzen benötigt werden, um seine Kernkompetenzen wahrzunehmen und dass ihm diese unterstehen. Die broad construction, weite Auslegung, dieser implied powers ist das Geheimnis der Macht des Bundes, so dass effektiv nur die in der Verfassung verbotenen Kompetenzen dem Bund verwehrt sind. Allerdings darf der Bund auch wieder nicht die finanzielle und politische Eigenständigkeit der Bundesstaaten angreifen. Die Bundesstaaten dürfen dabei sogar ihre Verfassungsform selbst bestimmen (also beispielsweise ob es sich um ein Ein- oder Zweikammersystem handelt) und muss nur dafür sorgen, dass es eine republikanische Verfassung ist.

Alle Gesetze, die das Alltagsleben der Menschen berühren, werden jedoch auf Staats- oder tiefer liegender Ebene beschlossen. In den USA gibt es rund 82.000 Einzelelemente (states, towns, townships, …), deren Rang interessanterweise in der Verfassung nicht festgelegt ist, die aber alle teils gemäß der home rule eigene Kommunalverfassungen aufweisen. Die Kommunen besitzen einen großen eigenständigen finanziellen Handlunsrahmen; die deutschen Kommunen haben lang keinen so großen Gestaltungsspielraum wie die amerikanischen.

Alle Einzelstaaten sind in counties unterteilt (nur in Louisinia und Alaska heißen sie anders), die von höchst unterschiedlicher Größe und Einwohnerzahl sind. Das Entstehen der „Speckgürtel“ und Aussterben der Innenstädte sorgte für eine Verschiebung der Gewichte zwischen counties und cities. Der spezifisch europäische Eindruck, dass der US-Staat sich stark begrenzt und steuermäßig zurückhält, ist nicht zutreffend, da man unzulässig auf die Bundesebene verengt, die lokalen Elemente aber eigene Steuerkompetenzen haben. Ein finanzielles Übergewicht besitzt der Bund seit der Einführung der Einkommenssteuer 1913. Diese Steuer war eine Revolution, da das Einkommen bisher nur den Bürgern gehörte. Dazu kommt, dass diese Steuer progressiv ist.

Das politische Klima der letzten Jahrzehnte war stark gegen weitere Steuern; eine Einkommenssteuer wäre in diesem Zeitraum kaum möglich gewesen. Möglicherweise kehrt sich dieser Trend jetzt wieder um, aber das ist noch nicht absehbar. Der Ausgabentätigkeit des Bundes sind somit kaum Grenzen gesetzt. Es existiert auch kein Finanzausgleich wie in der BRD. Der Bund kann dafür so genannte grands, also zweckgebundene Zuschüsse, einsetzen. Im 20. Jahrhundert waren es vor allem der New Deal sowie die Great Society Johnsons in den 1960er Jahren, die eine größere Vereinheitlichung der Gesetzgebungsprozesse der Einzelstaaten und des Bundes forcierten. Über die general-wellfare-Klausel der Verfassung, einen weiteren Gummiparagraph und dessen extensive Auslegung, wurde die „Schichtentorte“ des US-Föderalismus zu einem „Marmorkuchen“: Der duale Föderalismus wich immer mehr einem kooperativen Föderalismus. Die Staaten wurden durch die grands zu einem gewissen Teil entmündigt, da die Bundesmittel einen immer größeren Teil des Budgets der Einzelstaaten und der untergeordneten Instanzen ausgmachen. 1913 und 1933 stellen damit entscheidende Wegmarken bei der Veränderung des US-Föderalismus dar.

