Dienstag, 16. Oktober 2018

Vorhersagbare Crashs bei den Sozialisten zerstören das Klima und irren bei Einstellungen von Austeritätspolitikern - Vermischtes 16.10.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Two cheers for socialism: why liberals need enemies on the left
For the moment, Americans who subscribe to his version of liberalism have an easy choice — or, put differently, no choice at all: They can vote for the Democrats, who have carried out the kind of rules-based open mixed economy he calls for. Frum’s argument for the Republican Party to move left requires that Democrats also move left. European democracies that have powerful socialist movements have also developed responsible right-of-center parties. Those parties have accepted the legitimacy of the state rather than clinging to simplistic anti-government bromides. They work with business, but they don’t turn over the regulation of air pollution to coal lobbyists. They believe in real budget math. In the United States these positions would place them squarely within the Democratic Party. The Democratic party’s moderation has enabled it to co-opt all the most viable liberal Republican policies. Cap and trade, Romneycare, the Earned Income Tax Credit – every humane and practical idea that liberal Republicans have come up with has found its way into the Democratic program. And the logic of partisan competition has helped push Republicans away from all these ideas, to denounce them as socialist. And so the American equivalents of Emmanuel Macron, Angela Merkel and David Cameron all find their home in the Democratic party. But it is very weird to have a party that brings together Michael Bloomberg and Bernie Sanders. A functional two-party system would have liberal elements in both parties. Liberal arguments with socialism — I have plenty — would be easier to work through in a world where a bloated far right didn’t cram us all into the same party. The Democratic party might eventually go too far left, and the Republican party too far right. But a tug of war between a party favoring too much government, and another too little, might wind up in just the right spot, from the liberal standpoint. (New York Magazine)
Dieser sehr lange Feature-Artikel aus dem aktuellen New York Magazine vom moderaten Standpunkt Jonathan Chaits lohnt die ausführliche Lektüre. Man kann Chait nicht gerade unterstellen, ein Freund der populistischen Linken zu sein. Er ist weder für Medicare for All, noch ein Fan von Bernie Sanders und schreibt ständig gegen die Ideen, die aus diesem Dunstkreis kommen. Seine Sicht auf die positive Korrektivfunktion der radikalen Linken ist daher interessant, ebenso wie Andrew Sullivans Artikel zum Thema warum (echte) Konservative eine gute Korrektivfunktion haben, den ich vor einiger Zeit verlinkte, es hatte. Ich habe wenig zuzufügen.

Now seems like the right time to offer an after-the-fact explanation in great detail and with complete and utter certainty of what just occurred in the markets, and why. Hindsight bias permitting, the factors that led to this sudden and unexpected decrease in share prices are just so obvious. Simple, compelling language describing cause and effect is both comforting and reassuring. The alternative to this soothing narrative is an unimaginable world of random disconcerting events. This stands in stark contrast to how we prefer to see the world around us: orderly, predictable, subject to expert management and prediction. [...] Why did the market suddenly drop 3 percent on Wednesday? It is as obvious as the nose on your face that the Fed’s tightening of monetary policy by raising interest rates to curb financial risk-taking is to blame. But we’ve known about this for a while, haven’t we? As an alternative, maybe you’d like to blame elevated stock valuations, which surely is a valid point in the U.S., except that lagging emerging markets fell just as hard, and they are cheap, very cheap — certainly much less richly valued than U.S. and European markets. No, you’re all wrong: It’s the trade war started by President Donald Trump. Not only is the U.S. dollar too strong, but tariffs are crushing an already weakened China, which hurts all of its emerging-market suppliers. But we’ve known about this too for a while, haven’t we? Wrong again, say the partisan fire-breathers: It’s the Demon-Rats, and the possibility they will take control of the House of Representatives in the midterms, putting at risk all of the Trump pro-growth policies that are solely responsible for the healthy U.S. economy. Again, has anything changed in terms of the electoral outlook? (Bloomberg)
Diese Kritik am "hindsight bias" erinnert mich sofort an 2016. Da ist auch jeder total clever und kennt den einen Grund, an dem es liegt, der natürlich wie es der Zufall will immer mit der eigenen Meinung übereinstimmt. Das mag hilfreich im politischen Positionierungskampf sein, ist aber nicht sonderlich gewinnbringend. Ich versuche selbst, diesen Mechanismus für mich abzuwehren, aber es ist nicht leicht. Beispielsweise bin ich nicht sicher, wie Trumps Nordkorea-Flirts ausgehen werden, aber es wird sehr einfach sein, es immer schon gewusst zu haben, wenn die Sache schlecht ausgeht. Ich verlass mich da auf die Kommentatoren, um mich ehrlich zu halten ;) Ein letzter Aspekt ist der im Artikel angesprochene Faktor, dass solche Aktieneinbrüche ohnehin mit schöner Regelmäßigkeit vorkommen und meist völlig unklar bleibt, woher sie kommen. Wir Menschen haben ein psychologisches Problem mit Zufall und Unsicherheit. Dass etwas zufällig geschehen ist können und wollen wir nicht akzeptieren, weswegen diese ad-post-Erklärungen umso wichtiger werden - und dann ins ideologische Raster eingepflegt, das uns ja in einer komplexen Welt auch Halt gibt.

