Alles eitel Lug und Trug

Die Idee war zu schön, um wahr zu sein: die deutsche Regierung lügt nicht, deutsche Soldaten stehen nur im ruhigen Norden Afghanistans, und die Alliierten akzeptieren das. Nun ist jedoch herausgekommen, dass sie das vor allem akzeptieren, weil die Bundeswehr eben doch im Süden eingesetzt wird. Zwar nicht die Bodentruppen, aber die Flugzeuge fliegen dort permanent Einsätze. Gedeckt wird das Ganze durch einen Gummiparagraphen des gerade verlängerten Mandats, der "zeitlich begrenzte" Aushilfe gestattet. Kein Wunder, dass Jung sich so entspannt zurückgelehnt hat.

Indomneo

Bisher habe ich darauf verzichtet, zu diesem vollkommen Quatsch-Comedy-Club-Theater wergvollen Blog-Platz zu verschwenden, aber der Spiegel hat einen Artikel gebracht, der mir aus der Seele spricht.
Kurz zusammengefasst: Gute Idee, die provozierende Oper sein zu lassen. Warum? Sensibilität gegenüber den religiösen Gefühlen anderer in einem Bereich, der den inneren Frieden gefährdet übersteigt die Meinungsfreiheit. Alles andere ist großes Polittrara.

Vorbildgetreu

Nachdem die Israelis bereits einen Schutzzaun errichtet haben, tun dies nun auch die Amerikaner. Das Gesetz, das eine Erweiterung des bestehenden Zauns auf ein Drittel der Grenzgesamtlänge vorsieht, passierte heute den Kongress. Außerdem wurde der Wehretat für das nächste Jahr auf 448 Milliarden Dollar (!) erhöht, damit Boeing die amerikanisch-kanadische Grenze mittels eines neuen Systems überwachen kann. Auch für den "Kampf gegen den Terror", der selbstverständlich bestens läuft, wurden weitere Mittel bereitgestellt. Kritik kam aus der demokratischen Ecke (nein, wie zweideutig): "Auch der höchste Zaun der Welt kann unser Einwanderungssystem nicht reparieren."

Wortverdreher

Was die jungeWelt so schön "Wortfriseure" nennt, davon haben wir gleich zwei:
1) Zum einen Wolfgang Schäuble. Unser geliebter Innenminister und Grundgesetzbrecher redet derzeitig in großen Tönen von der Integration der Muslime, meint jedoch eigentlich deren Assimilation und versucht, ihnen Grundrechte abzusprechen. Und niemand merkt es.
2) Und zum zweiten natürlich alle, die gerade an den neuen Arbeitslosenzahlen herumdoktoren. Schließlich sind diese angeblich besser. Wer nur kurz über die Milchmädchenrechnungen nachdenkt und gewisse Gesetzesinitiativen für das nächste Jahr bedenkt, könnte auf den Trichter kommen, warum das zarte Pflänzchen der Binnenkonjunktur schon jetzt in Erwartung des Gärtners zittert.

