Steuern runter! Steuern rauf! Steuern irgendwas!

Von Lutz Hausstein

Seit Monaten widmen sich Politiker, vornehmlich der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, mit stetig steigender Intensität der Steuer-Frage. Dabei nimmt die Halbwertszeit der Zustimmung zu eigenen Forderungen permanent drastisch ab. Verstieg sich die FDP noch vor der Bundestagswahl 2009 dazu, pauschal Steuersenkungen als ihre Kern-Wahlaussage zu formulieren, obwohl von allen Seiten deren Realisierbarkeit bezweifelt wurde, kippte die FDP-Bundesführung ihre Forderung nach dem Ausgang der NRW-Landtagswahl endgültig. Seitdem vernimmt die staunende bundesdeutsche Bevölkerung von den verschiedensten Politikern der FDP die unterschiedlichsten, teils völlig widerstrebenden Aussagen zur Steuer-Thematik, welche sich in ihrer Gesamtheit immer stärker zu einem einzigen indifferenten Hintergrundrauschen entwickeln. Die Politiker der CDU hingegen waren seit Beginn der neuen Koalition weniger eindeutig als die FDP. Hierbei sei nur exemplarisch auf die Verklausulierung des „Finanzierungsvorbehalts“ verwiesen. Doch schon zum damaligen Zeitpunkt gab es von deren Seiten unterschiedlichste, in der Öffentlichkeit geäußerte Meinungen, sodass die derzeitigen Hüh-/Hott-Forderungen keine neue Qualität darstellen.

Eines jedoch haben die Politiker, sowohl von CDU/CSU, als auch von der FDP, gemeinsam. Alle sprechen sie von DEN Steuersenkungen oder DEN Steuererhöhungen. Diese simplifizierende Pauschalierung stellt den Sachverhalt so dar, als gäbe es nur eine einzige Steuer, die man - je nach Betrachtung der Dinge - senken oder erhöhen würde. Dies ist natürlich hanebüchener Unsinn. Gerade in der Bundesrepublik gibt es eine Vielzahl verschiedenster Steuern, welche jeweils die unterschiedlichsten Steuertatbestände betreffen und somit auch völlig verschiedene Steuerzahler be- oder entlasten können. So stellt sich vielmehr die Frage, welche Steuer welcherart verändert wird, um überhaupt die daraus resultierenden Folgen bewerten zu können. Die durch die Politiker vorgenommenen pauschalierenden Äußerungen sind jedoch nur öffentlichkeitswirksame Nebelkerzen, in derem Rauch anschließend die wirklichen Steuerveränderungen unbemerkt vorgenommen werden sollen, um die eigene Wähler-Klientel zu bedienen.

Als Erstes soll versucht werden, der Kernforderung der FDP – Steuersenkungen – auf den Grund zu gehen. Eine Verringerung der Steuerlast erscheint dem steuerzahlenden Bürger vordergründig natürlich sofort vorteilhaft, da sie sein verfügbares Einkommen steigert. Diesem natürlichen Reflex hat die FDP mit ihrem Wahlkampf-Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ Rechnung getragen. Jedoch stellen niedrigere Steuern für den Steuerzahler nicht nur höhere Einnahmen dar, sondern sind zwangsläufig auf der Seite des Staates mit geringeren Einnahmen verbunden. Betrachtet man nun, wofür diese Einnahmen benötigt und verwendet werden, sofern es sich bei den über die Steuerverwendung entscheidenden Volksvertretern um verantwortungsvoll und im Sinne des Grundgesetzes (Gemeinwohlorientierung) fungierende Personen handelt, stellt man sehr schnell fest, dass der vermeintliche Vorteil des „Mehr in der Tasche“ in den Nachteil des „Mehr-Bezahlens für öffentliche Güter“ umschlägt.

Die immer weiter zunehmenden Finanzprobleme der Länder und Kommunen, deren Haushaltsdefizite und die daraus resultierenden Handlungsunfähigkeiten sprechen hierbei eine beredte Sprache. Im Zuge dessen sind die Kommunen häufig gezwungen, ihr Angebot öffentlicher Leistungen einzuschränken oder zuzahlungspflichtige, weil nicht selbstkostendeckende, Angebote zu verteuern. Dabei seien nur exemplarisch höhere Beiträge für Kindergärten, steigende Müllgebühren, höhere Preise für Museen, Theater, Opern bzw. die Einschränkung des Leistungsspektrums/der Qualität oder gar deren Schließung genannt. Die unter finanziellen Zwängen teilweise vorgenommenen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen oder des bisherigen kommunalen Wohnungsbestandes führte immer wieder zu beträchtlichen Nachteilen für die jeweiligen Kommunen und/oder deren Bürger. Dass allein die gestiegenen Mieten im Rahmen von 100 oder 200 Euro die Steuerersparnis von ggf. 20 oder 30 Euro im Bereich der Gering- und Normalverdiener mehr als nur aufzehren, dürfte diesen Effekt ausreichend plastisch darstellen. Bezieher höherer Einkommen (bzw. Besitzer großer Vermögen), deren Steuern im selben Verhältnis oder gar unverhältnismäßig stärker gesenkt bzw. gänzlich abgeschafft wurden (Stichwort: Vermögenssteuer), können die sich erhöhenden Ausgaben auf der anderen Seite hingegen problemlos aus ihrer Ersparnis bestreiten. Nicht umsonst gibt es das Sprichwort, dass „nur Reiche sich einen schwachen Staat leisten können“.

