Freitag, 31. Juli 2009

Steinmeier-Witze

Weil man das Ganze im ernsten Zustand eh nicht mehr ertragen habe, mach ich jetzt einfach mal den Anfang und lade euch ein, in der Kommentarfunktion mitzumachen.

Steinmeier hat jetzt seine Putzfrau entlassen. Sie hat ihn ständig mit seinem Stuhl verwechselt.
----
Merkel trifft Steinmeier. Er fragt sie, ob er für eine Minute ihr Handy benutzen dürfe, er müsse einen Wähler anrufen. "Klar", meint sie generös, "du kannst es auch zwei Minuten haben, wenn du alle Wähler anrufen willst."
----
Warum spielt Steinmeier so ungern Verstecken? - Keiner sucht ihn.
----
Steinmeier adressiert seine Partei. "Liebe Genossinnen und Genossen, bereits heute entscheidet sich ein Fünftel aller Wähler für unsere Partei. Bald schon werden es ein Sechstel, ein Siebtel und ein Achtel sein!"
----
In der Schule fragt die Lehrerin, was ein Trauerfall ist. Sagt der erste Schüler: "Wenn ich meinen Geldbeutel verliere!" "Nein" sagt die Lehrerin, "das nennt man einen Verlust!" Sagt der nächste Schüler: "Wenn ein Loch in unserm Dach ist, und es hereinregnet!" "Nein" sagt die Lehrerin wieder, "das nennt man einen Schaden!" Sagt der dritte Schüler: "Wenn Steinmeier sterben würde!" "Richtig" sagt die Lehrerin, "das wäre ein Trauerfall, und kein Schaden und kein Verlust!"
----
Merkel joggt durch den Park, als sie an einem Callboy vorbeikommt. "50 Euro!" ruft der, und Merkel gibt scherzhaft zurück: "5 Euro!" Beleidigt dreht sich der Callboy weg. Am nächsten Tag wiederholt sich der Dialog, und am dritten geht Merkel mit Steinmeier joggen und hofft inständig, dass der Callboy die Klappe hält. Als sie an ihm vorbeikommen meint er: "Da siehst du mal was man für 5 Euro bekommt!"
----
Steinmeier macht einen Besuch auf einem Bauernhof und lädt dazu auch die Presse ein. Ein Fotograf knipst ihn im Schweinestall. Steinmeier sagt zu dem Fotografen: "Dass ihr mir aber nicht so dummes Zeug unter das Bild schreibt, wie Stoiber und die Schweine oder so!"
"Nein nein, natürlich nicht." Am nächsten Tag ist das Bild in der Zeitung und darunter zu lesen: "Steinmeier (3.v.l.)"
----
Putin, Bush und Steinmeier sitzen zusammen als ihnen Gott erscheint und jedem eine Frage gewährt. Als erstes ist Putin an der Reihe und fragt: "Wie lange wird der Tschetschenien-Konflikt denn noch dauern?" Gott antwortet: "Das werden sicher noch 5-6 Jahre sein." Darauf Putin: "Ach, dann bin ich längst nicht mehr da..." Als nächstes ist Bush an der Reihe und fragt: "Wie lange wird denn der Irak-Krieg noch dauern?" Gott antwortet: "Das werden sicher noch 10-12 Jahre sein." Darauf Bush: "Ach, dann bin ich längst nicht mehr da." Als letztes ist Steinmeier an der Reihe und fragt: "Wann wird es denn mit der SPD wieder bergauf gehen?" Gott antwortet: "Ach, dann bin ich längst nicht mehr da..."
----
Ein Passant ist gestolpert und auf den Rücken gefallen. Steinmeier kommt zufällig vorbei, hilft dem Ärmsten auf die Beine und scherzt: "Dafür müssen Sie aber bei der nächsten Wahl die SPD wählen!" "Aber Herr Steinmeier", meint der Passant, "ich bin auf den Rücken und nicht auf den Kopf gefallen!"
----
"Und? Was hast du gewählt?" "SPD." "Ach DU warst das!"
----
Was ist der Unterschied zwischen der SPD und einem Manta? Der Manta hat mehr Sitze...
----
Da die meiste Arbeit bei der Erziehung sowieso die Frauen erledigen, hat Steinmeier vorgeschlagen, dieses durch Sieziehung zu ersetzen.
----
Steinmeier: "Genossen, sagt mal ehrlich, wen zieht ihr vor? Einen hübschen oder einen klugen Vorsitzenden?"
Fraktion: "Weder noch. Wir wollen nur dich!"
----
Der Papst begleitet Steinmeier inzwischen im Wahlkampf. Er will sein Versprechen halten dort zu helfen, wo die Not am Größten ist.
----
Frage an Steinmeier: "Hat Ihnen schon mal jemand gesagt, dass sie das Charisma eines Willy Brandt haben?" Steinmeier erfreut: "Nein." "Dachte ich mir."
----
Steinmeier und Obama sitzen in einer Kneipe. Steinmeier trinkt ein Weißbier, Obama ein Dunkelbier. Obama: "To your health!" Steinmeier: "To your dunkels!"
----

Donnerstag, 30. Juli 2009

Die SPD im Wahlkampf

Die SPD steht derzeit in den Umfragen so schlecht da, dass es kaum lebende Zeitgenossen gibt die sich an eine Zeit schlechterer Ergebnisse erinnern können. Obwohl ich glaube, dass die SPD um 25% liegen wird im September wäre ich nicht übermäßig überrascht, wenn sie die 20%-Marke unterschreiten würde. Dies hat viele Gründe, die bereits 2005 vorhanden waren - nur raffte sich die SPD unter einem übermächtigen Schröder noch einmal und schmiss einen bewundernswerten Wahlkampf. Etwas Vergleichbares ist, gelinde gesagt, unwahrscheinlich.
Die SPD ist derzeit auf ein programmatisches Niemandsland festgelegt. Aus wahlkampftaktischen und parteimentalen Gründen hat man im Parteiprogramm Dinge festgeschrieben, die man niemals machen will und wird (Mindestlohn, Börsenumsatzsteuer und vieles mehr). Gleichzeitig wird das Erreichen einer imaginären "Neuen Mitte" propagiert und eine wirtschaftshörige Politik betrieben. Dieser Widerspruch wird nicht mehr wie 2005 von einer markigen Führungspersönlichkeit à la Schröder überdeckt. Steinmeier ist ein Funktionär, der dem echten Politikalltag so fremd ist wie kaum jemand in Berlin. Er kann weder Themen setzen, noch Wahlkampf führen, noch Visionen entwickeln, noch Reden halten. Er ist Administrator und Arbeiter, und obgleich er seit seiner Nominierung einiges gelernt hat schätzt ihn niemand übermäßig. Er ist nicht willens und in der Lage wie Schröder alle seine Grundsätze über Bord zu werfen und einen linken Lagerwahlkampf zu entfesseln. Er will, so behauptet er, die Ampel, und sein Adlat Peer Steinbrück wünscht die Fortsetzung der GroKo. Eine der beiden Varianten ist unrealistisch und beide stehen vollkommen im Widerspruch zu den lustlos heruntergeratterten Wahlversprechen, die mehr wie hohle Pflichtübungen erscheinen.
Viel deutlicher als dies bei der CDU der Fall ist spielen die Personen eine große Rolle. Gleichzeitig ist die Mentalität, die gefühlte (Nicht-)Programmatik der Partei ebenfalls deutlich wichtiger als bei der CDU. Dieses scheinbare Paradox löst sich, wenn man die simple Wahrheit erkennt, dass über den SPD-Wahlkampf deutlich mehr gesprochen wird. Dies allerdings ist kein Vorteil für eine sonst von der medialen Aufmerksamkeit so stiefmütterlich behandelte Partei. Das alltägliche Regierungsgeschäft ist der Wahlkampf, den die CDU treibt, denn sie geriert sich dabei als staatsmännisch und verantwortungsbewusst. Die SPD tut das nicht. Sie wirkt wie ein Hühnerstall, ein besonders ruhiger und langweiliger, aber nichtsdestotrotz chaotischer Hühnerstall. In einem Land wie Deutschland, wo divergierende Meinungen und Richtungsstreits so gering geschätzt werden wie sonst nirgends, ist dies ein gewaltiger Nachteil.
Was ich oben unter Mentalität und gefühlter (Nicht-)Programmatik subsumiert habe ist dabei ein diffuses Gefühl, das über die SPD vorzuherrschen scheint. Trotz anderslautender Versuche wird sie eigentlich nicht als "links" identifiziert, sie ist stattdessen im schlechtesten Sinn eine Partei der Mitte. Als marktliberal wird sie aber auch nicht empfunden, dafür ist sie zu unzuverlässig in ihren Äußerungen (dass die Tatsache. dass ihre Handlungen eigentlich eine eindeutige Sprache sprechen ignoriert wird spricht für einen deutlichen Realitätssinn der anderen Seite. Es ist nicht zu erwarten, dass die SPD ein verlässlicher Bündnispartner für weiteren neoliberalen Raubbau bleibt). So bewegt sich die SPD irgendwo im "eigentlich aber". Eigentlich ist sie für Sozialstaat, aber dann auch wieder Hartz-IV. Eigentlich sind bedeutende Nachbesserungen an Hartz-IV notwendig, aber dann ist es auch das tolle Jahrhundertwerk. Eigentlich kann mit der LINKEn auf Länderebene zusammenarbeiten, aber im Westen nicht. Die Reihe ließe sich endlos fortsetzen. Die Hauptpersonen der SPD sind nicht in der Lage ihre eigentliche Agenda offenzulegen und manövrieren sich von Widerspruch zu Widerspruch. Es lohnt sich deswegen, sich mit ihnen zu befassen.

