tag:blogger.com,1999:blog-29845304.post4956152220297670031..comments2023-09-17T15:11:07.161+02:00Comments on Oeffinger Freidenker: Zusammenarbeit von Polizei und GEZStefan Sassehttp://www.blogger.com/profile/03504751435668017553noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-29845304.post-66339925960127405542007-04-06T23:44:00.000+02:002007-04-06T23:44:00.000+02:00Nun, also um mal wieder den juristischen Millimete...Nun, also um mal wieder den juristischen Millimeter zu ficken: <BR/>Internet<B>verbrechen</B>: Verbrechen sind Delikte, die mit einer Freiheitstrafe von min. einem Jahr bedroht sind (vgl. §12 Abs. 1 StGB). Alles andere sind Vergehen. <BR/>Einschlägig sind insbesondere: §§ 202a, 263a, 269, 303a, 303b StGB. Allesamt Vergehen.<BR/><BR/>Und wenn ich gaaanz ehrlich bin - naja, § 202a (Ausspähen von Daten) liegt wohl nicht so ganz fern.. ;-)<BR/><BR/>Ich sehe das nicht ganz so kritisch. Was sich die GEZ erhofft ist eine Sache. (Die Formulierung, <I>die Polizei versprach</I> find ich da etwas unglücklich, da sie den Wortlaut der Meldung doch arg überdehnt) Außerdem kann ich mir nicht wirklich viele Situationen vorstellen, in denen die Polizei der GEZ tatsächlich helfen kann. Es sei denn, sie machen bei jeder Hausdurchsuchung dann eine Abfrage bei der GEZ. Das wäre natürlich mies UND fragwürdig.<BR/><BR/>Was mich aber wirklich ein bisschen irritiert: Der Blanko-Strafzettel Gewinn. Kann ich den dann einfach meinem Nachbarn ans Auto pinnen? :-)Anonymousnoreply@blogger.com