Die konservative Revolution von Ronald Reagan ist seit Gründung der USA die erste Umkehrbewegung von der Unitarisierung! Allerdings ist es in der Forschung sehr umstritten, inwieweit es sich wirklich um eine entgegenwirkende Entwicklung handelt und ob es sich bei dem new federalism nicht viel mehr um eine Möglichkeit der Nutzung der republikanischen Kongressmehrheit und der Durchsetzung von Privatisierungen und Deregulierung handelt, die automatisch größere Spielräume für die Einzelstaaten schaffen. Es zeigt sich auch daran, dass in den 1980er Jahren beschlossen worden war, dass der Kongress über den Grad an Autonomie der Einzelstaaten bestimmen kann. Mit dem Wahlsieg Obamas ist es aber sehr wahrscheinlich, dass ein neuer Trend zu mehr Einheitlichkeit bevorsteht, da antizyklische Wirtschaftsmaßnahmen mehr Aktivität des Bundes erfordern. Der Rahmen für einzelstaatliche Alleingänge wird also enger.

Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war ein Wettbewerbsföderalismus. Dieser führte zu einem Steuersenkungswettlauf zwischen den Staaten mit desaströsen Ergebnissen, da Ausgabenkürzungen, Einnahmeausfälle und ausgeglichene Haushalte einen Teufelskreis in Gang setzten. Dieser Wettlauf kann sich fortsetzen, wenn der Bund die Hauptlast seiner neuen Aktivitäten trägt. Die Karten des Föderalismus in den USA werden also in Richtung auf mehr Einheitlichkeit neu gemischt.

Ende einer Illusion

Das BKA-Gesetz ist durch. Und nicht nur das, es wird auch wie geplant im Januar in Kraft treten; der Vermittlungsausschuss hat dafür gesorgt. Was war geschehen? Wir erinnern uns: Gegen die Änderung des BKA-Gesetzes, (nicht nur) verfassungsrechtlich u.a. wegen der faktischen Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, der Aufweichung der Gewaltenteilung und der faktischen Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts war in letzter Minute plötzlich Widerstand aufgekommen: sämtliche Länder, in denen nicht CDU und SPD alleine die Mehrheit stellten, wollten das Ganze plötzlich nicht mehr mittragen. Eine Triumphstunde für die Demokratie, wie es schien. Schäuble spielte den genervten Gutwilligen und erklärte das Gesetz für gestorben. Jetzt darf er wieder richtig böse lachen (was auf dem Bild des oben verlinkten Artikels auch gut zur Geltung kommt).
Denn wie bereits prophezeit, ging es den Ländern natürlich nicht um die obigen Kritikpunkte, die bei diesem gefährlichen wie überflüssigen Gesetz auch noch nur pars pro toto stehen. Was die Länder wirklich störte, waren die Bundeskompetenzen, die ihre geliebten Landeskompetenzen beschnitten. Die waren auch das Einzige was im Vermittlungsausschuss noch vermittelt wurde, was auch die Schnelligkeit des Durchbruchs überzeugend erklärt, denn das ist alles, was an dem Gesetzesentwurf noch geändert wurde. Die obigen Kritikpunkte bleiben uns allesamt erhalten.
Deswegen spreche ich auch vom Ende der Illusion. Wer glaubt auch ernsthaft, ein Land wie Baden-Württemberg, das gerade ein neues Versammlungsrecht ausbaldowert, auf das die Nazis stolz gewesen wären, würde sich für die Bürgerrechte ins Zeug werden? Man kann sich Oettinger richtig vorstellen, wie er mit seinem FDP-Kollegen entrüstet im Amtszimmer steht und laut ruft: "Wenn hier einer überwacht, sind wir das!" Man sollte nie die Liebe der Landesfürsten zu ihrem Volk vergessen.
Der Bundesrat kann, besonders in den aktuell herrschenden Verhältnissen der Großen Koalition, niemals eine Stütze sein. Genausowenig kann dies das Bundesverfassungsgericht, das sich dieser Tage immer wieder als Notnagel der Bürgerrechte erweist. Dies kann nur ein ordentlicher parlamentarischer Prozess, aber der ist mit dieser SPD nicht zu machen. Man muss fast hoffen, dass 2009 schwarz-gelb die Wahlen gewinnen, damit sich die SPD in der Opposition selbst reinigen kann. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen.

NACHTRAG: Heribert Prantl zum Thema.

