Oeffinger Freidenker

Die Basics über Auschwitz

2012-01-30T02:08:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Der Stern hat eine wahre Horrorstory anzubieten: ein Fünftel aller Deutschen unter 30 weiß nicht, was Auschwitz ist (nur ein Zwanzigstel bei denen über 30). Über ein Drittel aller Deutschen weiß nicht, wo genau es stand. Und 43% haben noch nie eine KZ-Gedenkstätte besucht. Der Spiegel findet die Zahlen furchtbar. Allein, besonders aussgekräftig sind sie so noch nicht, und eine Interpretation bieten weder Stern noch Spiegel. Das erste Problem ist schon das "nicht wissen, was Auschwitz ist". Jeder der mit "ein kleiner Ort in Polen" antwortet, läge wohl schon mal falsch. Wie genau die Fragestellung war, geht leider nicht hervor. Ohnehin ist anzunehmen, dass die unter 30jährigen im Verlauf ihres Lebens noch eine genauere Einordnung werden vornehmen können. Zwar ist Auschwitz ein omnipräsentes Thema und steht symbolisch für alle KZs; es ist allerdings anzunehmen, dass die Zahl derer, die es korrekt als "Todes- und Vernichtungslager" einordnen können (O-Ton Stern) noch steigt, wenn man Assoziationshilfen wie das Bild des Lagereingangs und den "Arbeit macht frei"-Schriftzug hinzunimmt. Völlig abwegig dagegen ist die nächste Zahl: ein Drittel weiß nicht, wo das Ding steht. Warum es zum Verständnis des Holocaust essentiell ist zu wissen, dass Auschwitz in Polen liegt, bleibt ein Geheimnis der Umfragenmacher beim Stern. Vielleicht hoffte man damit eine besonders krasse Zahl zu bekommen? Im Ergebnis wird man dann enttäuscht sein; nur ein Drittel weiß es nicht.

Die weiteren Zahlen, die vom Spiegel als schlecht verkauft werden, sind sogar noch besser: nur 43% haben noch nie ein KZ besucht. Das heißt dass über die Hälfte aller Deutschen schon einmal eines besucht hat - und da vermutlich mehr junge als alte Menschen darunter sind, weil man sich erst seit den 1980ern intensiv mit dem Holocaust-Thema beschäftigt, dürfte dieser Prozentsatz in Zukunft noch steigen. Der Holocaust und seine Aufarbeitung haben also keinesfalls an Prägnanz und Aktualität verloren, und die Dichte dieser Aufarbeitung ist überraschend gut.

Die beste Zahl aber ist die letzte: 56% aller Deutschen sprechen sich dagegen aus, einen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit Nationalsozialismus und Holocaust zu ziehen. Unter den Deutschen unter 30 sind es sogar atemberaubende 65%, die einen Schlussstrich ablehnen! Noch 1994 war eine Mehrheit von 52% für einen Schlussstrich. Es hat hier also ein echtes Umdenken stattgefunden, möglicherweise verursacht durch das Ende der eine diesbezügliche Agenda vertretenden Kohl-Regierung ("geistig-moralische Wende") als auch durch die vermehrten Negativ-Schlagzeilen über Neonazis. Menschen unter 30 sind frühestens in den frühen 1980er Jahren geboren worden, viele dieser Befragten eher in den 1990er Jahren. Sie kennen Kohl und die Wiedervereinigung nur aus den Geschichtsbüchern und haben einen anderen, wohl unverkrampfteren Umgang mit der Vergangenheit. Normalerweise fürchtet man an dieser Stelle das Aufkeimen eines neuen deutschen Nationalismus'; die Zahlen dagegen lassen durchaus hoffen.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

2012-01-26T00:10:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Let's face it - wer in einer so mächtigen Position ist wie ein Ministerpräsident, Parteivorsitzender oder Bundespräsident, dem fliegen Gefälligkeiten geradezu zu. Das ist natürlich, selbst wenn es keine böse Absicht ist. Fliegt er etwa mit meiner Fluglinie, so kann ich ihm das gerne upgraden - schließlich ist es nur standesgemäß und ich kann Werbung machen - "Hier fliegt selbst der Bundespräsident", oder so. Die Causa Wulff ist voll von solchen Kleinigkeiten. Aufbesserungen der Klasse im Flugzeug, eine verbilligte Übernachtung, vielleicht eine VIP-Karte für die Theaterloge statt den normalen Rängen. Die Frage ist, wie relevant solche Dinge tatsächlich sind. Unabhängig davon gehört Wulff gegrillt, schon alleine, weil er darüber gelogen hat. Das ist das, was nicht geht. Aber sind die kleinen Geschenke, die links und rechts anfallen, wirklich demokratiebedrohend? Wird Wulff bei der Unterschrift eines Gesetzes tatsächlich denken "Ey, das ist doch der, der mir die Zigarre geschenkt hat" und daraufhin milder urteilen? Ich denke, es handelt sich mehr um eine leichte Übertreibung bei einem ernsthaften Phänomen.

Die Bestechung von Politikern auch durch Sachleistungen ist nicht gering zu schätzen. Leute wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer haben gezeigt, was Vorteilsnahme im Amt wirklich bedeuten kann. Keiner von ihnen hat auch nur annähernd so viel Kritik bekommen wie Wulff für seinen Privatkredit. Und bei den beiden wissen wir, dass sie danach massiv davon profitiert haben; Wulff hat ein bisschen Zinsen gespart. Das sind einfach andere Qualitäten. Deswegen wäre es angebrachter, sich auf die echten Fälle politischer Korruption zu stürzen, anstatt die Kleinigkeiten aufzulisten. Bundestagsabgeordnete, die in Vorständen von Firmen sitzen und über Gesetze abstimmen, die diese betreffen. Minister wie Clement oder Schily, die ihren Arbeitgebern in spe die entsprechenden Maßnahmen quasi hausgemacht zuschicken. Das sind die Probleme, nicht ein günstiger Kredit für Wulff.

Es wäre möglicherweise sinnvoll, die aus guter Intention eingeführte, radikale Linie bezüglich der Vorteilnahme etwas zurückzufahren. Vielleicht sollte man die Annahme kleiner Vorteile doch erlauben - aber es dafür verpflichtend machen, dass alle solchen Dinge komplett offengelegt werden, und eine Nicht-Offenlegung zur Straftat machen. Das würde wahrscheinlich wesentlich regulativer wirken als das jetztige Verbot, das sich mit der Wirklichkeit dieser Jobs ohnehin kaum deckt und einen reichlich merkwürdigen Anspruch aufbaut, der in seiner Radikalität immer mit der Vorbildfunktion begründet wird. Lasst sie halt billiger fliegen, solange der Geldgeber in einer öffentlichen Liste steht. Und sobald dieser Geldgeber dann Vergünstigungen der Legislative empfängt, können wir das Ganze zu Rate ziehen. Vermutlich entdecken wir so wesentlich mehr Korruption als nach dem aktuellen Modell, das selbst den kleinsten Mist bestraft, aber notorisch schlecht darin ist ihn überhaupt zu finden.

Eine Tüte Mitleid für den Print-Snob

2012-01-25T11:49:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Schon mal von John Asht gehört? Ich auch nicht. Er schreibt "phantastische Literatur", ausdrücklich nicht zu verwechseln mit Fantasy-Literatur, und sein Roman "TWIN-PRYX: Zwillingsbrut" (Leseprobe) ist vor einem Jahr erschienen. Kennt jemand Myriel vom Blog "Bücherzeit"? Ich auch nicht. Aber John Asht und sein Verlag Roder schienen sie irgendwie als eine gewaltige Bedrohung aufzunehmen. Kurzfassung: sie mochte das Buch nicht, fand es katastrophal, brach es nach 90 von 900 Seiten ab und verfasste einen kurzen Blogbeitrag darüber, warum sie es scheiße fand. Mr. Asht, höchstpersönlich, verfasste daraufhin einen eigenen Blogbeitrag, in dem er sich (im Internet) darüber ausheulte, dass heutzutage nicht nur studierte Literaturwissenschaftler im Print rezensieren dürfen, wo dann das gehobene Bildungsbürgertum sich für das Literarische Quartett warmläuft, sondern jede "gescheiterte Studienhopperin" ihren Senf (im Internet) abgeben darf. Aber, immerhin, Mr. Asht höchstpersönlich kann, vermutlich vor einem Lagerfeuer, abgesessen von der Harley Davidson, Rache schwören: das Internet ist ja schließlich kein rechtsfreier Raum! So weit kommt es noch, dass da jeder schreiben kann, was er will! Und so griff Mr. Asht ans Hüftholster, holte "Jura für Dummies" raus und postete Myriel einen Kommentar unter ihre Rezension:

Na ja, von einer 23-jährigen Fantasy-Leserin, die mit gehobener Literatur überhaupt nichts anfangen kann, erwarte ich auch nicht mehr als eine solch’ unqualifizierte Pseudo-Rezi. Mädel, schreib’s dir hinter die Ohren: Phantastische Literatur ist nicht „Fantasy“. Also, tu uns allen einen Gefallen und bleib bei deinen Zwergen und Elfen – für mehr reichts nicht! … außerdem werde ich „Myriel“ und „Bücherzeit“ von meinem Rechtsanwalt gerichtlich ahnden lassen – denn mir sieht diese Einrichtung sehr suspekt aus – etwa so, wie von gewissen Leuten bezahlt, um einem Autor zu vernichten. Das wird teuer, Lady!

Wie er auf den Trichter kommt, erklärt er übrigens in seinem eigenen Blogpost:

Stattdessen aber bekommt sie eine Anzeige wegen Verstoßes gegen § 15 UWG "Geschäftlicher Verleumdung". Traurig! Eine veröffentlichte Rezension ist nämlich eine ernstzunehmende Literaturkritik und daher eine konkrete Leserempfehlung - es geht also um Absatzmärkte, um den Verkauf eines Produktes und schließlich um Arbeitsplätze. Sobald eine Rezension veröffentlicht ist, untersteht sie nur dann dem Schutze der freien Meinungsäußerung, insofern sie zutreffend fundiert und objektiv analysiert ist - vor allem aber muss der Rezensent das gesamte Werk von der ersten bis zur letzten Seite gelesen haben. Ansonsten spricht man von gezielter Geschäftsschädigung wider besseren Wissens. Das ist kriminell und wird vom Gesetz geahndet sowie von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gebracht, nach UWG (Unlauterer Wettbewerb Gesetz)

Das Beste daran ist noch, dass Asht sich in seinem Post anfangs pessimistisch über die Zukunft des freien Internets geäußert hat. Ich bin nun wahrlich kein Experte, aber die Behauptungen, die Asht und sein Verlag hier aufstellen, klingen reichlich absurd in meinen Ohren. Aber selbst wenn sie wahr wären und es möglich wäre, in Hamburg oder so auf dieser Grundlage zu klagen: es ist völlig unverhältnismäßig. Die Idee alleine, einen Hobby-Rezensenten wegen einer qualitativ schlechten Rezi nicht einfach nur abzumahnen, sondern anzuzeigen ist geradezu absurd. Es ist das Schießen auf einen verwundeten Spatzen, mit einem thermonuklearen Sprengsatz. Glücklicherweise wird sich ja sicherlich irgendjemand im Verlag besinnen, Asht auf die Finger klopfen und ihm mitteilen, dass das, was er gerade abzieht, nicht nur eben unverhältnismäßig ist, sondern auch schädlich für seinen Ruf und den des Verlags. - Oder auch nicht. Die Verlegerin meldet sich höchspersönlich zu Wort und kommentiert Asht gleich hintendrein:

Grundregel Nummer 1 für eine Rezension ist, dass man das Buch überhaupt gelesen hat!!!
Es ist absolut unfair, sich hinter einem anonymen Decknamen zu verstecken und einfach ein Buch zu verreißen, das man gar nicht kennt. Ein Buch mit über 900 Seiten ernsthaft bewerten zu wollen, obwohl man gerade mal 90 Seiten gelesen hat, ist nicht nur höchst unprofessionell, es zeigt auch, dass hier jemand Internetforen missbraucht, um den Autor oder den Verlag anzufeinden. Das sollte von einem seriösen Forum eigentlich angemahnt und unterbunden werden, denn persönliche Differenzen, wie auch immer sie geartet sein mögen, haben in einer Rezension nichts verloren – genauso wenig wie starke Emotionen, egal ob positiv oder negativ, denn diese trüben die Wahrnehmung und verzerren das Bild.
Aber es ist natürlich bequem, so schön anonym einen Verriss zu posten. Man muss ja dem vermeintlichen „Gegner“ dabei nicht in die Augen schauen. Nicht gerade mutig, aber eben einfach. Auf diese Weise kann man auch wunderschön sogenannte „Freundschaftsdienste“ erfüllen und sich zum Handlanger anderer machen. Allerdings besitzt jeder Verlag und auch jeder Autor die Handhabe, eine feindliche und destruktive Kampagne ahnden zu lassen, sodass dann vor der Staatsanwaltschaft auch der Deckname nichts mehr nützt. Die Person wird identifiziert und zur Rechenschaft gezogen.
Literatur ist aber nicht einfach nur gut oder schlecht. Jeder Leser nimmt ein Buch unterschiedlich wahr. Dabei spielt die bisherige Leseerfahrung eine Rolle, der Bildungshintergrund, die persönlichen Vorlieben und und und.
In der heutigen literarischen Landschaft gibt es eine Flut von Büchern, die Leser bedienen, die nicht mehr nachdenken wollen und keine großen Ansprüche an den Inhalt stellen – immer schön nach dem gleichen Schema gestrickt, denn viele Verlage werfen nur noch möglichst schnell neue Bücher auf den Markt. Anspruch wird ersetzt durch einen entsprechend hohen Werbeetat.
Daneben gibt es aber noch solche Autoren, die sich Zeit nehmen für ihr Werk, die Handlungsstränge ausarbeiten und eine Geschichte entwickeln. Daraus entstehen Bücher, die nicht zur Massenware zählen und die den Leser zum Mitdenken anregen wollen – keine vorgekaute Kost. Damit bilden diese Bücher ein Gegengewicht zur heutigen Massenware Buch und bereichern das literarische Angebot im deutschsprachigen Raum. Diese Bücher wissen noch etwas zu erzählen und können den Horizont erweitern.
Wer damit nicht mehr umgehen kann, sollte sich künftig besser nur noch mit anspruchsloser Kost berieseln lassen. Das ist auch den Machthabern lieber, denn diese Art von Fast-Food-Leser lassen sich optimal lenken und kontrollieren – eben weil sie allmählich das rationale Denken verlernen.

Wow. Das ist wohl die Rick Perry der Verlegerinnen. Mal kurz als Grundkurs: eine freundlich-distanzierte, etwas formal gehaltene Mail, in der man die Rezensentin auf die wahrgenommenen Qualitätsdefizite hinweist und bittet, die Rezension noch einmal zu überdenken, wäre der richtige Weg gewesen. Wenn das nicht passiert, kann man einfach Rezensionsexemplare verweigern. Wenn Madame ihr Belegexemplar selbst gekauft oder sonstwie besorgt hat, dann geht schlicht gar nichts anderes. Man packt nicht das juristische Großkaliber aus und droht, eine kleine Bloggerin finanziell zu vernichten, deren Wirkungsradius so groß nun wirklich nicht sein kann. Wenn man das natürlich trotzdem tut muss man schnell feststellen, dass Leute wie ich dabei mithelfen, den Wirkungsradius plötzlich enorm zu vergrößern. Denn das Internet und die Möglichkeit, auch schlechte Rezensionen über schlechte Bücher zu verfassen, sind wesentlich wichtiger als der verletzte Stolz eines Phantasie-Buch-Autoren, den man nicht mit einem Fantasy-Buch-Autor verwechseln sollte. Er kann Myriel ja dann ihre Elfen und Zwerge lassen und weiter über Fransen-Indianerinnen in Sibirien schreiben, während er auf eine Rezension im FAZ-Feuilleton hofft.

q.e.d.

2012-01-24T00:31:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Ich habe in der Vergangenheit öfter daraus hingewiesen, dass die Verschwörungstheorien über eine große, orchestrierte Medien-Kampagne gegen die LINKE und für eine neoliberale Agenda übertrieben ist. Ein FDP-Abgeordneter namens Joachim Günther springt mir darin jetzt ungewollt bei: er hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er sich über die Medienhetze gegen die FDP beklagt, ihre schlechten Umfragewerte auf eben diese Hetze zurückführt und zum Boykott kritischer Medien aufruft. Gott, klingt das vertraut. Aber hören wir ihn im Original:

Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!
Wer in den vergangenen Wochen und Monaten die Medien verfolgt hat, muss sich eine Frage stellen: Was ist bloß in und mit unserer Gesellschaft los? Da ist der nicht immer glücklich handelnde Bundespräsident, den die Journalistenmeute wie einen räudigen Fuchs über sämtliche Titelblätter und durch alle Fernsehsendungen hetzt, weil er Vergünstigungen in Anspruch genommen haben soll. Und ich frage mich, wer von den Hetzern fährt sein Auto nicht zum Sondertarif oder nutzt nicht die Presse-Rabatte der Reiseanbieter, der Technikhersteller etc.? Und wer von Ihnen einmal auf der Internetseite www.pressekonditionen.de war, wird sich sicher ebenfalls fragen, wie viele der Steinewerfer nicht im Glashaus sitzen. Auf dem Gipfel der Dreistigkeit Bettina Schausten, die seit 2010 das ZDF-Hauptstadtstudio leitet. Sie fragte den Bundespräsidenten doch tatsächlich, warum er für eine Übernachtung bei Freunden nicht 150 Euro zahle. Sie täte das immer.

Entschuldigung – sind Frau Schaustens Freunde alle im Hotelgewerbe oder streichen sie das Geld schwarz ein? Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf. Von verschiedensten Brücken-, Straßen-, Stromtrassen-Bauvorhaben ganz zu schweigen. Sie konnten uns auch einreden, dass in Deutschland keiner mehr günstige Energie aus einem Kernkraftwerk haben will. Ich bin schon heute darauf gespannt, was diese Journalisten erzählen, wenn die Strompreise im Zuge der Energiewende drastisch steigen. Wir als FDP halten eine Finanztransaktionssteuer für sinnvoll, aber nur dann, wenn sie in ganz Europa eingeführt wird. Es brächte nachweislich Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie nur partiell – etwa in den Ländern der Eurozone – eingeführt würde.

Deshalb sträuben wir Liberale uns gegen die Pläne der Bundeskanzlerin. Was war in den Headlines der Zeitungen zu lesen? „FDP torpediert Merkels Zocker-Steuer“. Aus meiner Sicht eine bewusste Irreführung der Leser. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Experten, die eine Einführung der Finanztransaktionssteuer selbst in der Euro-Zone für nicht durchsetzbar halten. Wir müssen aufpassen, dass wir hier kein Hornberger Schießen veranstalten.

Ähnliches gilt für die Vorratsdatenspeicherung. Möchte die Mehrheit in unserem Land wirklich zum gläsernen Menschen werden? Werden die bestehenden Gesetze konsequent angewendet, könnte schon jetzt die Kriminalität entschiedener bekämpft werden. Ich zum Beispiel bezweifele, dass das Zwickauer Terror-Trio eher aufgeflogen wäre, wenn die zuständigen Sicherheitsbehörden noch mehr Daten zur Verfügung gehabt hätten.Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern.

Solange werden uns weiter in der Hauptsache Negativschlagenzeilen vorgesetzt und Berichte, die den Hauch eines Skandals haben – aus der Welt- und Bundespolitik übrigens ebenso wie aus dem lokalen Geschehen. Wo sind die Berichte darüber, dass es 2011 in Deutschland 41 Millionen Erwerbstätige gab – so viele wie seit der Wiedervereinigung nicht, oder darüber, dass es 8 Milliarden Euro Überschüsse in den sozialen Sicherungssystemen gibt? Darüber, dass jeder Deutsche 2012 durchschnittlich 413 Euro mehr Geld in der Tasche haben wird? Darüber, dass sich Lehrer aufopferungsvoll um ihre Schüler und deren Bildung bemühen? Reichen uns für diese Themen zehnzeilige Randnotizen, hingegen wir „Prügelskandale“ in deutschen Schulen oder Vergehen von Politikern als Aufmacher mit Bild sehen wollen? Wie schnell sind bei uns vorschnell Verleumdungskampagnen losgetreten, die am Ende nicht gerechtfertigt sind, aber jede Menge persönliches Leid verursachen.

Was ist geworden aus dem Dichter- und Denkerland Deutschland, dem Land des Fortschritts und der Entwicklung? Ein Land des Stillstands, des Pessimismus und der Panikmache. Das suggerieren uns zumindest die Medien. Wie der Ruf nach Politikern vom Format früherer Politgrößen immer lauter wird, sollte auch der Ruf nach Journalisten nicht ausbleiben, die ihren Beruf so verstehen und ausüben wie zum Beispiel Hanns Joachim Friedrichs. Schon Wächter, Beobachter, Berichterstatter, aber nie Nachrichtenmacher.

Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich. Das erfordert aber Einigkeit unter den Konsumenten und ein gewisses Maß an Werten. Aus meiner Sicht geht es um Humanität, Demokratie und Selbstachtung. Wir müssen wieder zurückfinden zu einem anständigen, fairen Umgang miteinander. Und wir sollten uns fragen, ob die Unzufriedenheit, die sich in unserem Land breit gemacht, die Neid und Pessimismus geboren hat, tatsächlich angebracht ist für eine Staat wie Deutschland, der wirtschaftlich und sozial eine Spitzenposition in der Welt einnimmt.

Stellen wir uns als Liberale an die Spitze einer Bewegung, die das Positive, das wir in unserer Gesellschaft haben, wieder mehr in den Vordergrund rückt!

Joachim Günther

Klingt das nicht genau wie die üblichen Beschwerden der LINKEn über die bösen, bösen Medien? Es ist natürlich frappant, dass Günther das erst auffällt, seit er am kürzeren Ende solcher medialen Hetzjagden steht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass er sich über die völlig überzogene Berichterstattung über Klaus Ernsts Ferienhaus und Porsche beklagt hätte. Und klar, die Medien haben sich auf die FDP inzwischen übel eingeschossen und lassen praktisch kein gutes Haar an der Partei, selbst wo das - etwa im Fall der Vorratsdatenspeicherung, der sich die FDP hartnäckig verweigert - durchaus angebracht wäre. Und diese Kritik ist auch berechtigt. Nur ist es eben auffällig, wie sehr die Reaktion sich gleicht. Offensichtlich ist bei Günther die Hutschnur geplatzt, und ich kann mir nur unvollständig ausmalen wie es sein muss, täglich mit negativer Berichterstattung konfrontiert zu sein. Da wirft man dann gerne alle als Mitglied einer einzigen Verschwörung in einen Topf, ob als Protagonisten der neoliberalen Revolution und willige Handlanger von Bertelsmann, oder ob als "linksgrüne Hysterieberichterstattung".

Aber auch Günther verwechselt Ursache und Wirkung. Die Kritik an S21 wurde erst virulent, als die Regierung Mappus schlau genug war, Kinder und Rentner von der Straße zu sprühen. Die jüngsten Shitstorms über die LINKE brachen nach Glanzleistungen wie dem Glückwunschtelegramm an Castro und den "Wegen zum Kommunismus" aus. Wer Steilvorlagen liefert, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Medien darauf anspringen. Es klappte ja auch umgekehrt lange, als die Parteien aus der Opposition mit markigen Sprüchen die Große Koalition attackierten. Jetzt finden sie sich am kürzeren Ende wieder, und sie entdecken, wie verkommen der Medienbetrieb doch ist, was besonders für die FDP eine neuartige Überraschung darstellt. Aber ehrlich, Jungs, ihr habt es selber verkackt. Verwunderlich ist nicht die andauernde Negativ-Berichterstattung, sondern dass es so lange gedauert hat. Das macht dieses Medienverhalten keineswegs besser, und ich bin der erste, der eine etwas sachlichere Berichterstattung freudig begrüßen würde. Aber ich habe auch noch wenige Linke zur Verteidigung der FDP springen sehen. Es ist nämlich meistens so lange ok, wie man davon profitiert - das war bei der FDP selbst auch nicht anders. Und so lange das so ist, werden solche Beschwerden auch ins Leere laufen.

Neue Informationen zum Ohnesorg-Mord

2012-01-23T00:23:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Vor anderthalb Jahren machte die BILD Schlagzeilen mit bahnbrechenden Informationen zum Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967: der Todesschütze Kurras sei ein Stasi-Spitzel gewesen, bezahlt vom Osten um Informationen aus Westberlin zu liefern. Mit dieser Enthüllung hat die Springer-Presse an einer Saite gerührt, die noch heute einen scharfen Graben zwischen links und rechts, zwischen den 68ern und ihren Gegnern zieht. Der Mord an Benno Ohnesorg galt lange als Fanal der Radikalisierung der Studentenbewegung, spätestens seit "Der Baader-Meinhoff-Komplex" auch als Geburtsstunde der RAF. Es wurde um die Umdeutung der Ereignisse allerdings schnell ruhig. Ob Kurras nun auch noch von der Stasi bezahlt wurde oder nicht spielt letztlich keine große Rolle, was sich umso mehr bewahrheitete, als weitere Informationen über ihn und seinen Lebenswandel ans Licht kamen, die ihn als letztlich reichlich verkommenen Menschen erschienen ließen, der sowohl rechtsradikales Gedankengut pflegen als für den selbst ernannten "Arbeiter- und Bauernstaat" spionieren konnte, während er die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigte. In einer großen Schlagzeile zeigt nun der Spiegel neue Informationen zum Fall an: die alte Frage, ob der Tod Ohnesorgs wirklich Mord war, ist diesen neuen Informationen zufolge endgültig entschieden.

In bisher unveröffentlichtem Bildmaterial ist demzufolge zu erkennen, dass Kurras sich mit gezückter Waffe einem von anderen Beamten abgeschirmten Ohnesorg genähert und ihn dann erschossen hat. Schlimmer noch als diese nicht unbedingt 100% stichhaltigen Bilder aber sind die Informationen über das Verhalten der Berliner Polizei und der zuständigen Ärzte. Auf Befehl von oben (wessen Befehl geht aus dem Spiegel-Artikel nicht hervor) haben die Ärzte rund um die Einschusswunde Schädelstücke entfernt und die Kopfhaut zugenäht, um so einen Tod durch eine Hiebwaffe vorzutäuschen, und anschließend darüber Stillschweigen bewahrt. Die Polizei selbst behinderte die internen Ermittlungen und versuchte, ihre Mitwirkung zu vertuschen. Diese neuen Erkenntnisse bestätigen die Verschwörungstheorien aller 68er und ihrer Sympathisanten ebenso, wie die Stasi-Enthüllungen von vor anderthalb Jahren ihren Gegnern neue Munition in einem Kampf geben, der kaum mehr als Schattenfechten ist. 1968 ist inzwischen so weit weg, dass der Fervor, mit dem besonders der Springer-Verlag die Schlachten von damals immer noch weiterführt kaum mehr nachvollziehbar ist.

Im Fall Benno Ohnesorg führen die beiden so kurz aufeinanderfolgenden Enthüllungen zu dem absurden Effekt, dass wir genau dort stehen, wo wir vor zwei Jahren waren. Beide Seiten haben immer noch den gleichen moralischen Boden besetzt, auf dem sie vorher standen, nurn haben sie frische Munition für einen Kampf erhalten, der längst kaum mehr jemanden interessiert und der endlich an die Historiker übergeben werden sollte. Die ständige Auffrischung des 68er-Konflikts von rechts wie von links ist Gift, das sich in eine Gesellschaft hineinfrisst, in der kaum mehr Protagonisten jener Tage aktiv sind. Weder die Springer-Angriffe auf die Legenden von 1968 noch die Verteidigungsversuche ihrer Träger werden irgendetwas zur Wahrheitsfindung beitragen. Es wird Zeit, dass sich Historiker ohne Einmischung der Publikationsorgane und politischen Verbindungen damit beschäftigen können, und vielleicht endlich ein Urteil finden, das ohne das Moralin derer auskommt, die dabei waren oder sich die alten ideologischen Schlachtfelder zu eigen gemacht haben. Die 68er-Debatte ist ein Beispiel dafür, wie eine intensive Beschäftigung mit der Geschichte verheerende Folgen für die Gegenwart haben kann. Wir sollten dieses Buch in die Hände anderer legen und uns aktuellen Dingen zuwenden.

Buchbesprechung: Dietmar Herz - USA verstehen

2012-01-21T14:01:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Die USA sind auch 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges immer noch die mächtigste und wichtigste Nation der Welt. Ohne sie lässt sich kaum etwas durchführen. Gleichzeitig sind die Amerikaner, trotz der Ähnlichkeiten in Kultur und Sprache, ein Volk mit einer anderen Mentalität als die Europäer. Nur wenige Europäer können verstehen, warum die Amerikaner so sensibel auf das Recht auf Waffenbesitz reagieren, wie sie ernsthaft Abtreibungsrechte verweigern oder die Stars-and-Stripes überall wehen sehen wollen können. Dietmar Herz, der sich als Journalist bereits seit langem mit den Amerikanern, ihrer Geschichte und ihrer Politik innen wie außen beschäftigt, versucht nun mit „USA verstehen“ diese Lücke zu füllen.

Das Buch umfasst 413 eng beschriebene Seiten in solidem, schön gestaltetem Hardcover. In chronologischer Reihenfolge führt Herz den Leser ausführlich durch die Geschichte der USA, bevor er kurz Regierungs- und Wirtschaftssystem sowie die Medien- und Universitätslandschaft skizziert. Genau hier aber liegt das Problem des Buchs: wer darauf hofft, danach einen besseren Blick auf die oben aufgeworfenen Verständnisprobleme gewonnen zu haben dürfte enttäuscht werden. Denn letztlich liegt der Fokus auf einer umfassenden Darstellung der amerikanischen Geschichte, der einige grundlegende Strukturinformationen zum besseren Verständnis nachgestellt werden. Mentalitäts- oder kulturgeschichtliche Aspekte finden allenfalls am Rande statt.

Damit keine Missverständnisse auftauchen: die Geschichte der USA in Herz‘ Darstellung ist kompetent geschrieben, kompakt und gut recherchiert auf vergleichsweise aktuellem Stand. Auch die Einführungen am Ende des Buchs sind kompakt, verständlich und flüssig geschrieben. Trotzdem wirkt die Verteilung letztlich, als ob der Autor sich nicht recht habe entscheiden können, was er eigentlich schreiben wollte. Zu 90% liest das Buch sich nicht wie „USA verstehen“, sondern wie eine „Einführung in die Geschichte der USA“. Wer sich hier nicht bereits sehr gut auskennt, wird von Herz viele neue Informationen geliefert bekommen und danach eine Rundum-Bildung auf diesem Gebiet haben. Dies kann nicht bezweifelt werden, und Herz‘ Schreibe macht das Buch unter diesem Aspekt auch interessant genug.

Allein, hat man die erste Enttäuschung über die inhaltlichen Leerstellen für das Thema „USA verstehen“ überwunden, so bleiben zwei Kritikpunkte zurück. Der erste ist die arge Knappheit der Zusatzinformationen im letzten Viertel des Buchs (die ersten 300 Seiten umfassen die Geschichte, nur die letzten hundert den Rest). Hier wäre etwas mehr durchaus mehr gewesen. Die Themen werden nur sehr eingeschränkt angerissen, und besonders bei den Medien- und Universitätssystemen merkt man den beschränkten Platz sehr deutlich, da die einzelnen Bundesstaaten hier deutlich divergieren. Zusätzliche hundert Seiten hätten hier sicherlich geholfen, die Einführung über die reine Skizze hinaus zu gestalten.

Der andere Kritikpunkt betrifft die Geschichtsdarstellung selbst. Obwohl umfangreich recherchiert und flüssig geschrieben und dabei durchaus kompakt, konzentriert sie sich allzu stark auf die Präsidenten und ihre Handlungen und lässt etwa Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte größtenteils außen vor. Dies fällt besonders in jenen Epochen auf, in denen die Präsidenten besonders schwache Figuren waren, etwa n der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Während für die Zeit des Ost-West-Konflikts eine solche Darstellung durchaus Sinn macht und Verständnis fördernd ist, fällt sie hier deutlich zu kurz.

Mit diesen Einschränkungen ist Herz‘ Buch jedoch trotz allem zu empfehlen. Als Einführung für den bisher unkundigen Leser oder auch als Auffrischung für auf dem Feld erfahrenere Zeitgenossen hat es deutliche Tugenden. Nur ist man nach der Lektüre noch lange nicht beim „USA verstehen“ angelangt - dafür braucht es doch noch mehr.

Rezension im Auftrag des Roten Dorn. Mit freundlicher Genehmigung.

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Zu den Neuwahlen im Saarland

2012-01-20T07:25:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Ich muss sagen, die Ankündigung der Neuwahlen überrascht mich. Es ist für die SPD offensichtlich der vernünftigste Weg, denn als Juniorpartner der CDU kann sie nur verlieren. Aber so viel strategischer Verstand ist selten geworden in den letzten Jahren. Die Neuwahlen werden, das ist keine echte Überraschung, auch nur herauskristallieren wer die Große Koalition anführen wird, deren Kommen vollständig sicher ist. Die FDP wird aus dem Landtag fliegen, die Grünen nur knapp reinkommen und die LINKE vermutlich etwas absacken, aber auf ihrem Niveau verharren. Damit bleibt nur Rot-Rot oder die Große Koalition. Und Rot-Rot mag nicht nur Heiko Maas nicht; auch Oskar Lafontaine hat in einem Interview ziemlich deutlich erklärt es nicht machen zu wollen, indem er die Abschaffung der saarländischen Schuldenbremse zur conditia sine qua non gemacht hat. Die Wahlbeteiligung dürfte an der Saar dementsprechend niedrig ausfallen, gibt es doch nicht wirklich etwas ernsthaftes auszuwählen. SPD und CDU sind einander recht nahe und wollen beide ungefähr dasselbe, mit nuancierten Unterschieden. Was aber Lafontaine und die LINKE reitet, verstehe ich nicht wirklich.

Tatsächlich scheint es so, als ob die Partei sich endgültig auf die Rolle einer Oppositionspartei einschießt, die unter keinerlei Umständen an die Regierung will. Die Hürden, die sie zwischen sich und eine Koalition aufrichtet, sind so absurd hoch, dass man nicht einmal ernsthaft darüber zu reden braucht und die Konkurrenz bei der SPD auch von der Notwendigkeit enthebt, selbst Koalitionen auszuschließen. Im Bund will die LINKE die vollständige Abschaffung von Hartz-IV und den Rückzug aus allen out-of-area-Bundeswehreinsätzen. Und zwar sofort. Sonst machen sie es nicht. Einfacher formuliert: nie. Im Saarland wollen sie, dass die SPD die Schuldenbremse wieder aufhebt. Dazu braucht es zwar eine völlig illusorische Zwei-Drittel-Mehrheit, aber um tatsächliche Politik geht es Lafontaine hier wohl schon gar nicht mehr. Die Idee scheint vielmehr zu sein, aus der Opposition heraus so viel Lärm zu veranstalten, dass die anderen sich mit den Ideen und Forderungen der LINKEn beschäftigen und sie zumindest teilweise übernehmen müssen. Dieses Konzept hat von 2005 bis 2009 hervorragend funktioniert. Seither klappt es gar nicht mehr, und es gibt entgegen den Vorstellungen Jacob Jungs beim Spiegelfechter keinerlei Aussicht, dass sich das zeitig ändert.

Als die LINKE die Parteien im Bundestag vor sich her trieb, profitierte sie massiv von der Frustration vieler über die Große Koalition und das Gefühl der Alternativlosigkeit. Damals waren Themen wie Hartz-IV noch tatsächliche Mitreißer, über die Menschen leidenschaftlich streiten konnten. Heute ist es mehr: "Hartz-IV? Ja, schon irgendwie scheiße, aber..." Und dann folgt ein Wechsel zu einem anderen Thema, zu dem die LINKE keinerlei wahrnehmbare Position hat. Niemand mag die SPD oder CDU ernsthaft. Aber das ist auch gar nicht das Thema. Protestwähler haben inzwischen die Piraten entdecken können und brauchen die LINKE nicht, besonders da deren Sozialstaatsthemen derzeit schlicht nicht die Debatte bestimmen; Transparenz und individuelle Freiheit dagegen schon. Bei beidem ist die LINKE nicht gerade der Vertreter, dem man die größte Glaubwürdigkeit entgegenbringt. Bedenkt man zusätzlich noch die strukturkonservative Einstellung vieler Deutscher und die anders gelagerten Prioritäten der Generation zwischen 20 und 30, die eher mit Themen der Piraten als der LINKEn etwas anfangen können, so zeigt sich die Perspektivlosigkeit des Oppositionskurses.

Er wird wohl das Überleben der LINKEn garantieren. Als Opposition kann sie alle, die generell "das System" nicht mögen, hinter sich versammeln, plus ein Sammelsurium an Ostalgikern und enttäuschten SPDlern. Aber echte Gestaltungsmacht wird sie unter den aktuellen Umständen nicht erhalten können. Wer nicht bereit ist, auch regierend tätig zu werden und dies auch offen kundtut ist für viele Menschen - nicht zu Unrecht - unwählbar. Und Gestaltungswille findet sich bei der LINKEn gerade kaum, die sich viel zu sehr in ihrer Verweigerungshaltung eingerichtet hat. So berechtigt das sich-entgegen-stemmen bei manchem Thema auch sein mag, so fruchtlos bleibt es insgesamt. Eine Demokratie basiert darauf, dass Kompromisse geschlossen werden. Die LINKE ist dazu nicht bereit, und der harte Kern ihrer Wähler ebenfalls nicht. Die Macht wird daher bei denen landen, die bereit sind, Kompromisse zu schließen und die Verantwortung einer Regierung wahrzunehmen, ganz egal wie schlecht sie es machen, schon allein deswegen weil man demjenigen, der es wenigstens versucht und schlecht macht immer noch mehr Respekt entgegenbringt als demjenigen, der ständig nur davon redet. Eine LINKE, die ihre Aufgabe aber nur darin sieht, zu allem "Nein" zu sagen und der Wadenbeißer der SPD zu sein, werde ich nicht mehr wählen. Die Umfragewerte der Partei zeigen, dass es vielen anderen ebenso geht.

Der große und der kleine Mann

2012-01-19T08:51:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Mitt Romney

Mitt Romney und kein Ende. Es tut mir schon fast Leid, dass das Thema hier gerade so breit getreten wird, aber interessant bleibt es dennoch. Nachdem dank Newt Gingrich, dem Verfechter der Armen (2,5 Millionen Jahreseinkommen 2011) darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Mitt Romney reich ist (shocking!) ist nun auf Druck seiner Konkurrenten bekannt geworden, dass er nur rund 15% Steuern bezahlt - der Höchstsatz in den USA liegt bei 35%. Das liegt, natürlich, daran, dass er sein Haupteinkommen nicht aus tatsächlicher Arbeit, sondern Kapitalerträgen erhält - und die sind bekanntlich deutlich niedriger besteuert als ehrliche Arbeit, hüben wir drüben, an der Spree und am Potomac. Das ist nichts Neues und heute so skandalös wie damals, ob die Gewinner dieser Regel nun Mitt Romney oder Josef Ackermann sind, beides nicht gerade Sympathieträger ihrer gesellschaftlichen Schicht. Aber es ist geradezu lächerlich, ständig die Frage zu erheben, ob jemand wie Romney mit seinem Privatvermögen von rund 270 Millionen Dollar die Interessen der "kleinen Leute" nicht glaubhaft vertreten könnte. Dazu muss man zwei Dinge sagen: erstens, "glaubhaft" beziehungsweise "glaubwürdig" sind keine Kategorien; ob er es tut oder nicht ist wichtig. Zweitens, warum sollte das Einkommen irgendetwas damit zu tun haben? Der Sozialaufsteiger Gerhard Schröder hat auf die kleinen Leute geschissen, während Franklin Roosevelt, der seine Kindheit in einem Schloss verbracht hatte, den amerikanischen Sozialstaat begründete.

Glaube ich Mitt Romney für eine Sekunde, dass er sich für die Interessen des "average guy on the street", an den die Republikaner gerade so ausdauernd appellieren, und nicht für die seiner ehemaligen Kollegen bei Bain Capital einsetzen würde? Nein. Würde Gingrich, der "nur" zweieinhalb Millionen im Jahr macht ("Ich bin nicht reich", "Wir haben nur ein Haus", so er und seine Ehefrau), irgendwie mehr in diese Richtung tun? Nein. Beiden würde ich auch niemals abnehmen, dass sie den Super-Bowl irgendeinem Poloclub vorziehen und sich lieber Dosenbier und Pizza statt erlesenem Weißwein und vom Spitzenkoch zubereiteter Forelle zu Gemüte führen. Das aber hat nichts mit ihren Qualitäten zu tun. Ob sie gute Regierungspolitik machen, hängt von ihren persönlichen Verhältnissen nicht ab. Auch Obama nagt nicht gerade am Hungertuch, und Oskar Lafontaine verfügt wahrscheinlich über mehr Privatvermögen als Steinmeier, Gabriel und Nahles zusammen. Von gesteigerter Relevanz ist das nur in einem Zirkus öffentlicher Darstellung, der darauf beharrt, dass man irgendwie arm sein müsse um eine Beziehung zu den kleinen Leuten zu haben, die ja angeblich im Fokus der Aufmerksamkeit des Politikers stehen. Dieser hanebüchene Unfug kommt aus der gleichen Quelle, die einem Klaus Ernst abspricht, ein Linker sein zu können, weil er einen Porsche hat, oder Sahra Wagenknecht, weil sie Hummer mag. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Geisteshaltung und die materiellen Umstände haben miteinander nichts zu tun. Darstellung nach außen ist ein reines Showbusiness, so oder so. Man sollte aufhören, auch nur einen Fliegenschiss darum zu geben und lieber zu schauen, was die jeweiligen Leute machen.

Franklin D. Roosevelt

Und da stand Romney bis letzten Frühling so schlecht gar nicht da. Als Gouverneur von Massachusetts hat er immerhin eine Obamas Reform verblüffende Krankenversicherung eingeführt, war Pro-Choice (also für legale Abtreibungen) und gehörte generell mehr oder weniger zu den moderaten Republikanern. Es ist den Umständen einer Vorwahl um erfundene Wähler und Staaten zu verdanken (siehe hier), dass die Kandidaten sich selbst auf dieses hochgradig alberne Spiel einlassen, wer die meiste Street-Credibility hat, als ob sie Profisportler wären, die sich auch immer so verhalten, wenn ihre absurden Saläre in die Schlagzeilen geraten. Ob jemand Politik für die Mehrheit der Menschen macht oder eher für die reiche Elite hat nicht auch nur das Geringste mit seinen persönlichen Verhältnissen zu tun. Es ist eine Frage der eigenen Überzeugung. Die Frage des Steuersatzes ist davon übrigens losgelöst; die bleibt ein Skandal. Das aber hat Warren Buffet etwa schon vor Monaten thematisiert. Das hat nicht erst mit Romney zu tun. Deswegen sollte man aufhören - und hier schlagen wir den Bogen zu Wulff - sich ständig heuchlerisch über die Lebensumstände von Politikern zu echauffieren, die es hier eh nicht recht machen können. Wer wie Wulff nicht auf großem Fuße lebt, das hat Jan Fleischhauer richtig erkannt, wird für seinen schlechten Geschmack abgekanzelt. Wer der herausgehobenen Stellung entsprechend lebt, dem wirft man vor, den Kontakt zum Alltag der Menschen verloren haben. Leute, mottet diesen Vorwurf endlich ein. Wer über das Schicksal seiner Nation entscheidet, lebt natürlich nicht das Leben eines Bandarbeiters bei VW. Das soll er bitte auch gar nicht. Ich will kluge, anspruchsvolle und interessante Persönlichkeiten. Die dürfen dann gerne auch Hummer essen, Porsche fahren und kostenlos ihre Linienflüge upgraden. Mein Anspruch an sie ist, dass sie gute Politik machen, nicht, dass sie sich an mich anbiedern.