Frank-Walter Steinmeier: Der Kanzlerkandidat der SPD. Er hat das Aussehen eines durchschnittlichen Beamten und das Charisma seines Bürostuhls. Wenn er jemals, wie das früher gebetsmühlenartig behauptet wurde, von der Bevölkerung für seine Sachkompetenz auf dem Feld der Außenpolitik geschätzt wurde, dann gibt es diesen Bonus schon lange nicht mehr. Steinmeier wird eigentlich mit überhaupt keinem Sachthema identifiziert, stattdessen versucht man ihm immer wieder unpassende Etiketten für den Wahlkampf aufzukleben, die "FWS" nur widerstrebend, wenn überhaupt, akzeptiert - und damit die Wahlkampfbestrebungen konterkariert. Er redet wie Schröder, nur dass er abliest, wo der eine Rede hielt. Er ist vollkommen seicht, ohne Fehl und Tadel, aber auch ohne irgendeine Leistung. Man verbindet ihn mit nichts und doch mit allem, denn in diesem Wahlkampf ist er das Gesicht der SPD. Ein passenderes hätte sie kaum finden können.
Peer Steinbrück: Der Finanzminister ist zusammen mit Guttenberg der populärste Politiker der BRD. Dies fußt weniger auf seiner (nicht vorhandenen) Sachkenntnis als der Tatsache, dass ihm diese von den Medien beharrlich zugeschrieben wurde - bis Guttenberg kam. Seither, und natürlich mit der Finanzkrise, wird er offen kritisiert. Er will die Fortsetzung der GroKo und steht mit jeder Faser für den alten Kurs. Eine Opposition wird er nicht überleben, denn er besitzt wie Steinmeier kein Redetalent, gleicht dies aber durch eine Rüpelei aus, die nie den Proll-Charme eines Schröders erreicht, sondern grob unhöflich ist und oft auch offensichtlich auch nur dazu dient, Kompetenzlücken und eigene Fehler zu überspielen. Das fällt zwar bislang kaum jemandem auf, aber sein Bild hat bereits Risse bekommen. Als Wahlkampflokomotive taugt er zwar nicht, aber als Aushängeschild einer antizipierten Kompetenz der SPD schon.
Franz Müntefering: Der Parteichef ist seltsam blass dieser Tage. Von ihm hört man fast nichts. Er hat alle Hoffnungen enttäuscht, die man in ihn gesetzt hat. Es gab nie einen "Beck-weg-Effekt", wie er vor allem von Forsa herbeigegüllnert wurde. Müntefering personifiziert nicht "beispielhaft, was in der Partei passieren muss" (Müntefering über Müntefering), sondern den alten, verbrauchten und verstaubten Führungsstab, der aus der programmatischen Sackgasse keinen Ausweg findet, weil er alle Brücken hinter sich verbrannt hat. Die Versuche der SPD ,im Wahlkampf einen auf linke Volkspartei zu machen kommen von Müntefering, dessen Abgleich mit Steinmeier offensichtlich mangelhaft ist; dilettantisch arbeiten Steinmeiers Leute mit Münteferings Kampa zusammen, die den magischen Glanz von einst längst verloren hat.
Ulla Schmidt: Vor einer Woche hätte ich nie gedacht, dass unsere Gesundheitsministerin ohne Kompetenznachweis außer ihrer großen Beharrungskraft ein Faktor im Wahlkampf wurde. In Steinmeiers Schattenkabinett war sie ein sicherer Posten. Bis ihr Dienstwagen geklaut wurde. Ein eigentlich völlig irrelevanter Vorgang wird im Sommerloch aufgebauscht, was von der Leyen in Schmidts Windschatten nutzt um ihre eigene kleine Dienstwagenaffäre zu vertuschen. Schmidt bringt so weitere schlechte Presse für die SPD und torpediert die Vorstellung des Schattenkabinetts - mithin der letzte Versuch, einen Führungsanspruch anzumelden.
Sigmar Gabriel: Dem Umweltminister ist im Wahlkampf eingefallen, dass die SPD einmal gegen Atomkraft war und pöbelt jetzt gegen die Atommeiler. Das ist so offensichtlich eine Wahlkampfgeste, dass er damit der Partei eher schaden als nützen dürfte.
Olaf Scholz: Für den Arbeitsminister gilt das Gleiche, er allerdings darf alleine die Krone der Ungeschicktheit beanspruchen. Sein Vorschlag der Ausweitung des Schonvermögens für Arbeitslose ist dermaßen unausgegorenes, offensichtliches Wahlkampfgetöse, dass er nur Hohn und Spott erntete.

In einer tendenziell feindlichen gesinnten Umgebung - Medien, Wähler, Koalitionspartner, Wirtschaft, Opposition - und in der selbsthergestellten programmatischen Sackgasse gibt es kaum Auswege für die SPD. Niemand glaubt ihre verstaubten, zum Wahlkampf herausgeklaubten Parolen, ihr Personal zerlegt sich selbst und niemand mag sie. Für die SPD gibt es nur zwei Möglichkeiten im September: die Fortführung der Großen Koalition oder der Gang in die Opposition. Eine weitere Legislaturperiode mit der CDU wird für die Partei ein Desaster sein, die Opposition für ihr Spitzenpersonal. Beide werden ihr jeweiliges Scheitern nicht überleben.

Montag, 27. Juli 2009

Die CDU im Wahlkampf

Am Vorabend der Bundestagswahlen bietet die CDU nur äußerlich ein beruhigendes Bild. Die Partei ist in sich längst nicht so geschlossen, wie sie dies nach außen transportiert und leidet an schwerwiegenden Problemen. Das größte davon ist sicher eines, das gleichzeitig oftmals als Stärke gehandelt wird: die für die Konservativen so typische völlige Abstinenz eines Programms. Das Wahlprogramm der CDU lautet eigentlich kurz "Wir wollen regieren", und dabei ist es eigentlich egal mit wem und wozu. Die CDU unterscheidet sich allenfalls in Detailfragen von ihrem Koalitionspartner, der SPD. Diese mangelnde Trennschärfe schlägt sich zwar viel deutlicher auf die SPD durch als auf die Union, jedoch gärt es auch dort. Beschwerden darüber, dass ihr marktwirtschaftliches Profil abhanden gegangen sei gibt es zuhauf, und die aktuelle Stärke der FDP resultiert vorrangig aus Wählern, die von der CDU zur FDP gegangen sind - Wanderungsbewegungen innerhalb des so genannten bürgerlichen Lagers also.
Es gibt jedoch nicht die oftmals beschworene "Sozialdemokratisierung" der Union. Die CDU ist nur von ihrem neoliberalen Parteiprogramm von 2003 teils abgerückt, teils entrückt worden. Die geradezu sprichwörtliche Flexibilität besonders Merkels erlaubt es der CDU auch, glaubhaft andere Positionen zu vertreten als noch vor kurzem, was der SPD lange nicht so einfach möglich ist. Letztlich konzentriert sich der Wahlkampf der CDU auf eineinhalb Säulen: Merkel und Guttenberg, die das derzeitige Spitzenpersonal der CDU darstellen.