Fundstücke 03.12.2008, 13.48 Uhr

Land der Dichter und Lenker
SZ - Und nun liebes Deutsch, wer soll dein Wächter sein? Oberlehrer, die mit Tintenpatronen schießen? Warum die deutsche Sprache die Verfassung nicht braucht.
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Blöde Idee ohne Zukunft
SZ - Weil die Delegierten der CDU Deutsch im Grundgesetz sehen wollen, regt sich die Repubik auf. Dabei weiß jeder: Der Beschluss wird nie und nimmer umgesetzt.
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Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
Report Mainz - Dass staatliche Willkür Lebensentwürfe zerstören kann, das weiß man. Doch was man wohl eher einer Diktatur zutraut, passiert auch bei uns, mitten in Deutschland. Die Rede ist von Hans Roth, einem hessischen Lehrer, der vor mehr als 30 Jahren zu Unrecht verdächtigt wurde, ein politischer Extremist zu sein. Prominente Fürsprecher hat Hans Roth. Zum Beispiel den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau oder den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum. Doch hat ihm diese Fürsprache geholfen? Ulrich Neumann berichtet.
Anmerkung: Ein ganz großer Spieler in diesem perfiden Spiel ist übrigens, wie so häufig, der Verfassungsschutz.
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Residenzpflicht: Reiseauflagen für Hartz-IV-Betroffene
jW - Die sogenannte Residenzpflicht gilt nicht nur für Flüchtlinge. »Auch die Ärmsten des Landes, die Hartz-IV-Betroffenen, werden mit Reiseverboten überzogen«, erläuterte Thomas Aleschewsky vom Hessischen Flüchtlingsrat in einem Workshop des Sozialforums in Frankfurt am Main. Erwerbslose, die ArbeitslosengeldII erhalten, müssen sich an Werktagen grundsätzlich »innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs« des Wohnsitzes aufhalten und die Post täglich entgegennehmen, steht in der sogenannten Erreichbarkeitsordnung (EAO). Vor Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten oder der Teilnahme an staatspolitischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Veranstaltungen müssen sich Betroffene die Erlaubnis dazu bei der Arbeitsagentur einholen und auch dort an Werktagen per Post jederzeit erreichbar sein. Wer sich daran nicht hält, dem droht eine Kürzung um zehn Prozent des mickrigen Arbeitslosengelds II von höchstens 351 Euro – bei weiteren Verstößen bis zu 60 Prozent.
Anmerkung: Das ist das größte Problem an Hartz-IV: die totale Entmündigung der Menschen.
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Die Versammlungsfreiheit der Postdemokratie
TP - In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf. Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, könnte nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die plant ein neues Versammlungsgesetz, das so restriktiv ausgelegt werden kann, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften sich bedroht sehen.
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Die Krise ist real
FTD - Nach Einschätzung der Bundesregierung wird in Deutschland derzeit unnötig Panik gemacht. So viel negative Berichterstattung verschlimmere nur die Rezession. Eine absurde These.
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Straftat Geldverbrennung
SZ - Alle Welt redet von der Finanzkrise, von der Bankenkrise und von der Wirtschaftskrise. Von der Krise des Strafrechts redet noch niemand. Das könnte sich schnell ändern, wenn die Staatsanwaltschaften dabei scheitern, die Machenschaften von Bankmanagern, das Aufsichtsversagen von Verwaltungs- und Aufsichtsräten und die dabei verursachten Milliardenschäden nachvollziehbar zu bewerten. Was bedeutet das - "nachvollziehbar bewerten"? Die Staatsanwaltschaften müssen klären und erkären, ob und wie das Strafrecht in diesen Fällen greift. Wenn es nicht greift, muss plausibel erklärt werden, warum nicht.
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Was bringen neue Praktikumsregeln?
Tagesspiegel - Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, Praktikanten künftig besser zu stellen, gefährden der Wirtschaft zufolge 100.000 Praktikumsplätze. Wie wahrscheinlich ist das?
Anmerkung: Nicht mehr lange und dieses neue Rufen nach dem bösen Wolf ruft nur noch müdes Gähnen hervor. Arbeitsplätze? Klar. Das behauptet jeder.
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Steinbrück in der Krise
FTD - Wenn Sie zweifeln, ob die Bundesregierung den Ernst der derzeitigen konjunkturellen Krise erkannt hat, sollten Sie dringend das Gespräch mit Finanzminister Peer Steinbrück im neuen "Spiegel" lesen. Danach sind Sie alle Zweifel los.

