Die Europawahlen und sind vorbei. Alle haben ihre Takes aus den Ergebnissen, und natürlich gilt das auch für Bohrleute. Ich habe mir Manuel Müller eingeladen, um mit einem Experten über die Wahlergebnisse zu sprechen - und sie vielleicht auch aus mehr als aus der innenpolitischen Brille zu betrachten, die unsere Berichterstattung hierzulande dominiert.
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(Musik: Intro aus Accou – Sarabande BWV 1002 (Partita No.1 for violin solo in B-minor), Outro aus Accou – Bourree (I.S. Bach BWV 1002, Violin Partita No 1 in B minor))
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Leider dieses Mal kein Transkript, ihr müsst es tatsächlich hören ;)
Shownotes:
Das sind die sechs Lehren aus der Wahl
Die Grünen erlitten bei den jüngsten Wahlen ein massives Debakel und verloren über ein Drittel ihrer Wähler im Vergleich zu 2019. Ihr Ergebnis liegt sogar unter dem ohnehin enttäuschenden Resultat der Bundestagswahl 2021. Diese Entwicklung wirft Schatten auf die kommende Bundestagswahl, da der Traum vom Kanzleramt in weite Ferne rückt. Der Klimawandel, einst ein Gewinnerthema, wird heute als Belastung wahrgenommen, was den Grünen schadet. Die Union hingegen konnte sich leicht verbessern und erzielte rund 30 Prozent, doch angesichts der Schwäche der Ampelregierung hätten sie deutlich mehr erzielen müssen. Die SPD verzeichnete mit Scholz als Kanzler das schlechteste bundesweite Wahlergebnis seit 1949. Seine Kampagne als Friedenskanzler verfing nicht und verstärkte möglicherweise den Abwärtstrend. Die AfD erzielte trotz Skandalen das beste Ergebnis einer Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik und wurde im Osten stärkste Kraft. Erstmals durften 16- bis 24-Jährige wählen, und überraschenderweise erreichten AfD und Union jeweils 17 Prozent in dieser Altersgruppe, während die Grünen nur 11 Prozent erhielten. Die FDP bleibt mit fünf Prozent in ihrer Bedeutungslosigkeit gefangen. Ihre Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann konnte den Absturz verhindern, aber das Ergebnis wird die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition nicht verringern.(Maria Fiedler/Sebastian Fischer/Martin Knobbe, Spiegel)
Nach der verheerenden Wahlniederlage der SPD bei den Europawahlen traten die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Spitzenkandidatin Katarina Barley mit klaren Worten vor die Öffentlichkeit. Barley bezeichnete den Abend als „richtig bitter“, während Esken und Klingbeil ankündigten, die Ursachen für das schlechte Ergebnis zu analysieren. Die SPD verlor im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 fast die Hälfte ihrer Stimmen. Trotz einer Kampagne, die stark auf Kanzler Olaf Scholz setzte, konnten die Sozialdemokraten ihre Position nicht halten. Interne Kritik, besonders von den Parteilinken, fordert eine grundlegende Kursänderung, um bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut zu scheitern. Besonders problematisch war die widersprüchliche Kommunikation der SPD im Wahlkampf, insbesondere bezüglich der Ukraine-Politik. Der Streit innerhalb der Ampelkoalition und die unklare Positionierung der SPD wurden als weitere Gründe für die Wahlniederlage genannt. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, sich klarer zu profilieren und kohärente sozialdemokratische Positionen zu vertreten, insbesondere in den kommenden Haushaltsdebatten. (Marina Kormbaki/Christian Teevs, Spiegel)
Woher die Stimmen für AfD und BSW kamen
Bei der Europawahl erlitten die Parteien der Mitte erhebliche Verluste, während die Ränder Zugewinne verbuchten. Die großen Gewinner waren die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das zum ersten Mal antrat. Die Union konnte sich behaupten, während die SPD ihr schlechtestes Ergebnis erzielte. Eine Analyse von Infratest dimap zeigt, dass die AfD und BSW neue Wähler von den etablierten Parteien gewinnen konnten. Die Union profitierte von ehemaligen Wählern der SPD, FDP und Grünen, verlor jedoch auch einige an BSW und AfD. Die AfD zog Stimmen von der Union, SPD und FDP an, verlor jedoch auch Wähler an BSW und das Nichtwählerlager. Die SPD und die Grünen erlitten die größten Verluste. Die SPD verlor viele Wähler an die Union, AfD und BSW und konnte vor allem bei älteren Wählern punkten. Bei den Grünen gingen die meisten Verluste an die Union und Nichtwähler, sie konnten jedoch auch minimale Gewinne verzeichnen. Die FDP konnte zwar einige Stimmen von der SPD und den Grünen gewinnen, verlor jedoch viele Wähler an die Union und das Nichtwählerlager. Das BSW zog vor allem ehemalige Wähler der SPD und der Linken an. Bei den jüngeren Wählern schnitten AfD und Union gut ab, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten. Besonders auffällig war, dass die AfD deutlich mehr Männer als Frauen anzog, während die anderen Parteien ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis aufwiesen. (Mark Röhlig, Spiegel)
Chartbook 292 Less Green - the shifting political balance in Europe and Germany after the elections.