Merkel: Die Kanzlerin will Kanzlerin bleiben und wird es auch bleiben. Hier gibt es eigentlich keinen Entscheidungsspielraum. Die Frage ist lediglich, mit wem sie letztendlich koalieren wird, der SPD oder der FDP (grün ist äußerst unwahrscheinlich, ebenso wie Jamaika). Einfacher würde es für Merkel klar mit der SPD, denn dann würde sie nicht in Verlegenheit kommen die die völlig hirnrissigen Steuerversprechen, die sie, getrieben von den auf Wolke 7 schwebenden Liberalen, abgegeben hat halten zu müssen. Sie könnte es dann einfach auf die SPD schieben. Mit einem Koalitionspartner FDP würde dies deutlich schwieriger, obgleich man sich bereits von den Forderungen abzusetzen beginnt, indem man erklärt, dass die Versprechen nur für eine sich bessernde Konjunktur gelten - ein Witz angesichts der Tatsache, dass man sie in der größten Rezession der Nachkriegszeit abgegeben hat.
Merkels Wahlprogramm ist Merkel. Es ist ihr gelungen, ihre Person völlig von der Alltagspolitik zu entkoppeln und gleichzeitig trotzdem mit der CDU als imaginärem Körper verhaftet zu bleiben. Hypotheken ihrer Regierungszeit wie Wolfgang Schäuble, Anette Schavan oder Michael Glos werden ihr nicht zur Last gelegt. Das Kabinett und Merkel sind in der öffentlichen Wahrnehmung nicht identisch, man attestiert ihr im Allgemeinen Kompetenz - für was, warum oder zu welchem Zweck bleibt dabei eigentlich immer offen, denn Merkel hat eigentlich keine. Wer das lammfromme Sommerinterview ansieht wird das leicht erkennen.
Derzeit befindet sich Merkel effektiv auf Tauchstation. Von ihr hört man wenig, was über Allgemeinplätze hinausgeht (obgleich man solche auch sonst hört, aber da konzentrierter), sie überlässt die Wahlkampfbühne anderen, vor allem Guttenberg und ihren größten Wahlkampfhelfern, der SPD, die sich zuverlässig demontiert und deren immer hysterischeren Vorschläge man nur von Zeit zu Zeit mit staatsmännischem Gestus ablehnen muss.
Guttenberg: Das halbe Standbein der Union ist derzeit Guttenberg, der Wirtschaftsminister. Guttenberg dient dabei mehreren Zwecken, und es lohnt sich, sich mit ihm zu beschäftigen. Er ist derzeit die Wahlkampflokomotive der Union und wird definitiv auch über den Wahlkampf hinaus eine gewichtige Rolle spielen, umso mehr, wenn der Koalitionspartner erneut SPD heißt.
Seine erste Aufgabe ist eine Union-interne. Während Seehofer immer wieder polemisiert und so das Profil der CSU schärft (freilich in einer Weise, über die man sich stark streiten kann), glättet Guttenberg als der "gute" CSUler die Fronten. Ein Bayer mit Manieren, der für EU und Freihandel ist - das sieht nach innerparteilicher Demokratie aus, schärft das Profil weiter und ist für alle Beteiligten eine win-win-Situation, weil die CSU so nie in Verlegenheit kommt, sich allzu starke Obstruktion vorwerfen lassen zu müssen. Man muss immer nur auf Guttenberg zeigen und sagen "guck mal, der da ist doch lieb".
Seine zweite Funktion ist die Rückgewinnung der Wähler der CDU, die zur FDP abgewandert sind. Guttenberg präsentiert sich als vernünftigen Wirtschaftler mit Kompetenz (die er gleichwohl nicht besitzt) und versucht damit eine Lücke zu füllen, die die CDU seit dem Abgang Merz' und Kirchhoffs plagt. Auf dem von ihr als ureigenem empfundenen Feld der Wirtschaftspolitik, die DAS Kernkompetenzfeld der Union darstellt, ist er zum ersten Mal wieder ein Gesicht. Zwar sind die Medien wie Hunde auf den Knochen darauf angesprungen, der Wahlerfolg bleibt jedoch trotz einer Flut unreflektierter Guttenberglobhudelein aus. Ich gehe nicht davon aus, dass Guttenberg auf diese Gruppe eine allzu große Anziehungskraft hat, denn das hängt mit der dritten Funktion zusammen.
Guttenberg ist das neue Gesicht des Wirtschaftsflügels der Union. Er ist überhaupt ein Unionsgesicht, das mit einer Richtung identifiziert wird. In dieser Funktion wird er in kalkulierte Streits mit dem Rest der Union (siehe Insolvenz von Opel) und viel häufiger der SPD getrieben. Er geriert sich als ordnungspolitisches Gewissen und kann so ein Weißer-Ritter-Image aufbauen, während der Dreck des Verhinderns an anderen, oft der SPD, hängen bleibt. Gleichzeitig sorgt diese Taktik aber dafür, dass es für die zur FDP abgewanderten Wähler kaum einen Grund gibt, zur CDU zurückzukehren. Diese wird eh wieder den Kanzler stellen, Guttenberg bleibt also Wirtschaftsminister, da kann man seiner Mission ja noch Nachdruck verleihen. Das ist für die CDU ein kleines Dilemma, aber sie kann es nicht lösen. Entsprechend hat man fatalistisch schon die Losung ausgegeben, dass es darauf ankomme, dem bürgerlichen Lager zur Mehrheit zu verhelfen und dass es irrelevant sei, wie die Verteilung innerhalb dieses Lagers aussehe.
Eine vierte und letzte Funktion Guttenbergs ist das Darstellen eines Hochglanzabziehbilds. Er repräsentiert Stil und Klasse, die der Politik ebenso verlustig gegangen sind wie kantige Persönlichkeiten. Eigentlich hat Guttenberg allenfalls Stil und Klasse, was angesichts seiner Herkunft und seines gewaltigen Vermögens auch nicht allzusehr verwundert, aber dass sich dieser Gelkopf als intellektueller Querdenker etablieren konnte liegt vor allem an der mangelnden Konkurrenz einer beklagenswert flachen Politiklandschaft. Ein Herbert Wehner hätte Guttenberg mit Haut und Haaren gefressen, und gegen Strauß oder Geißler hätte er ebenfalls alt aus gesehen.

So profitiert die CDU gerade vor allem davon, dass die SPD sich in einer viel größeren Auflösungsbewegung befindet als sie selbst. Sie schneidet ihren Wahlkampf vor allem auf zwei Personen zu, an denen derzeit nicht ein Jota von der Aura des Versagens hängt, die mit dem Rest des Kabinetts nicht identifiziert werden und praktisch in Opposition zu diesem stehen, wenn es um Wahlkampffragen geht. Diese Taktik wird der CDU ihre 35% und damit die entscheidende Stelle im Machtgefüge sichern, mehr aber nicht. Werte über 40% liegen völlig außer ihrer Reichweite. Für die Realisierung der "bürgerlichen Mehrheit" kann sie effektiv wenig leisten, dies hängt vollkommen von der Stärke der FDP ab.

Links:
Aktuelle Lobhudeleien zu Guttenberg in SZ und Zeit, Feynsinn-Antwort aus letztere

Sonntag, 26. Juli 2009

Schlagzeilen und Flatrate-Bordelle

Wer hätte gedacht, dass meine Heimatstadt Fellbach mal in die Schlagzeilen kommt? Gut, wahrscheinlich hätte sich unser CDU-Oberbürgermeister Christoph Palm eine andere gewünscht als die, dass die Polizei im Zuge einer bundesweiten Razzia das hiesige Flatrate-Bordell durchsucht hat. Aber irgendwie war das unvermeidlich.
Fellbach ist eine Mittelschichtenstadt. Es gibt keine Slums hier, die der Rede wert wären, zwei der drei Teilorte sind evangelisch geprägt, die CDU gewinnt hier regelmäßig ihre Wahlen, wie so oft in Baden-Württemberg. In einem Gewerbegebiet am Bahnhof, neu und hochglanzpoliert, hat nun ein Ableger der neuen Bordell-Discount-Reihe "Pussy Club" vor mehreren Wochen seine Pforten geöffnet, und seither laufen die Bürger und Sturm bei der Politik, die sich daraufhin im üblichen Aktionismus eingeschaltet hat, von Oberbürgermeister Palm bis hin zu FDP-Innenminister Goll. Es gab auch schon Bürgerprotestbriefe an Merkel.
Die Lage ist dabei nicht eindeutig zu überschauen. Für die beschwerdetreibenden Bürger ist das Bordell, noch dazu ein Flatrate-Bordell, geradezu eine Kampfansage. "Unmoralisch" ist ein Wort, das man häufiger hört dieser Tage. Auf dieser Schiene argumentieren viele, wobei natürlich die verantwortlichen Politiker nicht so blöde sind, sich auf diesen mit Fallstricken gepflasterten Weg zu begehen. Palm kündigte nebulös an, man behalte sich rechtliche Schritte vor, während Goll meinte, bei den Flatratebordellen handele es sich um einen Verstoß gegen die Menschenwürde, eine Auffassung, die auch von der prominenten Frauenrechtsorganisation Solwodi geteilt wird, die sich nicht ganz so sehr mit wilden Forderungen und Behauptungen ins Abseits geschossen hat wie dies vergleichbare Gruppen wie Wildwasser taten. Zwangsprostitution und schlechte hygienische Verhältnisse sowie Sozialbetrug sind demnach die fassbareren Vorwürfe, die für die aktuellen Razzien herangezogen wurden, anstatt auf den schwer fassbaren Tatbestand der Verstöße gegen die Menschenwürde zu gehen. Das Ergebnis der Razzia waren die Schließung des Fellbacher Pussy Clubs und zwei vorläufige Festnahmen, vor allem wegen Verdachts auf Sozialbetrug und schlechter hygienischer Verhältnisse. Die konkreten Auswertungen werden aber erst in mehreren Wochen erwartet - bis dahin werden sich die Wogen längst geglättet haben.
Es gibt aber auch eine andere Seite. Die Betreiber des Clubs und, wenn man den mannigfaltigen Berichten glauben darf auch die Angestellten beteuern immer wieder, dass besonders die Angestellten selbst profitieren, weil sie wesentlich mehr verdienen als "normale" Prostitutierte und ihr Gehalt zudem sicherer ist. Zumindest an den Moralvorwürfen und dem der Verletzung der Menschenwürde scheint wenig dran zu sein, die Flatrate-Bordelle werden woll über deutlich mundänere Fallstricke stolpern: die scheinbar nicht gesetzeskonformen hygienischen Verhältnisse und natürlich der Sozialbetrug, wenn er denn stattgefunden hat (was ich nicht für unwahrscheinlich halte).
Doch darum geht es eigentlich gar nicht. Diese Vorwürfe, mögen sie nun Substanz haben oder nicht, scheinen mir mehr der Hebel zu sein, mittels dem man sich hier eines unangenehmen Problems entledigen will. Die spießbürgerliche Sexualmoral der hier ansässigen Mittelschichten stört sich an der Tatsache, dass das saubere Image der Stadt - in ihren Augen - durch das Bordell verschandelt wird. Die Aktion hat deswegen ein "Gschmäckle", wie man hierzulande sagt. Denn wie eine Betreiberin im Interview durchaus richtig feststellt regt sich niemand über die Ausbeutung der Frauen in den Lebensmitteldiscountern auf - die aber sehr real und tausendfach belegt ist. Was hier zum Ausdruck kommt ist mehr eine sehr schlagseitige, spießige Moral, in der nicht sein kann was nicht sein darf.