Afghanistan und die Heimatfront

Die Lage in Afghanistan wird wieder prekärer. Während der Bundestag über die Verlängerung des Mandats um ein Jahr abstimmt, beginnen auch die ersten Militärs öffentlich Zweifel am Nutzen und der Sicherheit der Mission zu hegen. Unter den Experten gilt eigentlich bereits als sicher, dass die afghanische Regierung die Kontrolle verlieren wird - die einzige Frage scheint zu sein, wann. Gleichzeitig ist gerade an der Frage dieses Einsatzes zu erkennen, wie sehr die Grenzen derzeit verwischen und Verschiebungen nach rechts und links besonders zwischen SPD und CDU stattfinden. Während nämlich die SPD, allen voran Außenminister Steinmeier, zum Kriegseinsatz bläst, mehren sich ausgerechnet in der Union Stimmen, die einen Abzug der Truppen fordern und den Einsatz für gescheitert erklären.
Ein Bericht über deutsche Waffenexporte zeigt auch gleich deutlich einen möglichen Grund auf, der die SPD so verbittert am Krieg festhalten lässt - neben der Tatsache natürlich, dass sie ihn begonnen hat. Demnach sind die deutschen Rüstungsexporte um über 40% gestiegen, die Rüstungsbranche boomt. Dabei werden praktisch alle moralischen Vorstellungen über Bord geworfen und Gesetze so weit gebogen, dass sie quietschen: keine Lieferung an kriegsführende Staaten? Vollkommen irrelevant, Israel wird beliefert. Keine Lieferungen an Staaten, in denen die Waffen für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden? Kein Problem für Saudi-Arabien, die deutschen Waffen kommen trotzdem. Keine Lieferungen an Staaten, in denen Krieg droht? Indien und Pakistan bezahlen pünktlich, also warum aufregen. Außerdem wird die Bundeswehr so alte Ausrüstung los, wie Streubomben, die aus humanitären Gründen nicht eingesetzt werden und deshalb an kriegführende Mächte in den Balkan verkauft werden, wo sie wahrscheinlich nicht nur gegen Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Überwachungsblüten

Neue Blüten treibt derzeit wieder die Überwachung öffentlicher Plätze mit Videokameras. Dieser Artikel beschreibt dabei, was derzeit alles möglich ist und, vor allem, was noch kommen wird. Spitzenreiter sind natürlich wieder die USA.

Erstarken des rechten Flügels der Linken

Die Parteirechte der LiPa-Sachsen-Anhalt hat ein Grundsatzprogramm herausgebracht, in dem sie sich zu den neoliberalen Grundzügen bekennt. Diese gnadenlose Angleichung an die vier etablierten Parteien wird mit einigen Floskeln vom Sozialismus und der individuellen Gewährleistung nur unzureichend kaschiert. Wir werden sehen, ob damit nach Meck-Pomm und Berlin ein weiteres Bundesland die LiPa nach rechts rutschen lässt.

Plastikphrase: Unerträglich

Während Struck die Worte Lafontaines, der Libanoneinsatz erhöhe die Terrorgefahr in Deutschland neben vielen anderen Worten auch "unterträglich" nennt, gebraucht Merkel die Phrase nun im Zusammenhang mit der Absetzung der Mozart-Oper Idomeneo. Dabei kann man sowohl Lafontaines Worte als auch die Opernabsetzung durchaus ertragen, man muss nur nicht unbedingt zustimmen und kann sie kritisieren. Warum aber derzeit alles Missfallende gleich mit dem Prädikat "unerträglich" belegt werden muss? Wahrscheinlich ist das in einen Kontext vom Verfall der demokratischen Kultur einzubetten. Schließlich lässt sich etwas viel weniger schlecht verteidigen, wenn es vorher medienwirksam als "unerträglich" betitelt wurde.

Kriegsfolgen

Normalerweise übernehme ich ja keine Berichte vom Hörensagen und habe zu jedem Artikel hier eine Quelle, aber die Geschichte ist einfach zu gut, um sie euch vorzuenthalten:
Israel hat indessen Kassensturz gemacht und festgestellt, dass der Libanonkrieg reichlich teuer kam. Zu teuer, um nicht Streichungen durchführen zu müssen. Diese werden - natürlich - am Sozialsystem vorgenommen, und das führt dazu, dass Israel heute der einzige Industriestaat ist, in dem noch Menschen verhungern.
Laut meiner Quelle kam die Info auf SWR1, aber wie gesagt, keine Garantie.

Positive Bilanz der Weltbank

Nein, das bezieht sich nicht auf ihre eigentliche Aufgabe. Oder auf die Moral. Oder ihren Erfolg. Es geht einzig und allein ums Geld, und die Daten sind ernüchternd. Seit 1991 holt die Weltbank mehr aus den Entwicklungsgeldern heraus, als hinein geht, hat also eine positive Bilanz - und das obwohl ihre eigentliche Aufgabe das Stützen und Fördern dieser Länder wäre. Über die Restriktion des sogenannten "good governance" wird dabei auch der politische und wirtschaftliche Rechtsdrall der Länder eingezwungen.