Die Europawahl 2024 hat die politische Landschaft in Europa deutlich verändert, insbesondere durch die Erfolge rechter und populistischer Parteien. Obwohl auf europäischer Ebene die sozialdemokratischen und linken Parteien stabil blieben und das bürgerlich-konservative EPP Bündnis Sitze hinzugewann, hat sich das politische Gleichgewicht verschoben. Die Unterstützung für die grüne Agenda hat nachgelassen, da die rechte, anti-migrantische und sicherheitsorientierte Politik an Dynamik gewonnen hat. In Frankreich führte der Wahlerfolg der Rechten zu einer politischen Krise, die Präsident Macron dazu veranlasste, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen. Dies zeigt die Bedeutung der Europawahl und ihre Fähigkeit, nationale Regierungen zu beeinflussen. In Deutschland hingegen erlebten die regierenden Parteien, insbesondere SPD und Grüne, erhebliche Verluste. Die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitierten stark von der Wählerunzufriedenheit. Die Ergebnisse in Deutschland zeigen eine Verschiebung hin zu sicherheits- und migrationsbezogenen Themen, während Umweltfragen an Priorität verloren haben. Die CDU/CSU konnte ihre Position halten, während die AfD in Ostdeutschland zur stärksten Kraft wurde. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP konnte nur 31 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, was ihre Legitimität infrage stellt. Diese Verschiebung spiegelt eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Regierungsführung wider, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch den Ukrainekrieg, steigende Preise und umstrittene grüne Gesetzgebungen. Die zukünftige politische Landschaft in Deutschland und Europa wird stark davon abhängen, wie Parteien auf diese veränderten Prioritäten und die wachsende politische Polarisierung reagieren. (Adam Tooze, Chartbook)
Warum Volt der Überraschungserfolg bei der Europawahl gelang
Die paneuropäische Partei Volt erzielte bei der Europawahl in Deutschland einen beachtlichen Erfolg mit 2,6 Prozent der Stimmen, was drei Abgeordnete ins Europaparlament bringt. Besonders junge Wählerinnen und Wähler im Alter von 16 bis 24 Jahren unterstützten Volt stark. Diese Partei, die 2017 gegründet wurde, betonte Themen wie die Rettung von Menschen im Mittelmeer, eine starke europäische Gemeinschaft und effektive Klimapolitik. Volt konnte vor allem in westdeutschen Großstädten wie Darmstadt, Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg punkten. Ihr Spitzenkandidat, Damian Boeselager, betont, dass Volt eine positive Zukunftsvision für Europa bietet und sich gegen den aufkommenden Rechtspopulismus und Nationalismus stellt. Die Partei fordert unter anderem die Abschaffung der Vetorechte der EU-Mitgliedstaaten, eine europäische Armee und eine entschiedene Klimapolitik. Die Frage bleibt, wie nachhaltig dieser Erfolg ist und welche Rolle Volt bei der Bundestagswahl 2025 spielen kann. Trotz der Vorteile bei den Europawahlen, wie dem starken Fokus auf Europa und dem Fehlen einer Sperrklausel, wird es bei der Bundestagswahl schwieriger sein, ähnliche Ergebnisse zu erzielen. Boeselager betont jedoch, dass die Sorge vor dem Aufstieg der Nationalisten bestehen bleibt und Volt weiterhin engagiert bleiben wird. (Anna Reimann, Spiegel)
Die FDP hat bei der Europawahl 5,2 Prozent der Stimmen erzielt, was angesichts vorheriger Umfragen, die schlechtere Ergebnisse vermuten ließen, als Erfolg gewertet wird. Besonders wurde die Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für ihren Einsatz und ihren Wahlkampf gelobt. Trotz der leicht höheren Wahlbeteiligung konnte die FDP ihre Stimmenanzahl im Vergleich zu 2019 sogar leicht erhöhen. Parteichef Christian Lindner und Strack-Zimmermann zeigten sich erleichtert über das Ergebnis, da ein schlechteres Abschneiden zu internen Forderungen nach einem Rücktritt Lindners oder einem Austritt aus der Ampel-Koalition hätte führen können. Im Vergleich zu den anderen Ampelparteien schnitt die FDP noch relativ gut ab: Die SPD verlor erneut fast zwei Prozentpunkte und kam auf 13,9 Prozent, während die Grünen mit einem Verlust von 8,6 Punkten auf 11,9 Prozent abrutschten. Die FDP sieht sich durch das Ergebnis stabilisiert, doch die innerparteilichen Spannungen in der Ampel-Koalition, besonders im Hinblick auf die Haushaltsdebatten, könnten weiter bestehen. Lindner warnte bereits vor einem "Koalitionsbruch" und bekräftigte, dass die Schmerzgrenze erreicht sei, falls der Koalitionsvertrag gebrochen werde. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition trotz des Wahlergebnisses nicht abnehmen werden. (Florian Gathmann/Serafin Reiber, Spiegel)