3) Was ist wichtiger: Treue oder Ehrlichkeit?
Politiker verschleiern illegale Spenden, Autohersteller bestreiten gesetzwidrige Manipulationen, Kleriker vertuschen sexuelle Übergriffe unter dem Dach der Kirche. Für Außenstehende unbegreiflich, doch die Beteiligten wähnen sich oft moralisch im Recht. Wie kann das sein? Das untersuchten zwei Managementforscher in einer Reihe von Experimenten, die sie jetzt im Fachblatt »Journal of Experimental Social Psychology« beschreiben. Ihr Fazit: Wenn es um die Interessen der eigenen Gruppe gehe, verändern sich die moralischen Maßstäbe; Loyalität zählt mehr als Ehrlichkeit. Schützt eine Lüge also unsere eigene Gruppe, so beurteilen wir sie deshalb als »moralischer«, als wenn wir uns ehrlich, aber illoyal verhalten. [...] Die Versuchspersonen veränderten ihre ethischen Standards, schlussfolgern Hildreth und Anderson. »Gruppen aller Art fordern Loyalität von ihren Mitgliedern, und allzu oft lassen diese sich davon zum Lügen oder Betrügen verleiten.« Entsprechend würden viele Politiker ihre Lügen zum Wohl der Partei womöglich wirklich für ethisch vertretbar halten, so das Schlusswort der Autoren. Doch unabhängige Beobachter orientierten sich eher an einer universellen Moral, »sie stimmen mit dieser Einschätzung nicht überein«. (Spektrum)
Wir hatten in den Kommentaren letzthin erst die Auseinandersetzung darüber, mit welcher Motivation Parteien bestimmte Dinge machen, und ich habe dafür argumentiert, die Politiker in ihren erklärten Motiven etwas mehr beim Wort zu nehmen. Die glauben häufig genug tatsächlich daran, dass sie das Richtige tun, auch wenn das für uns außenstehende oder gar ihnen gegenüber kritisch eingestellte Beobachter nicht immer klar ersichtlich ist. Das ändert natürlich im Zweifel wenig - ob Kohl und Schäuble Schmiergelder annahmen, weil sie ernsthaft überzeugt waren, dass es im besten Interesse der CDU war, oder weil sie einfach persönlich korrupt sind, ändert am straffähigen Tatbestand nichts. Die Erkenntnis, dass die Leute glauben, im Interesse der res publica zu handeln (oder der res parteica), hilft aber, diesen überall bestehenden und toxischen Zynismus gegenüber der Politik ("die da oben", "alles Lügner", etc.) etwas zu reduzieren. Kleine Seitenbemerkung: Deswegen kann ich auch Serien wie "House of Cards" nicht leiden, die diesen Dauerzynismus weiter befeuern. Da lieber "The West Wing".

4) Mythos Ostpolitik
Und die Vorstellung eines "Wandels durch Annäherung" ist letztlich eine Illusion. Sie war es im Kalten Krieg, und sie ist es heute. Die Sicht auf diese Erkenntnis wird allerdings durch einen Mythos verstellt, der mit der historischen Wirklichkeit nur bedingt in Einklang zu bringen ist. Die deutsche Ostpolitik entstand im Kalten Krieg. Brandts sozial-liberale Koalition versuchte, der globalen Auseinandersetzung die Schärfe zu nehmen. Bonn war bereit, die Ordnung von Jalta anzuerkennen, um Entspannung zu erzielen. Die Verträge mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin schufen das Fundament für halbwegs normale Beziehungen zu den kommunistischen Staaten. Doch sie zementierten zugleich Moskaus Hegemonie östlich der Elbe. Nach anfänglicher Kontroverse bewertete die deutsche Öffentlichkeit die Ostverträge als Zeichen der Vernunft. Mit seiner Ostpolitik verfügte Bonn über ein Instrument, das den Kalten Krieg beherrschbar machte – so schien es zumindest. Doch bereits Ende der 1970er Jahre zeigten sich die Grenzen dieser Politik: Der vielbeschworene Wandel aus dem Schlagwort "Wandel durch Annäherung" fand nicht statt. Im Gegenteil: Im sowjetischen Machtbereich verstärkten sich die Repressionen, die Sowjetunion rüstete weiter auf. Es blieben der kurze Draht Bonns nach Moskau, lukrative Geschäfte sowie die innerdeutsche Entspannung. Sicher war das verdienstvoll. Doch historisch richtig ist auch: Zum Ende des Kalten Krieges hat die Ostpolitik nicht maßgeblich beigetragen. Die Perestroika in Moskau entsprang vielmehr der Erkenntnis der sowjetischen Eliten, dass ihr System nicht mehr konkurrenz- und überlebensfähig war. Diese Tatsache hat die Protagonisten der Ostpolitik nicht daran gehindert, nach 1990 den "Wandel durch Annäherung" als entscheidenden Beitrag zum friedlichen Systemwechsel in sowjetischen Machtbereich zu feiern. (Zeit)
Die obigen Einschätzungen scheinen inzwischen ziemlich Konsens unter Historikern geworden zu sein. Das ist eine neue Entwicklung, die zu meiner Studienzeit schon angefangen hat aber noch nicht so weit fortgeschritten war. Ich habe mich für meine eigene Abschlussarbeit noch stark auf Historiker wie Arnulf Baring oder Gregor Schöllgen gestützt, deren Nähe zur sozialliberalen Koalition sicherlich das ihrige dazu beigetragen hat, das Bild entsprechend zu färben. Zudem war es ein politisch willkommenes Narrativ, das allen Beteiligten ihren Anteil an der Wiedervereinigung erlaubte und die alten Streits (Hallsteindoktrin, Ostpolitik) beerdigte. Dazu kommt, dass diverse Archive und Akten natürlich erst in jüngerer Zeit einsehbar sind, das betrifft vor allem die russischen Archive, die (wenig überraschend) vor 1991 völlig und seither überwiegend für westliche Forscher verschlossen sind. Der Diskurs um die Ostpolitik ist deswegen auch ein schönes Beispiel für die Entwicklung von Historikerdebatten. Das Bild, das sich so ergibt, ist ziemlich schwammig. Die Ostpolitik war sicherlich nicht, wie es die Kritiker damals mit Schaum vor dem Mund verkündeten, ein Ausverkauf deutscher Interessen und der Ostdeutschen. Sie war aber auch offensichtlich nicht der Einstieg in eine neue, friedliche Welt. Sie hat einige positive Effekte gehabt, vor allem für die persönlich Betroffenen (über die "persönlichen Erleichterungen", die etwa Familienbesuche über den Eisernen Vorhang ermöglichten), hat aber die Politik wenig beeinflusst. Um den Rahmen zurück zur Historikerdebatte zu schlagen: Ich glaube, ein Gutteil dieser geänderten Sichtweise liegt daran, dass deutsche Historiker inzwischen - anders als (pars pro toto) Baring und Schöllgen seinerzeit - nicht mehr einen so deutschlandzentrierten Blick haben. Der ist bedauerlicherweise in den Bildungsplänen immer noch sehr lebendig, aber in der Forschung nicht mehr. Wenn man aus deutscher Perspektive schaut, sind sowohl Hallstein-Doktrin als auch Ostpolitik entscheidende Meilensteine und definieren die Beziehungen des Ost-West-Konflikts; weitet man den Blick, muss man feststellen, dass sie sich in einen größeren internationalen Kontext einfügen: Die scharfe erste Phase des Kalten Kriegs, in der eine SPD auch mit absoluter Mehrheit Probleme gehabt hätte, eine Ostpolitik zu fahren, und die Phase der Entspannung ("détènte") nach der Kubakrise, in der eine CDU auch mit absoluter Mehrheit große Mühe gehabt hätte (und hatte!), die Hallsteindoktrin aufrechtzuerhalten. Aber im Geiste von Fundstück 2 mögen wir ja lieber das Narrativ, in dem die Entscheidungen in Berlin klar gezeichnete Konsequenzen haben, die wir überblicken können...

