Wir brauchen eine säkulare Revolution!

Von Stefan Sasse

Der Skandal in Köln, wo Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft die Aufnahme vergewaltiger Frauen ablehnten, um die Pille danach nicht verschreiben zu müssen, zieht immer weitere Kreise. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die katholische Kirche Frauen dafür bezahlt hat, sich als Vergewaltigungsopfer auszugeben, die Pille danach verschreiben zu lassen und dann die behandelnden Ärzte zu denunzieren. Das daraus resultierende Klima der Angst hat maßgeblich zu der Ablehnung der echten Vergewaltigungsopfer beigetragen. Dies ist nur der jüngste Skandal in einer ganzen Reihe von abscheulichen Vorfällen, die sich in Institutionen mit kirchlicher Trägerschaft ereignet haben. Sie sind direkt auf die noch immer mangelhafte Trennung zwischen Kirche und Staat in Deutschland zurückzuführen, wo das Zentrum und später die Unionsparteien immer bereit waren, die Interessen der beiden Amtskirchen zu decken - gerne auch gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. So ist es nicht nur möglich, dass die Kirchen zahllose Sonderregeln für sich in Anspruch nehmen, für die jeder normale Arbeitgeber vor Gericht belangt werden würde (die Kündigung von Kindergärtnerinnen, die sich scheiden ließen drängt sich als Vergleich geradezu auf) oder dass Kinder mit extremistischen Meinungen indoktriniert werden, sondern dass dieses Treiben auch noch vom Staat tatkräftig unterstützt wird. Ob nun die Kirchensteuer eingezogen und weiterverteilt wird, die Personalkosten bezahlt oder steuerliche Vergünstigungen gewährt werden, die beiden Amtskirchen profitieren massiv von dieser Verflechtung - und missbrauchen ihre Privilegien permanent zum offenen Rechtsbruch.

Es ist notwendig, diesen Filz zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass die Kirchen sich nicht an bestehende Normen und Gesetze halten müssen und Parallelgesellschaften aufbauen können. Dazu muss man die Trägerschaft der Kirchen in vielen sozialen Einrichtungen, wo sie sich durchaus segensreich betätigt, keinesfalls abschaffen. Aber es muss deutlich werden, dass die gleichen Normen und Gesetze der Gesellschaft auch für sie gelten. Wenn die Kirchen nicht bereit sind, diese Normen mitzutragen (etwa die grundsätzliche Legalität von Abtreibung, besonders in Fällen von Vergewaltigung oder die Strafbarkeit und konsequente Verfolgung von Pädophilie) müssen sie sich aus dem entsprechenden Bereich zurückziehen. Wir würden niemals einem privaten Krankenhausbetreiber gestatten, sämtliche Ausländer abzuweisen, weil sich deren Behandlung nicht mit seinem Wertesystem deckt. Warum eine ähnlich gelagerte Ausnahmeregelung für die Kirchen gelten soll ist nicht zu vermitteln. 

Dies gilt auch für die sehr bedenkliche Bevorzugung zweier religiöser Strömungen vor allen anderen und das Bekenntnis des Staates zu diesen Amtskirchen. In den 1950er Jahren mag dies noch einer Art gesellschaftlichen Konsens entsprochen haben, obwohl es bereits damals die sozialdemokratisch geprägten Teile der Bevölkerung tendenziell ausschloss, die eher kirchenfern waren. Heute, wo Deutschland sich mehr und mehr als ein multikulturelles Einwanderungsland begreifen muss, ist die starke Verflechtung politischer Strukturen mit denen der Amtskirchen ein Relikt, das den Gleichbehandlungsgrundsatz aushebelt. Warum etwa erhalten die katholische und evangelische Amtskirche Steuernachlässe und die Verwaltung ihrer Mitgliedsbeiträge durch den Staat, nicht aber etwa die neuapostolische Kirche? Mit welchem Recht erklärt der Staat die einen zu Kirchen, die anderen aber zu bloßen Sekten? Wenn es richtig ist, die Etablierung von religiös geprägten Parallelgesellschaften im muslimischen Umfeld zu verhindern, die "unsere" Werte nicht akzeptieren, so muss dasselbe für die Kirchen gelten. Es sollen nicht sämtliche Dorfpfarrer hier in einen Generalverdacht genommen werden; die Kirchen sind heterogene Geschöpfe. Offenbar aber werden Parallelgesellschaften und -institutionen toleriert, gegen die wir, wenn sie im muslimischen Umfeld wären, schon längst den Verfassungsschutz aufgefahren hätten - völlig zu Recht, im Übrigen. Es wird Zeit, dass sich auch die Amtskirchen endlich mit beiden Beinen auf den Boden des Grundgesetzes und des deutschen Rechtssystems stellen und ihre Ausnahmeregelungen verlieren.