Wo linke Parteien erfolgreich waren
Die Europawahl 2024 brachte für linke Parteien in Nordeuropa bemerkenswerte Erfolge, insbesondere in Schweden, Finnland und Dänemark. In Schweden konnten die Grünen vier Mandate erringen und überholten damit die rechtsextremen Schwedendemokraten, die ihre drei Mandate behalten, aber Stimmen einbüßen mussten. Alice Bah Kuhnke von den schwedischen Grünen sieht den Erfolg als Zeichen dafür, dass schwedische Wählerinnen und Wähler eine starke Klima- und Umweltpolitik unterstützen und sich gegen Rechtsextremismus positionieren. Die schwedische Linkspartei verzeichnete ebenfalls Zugewinne. Laut Mats Knutson, politischer Kommentator beim schwedischen Rundfunk, waren die Klimafrage und das Fehlen einer dominierenden Migrationsdebatte entscheidende Faktoren für den Erfolg der linken Parteien. In Finnland konnte das Linksbündnis seinen Anteil um mehr als zehn Prozentpunkte steigern und wurde zur zweitstärksten Partei nach den Konservativen, während die rechte "Partei der Finnen" Verluste hinnehmen musste. Die Vorsitzende des Linksbündnisses, Li Andersson, erklärte, dass viele Finnen von den Zugewinnen der Rechten in Europa beunruhigt seien und daher verstärkt für Menschenrechte, Gleichberechtigung und eine ehrgeizige Umweltpolitik eintreten. In Dänemark wurde die sozialistische Volkspartei stärkste Kraft und überholte die Sozialdemokraten. Die Partei sicherte sich drei Sitze im Europaparlament. Auch wenn die rechtspopulistische Dänische Volkspartei Verluste hinnehmen musste, konnte sie ihr Mandat behalten. Zusätzlich gewann die neu gegründete rechte Partei der Dänemarkdemokraten einen Sitz. Christine Cordsen vom dänischen Sender DR bezeichnete dies als historischen Sieg für die Sozialisten in Dänemark. (Julia Wäschenbach, Tagesschau)
In diesem persönlichen Essay schildert die Autorin Tara-Louise Wittwer ihre Gefühle und Gedanken nach den Ergebnissen der Europawahl, bei der die AfD mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Während sie auf der Dachterrasse ihres Opas Erdbeeren isst, macht ihr Herzstolpern auf ihren Stress und ihre Ängste aufmerksam. Besonders besorgt sie die hohe Zustimmung zur AfD unter jungen Wählern (16-24 Jahre). Wittwer betont, dass die Unterstützung für die AfD nicht nur auf mangelnde Bildung oder Protestwahl zurückzuführen sei. Vielmehr seien die Wähler bewusst bereit, rechtsextreme Positionen zu unterstützen, wenn diese ihren Überzeugungen entsprechen. Eine Umfrage von Infratest Dimap zeigt, dass 82 Prozent der AfD-Wähler es egal ist, dass die Partei als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht. Die Autorin kritisiert die populistischen Methoden der AfD, die Ängste schüren und Feindbilder aufbauen, anstatt Lösungen zu bieten. Sie äußert ihr Unverständnis und ihre Verzweiflung über die Wahlentscheidung vieler Menschen und sieht darin eine gefährliche Tendenz, die die Gesellschaft weiter spaltet. Abschließend beschreibt Wittwer ihren Wunsch, sich in die Geborgenheit und Ruhe bei ihrem Opa zurückzuziehen, um dem beunruhigenden politischen Geschehen zu entkommen. Die Erdbeeren schmecken plötzlich bitter und die Stimmung wird durch die Musik vom Schützenfest, die herüberweht, noch trister. Ihr Herz überschlägt sich – vielleicht aus Stress, vielleicht aus Trauer über die gesellschaftliche Entwicklung. (Tara-Louise Wittwer, Spiegel)
Der jüngste Erfolg der pro-demokratischen Parteien bei den Europawahlen in Polen ist ein bemerkenswerter Triumph gegen den globalen Trend des Democratic Backsliding. Nach ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im Oktober 2023 bestätigte die Regierungskoalition aus Bürgerkoalition, Drittem Weg und Neuer Linken ihre Position und konnte insgesamt starke Ergebnisse erzielen. Die Bürgerkoalition erreichte 37,1 Prozent der Stimmen, der Dritte Weg 6,9 Prozent und die Neue Linke 6,3 Prozent.