Neuer Verfassungsbruch via EU

Via dem mittlerweile bekannten Umweg über EU-Richtlinien soll nun ein neues verfassungsbrechendes Gesetz in Deutschland durchgepaukt werden. Dieses würde die sechsmonatige Speicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation zulassen, welche nach dem GG eindeutig nicht zulässig sind, wie Karlsruhe bereits 1983 befand. Es steht allerdings zu befürchten, dass das Gesetz problemlos durchgewunken werden wird.

Nachtrag zu: Kritik an Siemens

Auch wenn andere Stimmen hier im Blog anderer Meinung sein mögen: auch die Belegschaft von Siemens läuft mittlerweile Sturm gegen die Gehaltserhöhung, besonders im Intranet auf dem Blog des Vorstandschefs Kleinfeld. Besonders die Amoralität der Forderungen der Chefetage einerseits und die praktische Umsetzung in den Bezügen andererseits wird mit beißend-treffenden Kommentaren angeprangert.

BILD auf Kreuzzug, Teil III

Die BILD wird wieder einmal ihrer Aufgabe als parteiischer Wahlkämpfer für die CDU/CSU gerecht, wie der aktuelle BildBlog-Hinweis zeigt: Dort wird überdramatisierend ein Absturz der Union unter die SPD dargestellt, inklusive gefälschter Statistik und trübe blickender Merkel im Hintergrund. Warum es eine solche Katastrophe darstellt, wenn die SPD vor der CDU liegt - besonders, da es sich lediglich um eine temporäre Meinungsverschiebung handelt - , das wissen die BILD-Lobbyisten allein.

Israel gewohnt "gesprächsbereit"

Während man im Gefolge des Libanoneinsatzes die ersten zarten Pflänzchen eines Friedens zum epochalen Prozess glorifizierte, walzte Olmert diese nun kurzerhand wieder platt: mit chauvinistischer Attitüde erklärte er die syrischen Golanhöhen - 1967 erobert und 1981 annektiert - zu israelischem Kernland und verkündete, die syrische Regierung nicht als Verhandlungspartner anerkennen zu wollen. Wen wundert eigentlich ernsthaft, dass der einzige Friede, der in dieser Region jemals geschaffen werden kann, die Ruhe vor dem nächsten Sturm ist, die mit Leichenbergen erkauft wurde?

Löcher in den Kassen, Löcher in der Moral

Wer wieder einmal im allgemeinen über leere Kassen jammert, aus denen der Sozialstaat wieder einmal nicht bezahlt werden kann, dem kann gesagt sein: das Geld wäre da. Wenn diejenigen, die es bezahlen müssten, es nur auch bezahlen würden. Um durchschnittlich zehn Prozentpunkte hinterziehen die großen Unternehmen den Fiskus, wie SpiegelOnline berichtet. Statt 38,6 Prozent bezahlen sie im Schnitt 28,2. Aber das macht nichts, schließlich laufen gerade wieder alle Räder bei dem Versuch heiß, die 28,2% als Station auf dem Weg zu 0% zur Obergrenze zu gestalten. Nebenbei wird man dann noch einige Massenentlassungen vornehmen und sich selbst eine 50%ige Gehaltserhöhung genehmigen, während man zu Sparen und Einbußen mahnt. Es ist ekelerregend, wie berechenbar die Wirtschaftsleute sind.

Ei, wie nett

Im Rahmen der einschneidenden Spar- und Steuerreformen, mit denen die Große Koalition die Verachtung gegenüber dem eigenen Volk auszudrücken pflegt, sollen die Bürger nächstes Jahr mit 140 Milliarden Euro belastet werden, unter anderem durch Mehrwertsteuern und Streichungen bei Steuervergünstigungen. Um den Kahlschlag zu verbrämen, verkauft man es als Abbau der rot-grünen Steuergeschenke. Dass diese 60 Milliarden Euro betrugen und hauptsächlich den Unternehmern zugute kommen (deren nicht ab-, sondern ausgebaut werden), das wird dabei getrost in einem Nebensatz abgehandelt und vergessen.