Anmerkung: Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass Steinbrück inkompetent ist und immer war.
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Die Schuldigen sitzen in Berlin
FR - Die Menschen, die mit Lehman-Zertifikaten viel Geld verloren haben, sind einer weiteren Hoffnung beraubt. Das Frankfurter Landgericht hat sich nicht auf ihre Seite geschlagen.
Die Richter erkannten kein Fehlverhalten der Sparkasse. Die Enttäuschung der Anleger sollte sich nicht auf die Richter kaprizieren. Vielmehr sollten sie wütende Briefe gen Berlin schicken.
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Is there truth in Obama's advertising?
Alternet - So let's go back to the evidence that we have, rhetoric and actions. Rhetoric we know, but what are the actions? So far the major actions are selections, in fact the only action, of personnel to implement Brand Obama. The first choice was the Vice President, Joe Biden, one of the strongest supporters of the war in Iraq in the Senate, a long time Washington insider rarely deviates from the party vote. In cases where he does deviate they're not very uplifting. He did break from the party and voting for a Senate resolution that prevented people from getting rid of their debts by, individuals, that is, from getting rid of their debts by going into bankruptcy. It's a blow against poor people who've caught in this immense debt that's a large part of the basis for the economy these days. But usually, he's a, kind of, straight party-liner with the democrats on the sort of ultra naturalist side. The choice of Biden was a, must have been a conscious attempt to show contempt for the base of people who were voting for Obama, or organizing for him as an anti-war candidate.
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Die Mär vom Weltmeister im Sparen
SZ - Die Sparquote in der Bundesrepublik ist hoch. Doch nur wenig Deutsche legen so viel Geld zurück, wie die Statistik suggeriert.
Anmerkung: Endlich nimmt sich einmal jemand dieses dämlichen Mythos' an.
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Eine historische Notlüge
Zeit - Der Feind trägt rote Socken. So oder ähnlich lässt sich das Geschichtsbild der CDU auch im Jahr 2008, achtzehn Jahre nach der deutschen Einheit, auf einen Nenner bringen. Der Hauptgegner ist und bliebt die Linkspartei als SED-Erbin, und die SPD, die mit ihr vermeintlich zusammenarbeiten will. Ein Antrag für den Parteitag, der sich mit der DDR-Vergangenheit befasst, richtet sich deshalb auch ausschließlich gegen die Linke und Rot-Rot-Grün. Eine kritische Rückschau auf das schwierige Erbe der Ost-CDU fehlt hingegen nach wie vor. Dabei gibt es dafür durchaus auch aktuellen Anlass, wie der Fall des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zeigt, der dieser Tage einräumen musste, zu DDR-Zeiten ein Nachwuchskader des SED-Apparats gewesen zu sein.
Anmerkung: Ohnehin interessant dass die SPD schon wieder in die Falle getappt ist.
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Merkels Melissengeist
SZ - Die Medizin der Angela Merkel: Von der sozialen Marktwirtschaft spricht sie wie von Klosterfrau Melissengeist - nie war sie so wertvoll wie heute. Ihr Heilmittel verabreicht die Kanzlerin mit großen Löffeln - und verkauft eine gute Sache doch schlecht.
Anmerkung: So langsam fällt auch dem letzten auf, dass bei Merkel außer hohlen Phrasen und politischem Instinkt nichts ist.
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Ich bin dann mal eben weg
SZ - Ypsilanti, Clement, Lafontaine: Der Streit zwischen Personen verdrängt den Streit um die Sache. Die SPD hat dadurch zwar nicht ihre Seele verloren, aber ihre Ausstrahlung und ihren Mut.
Anmerkung: Ich wette, Clement bereut die Kurzschlussentscheidung inzwischen ebenso wie Lafontaine.
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