Links:
SZ und SWR zu den Razzien
Stern, Stuttgarter Nachrichten und BILD zum Thema selbst
Im Übrigen findet man unter Google unter den Stichworten "Flatrate bordell" massenhaft Links zum Thema.

Zitat des Tages

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Peer Steinbrück (SPD) und Guido Westerwelle (FDP) haben drei Dinge gemeinsam. Erstens: Sie sind kantige Klartexter. Sie haben deshalb - zweitens - lange als "nicht-mehrheitsfähig" gegolten. Und jetzt sind sie - drittens - doch so beliebt, dass sich alle Experten die Augen reiben. In den Popularitätsrankings der Demoskopen stürmen sie ganz nach oben und überholen dabei sogar den geschmeidigen Außenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.
- Stern


Nein, SOGAR Frank-Walter Steinmeier! Den Rest zu diesem kotzdummen Artikel findet ihr bei Feynsinn.

Donnerstag, 23. Juli 2009

Wie tief kann man eigentlich sinken?

Thilo Sarrazin war stets ein rüpelhafter, bullyhafter Typ ohne echte Kompetenz, der in seiner Zeit als Berliner Finanzsenator vor allem eines konnte: Menschen pauschal beleidigen und BILD-Schlagzeilen liefern. Gleichzeitig, versteht sich. Seit seinem Abgang zur Bundesbank braucht man sich nicht mehr zu wundern, woher die die geistigen Rohrkrepierer wie die Rente mit 69 beziehen; Thilo Sarrazin ist diesbezüglich für alle da. Der Mann, der Hartz-IV-Empfänger pauschal als faule Säcke aburteilte, ihnen bei ungeheizten, eiskalten Wohnungen doch einfach einen Pullover anzuziehen und der Bevölkerungskontrolle durch Fortpflanzungsverbote bei Hartz-IV-Empfängern forderte, dieser Mann hat Berlin auch noch um 3 Millionen Euro gebracht. Klar, 3 Millionen, davon kann die HRE keine drei Minuten überleben. Aber für das hochverschuldete Berlin, das seinen Ärmsten wie Sarrazin Pullover empfehlen muss, ist es doch ganz ordentlich.
Sarrazin hat das Geld natürlich nicht in einem Kamin verbrannt, damit sich dort einige Arme wärmen können. Das wäre gegen die Realität geradezu vorbildlich gewesen. Er hat einen Elite-Golfclub am Wannsee damit beschenkt, in dem er, oh heiliger Zufall, Mitglied ist und zu Turnieren eingeladen wird, obwohl er eigentlich sauschlecht spielt und keine Berechtigung dafür hat. Der Golfclub, das muss man wissen, galt bisher als gemeinnütziger Verein und wird diese Gemeinnützigkeit glücklicherweise 2010 verlieren. Um sich die Dimensionen des Ganzen bildlicher zu machen: der Vorsitzende des Golfvereins bekommt jährlich 300.000 Euro, und der Club plant, die Eintrittsgebühr auf 20.000 Euro anzuheben und zudem die Jahresbeiträge deutlich über die 1000-Euro-Grenze zu schieben. Jener Präsident brüstet sich in seinen Rundbriefen, mit "kreativen" Verhandlungen bisher die Gemeinnützigkeit erhalten zu haben. Ohne die wäre die Pacht doppelt so hoch. Kurz vor Sarrazins Abgang hat dieser noch eben einen neuen Pachtvertrag ausgehandelt, der auch ohne Gemeinnützigkeit nur die halbe Pacht von 3 statt 6 Millionen vorschreibt. Auch mit dieser Leistung brüstet sich der 300.000-Euro-Präsident. Der Versuch Sarrazins, dem Club das landeseigene Gelände einfach für 3,6 Millionen zu verkaufen (!) wurde glücklicherweise vom Landtag gerade noch rechtzeitig gestoppt.
Wie tief kann man eigentlich sinken?

Mittwoch, 22. Juli 2009

Kommentierte Fundstücke

Aus aktuell akutem Zeitmangel gibt es nur einige Fundstücke. Ich versuche trotzdem halbwegs qualifizierte Kommentare abzulassen :)

Man sollte es kaum glauben, aber Jörges ist in der Lage, vernünftige Dinge zu sagen. Er hat sich unter dem Eindruck der aktuellen Bahnkrise in Berlin vom Börsengangsbefürworter zum -gegner gewandelt und prangert schonungslos die Bahnpolitik an.

Im Interview mit Paul de Grawe zeigt die FAZ, dass sie doch ein kleines bisschen wirtschaftlichen Restverstand behalten hat, auch wenn einige ihrer Fragen herzzereißend naiv sind. Beispiel gefällig? "Grawe: Ich bin auch kein Anhänger des Schuldenmachens. Kein Zweifel, die aktuellen Staatsschulden und -defizite sind auf Dauer nicht tragbar. Einige Industrienationen weisen inzwischen Haushaltsdefizite von mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Schön ist das nicht. Aber derzeit gibt es einfach keine sinnvolle Alternative. FAZ: Wie wäre es mit Sparsamkeit?"

Der Spiegelfechter beschäftigt sich mit der katastrophalen Situation der Flüchtlinge und der Abwehr derselben an der "Festung Europa". Ich finde es eh merkwürdig, dass die ganzen selbst ernannten Sittenwächter, die sonst bei jeder nur ein bisschen nach Nazi riechenden Analogie aufschreien, den Begriff von der "Festung Europa" so unbesehen hinnehmen. Allgemein sind die Praktiken der EU in dem Bereich echt verabscheuungswürdig.

In einem ganz und gar ungewöhnlichen Artikel beschreibt die SZ das Problem, dass reich immer nur die anderen sind. Am Beispiel Schickedanz zeigt der Artikel auf, wie die Debatte über Steuergerechtigkeit dadurch erschwert war.

Eine ganze Reihe Artikel stößt gerade Steinbrück vom unverdienten Thron. Nachdem man diesen inkompetenten Stammtischbrüllaffen jahrelang in den Himmel gelobt hat, tut man nun so, als hätte man schon immer gewusst, was für ein Trottel er in Wirklichkeit ist. Das ist prinzipiell eine eklige Attitüde der Medien, aber sie passt in die Zeit. Dass es ausgerechnet im Wahlkampf passiert, in dem man seinen direkten Konkurrenten Guttenberg nun hochschreibt, hinterlässt außerdem einen deutlichen Geschmack, besonders, weil Guttenberg mindestens genauso unfähig ist und nur den "Vorzug" mitbringt, ein reicher BWL-Schnösel zu sein. Entsprechende Artikel gibt es beispielsweise in der FTD, themenverwandt in der SZ und, wenig überraschend, in der jW. In der SZ bekommt Steinbrück die Gelegenheit, sich zu rechtfertigen - mit einer echt ekelerregenden Attitütde, die die NDS ausführlich analysieren und die echt zum Brechreizerregen taugt.

In Kiel ist ja bekanntlich die Große Koalition gebrochen. Nachdem man anfangs in lang erprobtem journalistischem Beißreflex die SPD verantwortlich gemacht hat, ist jetzt langsam rausgekommen, dass CDU-Oberbiedermann Carstensen gelogen und massiv Dreck am Stecken hat. Nicht dass die SPD sich allzu sehr mit Ruhm bekleckert hätte. Schön zu sehen ist hier der anfängliche Beißreflex, hier die Erkenntnis der Lüge und hier fundierte Informationen zum sachlichen Hintergrund.

Die Bundesbank hat die Rente mit 69 gefordert. Ich könnte jetzt erklären, warum man denen echt mal den Vorderschädel auf ihre Mahagoni-Tischplatte hauen dass sie Vernunft annehmen, aber das hat ausgerechnet Claus Hulverscheidt schon getan. In seinem Artikel stellt er aber leider die absolut dumme Behauptung auf, dass die Idee vernünftig und notwendig wäre. Das zeigt, dass er leider immer noch nicht verstanden hat und die großen Leitlinien der gescheiterten neoliberalen Lehre noch eine Weile bestehen werden.

Samstag, 18. Juli 2009

Buchbesprechung: Max Otte - Der Crash kommt

Der Crash ist da. Beginnend von den amerikanischen Immobilienmärkten ist eine weltweite Finanzblase geplatzt, die in ihrer Größe eigentlich nur mit der von 1929 vergleichbar ist. Alle Staaten sind von ihr betroffen, denn überall hat es an Regulierung der aggressiven und von der Realwirtschaft längst entkoppelten Finanzmärkte gefehlt. Eine ideologische Einheitsfront der Politik, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft betete beständig das Credo der unregulierten Märkte, die uns allen ungekannten Wohlstand bringen würden. Nun brachten sie uns allen ungekanntes Leid. Max Otte gehört zu den wenigen, die den Crash vorhergesagt haben, und im Gegensatz zu Oskar Lafontaine ruft er dabei keine ideologischen Beißreflexe hervor.

