Zitat des Tages

Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie sie seit dreißig Jahren zum Alltag gehören. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat.

Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes "Grundrecht auf Sicherheit" zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.

- Heribert Prantl in der SZ