Nachdem sich nun Steuersenkungen aufgrund der daraus resultierenden Handlungs-Ohnmacht des Staates als Irrweg erwiesen haben, müssen nun natürlich ebenfalls Steuererhöhungen und deren Folgen genauer betrachtet werden. Prinzipiell erlangt der Staat mit höheren Steuereinnahmen auch eine größere Handlungsfähigkeit in Bezug auf seine staatlichen Aufgaben. Doch hierbei ist auch die monetäre Situation des einzelnen steuerzahlernden Bürgers nicht außer Acht zu lassen. Es ist zu hinterfragen, welche Einkommensgruppen mit welcher Steuer in welcher Form belastet werden. Die aktuell unter anderem diskutierte Abschaffung oder wenigstens Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuer träfe vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, da diese einen besonders hohen Anteil ihres Einkommen nicht nur verkonsumieren, sondern maßgeblich im Bereich des ermäßigten Steuersatzes ausgeben. Somit würde ihr ohnehin schon niedriges Einkommen noch zusätzlich entwertet. Dies würde bei einigen Bevölkerungsgruppen sogar zu extrem fatalen Folgen führen, da sie schon jetzt über kein weiteres Einsparpotential mehr verfügen, das heißt ihr gesamtes Einkommen vollständig für (über-)lebensnotwendige Dinge ausgeben müssen. Ein Anstieg der Endpreise, welcher mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung zwangsläufig einhergeht, würde bei gleichzeitig unverändertem Einkommen dramatische Folgen haben. Dieser erzwungene Konsumverzicht würde aus volkswirtschaftlicher Sicht den Binnenmarkt noch weiter beschädigen, mit zusätzlichen negativen Ergebnissen für den Arbeitsmarkt, als auch die Bezieher niedriger Einkommen in die totale gesellschaftliche Isolation drängen oder direkte Auswirkungen auf deren physische Existenzsicherung haben bzw. gar beides zugleich. Gleiche Wirkungen hätten alle Steuererhöhungen, die unter sonst gleichen Bedingungen die Bezieher niedriger Einkommen treffen würden.

Eine Belastung höherer Einkommen und Vermögen hingegen ist sowohl aus volkswirtschaftlichen als auch aus Realisierbarkeitsgründen zielführender. Höhere Steuern für Bezieher höherer Einkommen verdrängen nur marginal Konsum, sondern werden durch geringeres Sparen aufgefangen. Diesbezüglich ergeben sich keine negativen Effekte für den Binnenmarkt. Es sei nur exemplarisch darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren die Vermögens- und die Erbschaftssteuer abgeschafft bzw. deutlich gesenkt wurde, mit dem Effekt, dass dadurch dem Staat Beträge im Milliardenbereich verloren gingen. Besonders wären hierbei die Verursacher der Finanzkrise, welche in vielen Fällen gleichzeitig deren Profiteure waren, zur Verantwortung zu ziehen. Zum Einen stehen ihnen immer noch ihre in den Hochzeiten des Finanzkarussells erzielten Gewinne in vollem Umfang zur Verfügung, während Vielen schon neuerlich hohe Geldbeträge zufließen. Gleichfalls wäre es angemessen, die gestiegenen Gewinne großer, stark exportorientierter Unternehmen, welche in den letzten Jahren besonders von der bundesdeutschen Steuergesetzgebung begünstigt wurden, stärker zu besteuern. Durch die Senkung der Arbeitskosten in Deutschland, maßgeblich in Folge der Hartz-Gesetze, erlangten deutsche Unternehmen international einen Wettbewerbsvorteil, der ihre Exporte ansteigen ließ und sich letztlich in deren Unternehmensgewinnen niederschlug. Nicht zuletzt ist es aus Gründen der Steuergerechtigkeit notwendig, in besonderen Maße die Bezieher höherer Einkommen und Vermögen zu belasten, da nach diesem Maßstäben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit maßgeblich ist, wie auch schon das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit feststellte.

Nun besteht bei vorstehend dargelegten Erkenntnissen sicher nur wenig Verdacht, nobelpreiswürdige Entdeckungen gemacht zu haben. Doch in Anbetracht der von Politikern seit Monaten und Jahren wechselweise inszenierten Halbwahrheiten, Lügen und Auslassungen erscheint es ganz offensichtlich notwendig, selbst solche bekannten Wahrheiten ein weiteres Mal klar, deutlich und zusammenfassend zu benennen. Einzig und allein die stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen vermag sowohl zu größerer Gerechtigkeit führen als auch keine weiteren noch nachhaltigeren Beschädigungen des Binnenmarktes zuzulassen.

[lh]