Auf dem Weg in ein Phantasie-South-Carolina

2012-01-18T10:36:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Mitt Romney

Nachdem Mitt Romney in New Hampshire einen soliden Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten herausholen konnte, geht es besonders für Gingrich und Santorum in South Carolina um die Wurst - nämlich um die Frage, ob einer von beiden als Gegenkandidat zu Romney etabliert werden kann. Da Perry nur noch an seiner Legende arbeitet und Ron Paul ohnehin außer Konkurrenz läuft, muss einer der beiden den anderen deutlich schlagen, da das zersplitterte Feld ansonsten den Sieg klar Romney zuweist. Zu diesem Zweck haben die beiden mit dem Rücken zur Wand einen Frontalangriff aus allen Rohren auf Romney gestartet, wie an der Debatte am Montagabend auch gut zu sehen war. Konstant versuchten sich Santorum und Gingrich geradezu in ihren Versuchen zu übertrumpfen, noch konservativer und rechtsextremer zu sein als der jeweils andere. Es gewinnt derjenige, der die meisten Länder bombadieren, Ministerien abschaffen und verschuldete Hauseigentümer pleite gehen lassen will. Nebenbei tat sich besonders Gingrich darin hervor, Romney für dessen Zeit als Heuschrecke bei Bain Capital anzugreifen. Das Problem sowohl Gingrichs als auch Santorums dürfte aber sein, dass sie nicht um die Stimmen in den Vorwahlen von South Carolina, sondern in einer Phantasie-Version dieses Staates streiten.

Rick Santorum

Dazu beigetragen haben vor allem zwei Faktoren: die durch die völlig aufgeblähte Debattenzahl geradezu absurde Dichte der medialen Berichterstattung und die Verzerrung von Wählerreaktionen durch die stärksten Unterstützer des rechten Kurses. In den letzten Tagen konnte man den Anschein bekommen, dass South Carolina einen kollektiven Sprung zurück in die 1850er Jahre gemacht hat. Der schwarze Moderator der Debatte wurde ausgebuht, die Geschichte South Carolinas als Motor der Sezession von 1860/61 beschworen und rassistische Kommentare in Serie abgelassen. Zwar ist South Carolina sicherlich alles andere als ein Mekka des Liberalismus, aber ein solch abgefahrener Staat von extremistisch-rassistischen Spinnern, als der er zeitweise erschien, ist er dann auch wieder nicht. Es sind nur eben die Extremen, die den meisten Lärm machen, und am Montag hat Fox News ihnen ein besseres Forum geboten, als sie sich je hätten wünschen können. Das konstante Drängen Gingrichs und Santorums in die Gunst dieser Gruppe wird daher wohl ihren Untergang nur beschleunigen und Romneys Kandidatur besiegeln. Tatsächlich nämlich ist die Mehrheit der Amerikaner deutlich moderater, als dies angesichts der Fratze der Tea-Party-Bewegung den Anschein hat. Man erkennt das schon allein an den völlig fehlgeschlagenen Versuchen der Nicht-Romneys, Romneys Vermögensverhältnisse und Zeit bei Bain Capital auszuschlachten. Niemand interessiert sich dafür. Auch die schrille Debatte um Krieg mit dem Iran oder die beständige Betonung uramerikanischer Werte sind kaum ein Mehrheitsthema. Man erkennt es übrigens auch daran, dass die Obama-Beschimpfung einen deutlichen Grad heruntergefahren wurde: anstatt ihn wahlweise als weißenfeindlichen kenianischen Doppelagenten oder kommunistisch-chinesischen Kaderführer darzustellen, soll er jetzt nur noch "europäische Verhältnisse" einführen und damit den American Dream bedrohen wollen.

Newt Gingrich

Der völlig überdrehte Ton, der die letzten Monate die Debatte so dominierte, hat ausgedient. Die Amerikaner, falls sie ihn je mochten und nicht einfach nur den Tea-Party-Schreihälsen die Bühne überließen, sind ihm überdrüssig. Mitt Romney ist noch der wählbarste der aktuellen Kandidaten. Und genau deswegen wird er auch Bewerber um die Präsidentschaft werden und Obama herausfordern. Es ist irrelevant, ob er persönlich steif ist oder Geld wie Heu hat und früher Leute entließ. Wer Romney nicht mag - und das sind viele - braucht keine weitere Überzeugung. Aber am Ende zählen solche Dinge nur eingeschränkt, und andere Dinge treten in den Vordergrund. Vor die Wahl gestellt, einen großmannssüchtigen Egomanen wie Newt Gingrich, einen säuerlichen Moralisten wie Rick Santorum oder einen tumben Schnellschießer wie Rick Perry zum Präsidenten zu machen, erscheint Mitt Romney plötzlich trotz aller Fehler als beste Alternative, die man dann halt mit Bauchschmerzen wählt. Und genauso wird es kommen, denn Wahlen werden in echten Staaten und nicht in Fantasia entschieden, und es geht um die Bedürfnisse, Ängste und Wünsche der Mehrheit und nicht die Befriedigung derer, die den meisten Lärm machen.

Noch kein Abgesang auf die Piraten

2012-01-17T11:39:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Michael Wörz hat in seinem Beitrag "Entzauberung der Piraten" auf dem Spiegelfechter in den Chor derer eingestimmt, die kaum ein halbes Jahr nach deren kometenhaften Demoskopie-Aufstieg nun den Nachruf verfassen. Wieder einmal ist der Anlass doppelt: einerseits die teilweise merkwürdigen Strömungen in der Parteibasis, andererseits die auch von den Medien oftmals belängelte Schweigsamkeit der Parteispitze. Gemäß dem Selbstverständnis der Partei werden alle Entscheidungen, besonders in programmatischer Hinsicht, von der Parteibasis getroffen, während die Funktionäre reine Ausführungsorgane sind und die Linie nicht bestimmen. Es ist ein Experiment, das ich in meinem dreiteiligen Artikel (Teil 1, Teil 2, Teil 3) bereits beschrieben habe und das kaum zweckmäßig ist, sollte die Partei jemals regierend tätig werden wollen. Insgesamt aber ist der Abgesang ebenso verfrüht wie die vorherige Euphorie. Die Piraten sind eine neue, freche Partei, die für einige Monate die Masse der Protestwähler auf sich vereinigen konnte, die traditionell nicht besonders loyal sind (Grün, NPD, Republikaner, LINKE, FDP - es macht wenig Unterschied) und nun wegzubrechen beginnen. Bis zur Bundestagswahl 2013 werden die Piraten sich noch einige Grundsatzfragen zu stellen haben, was mit einigen Geburtsschmerzen verbunden sein wird - ganz so wie bei den frühen Grünen auch, mit denen sie so oft verglichen werden.

Viele Ideen sind ehrenwert und von Idealismus getragen. Denkt man an die Grünen mit ihrem Rotationsprinzip zurück, mit dem sie der Verfilzung der Partei vorzubeugen hofften, erkennt man das auch für die Piraten und ihre radikale "die Basis entscheidet"-Linie ebenso an. Nur ist absehbar, dass das auf Dauer nicht durchzuhalten sein wird. Die aggressive Reaktion auf Nerz' Vorstoß in der Koalitionsfrage - er hatte in einem Interview gesagt, dass er gerne mit FDP und Grünen koalieren würde, woraufhin er zurückrudern und es explizit als "Privatmeinung" darstellen musste - zeigt deutlich einen der elementaren wunden Punkte. In ihrer derzeitigen Form ist die Piratenpartei nicht koalitionsfähig. Da jede einzelne Entscheidung durch die Basis abgestimmt werden muss, ist die Planung für auch nur einen Monat Koalitionsarbeit, geschweige denn vier oder fünf Jahre, praktisch unmöglich. Die Partei könnte jederzeit den Koalitionspartner elementaren Fragen die Zustimmung verweigern, was den Bruch nach sich ziehen würde. Solange nicht Funktionäre in der Partei von ihr mit Befugnissen ausgestattet werden, muss sie ein reines Oppositionsorgan bleiben - und wäre damit neben der LINKEn das zweite davon im Parlament. Die arithmetisch möglichen Koalitionen sind damit fast ausschließlich auf SPD und CDU beschränkt.

Man sollte daraus aber nicht vorschnell einen Abgesang auf die Piratenpartei herleiten. Vermutlich wird die Partei bis 2013 nicht in der Lage sein, elementare Schwächen dieser Art zu überkommen und bis 2017 eine Oppositionspartei bleiben, vorausgesetzt sie schafft den Sprung in den Bundestag und die (wahrscheinliche) Große Koalition bleibt bestehen. Spätestens bis dahin aber wird sie fast zwangsläufig Schritte durchlaufen, die zu einer Änderung hin führen. Irgendein Landesverband wird vermutlich damit anfangen, und ein Ur-Problem der "die Basis entscheidet"-Linie wird offenkundiger werden: es werden sich einige Wortführer herauskristallisieren, die Entscheidungen der Partei maßgeblich vorantreiben, und sei es nur, weil sie sich in komplexeren Themenbereichen besser auskennen. Stichworte hierfür wären Euro- und Finanzkrise, Außenpolitik und Sozialpolitik, wo die Partei bislang ein unbeschriebenes Blatt ist. Entweder werden diese dann auch in Funktionärsstellen aufrücken, und der Anspruch als reines Ausübungsorgan wird fallengelassen, oder die Partei verfügt über eine nominelle und eine faktische Spitze, die eine Machtbalance finden. All diese Möglichkeiten aber führen weit vom aktuellen, chaotisch wirkenden status quo weg und hin zu etwas Neuartigem, das durchaus das Potenzial für ein Verbleiben im deutschen Parteiensystem besitzt.

Die deutsche Presse – (zuweilen) kritisch und wachsam

2012-01-16T11:10:00.000+01:00

Ein paar Anmerkungen zum Thema „Wulff“

Von Jürgen Voß

Donnerstagabend, ZDF, Frau Illner, die Dame mit dem bleckenden Selbstbewusst-sein, hat eingeladen. Thema: Wulff. Danach, Herr Lanz, Thema: Wulff. Heute Frei-tagnachmittag, Nachrichten. Erstes Thema: Wulff. Sind wir verrückt geworden? Oder haben wir – anders als gedacht – einfach nur eine ganz kritische Presse, die ihren Auftrag, „vierte Gewalt“ in unserem Staate zu sein, bitter ernst nimmt? Von der Prole-tenprawda „Bild“ bis zum Zentralorgan für kultivierte Langeweile, der „Zeit“, alle sind dran, an dem armen Präsidenten und haben sich an ihm festgebissen wie ausge-flippte Bullterrier. Der Mann tut mir – das meine ich ganz ernst – inzwischen regel-recht leid. Und es ergeben sich Fragen.

Wo war denn unsere ach so kritische Nachplapperpresse beim neoliberalen Sys-temwechsel in den letzten 15 Jahren? Allein die verpassten Chancen bei den Personalia! Clement, der Superminister, lässt sich viele Jahre von der Leiharbeits-branche schmieren, liefert ihr anschließend das passgenaue Wunschgesetz und kriegt als Dankeschön einen hoch dotierten Austragsposten mit kabarettreifem Titel.

Riester, mit 400 000 Euro nachträglich belohnt für sein gigantisches Geschenk an die Privatversicherungsindustrie, jahrelang übergangen und erst jetzt als Thema entdeckt.

Raffelhüschen, Rürup, Börsch-Supan und Konsorten, Spitzenverdiener im Auf-trage der Versicherungswirtschaft, mal kritisch unter die Lupe genommen von Bild, Süddeutsche oder Zeit? Wüsste ich nicht.

Die unseligen Christiansenrunden, („Deutschland vor dem Reformstau!“) immer exakt gecasted, 5 Neoliberale gegen ein armes Gewerkschaftswürstchen, mal einmal kritisch oder wenigstens satirisch – das wäre nämlich angebracht gewesen - beäugt? (Walter Rossum hat es später mal getan.) Leider Fehlanzeige!

Und erst in jüngster Zeit: Jede Jubelmeldung der Regierung und der offiziellen Statistik unkritisch nachgeplappert: „So viel Erwerbstätige wie noch nie!“ (Erwerbstä-tig im statistischen Sinne= eine Stunde Arbeit pro Woche!); „So wenig Arbeitslose wie zuletzt 1992!“ (obwohl damals ganz anders gezählt wurde); „Die Agenda 2010 mit ihren „Reformen (die völlige semantische Verdrehung dieses Begriffs wäre alleine schon eine Betrachtung wert gewesen!) haben uns (!!) glänzend durch die Krise gebracht“, der Demografieschwindel („zu wenig Kinder für zu viele Alte!“) im Zusammenhang mit der „Rente mit 67“, usw. Das Blamageregister der Medien würde Seiten füllen.

Was hätte man bei diesen Themen mit der Bulldoggenenergie, mit der jetzt die causa Wulff bearbeitet wird, im Interesse der Menschen im unseren Lande an Gutem erreichen und an Schlechtem verhindern können! Doch alles ist anders gelaufen: Der neoliberale Mainstream hat nur im Netz seinen Konterpart gefunden, wenn man mal von wenigen Ausrutschern in den Feuilletons von FAZ und SZ (erst zuletzt von Ingo Schulze in der Ausgabe vom 12.1.) absieht.

Insofern beweist die Kampagne in Sachen „Wulff“ nur, dass unsere Presse und Me-dien könnten, wenn sie wollten. Nur: sie beweisen ihr Können am falschen Objekt. Wären sie doch sonst so kritisch, wie sie sich jetzt mal geben.

Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik?

2012-01-13T12:52:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

HMS Illustrous im Persischen Golf

Seit über einem Jahrzehnt debattiert die EU nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch eine verstärkte gesamteuropäische Aufrüstung, um dem Gewicht der EU als Zivilmacht auch einen angemessenen Stock beiseite stellen zu können, mit dem man auf der internationalen Bühne mehr Gewicht hat, sowohl gegenüber dem wichtigsten Verbündeten USA als auch den aufstrebenden Regionalmächten am Golf oder Indien und China. Bislang verliefen diese Debatten regelmäßig im Sand; der Verteidigungshaushalt der EU-Staaten liegt zwischen etwa 1,5% und 2,5%, während der der USA rund 4% beträgt. Offensichtlich ist niemandem ernsthaft daran gelegen, die vielfach geforderte Aufrüstung (die die USA bereits seit 2002 anmahnen) anzugehen oder an einer verstärkten Koordinierung der verschiedenen Armeen zu arbeiten. Ermöglicht wurde den EU-Staaten dies stets auch durch das Bündnis mit den USA, die im Schnitt rund den doppelten Anteil am BIP für die Verteidigung aufwenden und in Europa, Stand heute, über 80.000 Mann stationiert haben, fast 75% davon in Deutschland. Historisch war diese Stationierung das stete Bekenntnis der USA dazu, nicht wie nach dem Ende des Ersten Weltkriegs in Isolationismus zu verfallen und ihr Engagement in Europa beizubehalten. Das könnte sich nun rapide ändern.

Im November vergangenen Jahres hatte Obama bereits eine grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Verteidigungsbestrebungen auf den asiatisch-pazifischen Raum angekündigt. Da das US-Verteidigungsbudget gekürzt werden soll, werden diese Kürzungen die Präsenz in Europa betreffen, wo fast 50% der Truppen abgezogen werden sollen. Der Rückzug aus dem Irak und der absehbare Rückzug aus Afghanistan in den nächsten fünf Jahren machen die europäischen Basen unwichtiger, sofern nicht aus irgendeinem Grund doch noch ein bewaffneter Konflikt mit dem Iran ausbricht. Auf der anderen Seite hat die EU in der letzten Zeit mehr und mehr militärische Engagements begonnen, etwa am Horn von Afrika oder in Libyen. Da sie sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass die USA diese Einsätze leiten und substantiell unterstützen, muss sie entweder darauf verzichten oder ihre Möglichkeiten, solche Einsätze zu führen, aufstocken - und das geht letztlich nur über ein höheres Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Koordinierungsebene, die losgelöst von den NATO-Strukturen ist. Großbritanniens und Frankreichs bilaterales Eingreifen in Libyen hat gezeigt, welche Mängel ein solches Vorgehen noch besitzt.

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Der Rückzug der USA aus Europa und die Umorientierung Washingtons nach Fernost könnte der Diskussion um eine gemeinsame EU-Außenpolitik einen ganz neuen Schwung geben. Ob das so gut ist, und ob die Aufrüstung insgesamt erstrebenswert ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Da die europäischen Staaten vermutlich nicht begeistert von diesen Kosten sein werden, ist anzunehmen dass die Professionalisierung der Armeen und ihre Konzentration auf out-of-area-Einsätze weiter forciert wird. Aktuell sind 50% des deutschen Verteidigungsbudgets Personalausgaben. Es liegt auf der Hand, dass mit einer solchen Verteilung kaum ein größeres Außenengagement finanziert werden kann. Die Schließung weiterer Standorte, Kreiswehrersatzämter und eine forcierte Verschlankung der Bundeswehrbürokratie dürfte eine zu erwartende Folge sein. Mit der alten Wehrpflichtigenarmee wird diese so entstehende neue Bundeswehr wenig zu tun haben. Eine deutsche Armee, deren Selbstverständnis die Fähigkeit zur Intervention anstatt der Landesverteidigung wird, hat für die deutsche Gesellschaft tiefgreifende Folgen. Wir können uns darauf einstellen, dass die Armee Institutionen wie dem Jugendoffizier mehr Raum geben wird, dass es verstärkt Werbung und Programme geben wird, mit denen einer Karriere bei den Streitkräften mit einer Qualifizierung für spätere Zivilberufe verbunden wird, um attraktiv besonders für junge, aufstiegswillige Menschen zu geben - ähnlich wie in den USA, wo der Eintritt in die Army für viele eine gute Möglichkeit ist, der Armut zu entkommen.

Wenn die Armee solche Funktionen übernimmt, kann sie aber nicht wie bisher einer bestenfalls gelegentlichen öffentlich-demokratischen Kontrolle und einer Art von benign neglect überlassen werden. Die kaum ernstzunehmende Bundeswehr, bei der man als Mann eben ein Jahr voller Saufen und Geländespiele ableistet und die sonst eigentlich keine Rolle spielt, wäre passé. Um nicht falsch verstanden zu werden: eine solche professionelle Berufsarmee muss nicht negative Folgen für die Demokratie in Deutschland haben; Frankreich, Großbritannien und die USA haben schon seit Ewigkeiten Berufsarmeen, ohne dass das negativen Einfluss auf ihre demokratische Verfasstheit hätte. Das Selbstverständnis Deutschlands und der Deutschen aber würde sich ändern. Ob zum Guten oder zum Schlechten bliebe dabei abzuwarten. Eines aber dürfte klar sein: der Rückzug der USA aus Europa und ihre Hinwendung zum pazifischen Raum wird für Europa mehr Änderungen bedeuten, als uns lieb ist.

Bambi und das Fohlen

2012-01-12T23:55:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Philipp Rösler 2009 (Bild von FDP-NDS)

Rösler, Lindner und Bahr haben in den vergangenen Monaten viel Häme einstecken müssen. Ständig als Idealschwiegersöhne persifliert, wurde ihr jugendliches Äußeres weniger zum Zeichen dynamischer Frische bei der FDP als vielmehr Ausdruck ihrer Verzweiflung. Was die FDP-Riege auch anfing, es ging schief. Teilweise ist das ihre eigene Schuld, teilweise übernahmen sie gigantische Hypotheken von ihren Vorgängern oder wurden von bestehenden Strukturen (wie Brüderle) massiv nach unten gezogen. Allein die reine Menge der Neustarts wurde lächerlich, von ihrem Fehlschlagen völlig abgesehen. Nach einigen zaghaften Gehversuchen, einen neuen Liberalismus zu begründen, verfielen sie als letzten Ausweg wieder in den Steuersenkungsstumpfsinn, in dem sie ihre Kernklientel vermuteten. Man muss es sagen, wie es ist - Röslers Vorsitz ist bisher ein Totaldesaster, und dass Lindner hingeschmissen hat kann man ihm kaum verdenken. Viel Mitleid bringe ich da nicht auf; wesentlich zu halbherzig und ausausgegoren waren ihre Reformideen der Parteilinie, zu schnell knickten sie ein, zu schlecht kommunizierten sie sie. Aber es gibt eine Kritik, die gegenüber ihnen völlig unangebracht ist: ständig auf ihre Jugend zu verweisen, sie für ihre nach außen getragene Nettigkeit zu verachten und ihre Reden zu verlachen.

Denn eines muss man Rösler wie auch Lindner lassen - sie haben wenigstens in ihren Persönlichkeiten versucht, das typische Bild des Politikers abzulegen und etwas Neues zu versuchen, mithin also das, was ständig verlangt wird. Es ist Ausdruck der typischen Schizophrenie bei Wähler und Medien, ihnen genau das wieder wie einen toten Hund vor die Füße zu werfen. Man denke nur an Rösler, der bei seinen öffentlichen Auftritten gerne versucht, witzig zu sein, indem er seine Reden mit Seitenhieben und humoristischen Kommentaren auflockert, was öfter zum Gaudium der Kommentatoren wurde, da sein Stil etwas hölzern ist und die Gags nicht immer sitzen. Aber immerhin versucht er es! Wer kann sich denn ernsthaft eine Rede von Angela Merkel von Anfang bis Ende anhören ohne dafür bezahlt zu werden? Zwischen der Pöbelabteilung Attacke der Generalsekretäre, dem staatstragenden Ton der Regierung und dem schwallenden Nichts der meisten Anderen ist es ein ehrenhafter Versuch. Auch die heute show, die Röslers Auftritt bei der FDP-Weihnachtsfeier veralbert hat, tut das. Das ist eigentlich schade, denn was man von Rösler sieht, deckt sich mit den Klischees: er scheint tatsächlich nett. Klar ist seine Politik ungefähr in allem das Gegenteil dessen, was ich mir wünschen würde, aber das ändert ja daran nichts.

Christian Lindner 2007 (Bild von Tulipana)

Das Gleiche gilt auch für Lindner. Auch er vetritt Ansichten und Politiken, die mich nicht gerade in Begeisterungsstürme ausbrechen lassen, aber er verfügt wirklich über eine gewisse Schlagfertigkeit und vermag es, Gedanken zu formulieren. Und das ist ja eigentlich schon etwas, das wir in unseren Politikern wollen, auch in denen auf der Gegenseite. Man sollte es daher auch bei der FDP wertschätzen, die gibt es eh nicht mehr lange.

Irrweg ökonomische und finanzielle Bildung

2012-01-11T22:49:00.002+01:00

Ein Gastbeitrag von Herbert Danziger

Bereits seit Jahren wird die Implementierung ökonomischer beziehungsweise finanzieller Bildung in die Lehrpläne von allgemeinbildenden Schulen in Deutschland gefordert. Hier in Baden-Württemberg ist das seit einigen Jahren insofern Realität, als dass ein neues Fach "Wirtschaft" - häufig im Fächerverbund mit Geographie und Gemeinschaftszukunde zu GWG verschmolzen - geschaffen und die Ausbildung der Lehrer entsprechend angepasst wurde. Nun aber besteht nicht gerade viel Einigkeit darüber, was unter ökonomischer Bildung eigentlich genau zu verstehen ist und wie diese umgesetzt werden soll. Dies wird augenfällig, wenn man sich die Ausgabe 12/2011 der Reihe "Aus Politik und Zeitgeschichte" (Link mit .pdf) ansieht, die sich dem Thema "Ökonomische Bildung" widmet. Was die Autoren in diesem Heft einer ansonsten qualitativ äußerst hochwertigen und empfehlenswerten Reihe fordern (das Abonnement der Wochenzeitschrift "Das Parlament", dem die APuZ beiliegt, kostet keine 30 Euro im Jahr) grenzt geradezu an Irrsinn. Sie fordern wesentlich weitergehend als dies bisher der Fall ist (in GWG werden volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Theorie gelehrt), dass ein ordentliches Fach Wirtschaft ohne Fächerverbund mit einem eigenen Lehramtsstudium geschaffen wird, in dem sie Schüler zu unternehmerischem Denken erzogen werden sollen und in dem man ihnen beibringen soll, mit Geld umzugehen ("Finanzbildung"). Die Inhalte dieses hypothetischen neuen Fachs, die die Autoren skizzieren, lassen jedoch Böses ahnen, sollte es jemals eingeführt werden. Es veträgt sich in dieser Gestalt überhaupt nicht mit dem Konzept einer Schule.

Dies liegt vor allem daran, dass die geforderten Inhalte nichts mit einem Fach wie Geschichte oder Gemeinschaftskunde am Hut haben. In diesen Fächern sollen Schüler Kompetenzen entwickeln, um eigenständig reflektieren und Sachverhalte untersuchen zu können. Ein Lehrer, der in einem dieser Fächer versuchte, eine bestimmte Position als einzig wahre zu lehren, würde zurecht für plemplem gehalten werden. Genau das aber verlangen die Autoren für ihr Ökonomiebildungsutopia. So soll das "unternehmerische Denken" der Schüler gesteigert werden, da diese "besonders in Westdeutschland eine Angestellten- und Sicherheitsmentalität" besitzen würden. Diese gelte es zu beseitigen, indem man mehr unternehmerisches Gedankengut (das etwas nebulös bleibt) an die Schüler heranträgt. Zwar kann man an dieser Stelle verteidigend anbringen, dass auch andere Fächer spezifische Denkansätze lehren; jedoch ist die Forderung nach einem solchen Mentalitätswandel merkwürdig losgelöst von didaktischen Konzeptionen. Wo etwa kritisches, hinterfragendes Lesen im Geschichtsunterricht unabdingbar ist, um eine Quelle verstehen zu können, bleibt die Frage wie genau diese neue Mentalität beim Verständnis von Inhalten helfen soll. Ich kann wirtschaftliche Zusammenhänge begreifen, auch ohne ein Unternehmer werden zu wollen, wie ich physikalische Zusammenhänge begreifen kann ohne deswegen gleich in meiner Freizeit experimentierfreudig zu sein.

Stattdessen wird hier eine Art Gehirnwäsche light verlangt. Die Schüler sollen auf ein spezifisches, wirtschaftlich erwünschtes Gedankengut hin gepolt werden. Das geschieht sonst nur in einem weiteren Fach, Gemeinschaftskunde, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung verbindlich vorgibt - und den Sinn dieser Maßnahme dürfte kaum jemand ernsthaft bestreiten. Warum aber sollte etwa im Religionsunterricht nicht mit einer ähnlichen Legitimationsschiene den Schülern Gottesfürchtigkeit eingeimpft werden? Was die Autoren hier vorschlagen, schüfe einen bedenklichen Präzedenzfall für Indoktrination, wie sie an Schulen nichts verloren hat, ganz egal wie ehrenhaft und gut gemeint die Motive auch sein mögen. Noch viel frappanter wird das in einem anderen Artikel der Heftes, in dem ein anderer Autor die Einführung von finanzieller Bildung fordert, also den Umgang mit Geld. Dieser Artikel liest sich in weiten Strecken wie Werbung für die Versicherungswirtschaft. Beständig wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich zu versichern, und das Schaubild, das in dem Artikel enthalten ist, macht das auf plakative Weise deutlich: der Abschluss einer Lebensversicherung wird hier zum didaktischen Meilenstein, der den Umgang mit Geld leichter macht und den Schülern ein Gefühl für den Umgang mit den eigenen Finanzen gibt.

Wenn ökonomische Bildung auf diese Art und Weise an die Schulen gelangt, stellt das ein ernstes Problem dar, denn von Bildung lässt sich hier kaum sprechen. Ein Fach, das klare Prämissen aufstellt, die es dann einfach auswändig zu lernen gibt (Nutze Versicherungen!) oder irgendwelche Geisteshaltungen postuliert, hat nichts mit Bildung zu tun. Es ist nicht viel besser als die Staatsbürgerkunde der DDR. Der Umgang mit Geld ist eine Fähigkeit, die die Eltern dem Kind beibringen und nicht die Schule. Die Anmaßung, in solche privaten Lebensbereiche hineinzuregulieren steht ihr nicht an. Sie ist für die Bildung der Kinder und Jugendlichen zuständig, und nicht für die Regelung ihres Alltags.

Konsequent zu Ende gedacht - Twilight Imperium

2012-01-10T00:13:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Twilight Imperium ist ein Brettspiel, das in einer fernen Zukunft angesiedelt ist, in der große Reiche die Galaxis besiedeln. Es mag eine etwas ungewöhnliche Wahl sein, ausgerechnet die Hintergrundgeschichte eines Brettspiels zu besprechen, aber in diesem Fall ist der Hintergrund relativ detailliert ausgearbeitet und auch Basis eines (aus guten Gründen) gefloppten P&P-Rollenspiels gewesen. Die Hintergrundgeschichte selbst lässt sich relativ leicht zusammenfassen: Die Rasse der Lazax, ausgestattet mit überlegener Technologie, begründete mit viel Rücksichts- und Skrupellosigkeit ein galaktisches Imperium, innerhalb dessen Grenzen die sechs so genannten "Großen Rassen" den meisten politischen Einfluss nach dem Lazax-Imperator ausübten. Es kam, wie es immer kommt, und ein gewaltiger Krieg brach aus, in dessen Verlauf die Lazax ausgerottet wurden und die Galaxis sich kollektiv in die Steinzeit zurückbombte (die Twilight Wars). Nun, viele Jahrhunderte später, sind sie erneut soweit auszugreifen und Imperien zu errichten und den Thron zu erringen; ein Vorgang, der im Brettspiel selbst abgebildet wird. Zu der Qualität des Brettspiels nur ein Satz: ich habe einen über 70 Seiten langen Strategie-Guide dazu geschrieben. Noch Fragen?

Was also macht die Beschäftigung mit "Twilight Imperium" interessant? Zum einen der dreigestaltige Fokus der Entwickler. Die meisten Weltraumeroberungsspiele konzentrieren sich lediglich auf den Part des Ausbaus einer großen Flotte, mit der man andere große Flotten vaporisiert. Nicht so in Twilight Imperium, das wesentlich komplexere Mechaniken hat und, wie die Schachtel bereits verspricht, zu gleichen Teilen "Trade, Politics and War" beinhaltet. Tatsächlich ist das Ausüben politischer und ökonomischer Macht mindestens so wichtig wie das Tragen eines großen Knüppels, also einer Flotte. Man siegt auch nicht durch Militär; das ist lediglich ein Werkzeug, sondern durch Ernennung zum Imperator. Ich habe schon Spiele gesehen, in denen der Sieger keinen Schuss abfeuerte (obgleich die selten sind). Das ist das eine, durch die Spielmechanismen transportierte Element des Spiels. Es gibt Gesetze, Abstimmungen, Handelsverträge, und man fühlt sich auch, als würde man ein Imperium regieren und nicht nur Plastik auf einem Spielbrett herumschieben.

Das andere ist, wie bereits erwähnt, der Hintergrund. Es gibt eine große zahl (spielbarer) Rassen, die alle über unterschiedliche Attribute verfügen. Zahllose neutrale Planeten mit kurzer eigener Hintergrundgeschichte warten auf Eroberung oder friedliche Annexion. Nichts davon ist neu, und die Hintergründe sind hemmungslos bei bestehenden Science-Fiction-Geschichten geklaut. Gerade deswegen gerinnt der Hintergrund des Spiels zu einem wahren Denkmal all dessen, was in vielen Science-Fiction-Geschichten falsch gemacht wird. Dies sind vor allem zwei Dinge: Planeten als Nationalstaaten und Rassen als kulturelle Stereotype zu betrachten. Was ist damit gemeint? Man nehme als Beispiel "Star Wars Episode 1". Die Charaktere verbringen einen Gutteil der Laufzeit des Films auf Tattooine, einem Planeten, der praktisch ausschließlich aus Wüste besteht. In einem vermüllten Hinterhof finden sie einen schmierigen Händler und Sklavenhalter, dessen ganzes Verhalten und Auftreten frappant Klischees über arabische oder sonstwie ausländische Gebrauchtwagen- oder Elektronikhändler widerspiegelt. Gleichzeitig erfahren wir, dass die komplette Rasse so ist. Dasselbe Prinzip findet sich bei den Rassen von Twilight Imperium: sie haben ein einziges sie definierendes Merkmal und bewohnen einen Planeten mit exakt einem Merkmal. Beispiele gefällig?

Da sind die "Emirate von Hacan", eine Rasse von Katzenmenschen, die auf Wüstenplaneten leben und geborene Händler sind. Alle. Es gibt die "Baronie von Letnev", eine humanoide Rasse, die auf einem Industrieplaneten lebt und die kriegerisch sind. Alle. Es gibt das "Königreich der Xxcha", eine Rasse von schildkrötenähnlichen Wesen, wohnhaft auf einem Dschungelplaneten. Sie sind herausragende Diplomaten, alle. Die Sardakk N'orr sind eine insektoide, kollektiv organisierte und kriegerische Rasse, denen man das "alle" sogar abnimmt. Und die Hylar sind ausgezeichnete Forscher auf einer reinen Wasserwelt. Alle. Nur die letzte große Rasse fällt aus dem Raster, und sie tut es übrigens auch in fast allen anderen Science-Fiction-Stories von Star Trek bis Star Wars, und sie kommt in allen vor: die Menschen. Sie sind, immer, diversifiziert. Ihr Heimatplanet, die Erde, besitzt zahlreiche Klimas, sie sind nicht auf ein Attribut festgelegt und individualistisch. Viele dieser Systeme versuchen eine Art Gleichheit vorzugaukeln, einen objektiven Blick auf die Galaxis, während sie in Wahrheit nur eine Art Projektion rassistischer Stereotypen auf erfundene außerirdische Rassen darstellen. Nirgendwo werden die Grenzen dieses Vorgehens so frappant sichtbar wie im Rollenspielsystem zum Brettspiel, in dem der Hintergrund seine völlige Unergiebigkeit für Geschichten jenseits des Kampfs um den galaktischen Thron herausstellt. Einen Angehörigen irgendeiner dieser Rassen zu spielen ist unmöglich, solange man keinen Spaß daran hat ein laufendes Abziehbild zu verkörpern.

Es ist dasselbe mit Planeten. Mit Ausnahme der Erde haben sie stets ein vereinendes Merkmal. Der Stadtplanet Coruscant in Star Wars, oder der Waldplanet Kashyyk, der Eisplanet Hoth, der Waldmond Endor - aus irgendeinem Grund gelten Pole und Äquatoren nur und ausschließlich auf der Erde, spielen Jahreszeiten praktisch nur bei uns eine Rolle, gibt es diversifizierte politische Systeme nur bei uns. Und damit sind wir wieder am Kern des Themas: in Science-Fiction-Szenarien wird letztlich einfach nur die Größe aufgepumpt und die Namen verändert. Statt Nationalstaaten, denen wir Attribute geben - Agrarstaat, Industriestaat, High-Tech-Staat - geben wir sie nun Planeten. Agrarplanet, High-Tech-Planet, Industrieplanet. Statt Regierungen über Nationalstaaten herrschen zu lassen, oder über einen Kontinent, herrschen sie nun eben über Planeten oder mehrere zu einem Reich zusammengefasste Planeten. Innere Diversifizierung existiert überhaupt nicht. Es gibt in der Welt von Twilight Imperium keinen einzigen Planeten, der über mehr als eine politische Fraktion verfügt. Keinen einzigen. Es gibt auch keine echten Demokratien oder Republiken; diese scheinen irgendwie zu kompliziert zu sein, ich weiß es nicht.

Im Falle von Twilight Imperium kann man darüber hinwegsehen; es ist letzten Endes ein wenn auch sehr schön ausgearbeitetes Brettspiel. Aber das Problem findet sich auch in vielen anderen Science-Fiction-Darstellungen. Ich weiß nicht genau, warum das so ist. Irgendetwas an den schieren Dimensionen scheint die Macher solcher Systeme davor abzuschrecken, ernsthafte Umsetzungen zu versuchen. Vielleicht ist es auch das Bedürfnis, in der oft farbenfrohen und exotischen Welt solcher Science-Fiction-Umsetzungen Vertrautes zu entdecken. Vermutlich war das auch Karl Mays Ansatz, als er Winnetou entwarf, ich weiß es nicht. Es wäre allerdings durchaus an der Zeit, ein System von Science-Fiction-Politik zu entwerfen, das in der Lage ist differenzierter und etwas realistischer an die Lage heranzugehen und nicht monolithische Blöcke einander gegenüberzustellen. Deep Space Nine etwa unternimmt diesen Versuch, und während Battlestar Galactica ein wirklich gut gemachtes politisches Science-Fiction-System zeigt, so ist dieses doch ohne außerirdischen Gegenpart und rein auf Menschen fixiert. Eine echte political space opera, die Twilight Imperium so gerne sein möchte und nicht ist, fehlt uns leider noch immer.

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Twilight Imperium auf boardgamegeek.com

Bedürfnis nach Liberalismus?

2012-01-08T20:40:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

In der Zeit findet sich ein Pro-Contra-Doppelartikel zu der Frage "Brauchen wir die FDP noch?" Jan Ross argumentiert darin, dass wir sie noch brauchen; Bernd Ulrich erklärt uns, dass wir sie nicht brauchen. Interessant sind die Argumente, die beide bringen, denn eigentlich haben sie mit der FDP nicht viel zu tun. Die beiden Autoren beantworten eine völlig andere Frage, als die Überschrift suggeriert, vielleicht sogar ohne es zu merken - das würde jedenfalls erklären, warum sie diese Frage beide gleich beantworten. Die Frage ist: "Brauchen wir eine liberale Partei?" Und diese Frage muss klar mit "ja" beantwortet werden. Allein, die FDP ist keine liberale Partei. Das ist der eigentliche Haken. Deswegen ist sie auch überflüssig wie ein Kropf, und deswegen wirbelt ihr Untergang auch nicht die politische Geographie der Bundesrepublik durcheinander wie es der vergleichbare Untergang der Sozialdemokratie getan hat. Wer in Deutschland liberal fühlt - und wir sind wahrhaftig nicht gerade ein Mekka für Liberale - der dürfte den Phantomschmerz schon wesentlich länger als seit dem Absturz der FDP nach ihrem künstlichen Höhenflug 2009 spüren. Liberalismus ist nicht gleichbedeutend mit schamloser Korruption und Steuersenkungsfetisch. Es gehört wesentlich mehr dazu.

Der Liberalismus ist, ich hatte das in einem Geschichtsblog-Artikel vor einiger Zeit dargelegt, eine der großen geistigen Strömungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Er stand in einem ständigen Spannungsfeld zwischen Konservatismus und Sozialismus, im 20. Jahrhundert für eine Zeit lang auch dem Faschismus, und er hat in Deutschland wie bereits oben erwähnt nie eine echte Heimat gefunden. Im 19. Jahrhundert spaltete sich ein großer Teil der Liberalen ab und warf sich dem Nationalismus an die Brust. Die daraus resultierenden Nationalliberalen, die sich bereitwillig mit Bismarck ins Bett legten, diskreditierten liberale Ideen für lange Zeit. Im späteren 20. Jahrhundert wandten sich viele Liberale den Ideen Hayeks und in geringerem Umfang Friedmans zu, die beide die Rolle des Staates in der Ökonomie auf die Währungsstabilität begrenzt sehen wollten und die Wirtschaft selbst einem natürlichen, ständigen Austarierungsprozess überließen, ohne sich um die Opfer dieser Austarierung zu kümmern. Besonders die Ideen Hayeks wurden zu einem dogmatischen Kern in der merkwürdigen Zwiegespaltenheit des deutschen Liberalismus zwischen kaum verhohlener Korruption auf der einen und Desinteresse an den Fährnissen der breiten Bevölkerung auf der anderen Seite. Mitte der 1990er schien es kurz so, als ob dieser spezifische Raubtierliberalismus die Oberhand behalten würde, ehe diese Illusion spätestens mit der Finanzkrise krachend in sich zusammenstürzte.

Warum also sollten wir den Liberalismus, warum also sollten wir eine liberale Partei brauchen? Beide Autoren im Zeit-Doppelartikel sind sich darüber einig, dass die FDP alles andere als ein Vertreter des Liberalismus ist, dass sie ihm Schande bereitet, aber dass derzeit keine echte Alternative in Sicht ist. Irgendwie ist niemandem besonders wohl bei dem Gedanken, dem Grünen die Leuchtfackel liberaler Ideen anzuvertrauen. Die Piraten sind zu neu, zu chaotisch, zu hip als dass man ihre Entwicklung absehen könnte. Eines aber ist klar: in einer Parteienlandschaft, in der die einzige realistische Koalitionsoption derzeit in einem Bündnis aus CDU und SPD besteht, und in der beide große Parteien energisch für Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Politiken eintreten, kann eine liberale Partei nicht genug vermisst werden. Es ist das einzige Ruhmesblatt der FDP in über zwei Jahren Regierungszeit, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger weiter stur gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stellt. Eine reine Stärkung eines autoritären Staates gegenüber allen anderen Wirkkräften, seien sie ökonomisch oder gesellschaftlich, kann auch kaum eine Lösung der mannigfaltigen Probleme sein, die uns gegenüberstehen, auch darauf weisen die Autoren zurecht hin. Autoritär wird der Markt durch reine Staatsmacht auch in China in Zaum gehalten; zum Vorbild taugt es deswegen noch lange nicht. Offensichtlich braucht es neben der Bändigung eines bellum omnium contra omnes auch noch etwas anderes als die reine Drohung des leviathan'schen Schwertes; und dieses Etwas kann von einer liberalen Partei aufgezeigt, bereitgestellt und repräsentiert werden. Nur, eine solche bräuchte es erst einmal, und die FDP ist es sicherlich nicht.

Cui bono? BILD bono.

2012-01-07T00:28:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Interessant ist hier die Frage, was Diekmann und den Springer-Verlag dazu verleitet hat, Wulff „den Krieg zu erklären“. Die eigentlich offensichtliche Variante, investigativer und kritischer Journalismus, dürfte hier als Motiv auszuschließen sein. Cui bono?

Das fragt Jens Berger auf den NachDenkSeiten. Dabei beantwortet Stefan Niggemeier die Frage eigentlich bereits ganz gut:

Es war der klassische Fall einer Symbiose zwischen einem Prominenten und der "Bild"-Zeitung. "Bild" bekam die schönsten Geschichten von Wulff - und Wulff bekam die schönsten Geschichten von "Bild". Erfahrungsgemäß sind die "Bild"-Zeitung und vor allem ihr Chefredakteur in solchen Fällen eine Weile treu und halten ihren Freunden auch und gerade in schwierigen Zeiten den Rücken frei. Aber auch eine solche Beziehung hält nicht ewig; am Ende ist es eine schlichte Abwägung, wovon das Blatt mehr profitiert: dem bevorzugten Zugang zu Wulff oder dem rücksichtslosen Aufarbeiten von Skandalen.

Und damit ist die Frage auch beantwortet. BILD bono.

Ende der Farbenspiele

2012-01-06T17:01:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Die CDU hat die Jamaika-Koalition im Saarland aufgekündigt. Damit ist das Zeitalter der Farbenspiele vorüber; nach dem Ende der Hamburger schwarz-grünen Koalition ist nun auch das letzte verbliebene Koalitionsexperiment geplatzt. Hatten sich in Hamburg noch Grüne und CDU gegenseitig verantwortlich gemacht, besteht dieses Mal wenig Zweifel: ausgerechnet am Tag des FDP-Parteitags in Stuttgart, an dem sie verkündete "nicht umzufallen" und postulierte, dass Deutschland nicht auf sie verzichten könne, erklärten sowohl die CDU-Ministerpräsidentin als auch der Grünen-Vorsitzende, dass die FDP nicht regierungsfähig und "in einem Zustand der Zerrüttung" sei. Das ist bemerkenswert. Dass die CDU nun Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Regierung eingeht überrascht kaum; die Saar-Grünen lehnen sich gerade durch das gemeinsame FDP-Bashing weiter eng an die CDU und sind rot-rot-grünen Ideen immer noch genausowenig zugeneigt wie 2009. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition im Saarland auch eine klare Ansage an das Ende der Farbenspiele, zumindest vorläufig. Das Warmlaufen für die schwarz-rote Koalition 2013 - und die wahltaktische Auseiandersetzung der "klassischen" Bündnisse - geht weiter.