Sein Buch „Der Crash kommt“ ist ursprünglich von 2006, als man in allen Zeitungen von den Segnungen des Finanzmarkts und der soliden Arbeit der Großen Koalition lesen konnte, die über eine Schuldenbremse diskutierte und mit ihrem stets inkompetenten Finanzminister Steinbrück neue Tiefen erreichte. In seinem Buch erklärt Max Otte dabei einige Grundzüge der internationalen Wirtschaft, besonders der Finanzwirtschaft, damit der Leser auf dem Niveau ist seine späteren Ausführungen verstehen zu können. Er erklärt, woher die Grundlagen der Krise seiner Meinung nach stammen (vorrangig im billigen Geld er Notenbankpolitik Alan Greenspans) und warum der Immobilienmarkt wahrscheinlich der Sitz der Krise ist (wie es dann ja tatsächlich eintraf). Sogar mit seinen zeitlichen Schätzungen, wann dies passieren würde, lag er richtig. Er zeigt außerdem auf, wie Staaten in ähnlichen Situationen reagiert haben (beispielsweise Japan) und warum ihre Rezepte (nicht) erfolgreich waren.

Im zweiten Teil seines Buches gibt er Tipps, wie man sein Vermögen vor der zu erwartenden Finanzkrise schützen kann. Sein Patentrezept ist das Investieren in Gold, das als wertbeständiges Geldaufbewahrungsmittel dient, und in sichere Aktien von Unternehmen, die aller Wahrscheinlichkeit nach die Krise überstehen werden. Generell liegt ein großer Fokus des Kapitels auf Aktien, denn Otte ist ein erklärter Aktienfan.

Insgesamt ist seine Weitsicht beeindruckend. Die genaue Erkenntnis, dass die Krise auf dem amerikanischen Immobilienmarkt ihren Ausgang nehmen würde, und die Einschätzungen über ihren generellen Verlauf sind beeindruckend. In der zur Rezension vorliegenden aktualisierten Ausgabe des Buches zieht Otte auch ein Fazit der bisherigen Krise und korrigiert einige frühere Einschätzungen – insgesamt jedoch bleibt der Großteil des Buches stehen wie er wahr, ein Tribut an seine eigenen prophetischen Fähigkeiten.

Als Negativa schlagen sich bei dem Buch meiner Meinung nach jedoch vor allem zwei Dinge zugrunde: zum Einen Ottes Konzentration auf die Politik des billigen Geldes, die fast allein schuld an der Krise ist. Ich denke, dass die Unreguliertheit des Finanzsektors, die Otte kaum kritisiert oder als notwendig erachtet, mindestens gleichrangig als Krisenverursacher neben der Politik der Fed stehen dürfte, und dass seine Verurteilung der hohen Staatsschulden als Krisenursache nicht zutreffend ist; eine Beurteilung, die unter anderem auch die Nobelpreisträger Krugman und Stiglitz haben. Zum Zweiten ist der zweite Teil des Buchs zwar leidlich interessant, hinterlässt aber einen faden Beigeschmack. Da weiß jemand, dass die Krise kommt, und schreibt einen Leitfaden für die sehr Begüterten, wie sie ihr Geld retten können.

Insgesamt jedoch ist das Buch sehr interessant und für Interessierte an der Materie sehr zu empfehlen. Viele von Ottes Ansichten sind sehr vernünftigt, und es gelingt ihm leicht, sich vom neoliberalen Einheitsbrei à la Sinn abzusetzen.

Dienstag, 14. Juli 2009

Auf eine Neues: Demografiedebatte reloaded

Ein Gastbeitrag von Jürgen Voss.


Die neuerliche Diskussion um die so genannte Rentengarantie führt - wer hätte es anders erwartet - auch zur Re-renaissance der Demografiedebatte. Zur Erinnerung: „Zu wenig Kinder für zu viele alte Leute“ war maßgeblicher Treibsatz für die (Teil)-Zerstörung der gesetzlichen Rente durch Riester, Rürup, Raffelhüschen und Konsorten und die so genannten Rentenreformen der Schröderregierung.

Wahrend die genannten Herren aus dieser Debatte persönlich hervorragend herausgekommen sind, mit Dankeschönhonoraren der privaten Versicherungswirtschaft im vier- und fünfstelligen Bereich (pro Vortrag!), wobei Rürup zu seiner beitragsfrei erworbenen 5000 Euro Pension nun noch ein lukratives Austragsstüberl bei AWD, der Firma des dreimal chemisch gereinigten und inzwischen ausgestiegenen Schröderfans Maschmeyer gefunden hat, blicken die jetzigen Beschäftigten in eine böse Zukunft: Viel Arbeit, wenig Geld und niedrige Renten.

Da bietet es sich doch an, diesen Tatbestand wieder mit den alten Thesen neu aufzurollen und vielleicht die Restrente (natürlich nicht die Pensionen, die sind sakrosankt!) noch einmal anzugreifen, mit der Zielsetzung ihr nun endgültig den Garaus zu machen. Nicht zufällig greift die Süddeutsche, eine Zeitung, die gerade mit ihrem marktradikalen Unfug im Wirtschaftsteil voll vor die Wand gefahren ist, diese längst widerlegten Dummheiten erneut auf: Heute ernähren drei Erwerbstätige einen Rentner, morgen werden es weniger als zwei sein“ so Felix Berth in der Dienstagsausgabe vom 14. Juli. Mit einer schönen und bunten Grafik vergleicht Berth die Zahl der Erwerbstätigen einschließlich Arbeitslosen (!) über die Jahre 1960 bis zum Jahr 2050. Und kommt dann zu dem altbekannten Schluss: So kann es nicht mehr weitergehen, die Altenlast ist nicht zu finanzieren.

Dass nur dann alte Menschen Anspruch auf Rente haben, wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren (z. Zt. knapp 21 Mio.) und diese Rente auch nur von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgebracht wird, zur Zeit von 27 Mio. bei sinkender Tendenz, davon noch 20 Mio. Vollzeitbeschäftigten, ficht Herrn Berth offensichtlich umso weniger an, je häufiger diese Fakten dem Demografieargument entgegengehalten werden. Denn nach seiner Grafik werden die Renten zurzeit von fast 66 Mio. Beschäftigten aufgebracht (er meint wohl Erwerbsfähige!). So was nennt man dann vorsätzliches Nichtwissenwollen oder auch die Borniertheit der Ignoranz.

Dass darüber hinaus die Grundthese der Demografieideologen, einer bestimmten Anzahl von Älteren muss immer eine größere Anzahl jüngerer Menschen gegenüberstehen, letztlich ein Forderung nach permanentem Bevölkerungswachstum darstellt, angesichts von bald 9 Milliarden Menschen eine abenteuerliche Vorstellung, scheint der Süddeutschen bisher ebenfalls verborgen geblieben zu sein.

Was lehrt uns das? Die Neoliberalen und ihre Papageien in den Zeitungsredaktionen haben trotz der Katastrophe, die sie gerade angerichtet haben, immer noch die semantische Hegemonie in der sozialpolitischen Diskussion und sie werden diese schon in Kürze zu nutzen wissen.

Sonntag, 12. Juli 2009

Von Gräben und Rissen

Den Graben verkleinern! fordert Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung. Welchen Graben meint er? Den zwischen den Einkommen in Deutschland. Er erkennt, dass einen großen Riss gibt, der dringend gekittet werden muss, wenn die Gesellschaft nicht auseinanderbrechen will. Das soll ein Mindestlohn leisten, verbunden mit einem Kombilohnmodell. Der Mindestlohn darf aber nicht zu hoch sein, die "sieben Euro, die die Gewerkschaften und die SPD fordern" (die übrigens 7,50 Euro fordern), seien viel zu viel. Die 3,56 für Hotelreinigung sind dagegen wieder ein Niedriglohn. Irgendwo dazwischen soll der Lohn also sein, um die fünf Euro wohl.
Mit diesem Beitrag will Öchsner den Graben verkleinern. Der Hammer, oder? 5 Euro die Stunde Mindestlohn, da können die ganzen Niedriglöhner ja mal richtig im Dreieck springen vor Freude. Und kaufen sich ne Riesterrente oder so. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass diese Leute vollkommen weltfremd sind. 5 Euro in der Stunde, damit macht man 40 Euro Brutto am Tag! 200 Euro in der Woche, 1000 im Monat. Wie soll man davon bitte vernünftig leben können? Ich meine leben, nicht überleben. Mit solchen Beiträgen werden keine Gräben verkleinert, sondern zementiert. Es braucht Lohnuntergrenzen, die ein vernünftiges Leben ermöglichen. Und die sind eigentlich deutlich über 7,50€ anzusiedeln.