Dieser Erfolg lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen, die als Lehren für den Kampf gegen autoritäre und populistische Kräfte dienen können:
- Pro-demokratische Polarisierung: Die demokratischen Oppositionsparteien in Polen haben eine gezielte Polarisierung betrieben, um die Bedeutung der Wiederherstellung der Demokratie zu betonen. Sie haben vor dem Untergang der polnischen Demokratie bei einer weiteren Amtszeit der PiS gewarnt und damit die Wähler mobilisiert.
- Pluralistische politische Angebote: Trotz ihrer gemeinsamen Kritik an der PiS traten die pro-demokratischen Parteien mit getrennten Wahllisten an. Dies ermöglichte es den Wählern, sich für das am besten passende Angebot zu entscheiden, was zur Mobilisierung beitrug.
- Positive Emotionen und konkrete Inhalte: Die demokratischen Parteien kombinierten ihre ablehnende Haltung gegenüber der PiS mit positiven Zukunftsvisionen und konkreten politischen Inhalten. Dies half, eine kraftvolle und positive Botschaft zu vermitteln.
- Mobilisierung von Frauen und jungen Menschen: Eine entscheidende Rolle spielte die Mobilisierung von Wählergruppen, die bei den vorherigen Wahlen weniger aktiv waren, insbesondere Frauen und junge Menschen. Überparteiliche Kampagnen trugen dazu bei, die Wahlbeteiligung in diesen Gruppen zu steigern.
- Vermeidung der Dämonisierung des politischen Gegners: Anstatt sich ausschließlich auf die Dämonisierung der PiS zu konzentrieren, legten die demokratischen Parteien Wert auf ihr eigenes Programm und vermieden es, sich in eine Eskalationsspirale zu begeben.
Diese Strategien zeigen, dass es möglich ist, durch eine klare pro-demokratische Haltung, positive Botschaften und konkrete politische Inhalte gegen autoritäre und populistische Kräfte erfolgreich zu sein. Der Fall Polen bietet wertvolle Einsichten für andere Länder, die ähnliche Herausforderungen bewältigen müssen. (Daniel Morgenstern, IPG)
Es gibt keinen pauschalen Rechtsruck in Europa
Die jüngsten Europawahlen haben gezeigt, dass die EU nach rechts gerückt ist, was auf eine demokratische Krise in Frankreich und Deutschland zurückzuführen ist. Nationalistische Parteien, die sich gegen den Pluralismus und den demokratischen Rechtsstaat stellen, gewinnen zunehmend an Stärke in Europa. Doch dieser Rechtsruck ist kein unvermeidlicher Trend, wie Beispiele aus Spanien, Dänemark, Polen, Schweden und Finnland zeigen, wo Mitte- und linke Parteien Erfolge erzielten. Die Ergebnisse der Europawahlen verdeutlichen, dass die größten Bedrohungen für die EU nicht von den Rändern, sondern aus ihrer Mitte kommen. Besonders die Entwicklungen in Frankreich und Deutschland sind besorgniserregend. Polen und andere osteuropäische Staaten spielen eine wichtige Rolle dabei, das europäische Parlament vor einem stärkeren Rechtsdrall zu bewahren. Die Wahl hat zudem gezeigt, dass die konservativen Parteien in Deutschland und Frankreich Gefahr laufen, von rechtsextremen Kräften überrollt zu werden, wenn sie deren Rhetorik übernehmen. Macron und seine populistische Strategie, jede Wahl zu einer Abstimmung über den Erhalt der Demokratie zu erklären, hat ebenfalls zur Polarisierung beigetragen. Trotz der Herausforderungen bleibt die EU in ihrer Vielfalt stark. Auch wenn die beiden größten Länder derzeit Schwierigkeiten haben, den Aufstieg des Populismus zu stoppen, können im EU-Parlament immer noch Mehrheiten ohne die Beteiligung von Rechtsextremen gebildet werden. Die Lektion lautet, dass eine pro-demokratische Polarisierung mit konkreten positiven Inhalten und einer pluralistischen Strategie notwendig ist, um gegen autoritäre und populistische Kräfte erfolgreich zu sein. (Nadia Pantel, Spiegel)
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