Die Frage ist, ob von dieser landespolitischen Entscheidung ein größeres Signal ausgeht. Immerhin ist es nun das erste Mal, dass eine CDU-Regierungschefin die FDP für nicht regierungsfähig erklärt hat. Bislang gibt es noch keine Statements von der bundespolitischen Ebene der CDU, lediglich von den Grünen, und die sind Oppositionspartei und müssen keine Rücksicht nehmen. Völlig im Bereich des Unwahrscheinlichen ist es aber nicht, dass die CDU eine Strategie der Kaltstellung der FDP fährt. Es bleibt unwahrscheinlich, dass sie den Koalitionsbruch riskiert, da die SPD als conditia sine qua non Neuwahlen verlangt, aus denen sie aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich gestärkt hervorginge. Viel mehr scheint die CDU eine Art Kaltstellung der FDP zu betreiben. Da die Bundesratsmehrheit der Koalition bereits seit dem Frühjahr 2010 passé ist und die FDP in Bundesumfragen seit gut einem Jahr konstant unter der 5%-Hürde bleibt kann kein Zweifel an der völligen Unattraktivität von FDP-Positionen bestehen. Konsequenterweise blockt die CDU bislang auch alle Versuche der FDP ab, irgendwelche Kernpositionen ihrer Wahlprogramme umzusetzen; die verlorene Bundesratsmehrheit zwingt ohnehin zu einer Zusammenarbeit mit der SPD.

Der FDP selbst bleibt nichts anderes übrig: der Bruch der Berliner Koalition wäre reiner Wahnsinn, was ihre Spitze auch erkannt hat. Die Nerven bei der FDP liegen blank. Wenn man sich nur den Euro-Mitgliedsentschied ansieht erkennt man, welche Bedeutung die FDP-Führung der Vermeidung alles dessen beimisst, das die CDU als Legitimation des Koalitionsbruchs werten könnte - wer sich zuerst bewegt verliert in diesem Spiel um die Deutung der Schuldfrage in der öffentlichen Meinung, und 1982 ist für die FDP immer noch ein unbewältigstes Trauma. Derzeit können beide nicht riskieren, dass die Bundeskoalition bricht, aber das muss nicht so bleiben - und keiner kann es sich leisten, zuerst zu zucken. Beide Parteien würden leiden. Nur, die FDP stärker. Und das ist alles, was gerade für deren Strategen bei den beschwörenden Formeln, wie wichtig die Partei für das Land doch sei, zählt.

Mitt Romney wird Kandidat der Republikaner

2012-01-04T13:44:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Mitt Romney

Gestern hat Mitt Romney die Vorwahlen in Iowa mit knappen Stimmenvorsprung gewonnen. Das macht aus zweierlei Gründen erst einmal wenig: einerseits besitzt Iowa nur wenige Delegiertenstimmen, und andererseits ist der Vorsprung schmal, so dass wegen des neue republikanischen Verhältniswahlrechts bei den Vorwahlen auch die Zweitplatzierten Santorum und Paul eine ordentliche Menge Delegierte nach Florida werden schicken können. Gleichzeitig aber ist das Ergebnis bedeutsam genug, um einen ultimativen Sieg Romneys wahrscheinlich zu machen: monatelang lang Romney in den Umfragen zwischen 15% und 20%, während irgendein "Nicht-Romney" in Führung lag. Erst war das Bachmann, dann Perry, dann Cain, dann Gingrich, dann Paul, zuletzt nun Santorum, bei dem aber nur eingeschränkt sicher sein kann, ob er nur in dem Zeitpunkt seines "surge" Glück hatte oder ob die Iowaner ihn tatsächlich ob seines ach so konservativen Profils liebten. So oder so ist eines sicher: Iowa ist nur sehr eingeschränkt representativ für die USA, da es ein sehr weißer, agrarischer und konservativer Bundesstaat ist. Dass Romney trotzdem Sieger werden konnte, sagt Einiges aus.

Denn Romney ist unbeliebt in der Partei. Er ist ein Flip-Flopper, änderte seine Ansichten je nach seinem Publikum teilweise um 180 Grad. Er ist ein politischer Insider, egal wie sehr er sich als Outsider präsentiert, und seine Vergangenheit als Geschäftsmann stellt ihn auch klar auf die Seite derer, die gerade weder bei Tea Party noch bei Occupy beliebt sind. Sein relativer Erfolg selbst in Iowa (in New Hampshire dürfte er noch besser ausfallen) spricht klar für eine recht pragmatische Wahl der Repubklikaner, denn weder Santorum noch Paul oder Gingrich sind ernsthafte Herausforderungen für Obama. Zwar werden sie bis Florida noch eine Menge Delegiertenstimmen auf sich vereinigen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie eine Art Koalition bilden, nur um Mitt Romney zu verhindern. Für jemanden wie Ron Paul gibt es kaum einen Grund, Rick Santorum zu unterstützen, und umgekehrt. Gingrich ist vielen Wählern ein Graus und kann höchstens auf das Vizepräsidentenamt spekulieren (das unter Romney wahrscheinlicher und stabiler ist als unter Paul, und Santorum bräuchte ohnehin einen liberaleren Vizepräsidenten).

Rick Santorum

Entgegen der Achterbahnfahrt der Vorwahlumfragen ist das Ergebnis nun relativ stabil. Romney der Stärkste, mit zwei Leuten die im dicht folgen. Dieser Trend dürfte sich eher verstärken, mit einer Schwächung sowohl für Santorum als auch Paul, deren Ressourcen nur in Iowa mit denen Romneys vergleichbar waren. Newt Gingrich hat nur die geringste Chance, wenn er in New Hampshire relativ gut abschneidet und in South Carolina siegt, was relativ unwahrscheinlich ist. Im Verlauf der Vorwahlen dürfte Romney damit einen soliden Vorsprung ausbauen, mit eventuellen Rückschlägen durch Wähler-Unberechenbarkeit oder Proteststimmen, aber klarer Favorit sein, so dass die anderen Kandidaten nur noch versuchen können, möglichst viel für sich herauszuverhandeln - Posten, höchstwahrscheinlich, besonders den des Vizepräsidenten. Besonders Perry und Bachmann dürften relativ bald aus dem Rennen ausscheiden, und sollte Huntsman in New Hampshire nicht aus irgendwelchen Gründen gewinnen, ist es auch für ihn vorbei.

Das bedeutet, dass die Wahl 2012 eher traditionell wird. Es wird keinen besonderen Outsider geben, und die Tea Party wird nicht allzu viel reale Bedeutung gewinnen. Die obligatorischen Kopfnicker des republikanischen Kandidaten in Richtung Familie und andere konservative Themen werden wenig tatsächlichen politischen Einfluss haben. Stattdessen werden relativ klassisch zwei Politiker mit anderen Ansichten, aber einer vergleichsweise breiten gemeinsamen Basis zu TV-Duellen aufeinandertreffen. Mitt Romney wird vermutlich eine weitere Volte rückwärts machen und zumindest etwas Abstand von den Radikalkonservativen gewinnen. Sein starker Erfolg in Iowa spricht dafür, dass die große Zeit der Tea-Party-Extremisten sich dem Ende neigt. Und das ist sicherlich auch gut so.

WissensWerte Klimawandel

2012-01-04T13:18:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Neue Folge der WissensWerte:

Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

2012-01-03T10:09:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Als 1968 das Verhalten der amerikanischen Soldaten in Vietnam durch Fernsehbilder während und nach der Tet-Offensive endgültig im Bewusstsein der Öffentlichkeit ankam, schlug die Empörung hohe Wellen. Massendemonstrationen wälzten sich auch durch deutsche Straßen und sprachen sich gegen den Krieg in Fernost aus. Zu den Rufen "Ho-Ho-Ho-Tschi-Minh" trug man Plakate mit dem Stern des vietnamesischen Revolutionsbanners vor sich her. Heute ist zu beobachten, wie besonders Mitglieder der Linken in eine Art automatische Solidarität mit Ländern wie Iran, Russland oder China verfallen, sobald sich diese gegen irgendwelche in der moralischen Grauzone stattfindenden Operationen von USA oder NATO stellen. In der Anfangszeit dieses Blogs gab es so etwas auch hier zu lesen, etwa die Betonung, dass der Iran das Recht auf friedliche Nuklearforschung besitzt oder dass die Hamas demokratisch gewählt und in einem Gebiet aktiv ist, in dem Israel routinemäßig das Völkerrecht verletzt. Das ist alles richtig. Aber gleichzeitig müssen gerade Linke aufpassen, dass sie nicht vom Regen in die Traufe kommen. Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund.

Es ist unbestritten, dass die USA im 20. Jahrhundert zahllose Verletzungen von Völker- und Menschenrecht begangen haben. Ob sie nun auf einer bestenfalls wackeligen Grundlage in Vietnam intervenierten, Grenada überfielen, im Irak einmarschierten oder mit Drohnen die pakistanische Grenzregion bombardieren, sie sehen nicht gerade gut dabei aus. Auch die NATO-Staaten kommen allzu oft in Berührung mit dieser Problematik, etwa wenn sie gegen Piraten am Horn von Afrika ganze Flotten entsenden, Serbien bombardieren oder Israel unterstützen, wenn es im Libanon einmarschiert. Was man aber nicht vergessen sollte ist, gegen wen hier vorgegangen wird. Oft genug handelt es sich um despotische Diktaturen, sind die Menschenrechte in diesen Ländern bestenfalls als graue Theorie bekannt und wird das Völkerrecht mit Füßen getreten. Klar haben die USA Völkerrechtsverletzungen begangen. Der Iran, dem sie etwa entgegen dem Nichtverbreitungsvertrag auch den zivilen Reaktor vorenthalten, lässt allerdings keine Zweifel daran, einerseits die Bombe zu wollen, andererseits die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und unterstützt seinerseits den Terror im Irak. Die Hamas, die von Israel immer wieder unter Inkaufnahme gewaltiger Kollateralschäden attackiert wird, mag mit ihren Raketen nur wenig Schaden anrichten. Aber sie feuert Raketen auf Städte, mit dem ausschließlichen Ziel des terroristischen Tötens von Zivilisten. China, das sich im Sicherheitsrat immer wieder völkerrechtswidrigen Einsätzen der USA entgegen stellt, stützt Diktaturen und brutale Despoten in aller Welt, von Afrika bis Asien und Südamerika.

Nichts von alledem entschuldigt die Handlungen der europäischen und amerikanischen Regierungen. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass diese Handlungen auch nicht ihre Gegner mit einem Heiligenschein ausstatten. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund, das gilt auch für die Linke. Weder war die Sowjetunion jemals ein Freund, noch kann es das heutige Russland sein, das völlig offene Wahlfälschung begeht. Immerhin besteht in Deutschland kaum mehr Gefahr der Russlandfreundschaft, seit der Gottseibeiuns der deutschen Linken Gerhard Schröder ein Busenfreund Putins wurde. Gerade die Linke muss aufpassen, dass sie nicht aus Reflex auf der Seite von Regimen landet, die um ein vielfaches üblere Verbrechen als My Lay quasi als Routine verüben und die Menschen töten, einfach weil sie es können. Auch wer aus ideologischen Gründen die USA oder NATO nicht mag - sie sind trotz aller Fehltritte um ein vielfaches besser als ihre Gegner und Konkurrenten in China und Iran. Man sollte sich nicht mit diesen Gegnern ins Bett legen, nur weil sie Kritik am eigenen ideologischen Gegner üben.

Das "average guy"-Syndrom in der Politik

2012-01-02T03:52:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Aus irgendeinem Grund gilt es als eine notwendige Bedingung für Erfolg in politischen Spitzenämtern, dass er jeweilige Kandidat glaubhhaft als ein Durchschnittsmensch präsentiert werden kann. Zu jedem Wahlkampf gehört damit fast automatisch der Beweis, dass der jeweilige Kandidat "bierzelttauglich" ist, wie es in Deutschland gerne heißt, dass er oder sie an "normalen" Freizeitvergnügen teilaht (Stichwort Bundesliga) und bei der Frage nach dem Lieblingsessen irgendein Produkt der "gutbürgerlichen Küche" mit Lokalkolorit nennt, am besten von der Oma zubereitet. Angela Merkel ist hier etwas die Ausnahme von der Regel; sie hält ihr Privatleben weitgehend aus dem Politikbetrieb heraus und schwebt mehr über den Dingen. Aber bei ihr glaubt ohnehin niemand ernsthaft daran, dass sie einen allzu fein entwickelten Geschmack besitzt, dafür haben zahlreiche Bilder mit furchtbaren Frisuren und passenden Blusen aus den 1990er Jahren gesorgt. Nichts ist für einen Politiker verheerender, als als elitär zu gelten. Selbst der Inbegriff dieses Status', Karl Theodor Freiherr von Guttenberg, hat einen signifikanten Teil seiner Selbstdarstellungs-PR darauf verwendet, im AC/DC-T-Shirt im Feierzelt aufzutreten und von der Loveparade zu schwärmen, anstatt über die Vergnügungen von Theater, Oper und Essen im Ritz zu schwärmen. Das ist umso lustiger, als dass sobald ein Politiker glaubhaft solchem Vergnügen zugeneigt ist er mit Spott und Hähme überzogen wird; Helmut Kohl und Kurt Beck können davon ein Liedchen singen, und auch Gerhard Schröder hat man seinen Stallgeruch nie ganz verziehen.

Es scheint fast so, als ob die Öffentlichkeit über das Privatleben der Spitzenpolitiker noch konsequenter belogen sein will und dem Belogen werden mit einer ans Fetischafte grenzenden Lust fröhnt. Ein Politiker muss stets erklären, wie volksnah er doch ist, damit man dann heimlich über die plumpen Versuche lachen kann. Das Ergebnis ist eine Inszenierung von Mittelmäßigkeit, die dem Anspruch, mit dem höchste Staatsämter einhergehen in keinster Weise gerecht wird. Von Helmut Kohls Kassenmodell bei der Brille über Gerhard Schröders betont vulgären Ausflüge in Volkes Zunge zu Angela Merkels bürgerlichem Kleidungs- und Schmuckstil lässt sich diese Linie beständig verfolgen. Wirkt dieses Ritual bei uns schon oft genug reichlich lächerlich, so entspringt es doch wenigstens einer gewissen Wahrhaftigkeit, denn in Deutschland sind Politiker wenigstens manchmal aus niederen Verhältnissen aufgestiegen (wie im Falle Gerhard Schröders) oder entstammen doch zumindest kleinbürgerlichem Milieu. Wer aber beobachten muss, wie die republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA derzeit zu betonen versuchen, aus angeblich ärmlichen Verhältnissen zu stammen, der weiß nicht ob er lachen oder weinen soll. Wir reden hier von Mitt Romney, der ungefährt 250 Millionen Dollar besitzt, und Newt Gingrich, der zuletzt mehrere Millionen für seine Tätigkeit als "Historiker" für Fannie Mae einstrich!

Wahlstrategen zerbrechen sich über diese Inszenierung regelmäßig die Köpfe, und das nicht zu Unrecht. Wer auf diesen elementaren Teil seiner Selbstdarstellung verzichtet kann Wahlen verlieren. John Kerry musste dies 2004 erleben; die Wahlkämpfer um George W. Bush stempelten ihn mit durchschlagendem Erfolg zu einem Elitisten ab, der die Probleme des "average American" höchstens theoretisch kenne. Die Frage, mit welchem Kandidaten man eher ein Bier trinken würde, gilt neben der nach den Qualitäten des "strong leader" zu den wichtigsten, die in politischen Umfragen gestellt werden, und 2004 wollten die Amerikaner deutlich lieber mit Bush einen heben gehen als mit Kerry. Wer den Mann in den TV-Debatten bei Bushs holprigen Versprechern hat Grinsen sehen, der weiß warum.

In der Realität könnte man das "average guy"-Syndrom als eine alberne, vielleicht unterhaltsame Marotte des Politikbetriebs abtun, wenn sie nicht so profunde Konsequenzen hätte. Die Schizophrenie der Wähler in einer Demokratie kommt selten so klar zum Vorschein wie hier. Eigentlich sollte man den geeignetsten Kandidaten wählen, aber oft genug spielen merkwürdige, dumpfe und kaum reflektierte Vorurteile eine entscheidende Rolle, werden für die Mobilisierung der eigenen Anhänger genutzt wie in dem Spot "Der Kanz" von 2005. Bildung wird plötzlich von einem Vorzug zu einem Nachteil, der einem Kandidaten wie ein Mühlstein um den Hals hängt. Gleichzeitig ist genuine "Volksnähe" in ihrem banalsten Sinne ein Quell ständigen Spotts. Die Kandidaten werden so dazu gezwungen, eine Show ihrer eigenen Mittelmäßigkeit abzuliefern, weil sie sonst nicht gewählt werden, ständig auf einem schmalen Grat zwischen zu viel und zu wenig von dieser Inszenierung. Und wer jetzt denkt, dass dies ein Problem von Medialisierung sei, und dass ein kritischer Geist dagegen immunisierte: das ist ein Irrtum. Bereits Andrew Jackson machte im frühen 19. Jahrhundert Politik, indem er seinen Hinterwäldlercharme gegen die arrogante Kompetenz von John Quincy Adams ausspielte, und damals gab es weder Fernsehen noch Internet. Und wie oft lachen selbst wir darüber, wenn wieder einmal ein Politiker der Lächerlichkeit preisgegeben wird, und wie oft rümpfen wir die Nase, wenn sie nicht Goethe rezitieren können? Wie schnell sind wir mit dem Vorwurf bei der Hand, "die Politiker" verstünden von den Problemen der "kleinen Leute" nichts? Und wer möchte von einem Politiker vertreten werden, der ernsthaft gerade eben noch die Flure des Arbeitsamts durchwanderte? Der Wähler ist schizophren, und nirgends wird das so deutlich wie hier.

Die unerzählte Geschichte

2012-01-01T16:58:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Es gibt einige Elemente der aktuellen Krise, die nur selten erzählt werden. Sie sind vor allem unter dem Gewicht des Narrativs der Staatsschuldenkrise untergegangen. Die aktuellen Kalamitäten nahmen ihren Ausgang in der Finanzkrise 2007/08, und es ist irrelevant, ob diese nun als direkte Ursache, Auslöser oder nur als zeitlich zufällig zusammenfallendes Ereignis gewertet wird: der globale Finanzsektor hatte sich schwerwiegend verspekuliert, und die Kosten trägt bislang alleine der Steuerzahler. Die versprochenen scharfen Bankenregulierungen sind nicht gekommen, gegen eine Erneuerung einer vergleichbaren Krise gibt es kein einziges zusätzlich geschaffenes Instrument; eher sind einige Banken noch größer und damit systemrelevanter als vorher geworden. Es ist auch vollkommen irrelevant, ob - wie besonders Neoliberale gerne behaupten - die Krise von öffentlich-rechtlichen Instituten und Landesbanken ausgelöst wurde, denn die großen Institute von der Deutschen Bank bis Goldman Sachs steckten ebenfalls tief im Sumpf und, vor allem, profitierten letztlich von der Finanzkrise in einem beispiellosen Ausmaß.

Tatsächlich ist es angebracht, sich abseits der Hiobsbotschaften von den Staaten nicht vertrauenden Märkten noch einmal an den kurzen Zeitpunkt zu erinnern, als die Staaten den Märkten nicht vertrauten. Als wir feststellten, dass die großen Ratingagenturen beinahe systematisch Fehlurteile abgegeben hatten; dass bis in die Vorstandsetagen der großen Finanzbetriebe niemand darauf aufmerksam machte, dass sich hier eine der größten Blasen der vergangenen Jahrzehnte angesammelt hatte, mit einer Sprengkraft, die ihresgleichen suchte. Einige hatten es bemerkt; besonders Banker innerhalb von Goldman Sachs oder der Deutschen Bank waren sich durchaus über das Ausmaß der Sache bewusst, und folgerichtig waren es diese Konzerne, die auch besonders profitierten und sowohl in den USA als auch in Deutschland maßgebliche Berater der Regierung wurden. Es war Goldman Sachs, deren Experten 2008/09 Präsident Obama bei der Bewältigung der Krise beratend zur Seite standen, und es waren Experten der Deutschen Bank, die Angela Merkel bis heute zu ihren engsten Vertrauten zählt. Es ist richtig, dass diese Institute verhältnismäßig ungeschoren durch die Krise kamen. Aber sie taten das nicht, weil sie besonders zurückhaltend und ehrbar gewirtschaftet hätten, sondern weil sie den Braten ein wenig früher rochen und sich entschieden, die daraus resultierende Macht als riesigen Hebel einzusetzen.

Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben. Bereits vor 2008 hatten hochrangige Banker von Goldman Sachs und der Deutschen Bank das Ohr der Regierungen ihrer Länder und besaßen gewaltigen Einfluss. Es ist aber nichts davon bekannt, dass sie jemals die Politiker gewarnt hätten, sie darauf hingewiesen, welche Zeitbombe hier tickte. Stattdessen verwischten sie ihre Spuren und inszenierten sich als Retter, als sie explodierte. Aus ihrer Perspektive handelten sie natürlich richtig, denn die Gewinne ihrer Unternehmen und ihr Einfluss auf dem Markt wuchsen noch einmal spürbar, während sie sich von der Verantwortung für die Katastrophe reinwaschen konnten, während die Schuld bei den Landesbanken, AIG, Lehman Brothers und der IKB abgeladen wurde. Aus Perspektive der Gesamtgesellschaft war das natürlich verheerend. Hatten vorher die Banker keinerlei Verantwortung wahrgenommen (und auch kaum eine besessen), so versagte auch die Politik vollständig. Begierig griff sie nach der Expertise dieser Leute, da sie keine eigene besaß, und besiegelte damit deren Persilscheine. Trotzdem - oder gerade deshalb - darf man keinesfalls verschweigen, dass das Verhalten dieser Leute eine gewaltige Krise verursacht hat, von der die heute mit vielen Gewinnmillionen profitieren, während die Mehrheit der Bürger sich die entstandenen Krisenkosten vom Mund absparen muss. Es gibt keinen Grund, die Beteiligten an dem Desaster in Politik und Bankentürmen so einfach davonkommen zu lassen.

Der Prophezeitungs-Post

2011-12-31T13:40:00.006+01:00

Von Stefan Sasse

Holt das Blei raus und schmelzt es ein, es ist Sylvester! Horoskope und Voraussagen haben Hochkonjunktur, und auf dem Herdentrieb etwa hat das ja schon lange Tradition. Ich hab vor Urzeiten auch schon Prophezeiungen abgegeben, also warum nicht auch heute? Wie immer sind die Leser eingeladen, in den Kommentaren eigene Voraussagen abzugeben; ich werde die dann in den Post hier direkt am Ende eineditieren. In einem Jahr lachen wir dann alle herzlich drüber. Also dann, los geht's.

1) Die schwarz-gelbe Regierung wird nicht auseinanderbrechen. Trotz Personalwechsel bleibt die FDP im gefährdeten Bereich um die 5%-Hürde, obgleich diverse Umfragen sie darüber und damit erneut im Bundestag sehen werden. Sigmar Gabriels Herausforderung, 2013 eine Wahl zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zu machen wird angesichts der Umfragewerte der FDP weiter völlig absurd erscheinen. Schwarz-Gelb ist viel zu sehr am eigenen Schicksal interessiert und zu pragmatisch, um einen Bruch zu wollen, denn vorgezogene Neuwahlen würden beiden mehr schaden als nutzen.

2) SPD und CDU werden weiter in staatstragender Haltung Vorbereitungsarbeit für 2013 machen, weil das wahrscheinlichste Ergebnis eine Große Koalition ermöglicht, ganz egal von anderen arithmetischen Spielereien.

3) Die Piraten werden in den Umfragen verlieren und auf FDP-Niveau zurückfallen. Gleichzeitig werden sie programmatisch, personell und organisatorisch die Grundlage für einen Einzug in den Bundestag als sechste Partei oder Ersatz für die FDP legen.

4) Mitt Romney wird Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Alle anderen Kandidaten werden sich in den Vorwahlen mit irgendetwas desavouiren, und die Schwächen Romneys sind bereits hinreichend bekannt. Er ist schlicht das kleinste mögliche Übel unter den Republiclowns.

5) Obama wird wiedergewählt. Die Unattraktivität Romneys, seine Wahlkampfkünste und seine bisherigen Leistungen werden den Ausschlag geben.

6) Der "arabische Frühling" wird sich als Luftschloss entpuppen.

7) Die EU wird weiter über politische Integration debattieren, ohne zu einem Ergebnis zu kommen.

8) Der Euro wird nicht kaputt gehen. Stattdessen werden mit Rettungspaketchen, Garantien und Ähnlichem ein wackeliger status quo bewahrt. Auch Griechenland verbleibt im Euro.

9) Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird stagnieren, aber wir werden keine Rezession erleben.

Leser-Prophezeiungen: ,

Anonym:

Linksrutsch in Frankreich.
Obama wird wiedergewählt, wenn es einen dritten Kandidaten Paul gibt. Oder wenn die Arbeitslosigkeit weiter richtung 8% sinkt.
Merkel wird ihre populistische Europolitik um die Ohren fliegen, auf die eine oder andere Art.
Die SPD wirds weiter ganz schwer haben, sich in der Eurofrage links von der Union zu positionieren.

Stephan:
Griechenland wird 2012 aus der Eurozone ausscheiden. Da alle Katastrophen in Europa traditionell im August passieren rechne ich mit einem Austritt spätestens 31.08.2012

Der Herr Karl:
Stefan Sasse wird weiterhin Artikel schreiben.

Ariane:
1) Die FDP wird weiter kaputt gehen. Rösler wird nach der S-H-Wahl abgesägt. Vorsitzender wird Niebel, der auch das Wirtschaftsministerium erhält. Da Schnarri so widerspenstig ist, muss sie sein Ministerium übernehmen. Brüderle wird dann Justizminister und die Vorratsdatenspeicherung wird kommen. Dadurch hält die Koalition weiter durch.
2) In Italien gibt es ne heftige Rezession und Neuwahlen. Dadurch werden die Probleme noch größer und die EZB wird Staatsanleihen kaufen müssen.
Griechenland wird alle Sparziele verfehlen, aber im Euro bleiben. Es wird noch heftigen Ärger mit der Umschuldung geben, so dass die Banken gezwungen werden müssen und einige mit Staatsgeldern wiederum aufgefangen werden. Die Bankenkrise wird sich nicht lösen und die Notenbanken daher an dieser Stelle weiterhin intervenieren. Frankreich und Österreich verlieren ihr Triple A und Sarkozy die Wahl. Die euroskeptische Stimmung wird zunehmen.
3) Obama wird die Wahl gewinnen. Außerdem wird der Ärger mit dem Iran anhalten, allerdings wird es bei Drohungen, Sanktionen und "Unfällen" bleiben und kein richtiger Krieg werden.
4)Assad stirbt, Syrien versinkt im Bürgerkrieg. Auch im Jemen bleibt es bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Chance für mehr Demokratie gibt es in Tunesien und eventuell Libyen. In Ägypten bleibt es so wie jetzt, das Militär ist der eigentliche Herrscher, egal wie die Wahlen ausgehen.
5) In Deutschland gibt es eine leichte Rezession, aber im Gegensatz zu Resteuropa bleiben wir eine Insel der Glückseligkeit.

Keynesianer:
Die Sparpolitik wird in einigen Euroländern wie Griechenland und Spanien zu einer sehr schweren Rezession führen. In Deutschland wird die Armut steigen, aber die Zahl der Arbeitslosen offiziell sinken. Denn wer nach 12 Monaten kein Geld mehr kriegt, meldet sich auch nicht mehr.
Die Reichen werden noch reicher werden und in Frankreich kommt es zwar zur Abwahl von Sarkozy, aber die neue Regierung wird dann auch so etwas wie die Hartz-Gesetze und Rentenkürzungen durchsetzen.
Die Systempresse wird man vor lauter hemmungslosem Kampagnenjournalismus gar nicht mehr lesen können. Die von den in den Medien angestellten Journalisten betriebenen Blogs werden sich den Kampagnen anschließen und keine Rücksichten mehr auf ihre Leser und das Kommentariat nehmen. Wir werden zusehen müssen und es nicht für möglich halten. Es werden nicht viele in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen übrig bleiben.
Der Winter wird der Occupy-Bewegung den Rest geben. Das war auch so geplant, denn erfolgreiche Demos beginnen im Frühling und treiben im Sommer die Massen auf die Straßen und Plätze. Wer macht denn sowas in den Winter hinein?

Moto:
zu 1) und 2) : d´accord.
zu 3) :
Daran glaube ich nicht. Solange die Piraten programmatisch weiter im Ungefähren bleiben und keine dummen Fehler machen, werden sie als Sammelbecken der Enttäuschten eher weiter wachsen. Und ihr basisdemokratisches Image läßt sich gegen die ganze Riege der Basta- und TINA-Parteien wunderbar kultivieren. Der kritische Moment kommt erst dann, wenn sie tatsächlich im Bundestag sitzen und sich klar werden müssen, was sie nun eigentlich wollen ...
zu 4) :
Ich spiele hier zum Spaß mal advocatus diaboli und sage voraus, nicht Mitt Romney, sondern Newt Gingrich wird (trotz seines schwachen Starts) Präsidentschaftskandidat. Mitt Romney wäre zwar aus Sicht der Wechselwähler wahrscheinlich die bessere Wahl, er ist aber (behaupte ich mal) für die Tea Party und die religiöse Rechte schon zu links. Newt Gingrich dagegen wäre für diese Klientel wohl "rechts genug" und schon so lange im Geschäft, dass er von den Wechselwählern zumindest nicht als "Monster" oder Tea-Party-Marionette wahrgemommen würde. So gesehen könnte Gingrich und nicht Romney das "kleinste Übel" sein. Mal sehen ...
zu 5) :
Kann sein, aber ausgemacht ist es nicht. Ich glaube nach wie vor, dass die Wahlbeteiligung auf Seiten der Demokraten einen erheblichen Einfluß auf den Ausgang haben wird. Und an der Motivation dieser Wähler habe ich (leider) immer noch meine Zweifel ...
zu 6):
Ich sehe es so wie Ariane, wobei ich allerdings nicht erkennen kann wie Assad zu Tode kommen sollte ...
zu 7) - 9) :
Für 2012 sehe ich es genauso, das dicke Ende kommt erst 2013, wenn die übrigen Eurostaaten die verfassungsrechtlichen "Schuldenbremsen" eingeführt und sich damit der letzten Möglichkeit einer antizyklischen Wirtschaftpolitik begeben haben. Danach werden sich erst die "Sünder" und (wegen der zusammenbrechenden europäischen Exportmärkte) am Ende auch das ach so tugendhafte Deutschland in eine schwere Rezession sparen. Alternativ können wir auch auf die nächste Bankenkrise warten. Irgendwann werden die Euro- "Rettungsschirme" dann nicht mehr zu bezahlen sein (es sei denn, die EZB druckt Geld, aber das ist bekanntermaßen ja eine Todsünde...). China, Brasilien und Indien werden uns in keinem dieser Szenarien retten ...

Anonym:
Die Schmerzen werden schlimmer. Es geht weiter mit Entrechtung, Enteignung, Demokratieabbau und Überwachung. Der ESM wird kommen. Die Amis werden einen Krieg gegen den Iran anzetteln, damit man die Angst der Bevölkerung zu diesen Maßnahmen nutzen kann. Es wird die ersten Demos in Deutschland gegen diese Ausbeutung geben. Es wird sich kein Politiker gegen den Krieg stellen (Ausser ein paar Linken). Die "gefühlte" und damit echte Inflation wird die 10% Marke erreichen.

Lahme Enten und zweite Amtszeiten

2011-12-30T17:07:00.003+01:00

Von Stefan Sasse

Neben dem beinahe schon penetranten Hochschreiben des nächsten "Nicht-Romney"-Kandidaten der Republikaner ("X hat wirklich eine Chance in Iowa. Wirklich!") hält sich vor allem ein Narrativ unter den politischen Kommentatoren in den USA: dass ein Wahlsieg Obamas mit einem Verlust der Senatsmehrheit für die Demokraten einhergehen würde und deswegen ein albtraumhaftes "split government" entstünde, das ihn endgültig zu der lahmen Ente machen würde, zu der zweite Amtszeiten praktisch automatisch würden. Auch wäre sein Wahlsieg sicherlich ein schmaler, was ihm keinen klaren Wählerauftrag geben würde, mit dessen Legitimation im Rücken er große Reformprojekte durchbringen könnte. Ich halte dieses Narrativ für ausgemachten Schwachsinn. Zwar ist es richtig, dass viele präsidiale zweite Amtszeiten nicht die Kraft und Wirkung der ersten Amtszeit entfalten konnten. Das aber ist häufig genug ein Wahrnehmungsproblem der Zeitgenossen; es nimmt wenig wunders, dass Präsidenten mit starken zweiten Amtszeiten eher in der weiter entfernteren Vergangenheit gefunden werden als im Verlauf des 20. Jahrhunderts. Tatsächlich gibt es wenig was dafür spricht, dass eine zweite Amtszeit Obama unter einem republikanischen Kongress wesentlich schwächer als die erste werden würde.

Das fängt bereits mit der Fehlwahrnehmung über die Bedeutung eines split government an, also dem Zustand, dass der Präsident der einen und die Kongressmehrheit einer anderen Partei angehört. Die ersten zwei Jahre von Obamas Präsidentschaft waren von einer klaren demokratischen Mehrheit im Kongress geprägt. 2010 ging die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, die im Senat konnte knapp gewahrt werden. Trotz dieser Mehrheit war es für Obama alles andere als leicht, sowohl seine Konjunktur- und Rettungspakete als auch seine Krankenversicherungsreform durch den Kongress zu bringen. Dies hängt vor allem mit der persönlichen Verantwortung der amerikanischen Abgeordneten gegenüber ihren Wählern zusammen. Sie können sich nicht hinter einer Partei verstecken, was Fluch und Segen zugleich ist. Stellt eine Partei die Mehrheit in einem der beiden Häuser, so stehen ihre Abgeordneten unter verstärkter Beobachtung durch die Wähler (bzw. politische Lobbygruppen). Entsprechend starker Druck wird auf demokratische Abgeordnete in Wahlkreisen mit einer starken unabhängigen oder gar strukturkonservativen Bevölkerung ausgeübt, sich dem Präsidenten im Zweifel gegenüberzustellen.

Deswegen aber ist eine republikanische Mehrheit auch nichts, was der Präsident über die Maßen fürchten müsste. In der Minderheit fällt es den Demokraten sicherlich leichter, geschlossen für Maßnahmen des Präsidenten zu stimmen, während republikanische Abgeordnete sich verstärkter Beobachtung ausgesetzt fühlen müssen. Mitt Romney beispielsweise ist Gouverneur eines strukturliberalen Staates gewesen und hat dort eine Versicherungsreform durchgeführt, die Obamas sehr ähnlich ist. Derzeit muss er dem extrem rechen Flügel der Republikaner eine Gegenposition verkaufen, aber als Präsidentschaftskandidat müsste er sich wiederum moderaten oder gar liberalen Wählerschichten zuwenden - ein fast unlösbarer Zwiespalt, den eine Minderheitsfraktion meist nicht zu lösen braucht. Die Totalopposition der Republikaner wäre in einem split government kaum aufrechtzuerhalten. Irgendwelche Kandidaten wären immer akut durch demokratische Herausforder gefährdet und deswegen dazu gezwungen, in ihren Wahlkreisen populäre Maßnahmen des Präsidenten mitzutragen.

Dafür gibt es genügend historische Präzedenzfälle. Bill Clinton hatte ebenfalls nur in seinen ersten zwei Jahren eine Mehrheit im Kongress, feierte seine größten Erfolge aber im Zustand eines split government und in der zweiten Amtszeit. Auch Ronald Reagan konnte in seiner zweiten Amtszeit noch reichlich Erfolge feiern, und Nixon beendete den Rückzug aus Vietnam erst nach seiner Wiederwahl. Die Wahrnehmung zweiter Amtszeiten ist häufig schwächer, aber das liegt eher daran, dass ihr Neuigkeitswert sich erschöpft hat. Jeder wusste 1984, wer Ronald Reagan war, man kannte 1996 Bill Clinton, und man wird 2012 wissen, wer Obama ist. Zwar würde ein wiedergewählter Obama höchstwahrscheinlich keine neuen Großprojekte initiieren. Aber zu tun gibt es noch immer eine ganze Menge: die Absicherung der Versicherungsreform, die Reduzierung der Staatsverschuldung, die Erhöhung von Steuern für Millionäre, die Rettung des Sozialstaats, die Schließung von Guantanamo Bay, der Rückzug aus Afghanistan, die Fundierung der strategischen Umorientierung in den pazifischen Raum - allein das hält einen Präsidenten gut beschäftigt, und es würde voraussetzen, dass keine neuen Probleme im Verlauf von vier Jahren auftreten, und auch das ist Politik und kann sogar sehr gute Politik sein. Sie ist unauffälliger, leiser, schwieriger zu verstehen und auf einen Nenner zu bringen und in Titelzeilen zu verpacken, gewiss. Aber sie muss gemacht werden, und gerade weil sie weniger polarisiert sind die Chancen, sie durch den Kongress zu bekommen, wesentlich besser. Ich sehe eine zweite Amtszeit Obama positiv. Jetzt muss er nur noch gewählt werden.

Wenn die Wahrheit zu Tage kommt….

2011-12-29T20:17:00.000+01:00

Von Jürgen Voß

Die Rente mit 67. Ein Dauerthema, ein Kernprojekt der Agenda 2010, mit Klauen und Zähnen als richtig, „wegweisend“ für alle anderen europäischen Staaten, als „Segen“, so die FAZ noch vor wenigen Tagen, von unseren Politkern und den in allen neoliberalen Grundfragen gleichschalteten Medien seit Jahren propagiert, gelobt und mit hoch manipulativen Statistiken sowie mit atemberaubenden Demografieprognosen immer wieder „untermauert“, kommt in diesen Tagen wieder hoch, leider – oder je nach Sichtweise auch Gott sei Dank – weil mit der kruden Wahrheit konfrontiert.

Und die sieht ganz anders aus, als uns Müntefering, FAZ, SZ & Co seit Jahren erzählen. Nichts war es mit den Älteren, die am Arbeitsmarkt eine immer größere Wertschätzung erfahren, genau das Gegenteil ist der Fall: Die Frührente ist der Normalzustand. In sie geht jeder zweite Neurentner (SZ vom 28.12.), und dies sicherlich nicht freiwillig, sondern als Resultat seines ruinierten Gesundheitszustandes oder direkt aus der Arbeitslosigkeit, nicht selten auch aus der Kombination beider Gründe. Hohe Abschläge sind die Folge. Die von der SZ genannten durchschnittlichen Absolutverluste von 113 Euro pro Monat sind es ja nicht alleine. Es fehlen ja noch die nicht mehr erreichten Rentenansprüche der fehlenden Jahre, pro Jahr für Durchschnittsverdiener sind dies rund 28 Euro im Monat. Sie müssten an sich noch hinzuaddiert werden.

Die Rente mit 67 ist also nichts anderes als das, was ihre Gegner schon immer behauptet haben: Ein drastisches Rentenkürzungsprogramm, weil es noch nicht einmal einen geordneten Arbeitsmarkt bis 65 gibt.

Doch immer, wenn der Zug auf den Abhang zufährt – das zeigt die deutsche Geschichte - ziehen die Leute, die für die falsche Fahrtrichtung verantwortlich sind, in der Regel nicht die Notbremse sondern legen sogar noch Kohlen nach. Getreu der Maxime von Karl Valentin, die Wahrheit „erst gar nicht ignorieren“ zu wollen, fordern sie jetzt die Rennte mit 69.

Unter der Überschrift „Demografischer Stresstest“ gibt die Süddeutsche Herrn Diekmann, dem Vorstandsvorsitzenden der Allianz, Gelegenheit, uns schon mal darauf einzustimmen, was die neoliberale Front für die jetzige Generation der Erwerbstätigen bereithält: „In unseren dramatisch alternden Gesellschaften“, in der „die Zahl der Empfänger von Transferleistungen wächst, während die Zahl der Beitragszahler schrumpft“, woraus eine “höhere Staatsverschuldung“ resultiert, die von „der sinkenden Erwerbsbevölkerung“ nicht mehr aufgebracht werden kann, muss das „Renteneintrittsalter schrittweise auf 69“ erhöht werden. Diekmann vergisst natürlich nicht das eigene Portefeuille: “Anstelle der Umlagefinanzierung muss verstärkt die Kapitaldeckung treten. Eigenverantwortung, private Vorsorge wird immer wichtiger, auch und grade für Bezieher niedriger Einkommen“.

Nun könnte man die Frage stellen, ob es sich mit dem Anspruch der Süddeutschen, eine seriöse Tageszeitung zu sein, verträgt, den Chef einer Privatversicherung (warum nicht gleich Herrn Maschmeyer) eine Kolumne schreiben zu lassen, in der dieser unverhohlen für sich selbst und seinen Laden werben kann. Doch in einer politischen Landschaft, in der der Bundespräsident stolz ist auf seine Freundschaft mit einem dreimal chemisch gereinigten Halbweltloddel, der nachweislich tausende Anleger betrogen hat, ist man wohl von „gestern“, wenn man solche Fragen stellt.

Jedoch in einer Zeit, in der der Steuerzahler die von Millionen Beitragszahlern schon gezahlten Milliarden an kapitalgedeckter Altersvorsorge (Pensionsfonds, Privatversicherungen etc.), die von den Banken verzockt wurden, noch einmal bezahlen muss, ausgerechnet für eine solche kapitalgedeckte Altersvorsorge zu werben und sie als einzige Lösung des Demografieproblems zu nennen, ist schon ein starkes Stück und darin liegt die eigentliche Chuzpe dieses seltsamen Beitrages.

Die klassische umlagefinanzierte Rente, die im Rahmen der Finanzkrise der letzten Jahre wie ein Fels in der Brandung steht, soll also ablöst werden durch ein System, das den Unsicherheiten der Finanzmärkte voll ausgesetzt ist und das zur Zeit mit einer Garantierendite unterhalb des Inflationsniveaus arbeitet und zudem nur bedient werden kann, solange Geld verdient wird, also der Arbeitsplatz sicher ist und das zudem später mit der Grundsicherung verrechnet wird.

Oder, um es drastischer zu sagen:

Wir sollen Herrn Ackermann, Herrn Diekmann, Herrn Maschmeyer und Konsorten in Zukunft nicht Milliarden, sondern Billionen anvertrauen. Da wünsche ich jetzt schon mal viel Vergnügen!

Paralleluniversen

2011-12-27T00:01:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

DGB-Chef Sommer hat eine Steuererhöhung für extrem gut Verdienende auf 49% und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorgeschlagen. Die Reaktionen fielen erwartbar harsch aus; von der FDP kam die Nachfrage, "in welchem Universum" Sommer lebe. Nun, die Frage stellt sich tatsächlich, aber mehr für FDP-Generalsekretär Döring, von dem das Zitat stammt. Er hat prinzipiell Recht, wenn er darauf verweist, dass die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie nie zuvor sind. Auch das darin mitschwingende Vorurteil, dass der Staat nicht einfach Geld einsammeln sollte, nur weil er es kann, hat eine gewisse Berechtigung. Tatsächlich ist ein Moloch, der nach allen Ecken und Enden finanzierend die Keule schwingt kaum begehrenswert. Das Universum, in dem Döring lebt, ist aber nicht das, in dem gerade die Vermögenden, die er zu beschützen wünscht, in den letzten Jahren und Jahrzehnten exorbitante Vermögenssteigerungen auf die Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet haben. Alle Kürzungen, die der Staat in dieser Zeit vorgenommen hat, trafen die Armen stets härter als die Reichen und brachten ihnen deutlich weniger. Sie profitierten nicht von der Senkung des Spitzensteuersatzes um elf Prozentpunkte durch die Schröder-Regierung, aber sie litten unter der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, mit der das gegenfinanziert wurde, und sie werden unter der Anhebung des Rentenalters mehr leiden. Dörings Frage nach dem Wohnort Sommers impliziert deswegen nur die halbe Wahrheit.