Garantien und Nicht-Garantien

Der Bund der Steuerzahler hat die Rentengarantie kritisiert. Die Sonne ging gestern außerdem im Westen unter. Der Bund der Steuerzahler sieht in der Rentengarantie eine große Gefahr für die Generationengleichheit, da die Jüngeren zugunsten der Älteren übermäßig belastet werden. Gestern fiel der Regen von oben nach unten. Raffelhüschen sprach von einem eklatanten Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Erwerbstätigen und Rentnern und sieht eine Umverteilung zugunsten von letzteren. Auf den heutigen Tag wird aller Wahrscheinlichkeit die Nacht folgen. Steinmeier erklärt, er stehe hinter der Rentengarantie, sie sei eine "zutiefst sozialdemokratische Idee". Die Erde dreht sich um die Sonne.
Manchmal fragt man sich, warum es Zeitungsartikel wie diesen, in dem die obigen Statements abgedruckt wurden, überhaupt gibt. Sämtliche getätigte Äußerungen sind so selbstverständlich erwartbar gewesen wie die von mir eingestreuten Fakten. Wie wäre es stattdessen einmal damit, aufklärend zu wirken und die Nebelkerzen, die von jenen Personen geworfen werden, nicht einfach aufzuheben, selbst ein paar zu entzünden und sie dann auf die Leser loszulassen? Da könnte man das Ganze dann vielleicht sogar in einen sinnvollen Zusammenhang stellen.
Der Bund der Steuerzahler zum Beispiel ist eine Lobbyorganisation der Besserverdienenden, die sich stets für Kürzungen in Bereichen ausspricht, wo sie ihren Mitgliedern nicht weh tun - im Sozialbereich - und dort, wo sie ihren Mitgliedern Vorteile bringen - bei den Steuern. Raffelhüschen ist das Mietmaul der privaten Rentenversicherer und agitiert seit über zehn Jahren gegen die staatliche Rente für das deutlich teurere und unsozialere System seiner Arbeitgeber. Und Steinmeier ist im Wahlkampf und spielt "guter Bulle, böser Bulle" mit Steinbrück.
Kurz gesagt: keine dieser Äußerungen ist irgendwie ernst zu nehmen. Eigentlich müsste dies auch einer Zeitung wie der Süddeutschen klar sein. Die könnte zum Beispiel in den Artikel aufnehmen, dass die Rentengarantie zwar die nach der Rentenformel jetzt fälligen Kürzungen nicht durchführt, dafür aber auch die nächsten Steigerungen nicht mitmachen wird. Aber das wäre wahrscheinlich zu viel der Information für eine Tageszeitung gewesen. Fassen wir uns also lieber an den Händen und entzünden ein paar Nebelkerzen.

Dienstag, 7. Juli 2009

Was uns die Geschichte (nicht) lehrt

Diese Woche titelt der Spiegel mit dem großen Aufmacher „90 Jahre Versailles – Der verschenkte Frieden – Warum auf den Ersten Weltkrieg ein Zweiter folgen musste“. Der Spiegel propagiert damit ein Geschichtsverständnis, das ich für grundfalsch halte und das leider auch vor etablierten Historikern nicht Halt macht. Es ist ein Geschichtsverständnis, das vom Ende einer Entwicklung auf den Anfang zu schließen versucht. Einige Beispiele gefällig?

- Die Weimarer Republik ist gescheitert. Worin lagen die Gründe dieses Scheiterns und wie kam Hitler an die Macht?

- Der Erste Weltkrieg brach nach einer Phase beispiellosen Nationalismus’ aus. Welche Entwicklungen führten zur Krise von 1914?

- Die DDR ging nach 40 Jahren unter. Wie kam es zu diesem Untergang? Welche Strukturen beförderten ihn?

Dies scheint auf den ersten Blick kein Problem und gerechtfertigt zu sein. Doch vor dem Hintergrund einer solchen Fragestellung gerinnt die Geschichte zu Schicksal, zu einer zwangsläufigen Abfolge von Ereignissen, die sie definitiv nicht ist. Es entsteht der Eindruck einer Unentrinnbarkeit und Gesetzmäßigkeit, die in dem aktuellen Spiegel-Titel ihren publizistischen und in Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“ ihren wissenschaftlichen Niederschlag findet.

Dabei muss man aber andere Fragen stellen. Diese Fragen würden, angewendet auf die obigen Beispiele, unter anderem lauten:

- War das Scheitern der Weimarer Republik in ihrer Struktur angelegt? Welche Rolle spielten ihre Strukturen überhaupt noch bei der Machtergreifung Hitlers?

- Wie wahrscheinlich war der Ausbruch des Ersten Weltkriegs überhaupt? Hätte er verhindert werden können?

- War der Untergang der DDR ein zwangsläufiger? Gab es Reformbestrebungen innerhalb des Systems?

Um auch dem Nicht-Historiker begreiflich zu machen, worauf ich hinaus will, möchte ich diese Punkte auf die jeweilige historische Situation angewendet etwas weiter ausführen.


1) Die Weimarer Republik


Das System der Weimarer Republik existierte von 1919 bis 1945. In Betrieb war es allerdings nur von 1919 bis 1930/31. Normalerweise wird sein Ende auf 1933 datiert, wenn Hitler die Macht im Land erschleicht, aber zu diesem Zeitpunkt gab es die Weimarer Republik eigentlich bereits nicht mehr.

Das System der Republik hatte bereits einige Krisen erlebt, bevor Hitler an die Macht kam. Bürgerkrieg zwischen Links und Rechts 1919, Kapp-Putsch 1921, das Vier-Krisen-Jahr 1923 (Inflation, Ruhrbesetzung, Rheinlandseperation, Hitler-Putsch), die Weltwirtschaftskrise (ab 1929). Von letzterer würde sich die Republik nicht mehr erholen, und in der oben kritisierten Darstellung führt sie direkt zur Wahl Hitlers, der mit seinen leichten Parolen schnell aufsteigt und schließlich die Machtergreifung durchführt.

Doch ich behaupte, dass 1929 nicht zwangsläufig den Endpunkt der Weimarer Republik datiert. Nicht einmal 1932, das Jahr des größten Wahlsiegs der Nationalsozialisten, tut das. Die Weltwirtschaftskrise begann 1929 in den USA und schwappte Ende 1929, Anfang 1930 nach Deutschland und Europa über, wo sie in den nächsten Jahren stetig schlimmer wurde. Die Zeit zwischen 1930 und 1933 steht vollständig im Schatten der Weltwirtschaftskrise, die zu diesem Zeitpunkt in keinem Land der Welt ausgestanden war, was vor allem mit einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik zu tun hatte, die damals neoliberalen Grundsätzen huldigte und die Selbstheilungskräfte des Marktes beschwor, wenn der Staat nur sich heraushielte und den Staatshaushalt ausgleiche. Die direkte Folge war eine desaströse Sparpolitik, die die Depression verstärkte (deswegen in den USA auch der viel treffendere Begriff für die Weltwirtschaftskrise: „The Great Depression“) und damit den Abschwung unnötig in die Länge zog. In den USA wurde diese Politik von Hoover vertreten, in Deutschland von Heinrich Brüning. Im Gegensatz zu Hoover war sich Brüning wenigstens vage der Konsequenzen seiner Politik bewusst, die er allerdings als politische Waffe gegen die Sieger des Ersten Weltkriegs einzusetzen gedachte, um die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands herauszustellen.

Wir wissen, was weiter geschah. Der Reichstag versagte Brüning die weitere Unterstützung, der daraufhin mit Notverordnungen von Hindenburgs Gnaden weiterregierte. Als dieser Zustand unhaltbar wurde, ersetzte man Brüning in rascher Folge durch weitere solche Schattenkanzler, von Papen und von Schleicher. Diese Entwicklung ist der Grund dafür, dass ich das Ende der Weimarer Republik auf 1930/31 datiere, denn seit die Kanzler sich nicht mehr auf eine Mehrheit im Reichstag stützen konnten war das System effektiv ausgehebelt. Was geschah war legal, die Weimarer Verfassung erlaubte es. Das ist der Grund, warum ich ihre offizielle Lebensdauer bis 1945 datiere, denn Hitler hat es nie für notwendig erachtet, sie formal abzuschaffen. Das war nicht nötig, er konnte auch so legal regieren. Er kaum auch nicht zur Macht, weil die NSDAP große Wahlerfolge gefeiert hätte. Die hatte sie, zweifellos. Aber die Macht erlangte Hitler eben nicht über parlamentarische Wege, denn diese funktionierten diesbezüglich noch und hielten ihn von der Macht fern. Es brauchte eine Intrige der Aristokratie (von Hindenburg, von Papen und andere) um ihn zum Kanzler zu machen. Eine direkte Notwendigkeit durch ein Wahlergebnis bestand dazu nicht; 1932 markierte den Höhepunkt der nationalsozialistischen Wahlerfolge, zu dem Zeitpunkt, als Hitler Kanzler wurde, drehte die Stimmung bereits wieder.

Besteht also ein direkter Wirkungszusammenhang zwischen dem Aufstieg Hitlers und dem Ende Weimars, der unvermeidbar gewesen wäre, wie es der Spiegel allein durch den Versailler Vertrag suggeriert? Ich sage nein. Der Versailler Vertrag war bereits zu Weimarer Zeiten das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben war. Deutschland bezahlte so gut wie nichts von den Reparationen, die ihm auferlegt waren, weswegen die Franzosen ja 1923 das Rheinland überhaupt besetzten. Auf Folgekonferenzen wurde die Last immer weiter reduziert, wurden immer weitere Zugeständnisse gemacht. Die Front der Sieger des Ersten Weltkriegs bröckelte, und Deutschland schloss neue Allianzen, unter anderem mit Sowjetrussland und war drauf und dran, den Vertrag vollständig auszuhebeln – ein Ergebnis, das schließlich Hitler vollende. Der Versailler Vertrag kann es also nicht gewesen sein, der Hitler und den Zweiten Weltkrieg zum unabwendbaren Ereignis machte. Es war Hitler, der den Zweiten Weltkrieg zum unabwendbaren Ereignis machte, aber sein Aufstieg war nicht vorgezeichnet. Seine Ideen waren bestenfalls lückenhaft (wie Golo Mann schreibt: „schlechte Literatur“), seine Propaganda zwar meisterhaft, aber vor der katastrophalen Depression fast wirkungslos. Die Weimarer Republik erlebte zwischen 1924 und 1928 eine Phase beispielloser Stabilität und Prosperität. Wäre diese nicht von der Großen Depression abgewürgt worden, könnte sie noch heute bestehen. Sowohl Roosevelt als auch Hitler, beide 1933 an die Macht gekommen bewiesen, dass die Große Depression ein lösbares Problem war, Hitler sogar noch erfolgreicher als Roosevelt. Allein der amerikanische Erfolg des New Deal straft Lügen, dass alleine Hitler Deutschland hätte aus dem wirtschaftlichen Sumpf ziehen können, in den es selbstverschuldet geraten war. Wer also heute die Parallelen zu 1929 beschwört sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass wie die Entwicklung und, vor allem, die Entwicklungsperspektiven zu dieser Zeit aussahen.


2) Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs


Das Ende des 19. Jahrhunderts war von einer Phase beispiellosen Nationalismus’ und schließlich sogar Imperialismus’ geprägt. Auf der ganzen Welt griffen die europäischen Nationalstaaten nach Kolonien und bemalten Landkarten in ihren Farben. Im Gegensatz zu den meisten Darstellungen beteiligten sich auch die USA rege und machten Ernst aus der Monroe-Doktrin, derzufolge der amerikanische Doppelkontinent ihre Einflusssphäre sei, während sie gleichzeitig Kolonien in Pazifik und Karibik eroberten, unter anderem im amerikanisch-spanischen Krieg von 1898. Die Rhetorik war aggressiv, der Habitus der beteiligten Mächte ebenso. Es scheint deswegen nur logisch, dass es irgendwann zur Eskalation kommen musste. An düsteren Prophezeiungen fehlte es nicht. Zum Großteil erwarteten die Bevölkerungen einen Krieg, der teilweise sogar als „reinigendes Gewitter“ herbeigesehnt wurde. Doch war der Krieg überhaupt unvermeidbar?

Ich behaupte Nein. Die Periode zwischen 1871 und 1914 war gekennzeichnet durch einen kontinuierlichen Frieden in Europa, trotz aller anderslautenden Rhetorik. Die Situation ist mit der des Ost-West-Konflikts vergleichbar. Jeder erwartete einen kriegerischen Zusammenstoß zwischen verfeindeten Supermächten, die an der Peripherie erbittert um Einflusssphären rangen. Doch der Krieg kam nicht. Wäre er gekommen, er wäre für alle Beteiligten eine gewaltige Überraschung gewesen, gerade trotz der allseitigen Antizipation. Genau gleich war die Situation 1914.

Auf den ersten Blick war die Serbienkrise von 1914 eine wie viele andere zuvor auch. Niemand wollte einen europäischen Krieg, und den Aussagen des deutschen Generalstabs mit seinem „lieber heute Krieg als morgen“ ist nicht allzuviel Gewicht zu schenken. Der deutsche Generalstab war auf den Krieg genauso mangelhaft vorbereitet wie alle anderen, als er schließlich kam; allein die völlig unflexible Konzentration auf ein fehlerhaftes und veraltetes Konzept wie den Schlieffen-Plan beweist es. Es war eine Kette von Missverständnissen, falschem Stolz und katastrophalen Fehlentscheidungen, die schließlich zum Kriegsausbruch führten. Niemand wollte diesen Krieg, denn jeder wusste, was davon zu erwarten war: der Untergang des Alten Europa. Die düstere britische Aussage, nun „gingen in Europa die Lichter aus, und wir werden sie zu unseren Lebzeiten nicht mehr angehen sehen“ wurde Wirklichkeit. Die verzweifelten und hektischen Versuche besonders der deutschen Verantwortlichen, den Ausbruch doch noch abzuwehren, das völlige Fehlen von Kriegszielen (die ersten wurden erst einen Monat nach Beginn des Krieges veröffentlicht!) und die Unvorbereitung des Militärs zeigen deutlich, für wie unwahrscheinlich ein europäischer Krieg zu dieser Zeit gehalten wurde. Darin unterscheidet sich auch der Ausbruch des Ersten Weltkriegs von der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs. Hitler wollte Krieg, wusste von Anfang an dass er ihn wollte, hatte klare (wenn auch absurde) Ziele und ging gezielt Schritte zur Entfesselung eines Krieges, von dem niemand außer ihm glaubte, dass er irgendeinen positiven Effekt haben könnte.

Der Erste Weltkrieg war nicht, wie allgemein behauptet wird, ein wahrscheinliches Ereignis. Er war unwahrscheinlich. Ich habe vorher den Vergleich mit dem Ost-West-Konflikt gebracht. Das war kein Zufall. Die Perioden des Friedens decken sich fast vollständig. Man muss sich vor Augen halten, dass zwischen 1871 und 1914 die unglaubliche Zahl von 45 Jahren liegt. So lange war selten Friede gehalten worden im Europa der Großmächte. Zwischen 1945 und 1989 liegen ebenfalls fast 45 Jahre; 47 sind es, wenn man den Untergang der Sowjetunion 1991 als Endpunkt wählt. In beiden Perioden wurden Pläne geschmiedet für den Ernstfall, der von allen antizipiert und gleichzeitig gefürchtet wurde, den Ernstfall, von dem man sich wünschte, dass er nie eintreten möge. In einem Fall kam er, und alle vorher gefassten Pläne wurden zur Makulatur, wie sie es in dem anderen auch gewesen wären.

Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges war also ein unwahrscheinliches Ereignis, eines, das hätte verhindert werden können und nach Ansicht der damals Beteiligten auch hätte verhindert werden müssen. Nicht einmal sein Verlauf war vorgegeben, denn im Gegensatz zu 1939 stand der Ausgang des Ganzen keineswegs von Anfang an fest. Es gab niemandem, der einem deutschen Sieg kompromisslos gegenüberstand, wie dies gegen Hitler der Fall war und auch der Fall sein musste. Ein Sieg Deutschlands im Ersten Weltkrieg wäre keine Katastrophe gewesen. Niall Ferguson behauptet sogar, dass die Wirkung potenziell positiver gewesen wäre als seine letztendliche Niederlage.


3) Der Untergang der DDR


Bekanntlich endete die DDR im Jahr 1990, nachdem der Mauerfall 1989 ihren raschen Zerfall eingeleitet hatte. Ich hatte eigentlich nicht vor, die Geschichte der DDR in diesen Artikel zu integrieren, doch nachdem ich heute morgen das Vorbereitungsbuch „Die Geschichte der DDR“ zum niedersächsischen Zentralabitur las, kann ich diesen Aspekt nicht auslassen. Bereits im Vorwort dieses Buches findet sich die klare Ansage, die DDR sei zum Untergang verdammt gewesen, an ihr sei nicht auch nur das geringste Gute zu finden und man müsse den Geschichtsunterricht dazu nutzen, dies den Schülern deutlich zu vermitteln. Das ist hanebüchener Unsinn. Die DDR war nicht zum Untergang verurteilt, schon gar nicht durch ihren inneren Aufbau. Und die vollständige Dämonisierung eines Staatswesens kann kaum dazu beitragen, es zu verstehen. Daran scheitert heute bereits die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Wer die Träger eines solchen Systems pauschal verteufelt, betreibt Ideologie, aber er wird nie verstehen, wie diese Systeme funktioniert haben und deswegen auch keine Lehren daraus ziehen können. Wäre die DDR rundweg schlecht gewesen, sie hätte sich keine 40 Jahre halten können. Dies soll keine Verteidigung der DDR sein, die durchaus kein Staatswesen war, in dem ich hätte leben wollen oder in dem ich irgendjemandem zu leben gewünscht hätte. Man tut sich nur keinen Gefallen, wenn man es derart betrachtet, wie dies oft getan wird.

Ist die DDR also zum Untergang verturteilt gewesen? Seit 1953 war ihre Herrschaft stabil, einen Aufstand gab es bis 1989 nicht. Noch im Frühjahr 1989 ging niemand davon aus, dass die deutsche Teilung in absehbarer Zeit beendet würde, man erwartete sogar, dass sie mehr oder minder lange bleiben würde. Zu diesem Zeitpunkt waren die Weichen interessanterweise jedoch bereits auf Untergang gestellt. Die Glasnost&Perestroika-Bewegung in der Sowjetunion hatte etwas losgetreten, das sich so schnell nicht würde unterdrücken lassen. In seiner derzeitigen Form war das Regime reformunfähig und allein auf die Sicherung seiner Pfründe bedacht.

Wäre aber eine Reform vorher möglich gewesen? Die Geschichte der DDR ist gleichzeitig auch eine Geschichte verpasster Chancen. Ideologie und Realpolitik gerierten in der DDR einen unheilvollen Mix. Während viele besonders wirtschaftspolitische Entscheidungen durch die Ideologie negative Entwicklungen schufen – man denke nur an das Desaster der Landwirtschaftspolitik mit ihren LPGs – zerstörte die Realpolitik mit den hohen Reparationsforderungen der UdSSR und später die Einbindung der DDR in den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe die wenigen positiven Entwicklungen. Meine Behauptung ist, dass wenn die DDR dieselben Startchancen gehabt hätte wie die BRD (entwickelte Industrie, massive Aufbauhilfen durch die USA, kaum Reparationen) sich wirtschaftlich auch ähnlich gut entwickelt hätte.

