Fundstücke 12.12.2008

Der kurze Sommer der Sozialdemokratie
jungleWorld - Das kurze Aufleben der Sozialdemokratie in den neunziger Jahren nutzten die roten Parteien europaweit dazu, sich selbst in die Krise zu regieren.
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Franz Münteferings zehn Gebote gegen die Krise
Welt - Erleben wir den Crash des Kapitalismus? Welche Schlüsse müssen wir aus dem Zusammenbruch der Finanzmärkte und der drohenden Depression ziehen? SPD-Chef Franz Müntefering wagt eine Kursbestimmung zur "Verwirklichung der sozialen und demokratischen Gesellschaft im Wohlstand für alle".
Anmerkung: Ooooooh, niedlich! Schaut, Kinder, der Märchenonkel hat den roten Schal wieder ausgepackt!
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Tief im Westen
FR - Sie haben einen verantwortungsvollen Job: Sie fahren Bus, transportieren Schulkinder und Behinderte. Deshalb stellt ihr Arbeitgeber, die Firma Schulbusse Sonnenschein, auch besondere Anforderungen an sie, wie die Internetseite der Firma preis gibt. Was die Firma verschweigt, sind die Löhne, die sie ihren "qualifizierten Mitarbeitern" zahlt: Maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden. Damit hat Deutschlands wuchernder Niedriglohnsektor einen weiteren Rekord beim Lohndumping zu verzeichnen. Denn die beiden Busfahrer, Ludwig Müller und Dieter Meier aus Westfalen-Lippe (Namen von der Red. geändert) arbeiten nicht etwa im Osten, wo das Lohnniveau noch immer deutlich niedriger ist als im Westen. Sie arbeiten für die Niederlassung in Warendorf. Das Unternehmen besitzt auch Standorte in Offenbach, Mainz, Koblenz, Celle und Hannover sowie Wuppertal und Leipzig.
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Dornen für die Staatsanwältin
SZ - Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Zumwinkel lehrt sie das Fürchten, aber ihren Vorgesetzten ist sie wohl zu forsch. Nun soll die Bochumer Strafverfolgerin Margrit Lichtinghagen versetzt werden. Ein Lehrstück über deutsche Bürokratie.
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Das Märchen vom bösen Billiggeld
FTD - Anhänger orthodoxer monetärer Beschränkung geben laxer Zentralbankpolitik die Schuld an der Krise. Dabei ist fraglich, ob teureres Geld geholfen hätte. Zeit für eine ganz andere Diagnose - und mehr Geld für alle.
Anmerkung: LESEBEFEHL!
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Allein zu Haus
Zeit -Ist Deutschland in der Wirtschaftskrise auf einem Sonderweg? - Josef Joffe meint Ja.
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Großzügige Spenden
Zeitgeist - Der Arbeitskreis »Gesundheit und soziale Sicherung« der Linkspartei hat schön zusammengefasst, von welchen Banken und Versicherungen die Parteien von 1998 bis 2008 Spenden erhalten haben, die auch Riester-Produkte anbieten. Insgesamt ließen die Finanzdienstleister in den letzten 10 Jahren ca. 10,4 Millionen Euro an Parteispenden springen.
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Der Dollar treibt's bunter, geht rauf und runter
Weißgarnix - Diese Einschätzung würde ich mal als den “0815-Mainstream-View” bezeichnen. Etwa so in der Art liest man das auch bei fachlich deutlich weniger versierten Kommentatoren, die Kapital-Leute hatten wohl diesmal keine Lust oder keine Zeit, etwas spitzfindigere Betrachtungen anzustellen. Daher muß ich halt wieder mal ran.
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Turmbau zu Babel
Weißgarnix - Interessante Grafik heute bei FT Alphaville, eine Art Säulendiagramm aus übereinandergestapelten Jahresmarken, entlang einer Skala von jährlichen Durchschnittsrenditen des S&P 500-Index. Sieht auf den ersten Blick aus wie die zarte Andeutung einer Glockenkurve mit mehr oder weniger deutlich ausgeprägten”fat tails”. Aber was noch viel spannender ist: wenn man sich mal die Jahreszahlen der Säulen auf der rechten Seite ansieht, stellt man was fest?
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Stärkung von Binnenmarkt und Sozialstaat nötig - sechs Sündenfälle der "Reformpolitik"
NDS - Seit Beginn der Politik des Sozialabbaus in der Bundesrepublik Anfang der 1980er Jahre nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu. Öffentliche Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner wurde zum Credo der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen. Das Ergebnis ist für eine immer größere Zahl der Menschen verheerend: Zunehmende Armut und ein im europäischen Vergleich aufgelaufenes riesiges Defizit bei der öffentlichen Infrastruktur und bei wichtigen Zukunftsinvestitionen, die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit bis 2005; die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit auf im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohem Niveau bis heute, die explosionsartige Ausweitung prekärer Beschäftigung. Die Mitte unserer Gesellschaft schrumpft – aber nicht durch Aufstieg, sondern durch Abstieg. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben und ihr Vertrauen in die Politiker und deren Politik in Besorgnis erregender Weise abnimmt. Gerade angesichts der Finanzkrise und der wirtschaftlichen Rezession sind nicht nur Milliarden-Rettungsschirme für die Banken und für notleidende Branchen nötig sondern ein stabiler Schutzschirm für auskömmliche Arbeit, für soziale Sicherheit und für Zukunftsperspektiven ist dringlicher denn je.