Denn die aktuelle Euro-Krise mag vielleicht, wie besonders Neoliberale gerne anführen, nichts mit der Finanzkrise zu tun haben. Die Finanzkrise aber ist trotzdem passiert, und sie hat die Verschuldung Deutschlands von rund 60% auf rund 80% des BIP getrieben, womit Deutschland noch relativ gut wegkam. Gerade die Vermögenden aber haben starke Zuwächse in den diese Krise verursachenden entfesselten Finanzmärkten gemacht. Sie stärker zu belasten ist nicht einfach nur Spaß, sondern gerecht und richtig. Wenn der Staat seine jetztigen Rekordeinnahmen (denen auch Rekordausgaben gegenüberstehen, was angesichts der Verwendung absoluter Zahlen ohnehin keine Kunst ist) dadurch weiter steigerte wären zwei Dinge möglich: an anderer Stelle zu kürzen, was Freunde des schlanken Staats erfreuen dürfte (man könnte beispielsweise tatsächlich einmal ernsthaft die kalte Progression angehen), oder aber das Geld ausgeben und damit Umverteilung betreiben. In diesem Fall bin ich, was vermutlich nicht viele überraschen dürfte, explizit für Umverteilung. Sommers Vorschläge werden praktisch garantiert noch als "Umverteilung" gebrandmarkt, ganz schlicht, weil "Umverteilung" zu einem ebenso unreflektierten Schimpfwort degeneriert ist wie "neoliberal".

Dabei ist das unangemessen. Umverteilung ist nicht per se schlecht. Die Umverteilung von den Vermögenden zu den Habenichtsen gibt es, seit es menschliche Gesellschaften gibt. Sumerische Könige annulierten regelmäßig Schulden, ebenso wie Fürsten des Mittelalters. Römische Kaiser gaben das Geld des Staates für Brot und Spiele aus, frühneuzeitliche Fürsten errichteten Armenhäuser. Wahrscheinlich haben bereits die Höhlenbewohner dafür gesorgt, dass nicht aller Besitz der Sippe in den Händen weniger Personen verbleibt. Das macht Sinn, denn es ist für keine Gesellschaft gesund, wenn sich der Reichtum in wenigen Händen allein konzentriert. Und es gäbe viel sinnvolle Dinge, die man mit dem Geld aus einer solchen Umverteilung finanzieren könnte: allein das Bildungssystem braucht eigentlich viele Milliarden, um auf den Stand gebracht werden zu können, von dem man nicht erst seit PISA weiß, dass er gut wäre. Es braucht den Mut zu einer Umverteilung, und zwar einer anderen, als bisher betrieben wird. Der Verzicht auf eine aktive Umverteilung durch die Politik führt nicht zu keiner Umverteilung, sondern von einer von unten nach oben. Eine neue, aktivere Umverteilung muss offen diskutiert und politisch legitimiert sein. Es kann nicht sein, dass staatliche Stellen in paternalistischem Alleinvertretungs- und Besser-wissen-Anspruch selbstherrlich Gelder einziehen und verwalten. Das ist weder richtig noch zeitgemäß. Für die Rolle der Politik, wie Herr Döring sie sich vorstellt, gilt das allerdings auch.

Fröhliche Weihnachten!

2011-12-24T11:18:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Die Feiertage beginnen, das Jahr neigt sich langsam seinem Ende zu. Ich danke allen Lesern und wünsche euch erholsame Feiertage. Voraussichtlich werde ich nichts Neues posten und auch die Tage nach Weihnachten noch stark eingespannt sein, weswegen der Blogbetrieb hier ein wenig ruhen wird. Schaut so lange einfach bei den Kollegen von der Blogroll rein. Spätestens am 30.12. werde ich aber wieder da sein. Bis dann, und viel Spaß!

PS: Ich werde wohl auf Twitter weiter hin und wieder was schreiben; siehe auch die Box rechts.

PPS: Die Herkunft von Santa Claus:

Konsequent zu Ende gedacht: True Blood

2011-12-23T12:58:00.005+01:00

Von Stefan Sasse

True Blood ist eine Serie von HBO, die von der Prämisse ausgeht, dass Vampire existieren und schon immer unerkannt unter uns leben. Sie haben sich jedoch nun aktuell dazu entschieden, ihre Existenz bekanntzugeben und ein gedeihliches Auskommen mit den Menschen zu erreichen, was aufgrund der Existenz von synthetischem Blut namens "True Blood" möglich erscheint. Doch nicht nur sind nicht alle Vampire glücklich damit, dass die "guten alten Zeiten", in denen sie von Menschen trinken und sich ihrer einfach bedienen konnten vorbei sind; auch bei den Menschen gibt es viele Abwehrreaktionen, und christliche Fanatiker schließen sich mit dem Ziel zusammen, die Vampire zu bekämpfen und auszulöschen. Die eigentliche Geschichte der Serie, in der es um ein Beziehungsgeflecht zwischen den Bewohner der Kleinstadt Bon Temps in Louisiana und einige neu hinzugezogene oder schon immer dort lebenden Vampire geht, soll hier gar nicht das Thema sein. Wir wollen stattdessen einen Blick riskieren, indem wir die Darstellung der Vampirgesellschaft und ihre Interaktion mit den Menschen beobachten. Die Serie weist hier verblüffende Ähnlichkeiten mit den meisten früheren Vampirgeschichten auf, besonders etwa vom Urgestein des Genres "Interview mit einem Vampir", der Rollenspielreihe "Vampire the Masquerade" oder selbst Machwerken wie "Blade".

Eine Gemeinsamkeit aller dieser Welten ist es, dass die Vampire an Zahl eher gering sind - zwischen vielen tausenden und wenigen Millionen weltweit - und versteckt unter den Menschen leb(t)en, deren Blut sie zum Überleben brauchen. Die Vampire selbst haben ihre eigenen Gesellschaften häufig nach einem merkwürdigen Muster organisiert: da Alter (Vampire sind unsterblich) üblicherweise Macht bedeutet sind die ältestem Vampire gleichzeitig die Stärksten und Ressourcenreichsten und können deswegen für alle anderen die Bedingungen diktieren. Dies führt dazu, dass sich totalitäre Kleindiktaturen herausbilden, während diese Kleindiktaturen untereinander kaum Kontakt haben. Häufig verwenden diese Kleinsysteme monarchische Begriffe wie "König", "Prinz" oder "Fürst", haben jedoch mit echten Monarchien wenig gemein. Die jeweiligen Herrscher herrschen hauptsächlich um des Herrschen willens, verspüren wenig bis keine Verantwortung gegenüber ihren Untergebenen, die über die Sicherung des status quo hinausgeht (und sich häufig in drakonischen Strafen gegen die Verletzung der Tarnung Menschen gegenüber, dem Mord an anderen Vampiren und dem unerlaubten Schaffen von Nachwuchs äußert). Häufig schweben diese Herrschaften mit willkürlich ausgeführter Gewalt über mühsam in Zaum gehaltener Anarchie. Das ist eigentlich merkwürdig.

Denn Vampire werden praktisch immer als schöner, stärker und klüger als Menschen dargestellt. Sie existieren teilweise seit Jahrhunderten, haben also ein unvergleichliches Wissen angesammelt und verfügen über beeindruckende persönliche Ressourcen. Trotzdem sind sie nicht in der Lage, über primitivste Schlägermethoden als Herrschaftsmittel hinauszukommen. Erklärt wird das häufig mit irgendwelchen "Traditionen" und der generellen geistigen Unflexibilität nach einer jahrhundertealten Existenz, aber einen echten Sinn ergibt das kaum. Warum gibt es keine Versuche, eine tragfähige Vampirgesellschaft zu erschaffen? Selbst die Blutsauger aus "True Blood", die sich den Menschen zu erkennen gegeben haben, führen intern ihre arachaischen Traditionen fort, in denen "Könige" praktisch uneingeschränkt über Gebiete herrschen, "Sheriffs" ernennen, die ebenfalls über beeindruckende Machtfülle verfügen und sich nur der nebulösen "Autorität" einer Art Ältestenrat unterordnen müssen - wiederum nur, weil diese über die Macht verfügt, sie jederzeit zu vernichten und davon auch gerne Gebrauch macht, und sicher nicht weil es als gemeinschaftliches Interesse anerkannt wäre. Tatsächlich wird auch in True Blood - in den meisten anderen Vampirgeschichten ohnehin - wenig Hehl daraus gemacht, dass hohe Ämter effektiv Schleudersitze sind, die jederzeit von einer mächtigeren, skrupelloseren oder opportuneren Figur besetzt werden können. Der vorherige Träger kann diese Machtwechsel nicht überleben.

Dieses System ist inhärent dumm. Dass es über Jahrhunderte praktisch unverändert existiert haben soll entzieht sich jeder rationalen Betrachtung. Niemand kann Jahrhunderte lang einzig und allein durch willkürlichen Terror herrschen, ständig mit dem Stock drohend. Es ist auch auffällig, dass in allen Geschichten zwar gerne und stets auf die große Kontinuität dieser Systeme verwiesen wird, die eigentlichen Geschichten aber dann einen rapiden Wechsel von Führungspositionen aufweisen, weil die herrschenden Zustände unhaltbar sind. Diese inhärente Problemstellung scheint bisher niemandem groß aufgefallen zu sein. Ich behaupte dass sie aus der Natur der Vampir-Geschichten selbst resultiert. Die Gesellschaften und Politsysteme der Vampire, so skizzenhaft, unverbindlich und anarchisch-willkürlich sie sein mögen, entspringen einem sehr dunklen Punkt in unseren Herzen, den in einem mehr oder minder großen Ausmaß alle Menschen besitzen. Es ist ein tiefes Misstrauen nicht nur gegenüber anderen Menschen, sondern ultimativ gegen sich selbst. Dieser dunkle Punkt ist es, den sich Diktatoren und Alleinherrscher aller Couleur stets zunutze zu machen wissen.

Das bedarf einer kurzen Ausführung. Es gibt Vorurteile, die sich hartnäckig halten. Etwa, dass eine Diktatur eine effiziente Herrschaftsform sei (sie ist es nicht), weil hier ja einer sagt, wo es lang geht. Dass auf Konsens und Kompromiss nicht zu vertrauen ist, dass die Meinung der Mehrheit in die Irre führe und die Problemlösung durch Kompromiss zu schwerfällig und langwierig sei. Dass, ultimativ, nicht nur jeder andere, sondern auch man selbst unfähig sei, die Herausforderungen eines selbstbestimmten Lebens zu meistern und dass deswegen eine Institution zur Durchsetzung bestimmter Prinzipien mit absoluter Macht ausgestattet werden müsse. Ich habe diesen dunklen Fleck in der Seele der Menschen im Umfeld von Vampir-Geschichten oftmals beobachten können, und es ist beachtlich, mit welcher Persistenz er sich hält. In Vampirgeschichten findet er seinen offensten Ausdruck, weil es offensichtlich nicht um Menschen geht, sondern um eine Spezies, die zwar in den meisten Beziehungen Menschen ähnelt, jedoch durch bestimmte Fähigkeiten sich über die Menschheit erhebt. Tatsächlich aber ist das nur eine Verneblung, denn die Vampire sind nur Surrogate für Menschen. Es sind Charaktere, die wir problemlos nachvollziehen können und auf die wir irgendwelche Ängste und Sehnsüchte projizieren (weswegen auch ständig Liebesgeschichten eine so dominante Rolle spielen).

Denn ernsthaft - eine Spezies, die sich permanent so verhält wie die Vampire das angeblich tun könnte niemals eine irgendwie tragfähige Gesellschaft aufbauen. Sie würde entweder vollständig auf den Status von Raubtieren zurückfallen (und sich dabei auch zwangsläufig den Menschen offenbaren und ausgerottet werden) oder aber feinsinnigere Instrumente entwickeln, so wie das die Menschen auch getan haben. Ideen wie die von Gewaltenteilung, Gewaltverzicht in der Politik und die Einhegung von Konflikten haben die Menschheit erkennbar vorangebracht und ihr geholfen, friedliches Zusammenleben zu organisieren. Warum diese Erkenntnisse vollständig an den Vampiren vorbeigehen sollen, die sonst so schnell dabei sind, Errungenschaften der Menschen zu adaptieren, entzieht sich rationalem Verständnis und ist nur zu erklären, wenn man Vampirgeschichten als Abbild von Ängsten und Sehnsüchten von Menschen begreift - und eben auch den Abgründen ihrer Seele.

Kurz kommentiert

2011-12-22T10:36:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

In der FTD sowie auf SpOn wird zum Gegenangriff auf die Vulgärmonetaristen der Bundesbank geblasen. Während Fabian Fritzsche in der FTD den Mythos zurückweist, dass von der Zentralbank initiiertes Geldmengenwachstum automatisch die Inflation steigere oder dass dieses Wachstum überhaupt besonders groß ausfalle, kommentiert Wolfgang Münchau auf SpOn, dass die Bundesbanker (als pars pro toto für alle Orthodoxen) keine echten Monetaristen seien, da nicht nur die Kontrolle der Inflation, sondern auch die stabile Geldmenge zu ihren Aufgaben gehörten und diese eben manchmal durch Verringerung der Zinsen zu erreichen sei. Das ist besonders interessant, weil er darauf verweist, dass die herrschende Orthodoxie mehr oder weniger eine ideologische Reflexreaktion ist, da die Sozialisierung der Akteure in den 1970er und 1980er Jahren stattfand, als man sich mit aller Kraft von der vorherrschenden keynesianischen Lehre zu lösen versuchte. Letztlich reagieren die Leute völlig über und sind ideologisch völlig verhärtet. Für uns kommt das wenig überraschend, denn Albrecht Müller etwa predigt das schon seit Jahren, aber es ist doch gut, dass ein relativ anerkannter Experte das breitenwirksam auch auf SpOn verkündet.

Ebenfalls im Spiegel wurde eine neue Spekulationsrunde in "wer kandidiert für den Vorsitz der LINKEn" aufgemacht, wobei man immerhin die Neuigkeit vermelden kann, dass Oskar Lafontaine wohl "im Notfall" zu einer Kandidatur bereit wäre und einen Vorsitzenden Bartsch "nur unter strikten Bedingungen" unterstützen wolle. Für eine Partei, die so viel Gewicht auf ihre angebliche innerparteiliche Willensbildung legt klingt das ziemlich selbstherrlich, aber die Fassade der LINKEn ist nach dem desaströsen Jahr 2011 ohnehin schwer in Mitleidenschaft gezogen. Als ob es sich tatsächlich um Personalfragen handle, die die LINKE so haben abstürzen lassen. Es ist vielmehr eine Kombination aus zwei Faktoren: einerseits der Effekt des Kaisers, der keine Kleider anhat, denn ebenso wie die FDP hat die LINKE vergleichsweise viele Stimmen bei der Wahl 2009 erhalten und damit praktisch nichts wahrnehmbar positives geschaffen, und andererseits hat sich der öffentliche Fokus deutlich verschoben: in den Jahren 2005 bis 2009, der Hochzeit der LINKEn, beherrschten Arbeits- und Sozialthemen die Agenda und kam eine Bankenkrise am Ende hinzu. Inzwischen ist es die wesentlich ausuferndere Gesamtkrise, die niemand mehr versteht und auf die auch die LINKE keine Antwort hat, und die Frage nach der europäischen Integration und der digitalen Revolution - Politikfelder, auf denen die Partei sehr schlecht aufgestellt ist. Die ständigen Querelen innerhalb der Partei helfen da kein bisschen weiter, und Oskar Lafontaines Versuch, sich wieder an die Spitze zu setzen, mag wenig demokratisch sein, aber vermutlich die beste Option darstellen, die die LINKE gerade hat.

Während einer Parlamentsdebatte in den USA griff Stenny Hoyer (Demokrat aus Maryland) den Vorsitzenden Boehner scharf an. Nicht nur verließen alle Republikaner den Saal, als er versuchte, eine Abstimmung über die von den Demokraten geforderten Steuererleichterungen für die Mittelschicht zu initiieren (eine solche Abstimmung muss von der Führung des Hauses, die bei den Republikanern liegt, durchgeführt werden, die das seit geraumer Zeit verschleppen). Urplötzlich schalteten auch die Kameras des Parlamentssenders C-SPAN (vergleichbar mit unserem Phoenix) weg und zeigten stattdessen Außenansichten des Kapitols. C-SPAN verteidigte sich nur Minuten später auf Twitter und erklärte, dass die Kameras im House vom Mehrheitsführer (Boehner) kontrolliert würden. Das bedeutet, dass die Republikaner, damit ihnen unangenehme Angriffe nicht im Fernsehen kommen, einfach die Kameras abschalteten. Die Kontrolle über die Kameras hatte Boehner erst im Februar an sich gerissen. Die Methoden im Kampf der Republikaner und Demokraten werden offensichtlich immer schmutziger, und der Zwischenfall dürfte ein Beweis mehr dafür sein, dass der Politik so viel Einflussnahme auf Presse und Berichterstattung wie möglich entzogen sein muss.

Im Urteil um die Unrechtmäßigkeit der Tarife für Leiharbeiter gibt es Neuigkeiten: nachdem 2010 entschieden worden war, dass die meisten Zeitarbeitsfirmen zu niedrige Gehälter ausgezahlt hatten und nun die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von deutlich über 2 Milliarden Euro nachzahlen müssen, tritt die CDU jetzt für eine Amnestie für die betroffenen Unternehmen ein, mit der Begründung, dass das Urteil nicht vorhersehbar gewesen sei. Das ist natürlich Kokolores, denn dass die "christlichen Gewerkschaften" nicht tariffähig sind war weithin bekannt und spielte bereits im Streit um den Postmindestlohn eine wichtige Rolle. Die Zeitarbeitsfirmen konnten sehr wohl wissen, dass sie lediglich auf geborgter Zeit zu niedrige Löhne bezahlten. Sie hatten sich aber auf den Schutz der Politik verlassen, die ihnen die zahlreichen Schlupflöcher erst geschaffen hatte. Die Reaktion der CDU zeigt jetzt, dass diese Einstellung voll berechtigt war: die Politik schützt, wieder einmal, die herrschenden Zustände. Wenn man etwas länger nachdenkt, fällt die Argumentation auch auf die CDU selbst zurück, denn nicht nur hatten die Zeitarbeitsfirmen wissen können, dass ihre Verträge rechtlich alles andere als einwandfrei waren, auch die CDU selbst hätte das sehr wohl wissen müssen. Ihre Behauptung diskreditiert sie daher selbst. Da die FDP aber kaum etwas dagegen haben wird und SPD und Grüne diese Bedingungen erst geschaffen haben, ist kaum damit zu rechnen dass ein allzu großes Aufheben um diese Angelegenheit gemacht wird. Die unheilvolle Allianz von Politik und Ausbeutertum hält also weiter an.

Probleme begrifflicher Klarfassung am Beispiel der realsozialistischen Diktaturen

2011-12-21T12:14:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Feierlichkeiten zum 40jährigen Jahrestag der DDR-Gründung

Ein immer wiederkehrendes Problem, mit dem man als Historiker zu tun hat, ist die Verwendung von Begrifflichkeiten. Wenn man einen bestimmten Begriff verwendet, was exakt ist damit gemeint? Benutzt man eine eigene Interpretation, stützt man sich auf einen breiteren Konsens, und gibt es vielleicht Gruppen, die den Begriff völlig anders nutzen? Nur ein Beispiel: wer sind die "Nazis"? Sind es alle Mitglieder der NSDAP? Handelt es sich nur um die oberste Führungsriege? Oder sind es alle Personen, die irgendwie mit den Verbrechen des Regimes verknüpft sind, unabhängig von der eigentlichen Parteimitgliedschaft? Die Verwendung ist fließend. Dieses Problem ist besonders virulent, wo es um die Betrachtung der ostdeutschen beziehungsweise sowjetischen Geschichte geht, denn viele der Begrifflichkeiten sind höchst aktuellen politischen Kämpfen unterworfen und dienen häufig dazu, den politischen Gegner gleich mit zu diskreditieren. Ich will deswegen versuchen, dieses Thema ein wenig ausführlicher anzugehen.

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog.

Die Euro-Krise als Glaubensfrage

2011-12-20T08:52:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Ein Leser machte mich letzthin auf die Bogenberger Erklärung einiger Ökonomen aufmerksam, in der diese ihre Sicht der Euro-Krise und der daraus für sie resultierenden Handlungsnotwendigkeiten aufzeigten. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht ins Detail gehen - wen die Argumentation interessiert, der kann sich gerne das verlinkte .pdf runterladen und sie durchlesen, interessant ist sie allemal. Was mir viel mehr auffällt ist, dass die Euro-Krise letztlich eine einzige Glaubensfrage geworden ist. Es gibt Zahlen von Haushalten, Schuldenquoten, Inflationsraten und Zinsen, und wenn man all diese Zahlen nimmt und sie analysiert kommt man zu Schlussfolgerungen über die Ursachen der Krise und kann daraus Handlungsanweisungen entwickeln. Genau das tun die meisten Beobachter und Akteure ja auch permanent, und sie kommen dabei zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Die einen wollen die Notenbanken als "lender of last ressort", die anderen erachten darin den Untergang des Abendlandes. Die einen wollen einen Austeritätsplan "fiskalischer Verantwortung" für alle, die anderen wollen Abgaben erhöhen und notfalls mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft stützen. Für die einen ist der Euro schon tot, weil Maastricht nicht hart genug war, für die anderen ist er tot, weil die Ideen von Maastricht von vornherein Unfug waren. Alle arbeiten mit demselben Zahlenmaterial, und alle behaupten die ökonomische Wahrheit auf ihrer Seite zu haben.

Als Laie, der nie Wirtschaft studiert hat, kann ich allenfalls unter denjenigen, die sich die Mühe machen ihre Positionen und Analysen allgemeinverständlich zu schreiben diejenige auswählen, die mich am meisten überzeugt. Wirklich verstehen kann ich sie nicht, das merke ich jedes Mal, wenn Krugman auf seinem Blog etwa ökonomisch-spezifischer wird. Obwohl ich seit Beginn der Krise versuche, sie zu verstehen, bin ich keinen Schritt weitergekommen. Ich weiß heute noch nicht, woher die Euro-Krise eigentlich kommt. Ist es Griechenland? Ist es Maastricht? Ist es die deutsche Exportweltmeisterei? Ist es die fehlende "fiskalische Verantwortung"? Ich weiß es nicht. Ich glaube, dass der Weg der Austerität eine Sackgasse ist, dass die Inflationsfurcht eine Schimäre ist, aber habe ich tatsächlich belastbare Argumente, kann ich tatsächlich mehr als "glauben", dass dem so ist? Nein. Die Euro-Krise ist zu einer reinen Glaubensfrage geworden, in der widerstreitende Weltanschauungen in einem Kampf sind, einen quasi-religiösen Streit austragen. Austerität gegen Expansion, Konjunkturstütze gegen Schuldenbremse.

Vermutlich liegt in der Natur dieser Auseinandersetzung auch das Demokratiedefizit begraben, das gerade so drückend wahrgenommen wird. Egal wie kompliziert internationale Verträge waren, so ließen sie sich doch meistens halbwegs so herabbrechen, dass man ihren Sinn verstand. Über die Ostpolitik konnte man diskutieren, ohne die jeweiligen Details zu kennen, und auch Abrüstungsverträge lassen sich grundlegend debattieren. Aber diese ökonomischen Fragen entziehen sich mehr und mehr dem Verständnis, weil niemand vollständig versteht, verstehen kann, was eigentlich vor sich geht. Selbst Experten und Entscheidungsträger können nur "glauben", das zeigen allein die völlig divergierenden Einschätzungen von ausgezeichneten Ökonomen beider Lager. Sie unterfüttern ihre Meinungen und ihren Glauben mit mehr Zahlen und Fachbegriffen, aber so etwas wie allgemein anerkannte Fakten scheinen überhaupt nicht mehr zu existieren. Das daraus resultierende Unbehagen, das Gefühl des Ausgeliefertseins, ist sehr real. Es ist gefährlich für uns alle. Und ich sehe keinen Ausweg daraus.

"A more perfect union" - Vorbild USA?

2011-12-19T09:09:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

In der LA Times vergleicht Bruce Ackerman die Philadelphia Convention von 1787 (siehe hier im Geschichtsblog) mit der derzeitigen EU-Krise und Großbritannien mit dem damals ähnlich renitenten Rhode Island. Wenn wir seine Prämisse akzeptieren - dass das, was wir gerade erleben, sehr wohl die Geburt der Vereinigten Staaten von Europa sein könnte und dass die Weigerung der Briten effektiv ihre Exklusion zur Folge haben könnte - dann könnten wir das Beispiel gleich auf die Spitze treiben. Einmal angenommen, es würde tatsächlich eine Föderation europäischer Staaten gegründet, an deren Spitze dann eine echte, gewählte, europäische Regierung steht - warum modellieren wir diese nicht nach dem erfolgreichen Abbild der Politikstruktur der USA? Die einzelnen Mitgliedsstaaten behalten relativ umfrangreiche Rechte zurück (wesentlich mehr als etwa die Bundesländer), besitzen weiterhin ihre lokalen politischen Strukturen und Prozesse, die auch nach völlig unterschiedlichen Regeln funktionieren, während es eine Art darübergestülpte Europa-Ebene gibt, eine ganz neue Bundesregierung. Deren exekutive, legislative und judikative Form könnte dabei der der USA entsprechen. Wie würde das dann aussehen?

Die judikative Gewalt entspräche dem Surpreme Court oder dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Diese Entwicklung ist bereits am weitesten fortgeschritten, denn der Europäische Gerichtshof hat sich in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Kompetenzen angeeignet, die seine Intention deutlich werden lassen, die letzte Instanz der EU zu werden. Vorausgesetzt, dass die nationalstaatlichen obersten Gerichtshöfe (besonders das BVerfG) das zulassen, könnte er diese Funktion ohne größere Änderungen übernehmen und wäre damit quasi die erste gesamteuropäische Gewalt in diesem neuen System, die sozusagen bezugsfertig wäre. Das wäre eine Umkehr der Reihenfolge, wie sie bei Gründung der USA vorherrschte (hier wurde der Surpreme Court erst im frühen 19. Jahrhundert bedeutend), aber sie würde auf eine gewisse Art zur Mentalität besonders der Deutschen passen. Die vorherige Festlegung des juristischen Rahmens könnte durchaus helfen, Bedenken zu zerstreuen.

Die Legislative könnte nach dem Modell des Kongresses als Zweikammernsystem durchgeführt werden. Dies hätte tatsächlich schwerwiegende Vorteile: einerseits ist ein solches System sehr gut geeignet, um Alleingänge eines Mitglieds zu verhindern und Sand ins Getriebe zu streuen, was besonders euroskeptischen Ländern sehr entgegen kommen dürfte. Andererseits ist durch die verschiedenen Repräsentationsmechanismen klar die Möglichkeit gegeben, sowohl die Bevölkerungszahl als auch die Mitglieder selbst zu repräsentieren. Das Repräsentantenhaus würde demzufolge wie das jetztige Europäische Parlament nach Bevölkerungszahl besetzt, während alle Mitglieder eine fixe Nummer von Senatoren in den Senat entsenden. Auf diese Art wird beiden nationalen Interessen gedient. Für die Konstituierung der Legislative wäre es allerdings absolut wichtig, dass das Wahlgesetz in allen Ländern gleich ist und nicht wie jetzt in jedem Land divergiert. Andernfalls kann eine europäische Bundesregierung niemals die Legitimation erlangen, die sie benötigt. Ein solcher politischer Aufbau würde aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem raschen Aufbau von europäischen Parteien führen, da anders in einem solchen Gremium kaum mehr gearbeitet werden kann, besonders da die Zahl der Abgeordneten kaum das jetztige Niveau behalten kann, das für ein Arbeitsparlament absurd hoch ist.

Die Exekutive bestünde dann aus einem alle X Jahre zu wählenden Präsidenten, der über eine allgemeine Volkswahl in allen Mitgliedsstaaten bestimmt wird. Nach Lage der Dinge wäre das derzeit keinesfalls ein Deutscher; wahrscheinlich würde sich ein Politiker irgendeines kleinen Mitgliedslands wie Belgien, Luxemburg oder etwas Ähnlichem als Kompromisskandidat herausstellen, sofern nicht eine große Zahl von Kandidaten zu ersten Wahl antritt, was durchaus möglich ist. Spätestens nach ein oder zwei Wahlen und der Konstituierung europäischer Parteien in der Legislative dürfte aber auch die Wahl des Präsidenten in dieses Schema fallen. Seine Funktion wäre dann vorrangig die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die interne Koordination.

Wenn eine solcherart konstruierte Europäische Föderation Bestand hätte, würden vermutlich die einzelnen Mitgliedsstaaten mehr und mehr an Bedeutung verlieren und sich Kompetenzen Stück für Stück auf die neue Bundesebene verlagern. Der Präsident würde an Gewicht gewinnen, ebenso die Legislative, während die nationalen Parlamente an einigen spezifisch verfassten, für das Funktionieren der Föderation aber irrelevanten überkommenen Rechten festhalten und die Verwaltung der kleinen Bereiche selbst übernehmen würden. Als absolut notwendig für ein solches Funktionieren wäre allerdings die demokratische Legitimation durch ein allgemeines, gleiches, geheimes und regelmäßig ausgeübtes Wahlrecht sowie die Bildung von europäischen Parteien. Letzteres allerdings würde vermutlich automatisch vor sich gehen.

Und wer jetzt kommentieren will, bedenke vorher: das ist eine Spinnerei, keine Prognose. Ich sage weder, dass es so kommen wird, noch dass es so kommen sollte. Es ist allerdings tatsächlich eine Möglichkeit, deren prinzipielle Funktionsfähigkeit wir am historischen Beispiel überprüfen können. So, legt los. :)

Zweifelhafter Spaß mit Statistik

2011-12-18T13:06:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Es gibt eine Kategorie von Artikeln in den Medien, deren Inhalte völlig belanglos sind und die eigentlich nur dem Amüsement dienen. Fun Facts. Ein Bundestagsabgeordneter, dessen Büro dementiert hat, dass man eine Eingabe zu umfallenden Reissäcken in China gemacht hat, beispielsweise. Der Spiegel hat gerade so eine Meldung im Angebot, die der zuständige Redakteur wohl mit völlig abgeschaltetem Hirn geschrieben hat:

Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag sind keine Spaßveranstaltungen. Dass es unter der Kuppel des Reichstags aber durchaus lustiger zugeht, als die bisweilen heruntergezogenen Mundwinkel der Bundeskanzlerin vermuten lassen, beweist nun eine Auswertung der Plenarprotokolle aus der vergangenen Legislaturperiode. Die Betreiber der Homepage bundestagger.de haben die Textdokumente auf das Stichwort "Heiterkeit" hin untersucht.

Das unscheinbare Wörtchen taucht überall dort auf, wo der Mensch am Rednerpult Gelächter im Plenum hervorrufen konnte. Am häufigsten gelang das zwischen 2005 und 2009 den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion mit 1316 "Heiterkeit"-Vermerken, gefolgt von der SPD mit 1104 Heiterkeitserfolgen.

Der Artikel listet weiterhin einige Spitzenreiter auf, etwa Bundestagspräsident Lammert oder Peer Steinbrück. Was für ein atemberaubender Unsinn diese Liste ist zeigt sich, wenn man kurz über folgende Dinge nachdenkt:

1) Die CDU hatte zwischen 2005 und 2009 die meisten Abgeordneten, gefolgt von der SPD. Da davon in einem erheblichen Maße die Redezeit abhängt, besagen die absoluten Zahlen genau - nichts.

2) Bundestagspräsident Lammert nimmt wahrscheinlich an mehr Sitzungen teil als jeder andere Abgeordnete, und er hat mehr Gelegenheiten als jeder andere für clevere Zwischenbemerkungen. Dass er die Liste anführt ist klar.

3) Peer Steinbrück hält Reden grunsätzlich nur dann, wenn das Haus voll ist, für alles andere gibt er sich nicht her. Da solche Reden ein einziges politisches Schaulaufen sind, muss zumindest die eigene Fraktion pflichtschuldig über jeden Witz lachen. Sein hohes Ranking hier verwundert daher auch nicht.

4) Da die meisten anderen Abgeordneten selten vor vollem Haus sprechen, sondern eher vor reichlich leerem Saal, in dem die meisten anwesenden Abgeordneten nicht einmal zuhören, hält sich wohl auch die Heiterkeit eher in Grenzen.

Diese Gedanken hätte man sich alle schon vorher machen können. Dann hätte man feststellen können, dass die von bundestagger.de erhobenen Zahlen zwar schon irgendwie ganz nett sind, aber doch vollkommen bedeutungslos, weil man sie überhaupt nicht vergleichen kann, ohne sie irgendwie miteinander in Beziehung zu setzen. Das zu machen aber schien dem zuständigen Spiegel-Redakteur dann doch zu viel Arbeit. Warum auch, wenn man so eine nette Meldung für "ferner liefen" hat, bei der jeder ein wenig schmunzeln kann? Gibt nur leider nichts zu schmunzeln. Aber das ist bei umfallenden Reissäcken in China ja häufig so. Da hilft auch ein Dementi nur wenig.

Den Worten ein Gewissen

2011-12-17T11:36:00.000+01:00

Von Frank Benedikt

Eine Rezension von Roberto De Lapuentes Buch “Auf die faule Haut”

Unbequem! Das ist der erste Gedanke, der dem Leser wohl unwillkürlich in den Sinn kommt, wenn er De Lapuentes Buch erstmalig zur Hand nimmt. So erging es jedenfalls dem Rezensenten, der das Büchlein (es sind ja nur 157 Seiten) zwei Mal – mit einem halben Jahr Abstand – gelesen hat. Und mit “unbequem” ist beileibe nicht nur gemeint, daß die darin enthaltenen Texte dies nun für bestimmte Gruppen dieser Gesellschaft wären. Wer nur das darin zu erkennen vermag, hat weit gefehlt, beschäftigt sich der Autor doch mit unserer ganzen Gesellschaft und ihrer Sprache – also auch mit uns, den Lesern.

In 19 “Skizzen und Essays” (so der Untertitel) setzt sich De Lapuente mit so unterschiedlichen Themen wie Entfremdung und Geworfenheit, den Problemen eines Migrantensohns, dem Antagonismus in der deutschen Kultur oder auch dem Konsumismus als dem “wahren Sieger” der konkurrierenden Systeme Kapitalismus und Kommunismus auseinander. Den eigentlichen Mittel- wie Höhepunkt des Buches bildet ein über 40 Seiten langes Essay zum Thema Sprache, das sich zwischen allgemeiner Linguistik, Sprachphilosophie und Sprachkritik bewegt. Dabei kritisiert der Autor auch deutlich zunehmende Verschleierung oder Beschönigung von Tatsachen und Sachzusammenhängen durch Worthülsen und inhaltsleere ‘Neoliberal Speech’. Eine von ihm erwünschte Präzision des Ausdrucks, wie sie in früheren Zeiten noch möglich und üblich war, ist einer Art Orwellschem “Neusprech” gewichen, das ein differenziertes und kritisches Betrachten gesellschaftlicher Zustände kaum noch gestattet.

Sprache ist, wie schon in seinem ersten Buch “Unzugehörig”, für De Lapuente ein zentrales Thema und ohne ein gewisses Sprachverständnis wird sich der Leser auch mit den vorliegenden Texten eher hart tun, da sie nicht nur streckenweise poetisch, sondern auch anspruchsvoll sind. Vom Blogger mehr und mehr zum Literaten, das ist die Entwicklung, die sich beim Autor abzeichnet, und einige der vorliegenden “Skizzen und Essays” sind bereits auch nicht mehr in seinem Blog ad sinistram, sondern nur noch im Druck erschienen. In manchen Momenten nähern sich De Lapuentes Gedanken und Sätze – unbewußt oder nicht – Elias Canetti an, der mit “Das Gewissen der Worte” einst einen großen deutschsprachigen Essayband veröffentlichte. Kein geringer Maßstab, an dem sich ein einstiger “Blogger” da wohl künftig messen lassen muss.

Das Essay als Stil- und Kunstform hat in Deutschland wenig Tradition und noch weniger Exponenten, aber De Lapuente hätte als Vertreter der jungen Generation wohl das Zeug dazu, dieses Genre zu bereichern und zu beleben. “Auf die faule Haut” hat sich der noch junge Ibero-Ingolstädter mit seinem zweiten Buch jedenfalls nicht gelegt und dies ist auch dem Leser nicht anzuraten, falls er maximalen Gewinn aus diesem Bändchen ziehen will.

Roberto J. De Lapuente: Auf die faule Haut. Skizzen & Essays. Renneritz, Sandersdorf 2011. 157 Seiten, Broschur, ISBN 978-3-940684-13-4. Erhältlich beim Verlag oder bei Amazon.

Konsequent zu Ende gedacht: Game of Thrones

2011-12-16T00:01:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Viele Fantasie-Welten aus Buch, Comic, Film und Videospiel erschaffen neue Welten oder ändern die bestehende soweit ab, dass sie zu einer Art Parallelwelt wird. Diese Welten werden, wie das Star-Wars-Universum, oftmals als Storyvehikel geschaffen; sie sind dazu da, dass sich die Geschichte in ihnen Bahn brechen kann. Nur wenige Welten werden, wie Mittelerde, darüber hinaus stärker ausgebaut. In einer neuen Artikelserie "Konsequent zu Ende gedacht" will ich untersuchen, in wie weit solche Welten überhaupt halbwegs funktionstüchtig sind und wie das Leben in ihnen aussehen würde, wenn der große, klimatische Kampf vorbei ist. Wie wird Mittelerde aussehen, nachdem Sauron besiegt wurde? Wie lebt es sich auf Coruscant, wenn gerade keine Klonkriege oder Rebellion herrschen? Wie interagiert eine Figur wie Batman wirklich mit ihrer Umwelt? Nur selten werden in Fantasiewelten solche Fragen beantwortet (exemplarisch geschieht dies in "Watchmen"). Dabei können sie uns den Blick auf unsere eigene Welt öffnen. Im zweiten Teil dieser Serie befassen wir uns mit Game of Thrones.

George R. R. Martins Romanzyklus "Das Lied von Eis und Feuer", über dessen HBO-Adaption ich berichtet hatte, enthält für politische interessierte Menschen eine ungeheure Fülle an Material, über das man diskutieren kann. Ich werde zu dem Thema hier keinen Beitrag schreiben, sondern stattdessen auf einen Podcast verlinken, den ich zusammen mit Sean T. Collins von der Homepage "All Leather must be boiled" gemacht habe. In dem Podcast erkunden wir Themen wie das Konzept der Ehre, das eine Art zugrundeliegende Basisstruktur der Gesellschaft in Westeros darstellt (Teil 1 des Podcasts) sowie die Mechanismen von Herrschen und politischer Reform in Westeros und Essos (Teil 2 des Podcasts). Wer mit irgendeinem der bisher genannten Begriffe nichts anfangen konnte und noch nicht alle Bücher gelesen hat, sollte erst gar nicht downloaden - er wird wahrscheinlich nicht verstehen, von was wir reden, oder massenhaft Spoiler um die Ohren geschlagen bekommen. Ein letzter Warnhinweis: der Podcast ist auf Englisch, was bedeutet, dass ihr meinen beschissenen Akzent ertragen müsst. Viel Spaß für die, die sich bislang nicht haben abschrecken lassen:

Teil 1

Teil 2

Und für diejenigen, die sich wirklich in meine Gedanken zu Westeros und Essos vertiefen wollen finden sich hier meine Essays auf dem Tower of the Hand:
War of the Five Kings series
Two characters unworthy of praise
Um diese Essays lesen zu können ist es notwendig, den "Scope" der Seite vorher auf "A Dance with Dragons" einzustellen (brauner Balken oben).
Mein Reread von "A Dance with Dragons" findet sich hier.

Irrlicht SPD

2011-12-15T00:29:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Manchmal fragt man sich, was eigentlich die SPD-Führung reitet. 2009 gingen sie mit der Aussage in den Wahlkampf, die von der überwältigenden Mehrheit der Wähler ungebliebte Große Koalition unter Führung Angela Merkels fortsetzen zu wollen. Eine Koalition, mind you, die so unbeliebt war dass die von Westerwelle (!) geführte FDP ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erreichte und die LINKE eine zweistellige Stimmenrate erhielt. Seit Schwarz-Gelb an der Macht ist profiliert sich die SPD hauptsächlich damit, dass sie die Koalition von rechts kritisiert - sie spare nicht hart genug, sie sanktioniere nicht hart genug und überhaupt sei "ökonomische Kompetenz" nur bei der SPD zu finden. Das ist, mit Verlaub, schlichtweg Unsinn. Nicht, dass die CDU und FDP tatsächlich über die ihnen so penetrant zugeschriebene "Wirtschafts- und Fiskalkompetenz" verfügten. Der Versuch der SPD, ihnen auf diesem Feld Konkurrenz zu machen aber ist schlicht selbstmörderisch. Seit 2003 versucht die SPD sich nun schon als bessere Partei der "Mitte" als die CDU zu profilieren. Sie hat in dieser Zeit rund 30% ihrer Wähler eingebüßt. Diese Wähler sind nicht zur CDU und FDP abgewandert, sondern zum Großteil zu Nichtwählern, LINKEn und Grünen. Das heißt, zu den Frustrierten und zu den Parteien, die einen Wandel versprechen. Die Attitüde der SPD in allen Landtags- und Bundestagswahlkämpfen, keine Partei des Wandels, sondern eigentlich die besseren Konservativen zu sein ist absurd. Es führt zu der absurden Situation, dass die SPD selbst den zarten Gehversuchen der CDU auf dem Feld progressiver Politik hinterherhechelt.

Tatsächlich aber kann die SPD nur auf eine Art eine relevante Rolle in Deutschland spielen: indem sie eine Partei des progressiven Wandels ist. Was sie stattdessen tut ist, ungeliebte Politik der CDU zu nehmen, sie als zu lasch zu charakterisieren und zu versprechen, an der Regierung konsequenter zu sein. Als ob man gerade irgendwo konsequente Sozialdemokraten vermissen würde. Als Helmut Schmidt seine Rede auf dem Parteitag hielt, klatschten und johlten die Delegierten, und auch Gabriel und der Rest der Parteiführung zeigten sich gebührend beeindruckt und rekurrieren seither permanent auf die Rede. Sigmar Gabriel hat in seinem umtrittenen FAZ-Artikel darauf verwiesen und erklärt, dass die Bedeutung Europas von der CDU sträflich vernachlässigt werde. Recht hat er. Und welche Schlussfolgerung zieht er? Dass Merkels Vernachlässigung europapolitischer Ideale mit einer noch konsequenteren Vernachlässigung europapolitischer Ideale begegnet werden muss. Bitte was?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Gabriel nicht verstanden hat, was Schmidt gesagt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er so blind ist, den Rat von Flassbeck und Bofinger nicht wenigstens zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben, bevor er sich entschloss ihn zu ignorieren. Damit bleibt nur eine Erklärung: Sigmar Gabriel ist ernsthaft überzeugt, dass der derzeitige Kurs der SPD diese wieder auf die Siegerstraße führen wird. Kann er ernsthaft überzeugt davon sein, der leichte Aufwind in den Umfragen gegenüber dem Wahlergebnis 2009 sei auf die aktuelle Positionierung der Partei zurückzuführen? Die SPD hätte eine Chance, wenn sie alle von Schmidts Ratschlägen beherzigte. Ihre Inszenierung als verantwortliche Partei, die sich gegen den Opportunismus der tagesaktuellen Situation stimmt hat eine lange Vergangenheit. Schon Noske befleißigte sich dieser Attitüde 1919. Wir wissen, wo das endete. Woher der Masochismus der SPD kommt, dass sie so in der Rolle des geprügelten Hundes aufgeht, werde ich nie verstehen. Was erhofft sich Gabriel? Die Liebe der FAZ-Wirtschaftsredaktion? Eine Wahlempfehlung des Handelsblatts? Diese Leute und ihre Leser werden nie, nie, nie die SPD wählen. Die verzweifelte Jagd nach ihrer Liebe nehmen sie nur als Schwäche war - und das völlig zu Recht. Die SPD kommt langsam aber sicher rechts von der Mitte an. Wo ihre Positionen aber kaum mehr von denen der CDU zu unterscheiden sind - warum sollte man da die billige Kopie und nicht das Original wählen?

Nachtrag:
Jakob Augstein in seiner heutigen Kolumne:

Ewigen Dank schuldet die Kanzlerin ihrem damaligen Vize Steinmeier und ihrem Finanzminister Steinbrück für die geräuschlose Abwicklung vier schwieriger Jahre. Es war der SPD zu verdanken, dass die Deutschen glauben konnten, Merkel könne es.

Was für ein Lob!