5) A new solution: the climate club
An illustrative calculation will show why. Suppose that, as the US government estimates, the total global cost of CO2 emissions (called the “global social cost of carbon” or SCC) is $40 per ton. This is calculated from models that trace the impact on all countries of higher carbon emissions on the climate, in the rise of sea levels, in agricultural production, health, storms, and many other factors. In other words, the $40 is the sum of the different national social costs per ton of carbon. Perhaps the national numbers might be $4 per ton for the US, $7 per ton for China, and $1 per ton for Japan. The $40 estimate is uncertain, but the exact number does not matter for this discussion. A policy to optimize the global benefits of emissions reductions would require a universal carbon price of $40 per ton. Under this policy, countries might set a carbon tax of $40 per ton on all carbon-emitting activities. This would lead to significant reductions in emissions, perhaps 30 percent on average relative to the emissions that would take place if there were no policy. Contrast the globally optimal policy I have just described with a free-riding policy. Suppose Japan decides to invest in abatement of CO2 emissions to optimize its own national interest. It would reduce emissions only to the point where the cost would be justified by its national benefits; on this basis, the cost would be no more than its social cost of $1 per ton reduced. It might have a carbon tax of $1 per ton. This would produce far smaller investments than would be justified if Japan had global interests in mind, where it would invest up to a cost of $40 per ton reduced. If the same logic based on national interest is followed by all countries, then the average level of abatement would be only a tiny fraction of what would be involved in the global policy. Economic models suggest that the average carbon tax based on national interest would be closer to $4 than $40. In other words, when countries look only to their national interest in setting their climate policies, the level of abatement will be close to zero. And this is approximately where we are today. (NY Books)
Die ganze deprimierende Logik der Handlungsunfähigkeit im angesicht der nahenden Klimakatastrophe ist im obigen Absatz gut zusammengefasst. Vor diesem Hintergrund ist der Aufstieg der Klimawandelleugner auf Seiten der populistischen Rechten (und im Gegensatz zu vielen anderen Phänomen wie Fremdenfeindlichkeit findet sich dieser spezielle Unsinn auch ausschließlich dort) auch besonders erschreckend. In den USA hat dieses Phänomen ja schon längst katastrophale Ausmaße angenommen, wo nur noch eine Seite des Parteienspektrums überhaupt für wissenschaftliche Fakten zugänglich ist und die andere Seite diese einfach rundheraus ableugnet. Wenn man bedenkt, dass Cap+Trade - genau wie Obamacare - früher eine konservative Politik war, die inzwischen der progressiven Seite übernommen wurde und aus rein ideologischer Verblendung mittlerweile abgelehnt wird...es ist zum Heulen. Wie im Fundstück 1 beschrieben ist gerade Cap+Trade eigentlich eines der Musterbeispiele eines fruchtbaren Austauschs zwischen der Linken und Rechten, zwischen Progressivismus und Konservatismus. Die Linken erkennen früher ein Problem, und die Rechten haben eine verträgliche, pragmatische Lösung. Eigentlich tipp topp, aber die Selbstradikalisierung der Konservativen in vielen Ländern Europas und Amerikas verhindert entsprechende Maßnahmen. In Deutschland scheint mir das Problem eher in der Unfähigkeit der Linken zu liegen; die SPD tat sich mit dem Umweltthema immer schwer, und die LINKE sowieso, und die Grünen haben ja oft genug auch Anflüge, in denen solche pragmatischen Kompromisse es dann schwer haben. An der CDU hängt es jedenfalls weniger, die ist nur in der aktuellen Inaktivität schön eingerichtet - denn das ist die Gegenseite dieser Rechts-Links-Dynamik: ohne den Anstoß von links versinkt die Rechte gerne in der Stagnation, wie die Linke ohne das Korrektiv von rechts sich gerne in Phantasien verliert.