Kaum zu glauben...

...aber wahr. Bereits im letzten Post zum Thema wurde der Porsche-Chef Wiedeking als Beispiel für einen Manager mit hoher Verantwortung genannt. Im Spiegelinterview zeigt er auf, wie Porsche ein Unternehmen mit sozialer Verantwortung bleibt. Unter anderem werden hier drei Prioritäten (Kunden, Arbeiter und Zulieferer, in dieser Reihenfolge) vor das Shareholder Value gestellt. Der Erfolg gibt ihm Recht: die Porsche-Aktie stieg von 19 auf 800 Euro. Des Weiteren ist er nicht für blindes Kostensparen beim Personal, das in seiner Branche lediglich sechs Prozent der Kosten bestimmt und für einen Erhalt und Ausbau der Traditionsstandorte. Durch seine Beteiligung bei VW ist er nun dabei, auch dort ein ähnliches Konzept zu verfolgen. Die Arbeiter werden gut bezahlt und haben zudem noch Gewinnbeteiligungen. Möglich ist das vor allem, weil Porsche und Piech den Hauptteil der Porsche-Aktien halten und an langfristigen Investitionen ein Interesse haben - anders als die Heuschrecken der Hedgefonds und die schrecklich amateurhaften Laienprediger des Shareholder Values in den Vorstandsetagen anderer Konzerne.

Springer auf Kreuzzug

In der Welt findet sich ebenfalls eine Analyse zu den Berlin-Wahlen. Die üblichen Stilmittel werden aufgefahren: Wowereit als Identifikationsfigur, Einzelschicksale, und plötzlich Hetze gegen die Linkspartei. Niemals fehlen darf der obligatorische Hinweis, dass es sich um die SED-Nachfolge handelt. Unverblümt werden die Wähler der LiPa mit denen der NPD auf eine Stufe gestellt, ebenso die Parteien selbst. Ihre Vorstellungen werden als reiner Wunderglaube polemisiert. So sieht keine freie Presse aus. Das ist Hetze, die Hetze der rechtsgerichteten Springerpresse.

Kritik an Siemens

Trotz (oder wegen?) weiterer Massenentlassungen haben sich die Siemens-Vorstandsmitglieder 30% Gehaltserhöhung genehmigt. Kritik kam aus ungewohnter Ecke: die katholische wie die evangelische Kirche verurteilte dieses Vorgehen. Seltsame Stilblüten bemühte dabei die evangelische Kirche: sie verurteilte die Siemens-Leute als unpatriotisch und mahnte zu mehr Patriotismus.
Aufschlussreich ist die Argumentation der Siemens-Leute:
Künftig würden die Gehälter nicht mehr im 3-Jahres-Schritt angepasst, sondern kontinuierlich. Dadurch seien solche Steigerungen nicht mehr möglich. Es ist dabei selbstverständlich, dass die Gehälter prinzipiell steigen (und noch dazu um rund 10% im Jahr!), während die der Angestellten kontinuierlich sinken und immer mehr Leute entlassen werden.
Aus ungewohnter Ecke nahte ebenfalls Kritik: Der Pordsche Vorstandschef mahnte zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Ba-Wü mal wieder vorn!

Dieses Mal im Sozialabbau. Während Rüttgers fordert, das soziale Profil der CDU stärker herauszubilden, schwadroniert Oettinger anderes: Die CDU stünde schon immer für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Da letztere beiden in letzter Zeit ohnehin überbetont würden, müsste man nun wieder mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Dass diese wieder einmal nur Markttotalitarismus bedeutet, wird nicht nur in den Ba-Wü-Exzessen bei Sicherheit und der häufig zutagegetretenen Polizeigewalt bei den Studiengebührendemos klar. Letzten Endes versucht Oettinger nur unvollständig zu verbrämen, dass er wieder gegen das Volk regieren will und den Unternehmern Steuern schenken, damit Geld in der Kasse fehlt und...naja. Eines Tages verstehe ich vielleicht die Logik des Neoliberalismus.