Running for President without Running for President

2011-12-14T01:42:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

In "Politik als Geschäft" hatte ich jüngst beschrieben, dass einige der republikanischen Präsidentschaftskandidaten - vor allem Michelle Bachmann und Hermann Cain - ein handfestes wirtschaftliches Interesse an der Teilnahme an der republikanischen Präsidentschaftsbewerbung haben, indem sie es Sarah Palin nachmachen und als Tea-Party-Ikone hochbezahlte Auftritte absolvieren wollen (Palin verdiente seit 2008 rund 12 Millionen Dollar auf diese Weise). Doch auch andere Kandidaten berwerben sich, oftmals mehrfach, trotz bereits von vornherein feststehender Chancenlosigkeit um die Kandidatur, und sie tun das auch bei den Demokraten und auch bei den Republikanern, ohne dabei gleich solche monetären Motive zu haben. Warum aber gehen Kandidaten wie Jon Huntsman, Rick Santorum oder John Edwards überhaupt den enormen Aufwand für eine Kandidatur ein, in der sie keine Chance besitzen? Welche Motive haben sie? Wer das deutsche System gewohnt ist, in dem die Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten für gewöhnlich hinter den Kulissen ausgekungelt werden, dürfte sich über dieses Element mehr als einmal gewundert haben. Letztlich gibt es drei Motive: persönliche, politische und ideologische.

Das persönliche Motiv ist dabei am schnellsten geklärt. Ein Politiker macht sich während seiner Karriere Feinde, und einer dieser Feinde könnte sich entschließen, seinem Gegner eine Niederlage beizubringen. Wenn ein erzkonservativer Kandidat in den Vorwahlen gegen einen moderaten Kandidaten antritt, und er einen anderen erzkonservativen Politiker zum Todfeind hat, könnte der sich für eine Gegenkandidatur entschließen - und die wertvollen Stimmen abziehen, die dieser zu seinem Sieg über den moderaten Kandidaten benötigt. Solche Dinge geschehen immer wieder, selbst bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen in Form eines "Third Party Candidate" (wie etwa 1912, als Theodore Roosevelt als Third Party Candidate antrat, oder 1992, als Ross Perot zusätzlich zu George H. W. Bush antrat). Erfolg im Sinne eines Wahlsiegs hatten solche Gegenkandidaturen noch nie; sie brachten fast immer dem politischen Gegner den Wahlsieg. Wer aus persönlichen Motiven ins Rennen einsteigt kümmert sich darum jedoch meistens bereits nicht mehr, oder er gibt sich Illusionen hin.

Politische Motive können in der Steigerung des Bekanntheitsgrades und dem Aufbau von Netzwerken liegen. Selbst ohne substantiellen Wahlkampf wird der Name eine Weile in den Medien gehandelt, nimmt man an einigen Debatten teil, berichtet die Presse. Die Marke des eigenen Namens erhält deutlich mehr Aufmerksamkeit als etwa bei einem normalen Senator oder Repräsentaten. Natürlich geht das nicht ohne Nachteil einher, denn eine solche Kandidatur produziert auch Gegner - vor allem bei den anderen Kandidaten, denen Aufmerksamkeit abgezogen oder an ungeschickten Stellen entgegengebracht wird (ein tugendhafter, aber chancenloser Kandidat wird die Aufmerksamkeit auf die Affären seines stärkeren Rivalen lenken). Deswegen ist dieser Weg nicht für alle Politiker brauchbar, letztlich sogar für die wenigsten. Es kann sich aber auszahlen, auf die Art der Kandidatur Kontakte zu Spendern oder Partei-Netzwerken zu knüpfen.

Die wohl interessantesten Motive sind die ideologischen. Besonders ältere und etablierte Politiker treten gerne einmal an, um ihre eigene Agenda voranzubringen. In diese Kategorie fallen etwa die Kandidaturen von Ron Paul oder John Edwards. Ihre Positionen sind in der eigenen Partei kaum mehrheitsfähig, sie haben zwar einen harten Kern von Unterstützern, aber keine echte Breitenwirkung, sind aber Überzeugungstäter. Durch ihre Kandidatur zwingen sie alle anderen Kandidaten, sich in den ihnen am Herzen liegenden Fragen zu positionieren. Ihre Kandidatur erlaubt es ihnen, die politische Agenda der aussichtsreichen Bewerber aktiv zu beeinflussen. Ein für Gewerkschaftspositionen eintretender John Edwards zwingt Obama und Clinton etwa mindestens zu Lippenbekenntnissen, auf die man sie später festnageln kann, und ein Ron Paul versucht, die Republikaner in Richtung seines libertären Utopia zu zerren.

Alle diese Ziele sind Gründe für die aussichtlosen Kandidaten, dennoch eine Kandidatur zu wagen. Oft genug ist es für sie von Vorteil. Es sind es auch diese Außenseiter-Kandidaturen, die für bestimmte Interessengruppen eine starke Möglichkeit der Einflussnahme im Präsidentschaftswahlkampf bieten. Deswegen wird es sie weiterhin geben, solange das amerikanische politische System funktioniert, wie es funktioniert. Und deswegen gibt es solche Kandidaturen in Deutschland nicht, wo der gesamte Wahlkampf von der Partei getragen wird - und die Partei unterstützt einen Kandidaten, nicht mehrere.

Die Funktionsweise der amerikanischen Vorwahlen

2011-12-13T00:23:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Die Vorwahlen der republikanischen Präsidentschafts-Bewerber kommen auch in Deutschland mehr und mehr in die Nachrichten, von Rick Perrys legendären "oops" zu Hermann Cains Libyen-Aussetzer und Mitt Romneys "Hand drauf, 10.000 Dollar". Die Funktionsweise dieser Vorwahlen, ihre spezifischen Regeln und Zwänge, sind deutschen Zuschauern dagegen nur eingeschränkt bekannt. In diesem Beitrag soll deswegen kurz dargestellt werden, wie die Vorwahlen funktionieren und welche Bedeutung ihnen beikommt. - Die Vorwahlen werden seit den späten 1960er Jahren abgehalten, da die Ernennung Hubert Humphreys zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten vielen Leuten so übel aufstieß, dass es in Chicago zu Krawallen kam. Die Demokratische Partei führte daraufhin flächendeckende Vorwahlen ein, und die Republikanische folgte auf dem Fuße. Diese Reform steht in der Tradition einer stärkeren Demomkratisierung amerikanischer Wahlprozesse. In dem Land wird vom Hundefänger bis zum Generalstaatsanswalt eine große Bandbreite öffentlicher Ämter gewählt, was für eine ganz andere Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk führt - zumindest im theoretischen Anspruch. Auch die politischen Positionen wurden mehr und mehr der Volkswahl überlassen; die letzte große solche Reform war die Direktwahl der Abgeordneten des Senats 1913.

Die Vorwahlen ("primary elections") dienen dazu, den Präsidentschaftskandidaten der jeweiligen Partei auszuwählen. Sie werden, wie fast alles in den USA, in den Bundesstaaten selbst nach den jeweiligen dort verabschiedeten Regeln abgehalten. Wahlberechtigt sind je nach herrschender Gesetzeslage alle auch für die Präsidentschaftswahlen wahlberechtigten Bürger (selten) oder nur diejenigen Wähler, die sich entweder als Demokraten oder Republikaner haben registrieren lassen (häufig). Da die Demokraten und Republikaner keine Parteien im europäischen Sinne haben, ist diese Registrierung das, was einer Parteimitgliedschaft in den USA am nähesten kommt. Geld kostet dies nur selten, und eine weitere Verpflichtung für irgendetwas geht damit nicht einher. Registrierte Wähler können in diesen Staaten dann an den Vorwahlen teilnehmen. Diese sind entweder als vom Staat organisierte "primary elections" organisiert, bei denen ganz normal gewählt wird - mit Wahlschein und im Allgemeinen geheim - oder als so genannter "caucus", eine Einrichtung, die keine europäische Entsprechung kennt. Der caucus ist eine Art Überbleibsel oder romantische Reminiszenz an die Gründerzeit der USA: die Menschen treffen sich privat an einem halbwegs öffentlichen Ort, etwa einer von der jeweiligen Partei gemieteten Halle, und diskutieren öffentlich über die Kandidaten. Auch die Stimmabgabe ist öffentlich, und oftmals wechseln die Leute während des Prozesses mehrfach ihre Meinung, bis sich ein Sieger herauskristallisiert.

Wie bei den Präsidentschaftswahlen auch werden bei den Vorwahlen natürlich nur Elektoren (der geschlechtsneutrale Ausdruck für "Wahlmänner") gewählt, die dann (meistens) für den jeweiligen Kandidaten stimmen, wenn die Partei am Ende des Vorwahlprozesses zur "National Convention" ruft, was meist an irgendeinem heiß umämpften Ort im feindlichen Territorium passiert, um den kostenlosen Werbeeffekt abzugreifen. Deswegen finden demokratische National Conventions gerne einmal in Texas, Nevada oder Iowa statt, während die Republikaner nach New York oder California fahren. Auf diesen Parteitagen werden die Stimmen dann offiziell abgegeben. Häufig ist die Sache bereits vorher klar, weil ein Kandidat (wie John McCain 2008) bereits eine deutliche Mehrheit besitzt. In diesem (normalen) Fall ist die National Convention nur eine Akklamationsveranstaltung, in der die Einheit der Partei beschworen und der Kandidat als kommender Präsident gefeiert wird. Dies gilt besonders dann, wenn ein amtierender Präsident antritt, weil hier häufig keine ernsthafte Opposition in den Vorwahlen antrat. Besitzt jedoch bei der National Convention kein Kandidat die notwendige Anzahl der Stimmen (wie Hillary Clinton und Barack Obama 2008), schlägt die Stunde der superdelegates. Dabei handelt es sich um nicht gewählte, von der Partei selbst bestimmte Delegierte. Ihre Stimmen entscheiden nun die Wahl, ein sehr häufig als undemokratisch krisitierter Prozess (2008 stimmten sie überwiegend für Obama). Die National Convention kann aber auch Überraschungen beinhalten, da die Elektoren nach einigen erfolglosen Wahlgängen häufig befreit werden - dann kann praktisch alles passieren. Im Normalfall befreien nach ein oder zwei Wahlgängen die hoffnungslos platzierten Kandidaten ihre Delegierten und empfehlen ihnen einen Kandidaten zur Wahl. Irgendwann tritt in jedem Falle ein Sieger hervor und wird offiziell zum Kandidaten der jeweiligen Partei in den kommenden Präsidentschaftswahlen gekürt.

Im Gegensatz zu etwa dem deutschen System, in dem die Kanzlerkandidaten für gewöhnlich hinter den Kulissen ausgekungelt werden (wenngleich mit Hinblick auf Umfragen und Medienmeinung) ist das amerikanische Vorwahlsystem durch die direkte Volksbeteiligung natürlich demokratischer. Es garantiert auch, dass die Kandidaten medienkompatibel sind und vor laufender Kamera eine gute Figur machen, dass sie reden können und dass sie in der Lage sind, zumindest die eigenen Wähler zu überzeugen. Wie immer kommt aber kein System ohne Nachteile. Da für die Vorwahlen exzessiver Wahlkampf betrieben werden muss, sind bereits die Vorwahlen stark von privatem Vermögen und Spenden der Wirtschaft und der Unterstützer abhängig. Ärmere Kandidaten (solche "aus dem Volk") haben schlechte Aussichten. Das aktuelle republikanische Bewerberfeld sieht entsprechend auch viele Millionäre im Rennen, von Cain über Gingrich hin zu Romney. Auch Clinton und Obama waren von ihren persönlichen finanziellen Verhältnissen her kaum mit Angela Merkel oder Sigmar Gabriel zu vergleichen. Zudem bestimmt der mediale Zirkus bereits weitgehend die Vorwahlen mit.

Im Prozess der Vorwahlen werden die Kandidaten sehr genau durchleuchtet. Die Medien stürzen sich auf jede Schwachstelle, und die Gegner sind nur allzu glücklich, solche Schwachstellen auszugreben. Dieser Vorgang ("vetting") vermeidet im Allgemeinen unangenehme Überraschungen während des tatsächlichen Präsidentschaftswahlkampfs. Die Wähler kennen die jeweiligen Kandidaten deutlich besser als dies etwa in Deutschland der Fall ist. Dies muss nicht zwingend eine gute Sache sein, denn die Frage, ob der private Lebensstil in der politischen Arena etwas zu suchen hat wird diesseits und jenseits des Atlantiks sehr unterschiedlich beantwortet. Es ist allerdings Fakt, dass er in den USA eine sehr gewichtige Rolle spielt. Die Frage, mit welchem der Kandidaten man eher ein Bier trinken würde bestimmt die Wahlentscheidung vieler Amerikaner relativ stark (vergleichbar mit der generellen Parteipräferenz in Deutschland) und half etwa George W. Bush 2004 zu seinem überraschend deutlichen Wahlsieg gegen den als arrogant und abgehoben wahrgenommenen John Kerry.

Die Vorwahlen finden dabei nicht in allen Staaten gleichzeitig statt. Die ersten Wahlen sind traditionell in Iowa (der "Iowa Caucus"). Iowa besitzt zwar nur wenige Einwohner, und die Menge seiner Elektoren ist deswegen auch vernachlässigbar, aber in den amerikanischen Vorwahlen ist der Iowa Caucus generell eine Art Pulsmesser. Wer hier gewinnt, geht mit einem gewissen Momentum in die weiteren Wahlen, und wer hier deutlich verliert kann häufig gleich ganz einpacken (wie Giuliani 2008). Darauf folgen die New Hampshire Primaries (bei den Republikanern vorher noch der Wyoming Caucus), für die im Endeffekt dasselbe gilt: es gibt wenige Elektoren zu gewinnen, aber viel Momentum zu verlieren. Diesen Staaten kommt daher einer ihre Größe kaum entsprechende Bedeutung in den Vorwahlen zu, und die Kandidaten müssen auf die Bedürfnisse des jeweiligen Elektorats (etwa der mächtigen Agrarlobby in Iowa) dezidiert eingehen, wenn sie eine Chance haben wollen. Die Bevölkerung in beiden Staaten ist auch entsprechend stolz auf ihre Rolle. Da die anderen Bundesstaaten gerne auch etwas vom Kuchen abhaben wollen, haben sie ihre Termine im Lauf der Jahre immer weiter nach vorne verlegt. Dies führte dazu, dass am so genannten "Super Tuesday" (dem 5. Februar) in 21 (Republikaner) bzw. 22 (Demokraten) Staaten gleichzeitig Vorwahlen stattfinden. Häufig entscheidet sich das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am Super Tuesday, und die folgenden Vorwahlen sind nur noch Makulatur. Der Ruf danach, dieses System zu reformieren, wird deswegen in den USA immer stärker.

Das republikanische Bewerberfeld hat in diesem Prozess bisher den Prozess des "vetting" durchgemacht. Die republikanischen Kandidaten sind dem Publikum weitgehend bekannt, ihre Stärken und Schwächen sind auf offener Bühne diskutiert worden. Sie bereiten sich nun auf den Iowa Caucus vor, von wo sie sich einen Schub erhoffen. Eine halbwegs gute Platzierung in Iowa bringt noch einmal Spendengelder und damit die Chance, weiterzumachen, wenn diese bisher versiegen - das gilt besonders für Rick Perry. Mitt Romney dagegen könnte eine Niederlage in Iowa gut verkraften und sich auf New Hampshire fixieren, wo er gegenüber den Tea-Party-Kandidaten deutliche Heimvorteile hätte. Der Iowa Caucus bietet aber auch bisherigen Underdogs wie Ron Paul, Michelle Bachmann oder Jon Huntsman die Chance, durch einen Achtungserfolg plötzlich doch noch in die Riege der ernsthaften Wettbewerber zu gelangen. So oder so ist das Rennen noch lange nicht zu Ende, und es wartet wohl noch die eine oder andere Überraschung am Wegesrand.

Links:

Extra 3 - Satirische Erklärung des US-Wahlsystems

West Wing - Rede von Präsidentschaftsbewerber Matt Santos auf der National Convention

Malign neglect

2011-12-12T00:16:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

In der letzten Zeit geraten die miesen Arbeitsbedingungen besonders in der Dienstleistungsbranche wieder erneut in den Fokus, nachdem fast zwei Jahre lang solcherlei Themen praktisch keine Rolle gespielt haben. Der Fokus liegt auf den Internetversandhäusern und den mit ihnen verbundenen Subunternehmen. Amazon etwa fiel negativ auf, als sie Arbeitslose als Saisonkräfte einstellen und ihnen vorher ein zweiwöchiges "Praktikum" als Anlernzeit unbezahlt aufzwingen. In "45 Minuten" sendet der NDR einen Bericht über die Praxis bei DHL, wo - wie fast überall - Subunternehmen eingesetzt werden, die mit katastrophalen Arbeitsbedingungen operieren. Der Journalist ließ sich in bester Wallraff-Manier undercover einstellen und berichtete von seinen Erlebnissen. Gegen Amazon brach bereits ein kleiner Aufstand los: so stellten mehrere Blogs, etwa die NachDenkSeiten, der Spiegelfechter, der Binsenbrenner oder Klaus Baum die Zusammenarbeit mit Amazon ein und riefen zum Boykott auf:

Auch die NachDenkSeiten stellen ihre Zusammenarbeit mit Amazon mit sofortiger Wirkung ein und wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht. Vor allem im Vorweihnachtsgeschäft sollte Amazon schmerzlich am eigenen Leibe erfahren, dass es auch wirtschaftlich von Nachteil sein kann, wenn sich man durch Gesetzeslücken auf unsoziale Art und Weise Vorteile verschaffen will.

Das ist löblich, kostet es die beteiligten Blogs doch ihren Anteil an der Werbekostenerstattung. Nur enthält gerade die NDS-Begründung einen fundamentalen Fehler. Amazon und die DHL-Subunternehmer (und zahllose weitere Unternehmen) nutzen keine Gesetzeslücken aus. Dass sie gerade in den Fokus geraten sind ist letztlich zufällige Willkür.

Denn tatsächlich sind die bei beiden Unternehmen ans Licht gekommenen Praktiken in allen Branchen Gang und Gäbe. Seit den Agenda-Reformen wurden solcherlei Arbeitsverträge und Auslagerungen an Subunternehmen in praktisch jeder Branche vorgenommen. Dass Amazon und DHL jetzt gewissermaßen als Stellvertreter an den Pranger gestellt werden ist allerdings gefährlich. Nicht, dass die es nicht verdient hätten. Nur entstehen zwei fatale Fehleindrücke: zum Einen scheint es so, als ob es sich nur um vereinzelte schwarze Schafe handle, die man fröhlich boykottieren müsse, damit diese zu moralisch einwandfreien Praktiken zurückkehren, und zum Anderen scheint es, als würden sie ganz hinterlistig Gesetzeslücken zu ihrem Vorteil totinterpretieren. Dass es sich um ein weit verbreitetes Phänomen handelt, auf dem letztlich der berühmt-berüchtigte "Aufschwung XXL" fußt, der in den letzten Jahren mit beinahe religiöser Innbrunst bejubelt wurde, sollte für Leser dieses und anderer Blogs wahrlich keine Überraschung darstellen. Die Argumentation um die Gesetzeslücke dagegen mag vielen befremdlich vorkommen.

Nehmen wir zuerst Amazon. Die Firma verspürte offensichtlich genügend Druck, um mehr als nur eine Pressemitteilung herauszugeben. Der Chef des Logistikzentrums, Armin Cossmann, gab dem Spiegel ein ausführliches Interview, in dem er die Praxis rechtfertigte. Der Kern seiner Argumenation: Die Arbeitsagenturen sind mit diesem Vorgehen nicht nur einverstanden, sie fördern es sogar - was die Arbeitsagenturen übrigens auch gerne bestätigten. Das ist keine Lücke im Gesetz, die Amazon ausnutzt. Das ist die Intention dieses Gesetzes, und wir haben das schwarz auf weiß von den Arbeitsagenturen selbst. Das Problem ist nicht Amazon. Wir leben in einer Marktwirtschaft, und wenn der Staat Anreize setzt oder Regelungen beschließt, die irgendwelche Vorteile bieten, dann nutzen die Marktteilnehmer diese natürlich. Alles andere wäre selbstmörderisch, denn die anderen nutzen sie ja sicher. Es ist nicht die Aufgabe Amazons zu entscheiden, ob eine bestimmte Regelung fair ist, dafür haben wir eigentlich Politiker. Aus diesem Grund ist es letztlich auch Willkür, dass nun ausgerechnet Amazon den Zorn der Entrüstung und die Boykottaufrufe abbekommt, wo andere genau dasselbe tun und damit durchkommen. Keine Gesetzeslücke. Absicht.

Dasselbe Spiel finden wir auch bei DHL. Die Ausbeutung der Subunternehmer wird in dem Fernsehbeitrag deutlich herausgestellt. Die Arbeitsverträge enthalten Passagen, die schlicht illegal sind - von der Arbeitszeitenregelung bis zur Nicht-Vergütung von Überstunden. Auch hier werden keine Gesetzeslücken genutzt. Im Gegensatz zu Amazon sind die verwendeten Praktiken schlicht illegal, nach den bestehenden Gesetzen. Der Unterschied ist, dass offensichtlich niemand einen Bedarf sieht, sich darum zu kümmern. Solche illegalen Arbeitsverhältnisse sind, wir wissen es durch ähnliche Reportagen, keine Seltenheit. Der Staat, dessen Aufgabe es eigentlich wäre, eine Strafverfolgung einzuleiten - von einem öffentlichen Interesse an dem Fall kann wohl ausgegangen werden - tut einfach nichts. Er sieht weg, will nichts wissen. Er befindet sich in einem Status des malign neglect ("überwollende Vernachlässigung", im Gegensatz zu der "wohlwollenden Vernachlässigung", benign neglect, mit der die Briten lange Zeit ihre amerikanischen Kolonien prosperieren ließen).

Der Zorn und die Entrüstung gegenüber diesen Praktiken sind absolut gerechtfertigt. Sie richten sich aber gegen das falsche Ziel. Amazon hat nichts falsch gemacht, das haben ihr sogar die Arbeitsagenturen selbst bestätigt. Die Post setzt sich mit dem Staat zusammen an den Rand und macht es wie die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Man hat einen Passus im Vertrag, der dem Subunternehmer solche Praktiken untersagt, und solange nichts nach außen dringt fragt auch niemand nach. Das ist die Praxis. Sie ist nur möglich, weil sich staatliche Kräfte ihren ureigenen Aufgaben entziehen. Eigentlich hätte längst jemand den ganzen Laden hochnehmen müssen, die Leute verknacken, sich danach die Post vornehmen und den Laden um die Ohren klagen. Längst hätten Politiker die Sozialgesetzgebung ändern müssen, ebenso wie das Arbeitsrecht, das so offensichtlich ausbeuterische Mechanismen wie ein "unbezahltes Praktikum" vorsieht. Es ist nichts anderes als die Einlernzeit, zum Praktikum erklärt. Solche Praktiken aber waren und sind gewollt. Und das ist das Problem, nicht dass die Unternehmen dann darauf reagieren. Es handelt sich nicht um einen moralischen Lapsus einzelner Unternehmen. Es handelt sich um ein systemisches Problem, ein Problem, das nie existieren würde, wenn nicht der Staat es geschaffen hätte. Auf die Verantwortlichen sollte sich unser Zorn richten, und auf niemanden sonst. Der Rest wird den Anreizen entsprechend folgen, wie er es immer getan hat.

Meinung eines Russen zu den aktuellen Vorgängen um die Wahl

2011-12-11T12:22:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Vom Email-Kontakt mit einem russischen Bekannten über die aktuellen Vorgänge:

Putin is less popular then he was, that is sure. But still, it is a question of perspective. I personally don't know people who respect him, but I live in Moscow, most of my friends are educated middle-class, and in Russia that makes me a minority of sorts. Our country, aside from several big cities, is a poor one, and very hostile toward foreigners, as a rule, so Putin is still regarded by many as a "kind king", who takes a firm stand against "hostile surroundings", meaning Europe, USA, Asia and even part of our own counrty. The truth is, we are a house divided in many ways, and our political life is a farce. Before the elections many people were going to vote for any party but the ruling one, as lesser evil. Those "lesser evil" include communists, farcical nationalists and such-like. So most of those who protest these days were swindled not of having the party of their choice in parliament, but of the possibility to tell to the ruling party: "We are sick of you!" And we are sick of them, that's for sure. And - yes, Putin is still way more popular then the ruling party. They are universally called "Party of swindlers and thieves", while his portraits are still used to enforce the positions of some local candidates. (Not very legal, by the way).

And the worst part is, while people are fed up with the guys on the top and want them gone, the most popular rhetorics is nationalistic. People from Ciscaucasia and Central Asia (we have a lot of gastarbeiters here as well, though the term is uncorrect, of course - and some of them are Russian citizens, just looking different nad talking with an accent) are regarded as a treat, tales are spread that they commmit multiple rapes, they sell drugs, they can never rise to the level of the "white people", the colloquial name for them is "beasts"... When I think that those are the grandsons of people who fought nazism - and they are still immensly pround of that... To sad for words, as I said earlier. Of course, not all Russian people are like that, far from it. And the worst part is, the hate that is directed towards people with accents should be aimed at the government instead.

Well, you really got me started ))). I'm just a bit depressed about today and this whole week, and I certainly was not going to complain. There are still a lot of wonderful people here, and I hope they'll prevail someday.

Integration und Assimilation

2011-12-09T13:40:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Wenn die öffentliche Debatte um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund an etwas leidet, dann an der völligen Unschärfe der Begriffe. Unter "Integration" lässt sich praktisch alles fassen. So kann man unter diesem Stichwort verlangen, dass "die Türken" nur noch Essen kochen, das nicht fremd riecht, dass keine Kleidung getragen wird, die sie als fremd erkennen lässt, und dass sie Deutsch so sprechen, dass man mit geschlossenen Augen keinen Unterschied feststellen kann. Ein Bekenntnis zu "unseren Werten" ist obligatorisch, ohne dass klar wäre, welche Werte das sein sollen, berufen sich doch gerade Konservative gerne auf ein "christliches Menschenbild", dessen Übernahme Muslimen wie Juden leichte Probleme bereiten sollte. Ich will deswegen versuchen, eine neue Definition vorzulegen und diese ab sofort hier im Blog auch zu verwenden und so etwas klarer zu sagen, von was eigentlich die Rede ist. Zu diesem Zweck baue ich ein Begriffspaar von Integration und Assimilation auf. Wichtig ist festzuhalten, dass keiner der beiden Begriffe eine Wertung enthalten soll. Beide sind valide Ziele. Man muss sich nur vorher klarmachen, von was man spricht und welche Bedeutung damit einhergeht.

Beginnen wir mit Integration. Für mich ist Integration der absolut essentielle Bestandteil einer Migration in ein anderes Land. Hierfür relevant ist exakt eine Kategorie: das Halten an die im jeweiligen Land herrschenden Gesetze. Mehr ist nicht erforderlich. Führt man dies als Kategorie ein, so erschöpfen sich viele Forderungen nach einer Übernahme "unserer Werte" ziemlich schnell, denn die relevanten Werte sind ohnehin in Rechtsform kodifiziert. Gleichberechtigung der Frau? Check. Verbot, Kinder zu schlagen? Check. Toleranz gegenüber anderen Religionen? Check. Amtssprache Deutsch? Check. Schulpflicht? Check. Die Liste ließe sich fortsetzen. Wenn man sich auf diese formaljuristische Plattform zurückzieht, schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits hört man mit einem Schlag auf, Migranten mit irgendwelcher moralinsaurer Besserwisserei zu nerven, die doch nur Widerstand und Ablehnung erzeugt, und andererseits rekurriert man auf eine kodifizierte, neutrale Instanz: das Gesetz. Wir verpflichten Muslime dann nicht zur Gleichberechtigung der Frau, weil das "unseren Werten" entspricht, sondern weil es Gesetz ist. Dies könnte ein wesentlicher Schritt zur Akzeptanz sein. Aus dem ganzen Rest, der die Kultur anbelangt, hält man sich bei dem Schritt der Integration heraus. Ein Dönerbudenbesitzer, der gerade genug Deutsch für seine Kundschaft spricht und seine Steuern pünktlich abführt, ist integriert. Er muss keine Schweinshaxe mit Sauerkraut anbieten.

Etwas anderes ist Assimilation. Damit ist der Prozess gemeint, der die äußerlichen Unterscheidbarkeiten (mit Ausnahme der Hautfarbe) aufhebt. Dazu gehört eine Bandbreite von Dingen. Der Rückzug der Religion als Leitmaßstab für das private und öffentliche Leben, das Kochen von akzeptierten Gerichten, tragen "normaler" Kleidung, Sprechen "anständigen" Deutschs, etc. etc. Man kann Assimilierung von Migranten verlangen, es macht einen nicht zum Nazi. Wie bereits gesagt, ein valider Standpunkt. Ich halte es trotzdem für falsch. Sieht man sich die Geschichte der Integration an stellt man fest, dass auf die oben beschriebene Integration praktisch automatisch die Assimilierung folgt. Es handelt sich allerdings um einen langfristigen, ultimativ freiwilligen Prozess (wir reden von vier bis fünf Generationen), der vor allem eines voraussetzt: die Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft für diese Assimilierung. Ein Türke kann sich noch so deutsch geben - wenn er von Deutschen weiterhin als "Türke" betrachtet wird, wie das bei uns Realität ist, wo das Bild der deutschen Staatsbürgerschaft als Blutsbande noch immer hochgehalten wird, dann wird eine Assimilierung niemals stattfinden können. An dieser Schizophrenie leidet die gesamte Integrationsdebatte. Vielleicht wäre es deswegen hilfreich, die oben beschriebene Integration als Standard zu nehmen und die Assimilierung den Migranten selbst zu überlassen. Es wäre weit weniger hysterisch und vermutlich wesentlich angenehmer.

Konsequent zu Ende gedacht: Star Wars

2011-12-08T12:47:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Star Wars hat seit seinem Erscheinen 1977 die Vorstellungskraft von Millionen Menschen beflügelt. Es ist ein gigantischer Erfolg, das Coca Cola Trading Mark der Unterhaltungsbranche. Die Geschichte einer Rebellion, die gegen das mächtige, böse Imperium kämpft und es am Ende besiegt, ist in ihrer eleganten Simplizität ungeschlagen. Bereits zu Beginn von Episode IV, dem ersten Film, erfahren wir von Großmufti Tarkin, dass der Senat abgeschafft worden und die Republik damit beendet sei; der Imperator ist nun Alleinherrscher. Damit wird eine theokratische Diktatur endgültig Herrschaftsform der Galaxis; basierend auf der Herrschaft eines Mannes, der Oberhaupt einer Elitenreligion - der Sith - ist und einen Schüler als seinen Nachfolger und Rechte Hand hat (Darth Vader). Das Imperium selbst herrscht vorrangig durch eine semi-koloniale Regelung. Anstatt alles direkt selbst durch eine zentrale Bürokratie zu verwalten, werden Planeten besonders der äußeren Peripherie eher durch Stationierung von Truppen auf für das Imperium relevanten Politikfeldern zur Kooperation gezwungen und sonst ihrem Schicksal überlassen. Interessanter für uns als diese dystopische Imperiums-Vorstellung aber seine Vorgängerin, dem wir in den "neuen" drei Filmen Episode I-III begegnen: der galaktische Senat der Republik.

Vor dem Aufstieg des Imperiums war die bekannte Galaxis Mitglied in einer Republik, in der jeder Planet durch einen Sitz im Senat vertreten wurde. Eine übergeordnete Regierung wird nie vorgestellt; Entscheidungen nur durch Parlamentsreden und Majoritätsbeschlüsse getroffen, was die Republik in der Praxis eher zu einem Staatenbund macht. Eine effiziente Gesamtsteuerung ist dadurch praktisch ausgeschlossen, vielmehr dürfte es um die Regelung gemeinsamer Belange gehen - sei es nun die Verhinderung von Konflikten, die Regelung von Handelsbeziehung oder der Austausch von Kultur und Information. Da das Reisen zwischen Planeten keinerlei Probleme verursacht, ist von der Existenz einer Art Schengenbunds auszugehen, und auch die Existenz von verschiedenen Aliens auf allen möglichen Planeten weist auf eine herrschende Freizügigkeitsregelung hin. Interessant ist, dass die einzelnen Mitglieder der Republik selbst keine Republiken oder Demokratien sein müssen. Ihre innere Verfassung scheint für die Mitgliedschaft nicht von großem Belang zu sein. Es ist allerdings möglich, dass Bürgerrechtsverletzungen im Senat angeprangert werden können, so sich denn ein Ankläger findet, und eventuell Schritte eingeleitet werden.

Damit kommen wir zum merkwürdisten Element der galaktischen Republik: den Jedi-Rittern. Sie sind so etwas wie der Exekutiv-Arm der Republik. Diese verfügt bis zur Schaffung der Klonkrieger in Episode II über keine eigene Armee, kann also Krieg nur führen, wenn Mitgliedsplaneten Truppen bereitstellen (ähnlich der UNO). Die Jedi-Ritter jedoch können "vom Senat" (in der Praxis wohl von einem Ausschuss) auf Missionen gesandt werden, um Missstände zu untersuchen und gegebenenfalls zu beseitigen. Sie dienen außerdem als eine Art politischer Polizei, religiöser Inquisition, militärischen Befehlshabern und politischen Beratern. Den Gesetzen sind sie nur sehr eingeschränkt unterworfen, wie der freizügige Umgang mit dem Lichtschwert an öffentlichen Plätzen und dem Wegbügeln von Gaffern mit dem Verweis auf "Jedi-Angelegenheiten" deutlich zeigt. Dieses Element der Jedi ist interessant, denn es passt überhaupt nicht zu einer republikanischen Verfassung. Die Jedi haben prinzipiell unbegrenzte Macht, obgleich sie diese in weiser Selbstbeschränkung nicht nutzen, und es gibt keine Institution, die sie überwachen oder beschränken könnte. Trotzdem "schützen sie die Republik seit Tausenden von Jahren". Hilfreich dabei ist die Religion, der sie anhängen, und die eine große Selbstbeschränkung und Selbstaufopferung verlangt. Wer diesen Idealen nicht nachkommt, "zur dunklen Seite" übertritt, ist ein Ketzer und wird verfolgt. Diese Ketzer sind die Sith, böse Jedi. Bei der Verfolgung dieser Ketzer haben die Jedi prinzipiell völlig freie Hand und gehen auch rücksichtlos vor.

Auffällig ist, dass diese Mischverfassung der Republik - ein republikanischer Repräsentationskörper auf der einen und eine machtvolle, theokratische Exekutive auf der anderen - nur auf Grundlage eines einzigen Prinzips funktionsfähig bleibt: der inhärenten Tugend und Güte der Jedi. Sie können die Stellung, die sie besitzen, nur deswegen ausüben, weil sie die Guten sind. Punkt. Eine andere Legitimationsgrundlage existiert nicht. Das ist, selbstverständlich, ein Nebenprodukt des Drehbuchs der Filme, das sich mit solchen Fragen nicht ernsthaft aufhält. In einer Zeit aber, in der die Republik nicht durch eine kriegführende Macht bedroht ist, stellt dies ein gewaltiges Problem dar, denn prinzipiell können die Jedi jegliche Handlung mit Verweis auf die Güte ihrer Position und Handlungen legitimieren. Was sie tun, kann in der Intention nicht falsch sein, höchstens im Weg, wie sie es erreichen wollen. Sie machen zwar Fehler, aber diese sind technischer Art. Ihre Ziele selbst sind rein, edel und gut. Es ist deswegen praktisch unmöglich, in Opposition zu den Jedi zu stehen. Die Jedi stehen außerhalb der Republik, sie sind kein echtes, zu ihr gehörendes Element. Gleichzeitig sind sie nicht in der Lage, ihre eigenen Angelegenheiten vom Schicksal der Republik zu trennen.

Denn immer wieder kommt es zu Versuchungen einzelner Jedi, ihre Macht doch auszunutzen und der Galaxis einen Frieden in ihrem Sinne zu bringen. Fast immer ziehen diese Sith dabei Mitglieder der Republik mit in ihren Strudel, müssen dies ja beinahe. Da es keinerlei Möglichkeiten gibt, gegen die Jedi vorzugehen - sie sind schließlich die Guten, was irgendwelche Gegeninstitutionen überflüssig macht - ist die Republik gegenüber solchen Übeltätern völlig hilflos und besitzt keinerlei Möglichkeiten, sich zu wehren (wie eine Maschine, die die "Macht" ausschaltet oder etwas Vergleichbares). Sie kann zur Abwehr böser Jedi nur auf die guten Jedi zurückgreifen, die dadurch unentbehrlich bleiben und ihre außerordentliche Machtstellung so jederzeit neu legitimieren können. Obwohl ihre Geschichte bemerkenswert frei von dramatischen Überläufen scheint - nur selten erwachsen die Sith zu einer ernsthaften Bedrohung, was an deren eigener Selbstbeschränkung auf die Existenz nur zweier Angehöriger dieser Elitenreligion zurückzuführen sein könnte - erschaffen sie sich so einen endlosen, selbst reproduzierenden Legitimationskörper.

Demgegenüber ist das galaktische Imperium schon beinahe ein Fortschritt. Zwar handelt es sich hier um eine theokratisch-militärische Diktatur. Diese Regierung ist jedoch wesentlich rationaler und freier von solch quasi-religiösen Elementen als die alte Republik. Obgleich der Imperator die Spitze dieses Imperiums ist, besitzt das Militär und die an es angeschlossenen Militärbürokratie eine erhebliche Machtposition. In Episode IV können wir dies beispielhaft daran erkennen, dass Großmufti Tarkin in der Hierarchie deutlich über Darth Vader angesiedelt ist. Es besteht eine Art Prärogativ der Militärbürokratie gegenüber dem Sith-Lord, wie es in der Republik gegenüber den Jedi nie Bestand gehabt hat. Dies ändert sich allerdings, als die Rebellion den ersten Todesstern sprengt und Tarkin dabei umkommt: ab sofort hat Darth Vader nicht nur in der Nachfolge und theokratischen Belangen den rechten Platz des Imperators inne, sondern auch im Machtgefüge des Imperiums, das ab sofort ein schizophrenes Doppelspiel verfolgt: einerseits die Niederwerfung der Rebellion, und andererseits die Auslöschung des letzten Jedi-Ritters Luke Skywalker beziehungsweise seine Zwangskonvertierung. Es ist geradezu lächerlich, welche Ressourcen zu diesem Zweck aufgeboten werden, und es verwundert nicht, dass das Imperium, das sich so von der anfänglichen bürokratischen Diktatur mit einer Ordnungsvision zu einer rein theokratischen Diktatur und einem ultimativ-destruktivem Ziel wandelt, keinen Bestand haben kann. Die Rebellion, die in Episode IV kaum in der Lage war, einen einzelnen Mond ernsthaft zu verteidigen, kann dem Imperium in Episode VI bereits eine ganze Flotte entgegen werfen. Das ist nicht verwunderlich, muss das Imperium in seiner institutionellen Wandlung doch wesentlich mehr auf direkte Gewalt zurückgreifen als früher. Die ehemalige Berechenbarkeit einer bürokratischen Diktatur ist der völligen Willkür einer theokratischen Herrschaftselite gewichen, deren Ziele für die meisten Imperialen überhaupt nicht mehr nachvollziehbar sind. Die ultimative Niederlage des Imperiums und sein schneller Zusammenbruch verwundern daher auch nicht.

Die neue Republik, die ihm nachfolgt, verfügt in Prinzessin Leia (dem Adelstitel sollte nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden; er scheint eher dem Märchencharakter der Geschichte als einer tatsächlichen monarchischen Gesellschaftsform zuzuordnen zu sein) über eine Regierungsvorsitzende und könnte dadurch zu einem effizienteren Gestaltungsinstrument als die alte, allen Formen von äußerem Einfluss so zugängliche Republik werden. Da außer Luke keine Jedi mehr vorhanden sind und dieser zwar neue ausbilden will, diese aber nicht auf eine vergleichbare Art zu früher in die Gestaltung des politischen Systems einbilden will, ist damit die endgültige Emanzipation des politischen Systems von einer abgeschlossenen Klasse erreicht, deren einzige Legitimationsgrundlage ihr Monopol auf den Umgang einer Machtressource (der "Macht") war.

Rede Obamas zur Wirtschaft

2011-12-07T21:18:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Change is...overdue?

2011-12-07T14:54:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Wenn es im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf der USA zwei konstante Topics gibt, die beständig abgerufen werden, dann die Unvermeidlichkeit einer Kandidatur Mitt Romneys und die verbreitete Enttäuschung über Obama. Die Sache mit Romney ist relativ klar: er ist der einzige Nicht-Tea-Party-Kandidat außer Jon Huntsman, der über eine gewisse Wählbarkeit auch in der Mitte verfügt und nicht nur dazu geeignet ist, die rechte Basis der Republikaner zu mobilisieren. Im Gegensatz zu Huntsman hat er aber Netzwerke, Geld und Einfluss. Sofern es nicht Newt Gingrich als letztem Tea-Party-Darling, der sich noch nicht selbst zerlegt hat gelingt bis weit in die Vorwahlen hinein seine Frontrunner-Position zu halten, ist eine Kandidatur Romney sehr wahrscheinlich. Daran ändern auch konstante Spekulationen über die Chancen des radikallibertären Ron Paul nichts. Davon abgesehen aber ist die Debatte über Obama eigentlich interessanter. Der Beginn seines Wahlkampfs nämlich wird bislang von den Eskapaden seiner mannigfaltigen Herausforderer deutlich überschattet, nimmt jedoch langsam Kontur an. Er reagiert vor allem auf die für ihn doppelt nachteilige Einschätzung seiner Präsidentschaft. Die einen nämlich, seine Gegner auf dem Rechten, stilisieren ihn zum Anti-Christen, zum sozialistischen Maulwurf im Weißen Haus, während die demokratische Basis vollkommen enttäuscht ist und ihn für einen verkappten Zentristen hält, dessen "change" sich als eine Packung heißer Luft entpuppte. Beides ist schwer möglich, und da jeder Einschätzung ein Körnchen Wahrheit zugrundeliegt dürfte die Wahrheit irgendwo leicht links der Mitte zu finden sein. Und wenn man genauer hinschaut ist es auch tatsächlich so.

Die Rede Obamas, mit der er richtig in den Wahlkampf einstieg, enthielt eine neue Catchphrase: im Gegenzug zum "Yes we can" des Wahlkamps 2008 und dem Versprechen auf Change kam in seiner Rede insgesamt 10 Mal die Wendung "Change is..." vor, in der er versucht, die bisherigen Leistungen der Administration als erfülltes Versprechen zu verbuchen. Besonders die Krankenversicherungsreform, die gewissermaßen die Wasserscheide der Obama-Administration darstellt, soll durch diesen Spin für die eigenen Anhänger in ein positives Licht gerückt werden. Auch andere progressive Politikansätze werden mit "Change is..." als "in Arbeit" dargestellt, etwa den Umstieg auf grüne Energien und den Rückzug aus dem Irak. Für Obama ist dieser Schritt nicht nur logisch, sondern auch vergleichsweise risikolos. Solange er nicht weiß, gegen wen er 2012 antreten wird, darf er sich noch nicht allzu sehr festlegen. Wird es Mitt Romney, so wird er es ungleich schwerer haben, die Wechselwähler der politischen Mitte auf seine Seite zu ziehen. Die Unterstützung der progressiven Basis, die ihm bereits 2008 den Wahlsieg sicherte, ist dann umso wichtiger. Wird es ein Tea-Party-Kandidat, so wird Obama aller Wahrscheinlichkeit nach einen moderaten Kurs fahren und jede zu enge Bindung zum progressiven Flügel herunterspielen. Das Thema wird dann weniger der Change sein als vielmehr, warum er gar nicht so schlimm ist. Obama wird sich dann als vernünftige, harmlose Variante zu einem rechten Spinner zu inszenieren versuchen, um möglichst viele Wechselwähler zu gewinnen und gemäßigte Republikaner von den Wahlurnen fern zu halten.