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Macht es ihm nach!
ad sinistram - Seht nur her, hier verzichtet ein Mann auf sein Arbeitslosengeld II! Läßt es einfach links liegen, will es nicht mehr, kurzum: verzichtet darauf. Der besagte Mann ist jenes musizierende Talent, das eine scheinbar bekannte Casting-Show gewonnen hat - er ist auf Arbeitslosengeld II nicht mehr angewiesen, kann sich diesen luxuriösen Gang in die geheiligten Hallen der Arbeitslosenverwaltung leisten, ist - wie er selbst sagt - "nicht mehr auf fremde Hilfe angewiesen". Nein, darüber, dass das Supertalent keinen rechtlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II mehr hat, darüber schreibt Deutschlands größte Tageszeitung nichts - für sie verzichtet der "Mundharmonika-Mann" lediglich.
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Gewährt André Shepherd Asyl
Michael Schöfer - Was für deutsche Soldaten gilt, darf man US-Soldaten eigentlich nicht vorenthalten. André Shepherd war in den Jahren 2004 und 2005 ein halbes Jahr lang als Kampfhubschrauber-Mechaniker im Irak eingesetzt. Am 26.11.2008 beantragte er in Deutschland Asyl. "Sein Einsatz als US-Soldat im Irak brachte ihn zu der Konsequenz, dass er sich nicht weiter an einem völkerrechtswidrigen Krieg und an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligen kann. Da er keine Möglichkeit sah, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, desertierte er und beantragt nun Asyl in Deutschland." [Quelle: Connection e.V.] "Meine Regierung brach mir das Herz", klagt Shepherd. Und er erklärt: "Ich kann nicht mehr an diesem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen." [Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2008] "Der 31-Jährige und sein Anwalt argumentieren, die EU-Staaten seien durch die Qualifikationsrichtlinien dazu verpflichtet, Soldaten aufzunehmen, die nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen wollen. Dazu zähle der Irak-Feldzug." Bei einer Auslieferung an die USA droht Shepherd im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
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Struck - Reeder machen es sich zu einfach
Tagesspiegel - "Die Reeder machen es sich zu leicht, wenn sie nur auf den Schutz der Marine zählen. Sie müssen auch selbst Abwehrmechanismen auf ihren Schiffen installieren", sagte Struck dem Tagesspiegel. Als Beispiel nannte er sogenannte Schallgeschütze, mit deren Hilfe Piraten außer Gefecht gesetzt werden können. Zugleich forderte der SPD-Politiker die Reeder dazu auf, "unter deutscher Flagge zu fahren". Es sei "unanständig, den Schutz der Bundesmarine in Anspruch zu nehmen, aber in Deutschland keine Steuern zu zahlen.
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Der vergessene Krieg der NATO
Spiegelfechter - Als die NATO-Truppen die Taliban aus Afghanistans Regierungsämtern trieben, keimte in Afghanistan ein Funke Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf. In sieben Jahren Krieg hat die NATO es allerdings nicht vermocht, die Hoffnung der Afghanen zu befriedigen - im Gegenteil. Unter den Augen der Besatzungsmacht erlangten die Aufständischen im letzten Jahr nicht nur die faktische Kontrolle über einen Großteil des Landes, sie erzielten auch Erfolge im Kampf um Meinungen und die Köpfe der afghanischen Bevölkerung. Die Lage der NATO ist prekärer denn je – ACBAR, eine Dachorganisation, die über 100 Hilfsorganisationen vertritt, meldete eine Zunahme der Angriffe der Aufständischen um 50% im letzten Jahr, die Gefallenenquote der NATO überstieg in diesem Zeitraum die des Iraks und eine Studie des Think-Tanks ICOS, die am Montag veröffentlicht wurde, weist eine dramatische Wende im Machtgefüge des Landes aus.
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Sprechen wir von Enteignung
Feynsinn - Der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Paul Krugman, pflegt nach wie vor die deutlichen Worte und nennt die Deutsche Regierung, namentlich Peer Steinbrück, “dumm”. Die faden Worthülsen des Finanzminis begründen wie immer alles und nichts, er und seine Kanzlerin schwafeln von “Augenmaß”, anstatt auch nur den Ansatz einer Strategie zur Lösung eines überwältigenden Problems zu erarbeiten. Sie haben keine Ahnung, betreiben weiterhin Lobbypolitik und zeichnen sich aus durch roboterhaftes Laborieren nach “Schema F”. Weil sie der Lage intellektuell nicht im entferntesten gewachsen sind, schotten sie sich gegen die Realität ab. Das geht so weit, daß sie sich weder mit der EU noch mit den USA oder sonstwem in der Welt koordinieren. Der Begriff “Vogel-Strauß-Politik” findet in diesen Tagen eine Manifestation in mythischen Dimensionen.
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