6) Resisting the juristocracy
Instead of terrorizing the court into moving through various court-packing schemes, it is a much better and bolder choice for the left to stand up for reforms that will take the last word from it. Jurisdiction-stripping statutes, tools to bar the judiciary from considering cases on certain topics such as abortion or affirmative action, are not clearly unconstitutional even under current legal doctrine. Indeed, the right has used such statutes for years to limit access to courts for immigrants and prisoners. Other changes in customs and precedent could also weaken judicial supremacy. For example, by choice under pressure or compulsion through law, the Supreme Court could evolve into an advisory body, especially when the justices disagree. Such steps would force progressives to take their case to the people to win majorities for their policies, including in places across the country they have given up for lost. The United States still looks to the higher judiciary to act on behalf of the country’s principles and values, even when basic study proves that judges are partisan and that partisanship only increases when they are given the power to decide the highest stakes questions. The mythology of constitutional law dies hard. The notion that empowering judges would serve progressive outcomes is a flickering star that collapsed long ago, and it is long since time to accept the dying of the light. A legal culture less oriented to the judiciary and more to public service in obtaining and using democratic power in legislatures at all levels is the sole path to progress now. In fact, it always has been. (Boston Review)
Ich sage schon seit geraumer Zeit (und nicht erst seit der konservativen Dominanz im Supreme Court) dass die herausgehobene Stellung der Verfassungsgerichte problematisch ist. Das ist auch kein amerikanisches Problem; seit Längerem läuft hier in Deutschland ja auch die Debatte zum Bundesverfassungsgericht als "Ersatzgesetzgeber". Die Funktion der obersten Verfassungsgerichte wird durch Verantwortungsflucht der Politik befeuert: anstatt Probleme im Parlament zu lösen, indem politische Mehrheiten organisiert und Verantwortungen übernommen werden, wartet man auf die verordnete Lösung von oben, und der Wähler liebt es zu allem Überfluss auch noch (die Verfassungsgerichte haben gigantische Zustimmungsraten, wie jedes nicht gewählte Organ; eines der Grundparadoxien der Demokratie). Wir konnten das beispielsweise bei der Griechenland"rettung" beobachten, wo man sich nur allzugern von BVerfG, EU und IWF auf einen Kurs verpflichten ließ, statt selbst einen zu schaffen. Man konnte es bei der Debatte ums Wahlrecht sehen, wo bis zum letztmöglichen Moment die Kompromissfindung verschleppt und durch schlampige Gesetzgebung in letzter Minute gleich wieder das BVerfG bemüht wurde, wie ein Schüler, der pro forma etwas auf die Seite rotzt, damit der Lehrer es als Anlass zum Vormachen an der Tafel nimmt. Und es wäre beinahe bei der Homoehe so gekommen (und war ja schon mehrere Jahre lang von Beobachtern so erwartet worden), hätte nicht Martin Schulz das Thema als Wahlkampfschlager entdeckt und Merkel es mit untrüglichem Instinkt im Parlament neutralisiert. Das Problem ist, dass auf diese Art und Weise die Politik zwar eine Arena für den Streit über die Themen bleibt - mit all der Unbeliebtheit, den dieser Streit beim Wähler verursacht - aber die Lösungen selbst entstehen bei scheinbar neutralen Arbitern, so dass am Ende alle und keiner für das Ergebnis verantwortlich sind und der Eindruck von "denen da oben", die "eh machen was sie wollen", nur umso mehr verhärtet, anstatt dass man vernünftig die fiese Regierungskoalition verantwortlich zeichnen kann. Zugespitzt könnte man sagen: wir brauchen mehr Dosenpfand statt ESM. Über das eine kann man sich wenigstens ordentlich aufregen und Verantwortliche benennen.

7) Preis zahlen
Eine abrupte Einführung der Katalysator-Technik würde unvermeidlich zu hoher Arbeitslosigkeit in der Autobranche führen, argumentieren Manager der Industrie wie Beamte aus Bonn. Das "Gefährdungspotential", heißt es in einem internen Bericht des Innenministeriums, liege allein in der Automobilindustrie bei 30 000 Arbeitsplätzen. Hinzu kämen noch die Stellenverluste bei den Zulieferern. Die Angst vor Absatzverlusten der deutschen Automobilindustrie ist nicht technisch begründet. Für den Export in die USA bauen Mercedes, VW, BMW, Audi und Porsche schon heute Autos, die den künftigen Abgasanforderungen gerecht werden. Am Dienstag voriger Woche konnte Zimmermanns Staatssekretär Carl-Dieter Spranger im EG-Ministerrat den Franzosen in zwanzigstündiger Verhandlung nicht das geringste Zugeständnis abringen. Allein die Manager von Ford und Opel behaupten, den Zeitplan aus technischen Gründen nicht einhalten zu können. Bestünde Bonn auf dem Datum des 1. Januar 1986, dann, so die Warnung, müßten diese beiden Firmen Motoren von den Konzernmüttern im Ausland importieren - zu Lasten der inländischen Produktion. Ford-Chef Daniel Goeudevert zu Zimmermann: "Das kann ich meinen Betriebsräten nicht erklären." (SPIEGEL von 1983)
Dieses vom Twitter-Account "Verrückte Geschichte" ausgegrabene Fundstück ist auch symptomatisch für die Beziehung zwischen Autoherstellern und Staat in Deutschland. Die überproportionale Rolle, die die Industrie im wirtschaftlichen Gefüge hat, erlaubt ihnen durch ausgezeichnete Verbindungen eine unheuere Bremsfunktion zu spielen, die keinerlei Sachzwängen gehorcht. Wir haben das in der letzten Zeit am Dieselskandal und der langen Weigerung, in E-Mobilität zu investieren, gesehen. Wie 1983 standen alternative Technologien durchaus zur Verfügung, waren aber aufgrund der für die Unternehmen günstigen rechtlichen Lage in Deutschland nur im Export notwendig. Das hält die entsprechenden Manager natürlich nicht davon ab, den Knüppel der Bedrohung von Arbeitsplätzen auszupacken, wenn Standards für den deutschen Markt angewandt werden müssen, die für große Teile der restlichen Welt längst Standard sind. Dass selbst heute noch viele Unmwelt- und Klimaschutz als Luxusthema begreifen, das man sich sozusagen "leistet", und nicht als existenzielle Bedrohung und Jahrhundertaufgabe, ist in dem Zusammenhang auch wenig hilfreich.