Mitt Romney

Jenseits solcher taktischer Überlegungen aber basiert das gesamte "Obama enttäuscht"-Narrativ auf einer Fehlwahrnehmung. Es hängt mit der spezifischen Mentalität von Progressiven zusammen, die ich als "Triumph oder Verrat" beschrieben habe: aus irgendeinem Grund erwarten die Progressiven von ihren gewählten Anführern, dass sie ohne jeden Fehl die von ihnen gewünschte Agenda zu 100% umsetzen. Sie sind dann bitter enttäuscht, wenn es nicht klappt, und verteufeln ihre vorherigen Hoffnungsträger dann entweder als Versager oder gleich als Verräter. Jonathan Chait, ein Parteigänger der Demokraten, hat im New York Magazine einen Beitrag unter dem Titel "When did Liberals become so unreasonable?" (Wann wurden Liberale so unvernünftig?) geschrieben, in dem er dieselbe Argumentation wie ich aufführt, mit dem zusätzlichen Charme, dass er sie anhand von Empirie belegt. Chait erkennt nämlich zusätzlich noch ein zweites Muster: früher war es besser und reiner. Was bei uns die guten alten Zeiten der Sozialdemokratie unter Willy Brandt sind ist den amerikanischen Liberalen Bill Clinton, Jimmy Carter und Lyndon B. Johnson. Chait weißt jedoch nach, dass sie alle - bis zurück zu Truman und darüber hinaus - mit demselben Problem zu kämpfen hatten: ihre eigene Basis warf ihnen vor, zu sehr auf Kompromisse zu denken und die eigene Lehre zu verraten. Erst wenn die Progressiven ihren nächsten Hoffnungsträger mit Wonne zerfetzen können stellen sie ihre bisherigen Opfer plötzlich in eine Nische des liberalen Schreins. Dieses Verhalten trifft gerade auch Obama, obwohl es dafür keine Grundlage gibt. Wahrscheinlich wird er sogar einen Spitzenplatz in diesem Schrein einnehmen, wenn die Progressiven erst einmal ihr nächstes Opfer gefunden haben.

Denn tatsächlich ist seine Bilanz deutlich besser, als dies den Anschein hat. Zwar konnte er diverse Wahlversprechen nicht umsetzen, allen voran solche Kernforderungen wie die Schließung von Guantanamo. Das liegt aber nicht daran, dass er es nicht versucht hätte. Und die Gesundheitsreform mag nicht dem entsprechen, was man sich auf Seiten progressiver Demokraten erhofft hatte. Aber es gibt jetzt überhaupt einmal eine! Dies ist eine Aufgabe, an der Bill Clinton nicht nur scheiterte, sondern geradezu eine 180-Grad-Kehrtwende vollzog. Obama dagegen hat es geschafft, das durchzubringen. Er hat auch den Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak eingeleitet. Und der "Krieg gegen den Terror" wurde eher eingedämmt als weiter eskaliert. Sicher, all das ist nur Stückwerk und verbesserungsbedürfig. Gerade außenpolitisch ist Obama eine Enttäuschung für uns Europäer, die wir uns irgendwie eine nettere USA erhofft hatten. Aber er ist deutlich besser als sein Ruf, und spätestens wenn er abgewählt wird oder seine zweite Amtszeit endet werden dies auch seine schärfsten Kritiker erkennen müssen, denen realistischere Erwartungen, wie sie Chait in seinem Artikel anmahnt, definitiv gut täten.

Zitat des Tages

2011-12-07T00:38:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Der Wandel in der Haltung wird besonders deutlich, wenn man sich vorstellt, wie Showpolitiker Guttenberg anstelle von Andreas Baum, diesem Titanen der Nichtinszenierung, reagiert hätte. Zunächst hätte er verächtlich auf die sachliche Korrektheit verwiesen: Schließlich seien auch 60.000 Millionen rein technisch gesehen "viele Millionen". Sodann hätte er in tadelndem Ton dem Moderator unfaire Parteilichkeit vorgeworfen und eine unpräzise Fragestellung, auf die er, Guttenberg, ja nur unpräzise habe reagieren können. Wie in seiner Familie seit 300 Generationen üblich, sei er zur Präzision erzogen worden, aber um diese zu liefern, müsse er sie auch von seinem Gegenüber verlangen können. Ganz zum Schluss wäre er voll des Eigenlobs über seine Kritikfähigkeit gewesen - weil er dann doch eine gewisse Ungenauigkeit zugegeben hätte, die allerdings eindeutig auf die große Arbeitsbelastung zurückzuführen sei.

- Sascha Lobo

Die Außenpolitik der Bonner Republik

2011-12-06T21:18:00.004+01:00

Von Stefan Sasse

Konrad Adenauer

Als die Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 gegründet wurde, war sie ein Produkt des verlorenen Krieges. Drei Siegerstaaten hatten ihre Besatzungszonen vereinigt und die darin lebenden Deutschen in eine eingeschränkte Souveränität entlassen. Dass in einer solchen Situation nur wenig außenpolitischer Spielraum bestand, wo doch letztlich jeder Schritt noch genehmigungspflichtig war, versteht sich von selbst. Trotzdem gelang es der deutschen Außenpolitik, innerhalb nur weniger Jahre bemerkenswerte Freiräume zu schaffen und diese gezielt zu füllen. Die starke Prägung innenpolitischer Verhältnisse durch die außenpolitischen - Stichwort Westbindung - rechtfertigt auch eine engere Beschäftigung mit dem Gegenstand, die im folgenden vorgenommen werden soll. Die Außenpolitik der BRD lässt sich dabei in drei große Phasen unterteilen: die Westbindung unter CDU-geführten Regierungen und Außenämtern, die Ostpolitik unter SPD und FDP und schließlich der Kurswechsel des vereinigten Deutschland in der Berliner Republik, der noch lange nicht abgeschlossen ist und deswegen allenfalls grob skizziert werden kann. Beginnen wir mit der Ausgangssituation.

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog.

Schmidts Rede auf dem SPD-Parteitag

2011-12-05T11:08:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal in Verlegenheit kommen würde, Helmut Schmidt vollen Herzens zuzustimmen. Aber seine Rede auf dem SPD-Parteitag ist tatsächlich gewaltig. Man kann von ihm halten was man will, aber er kann in jedem Fall noch Gedanken fassen, gegen die ein Steinmeier (noch mehr) wie ein Chorknabe wirkt. Schmidt beginnt dabei langsam (man merkt es auch bei der Reaktion des Publikums) indem er den Delegierten erst einmal eine Geschichtsstunde zur europäischen Einigung hält. Betrachtet man seine dezidiert nationalstaatliche Sicht, wird das Alter und die Sozialisation Schmidts wieder offenkundig. Nichts desto trotz hat er mit seiner Analyse von Deutschlands Position und vor allem der Ängste seiner Nachbarn vollständig recht, und es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die CDU das vollständig vergessen hat und sich von der SPD an ihre europäische Verpflichtung erinnern lassen muss. Unbedingt anhören, es lohnt sich.

Nachtrag: Jan Fleischhauer bezieht Gegenposition.

Der starke Staat

2011-12-05T00:57:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Die herrschende Krise scheint den Staat in praktisch allen relevanten Nationen vollständig aus der politischen Arena verdrängt zu haben. Ob Merkel in Deutschland die "marktkonforme Demokratie" fordert, der griechische Premier irgendwo zwischen Cannes und Canossa aus dem Amt gedrängt oder ob Berlusconi durch Druck "der Finanzmärkte" seinen Posten räumen muss - der überwältigende Eindruck ist eine Dominanz von Mächten, die außerhalb der staatlichen Sphäre liegen, eine überragende Schwächung der staatlichen Macht zugunsten anderer Konstrukte und Interessen. Konsequenterweise fordern Linke in ganz Europa eine Stärkung des Staates und sein entschlossenes Eingreifen. Dem liegt aber eine Fehlperzeption zu Grunde: der Staat ist überhaupt nicht schwach. Er ist stärker als je zuvor. Der Blick auf diesen Sachverhalt wird durch das einseitige Muster, nach dem die Linken für mehr und die Rechten beziehungsweise Neoliberalen für weniger Staat seien, verdeckt. Das mag auf den ersten Blick merkwürdig klingen. Tatsächlich aber ist es so, dass der Staat in der herrschenden Krise nicht Opfer, sondern Täter ist.

Unzweifelhaft war der Auslöser der Krise das über alle vernünftigen Grenzen hinaus wuchernde Wachstum eines aggressiv expandierenden Finanzsektors, der eine so große Blase erschuf, dass die Schockwellen noch heute um die Welt gehen ohne dass klar wäre, wann sie abebben werden. Auch wenn das im Folgenden anders klingen mag: die Jongleure der "Finanzindustrie" sind zu einem erheblichen Teil schuldig an den aktuellen Kalamitäten, und ihr Gebahren bedroht unsere Welt, wie wir sie kennen, in ihren Grundfesten. Allein, der Staat griff ihnen dabei nicht nur nicht in den Arm, sondern gleich darunter und stützte und förderte sie. Die Lage ist vergleichbar mit einem Gesetz, das Raub und Mord straffrei stellt. In dem resultierenden Chaos wären die Menschen individuell immer noch für ihre Untaten verantwortlich, der Staat aber, der sie ihnen erst erlaubt hat, mindestens ebenso. Oh, sicherlich, die massive, von vielen Millionen gestützte Lobbyarbeit der Finanzindustrie selbst hat einen wesentlichen Anteil an diesem Prozess gehabt. Das verringert allerdings die Schuld der beteiligten Staatsdiener nicht. Ein aktuelles Beispiel sind die unbezahlten "Praktika" bei Amazon. Sicher, das ist eine Schweinerei. Aber Amazon betont völlig zu Recht ausdauernd, dass dies in enger Kooperation und auf ausdrückliche Vermittlung der Arbeitsämter vor sich ging. Der Staat ist hier ebenso sehr Täter wie Amazon.

Bereits vor der Katastrophe arbeitete der Staat mit seinen scheinbaren Gegnern auf Seiten des Marktes, ob es sich nun um die in der INSM organisierten Metallarbeitgeber oder die Finanzindustrie handeln mag, Hand in Hand zusammen. Man sollte nicht vergessen, dass das aktive Nichtstun auf bestimmten Feldern nicht zwingend eine Schwäche des Staates bedeutet. Er entscheidet sich nur sehr bewusst, sie nicht einzusetzen. Ein Vater, der zwei prügelnde Kleinkinder nicht auseinanderzieht, ist deswegen nicht weniger schwach. Er entscheidet sich nur - wahrscheinlich zum Schaden der Kinder - seine Stärke nicht einzusetzen. Spätestens mit dem totalen Ausbruch der bereits seit 2007 schwärenden Krise durch den Lehmann-Schock 2008 gingen der Staat und seine scheinbaren Gegner eine Symbiose ein. Die Troika, die gerade in der EU Regierungen stürzt und eine neokolonialistische Politik verfolgt, ist ein ziemlich reines Produkt von Staat. Sie fasst staatliche Macht in eine konzentrierte Form, freilich ohne auch nur den Anschein demokratischer Legitimation. Aber genau hier ist der Irrtum vieler Betrachter der Krisengeschehnisse zu finden: eigentlich fordern viele Progressive keinen starken, sondern einen schwachen Staat. Der starke Staat nämlich befreit sich von demokratischen Elementen, scheint schon allein deswegen schwach, weil sein Tun sich mehr und mehr der öffentlichen Sphäre entzieht, wo einige Posterboys hilflos herumzappeln. Man kann das als bloße Semantik abtun. Es ist allerdings wesentlich bedeutungsvoller.

Der Schrei nach mehr Staat ist ein sehr janusköpfiger. Wie viel mehr Staat als gerade kann es denn noch werden? Die meisten großen Unternehmen sind längst so eng mit den verschiedenen administrativen Ebenen verflochten, dass sie kaum mehr unterschieden werden können. Im gesamten Bankensektor ist überhaupt nicht mehr auszumachen, wo private und wo öffentliche Einflüsse vornehmlich am Walten sind. Die immer fließenderen Wechsel von Personal zwischen privatem und politischen Sektor sind nicht nur eine Frage des Geldes, quasi einer grassierenden Korruption. Sie folgen der Logik dieser Verflechtung, weil für die Beteiligten selbst die Unterschiede zwischen den Sektoren hauptsächlich im Gehalt und der Repräsentation bestehen. Diese Entwicklung ist es, die uns Sorge bereiten muss. Der Ruf nach stärkerem Staatseinfluss selbst ist da eher hinderlich, denn er kann von den Wegbereitern und Profiteuren dieser Entwicklung problemlos für die eigene Agenda hergenommen werden. Stärkere staatliche Aufsicht des Bankensektors? Aber klar. Der Staatssekretär im Finanzministerium wird ab sofort auch im Vorstand der Deutschen Bank setzen, der Chefvolkswirt der EZB in engem Kontakt zum Aufsichtsrat von Goldman Sachs stehen.

Wäre das hier ein Buch, käme jetzt das Kapitel darüber was man tun muss. Das Problem ist, dass mir dieses Kapitel bisher völlig fehlt. Ich habe meine politische Sozialisation als Linker erfahren, und ich war lange Zeit gläubiger Jünger etwa Albrecht Müllers. Die Gedanken, die ich in diesem und anderen jüngeren Artikeln dargelegt habe, beunruhigen mich. Sie zerstören eine Art Ordnung, die ich bisher als gegeben angenommen habe, aber setzen (noch) nichts an ihre Stelle. Ein Zurück zur Orthodoxie der politischen Linken aber kann ich mir auch nicht vorstellen. Immerhin bleibt mir der Trost, darin nicht alleine zu sein. Auch andere, auf deren Gedanken ich hier zurückgreife - Colin Crouch, Frank Schirrmacher, Jürgen Habermas, Gabor Steingart, Georg Seesslen, Albrecht von Lucke - haben bislang keine echte Antwort, analysieren erst noch den jetztigen Zustand. Eine tiefe Ratlosigkeit hat mich ergriffen, und ich kann nur hoffen, dass Ideen gefunden werden, die aus diesem Dilemma herausführen könnten. Dass die politischen Linken sie finden könnten glaube ich immer weniger. Sie sind ohne es zu merken in einem Dilemma: stärken sie den Staat in ihrem Sinne, können sie zwar versuchen, entflechtend tätig zu werden. Da Demokratie aber immer auch die Möglichkeit eines Machtwechsels impliziert, können die so geschaffenen staatlichen Stärken - wie unter Rot-Grün geschehen - problemlos für völlig andere Zwecke eingesetzt werden. Der einzige Ausweg wäre, den demokratischen Machtwechsel zu verbauen. Diese Perspektive mal mehr, mal weniger bewusst einzunehmen habe ich den Linken bereits vorgeworfen.

Augstein und Blome

2011-12-03T17:44:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Falls ihr es noch nicht kennt: jede Woche kommt auf Phoenix "Augstein und Blome", wo Augstein (Freitag) und Blome (BILD) miteinander diskutieren. Sehr sehenswert jedes Mal!

Paul Krugman bei Authors@Google

2011-12-02T17:50:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Politik als Geschäft - Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten

2011-12-02T11:03:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Hermann Cain

Nur wenige Politiker müssen derzeit so viel Hähme und Spott ertragen wie die Kandidaten der Republikaner auf das höchste Staatsamt der USA. Der eine befürchtet, dass China nukleare Waffen entwickeln könnte (erster erfolgreicher Test 1964), die andere will die iranische Botschaft schließen (seit 1980 geschlossen), der dritte erinnert sich nicht daran, welche Ministerien er eigentlich schließen will (wissen wir bis heute nicht). Wer sich fragt, warum diese Parade der Peinlichkeiten überhaupt in den Wahlkampf eingestiegen ist, wo sie doch so offensichtlich ungeeignet sind, der hat schlicht nicht verstanden, wie der Präsidentschaftswahlkampf im Allgemeinen und der aktuelle im Speziellen funktionieren. Zuerst allgemein: schon immer bewarben sich im Vorwahlkampf auch Kandidaten, die objektiv wegen Außenseiterpositionen oder mangelnden Netzwerken keine Chance hatten. Das könnte sein, weil sie etwa (für Amerikaner) linke oder rechte Positionen vertreten oder weil sie zu unbekannt und zu wenig im Establishment verankert sind. Für solche Personen geht es im Vorwahlkampf überhaupt nicht darum, ernsthaft zu gewinnen. Ihr Ziel ist entweder der Aufbau von Beziehungsnetzen und einem Bekanntheitsgrad, oder aber - häufiger - Agenda-Setting. Ein sehr liberaler Demokrat beispielsweise wird das gesamte Bewerberfeld der Demokraten nach links ziehen, weil die anderen ein Interesse haben müssen, seine Wähler nach seinem unvermeidlichen Ausscheiden auf sich selbst zu verankern. Andersherum ziehen Kandidaten wie Michelle Bachmann das republikanische Bewerberfeld nach rechts. Auf diese Art und Weise werden die Positionen eines zukünftigen Präsidenten stark mit beeinflusst.

Michelle Bachmann

Das ist bei den aktuellen Präsidentschaftsbewerbern ebenfalls der Fall. Ron Paul beispielsweise ist ein solcher Kandidat; er will seine Herzensthemen auf die republikanische Agenda drücken. Rick Santorum und Jon Huntsman dürfte es dagegen eher um den Aufbau einer Basis gehen. Rick Perry hatte sich vermutlich echte Chancen ausgemalt; mit George W. Bush hatten die Amerikaner aber erst einen Präsidenten, der mit seinem Unwissen kokettierte. Einen zweiten Cowboy-Texaner braucht es so schnell nicht wieder, und offensichtlich hat Perry nicht das gewisse Etwas von Bush. Gänzlich anders gelagert aber ist der Fall bei den drei Kandidaten, die in so schneller Folge die "Frontrunner" der Republikaner wurden: Newt Gingrich, Hermann Cain und Michelle Bachmann. Sie alle haben von Sarah Palin gelernt: ein Hoffnungsträger der Tea-Party-Bewegung zu sein bringt eine Unmenge Kohle. Seit ihrer Vizepräsidentschaftskandidatur 2008 hat Sarah Palin mehr als 12 Millionen Dollar allein durch ihre politischen Aktivitäten und deren Vermarktung verdient. Das ist ein Kuchen, an dem auch andere gerne teilhaben würden. Sowohl Cain als auch Gingrich sind als Verkäufer bereits vorher erfolgreich gewesen; Bachmann will wohl vor allem Palins Masche kopieren. Ihnen geht es weder um das Durchdrücken einer bestimmten Agenda, noch um den Aufbau von Beziehungsnetzwerken. Beides vernachlässigen sie auffällig. Stattdessen inszenieren sie sich ganz im Sinne der Tea Party und lassen sich von ihr tragen.

Newt Gingrich

Es ist das große Geld, das diese Leute lockt. Deswegen polarisieren sie auch so. Es ist ihnen egal, dass sie mit ihrem plakativ zur Schau getragenenen Radikalismus niemals die Präsidentschaft gegen einen zentristisch auftretenden Obama gewinnen könnten. Darum geht es ihnen gar nicht. Wenn die 20 bis 30% überzeugten Tea-Party-Extremisten in den USA sie auf Händen tragen reicht ihnen das völlig und garantiert volle Hallen und dicke Honorare. Es ist die Politik als Geschäft, die diese Leute treibt. Es geht ihnen keinesfalls um das tatsächliche Erringen der Kandidatur. Das ist auch der Grund für die guten Chancen von Mitt Romney, der zwar bei den Republikanern auch unbeliebt ist, aber von jedem, der die Tea Party nicht mag, als kleineres Übel gewählt werden muss. Ob das gegen Obama 2012 ausreichen wird ist zweifelhaft. Das Einzige, das irgendeinen dieser Kandidaten ins Weiße Haus befördern kann, ist die ökonomische Lage oder irgendeine außenpolitische Katastrophe, sprich: externe Faktoren, die außerhalb von Obamas Macht liegen. Letzten Endes wetten die Republikaner bei dieser Wahl alles auf das große Roulette des Lebens. Während einige von ihnen persönlich stark bereichert aus dem Prozess herausgehen, können sich die ernsthaften Kandidaten nur dann Chancen ausmalen, wenn es der Mehrheit der Amerikaner besonders schlecht geht. Diese Wette ist unglaublich pervers, und egal, wie man zu Obama steht muss man sich wünschen, dass sie nicht aufgeht.

Bildnachweise:

Cain - Gage Skidmore (CC-BY-SA 3.0)
Bachmann - Office of Congresswomen Michelle Bachmann (gemeinfrei)
Gingrich - Gage Skidmore (CC-BY-SA 3.0)

Geschichte zweier Spiele, Teil 2/2: Assassin's Creed Revelations

2011-12-01T12:09:00.003+01:00

Von Stefan Sasse

Nachdem wir uns im ersten Teil des Artikels angesehen haben, wie in einem auf Blockbuster-Kino getrimmten Actionspiel äußerst fragwürdige Werte vermittelt werden können und werden, soll nun ein positives Beispiel folgen. "Assassin's Creed Revelations" ist der vierte Teil der Assasssin's-Creed-Reihe (diverse Minispiele und Gameboy-Ableger nicht mitgerechnet). Der Spieler steuert ein Mitglied der geheimen Vereinigung der Assassinen aus der 3rd-Person-Perspective, die Nicht-Videospielern vor allem aus Tomb Raider geläufig sein dürfte: die meiste Zeit schaut man von hinten auf die Spielfigur. Der Fokus liegt bei Spielen dieser Art häufig mehr auf dem Klettern und Bewegen als auf dem reinen Gefecht, aber das ist mehr eine Tendenz als eine Regel (wie Titel wie "Space Marine" oder "Gears of War" bestätigen). Nachdem diese Eingangsfragen geklärt wären wollen wir uns nun direkt in medias res begeben. Was lässt Assassin's Creed dort wesentlich besser dastehen, wo Modern Warfare ein äußerst flaues Gefühl in der Magengrube zurücklässt? Immerhin spielt man hier einen Meuchelmörder. Um das zu verstehen, muss erneut die Geschichte bekannt sein.

Die Grundprämisse ist die folgende: durch die gesamte Weltgeschichte hindurch haben die Geheimorganisationen der Templer und der Assassinen sich gegenübergestanden und bekämpft. Der Hauptcharakter des Spiels, Desmond, wird von den Templern entführt, um in einem neuartigen Gerät auf die in der DNA jedes Menschen codierten Erinnerungen seiner Vorfahren zurückzugreifen und sie erneut zu durchleben. Dies ist deswegen notwendig, weil Desmonds Vorfahr Altair, ein Assassine aus der Kreuzzugszeit, im Besitz eines Artefakts namens "Apfel von Eden" war, der wohl über gewaltige Macht verfügt, und diesen versteckt hat. Die Templer wollen erfahren, wo der Apfel steckt. Als Altair muss der Spieler neun Morde an hochrangigen Templern durchführen, deckt dabei eine Verschwörung auf und muss gleichzeitig versuchen, in der Jetzt-Zeit herauszufinden was vor sich geht. Am Ende erfährt er nicht wo das Artefakt ist, wird aber von einer Assassinengeheimagentin gerettet (erstes Spiel). Für die Assassinen lebt Desmond dann die Erinnerungen des Renaissance-Italieners Ezio Auditore nach, der herausfindet, dass es mehr Artefakte als nur den Apfel von Eden gab und dass diese von einer Zivilisation geschaffen wurden, die vor den Menschen da war. Gleichzeitig muss er eine Verschwörung der mit den Templern verbündeten Borgia aufdecken (zweites Spiel). Auf der Spur der Borgia-Verschwörung geht Ezio dann nach Rom, wo er die Machenschaften der Borgias zu beenden versucht. Dazu baut er sich seine eigene Assassinenorganisation auf. Am Ende gelingt es ihm, den Apfel in seinen Besitz zu bringen. Mit der Hilfe seiner Macht kann er sich letzten Endes gegen die Borgia durchsetzen und ihn dann verstecken. Diese Informationen reichen Desmond in der Gegenwart, um den Apfel zu finden und an sich zu bringen. Es gelingt Desmond, Kontakt zu Vertretern der ersten Zivilisation aufzunehmen. Diese können ihn jedoch übernehmen und bringen ihn dazu, seine Assassinenkollegin zu erstechen, bevor er bewusstlos zusammenbricht (drittes Spiel). Sein Geist ist daraufhin in der Maschine gefangen, und er muss diverse Erinnerungen seiner Vorfahren Ezio und Altair durchleben, da diese ihm wohl etwas zeigen wollen, ehe er sich final befreien kann. In diesen Erinnerungen, in denen die beiden Assassinen bereits sichtlich gealtert sind, ist Ezio in Konstantinopel damit beschäftigt, die Schlüssel zum Öffnen der Bibliothek Altairs zu finden, in der er weitere Hinweise auf die Rätsel der ersten Zivilisation vermutet. Gleichzeitig versucht Altair, den Kampf gegen die Korruption seines Ordens zu gewinnen. Am Ende hat Desmond die Erinnerungen zusammengepuzzelt und kann die Botschaft der ersten Zivilisation entschlüsseln (viertes Spiel).

Im Spiel selbst erfüllt der Charakter häufig irgendwelche Aufträge, an deren Ende die Ermordung irgendeiner wichtigen Person steht. Was also unterscheidet sich hier, abgesehen vom überwiegenden Gebrauch mittelalterlichen Hau- und Stechwerkzeugs, von "Modern Warfare"? Es ist vor allem ein grundlegender Unterschied im Ton. So sind die Charaktere von Assassin's Creed echte Charaktere, mit Schwächen und einer Charakterentwicklung, die diesen Namen verdient. Altair beispielsweise ist am Anfang ein reiner Anhänger der "coolen" Effekte seines Daseins und schnetzelt sich ohne Rücksicht durch, um sein Ziel zu erhalten - weswegen er gleich zu Beginn des Spiels bestraft wird und alles von Neuem lernen muss, besonders Dinge wie "töte keine Unschuldigen". Auch Ezio muss die Verantwortung, die dem titelgebenden "Bekenntnis der Assassinen" innewohnt, erst langsam erlernen und verstehen. Es ist gerade dieses Bekenntnis, das die Story und die Charaktere von anderen Geschichten dieser Art so wohltuend abhebt.

"Nichts ist wahr, alles ist erlaubt", lautet die Botschaft, und Unbedarfte wie der junge Altair interpretieren dies gerne als Lizenz zum Töten. Immer wieder wird Charakter und Spieler aber erklärt, worum es wirklich geht: dass alle sozialen Konstrukte, mithin die gesamte Gesellschaft, von Menschen gemacht sind und keiner höheren Ordnung unterliegen. Einzig die Menschen sind für die Organisation ihres Zusammenlebens verantwortlich, und sie müssen die Verantwortung dafür auch übernehmen. Das ultimative Ziel des Ordens ist der Weltfrieden, durch die selbst bestimmte Befreiung aller Menschen erreicht. Dadurch setzen sich die Assassinen deutlich etwa von den großen Glaubensgemeinschaften ab, die deswegen auch häufig in der Gegnerrolle zu finden sind, und von ihren Erzfeinden, den Templern. Auch diese streben nach Weltfrieden, haben allerdings für sich die Einsicht gewonnen, dass dies nur durch eine klare hierarchische Ordnung und eine harte Hand zu erreichen sei, indem die Menschen kollektivartig organisiert und geleitet werden, um den Hobbes'schen "Krieg aller gegen alle" in geordnete Bahnen zu lenken.

Daraus resultieren aber nicht nur (im Spiel reichlich nebulös bleibende) politische Forderungen an die Freiheit und Selbstbestimmung. Es geht ebenfalls eine klare Botschaft an Toleranz und Miteinander einher, und diese Botschaft wird von dem Spiel mit einer Verve vertreten, die echte Überzeugung atmen lässt. Beispiel gefällig? Zu Beginn von "Revelations" kommt Ezio in Konstantinopel an; etwa um 1460. Die Stadt ist erst seit kurzem unter ottomanischer Herrschaft. Er wird abgeholt und eingeführt von Yussuf, einem örtlichen Assassinen, der selbstverständlich Muslim ist (im Gegensatz zum katholischen Italiener Ezio). Während Yussuf Ezio herumführt, wird Konstantinopel als ein wahrer Schmelztiegel der Kulturen vorgestellt, ein Gewirr von Sprachen, Gebräuchen und Religionen. Und keine Sekunde lassen Ezio, Yussuf und das Spiel irgendeinen Zweifel daran, dass das etwas inhärent Gutes ist. In diesem Konstantinopel funktioniert das Miteinander aller Menschen, egal an was sie glauben möchten. Es sind die Templer mit ihrer Vision von Einheit in Denken und Handeln, die dieses Utopia bedrohen.

Diese Darstellung ist den Designern im aktuellen Teil besonders brillant gelungen. Der sichtlich reife Ezio ist der ideale Träger einer solchen Geschichte. Die Verantwortung für das Bekenntnis der Assassinen und die Forderungen, die es an seine Träger stellt, lasten auf seinen Schultern, und er versucht auch immer wieder, es anderen näher zu bringen, besonders den Assassinen, die er im aktuellen Teil selbst ausbildet. Ebenfalls auffällig wird die einzigartige Heransgehensweise in den "großen" Auftragsmorden, die Altair und Ezio immer wieder durchführen, enden immer mit einer besondere Sequenz (die zahllosen Wachen, die beständig ins Gras beißen müssen weil sie schlicht im Weg sind, sind dabei eher der Spielmechanik geschuldet. Würde man sie unter die "Töte keine Unschuldigen" Definition fassen, würde das Spiel wohl nicht mehr funktionieren, weswegen dieses heiße Eisen leider unangefasst bleibt). In dieser Sequenz, nach dem Todesstoß, hört sich der Assassine stets noch die letzten Worte seiner Opfer an. Ezio betont im aktuellen Spiel, von einem seiner Schüler nach dem Warum befragt, dass jeder Mensch ein Recht darauf habe, in seinen letzten Augenblicken etwas Freundlichkeit zu erfahren, ganz egal was für ein schlechter Mensch er vorher war - Menschenwürde, als Thema ins Spiel transferiert. Solche Vorstellungen sucht man bei Modern Warfare vergebens, wo man den Oberterroristen am Ende allen Ernstes per Mausklick erwürgen muss. Auf eine solche Idee wäre Ezio niemals gekommen.

Die Reaktionen der Umwelt auf Ezio, die Assassinen und ihr Bekenntnis sind dabei sehr unterschiedlich. Manche erkennen in ihren letzten Momenten ihren Fehler, verstehen erst dann die Vorteile des Bekenntnisses gegenüber der attraktiven Macht- und Ordnungsvision der Templer. Andere bleiben hart, wieder andere spucken persönliche Verwünschungen aus. Dem Assassinen macht es keinen Unterschied, er behandelt alle Menschen gleich. In einer der letzten Sequenzen des neuen "Revelations" hat Ezio endlich herausgefunden, wer der Kopf hinter der lokalen Verschwörung ist (Achtung, Spoiler): der designierte Sultan, ein weicher Mann. Das Interessante ist, dass wir ihn zu Beginn der Storyline anders erleben. Der Hintergrund ist, dass der aktuelle, alte Sultan zwei Söhne hat, einen brutalen, kriegerischen, und einen gebildeten, weichen. Die Janitscharen bevorzugen den Krieger, aber Sultan hat seinen gebildeten Sohn zum Nachfolger bestimmt. Seine Umwelt, die beständig Härte verlangt und ihm die Befähigung zum Herrschen abspricht ist es erst, die ihn in die Hände der Templer und ihrer Machtvision treibt. Solch komplexe Motive kennen die Russen des Modern-Warfare-Universums nicht; sie sind böse, weil es nun einmal jemand Bösen braucht. Konsequenterweise versucht Ezio auch, den designierten Sultan nicht zu töten, und als er ihn schließlich besiegt und damit seinen brutalen, kriegerischen Bruder an die Macht bringt, lässt das Spiel keinen Zweifel daran, dass er damit zwar seine eigene Sache befördert, den Menschen der Region insgesamt aber wohl einen Bärendienst erwiesen hat. Solche moralisch ambivalenten Situationen finden sich in der Serie immer wieder.

Es sind diese Qualitäten, die "Assassin's Creed" jenseits aller spielerischen Qualitäten und Schwächen zu dem deutlich überlegenen Spiel machen. Ich weiß nicht, ob die Designer sich dessen bewusst waren, aber es existieren deutliche Parallelen zu "Königreich der Himmel" (siehe meine Besprechung hier). Man erwartet fast, dass Orlando Bloom um die Ecke kommt, um Altair zu erklären, dass Jerusalem ein Königreich des Gewissens oder gar nicht sei. Die beiden könnten sofort Freunde sein. Ich hatte beim Spielen beständig das Gefühl, dass mir "Assassin's Creed" etwas mitteilen möchte, etwas Bedeutsames und Wichtiges, und dies ist auch der Fall. Es ist eine Botschaft von Toleranz, Miteinander und Freiheit. Ob sie jeder Spieler zwischen alle dem Springen, Klettern, Hauen und Stechen auch mitbekommen wird, sei dahingestellt. Es ehrt die Jungs von Ubisoft allerdings, mit welcher Konsequenz und Durchsetzungskraft sie ihre Botschaft in den Spielen verankert haben. Und es lässt die Entwickler bei Activision im Gegenzug umso schäbiger aussehen, die sich nur darauf beschränken, mit einem patronengeschwängerten Machoismus auf entmenschlichte Pixel-Russen und -Afrikaner zu schießen. Ich habe mir heute jedenfalls den ersten Teil der "Assassin's Creed"-Reihe erneut installiert. Mit "Modern Warfare" wird das sicher nicht passieren.

Geschichte zweier Spiele, Teil 1/2: Call of Duty Modern Warfare 3

2011-11-30T14:25:00.004+01:00

Von Stefan Sasse

In den letzten Wochen sind zwei große Titel fest etablierter Reihen erscheinen: Call of Duty Modern Warfare 3 und Assassin's Creed Revelations. Modern Warfare 3 ist der mittlerweile achte Teil der Call-of-Duty-Reihe, während ACR der vierte Teil der Assassin's-Creed-Reihe ist. Nach dem Durchspielen beider Einzelspieler-Kampagnen war ich mehr als überrascht, wie fundamental entgegengesetzt die Geschichten sind, die in diesen Spielen erzählt werden. Beide vermitteln ein bestimmtes Wertesystem, kommentieren politische und gesellschaftliche Probleme der heutigen Zeit. Im Folgenden möchte ich zeigen, wie sie das tun und warum Modern Warfare nicht nur äußerst fragwürdig, sondern geradezu gefährlich ist, während die Assassin's-Creed-Spiele dem Spieler zutiefst wertvolle Fragen stellen und ihm etwas mitteilen, das von Bedeutung ist. Im Fokus steht dabei ausdrücklich die Geschichte selbst, die diese Spiele erzählen. Es geht nicht um Mechaniken, nicht um den Mehrspielermodus, nicht um die Grafik. In all diesen Bereichen sind beide Spiele gut, und trotz der sehr unterschiedlichen Erzählqualität können beide exzellent unterhalten. Dies soll überhaupt nicht in Abrede gestellt werden. Nach dieser Vorrede zur Sache.

Die Modern-Warfare-Reihe gehört vom Genre her zu den so genannten Ego-Shootern, landläufig gerne als "Killerspiele" geschmäht. Der Spieler nimmt die Welt durch die Augen des Charakters war, vornehmlich über Kimme und Korn einer ins Sichtfeld ragenden Waffe. Wie der Titel bereits andeutet spielt der Spieler Mitglieder einer "modernen Armee"; das Spiel ist in einer fiktiven, nahen Zukunft angesiedelt. Die über den Verlauf der bisherigen drei Teile erzählte Geschichte sieht dabei in etwa so aus: ein russischer Nationalist namens Zakhaev hat sich das Ziel gesetzt, Russland zur alten Größe zurückzuführen. Zu diesem Zweck schließt er sich mit islamischen Terroristen in einem unbenannten mittelöstlichen Land zusammen und finanziert einen Putsch. Während eine britische SAS-Einheit in Russland Zakhaev zu fassen versucht, interveniert eine US-Invasionsstreitmacht in dem Land. Eine explodierende Atombombe tötet die meisten US-Soldaten jedoch. Ein Versuch Zakhaevs, nukleare Raketen auf die USA abzuschießen, kann knapp verhindert werden. Zakhaev wird getötet (erstes Spiel). Darauf folgend wird Zakhaev in Russland als Held und Märtyrer verehrt; der Terrorist Makarov kann in seine Fußstapfen folgen. Die USA und GB arbeiten eng zusammen. Der SAS versucht erneut, sich auf die Spur der Terroristen zu heften, während es den amerikanischen Geheimdiensten gelingt, einen Mann in Makarovs Team einzuschleusen. Dieser nimmt zum Schein an einem Terroranschlag auf den Moskauer Flughafen teil, wird aber von Makarov getötet und zurückgelassen. Dieser "Beweis" eines amerikanischen Terrorakts wird von Russland dann als Vorwand genutzt, eine Invasion in den USA zu starten, die wegen eines Ausfalls der Satelliten unbemerkt gelingt. Heftige Kämpfe an der Ostküste sind die Folge. Beim Versuch, Makarov endgültig auszuschalten müssen die Task-Force-Männer feststellen, dass ein amerikanischer General sie verraten hat. Sie schließen ein kurzfristiges Bündnis mit Makarov und töten den General (zweites Spiel). Im dritten Teil der Modern-Warfare-Reihe versucht der SAS weiterhin, Makarov zu finden (in Afrika und Osteuropa, hauptsächlich), während die Amerikaner erst die Invasion an der Ostküste zurückschlagen. Als die Russen in allen europäischen Großstädten einen gleichzeitigen Chemiewaffenanschlag als Vorbereitung für eine Invasion verüben, muss Europa verteidigt und gleichzeitig die Spur zu Makarov gefunden werden, der den russischen Präsidenten als Geißel hält. Es gelingt schließlich, die russische Staatsführung von Makarov zu trennen und Makarov zu jagen und zu töten.

Das offensichtlichste Problem der hier erzählten Geschichte ist natürlich ihre krasse Unlogik. Storykonstrukte wie "die NATO hilft den USA nicht, weil die Russen einen toten Amerikaner am Terorrort gefunden haben" oder "die Russen greifen alle europäischen Hauptstädte gleichzeitig an, und die US-Ostküste" wurden bereits vielfach persifliert und kritisiert. Um diesen Blödsinn soll es nicht gehen, zu offensichtlich ist er nur ein Vorwand, zugebenermaßen großartig inszenierte Szenen aneinanderzureihen. Wie sonst kann man im einen Moment hinter Abrams-Kampfpanzern durch die Hamburger Straßen vorrücken, während man nur Momente später unter der Kulisse des einstürzenden Eiffelturms kämpft? Problematisch ist vielmehr das dem Ganzen zugrundeliegende Narrativ. Der Spieler mit seinen wechselnden Charakteren ist Teil einer Militärmaschinerie, die reflexionslos gegen "den Feind" antritt, von dem Yatzee Croshaw zurecht bemerkte, dass er "ein Haufen Scheiße sei, dem "Russland" als Etikett angeheftet wurde". Der Feind begeht beständig Greueltaten zu kaum einem anderen Zweck als die Entmenschlichung zu betreiben, die scheinbar notwendig ist um auf ihn schießen zu können. Tötungen von Zivilisten, Giftgasanschläge, Gefangenenerschießungen und Ähnliches werden aufgefahren, während die US-Streitkräfte stets auf der moralischen Sonnenseite agieren.

Auch spielen Regierungen oder andere nicht-militärische Belange praktisch keine Rolle. Insbesondere Konstruktionen wie das Völkerrecht oder Menschenrechte sind für die Protagonisten nur da relevant, wo westliche Bürger betroffen sind. Weder haben die osteuropäischen Menschen irgendwelche Rechte, noch die Afrikaner. Hier ist es besonders auffällig, wenn hunderte Mitglieder der nur als "local militia" betitelten AK-47-Träger von der überlegenen Militärhardware des Spielers über den Haufen geballert und Luftschläge mitten in die dicht besiedelten Slums geführt werden. Auch Folter und Gewalt gegenüber besiegten Feinden ist absolut an der Tagesordnung und wird nicht nur nicht verurteilt, sondern geradezu gefördert. Das krasseste Ausmaß dieser moralischen Ambiguität findet sich in "Call of Duty Black Ops", einem Nebenprodukt der Reihe, das im Kalten Krieg angesiedelt ist, wo der Spieler aktiv einen Gefangenen foltern muss. Diese Folter, das bestätigt perverserweise sogar das unschuldige Folteropfer später selbst, ist dabei im Interesse der Sache notwendig. Eine solche Verabsolutierung des die Mittel heiligenden Zwecks zieht sich durch die komplette Geschichte und lässt jeden Tom-Clancy-Roman als Gralshüter des liberalen Staates erscheinen.

Vielleicht am merkwürdigsten ist dabei die fast völlige Entkleidung des Spielerhandelns von einem erkennbaren Wertekorsett. Zwar spielen die Designer gelegentlich mit Ikonen wie dem Eiffelturm oder der New Yorker Börse, dem Weißen Haus oder dem Kongressgebäude. Trotzdem kämpft der Spieler weder für einen greifbaren Zweck wie NATO oder die USA selbst, noch für abstraktere Werte wie Freiheit. Er kämpft, weil er Mitglied einer modernen Armee ist, und diese Mitgliedschaft allein rechtfertigt alle Handlungen und einen merkwürdigen Korpsgeist. "Call of Duty Modern Warfare" schafft - oder reflektiert - so ein in sich geschlossenes Wertesystem ohne großen Einfluss von außen. Man befindet sich in einem Konflikt, dessen Gegenstand vollkommen austauschbar ist. Ob man nun auf afrikanische Milizen, vietnamesische Guerilla, russische Soldaten oder nahöstliche Terroristen schießt macht für das Spielgefühl keinerlei Unterschied, ist lediglich eine ästhetische Kategorie. Im Modern-Warfare-Universum ist jeder Konflikt gleich, das Vorgehen von militärischen Notwendigkeiten und Rationalitäten diktiert, spielt die politische oder gesellschaftliche Dimension, die Frage von "richtig" und "falsch" keine Rolle. Notdürftig überdeckt wird das Ganze mit markigen Onelinern, die einen Patriotismus vorgaukeln, wo überhaupt keiner existiert. Modern Warfare bewegt sich durch ein moralisches Niemandsland und hat nur noch sporadische Berührungen mit einer anderen Realität als der Militärischen. Eine solche Geisteshaltung aber ist gefährlich, denn sie leistet einer ähnlichen Sicht auf reale Konflikte Vorschub. Einfache Lösungen, bei denen mit genügend Feuerkraft jedes noch so komplexe Problem aus dem Weg geräumt wird, führen aber entgegen dem Modern-Warfare-Narrativ direkt in die Katastrophe.

Das Demokratieproblem der Linken

2011-11-29T14:14:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Ich habe in der Vergangenheit öfter festgestellt, dass Linke vor allem deswegen für Volksabstimmungen sind, weil sie denken ihre eigenen Ziele damit durchsetzen zu können. Man zitiert dann gerne Zahlen wie fast 80% der Deutschen, die einen Mindestlohn wollen oder 90%, die den Rückzug aus Afghanistan wünschen. Stets ignoriert wurden satte Mehrheiten für Forderungen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe (gerne auch nur für Sexualstraftäter), härtere Gesetze gegen Migranten oder Minarettverbote. Die Abstimmung um Stuttgart21 legt schonungslos offen, wo Demokratiedefizite in Deutschland liegen. Dass beispielsweise die Interessen des Großen Geldes über wesentlich mehr Durchsetzungskraft verfügen als die derjenigen, die über dieses Geld nicht verfügen war auch im Falle Stuttgart21 offenkundig, obgleich es sich noch in Grenzen hielt, vergleicht man es etwa mit der hyperaggressiven Lobbyarbeit von Steuersenkern in den USA (siehe Zeit). Etwas überraschender für manche mag sein, dass es auch ein krasses Demokratiedefizit auf der Linken offenbart hat, besonders was das Akzeptieren der Niederlage angeht. Anzeichen dafür gab es bereits im Vorfeld. Hermann Zoller, der für die NachDenkSeiten mehrmals über Stuttgart21 schrieb, beklagte im Vorfeld exzessiv die Wahlwerbung der Gegenseite. Seine Vorwürfe waren dabei völlig abstrus, bezogen sie sich doch praktisch ausschließlich darauf, dass die Gegenseite überhaupt Werbung machte. Was in einem demokratischen Prozess völlig normal sein sollte, wurde mit praktisch religiösem Eifer verfolgt.