Politisch ist es ein anderes Kaliber. Ulbricht war 1953 bereits unhaltbar geworden, seine stalinistische Linie wurde massiv angegriffen und durch den Machtwechsel im Kreml schienen seine Tage gezählt. Ironischerweise konnte er durch den Volksaufstand von 1953 seine Macht festigen, die durch den Mauerbau von 1961 konsolidiert wurde und somit alle Reformbestrebungen blockieren. Erst der Aufstieg Honeckers schien den Boden für Reformen zu bereiten, und in wirtschaftlicher Hinsicht wurden diese auch mit einer Zuwendung zum Konsumsektor halbherzig umgesetzt. Doch der Abstand zur BRD war durch die 20 verschenkten Jahre gigantisch geworden, und Honecker war nicht zu radikalen Reformen bereit – aus seiner Sicht zurecht, wie der schnelle Untergang der DDR 1989/90 beweist.

Mit dem Mauerfall 1989, der ein reines Zufallsprodukt darstellte, bestand ein unglaublicher Handlungszwang. Mit einer gewaltigen Geschicklichkeit, von der nach 1990 nicht ein Jota übrig blieb, trieb Helmut Kohl die Einigung voran und die DDR vor sich her. Die freien Volkskammerwahlen 1990 entmachteten die SED, der Anschluss an die BRD war spätestens nach der Währungsunion praktisch nur noch Formsache.

Wäre das System früher reformiert worden, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht, würde es möglicherweise noch heute bestehen. Es ist eine traurige Tatsache, dass Menschen materielle Wohltaten deutlich über politische Freiheiten stellen. Das DDR-System ging nicht daran zugrunde, dass die Menschen kaum Partizipationsmöglichkeiten hatten. Es ging daran zugrunde, dass die Menschen unzufrieden wurden. Auch das nationalsozialistische Regime hatte breiten Rückhalt, solange es einen hohen Lebensstandard generieren konnte. Erst, als es dazu nicht mehr in der Lage war, wuchs die Kritik am System, genauso wie in der DDR .Der Aufstand von 1953 ist dafür das lebendigste Beispiel, denn er entzündete sich an Lohnkürzungen, nicht daran, dass es an politischer Partizipation gefehlt hätte. Die Forderungen nach dieser kamen erst später hinzu.

Diese Lektion halte ich in Bezug auf unsere Gegenwart für sehr wichtig. Auch die Anerkennung unserer parlamentarischen Demokratie fußt darauf, dass sie es schafft, den Menschen ein erträgliches Auskommen zu sichern. Schafft sie das nicht, was aktuell der Fall ist, sinkt der Rückhalt des Systems. Dies ist ein langsamer Prozess, und er ist leicht umkehrbar, gerade die DDR hat es bewiesen. Nie war die Bevölkerung so sehr im Frieden mit dem DDR-System wie zwischen 1971 und dem Beginn der 1980er Jahre, als sich der Lebensstandard langsam anglich. Nie war der Rückhalt des parlamentarischen Systems in der BRD so groß wie zwischen 1957 und 1990, als der Lebensstandard ungeahnte Höhen erreichte.

Es gibt keine Gesetzmäßigkeiten in der Geschichte. Bei fast jedem geschichtlichen Ereignis spielte der Zufall eine Rolle, nicht nur die grundsätzliche Struktur der Entscheidungsfindung. Es gibt fast immer ein „Was wäre, wenn“, keine Schicksalslinie, an der die Völker wie Marionetten einem größeren Plan folgen. Wer das behauptet kann gleich dem ganze Menschenstreben abschwören, denn alles was wir tun wäre dann letztlich vergeblich. Aber so ist es nicht. Jede Entwicklung lässt sich ändern, ob zum Guten oder zum Schlechten. Wenn wir Lehren aus der Geschichte ziehen wollen müssen wir diese Tatsache anerkennen und nicht nur gemachte Fehler vermeiden, sondern auch nicht getroffene Entscheidungen erkennen und abschätzen, ob es vernünftiger gewesen wäre, sie zu treffen – anstatt einer anderen Entscheidung, die getroffen wurde und Eingang in die Geschichtsbücher gefunden hat.

Montag, 6. Juli 2009

Niemand hat die Absicht, Hartz-IV zu kürzen

"Wir haben gerade hier in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. … Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht oder so. Das ist nicht gerecht.“
- Martin Lindner, FDP
Wie Lindner erklären will, warum es gerecht sein kann, dass man jemandem, der morgens aufsteht und Busfahren geht ernsthaft nur 354 Euro montatlich überweisen kann? Vermutlich gar nicht. Das Zitat stammt aus einem N24-Interview mit jenem Herren, in dem dieser die von der FDP geforderte Steuersenkung um 30 bis 40 Milliarden (!) unter anderem mit einer Kürzung der Hartz-IV-Sätze um 30% auf rund 250 Euro gegenfinanzieren will. Mit diesem "Argument" wird dabei die Notwendigkeit dieses Schnitts begründet, der die erklärte Absicht verfügt, "den Mittelstand zu stärken".
Diese Partei führt gerade alle Umfragen an. Eine Partei, die eine gigantische Umverteilung durchführen will, deren Finanzierungskonzept vollständig absurd sind, die sich für staatliche Transfers zugunsten einer Klientel stark macht und die dabei offenkundig populistisch agiert. Komisch, die Beschreibung passt eigentlich eher auf die Wahrnehmung der Partei am anderen Ende des Bundestagsspektrums.

Donnerstag, 2. Juli 2009

Wer solche Freunde hat...

In der FR ist ein Gastartikel des Ökonomen Stephan Schulmeister, der interessante Gedanken enthält. In Grundzügen läuft es darauf hinaus, dass die neoliberalen Apologeten von Friedman und Hayek bis Miegel und Sinn (warum sind diese schlechten Kopien eigentlich immer am Ende...?) keine wirtschaftsfreundlichen, sondern in Wirklichkeit wirtschaftsfeindliche Positionen vertreten. Dies begründet er damit, dass der Untergang der "ersten" neoliberalen Phase 1929 ein Ende der Vorherrschaft der Finanzmärkte und damit einen Aufstieg des Keynesianismus und seiner Betonung auf die Realwirtschaft mit sich brachte. Diese bescherte ungemeine Wachstumsraten, während die neoliberale Konzentration auf die Finanzmärkte Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation mit sich brachte.
Ich halte den Artikel für eine Bestätitung dessen, was wir bereits seit Jahren sagen. Es gibt eine fundamentale Lücke zwischen der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft. Während erstere seit über 25 Jahren stagniert - und das natürlich mit all den unangenehmen Folgen für die Arbeitnehmer -, geht es letzterer immer besser. Besonders in den letzten 10 Jahren sind die Gewinne der Finanzwirtschaft explodiert. Ich denke es ist kein Zufall, dass in der gleichen Zeit auch die Gehälter der Vorstände und die Gewinne mancher Firmen explodiert sind. Wenn man sich Porsche als Beispiel nimmt, hat sich das Unternehmen vom Autobauer zu einem Hedge-Fond mit angeschlossener Autoproduktion gewandelt. Entsprechend exorbitant waren zuletzt die Gewinne und das Gehalt der Vorstände, und entsprechend substanzlos war dieser Erfolg letztlich. Der daraus resultierende Größenwahn, ein im Großen und Ganzen immer noch realwirtschaftliches Unternehmen mit dieser heißen Luft übernehmen zu wollen, sorgte für den beispiellosen Fall, den das Unternehmen derzeit erlebt - und zahlreiche Anleger mit ihm.
Letztlich haben also die Forderungen der neoliberalen Epigonen der Realwirtschaft stärker geschadet als genutzt. Während die Gewinne der Finanzwelt explodierten und die Börsen beispiellose Hochs erlebten (und auch immer wieder Blasen, deren Platzen für mittlere Eruptionen gesorgt hat in großer Zahl: lateinamerikanische Schuldenkrise 1982, Asienkrise 1997, Russlandkrise 1999, New-Economy-Krise 2001, Immobilienblase 2008), stagnierte das Wirtschaftswachstum auf niedrigen Raten, die Arbeitslosigkeit blieb konstant hoch oder stieg (die erfundenen Senkungen durch Aufstocker-Jobs lassen wir dabei außen vor) und die Einkommen der Arbeitnehmer sanken real und sogar nominell. Dadurch und nicht zuletzt durch eine völlig verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik stagniert seit Jahren der Binnenmarkt, mit den bekannt katastrophalen Folgen einer Konzentration auf den Export, die den Interessen der Finanzwirtschaft noch weiter entgegenkam. Es bleibt abzuwarten, ob die neoliberalen Apologeten ausgespielt haben. Ich wage es zu bezweifeln. Seit die meisten CEOs effektiv nicht mehr der Realwirtschaft, sondern der Finanzwirtschaft verpflichtet sind - besonders das Shareholder Value, aber auch viele "Finanzinnovationen" wie die Zulassung von Hedge-Fonds haben hier ihr Übriges getan -, und fast alle Ökonomen und Leitmedien noch immer auf der neoliberalen Linie sind, braucht es vermutlich einen langen und schmerzhaften Selbstheilungsprozess.