8) Nicht einmal Facebook versteht Facebook
Soziale Gravitation bedeutet dabei: Die größte Plattform hat die größte Definitionsmacht darüber, wie ganze Bevölkerungen die Welt wahrnehmen - leider ohne sie präzise kontrollieren zu können. Nicht einmal Facebook hat Facebook verstanden. Google hat Facebook und soziale Medien insgesamt offensichtlich auch nicht verstanden. Auch bei YouTube ist zu beobachten, wie eine Plattform die Gesellschaft auf eine schwer einschätzbare und sehr problematische Weise prägen kann, dort vor allem durch toxische Verschwörungstheorien. Solche Social-Media-Monokulturen, die direkte Folge der sozialen Gravitation, skalieren und verstärken die negativen Effekte auf die Gesellschaft. Niemand kann heute verlässlich einschätzen, welche Probleme dadurch auf uns zukommen, es ist wie ein Autorennen im Nebel. Die im Moment bestimmende Generation hat ihre Kinder jahrelang gewarnt, sie sollten nicht alles glauben, was sie im Netz sehen. Und nach dem ersten, intensiven Kontakt mit sozialen Medien macht ein guter Teil von ihnen genau diesen Fehler selbst und stürzt sich kopfüber in die Social-Media-Realität. Ein aus meiner Sicht wichtiger Grund für den autoritären Backlash ist, wie wenig die Gesellschaft auf die Wirkmacht der sozialen Medien vorbereitet war. Auf die ständige Überdosis Weltgeschehen, empörfertig emotionalisiert. [...] Deshalb bleibt die große Hoffnung, dass kommende Generationen das Netz klüger verwenden, oder dass wir Älteren bereit sind, von den Jüngeren zu lernen. Millennials etwa betrachten soziale Medien nicht als Monokultur, sondern nutzen neugierig mehrere verschiedene Plattformen - wodurch die Macht und die Missbrauchbarkeit einzelner Unternehmen fast automatisch geringer wird. Immerhin. Aber bis diese digital etwas aufgeklärtere Lebensweise flächendeckend wirksam wird, vergeht noch viel Zeit. Der Stand heute: Trump gewählt, Brexit ebenso, Autoritäre weltweit auf dem Vormarsch, alles mithilfe sozialer Medien. Die Realität ist social geworden - leider bevor wir einen sinnvollen Umgang mit sozialen Medien entwickeln konnten. (SpiegelOnline)
Ich stimme der These, dass es sich bei vielen der heute beobachteten negativen Effekte von Sozialen Netzwerken effektiv um Kinderkrankheiten einer neuen Technologie handelt grundsätzlich zu. Einiges dürfte verschwinden, sobald die Menschen sich daran gewöhnt haben, dass diese Technologie im Alltag ständig verfügbar ist und neue Mechanismen entwickelt haben, wie damit umzugehen ist (ich habe das ja am Beispiel Smartphone im Unterricht thematisiert). Da darf man sich auf jeden Fall Besserung erwarten. Aber: die neue Realität wird bleiben. Soziale Netzwerke und mobiles Internet werden die Gesellschaft genauso einprägend verändern wie es das Fernsehen und davor das Radio und davor die Zeitung getan haben. In all diesen Fällen änderte sich der Nachrichtenkonsum der Menschen entscheidend, wurden alte Meinungshoheiten untergraben und rückten neue mediale Eliten auf. Politik wandelte sich, während sich die Bedeutung vom geschrieben zum gesprochenen zum performten Wort verschob. Jedes Mal wurde händeringend der Verfall des Niveaus beklagt und das dräuende Ende der Demokratie beschworen. Die Gesellschaft muss sich an die neuen Gegebenheiten gewöhnen - und sie wird das auch.

9) Almost no one is falsely accused of rape
One commonly cited figure holds that 5 percent of rape allegations are found to be false, but that figure paints a very incomplete picture, says Belknap. Typically, this figure comes from studies done on college students, an estimated 95 percent of whom do not report their assaults to police. Overall, an estimated 8 to 10 percent of women are thought to report their rapes to the police, which means that — at the very highest — we can infer that 90 percent of rapes go unreported, says Belknap. Obviously, only those rapes that are reported in the first place can be considered falsely reported, so that 5 percent figure only applies to 10 percent (at most) of rapes that occur. This puts the actual false allegation figure closer to 0.5 percent. Of course, these figures are estimates, and Belknap doesn’t doubt they’re imperfect — we can’t count what isn’t being counted. But her research suggests that, if anything, we underestimate the number of rapes that go unreported. [...] Police might also deem an accusation “false” if there are details they find incriminating on the part of the accuser. Belknap described one story she heard from a rape crisis counselor, who’d spoken with a survivor whose assault was deemed “false” because she’d allowed her eventual rapist to remove her ski boots for her after skiing. “Just because the police say something is an unfounded rape, because they don’t think it happened, that doesn’t mean it didn’t happen,” says Belknap. [...] To put that data into perspective, Newman consulted data on wrongful murder convictions. “It seems to be extremely rare for anyone to be wrongfully convicted as a result of a false accusation of rape,” she says. “I was only able to find 52 cases in 25 years where a conviction was later overturned after a wrongful conviction based on false rape allegations. In the same period, there were 790 cases where people were found to be wrongfully convicted of murder.” For what it’s worth, 790 divided by 52 is 15.2, meaning that by Newman’s data, you were 15 times likelier in that 25-year period to be wrongfully convicted of murder than of rape. And, let’s keep in mind, rape allegations resulting in convictions are already vanishingly rare: Newman cites a study that found that, of 216 assault complaints classified as false, only six led to arrest, and only two led to actual charges. (And even then, they were eventually deemed false.) (The Cut)
Diese Zahlen wären grundsätzlich dazu angetan, etwas Realitätsbezug in eine völlig wirre Debatte zu bringen. In einem atemlosen Artikel nach dem anderen darf man gerade lesen, wie ungeheur gefährlich #Metoo doch ist, weil es Falschbeschuldigungen gegen Männer Tür und Tor öffnet. Und ja, der Hinweis auf diese Gefahren ist durchaus richtig und wichtig. Nur wird keinerlei Verhältnis gewahrt, weil die aktuellen Missstände demgegenüber völlig ins Hintertreffen geraten und teilweise sogar implizit geleugnet werden (wo das dann zu einem ideologischen Kreuzzug gegen Unschuldige wird). Anstatt dass es zu einer Debatte und Aufarbeitung der systemischen Ursachen kommt, dreht sich alles nur noch um die Frage, ob man die Debatte überhaupt führen soll und "darf" - immer die sicherste Methode, sie zu ersticken. Es wäre von daher gut, einmal innezuhalten und Maß zu nehmen. Und dann könnten wir vielleicht auch sachlich über die Frage sprechen, wie weit das verbreitet ist und wie wir einem Generalverdacht für alle Männer aus dem Weg gehen können. Und nun auf in die Kommentare, ich geb schon mal Stichworte vor: feministische Ideologie, Gutmensch, Hypermoralist. Go!