Dass keine Missverständnisse auftreten: ja, die Gegenseite verfügte über deutlich mehr Geld und Unterstützung als die S21-Gegner. Das prinzipielle Recht auf Werbung in eigener Sache aber besitzen beide Seiten, und selbstverständlich ist in einem Wahlkampf niemand verpflichtet, Positionen der Gegenseite aufzuklären. Absurderweise verlangte man gerade das. So attackierte Zoller (siehe hier) nicht nur die Plakate der Pro-S21-Bewegung und verlangte, dass diese nicht mit den 1,5 Milliarden Ausstiegskosten operierten, sondern griff auch die SPD dafür an, in Reaktion auf eine Info-Broschüre der Grünen diese Zahl erneut in den Raum zu werfen. Solcherlei Gefühlslagen finden sich auf Seiten der ach so kritischen Gegenöffentlichkeit ständig, wie etwa die Kommentarspalte beim Spiegelfechter unter meinem letzten S21-Artikel beweist. Auch Albrecht Müller beklagt "den Einsatz obskurer und irrationaler Schlagworte". Von ihm ist das besonders unaufrichtig, denn er ist ein Fachmann für politische Werbung. War die Selbstpräsentation der SPD als Partei des Friedens anno 1972 etwa weniger obskur und irrational? Als ob die CDU damals für Krieg eingetreten wäre. Es ist eben politische Werbung und kein wissenschaftliches Analyseblatt.

Und genau das ist das Problem. Der Linken geht es nicht um Volksabstimmungen per se, oder um Demokratie, oder um "kritisch" sein. Sie wollen gewinnen. Wo sie es nicht tun, wittern sie sofort Manipulation, Verrat und Korruption. Dabei ist der Fall bei S21 so klar wie nur wenige. Die Baden-Württemberger sind nun einmal mehrheitlich konservativ. Dass eine schweigende Mehrheit zum Bahnhofsbau existieren könnte, wie etwa Tanja Gönner das postuliert hatte, war keine völlig abwegige Behauptung, und sie hat sich als richtig herausgestellt. Das Wahlergebnis mit seinen fast 20% Differenz ist so eindeutig, dass der Vorwurf von "Manipulation" auf Wahlplakaten zur Erklärung dafür nicht nur absurd, sondern schlicht von einer weltfremden Arroganz geprägt ist. Über 10% der Baden-Württemberger sind in diesem Weltbild also so unglaublich dumm und einfältig, dass sie sich von ein paar "obskuren und irrationalen Schlagworten" auf Plakaten beeindrucken lassen? Wow. Ein Glück gibt es die linke Elite voller kritischer Subjekte, die einen unermüdlichen Kampf um die Köpfe führen. Das ist eine so lächerliche Hybris, dass ihre eigene Machtlosigkeit nicht wirklich verwundert.

Vor allem die Verabsolutierung der eigenen Meinung als "Wahrheit" hat mit kritischem Denken nicht das Geringste zu tun. Nur ein Beispiel: kein Mensch weiß, wie hoch die Ausstiegskosten für S21 geworden wären. Wirklich niemand. Vielleicht 1,5 Milliarden, vielleicht nur 350 Millionen, vielleicht irgendwas dazwischen. Die 350 Millionen sind - vielleicht - die realistischere Zahl, aber ich habe in diesem Wahlkampf keine besonderen Bemühungen der "Ja-"Bewegung feststellen können, diese bekannt zu machen. Tatsächlich sah ich sie auf keinem einzigen Werbeplakat. Aber wie die meisten Menschen auch kann ich unmöglich nachprüfen, welche Zahl die realistischere ist, schließlich bin ich kein Stadtplaner. Ich kann nur die glaubhaftere Alternative wählen. Glauben aber ist nicht wissen. Deswegen die Forderung aufzustellen, die Gegenseite dürfe nicht mit der hohen Einschätzung Wahlkampf machen ist völlig absurd. Wie so oft geriert das so genannte "kritische Denken" der Linken zu einer reinen Ideologie-Show. Das Wort hat überhaupt keinen Wert mehr. Es ist mittlerweile nur noch ein Ausdruck, um "uns" von "denen" zu unterscheiden. Genau dasselbe ist das Geplapper von Demokratie und Mehrheiten. Nicht nur werden Mehrheiten nur dann akzeptiert, wenn sie sich mit den eigenen Positionen decken, auch demokratische Entscheidungen werden nur noch dann angenommen, wenn sie im eigenen Sinne ausfallen. Und das hat nichts mit Demokratie zu tun, und nichts mit aufgeklärtem, kritischen Denken. Es ist die Verabsolutierung der eigenen Position.

Wunder ausgeblieben, Trend bestätigt

2011-11-28T12:26:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Das Referendum gegen Stuttgart21 ist gescheitert. Wegen des hohen Quroms war das ohnehin absehbar; Ministerpräsident Kretschmann sprach von einem "Wunder", dem ein Erfolg gleichkäme. Das finale Ergebnis aber lässt keine Fragen offen: nur 41,2% stimmten für den Ausstieg aus S21, 58,8% dagegen. Tanja Gönner, die Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und als ehemalige Verkehrsministerin schwer involviert, freut sich natürlich wie Bolle über das Ergebnis und erklärt, dass man Recht gehabt habe: eine schweigende Mehrheit war immer schon für das Projekt, die Protestierenden eine wenn auch lautstarke Minderheit. Das Ergebnis gibt ihr Recht. Tatsächlich war die Frage um S21 offensichtlich eine Minderheitenposition. Abgestimmt haben zudem nur knapp 50% der Wahlberechtigten, was allerdings im Vergleich mit anderen Volksentscheiden inner- und außerhalb Baden-Württembergs eher im normalen Bereich liegt, so sehr man das auch bedauern mag. Bleibt die Frage, wie die Zahlen zu interpretieren sind. Fefe jedenfalls versteht die Schwaben nicht:

In der Volksabstimmung haben bloß 41,2% dafür gestimmt, S-21 abzubrechen. Wie jetzt? Er wählen sie den Mappus weg und einen Grünen hin und dann wählenwstimmen sie ab, dass der Grüne den Bahnhof bauen muss?! Sind die alle ein bisschen schizophren?

Keinesfalls. Eigentlich ist dieses Ergebnis sogar eine gute Nachricht. Denn tatsächlich haben die Baden-Württemberger die CDU abgewählt, daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Und während Tanja Gönner sich in der Bestätigung ihrer These der schweigenden Mehrheit für S21 sonnt, ist die viel schwerwiegendere Implikation dieses Wahlergebnisses offensichtlich noch bei niemandem angekommen.

Tatsächlich zeigt diese Wahl, dass die Ausweichversuche von Schwarz-Gelb, ihr Wahldebakel allein auf S21 und Fukushima zu schieben, Unfug ist. Die Baden-Württemberger hatten schlicht die Schnauze voll von CDU und FDP. Es lag eben nicht nur an einer Lust am Protest oder dem Schutz von Bonatzbau und Borkenkäfer. Die waren nur Symptome, genauso wie die Konservativen das die ganze Zeít gesagt hatten. Dass sie Recht hatten, gereicht ihnen eher zum Nachteil. Der Bahnhof wird jetzt gebaut. Die CDU aber bleibt abgewählt. Baden-Württemberg ist noch immer von Deutschlands erster grün-roten Landesregierung regiert. Auch dieses Projekt wurde von einer schweigenden Mehrheit bestätigt. Vermutlich kommt es der Regierung Kretschmann-Schmid jetzt schwer entgegen, dass sie in der Frage S21 komplett gespalten war. Denn das Ergebnis wird ihren Stand nicht beeinflussen. Die Grünen sind etwas schwächer, die SPD etwas stärker, aber das Gewicht der Regierung gegenüber der Opposition insgesamt hat sich nicht geändert. Die CDU hat bisher noch keine Lehre daraus gezogen, stattdessen behandelt sie das Landtagswahlergebnis weiter als Betriebsunfall und sieht sich durch die Volksabstimmung bestätigt. Die Bürger waren hier aber schon schlauer als die CDU selbst, denn sie stimmten über einen Bahnhof ab und nicht über die Regierung. Dieser Fehlschluss könnte sich für die CDU in Baden-Württemberg 2016 so bitter rächen wie eine ähnliche Einstellung der Bundes-CDU 1972.

Was aber bedeutet das Ergebnis für die Proteste? Die werden absterben. Ein guter Teil derer, die so unermüdlich gegen den Bahnhof protestiert haben, dürften das Ergebnis akzeptieren. Es ist so eindeutig, dass man eigentlich kaum dagegen argumentieren kann. Natürlich werden einige weiter protestieren. Aber das werden weniger werden, und wenn irgendwann der erste grüne Ministerpräsident die Polizei anrücken lässt, um die letzten Zelte und Plakate aus dem Schlosspark zu räumen, dann wird vermutlich kaum mehr ein Hahn danach krähen. Stuttgart21 war stets nur Symptom einer verbreiteten Unzufriedenheit, nicht ihre Ursache. Der Frust auf die CDU in Baden-Württemberg sitzt tief, und wenn Kretschmann seinen bisherigen Kurs weiterfährt, dann hat er gute Chancen ihn auch 2016 zu nutzen. Und wenn die CDU das nicht erkennt, könnte sich ihre Lage verfestigen. Und das sind doch gute Neuigkeiten.

Das Vermächtnis der Angela Merkel

2011-11-24T12:17:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Es ist schwer vorstellbar, dass Angela Merkel sich mit der gleichen Hingabe der Vermächtnispflege widmet, mit der etwa Schröder und Kohl das getan haben (der eine als Kanzler der Agenda-Reform und des Friedens, der andere als Kanzler der Einheit und Europas). Wenn irgendein Histroriker später schreibt, "sie hat ihren Job gemacht" würde sie sich diesen Satz wohl rahmen lassen. Nur, was auch immer Merkel sich als ihr Vermächtnis vorgestellt hat, und ganz egal wie lange sie noch Kanzlerin bleiben wird, der Umgang mit der großen Finanz- und Eurokrise wird zumindest einen wesentlichen Teil dessen ausmachen, an das man sich später erinnern wird, wenn die Rede auf ihre Kanzlerschaft kommt. Und das vermutlich nicht in positivem Sinne. Denn was Merkel bisher bereits in schier atemberaubenden Tempo gelungen ist ist nicht weniger als eine Vollbremsung im Prozess der europäischen Integration und eine Umkehrung der Tendenz, die uns den europäischen Frieden für über 50 Jahre bewahrt hat. Angela Merkel - und die schwarz-gelbe Regierung, das sollte man nicht vergessen - sind europafeindlicher und zerstörerischer gegenüber diesem Projekt, als es die LINKE je hätte werden können, wenn sie eine komplette Umstrukturierung der EU fordert.

Oh, bevor sich jemand fragt: das findet seinen Ausdruck nicht per se in den Maßnahmen der Regierung, in ihrer Nutzung der europäischen Institutionen oder dem Umgang mit dem Vertrag von Lissabon. Es ist mehr eine Geisteshaltung, eine Mentalität. Wer auf die Idee kommt, dass so etwas angesichts der Bürokratisierung der EU und dem Vormarsch der Technokraten nichts zählt, der sollte einen Blick nach Griechenland auf die dortigen Proteste werfen, oder in Zeitungen außerhalb Deutschlands blicken. Alle Welt schaut derzeit auf unser Land, und was zu sehen ist lässt Beobachter fassungslos zurück. Hier geht es nicht einmal um die Frage, ob die aktuelle Politik ökonomisch richtig oder falsch ist (obwohl ich der Meinung bin, sie sei falsch). Der Umgang mit der Krise in Europa hat eine politische Dimension, die von der Politik und der mit dieser Politik verbundenen Medien hartnäckig geleugnet wird.

Die Frage ist nicht einfach nur, wie man ausgeglichene Haushalte für Länder wie Griechenland oder Italien bewerkstelligt, oder wie es vielleicht gelingen könnte, die deutsche Außehandelsbilanz auszugleichen. Die Frage ist, was die Europäische Union eigentlich sein soll. Ohne dass es einer der Beteiligten wirklich verstanden hätte, ist Deutschland ins britische Lager übergewechselt, das die Union als eine manchmal willkommene Freihandelszone ansieht, die eigentlich die meiste Zeit ein Klotz am Bein ist. Zwar sind die daran gehängten Sentimentalitäten andere, weswegen sich Deutsche und Briten weiter in den Haaren liegen, aber eigentlich sind sie sich näher als es scheint. Und das ist dramatisch, denn bislang lebte die EU von einem merkwürdigen Kompromiss: Deutschland tut so, als sei es nicht die stärkste Macht in der EU und überlässt diese Rolle Frankreich, das sich als regionale Großmacht aufspielt. Beide ziehen daraufhin die EU voran und können dabei für sie teilweise auch unvorteilhafte Sachen tun; die einen, weil sie sich eine Aura falscher Bescheidenheit zugelegt haben, die anderen, weil sie sich als großzügige Großmacht gerieren können. Dieser Kompromiss aber ist aufgekündigt. Angela Merkel erlaubt es Sarkozy nicht mehr, den Brüsseler Sonnenkönig zu spielen. Sie hat auch die falsche Bescheidenheit abgelegt, die allen Beteiligten die Illusion erlaubte, Deutschland sei gar nicht so stark.

Aber an die Stelle ist nichts getreten, es ist ein Vakuum entstanden. Der Kaiser steht nackt da, hat keine Kleider mehr, aber Deutschland, das sie ihm vom Körper gerissen hat, steht jetzt daneben und wundert sich mit allen anderen, warum der Knabe nackt ist, anstatt schnellstens den Schneider zu rufen. Denn letztlich kann nur Deutschland eine aktive Führungsrolle in der Union ausüben. Das ist allen anderen Ländern klar, deswegen sehen sie ja ständig herüber - meistens ängstlich. Aber Deutschland ist unwirsch. Was wollt ihr von uns, ist die Botschaft Merkels. Sie benimmt sich, als sei sie Kanzlerin von Luxemburg, nicht von Deutschland. Dabei könnte Deutschland in einer echten, selbstlosen Geste tatsächlich eine Art Führerschaft übernehmen. Kohl hätte die Gelegenheit ergriffen, deutsche Steuermilliarden in die Hand genommen und damit den nächsten Schritt der politischen Integration durchgeführt. Schröder hätte eine Männerfreundschaft mit Sarkozy inszeniert. Merkel inszeniert nichts. Was sie tut verbreitet den Eindruck, als ob Deutschland eine Insel wäre. Deutsche Politik hat gewissermaßen keine Einflüsse auf andere. Interdependenzen existieren nicht. Deutsche Politik endet exakt an den Landesgrenzen. Diese Geisteshaltung scheint weite Teile des "bürgerlichen Lagers" ergriffen zu haben. Sie ist unglaublich gefährlich, denn deutsche Politik bestimmt gerade die Zukunft der EU. Dass sich die deutsche Politik überhaupt nicht mit der Zukunft der EU beschäftigt, bedeutet nicht etwa, dass sie auf dem aktuellen Stand eingefroren wird. Es bedeutet, dass die EU keine Zukunft hat. Das haben alle begriffen. Außer den Deutschen.

Leiden ist christlich

2011-11-24T10:41:00.002+01:00

Von Stefan Sasse

Du, Rick Santorum, bist offiziell ekelhaft. Ernsthaft. Richtig. Widerlich.

Suffering is a part of live? Sagte der Mann, dessen reiche Eltern ihn ihr Leben lang haben "entitled" fühlen lassen.

Guttenbergs Rückkehr

2011-11-23T15:32:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Die ganze Berichterstattung und Spekulation über einen Comebackversuch Guttenbergs ist Teil eines Spiels. Es ist das Lieblingsspiel der Journalisten und der meisten ihrer Leser: wird Promi XY den Regeln gemäß agieren oder nicht? Bricht er aus? Wenn ja wo? Man kann dieses Spiel im Fußball beachten, wenn über neue Trainer spekuliert wird. Man kann es in der Filmbranche sehen, wenn ständig neckisch irgendwelche Regisseure oder Schauspieler nicht ausgeschlossen werden. Und man sieht es in der Politik, wenn irgendwelche Leute nicht kandidieren wollen ("Ich bin kein Präsidentschaftskandidat"). Solcherlei Spiele halten die Schlagzeilen voll, man kann bekannte Gesichter hinsetzen und hat Spaß dabei, weil jeder versteht worum es geht. Ähnlich leichte Berichterstattung über den Europäischen Rettungsschirm? Undenkbar. Ich halte es für ausgemachte Sache, dass Guttenberg ein Comeback starten will, oder dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werden will. Das Zieren gehört nur zum Spiel. Da Guttenberg sich schon zu seiner kurzen aktiven Zeit als wahrer Meister der öffentlichen Inszenierung gezeigt hat ist es natürlich besonders ergiebig, sein Spiel zu beobachten.

Da ist zum Einen der von vielen Medien im besten Boulevardstil hervorgehobene Erscheinungswechsel. Die Rundbrille und die gegeelten Haare sind verschwunden. Guttenberg sieht dadurch nicht mehr aus wie ein etwas zu alt geratener BWL-Student. Allein auf den Fotos wirkt er nun natürlicher, geerdeter, biederer. Das passt zur Botschaft, dass er quasi verstanden hat, Reue zeigt und neu anfängt. Weniger glamourös als vorher. Clever also. Zweiter Punkt: Auftritte als "distinguished statesman" in irgendwelchen atlantischen Think-Tanks. Das dient zweierlei Zielen. Einerseits präsentiert sich Guttenberg als kompetenter Mann und setzt damit die Plagiatsaffäre vollkommen von der Amtsführung ab. Das Narrativ des kompetenten Ministers wird bestärkt, während der Rücktritt als Folge einer persöhnlichen Verfehlung davon klar abgetrennt wird. Zum Zweiten handelt es sich dem Anspruch nach ja um eine akademische Einrichtung, was ihm gleichzeitig hilft, die Bedeutung der Plagiatsaffäre herunterzuspielen. Ebenfalls clever inszeniert.

Der ganze Rest verläuft nach Drehbuch. Der "erste öffentliche Auftritt" in Halifax, außerhalb der deutschen Arena, ist gleichzeitig ein Testballon. Die massive wie positive öffentliche Berichterstattung über ein von seiner pragmatischen Bedeutung her völlig irrelevantes Ereignis dient als wichtiger Gradmesser für Guttenberg. In der nächsten Zukunft wird die Frequenz öffentlicher Auftritte steigen. Die Frage ist, wann er seinen ersten Sprung zurück über den Atlantik macht. Zur Inszenierung gehört, dass man ihn bittet. Ein Auftritt in einer Talkshow böte sich an. Keinesfalls darf es wirken, als wöllte er zurück. Er wird erklären, wie glücklich er gerade in den USA ist und wie gut der Abstand zur Politik tut. Seine Anhänger in der CSU werden gleichzeitig vehement für seine Rückkehr trommeln. Nachdem diverse Schlagzeilen über Forsa-Umfragen, in denen satte Mehrheiten für Guttenbergs Rückkehr in die Politik stehen lanciert wurden, kann er sich erstmals wieder leicht mit der politischen Bühne verbinden (in der Talkshow, in der zum ersten mal wieder in Deutschland aktiv war, gerierte er sich dezidiert unparteilich und als "Experte" für irgendwas).

Einige Interviews werden kommen, in denen "unangenehme Fragen" es ihm ermöglichen, Reue über die Dissertation zu zeigen und gleichzeitig mit Verweis auf die, an der er gerade schreibt, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Im so öffentlich durchgeführten Säuberungsritual wird sichergestellt, dass das Plagiat keine Bedeutung mehr hat. Spätestens in zwei Jahren wird es dann so weit sein, dass Guttenberg "überraschend" nach Deutschland zurückkehren und eine aktivere Rolle in der CSU übernehmen kann. Ich wäre wirklich aufrichtig überrascht, wenn er substantiell von diesem Drehbuch abweichen oder es von Seiten der medialen Berichterstattung her irgendwelche unvorhergesehenen Probleme geben sollte. Guttenberg wird im Verlaufe dieses Drehbuchs zuverlässig jene Schlagzeilen generieren, die die meisten anderen Politiker nicht schaffen können: eine unschlagbare Verbindung von Politik und Yellow Press, Glamour und Demokratie. Man kann sich darüber ärgern, aber ich würde mich ernsthaft wundern wenn es nicht so kommt.

Sprachmassaker bei Hahne

2011-11-22T14:17:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Peter Hahnes Talkshow hat gegenüber dem ganzen Rest der unsäglichen Bande einen entscheidenden Vorteil: öfter mal sitzen da nur zwei mit dem Moderator zusammen, was immerhin so etwas wie eine Diskussion ermöglichen könnte. Da hört das Positive aber auch schon auf. Nicht nur, dass Hahne genausowenig wie seine Kollegen darauf verzichten kann, jeden Gesprächsfluss mit Einspielfilmchen abzuwürgen, derer es absolut nicht bedarf. Er ist auch ein eitler Gockel, der sich selbst mit vollem Recht als privilegierten Gesprächsteilnehmer begreift. Das führt dann dazu, dass man zwar eine halbe Stunde irgendwie ein Thema beackert. Aber immer, wenn gerade jemand so etwas wie ein Argument auspacken könnte, das tatsächlich so etwas wie eine Diskussion in Gang brächte, mischt sich Hahne ein, um eine billige Anekdote einzubringen, die zwar Zustimmung des Zuschauers und ein gequältes Lächeln bei den Gästen hervorruft, aber jeden Versuch einer thematischen Auseinandersetzung beendet. Aktuelles Beispiel gefällig? "Was machen wir aus unserer Sprache?" lautet der Titel, und zu Beginn kündigt Hahne groß an, dass zwei Personen, die nie zuvor am selben Tisch saßen zusammengebracht wurden: Sascha Lobo und Bastian Sick. Auf der einen Seite das Aushängeschild von "das Internet", auf der anderen Seite die Heilsfigur der Sprachschützer und Grammatiknazis. Tatsächlich hätte das eine interessante Diskussion werden können, wenn da nur der Moderator nicht wäre.

Das geht schon bei der Vorstellung los. Hahne versucht nicht einmal, eine neutrale Moderatorfunktion einzunehmen. Wie immer bezieht er stattdessen deutlich Stellung, setzt schon von Anfang an den Ton und würgt ab was ihm nicht passt. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Journalisten und Moderatoren dürfen, ja sollen eine Meinung haben. Eine Diskussion aber macht nur Sinn, wenn man sie auch führt. Was bei Hahne passiert ist aber keine Diskussion, sondern ein reiner Flickenteppich von Soundbites, aus denen vor allem die Erkenntnis hervorgeht, dass Peter Hahne echt eine clevere Grinsekatze ist und Recht hat. Um was es genau ging - hey, wen interessiert es, hauptsache Moderator und Zuschauer konnten am Ende oft genug Zustimmung brummeln. Das Schlimme ist, dass im Gegensatz zu häufigen solchen Konstellationen - wenn etwa zwei Politiker dieser Couleur aufeinandertreffen - sowohl Lobo als auch Sick bereit schienen, trotz aller Selbstdarstellungsallüren die Argumente des anderen anzuhören und kontern zu wollen. Nur, Hahne verbot das. Sobald sich auch nur der anschein auftat, dass das Argument eines Teilnehmers diskutiert werden könnte, ging Hahne dazwischen. So viel jedenfalls zur Kritik an Hahne; kommen wir zum thematischen Aspekt der Sendung.

Lobo und Sick versuchten ja durchaus, ein interessantes Thema zu beackern, nämlich ob die deutsche Sprache schutzbedürftig ist und ob die vielen Anglizismen des Alltags nicht schädlich sind. Wenig überraschend nehmen die beiden Diskutanten dabei sehr konträre Positionen ein, schließlich verdienen sie ihr Geld mit diesen Positionen. Sick, der selbst ernannte "Deutschlehrer der Nation", verweist gerne auf irgendwelche alten Wörter und welche Bedeutungen irgendwelche Sachen früher mal hatten und spricht sich vehement für deutsche Ersatzwörter aus (Prallbeutel für Airbag beispielsweise). Lobo auf der anderen Seite ist ein großer Freund alles technisch-englischen Vokabulars und kreativer Neuschöpfungen. Für Bastian Sick ist die Sache relativ klar. Routiniert brachte er seine Beispielmaschine zum Laufen, bei der besonders die Deutsche Bahn mit ihren Service-Points mal wieder als Negativbeispiel herhalten musste. Anglizismen sind schlecht, verderben die Sprache und überhaupt, Grammatik kann auch kein Jugendlicher mehr richtig. Lobo auf der anderen Seite liebte es, die "alten Männer" zu zitieren, die sich über die Jugend von heute echauffieren und ließ auch das zugkräftige Argument nicht missen, dass solche Beschwerden schon in sumerischer Keilschrift überliefert sind.

Tatsächlich hat Lobo einfach Recht: Sprache ist kein geschützter Raum, kein starres Wesen, sondern in einer ständigen Entwicklung, auch und gerade durch junge Menschen. Neue Wörter sind nicht per se gut oder schlecht. Was in der Diskussion letztlich völlig ausgeklammert wurde war der Selbstreinigungsprozess von Sprache, da Hahne die erste echte Auseinandersetzung um die Frage, ob ein Einzelner überhaupt Einfluss auf Sprachentwicklung hat sofort abwürgte. Es setzen sich schließlich nicht willkürlich alle Anglizismen durch, sondern nur bestimmte. Nach welchem Muster sie dies tun, und wie der kollektive Entscheidungsprozess abläuft wäre eine interessante Fragestellung gewesen, aber das war Hahne wohl bereits ein Zuviel an Niveau. Letzten Endes ist der Versuch, Sprachschutz zu betreiben, zum Scheitern verurteilt. Sowohl Hahne als auch Sick erwähnten die französische Sprachschutzbehörde als positives Beispiel. Es fehlte aber jeglicher Hinweis darauf, dass nicht nur die Franzosen weltweit (zu Recht) die Einzigen bleiben, die eine solche Behörde unterhalten, noch dass sie auf den tatsächlichen Sprachgebrauch der Franzosen außerhalb der kontrollierten, weil veröffentlichten Sprache keinen Einfluss ausübt. Sprachneuschöpfungen wie "ordinateur" für Computer haben sich auch in Frankreich nie vollständig gegen "Computer" durchsetzen können, und der von Hahne und Sick so konsequent promotete "Klapprechner" als Ersatz für den Laptop wurde von Lobo zu Recht damit gekontert, dass er den Nutzer solcher Begriffe einfach nur auslachen würde.

Interessanterweise ebenfalls völlig im Sande verlief die ambivalente Widmung von Lobos neuestem Buch, das er dem jahrhundertealten Schaffer von deutschen Ersatzworten widmete, der gegen das damals stark einflussreiche Französisch vorging (niemand weiß heute mehr, dass "Auf Wiedersehen" eine Neuschöpfung war, um "Au revoir" zu verdrängen). Tatsächlich könnte der nachhaltige Erfolg dieses Mannes ja gerade ein Beispiel sein, dass solche Ersatzworte auf lange Sicht erfolgreich sind. Für Hahne natürlich irrelevant, weil möglicherweise in einer ernsten Beschäftigung mit dem Gegenstand mündend. Das Beispiel des Französischen, das das Deutsche für Jahrzehnte stark beeinflusste, ist in der Tat interessant. Für gebildete Europäer war Frankreich der Nabel der Welt, die Beherrschung dieser Sprache elementar für Teilhabe am gehobenen Leben (so wie heute Englisch). Nur, der Niedergang dieser Einflüsse und ihre Ersetzung durch deutsche Neuschöpfungen kam nicht durch eine generelle Erkenntnis, dass es eines Schutzes der Sprache vor fremden Einflüssen bedürfe. Es kam mit dem Aufstieg eines dumpfen Nationalismus und einem grassierenden Franzosenhass. Und in genau dieselbe Kategorie passen auch die heutigen selbst ernannten "Sprachschützer". Sie sind konservativ bis reaktionär und mögen viele Entwicklungen der modernen Welt nicht. Englisch ist ihnen dabei nur das Mittel zum Zweck. Stets kommt auch ein großer Kulturpessimismus zum Ausdruck, und es ist kein Zufall, dass gerade die NPD zu den stärksten Verfechtern von Sprachschutz gehört.

Letztlich ist es immerhin gut zu sehen, dass sowohl Lobo als auch Sick der Meinung waren, dass der Staat in dieser Sprachfindung nichts verloren habe und die Forderung nach Deutsch im Grundgesetz keine Berechtigung hat. Es ist ein totalitärer Schritt, wenn der Staat in Sprache herumfuhrwerkt, und solche gilt es zu vermeiden. Ich bin der Ansicht, dass Sprache sich mit ihren Nutzern entwickelt. Es hat seine Gründe, dass Anglizismen eine solche Verbreitung haben, und das ist nichts per se Schlechtes. Oft genug spielen Ressentiments gegen die USA und, in schwächerem Maße, Großbritannien eine entscheidende Rolle bei der Ablehnung von Anglizismen. Der "Sprachschutz" ist nur ein bequemes Gewand, um die ollen Kamellen von deutscher Kultur und angelsächsischer Zivilisation wieder aufkochen zu können. Sprache findet immer ihren Weg, und alles was übereifrige Sprachschützer oder Beförderer tun können ist Abartigkeiten zu erzeugen, ob das nun in missglückten "Service Points" liegt oder im "Prallbeutel" und "Klapprechner".

Links:

Sprachlog zum Thema Deutsch ins GG

Bedürfnis nach einem Dritten Weg?

2011-11-21T15:29:00.003+01:00

Von Stefan Sasse

In meinen Berichten von der Piratenpartei schrieb ich letzthin, dass es den Piraten gelingen könnte, einen dritten Weg aufzuzeigen, der aus den derzeit verhärteten Fronten aus der Krise weisen könnte. Diese Formulierung war zugegebenermaßen etwas unüberlegt, ist doch der "Dritte Weg" mit der Neoliberalisierung der Sozialdemokratien Europas, in besonderer Weise aber Labour und der SPD, verknüpft. Davon soll hier aber keine Rede sein. In der Rückschau, spätestens, ist klar geworden dass dieser "dritte Weg" niemals einer war. Von einer Verknüpfung von Kapitalismus und Sozialismus, was der selbst gestellte Anspruch irgendwie war, ist effektiv nichts geblieben als ein sozialstaatlich verbrämter Reformkurs nach dem neoliberalen Glaubensbuch, mitsamt seinen Kürzungen, Anreizen, Streichungen und Förderungen. Das aktuelle Problem der Politik, das direkt mit ihrer eigenen Unbeliebtheit korreliert, scheint aber genau das Fehlen eines Dritten Weges zu sein. Weder die so genannten "Bürgerlichen" um CDU und FDP noch die so genannten "Linken" um SPD, Grüne oder LINKE scheinen eine überzeugende Antwort, eine Art gesellschaftlicher Vision zu haben. Das ist merkwürdig, denn eigentlich sollte in einer globalen Kapitalismuskrise doch eigentlich die LINKE gerade solche Antworten haben. Eine Antwort fand ich jüngst im Spiegel 45/2011 in einem Porträt Sahra Wagenknechts, in dem der Autor schrieb, dass die Menschen zwar die zerstörerischen Ziele der LINKEn teilten - also die Entmachtung von Banken, die Regulierung der Wirtschaft, stärkere Besteuerung der Reichen usw. - aber nicht das, was sie konstruktiv erreichen wollte, also eine Art gemäßigten Sozialismus. Und ich glaube, genau da liegt der Hase im Pfeffer.

Die SPD, soviel sei vorangestellt, können wir für diese Diskussion vollständig ausklammern. Sie hat nichts, das sie zu der Debatte beitragen kann. Sie ist der CDU mal einen halben Schritt voraus, mal einen halben Schritt hintendrein, aber letztlich hat sie keine Antworten, keine Vision, keinen Entwurf. Sie steht immer noch mit einem Fuß im Sumpf der scheinbaren "Mitte", in den sie sich manövriert hat, immer noch nicht erkennend, dass es die überhaupt nicht gibt. Die Grünen haben im Berliner Landtagswahlkampf einen vorzeitigen Dämpfer bekommen und mussten erkennen, dass auch sie mit der Überwindung von Inhalten nach dem Muster der Schröder-SPD nicht werden punkten können. Sie waren bislang auch die einzigen, die mit dem "Green New Deal" wenigstens eine Alternative im Gepäck hatten. Die aber wird von den so genannten "Realos" der Partei, etwa Özdemir, auf dem Altar einer eingebildeten Regierungsfähigkeit und Strahlkraft zur "Mitte" hin geopfert.

Zwischen den fanatisch gläubigen Ideologen der alten Stabilitätsdoktrin auf der einen den romatisch-sozialistischen Revolutionären auf der anderen Seite aber lavieren die Parteien derzeit in einem merkwürdigen, unsicheren Niemandsland umher. Sie sind sich unsicher darüber, was sie eigentlich wollen, laufen den Wählertrends nach und fahren die Politik des geringsten Risikos. Das ist nicht einmal per se verwerflich. In einer der tiefgreifendsten Krisen der Geschichte der BRD sind kleine Schritte vielleicht sogar besser als große, die in völlig ungewisse Gefilde führen. Würde ich als politischer Entscheidungsträger derzeit die Verantwortung dafür tragen, dass jeder Schritt die Welt, wie wir sie kennen, potenziell aus den Angeln heben könnte - ich denke, mir wäre auch nicht wohl dabei. Zum Glück bin ich kein politischer Entscheidungsträger, und deswegen kann ich hemmungslos kritisieren und fantasieren. Unter dem Eindruck der aktuellen Diskussion Schirrmacher, Habermas und andere stellt sich für mich folgende Diagnose:

Der Glaube an den Markt als heilender Kraft hat ausgedient. Zwar sind die alten Ideologen und Fanatisch-Gläubigen immer noch alive and kicking, wie etwa das FAZ-Wirtschaftsblog "Fazit" eindrucksvoll unter Beweis stellt. Aber auf der anderen Seite verliert auch der Glaube an den heilsamen Einfluss des Staates rapide an Einfluss. Denn eines muss man Steingart und vielen anderen von neoliberaler Seite herkommenden Kritikern zugestehen: der Staat war nicht Opfer, sondern Komplize in dem gewaltigen Spiel, das durch die Finanzkrise weniger zum Stehen gebracht als zu einer hyperventilierten Beschleunigung gebracht wurde. Damit keine Missverständnisse auftauchen: die LINKE, besonders Lafontaine und Wagenknecht, hatten in praktisch allen Analysen über die Missstände Recht, und hätte man besonders auf Lafontaine gehört, hätten sich viele katastrophale Fehlentscheidungen wohl vermeiden lassen. Das soll hier gar nicht in Abrede gestellt werden. Nur, genauso wie der Staat Gutes und Schlechtes bewirken kann, so können marktwirtschaftliche Kräfte Gutes und Schlechtes bewirken. Es gibt keinen Automatismus, der bei einem Zurückdrängen von Marktmacht (die, wie Crouch überzeugend dargestellt hat, eher die Macht von Großkonzernen ist) und Stärkung des Staates positive Effekte hervorruft. Es gibt auch keinen Automatismus, der mit einem Zurückdängen staatlicher Macht und Stärkung von Marktmacht positive Effekte hervorruft. "Richtig" und "falsch" sind nicht auf den zwei Seiten einer so eindimensionalen Skala zu finden.

Herauszufinden, wie die Skala eigentlich aussieht und festzulegen, wie sie in Zukunft aussehen soll ist eine Aufgabe, die über die tagesaktuellen Herausforderungen der Krise hinausreicht. Bislang hat noch niemand eine kohärente Antwort darauf gegeben. Das wird so schnell auch nicht passieren. Wichtig ist es, dass eine lebendige, intellektuell fruchtbare Debatte darüber entsteht, die über die engen Grenzen festgezogener Glaubensbilder hinausgeht. Zu lange wurde Hans-Olaf Henkel und Seinesgleichen ein Status des Debattenmachers zugestanden, den er schlicht von der intellektuellen Tiefe seiner Beiträge nicht besitzt, den er nicht besitzen darf. Gleiches gilt auch für andere, die sich als Relikte einer vergangenen Epoche outen und nicht in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszusehen, ob von links oder rechts. Wir müssen offen sein für neue Impulse und uns überlegen, wie unsere Gesellschaft in den nächsten zwanzig oder dreißig Jahren eigentlich aussehen soll. Bisher erfahren wir darüber wenig. Gesagt wird hauptsächlich, wie sie nach Meinung einiger Lautsprecher bisher hätte aussehen sollen. Hilfreich ist das nicht. Deswegen müssen wir nach einem dritten Weg suchen, einer Alternative aus dem Debakel, die die besten Elemente bestehender Wege vereint und zu neuen Ufern aufbricht. Wo diese Ufer liegen und wie sie aussehen wissen wir nicht. Die Reise wird sich trotzdem lohnen, selbst wenn wir irgendwann wieder reumütig zu bekannten Gestaden zurückkehren sollten.

Heute Show zum Verfassungsschutz

2011-11-21T00:43:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Der umstrittene Bundeswehr-Clip

2011-11-18T23:58:00.000+01:00

Von Stefan Sasse

Ich find ihn ja vor allem hochgradig albern. Aber hier hauptsächlich zur Dokumentation, da die Regierung ihn ja sofort wieder gelöscht hat.

Warum Liberale das zweite Ammendment lieben sollten

2011-11-18T11:57:00.001+01:00

Von Kaili Joy Gray

Übersetzt aus dem Englischen von Stefan Sasse

Liberale lieben die Verfassung.

Fragen Sie irgendjemanden auf der Straße. Sie werden Ihnen sagen, dass die American Civil Liberties Union (ACLU) eine liberale Organisation ist. Während der dunklen Tage der Bush-Regierung hat sich die Mitgliederschaft verdoppelt, weil so viele Amerikaner zunehmende Beschränkungen ihrer Freiheiten fürchteten. Wenn Sie Liberale nach ihren fünf schwerwiegendsten Beschwerden über die Bush-Regierung fragen würden, kämen unweigerlich Varianten der Worte "zerfetzen" und "Verfassung" im selben Satz vor. Sie würden außerdem "vierter Verfassungszusatz" und "Rechtsstaatsprinzip" sagen. Vielleicht würden sie auch über "Zone der Redefreiheit" oder "habeas corpus" reden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie, vermutlich in Kombination mit mehreren von der FCC verbotenen Adjektiven, die früheren Generalstaatsanwälte John Ashcroft und Alberto Gonzales nennen. Und während Liberale sicherlich nicht für Gesetzlosigkeit eintreten und die Notwendigkeit bestimmter Einschränkungen anerkennen, so ist es doch weithin akzeptiert, dass Liberale dafür eintreten unsere Freiheiten großzügig zu interpretieren und beständig zu erweitern und die Weisheit und Notwendigkeit hinter allen Einschränkungen beständig hinterfragen. Liberale können juristische Präzedenzfälle zitieren, Nachrichtensendungen und erschöpfende Studien. Und, praktisch ohne Einschränkung, daraus die Notwendigkeit abzuleiten, die Bürgerrechte zu respektieren und nicht einzuschränken. Bis auf eines: das Recht Waffen zu erwerben und zu tragen.

Wenn man das zweite Ammendment diskutiert, geben Liberale ihren Verstand an der Türe ab. Sie qualifizieren die etwa 40% amerikanischer Haushalte, die eine oder mehr Waffen besitzen und diejenigen, die für den Schutz des zweiten Verfassungszusatzes kämpfen, als "Waffennarren" ab. Sie argumentieren FÜR größere Restriktionen. Und sie verfolgen diese Politik mit dem Risiko, Wähler abzuschrecken die andernfalls für die Demokraten stimmen könnten. Und sie tun das auf eine Art und Weise, die völlig inkonsistent mit ihrem Umgang mit unseren Bürgerrechten ist. Diejenigen, die gegen das zweite Verfassungszusatz kämpfen zitieren Statistiken über Gewalt mit Waffen, als ob solche Zahlen Beweis genug wären um unsere Bürgerrechte einzuschränken. Aber Chicago und Washington DC, die die jüngsten Entscheidungen des Surpreme Court hervorgerufen haben, zwei Städte mit den schärfsten Regulierungsgesetzen der Nation, haben außerdem eine der höchsten Kriminalitätsraten. Offensichtlich verringern solche Restriktionen nicht die Kriminalitätsrate. Anstatt also weiter für die Einschränkung von Rechten im Zusammenhang mit dem zweiten Verfassungszusatz einzutreten wäre es für Liberale an der Zeit, es genauso energisch zu verteidigen und dafür zu kämpfen wie für alle anderen Rechte. Weil wir mit dem Kampf für jedes Recht für ALLE Rechte kämpfen. Und das sind die Gründe dafür:

Nummer 1: Die Bill of Rights beschützt Individualrechte

Wenn Sie die Bill of Rights gelesen haben - und wer von uns hat das nicht? - dann wird Ihnen eine Formulierung aufgefallen sein, die sich in fast allen findet: "das Volk".

Erster Verfassungszusatz:

...das Recht des Volkes sich friedlich zu versammeln

Zweiter Verfassungszusatz:

Eine wohl geregelte Miliz, notwendig zum Schutz eines freien Staates, das Recht des Volkes Waffen zu besitzen und zu tragen, soll nicht eingeschränkt werden.

Vierter Verfassungszusatz:

Das Recht desVolkes, in Person, Haus, Papier und Besitztümern sicher zu sein...

Neunter Verfassungszusatz:

...sollen nicht so ausgelegt werden, dass sie andere Rechte des Volkes widerlegen oder herabwürdigen

Zehnter Verfassungszusatz:

...sind auf die Staaten oder das Volk beschränkt.

Sicherlich würde es keinem Liberalen je einfallen zu behaupten, dass diese Rechte Kollektivrechte und nicht Individualrechte sind. Wir glauben daran, dass der erste Verfassungszusatz das Recht eines Einzelnen ist, die Regierung zu kritisieren. Wir würden keine staatlich beaufsichtigte Nachrichtenorganisation dulden. Wir würden mit Sicherheit keine staatliche Religionsaufsicht dulden. Wir reden über die "Trennung von Kirche und Staat", obwohl es keine Erwähnung der "Trennung von Kirche und Staat" im ersten Verfassungszusatz gibt. Aber wir wissen, was sie gemeint haben. Die Anti-Federalists, die sich weigerten die Verfassung ohne eine Bill of Rights zu ratifizieren wollten, dass unsere Rechte umfangreich ausgelegt würden. Wir glauben, dass die Gründerväter wollten, dass wir praktisch alles sagen können was wir wollen, gegen praktisch alles protestieren, praktisch alles drucken und praktisch alles glauben was wir wollen. Einzeln und für uns, ohne Einmischung von Regulierungsbehörden oder Regierung.

Und trotzdem, entgegen den jüngsten Heller- und McDonald-Entscheidungen, stolpern Liberale über die Vorstellung des zweiten Verfassungszusatzes als Individualrecht. Sie nehmen an, dass die Gründerväter etwas anderes mit dem Satz "das Recht des Volkes" im zweiten Verfassungszusatz meinten, obwohl ihnen völlig klar ist, was der Satz im ersten Verfassungszusatz meint. Wenn wir darin übereinstimmen, dass der erste Verfassungszusatz nicht nur mächtige Organisationen wie die New York Times oder MSNBC beschützt, sondern auch dein einzelnen Kommentator im Internet, den Einzelnen bei einer Anti-Kriegs-Demo, den Einzelnen mit dem "Fuck Bush"-Aufkleber an seinem Auto, können wir dann nicht auch darin übereinstimmen, dass der zweite Verfassungszusatz mit "das Volk" dasselbe meint? - Aber das ist was anderes! Der zweite Verfassungszusatz spricht von Milizen! Wenn Sie Waffen tragen wollen, treten Sie der Nationalgarde bei! Richtig? Falsch!

Das US-Miliz-Gesetz

(a) Die Miliz der Vereinigten Staaten besteht aus allen körperlich tauglichen Männern von mindestens 17 Jahren und, mit Ausnahme der Regeln in Bereich 313 des Absatzes 32, unter 45 Jahren die Bürger der USA sind oder den Willen ausgedrückt haben, solche zu werden sowie aus weiblichen Bürgern, die Mitglieder der Nationalgarde sind.
(b) Die Arten der Miliz sind -
(1) die organisierte Miliz, die aus Nationalgarde und Marinemiliz besteht, und
(2) die unorganisierte Miliz, die aus den Mitgliedern der Miliz besteht die nicht Mitglieder der Nationalgarde oder Marinemiliz sind.