Amazon.com Inc’s (AMZN.O) machine-learning specialists uncovered a big problem: their new recruiting engine did not like women. The team had been building computer programs since 2014 to review job applicants’ resumes with the aim of mechanizing the search for top talent, five people familiar with the effort told Reuters. Automation has been key to Amazon’s e-commerce dominance, be it inside warehouses or driving pricing decisions. The company’s experimental hiring tool used artificial intelligence to give job candidates scores ranging from one to five stars - much like shoppers rate products on Amazon, some of the people said. “Everyone wanted this holy grail,” one of the people said. “They literally wanted it to be an engine where I’m going to give you 100 resumes, it will spit out the top five, and we’ll hire those.” But by 2015, the company realized its new system was not rating candidates for software developer jobs and other technical posts in a gender-neutral way. That is because Amazon’s computer models were trained to vet applicants by observing patterns in resumes submitted to the company over a 10-year period. Most came from men, a reflection of male dominance across the tech industry. In effect, Amazon’s system taught itself that male candidates were preferable. It penalized resumes that included the word “women’s,” as in “women’s chess club captain.” And it downgraded graduates of two all-women’s colleges, according to people familiar with the matter. They did not specify the names of the schools. (Reuters)
Diese Nachricht ist ein weiterer Teil meiner persönlichen Spaß-Reihe "Wenn Informatiker auf Realität treffen". Die Machbarkeitsideologie des Silicon Valley gibt immer wieder Anlass zu Erheiterung, Kopfschütteln oder Zorn, wenn diese Leute meinen, sie könnten Menschen einfach per Algorithmus vermessen und in Systeme zwängen. Stattdessen prallen diese Systeme wieder und wieder auf die Komplexität der Realität. Warum die Informatiker nicht stärker mit den Sozialwissenschaften zusammenarbeiten, bleibt mit schleierhaft. Zum anderen ist diese Episode aber natürlich ein weiteres Beispiel für den tief verwurzelten strukturellen Sexismus in der Gesellschaft, der entgegen anderslautender, lautstarker Proteste gerade auch hier im Blog eben doch existiert und alle Ebenen durchdringt. Die impliziten Annahmen bestimmen die Ergebnisse, und das beharrliche Leugnen der Existenz dieser Annahmen sorgt dafür, dass sie weiterhin bestehen bleiben. Die Geschichte erinnert mich auch ein wenig an den Twitter-Bot, den Microsoft programmiert hat. Es war eine künstliche Intelligenz, die auf Twitter wie ein Mensch kommunizieren und lernen sollte. Innerhalb von 24 Stunden klopfte die KI frauenfeindliche Sprüche und leugnete den Holocaust. Die Naivität der Informatiker, die glaubten sie könnten ihre eigene Ideologie vom ideologiefreien Netz (auch so ein Paradoxon) einfach per Fiat durchsetzen, geriet da auch sehr schnell an ihre Grenzen. Aber wie im Fundstück 8 beschrieben wirkt das Soziale Netz auf alle Menschen, sowohl in die eine wie die andere Richtung.

Though Britain’s budget deficit peaked at £153bn (9.9 per cent of GDP) in 2009-10, the degree of austerity imposed (and the emphasis on spending cuts over tax rises) was always a matter of choice, rather than necessity. For Britain – with its own currency, independent central bank and low borrowing costs – alternatives were available. Rather than stimulating growth, austerity has depressed it. Even the IMF, a former cheerleader for cuts, concluded in 2016 that they did more harm than good. Partly owing to the slowest economic recovery in history, Britain’s national debt has increased from £1trn in 2009-10 to £1.8trn (or from 64.3 per cent of GDP to 84.3 per cent). Future generations will, after all, inherit a debt burden as well as an enfeebled public realm. Far from the age of “big government” being over, voters now long for its return. The 2018 British Social Attitudes survey found that 60 per cent favour higher taxes and spending (the highest level in 15 years), 33 per cent support present levels and a mere 4 per cent wish to further roll back the state (libertarianism is, by some distance, the loneliest ideology in British politics). To meaningfully end austerity, May will have to give the people what they want: tax rises. Her commitment to reduce the national debt as a share of GDP means that borrowing alone will not suffice. To end cuts in all areas, while delivering promised spending increases for health and defence, the government will need to find an additional £20bn by the end of this parliament – without a reliable Commons majority. (The New Statesman)
Wir hatten hier jüngst in den Kommentaren die Debatte, dass die Leute in der Theorie immer gegen Steuern sind, aber nicht in der Praxis. In einem Land wie Großbritannien, das ja nicht eben in Verdacht steht jeden Moment dem Sozialismus anheim zu fallen, fordern die Leute Steuererhöhungen, wenn sie in der Realität eines Landes leben müssen, das kein Hochsteuerstaat ist. Denn bei allem Meckern über hohe Abgaben: die Menschen mögen die Leistungen, die sie mit ihren Steuern und Abgaben bekommen. Deswegen scheitern die FDP und ihre Parteigänger auch immer. Und keine Schuldenbremse der Welt wird etwas daran ändern. Die macht es dann nur umso teurer, die Trümmer der Austeritätsideologie wegzuräumen, wenn der unvermeidliche Zusammenbruch der kaputtgesparten Infrastruktur vom Wähler nicht mehr gouttiert wird. Da mag dann auch keiner mehr Schwarze Nullen, weder im Haushalt noch im Ministerium.

Samstag, 13. Oktober 2018

Frauen vertrauen, Klima retten, Mathe lernen, Privatsphäre wahren, Diskurs führen - Vermischtes 13.10.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Vertraut den Frauen!
Verrückt, dass wir Frauen so sehr in einem medizinischen und moralischen System gefangen sind, dass wir gar nicht darauf kommen, zu fordern, dass wir eine zutiefst private und intime Erfahrung wie einen Schwangerschaftsabbruch selbst gestalten können. Dass ausgerechnet in der Illegalität, wenn Frauen nichts Anderes übrig bleibt, als den Abbruch eigenständig zu organisieren, sie Strukturen aufbauen, mit denen sie diese Erfahrung zu ihren Bedingungen machen. Unabhängig von einem paternalistischen Spießrutenlauf an Rechtfertigungen und Formalitäten mit ÄrztInnen und BeraterInnen, den Frauen in Deutschland und anderswo mitmachen müssen und der ihnen vermittelt, darum bitten zu müssen, Entscheidungen über ihre Körper und ihre Zukunft treffen zu können. Verrückt. [...] Hinter dem mangelnden Vertrauen steckt ein althergebrachtes patriarchales Motiv: Das Mutterideal teilt Frauen immer noch in Huren oder Heilige ein. Frauen sollen Heilige sein, also eher für andere Menschen (und Embryonen) da sein als für sich selbst. Wir wollen Zugriff auf die Frau als Ressource haben, die Wärme und Liebe in unserer Gesellschaft spenden soll. Hinter dem Kult um das Mutterideal stehen aber auch ökonomische Interessen. Die Strukturierung der Lohnarbeit, des Steuersystems ebenso wie die geschlechtliche Arbeitsteilung in der Kleinfamilie beruhen auf der emotionalen Zurichtung der Frau als unbezahlte Fürsorgearbeiterin, die freiwillig Liebe gibt. Auf der anderen Seite steht die Hure, die Hedonistin, die nicht verantwortungsvoll mit ihrer Reproduktionsfähigkeit umgehen kann. So kommentierte etwa der jetzige Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) 2014 anlässlich der Debatte um die rezeptfreie Vergabe des Notfallverhütungsmittels Levonorgestrel, Frauen würden diese "Pille danach" wie Smarties essen, sollte sie rezeptfrei erhältlich sein. Wieso glaubt ein Gesundheitsminister eine solche Aussage wie von einem moralischen Feldherrenhügel aus treffen zu können, die aber nur seine Inkompetenz bezeugt? Fakt ist: Ungewollte Schwangerschaften entstehen auch trotz Verhütung. Die Vorstellung, Frauen seien zu verantwortungslos zum Verhüten, speist sich aus der Unwissenheit über die Fehlerquote, Kosten und Unverträglichkeit der gängigsten Verhütungsmethoden und die mangelnde Kooperation von Männern. Frauen müssen ihre Gebärfähigkeit wohl oder übel managen und es gibt keine hundertprozentig sichere Methode gegen ungewollte Schwangerschaften. (Zeit)
Bei Debatten über Abtreibung muss man immer im Kopf behalten, dass es sich um eine moralisch-ethische Diskussion handelt, in die jede Seite mit gewissen Prämissen geht. Während Befürworter der Legalisierung auf Basis eines Wertesystems argumentieren, das die körperliche Autonomie der Frau an erste Stelle stellt - und daher auch Aufrufe wie den obigen verfassen kann - argumentieren Gegner einer Abtreibungslegalisierung mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Beide Positionen sind dadurch, dass es sich um Wertfragen handelt, in einer pluralistischen Gesellschaft legitim und haben den gewaltigen Nachteil, dass Kompromisse schwer bis unmöglich sind. Ich kann nicht sowohl ungeborenes Leben schützen als auch die körperliche Autonomie der Frau wahren. Einer der beiden Grundwerte muss zwingend hinter dem anderen zurückstecken, wann immer es zum Konflikt kommt. Das ist bei jedem Wertekonflikt so. Das beste Beispiel dafür ist die Frage der Homo-Ehe vergangenen Frühsommer. Ich kann entweder das moralische Prinzip vertreten, dass der Schutz von Ehe und Familie nur für heteronormative Paare mit (zumindest theoretisch möglichem) Kinderwunsch gilt oder dass der spezielle grundgesetzliche Schutz der Ehe auch auf andere Gruppen ausgeweitet wird. Ein Kompromiss ist unmöglich: es kann nur entweder das eine oder das andere Prinzip gelten. Vor diesem Hintergrund ist es auch immer etwas problematisch, diese Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu wollen. Dieses hat zwar grundsätzlich eine verlässliche, unaufgeregte und weise Rechtsprechung, ist aber nicht die Institution, die solche Fragen klären sollte. Das ist der Bundestag, denn diese Normenkonflikte werden gesamtgesellschaftlich ausgetragen und sollten daher auch im parlamentarischen Streit ihre Entsprechung finden, bevorzugt in freigegebenen Abstimmungen ohne Fraktionszwang, da ethisch-moralische Fragestellungen sehr persönliche Fragen sind. Gleichzeitig ist es natürlich zu begrüßen, wenn die Trends in der Bevölkerung auch gesetzlich eine Entsprechung finden (sprachen sich doch schon lange große Mehrheiten für die Homo-Ehe aus). Es dürfte Leser dieses Blogs wenig überraschen, dass ich grundsätzlich eine Legalisierung der Abtreibung befürworte und die obigen Argumente nur unterschreiben kann. Aber das liegt unter anderem daran, dass ich die Werte der Abtreibungsgegner nicht teile. Opfer gibt es in jedem Fall. Ist Abtreibung nicht legal, sind Frauen, die die Schwangerschaft nicht zu Ende bringen wollen (und mittelbar unter Umständen die Kinder) Opfer; ist sie legal, sind ungeborene Kinder zwangsläufig die Opfer. Welches der beiden man für vertretbarer hält hängt vom eigenen Wertesystem ab.