Außer der Tatsache, dass die Nationalgarde in den 1700er Jahren noch nicht existierte, meint der Begriff "Miliz" auch heute nicht "Nationalgarde". Das Gesetz sagt deutlich, dass die Miliz aus zwei Gruppen besteht: der Nationalgarde und Marinemiliz, und allen anderen. Allen anderen. Individuen. Dem Volk. Die Gründerväter haben gut verstanden, dass die Miliz FÜR das Volk ist, denn ist war nicht nur das Recht, sondern die PFLICHT aller Bürger ihre Freiheit zu Schützen und zu bewahren und sich selbst vor der Tyrannei der Regierung zu schützen. Und gegen die Tyrannei der Regierung zu kämpfen ist mit Sicherheit ein liberaler Wert.

Nummer 2: Wir sind gegen Einschränkungen der Bürgerrechte.

Alle unsere Rechte, selbst die in der Bill of Rights aufgelisteten, sind beschränkt. Man darf nicht "Feuer!" in einer Menge rufen. Man darf nicht drohen, den Präsidenten zu töten. Man darf nicht die Worte eines anderen als seine eigenen veröffentlichen. Wir haben Urheberrechtsgesetz und Beleidigungsgesetze und Verleumdungsgesetze. Wir haben die FFC, um Radio- und Fernsehprogramme zu regulieren. Wir haben viele Einschränkungen auf die Rechte des ersten Verfassungszusatzes. Aber wir mögen sie nicht. Wir kämpfen gegen sie. Jedes Mitglied der ACLU wird Ihnen sagen, dass während wir darin übereinkommen könnten, dass manche dieser Einschränkungen vernünftig sind man doch gut darauf aufpasst, wenn irgendeine Regierung das Verlangen verspürt neue Gesetze zu verabschieden, die die Rechte des ersten Verfassungszusatzes einschränken.

Oder des vierten. Oder des fünften, sechsten oder achten. Wir beschweren uns über Zonen der freien Meinungsäußerung. Schließlich soll das ganze Land eine Zone der freien Meinungsäußerung sein. Der erste Verfassungszusatz sagt das. Aber wenn es zu weiteren Beschränkungen auf Gewerbe, Handel oder den Besitz von Waffen kommen soll sind Liberale nicht einfach still; sie sind sogar entschieden für solche Einschränkungen. Plötzlich sind übermäßig weit gefasste Beschränkungen "vernünftig". Die Verbote von Handfeuerwaffen - ALLER Handfeuerwaffen - in Chicago und Washington, DC sind vernünftig, obwohl der Surpreme Court anders entschieden hat. Würden wir eine solche dramatische Einschränkung, sagen wir, des dreizehnten Verfassungszusatzes akzeptieren?

Weder Sklaverei noch unfreiwillige Knechtschaft, außer als Bestrafung für Verbrechen wo der Betroffene ordentlich verurteilt wurde, soll in den USA bestehen, oder an irgendeinem anderen Ort innerhalb ihrer Zuständigkeit.

Was, wenn ein Mitglied des Kongresses - sagen wir, ein Republikaner von einem roten Staat im Süden - ein Gesetz einbringen würde, das es erlaubt schwarze Frauen zu versklaven? Würden wir das als vernünftig ansehen? Es ist ja nicht so, dass das Gesetz ALLE Menschen versklaven würde, oder auch nur alle Schwarzen. Nur die Frauen. Versklavung von Frauen wird im dreizehnten Verfassungszusatz nicht erwähnt. Offensichtlich wollte Lincoln bei der Befreiung von Sklaven nicht ALLE Sklaven befreien. Und wir beschränken andere Verfassungszusätze, also was soll die Aufregung? Dieses Argument ist natürlich lächerlich. Liberale würden auf die Straße gehen, wütende Briefe an ihre Repräsentanten in Washington schicken, Märsche organisieren und progressive Radiosendungen zitierten den dreizehnten Verfassungszusatz. Ziemlich unverblümt, wenn auch nur metaphorisch, würden sich Liberale bis an die Zähne bewaffnen.

Und trotzdem...ein Verbot ALLER Handfeuerwaffen scheint vielen Liberalen vernünftig. Vergesst einfach, dass von 192 Millionen Feuerwaffen in Amerika 65 Millionen - rund ein Drittel - Handfeuerwaffen sind. Eine solch enge Interpretation eines bestimmten Rechts ist inkonsistent mit der ansonsten breiten Interpretation der Bill of Rights. Und genauso wie Konservative ihre eigenen Argumente zum Schutz des zweiten Verfassungszusatzes schwächen, indem sie nicht genauso stark für den Schutz anderer Bürgerrechte eintreten, so schwächen Liberale ihre Argumente für Bürgerrechte, wenn sie diejenigen auswählen, die ihrem Schutz würdig erscheinen.

Nummer 3: Es ist völlig egal, dass es nicht mehr 1776 ist.

Als die Gründerväter die Bill of Rights aufschrieben, haben sie sich keine Maschinengewehre vorgestellt. Oder panzerbrechende Kugeln (die für die Öffentlichkeit ohnehin nicht erhältlich und weniger gefährlich als normale Munition sind). Oder Pistolen die 18 Kugeln enthalten. Ein Drive-by-Shooting damals, 1776, wäre ein Kerl auf einem Pferd mit einer Muskete gewesen. Natürlich konnten sie sich auch das Internet nicht vorstellen. Oder die 24-Stunden-Nachrichtennetzwerke. Oder das Radio. Als sie den ersten Verfassungszusatz schufen, wollten sie da wirklich die Rechte eines Bill O'Reilly schützen zunehmend dumme, und ständig falsche, Behauptungen für eine ganze Stunde aufzustellen, an fünf Abenden in der Woche?

Tatsächlich, ja. Bill O'Reillys widerliche Rasereien, und Ketih Olbermanns spezielle Bemerkungen und das geschmacklose Geschwätz der ganzen Today-Truppe sind vom ersten Verfassungszusatz geschützt, und das war auch so gedacht. Liberale müssen verstehen dass nur weil wir mit etwas nicht einverstanden sind das nicht heißt, dass es nicht geschützt ist. Zumindest, wenn es den ersten Verfassungszusatz betrifft. Aber die persönliche Abneigung gegen Waffen ist kein besserer Grund, gegen den zweiten Verfassungszusatz zu kämpfen als die persönliche Abneigung gegen Bill O'Reilly um gegen den ersten anzutreten. Und trotzdem werden Liberale, wenn sie den zweiten Verfassungszusatz diskutieren, in ihrer wörtlichen Auslegung stumpfsinnig. Der zweite Verfassungszusatz beschützt nicht das Recht des Volkes auf ALLE Waffen. Oder ALLE Munition. Er beschützt nicht das Recht des VOLKES als EINZELNE.

Liberale verteidigen das Recht von Cindy Sheehan, ein Anti-Kriegs-T-Shirt zu tragen, obwohl der erste Verfassungszusatz nichts über T-Shirts sagt. Sie verteidigen die Rechte von Terroristen auf einen ordentlichen Prozess, obwohl die Gründerväter sich sicherlich keine Flugzeugsprengenden Terroristen vorgestellt haben. Aber wir reden um die Methoden des Schutzes des ersten Verfassungszusatzes nicht herum, weil Methodik nicht das Thema ist. Roter-Hering-Argumente über Arten von Munition oder Magazingröße oder Handfeuerwaffen gegen Gewehre sind genau das - Rote Heringe. Sie lenken uns vom zugrundeliegenden Zweck des Rechts ab - eine freie Gesellschaft kann ihre Regierung verantwortlich machen. Dem zweiten Verfassungszusatz geht es genausowenig um Waffen wie dem ersten um Füllfederhalter.

Nummer 4: Es ist irrelevant ob man es benutzen kann.

In Ordnung, sagen Sie. Behalten Sie ihre großen, unheimlichen Waffen. Es ist ja nicht so, als ob Sie tatsächlich eine Chance hätten, gegen die Regierung der USA zu kämpfen. Die Armee hat größere, krassere Waffen als jeder Bürger. Ihre tödlichste Waffe ist keine Herausforderung für deren Panzer, Helikopter und Atombomben. Vielleicht hatten Bürger vor 200 Jahren eine Chance, gegen ihre Regierung zu kämpfen, aber heute doch nicht mehr. Der zweite Verfassungszusatz ist obsolet. Aber sagen Sie das den irakischen "Aufständischen", die unserem Militär einen ziemlichen guten Kampf mit ihren reichlich primitiven Waffen liefern. Der zweite Verfassungszusatz ist obsolet? Welche anderen Rechte könnte man in der heutigen Zeit für obsolet halten?

Kein Soldat soll in Friedenszeiten in irgendeinem Haus einquartiert werden können ohne dass der Besitzer zustimmt, noch in Kriegszeiten, es sei denn auf eine Art, die gesetzlich festgelegt wurde.

Wann stand das letzte Mal ein Soldat bei Ihnen auf der Türschwelle und sagte "Ich werde für eine unbestimmte Zeit bei Ihnen wohnen?". Ist wahrscheinlich eine Weile her. Aber natürlich, wenn es passieren würde, dann würden Sie Ihren dritten Verfassungszusatz abstauben und sagen: "Ich denke nicht, Kumpel." Und Sie hätten Recht. Oder was ist mit sechsundzwanzigsten Verfassungszusatz? Wie viel bringt uns der denn?

Das Recht aller Bürger der Vereinigten Staaten, die achtzehn Jahre oder älter sind, zu wählen soll von den Vereinigten Staaten oder irgendeinem Staat nicht aus Altersgründen verweigert oder verkürzt werden.

Wir alle wissen, dass es um das Wahlrecht der Jugendlichen ziemlich miserabel steht. Diese faulen Kinder kommen kaum vor Mittag aus dem Bett, von der Wahlkabine gar nicht zu reden. Wenn sie ihre Rechte aus dem 26. Verfassungszusatz nicht nutzen, warum sollten wir das elende Ding dann nicht einfach abschaffen? Verdammt, nein. Und das ist der Grund warum Liberale so hart daran arbeiten, Leute an die Wahlurnen zu bringen - um Bürger dazu zu ermutigen, ihre Bürgerrechte zu nutzen. Es ist unsere Verpflichtung als Bürger, uns gegen Rechte einschränkende Regierungen zu wehren, indem wir die Rechte nutzen. Und trotzdem, wenn es um den zweiten Verfassungszusatz geht kämpfen Liberale nicht, um dieses Recht zu beschützen. Stattdessen verlangen sie mehr Gesetze. Regulieren, regulieren, regulieren - bis der zweite Verfassungszusatz praktisch wegreguliert ist, und das nur, weil ja niemand Waffen BRAUCHT. Und das ist, traurigerweise, die größte Fehleinschätzung überhaupt.

Nummer 5: Im zweiten Verfassungszusatz geht es um Revolution

In keinem anderen Land, zu keiner anderen Zeit, hat ein solches Recht je existiert. Es ist nicht das Recht zu Jagen. Es ist nicht das Recht, auf einem leeren Feld auf Limonadendosen zu schießen. Es ist nicht einmal das Recht, nachts einen Einbrecher umzulegen. Es ist das Recht auf Revolution. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: es ist das Recht auf Revolution.

Dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen.

Verändern oder abzuschaffen. Das sind keine milden Worte; sie sind mächtig. Sie sind revolutionär. Die Gründerväter haben sich keine Maschinengewehre vorgestellt. Aber sie haben wahrscheinlich auch nie an ein Totalverbot von Handfeuerwaffen gedacht. Wir reden über den ersten Verfassungszusatz als ein einzigartiges und revolutionäres Konzept - dass wir das Recht haben, die Regierung zu kritisieren. Ist es wichtig, ob wir es auf einer Seifenkiste an der Straßenecke oder auf einem Blog tun? Nein. Weil das Konzept, nicht die Methodik zählt. Und der zweite Verfassungszusatz unterscheidet sich darin nicht. Es geht nicht darum, wie viel Munition "übertrieben" ist oder welche Arten von Waffen nicht erlaubt sein sollen. Liberale hängen an solchen Nebensächlichkeiten um den Preis eines Verständnisses und der Anerkennung des größeren, zugrundeliegenden Konzepts.

Also. Was ist der Punkt? Ist das ein Aufruf an alle Liberale, das Recht zu nutzen und eine Waffe zu kaufen? Keinesfalls. Waffen sind gefährlich, wenn sie von Leuten benutzt werden die nicht ausgebildet wurden sie zu benutzen, genauso gefährlich wie Autos sind wenn sie von Leuten gefahren werden denen niemand das Fahren beigebracht hat. Nein, dies ist ein Aufruf für die Bill of Rights - für ALLE unseren Rechte.

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der sagt: "Ich mag keine Waffen."

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der sagt: "Niemand braucht so viel Munition."

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der sagt: "Das ist nicht, was die Gründerväter meinten."

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der die ACLU unterstützt.

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der sich über das Tauschen von Bürgerrechten gegen Sicherheit der Busch-Regierung beschwert. (Ich glaube ich habe das eine oder andere T-Shirt mit Benjamin Franklins Gedanken zu dem Thema gesehen.)

Es ist ein Aufruf an jeden Liberalen, der nie wieder eine Wahl gegen die Republikaner verlieren will weil die ihre Wähler erfolgreich davon überzeugt haben, dass die Demokraten die Rechte des zweiten Verfassungszusatzes nicht beschützen.

Es ist ein Aufruf an alle Liberale, den zweiten Verfassungszusatz nicht nur zu beschützen, sondern ihn zu umarmen. Ihn zu lieben und zu verteidigen, genauso wie auch alle anderen.

Weil wir Liberale sind. Wir kämpfen für unsere Rechte - für ALLE unsere Rechte, für ALLE Menschen. Das ist es, was wir tun.

Mit freundlicher Genehmigung von Daily Kos.

Originalartikel hier.

Ein Abend unter Piraten, Teil 3: Nachklapp

2011-11-17T13:49:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Von Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart:

Daten

Die Fälle der U-Bahn-Schläger sind ein gutes Beispiel. Die Täter wurden nämlich nicht anhand der Videoaufzeichnungen identifiziert, sondern aufgrund der darauf folgenden schnellen Reaktion der Polizei. Auf den Videos konnte man die Täter nichtmal zweifelsfrei identifizieren. Aus philosophischer Sicht sollten wir uns die Frage stellen: Wollen wir, dass sich jemand "richtig" verhält, weil er keine Wahl hat, oder wollen wir, dass sich Menschen aus eigenem Antrieb heraus "richtig" verhalten? ... Typisches Erziehungsbeispiel: Wer zu hause zu gut behütet ist (unter der allumfassenden Kontrolle seiner Eltern steht), der hat später im Leben eher Schwierigkeiten mit eigenverantwortlichem Handeln, als jemand, der die Chance erhält, die Dinge selbst richtig zu machen, mit dem Risiko eben Fehler zu begehen - und aus diesen Fehlern zu lernen. Die andere philosophische Frage ist: Wollen wir uns hier ein wenig gefühlte Sicherheit auf kosten der Freiheit erkaufen? Da keule ich ganz gerne: Totalitäre Regime treffen auch viel zügiger politische Entscheidungen, allerdings auf Kosten der Freiheit. Dieses Bewusstsein fehlt im Bezug auf moderne Technologien noch bei den meisten Menschen, da diese noch relativ neu sind und großflächiger Missbrauch v.a. noch außerhalb des Wahrnehmungshorizontes der Menschen stattfindet (etwa in China). Natürlich könnte die Polizei mehr leisten, wenn sie etwa jederzeit anlasslos und ohne weiteres die Wohnung von jedem insgeheim durchsuchen könnte, man denke etwa an Drogendelikte. Hier hat man allerdings bereits historische Erfahrungen. Unsere Sorge ist es, dass uns diese Lernkurve bei modernen Technologien erst noch bevor steht, wenn wir nicht frühzeitig deren Einsatz zum Eingriff in die Privatsphäre der Menschen zumindest angemessen regulieren.

Die Piratenpartei sollte nicht auf aus unserer Sicht richtige und wichtige Positionen verzichten, nur weil es bequemer wäre und uns besser verkauft. Da holen wir uns doch lieber eine blutige Nase. Anderenfalls hätten wir jetzt ein Zugangserschwerungsgesetz. Wir haben uns viele blutige Nasen geholt und mussten uns offen als Kinderfeinde oder schlimmeres beschimpfen lassen... Manchmal zahlt man eben einen harten Preis dafür, dass man zu einer richtigen Position steht.

Liberal:

Programmatisch geprochen sind wir Gegner planwirtschaftlicher Ansätze, wie sie etwa die LINKE in Form groß angelegter Verstaatlichungen indirekt wieder fordert, halten aber auch den Laissez-faire-Ansatz der FDP für falsch. Unternehmen müssen die Freiheit haben, gut zu sein, dürfen aber nicht die Freiheit haben, die Gesellschaft "aufzufressen", wie das z.B. im Finanz-Sektor der Fall ist. Wo die ausufernde Freiheit einer Gruppe einen derartigen Impakt auf den Rest bzw. alle hat, da braucht es klare und zielgerichtete Regularien, die in offenem demokratischen Diskurs festgelegt werden. Ich verwende gerne den Ampelvergleich: Eine gute Ampel hindert uns nicht daran irgendwo hin zu fahren, sondern hindert uns daran, im Straßenverkehr in einer vermeidbaren Situation ums Leben zu kommen. Das ist glaube ich eine ganz gute abstrakte Beschreibung unserer Denkweise. In der Hinsicht ist die FDP nicht liberal, sondern handelt im Interesse derer die das größere und robustere Gefährt haben.

Was nicht bezahlt wird hat keinen Wert:

Die OpenSource-Szene beweist, dass es da nur an der richtigen Einstellung hapert. Meine Beiträge zu freier Software sind unbezahlt, aber keineswegs wertlos. In der Gesellschaft sind da aus historischen Gründen leider mitunter ganz andere Sichtweisen verankert, was aber auch in Teilen ein Kapitalismusproblem zu sein scheint.

Europa:

Da haben wir vor allem massive strukturelle Probleme. Die europäische Idee ist ja nicht falsch, nur weil die bestehenden Institutionen blöd gesagt unfähig sind. ;-)

Ein großer Teil des Förderwesens zum Beispiel leigt komplett im Argen. Die EU steckt Unsummen in die Förderung von Projekten in der Wirtschaft, ohne das eine wirksame Kontrolle über Art und Umfang der Ergebnisse oder die genaue Verwendung der Mittel stattfindet.

Da gibt es:

- Geheime Arbeitsgruppen, die unter kaum irgendwelcher Kontrolle stehen. ACTA und INDECT werden in solchen Arbeitsgruppen behandelt.
- Ausschüsse die größtenteils von Lobbyisten besetzt sind. Wir formulieren hier aktuell bei den Piraten Stuttgart die Forderung, dass Ausschüsse nur durch Parlamentarier besetzt werden dürfen.
- Ein gigantischer Beamtenapparat mit vergleichsweise geringem Arbeitsoutput
- Eine Kommission, die von den Regierungen mit Politikern besetzt wird, die nie von irgendjemandem jemals gewählt worden sein müssen. Wir haben hier im Arbeitstreffen die Forderung formuliert, dass die Bildung der Kommission demokratischer gestaltet werden muss, idealerweise indem das EU-Parlament die Kommissare aus seiner Mitte wählt.

Eine knappe Zusammenfassung der Ergebnisse von dem Arbeitstreffen befinden sich hier unter (Europa- und Außenpolitik):
http://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/ergebnisse-des-programmatischen-arbeitstreffens-vom-22-oktober/

Vorgaben der Parteiführung:

Die Parteiführung hat programmatisch nichts zu sagen. Das Programm kommt aus der Basis. Sebastian Nerz äußert sich nicht umsonst so vorsichtig: Wir achten da sehr genau drauf, dass sich keine Elfenbeintürme bilden. Das langsame Abdriften der Grünen hin zu solchen Top-To-Bottom-Strukturen, wie sie es selbst kaum wahrnehmen, ist für uns eine wichtige Lektion, dass man da von vornehrein nicht aus Bequemlichkeit programmatische Kompetenzen auf Amtsträger oder einzelne Gremien konzentrieren darf. Wir haben z.B. massive programmatische Überschneidungen mit den jungen Grünen, allerdings werden deren Bestrebungen das in der Mutterpartei einzubringen seit Jahren durch die Bundespartei und den Bundesvorstand ausgebremst und von der Programmatik der Partei ferngehalten. Der Parteirat der Grünen war z.B. einst besonders auch als Kontrollgremium für den Bundesvorstand gedacht, mittlerweile ist diese Funktion schon alleine aufgrund personeller Überschneidungen der Gremien beinahe zum Witz verkommen :-(

Basisdemokratie:

Ob das alles so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, wissen wir nicht. Aber wir sind bereit, es an uns selbst zu "testen" und finden, dass es das Wert ist. Auf dem Weg in die Zukunft werden wir da zweifellos in vielen Punkten scheitern, aber in anderen hoffentlich (ich glaube das zumindest) Konzepte erarbeiten, die das politische System grundlegend erneuern können. Es liegt aber auch an uns selbst, wie gut unsere Leistung da ausfallen wird.

Die Parteiführung trifft keine programmatischen Entscheidungen, sondern ist im Prinzip nur ausführend tätig. Ich halte mich z.B. als Vorstandsmitglied aus der Programmarbeit so gut es geht raus. Ich habe meine Themenbereiche wo ich mich wie jedes andere Mitglied einbringe, aber ansonsten unterstütze ich v.a. organisatorisch und sorge für eine möglichst breite Einbindung der Mitglieder. Das hat in der Vergangenheit immer gut funktioniert, und ich sehe nicht warum das in Zukunft plötzlich nicht mehr funktionieren sollte. Das ist eine Bringschuld der Amtsträger. Natürlich ist es bequemer, wie die CDU über Leitanträge des Vorstands zu "regieren". Das Richtige ist eben nicht immer das Bequeme ;-) ... Hier ist es wichtig, dass die Basis auch weiterhin stark und mächtig innerhalb der Partei ist, und sich von Funktionären nichts gefallen lässt. Aktuell haben wir da in meinen Augen noch keine Tendenzen dass sich daran was ändert, aber da müssen wir auch einfach dran bleiben und jetzt auch bei den Neuen dieses Bewusstsein schärfen. Wir sind in der Hinsicht aber ähnlich anfällig wie die Grünen: Offene Anträge von hohen Funktionären sind dort zwar zum Scheitern verurteilt, gleichzeitig dominieren aber recht fest etablierte Arbeitsgruppen und eben die Delegiertenstrukturen die programmatische Arbeit auf eine ähnliche Art. Man muss nur dran denken wie erfolgreich die Bundespartei innovative Konzepte der Jungen Grünen seit Jahren verhindert, und die Grünen jetzt rummaulen dass wir mit solchen Ideen scheinbar erfolgreich sind. Ob wir gegen ein solches Festfahren der Strukturen etwas machen können wird sich freilich noch zeigen.

Die Arbeit mit uns in Parlamenten wird unbequem. Ein Koalitionsvertrag ist kein Problem, würde mit uns aber anders aussehen, schon alleine weil wir eigentlich illegale Praktiken (siehe Artikel 38 GG) wie den Fraktionszwang ablehnen. Das macht die politische Arbeit für die Politiker schwieriger, aber ist das nicht Teil unseres Anspruches? Abgeordnete dürfen nicht mehr länger die Getriebenen sein. Dass das kein einfacher Weg wird, zeigt der Umgang v.a. von CDU und SPD mit s.g. "Abweichlern". Und wenn ein Koalitionspartner uns Bedingungen aufzwingen will, die wir nicht mittagen können, dann muss er sich halt einen anderen Koalitionspartner suchen. Man muss ja nicht mit aller Macht an der Macht sein. Für ihren offenen Wählerbetrug nur um an Macht zu kommen wurden z.B. die Grünen in Hamburg abgestraft (siehe z.B. Kohlekraftwerk Moorburg), ich hoffe sie lernen endlich daraus.

Man schließt einen Koalitionsvertrag, den unterzeichnen die Koalitionspartner. Wenn man bei vereinbarten Punkten anders stimmt ist das im Prinzip Vertragsbruch. Oft geht es bei den Abweichlern aber um aktuelle politische Themen, die im Koalitionsvertrag so nie abgestimmt waren. Warum sollte dann ein Abgeordneter seine Meinung einer Fremdmeinung unterordnen und ggf. gegen sein Gewissen entscheiden müssen? ... Wir favorisieren da einen Weg der freien Mehrheiten. Das macht die politische Arbeit zweifellos schwieriger und wird es erfordern, dass die Fraktionsvorsitzenden nicht nur verkünden wie abgestimmt werden soll (so ist es leider meistens), sondern tatsächliche Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Es gab vor einigen Wochen einen bezeichnenden Beitrag bei Panorama, der das wiederspiegelt was ich von meinen Besuchen in Gemeinderäten kenne: Die Abgeordneten haben nur selten eine Ahnung, worüber sie überhaupt abstimmen. Nicht aus thematischen Gründen, sondern weil sie sich schlicht nicht damit befassen, weil es diese gewohnte Ordnung gibt. Sie stimmen meist einfach so, wie die Fraktion das vorgibt. Geh in ein beliebiges Parlament und frag nach der Sitzung die Abgeordneten worüber genau abgestimmt wurde und warum sie so gestimmt haben. Und dann wundert man sich was für Ergebnisse rauskommen wenn man das Parlament als reines Absegnungsorgan für die Regierungen und Ausschüsse betrachtet...

Liquid Democracy:

Da haben wir vor allem gute Ideen, müssen diese aber größtenteils selber erst in konkrete Arbeitsweisen schmieden. Da gibt es viel theoretische Vorarbeit, aber im Prinzip sind wir die ersten, die das auch tatsächlich im größeren anwenden wollen. Es wird sich schon bei unserer parteiinternen Anwendung von LD zeigen, was an den Ideen gut ist und was in die Hose geht. In der Frage stehen wir im Prinzip am Anfang: Es gibt duzende Ideen und Initiativen, Tools, etc., aber das muss sich alles mal bewähren. In dem Punkt sind böse gesagt evolutionäre Prozesse bei uns im gange, das funktioniert durch die nicht vorhandenen Hierarchien ganz gut. Das Piratenpad hat sich z.B. auf die Art verbreitet. Das wurde zuerst von einer kleinen Gruppe genutzt und getragen, und hat aufgrund seiner Eigenschaften irgendwann alle ähnlichen Tools verdrängt. Mit LD wird es wahrscheinlich ähnlich laufen. Die Einführung per Parteitagsbeschluss und getragen durch einen Teil des Bundesvorstand bei Liquid Feedback war der beste Beweis dafür, dass derartige Prozesse bei uns eben nicht so gelenkt funktionieren wie bei den anderen Parteien. Am Ende kam beim letzten Parteitag mit dem "Liquidizer" etwa ein LD-Werkzeug zur Vorbereitung zum Einatz, dass zuvor auf eher evolutionärem Weg seine Verbreitung in der Partei gefunden hat.

Ein Abend unter Piraten, Teil 2: Let's talk specifics

2011-11-16T10:25:00.001+01:00

Von Stefan Sasse

Sören-Frederic Fischer

Nachdem quasi der offizielle Teil des Stammtischabends bei den Piraten Stuttgart abgeschlossen war, hatte ich die Gelegenheit ein längeres Gespräch mit Sören, dem stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden und Landtagskandidat 2011 zu führen. Unser Gespräch hangelte sich an einigen Themenblöcken entlang. Ich will im Folgenden meine Fragen an Sören und seine Antworten beschreiben und jeweils eine Analyse nachschieben. Die Antworten auf die Themen stellen dabei keine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei dar, sondern sind als Privatmeinungen eines Piratenfunktionärs zu sehen - die sich, der Natur der Sache entsprechend, mit der Partei weitgehend decken, wo Beschlüsse von deren Basis bereits gefasst wurden. Genug der Vorrede; in medias res.

Der erste Themenkomplex beschäftigte sich mit Sicherheitspolitik, besonders im Hinblick auf die Erhebung und Vernetzung von Daten. Was ich von Sören besonders gerne wissen wollte waren zwei Dinge: einerseits, wollen die Piraten tendenziell die Datenerhebung und -vernetzung generell unterbinden oder legen sie den Fokus eher auf stärkere Regulierung und Transparenz, und andererseits, wie entgegnen sie den greifbaren Erfolgen von flächendeckender Videoüberwachung etwa in den U-Bahn-Schläger-Fällen, wie sie ihnen sicherlich von Law&Order-Politikern entgegengehalten würden. Den Anspruch der Piraten, eine pragmatische und vernünftig vorgehende Partei zu sein, konnte man bei diesem Komplex besonders schön beobachten. Sören ging es bei diesem Thema besonders um das Hinzufügen von Kontrollrechten über Daten (Auskunftsrechte bestehen ja bereits). Im Klartext: der Bürger muss die Möglichkeit haben, die Löschung von über ihn gespeicherten Daten zu beantragen, es muss Fristenlösungen geben, so dass Daten nicht ewig gespeichert bleiben. In der Frage der flächendeckenden Videoüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung war er unnachgiebiger: Letztere sei "indiskutabel" und dazu noch wenig hilfreich, stattdessen brauche es mehr "gute, alte Polizeiarbeit". Zudem sei die Videoüberwachung völlig ungeeignet, um den angeblichen Ziel der Terrorbekämpfung beizukommen. Stattdessen wecken die Daten Begehrlichkeiten, wie man an den Mautbrücken beispielhaft sehen kann. Als problematisch empfand ich vor allem den Komplex der Verhältnismäßigkeit. Dieses Wort fiel generell oft während der Diskussion, aber besonders bei diesem Themenkomplex. Flächendeckende Videoüberwachung, um Körperverletzungen und Vandalismus zu verfolgen, hält Sören - und wohl auch die Piratenpartei - für unverhältnismäßig. Er stellt hier das individuelle Interesse, nicht gefilmt zu werden, klar über das gesamtgesellschaftliche Interesse an Strafverfolgung und Tataufklärung und die mögliche Straflosigkeit solcher Verbrechen. Wegen deren geringen Zahl sei das auch verhältnismäßig. Ich halte das definitiv für eine offene Flanke. Sollten die Piraten jemals so erfolgreich sein, dass die im "normalen" Parteienwettbewerb stehen, werden diese Positionen sicherlich weidlich ausgeschlachtet werden, denn diese Argumentation ist verhältnismäßig abstrakt und kann leicht als Kälte und Indifferenz, schlimmstenfalls sogar als Verbrechensfreundlichkeit ausgelegt werden - und wird das von Law&Order-Politikern sicherlich auch. Zudem ist es erfahrungsgemäß schwierig, auf Grundlage von "Verhältnismäßigkeit" Gesetze zu machen, bleibt dieser Terminus doch naturgemäß schwammig.

Nachdem wir diesen Komplex abgehandelt hatten, kam ich zu meinem Kernanliegen. Was mich an der Piratenpartei besonders interessiert ist ihr Anspruch, eine liberale Partei zu sein. Was ist da dran? Was ist für Piraten liberal? Interessant genug, kaum war das Thema angesprochen versicherte mir Sören gleich mit abwehrender Handbewegung, dass man sich keinesfalls als "wirtschaftsliberal" verstünde und mit der FDP nichts zu tun haben wolle. Eine solche Liberalität ist also nicht zu erwarten. Wir haben den "Liberal"-Komplex dann in drei Blöcke aufgespalten: Bürgerrechte, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik. Beginnen wir mit den Bürgerrechten. Hier sind die Positionen der Piraten sicher am bekanntesten und schärfsten profiliert. Dem Recht auf informelle Selbstbestimmung soll deutlich mehr Raum gegeben werden, besonders bei der Kontrolle von Daten (wir hatten das bereits oben), die Menschenrechte sollen besser durchgesetzt werden und die Versammlungsfreiheit verbessert werden. Besonders letzterer Punkt ist interessant; Sören verwies darauf, dass vor 1968 das Verfassungsrecht wesentlich liberaler war. Die Piraten wollen dorthin zurück und opponieren besonders gegen den bayrischen Entwurf, der die Versammlungsfreiheit selbst innerhalb von Gebäuden erheblich einschränken soll. Zuletzt spricht sich die Piratenpartei für eine Beschränkung von Polizeirechten aus, besonders was die Instrumente der Schleierfahndung und der "verdachtsunabhängigen Personenkontrolle" angeht. Besonders diese Beschränkungen allerdings sind sehr diskutabel. Tatsächlich ist das von der Polizei betriebene Profiling schließlich unbestritten effizienter als völlig ins Blaue hinein zu fahnden. Auf diesen Effizienzgewinn haben die Piraten allerdings keine echte Erwiderung und auch nicht wirklich eine Art qualifizierten Ersatz. Ihre Positionen sind hier in ständiger Gefahr, als unverantwortlich, leichtsinnig und naiv gebrandmarkt zu werden. Eine klare Argumentationslinie, mit der man auch den Übertreibungen eines Wahlkampfs entgegentreten könnte vermisse ich hier noch, ebenso wie eine konkrete Ausdifferenzierung, was nun eigentlich genau unverhältnismäßig und ungerecht ist und was nicht. Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, ohne Zweifel, aber sie muss beantwortet werden.

Im Gespräch mit dem Oeffinger Freidenker

Der zweite liberale Komplex befasst sich mit der Sozialpolitik. Die gängige Praxis von Hartz-IV ist für die Piraten indiskutabel, weil die massiven Datenerhebungen und die damit stets verbundene Gängelung die datenrelevanten Grundrechte, wie sie oben bereits angesprochen wurden, massiv verletzt. An der eigentlichen Höhe der Sozialleistungen haben die Piraten weniger auszusetzen; die Kritik richtet sich praktisch exklusiv gegen die dem System inhärente Gängelung und Entmündigung. Unser Gespräch kam dann schnell auf die Frage einer umfassenden Grundsicherung. In der Piratenpartei wird das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) derzeit ja heiß diskutiert. Prominent vertreten wird es vom Berliner Landesverband; Sören versicherte mir aber, dass es in der Partei deutlich umstrittener ist, als es durch die Medienpräsenz der Berliner den Anschein hat. Besonders der baden-württembergische Landesverband ist sehr skeptisch und bevorzugt eher ein Modell der negativen Einkommenssteuer. Das Ziel allerdings ist für alle gleich: genug Geld für ein selbstbestimmtes Leben als Grundsicherung auszugeben und die Arbeit dem Erwerb von "Luxusgütern", also allem, was über die Grundbedürfnisse hinausgeht, vorzubehalten. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass jeder Mensch einen eigenen Wert habe und Arbeitslosigkeit durch die Produktivitätsgewinne der Wirtschaft unvermeidbar sei. Anstatt die Menschen dazu zu zwingen, sinnlose Tätigkeiten durchzuführen, sollte man ihnen ein selbstbestimmtes Leben durch eine Grundsicherung ermöglichen. Da alles, was über ein gewisses Niveau hinausgeht - genug zu Essen, eine Bleibe, Fortbewegungsmöglichkeiten - allein durch Konkurenz mit dem jeweiligen Nachbarn motiviert sei (die Piratenversion von "keeping up with the Joneses"), könne dieses Mehr an Konsum durch zusätzliche Arbeit freiwillig erwirtschaftet werden, und da die meisten Menschen diesen Konsum auch wünschen, gebe es auch weiterhin keine Probleme mit den Arbeitskräften. Ich teile diese Überzeugungen bezüglich der Menschennatur nicht vollständig, aber sie sind sicherlich ehrenwert. Neben der Grundsicherung fordern die Piraten einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr sowie kostenlose kulturelle Teilhabe. Finanziert werden soll das durch eine Art Flatrate in Steuerform. Eine starke Begründung ist, interessanterweise, die Unteilbarkeit dieser Güter, die sich einer Privatisierung entziehen und ihren volkswirtschaftlichen Nutzen umso mehr entfalten, je mehr Menschen sie nutzen. Dieses ökonomische Argument ist großartig, denn es nimmt Kritikern einer "Kostenloskultur" wenigstens ein bisschen den Wind aus den Segeln. Über das der CDU zugeschriebene Argument, dass alles einer wenigstens geringen Bezahlung bedürfe, weil es ansonsten keinen echten Wert besitze, "setzen wir uns einfach drüber weg". Eine solche Argumentation akzeptieren die Piraten nicht. Mir macht sie das nur sympathisch.

Der dritte liberale Themenkomplex befasste sich dann mit der Wirtschaftspolitik. Hier ging es vor allem um Patente, die ein Herzensanliegen Sörens waren, der sich besonders emotional gegen Softwarepatente oder Patente von Lebewesen aussprach. Er fasste die Position der Partei dahingehend zusammen, als dass Patente ausschließlich der Innovationsförderung dienen sollten. Wo sie diese Bedingung nicht erfüllten - etwa bei Microsofts Patent auf den Ladebalken oder Monsantos Saatgutpatenten - sollten diese Patente aberkannt werden. Auch flexiblere Fristen werden gefordert; so seien 20jährige Laufzeiten bei Medizin oder Maschinentechnik vertretbar, in anderen Bereichen dagegen nicht. Wie genau diese Innovationsförderung allerdings durchgesetzt werden soll empfand ich als weniger klar. Letzten Endes kann so etwas nur darauf hinauslaufen, dass es ein übergeordnetes Kontrollgremium gibt, das solche Kriterien prüft. Auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise angesprochen konnte mir Sören zwar versichern, dass es in der Partei einige "sehr kompetente Leute" gebe, aber letzten Endes existiert noch keine Position. Die Partei positioniert sich zwar entschieden Europa-freundlich und ist absolut für den Erhalt von Euro und Union, darüber hinaus ist aber noch nicht allzu viel Substanzielles zu finden. Das ist nicht zwingend ein gewaltiger Nachteil; die anderen Parteien haben letztlich auch keine besonders klare Position und folgen nur den stündlich wechselnden Vorgaben ihrer Parteiführung.

Das brachte uns dann auch zum letzten Punkt: Basisdemokratie und Transparenz in der Piratenpartei. Zentrale Glaubensartikel - und machen wir uns nichts vor, es ist letztlich ein Glaube - der Partei sind die Überlegenheit der Schwarmintelligenz und der Reputationsnetzwerke. Beim Beispiel der Euro-Experten bleibend stellt sich die Lage nach dieser Ideologie folgendermaßen dar: durch die interne Kontrolle des "Viele-Augen-Prinzips", wo die Basis ihre Meinung zu bestimmten Positionen und ihren Vertretern kundtut, kristallisiert sich eine Art Mehrheitsmeinung für den besten Weg heraus. Die Basis diskutiert solche Probleme also intern aus und findet so zum jeweils besten und vernünftigen Beschluss. Gleichzeitig wird die Partei sehr resistent gegen Beeinflussung von außen. Ich halte das für extrem blauäugig. Eine Reihe von Problemen taucht in dieser Vorstellung schlicht nicht auf, und auf Nachfragen zeigte sich für mich, dass die Piraten das auch nicht wirklich auf der Platte haben. Schauen wir es uns konkreter an.

Was ist beispielsweise, wenn die Piraten tatsächlich einmal eine Koalition eingehen und in einer Krise schnelle Entscheidungen gefragt sind? Wenn es wirklich unabdingbar ist, über das Wochenende eine Entscheidung zu fällen? Eine Basisbefragung ist dann zwar möglich, kann aber informiert kaum stattfinden. Der Diskussionsprozess braucht seine Zeit, und die könnte schlicht nicht gegeben sein. Genau diese Möglichkeit aber stritt Sören ab; er hält es für eine Lüge, dass die Regierung die Entscheidung so schnell treffen müsse und betrachtet es eher als eine Art Taktik, um Maßnahmen durchzuprügeln. Die Piraten würden sich die Zeit in dieser Vorstellung im Ernstfall einfach nehmen. Ich halte das kaum für gangbar. Ein zweites Problem betrifft die Beeinflussung der Partei bei Themen, die Spezialwissen erfordern - Stichwort Eurorettung. Die Schwarmintelligenz, die im Reputationsnetzwerk die besten Experten promoted und auf diese Art und Weise zur besten Lösung kommt ist natürlich der Idealfall, aber eine Beeinflussung der Partei ist hier sogar fast noch einfacher möglich als bei anderen Parteien: wenn ohnehin niemand die Thematik wirklich versteht und alle Entscheidungen über diese Netzwerke laufen, so müsste es für einen versierten Lobbyisten ein leichtes sein, seine Spezialmeinung so zu fördern, dass er den Stein ins Rollen bringt. So oder so macht die Informationslücke zwischen den Experten und dem Rest der Basis es extrem schwierig, eine echte Diskussion und Reflexion zu ermöglichen. In der Praxis werden vermutlich einige wenige diese Diskussion dominieren, so dass eine Beeinflussung hier nicht nur im Bereich des Möglichen, sondern auch sehr wahrscheinlich ist. Und drittens wird bei einer zunehmenden Professionalisierung der Partei, die bei weiteren Wahlerfolgen unumgänglich ist, die Informationslücke zwischen Funktionären und Amtsträgern auf der einen und der Basis auf der anderen Seite deutlich wachsen. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Basisentscheide und -diskussionen in vielen Fällen einem Parteitag der Grünen ähneln werden: die Basis hat dann die Möglichkeit, den Vorstandsbeschluss entweder anzunehmen oder ihn, quasi rituell, abzulehnen um die eigene Unabhängigkeit zu demonstrieren. Das gehört bei den Grünen zum Prozedere der Parteitage wie bei der SPD früher das Absingen der Internationale.

Auch die tatsächlichen politischen Gestaltungsaussichten als Regierung sind problematisch. Da alle Entscheidungen der Parteiführung an Mitgliederentscheide gebunden sind, ist ein formeller Koalitionsvertrag praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Konsequent bevorzugen die Piraten das Modell einer Allparteienregierung mit wechselnden Mehrheiten. Zwar ist das grundlegend sympathisch, aber völlig unrealistisch (was ihnen auch klar ist). Koalitionsmöglichkeiten sieht man sonst mit den Grünen, sonst sieht es eher mau aus. Besonders die SPD genießt wegen ihrer wiederholten Bekenntnisse zu Law&Order keinerlei Sympathien, die FDP als korrupte Partei ohnehin nicht, von der CDU brauchen wir gar nicht erst zu reden. Gegenüber der LINKEn scheint vorrangig Indifferenz zu herrschen. So oder so werden die Piraten, wenn sie 2013 tatsächlich in den Bundestag kommen, wohl Oppositionspartei auch aus eigenem Antrieb bleiben.

Was ist das Fazit? Die Piraten haben in meinen Augen ein großes Potenzial. Sie könnten tatsächlich die FDP als liberale Partei Deutschlands beerben. Meiner Meinung nach bedarf es dazu einer stärkeren Ausgestaltung des liberalen Profils. Die Piraten müssen erst sich und dann den Wählern klar machen, in welche Richtung sich die Gesellschaft ihrer Meinung nach entwickeln soll. Welche Zukunftsperspektive haben die Piraten? Was sind ihre Antworten auf die aktuelle Krise, können sie andere Möglichkeiten bieten? Meiner Meinung nach haben sie besonders beim Aufbrechen des festgefahrenen Gegensatzes von Staat und Markt, wie er in der Diskussion Schirrmacher-Habermas-Steingart bereits Thema war, große Entwicklungsmöglichkeiten. Sie könnten sich hier als Vertreter eines anderen, dritten Weges profilieren und damit gleichzeitig von der Politikerverdrossenheit und dem verbreiteten Unmut gegenüber dem Großen Geld profitieren. Voraussetzung dafür ist eine Kommunikation dieser Bereiche, und das heißt auch, den bisherigen Kern der Piraten deutlich zu erweitern. Mit den MINTs (Medien, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) allein wird das nicht gelingen. Wenn die Piraten in Richtung dieses Potenzials gehen wollen, müssen sie die Ecke der reinen Bürgerrechts- und Technikpartei verlassen, sowohl programmatisch als auch personell. Diese Entwicklung hat bereits begonnen; wie sie weiter gehen wird, bleibt spannend zu beobachten. Ich wünsche den Piraten in jedem Falle alles Gute.