2) Study: Half of "The Last Jedi" haters were politically motivated or not even human
Yesterday, researcher Morten Bay released an academic paper attempting to address those questions. Entitled "Weaponizing the Haters: The Last Jedi and the strategic politicization of pop culture through social media manipulation," it examines a sampling of 967 tweets (one per account) sent to writer/director Rian Johnson over a period of six months. Analysing the language used in the tweets, as well as the qualities possessed by the accounts tweeting them, Bay came to some startling conclusions - and some that aren't startling at all. Turns out the film's Twitter haters follow a similar pattern to its RottenTomatoes haters (which BMD reported on opening weekend). Bay first categorises the tweets into positive, neutral, and negative opinions, of which 206 (21.9%) ended up in the “negative” column (and only five were from female-identifying accounts). He then further analyses the negative tweets and their parent accounts, further dividing them into categories: 11 tweets from bots, 33 from sock puppet or troll accounts; 61 clearly driven by a political agenda, and 101 (i.e. 10.5% of the total) from demonstrably real people with a non-political reason for disliking the film. So if the study is anything to go by, no, not all Last Jedi haters are “politically motivated or not even human” - just around half of them. (Birth Movies Death)
Zunehmend wird deutlich, dass die sozialen Netzwerke ein Kriegsschauplatz sind, auf dem die merkwürdigsten Grabenkämpfe ausgetragen werden. Aktuell zeichnen sich die Massenmedien durch eine wesentlich zu geringe Distanz zum Gegenstand aus. Noah Smith sprach letzthin auf Twitter darüber, dass das Medium zwar von praktisch allen Entscheidungsträgern, vor allem journalistischer Art, heute benutzt wird, für große Teile der Bevölkerung aber irrelevant ist und dass deswegen "Twitter-Wars" in den Nachrichten eine wesentlich größere Rolle einnehmen, als ihnen eigentlich zusteht. Wenn man dazu Erkenntnisse wie die oben hinzuzieht, wird das Bild noch düsterer. Dass Bots, möglicherweise aus Russland gesteuert, in der Präsidentschaftswahl 2016 die sozialen Netzwerke mit Pro-Trump-Propaganda geflutet haben ist, im Gegensatz zu den Auswirkungen und der Wirkmächtigkeit dieser Attacken, mittlerweile anerkannte Tatsache. Dass solche Bots mittlerweile auch in Debatten wie die Qualität der jüngsten Star-Wars-Filme eingreifen und diese zur Spaltung der Gesellschaft nutzen, ist beunruhigend. Zwar kann man jetzt über die Frage, ob The Last Jedi ein guter Film ist oder nicht, die Schultern zucken. Aber das ist ja nur ein Fall, und es ist nicht anzunehmen, dass es ein Einzelfall ist. Wenn Bots sich in Diskussionen über alle möglichen Themen einmischen, und wenn Trolle dasselbe tun, mit dem Ziel, die Debatte zu verschärfen und anzuheizen, ist das für das gesamtgesellschaftliche Klima wenig förderlich. Diese gesellschaftliche Spaltung hat Rückwirkungen zurück auf den politischen Raum, und spätestens hier betrifft es uns dann doch wieder alle, und nicht nur Star-Wars-Cineasten. Es braucht deutlich mehr Untersuchungen, Debatten und Vorsicht bei diesem Thema, als das in der unreflektierten Wahrnehmung der Sozialen Netzwerke bisher der Fall ist.

3) Climate scientists are struggling to find the right words for very bad news
At issue is what scientists call the ‘carbon budget’: Because carbon dioxide lives in the atmosphere for so long, there’s only a limited amount that can be emitted before it becomes impossible to avoid a given temperature, like 1.5 degrees Celsius. And since the world emits about 41 billion tons of carbon dioxide per year, if the remaining budget is 410 billion tons (for example), then scientists can say we have 10 years until the budget is gone and 1.5 C is locked in. Unless emissions start to decline — which gives more time. This is why scenarios for holding warming to 1.5 degrees C require rapid and deep changes to how we get energy. The window may now be as narrow as around 15 years of current emissions, but since we don’t know for sure, according to the researchers, that really depends on how much of a margin of error we’re willing to give ourselves. And if we can’t cut other gases — such as methane — or if the Arctic permafrost starts emitting large volumes of additional gases, then the budget gets even narrower. “It would be an enormous challenge to keep warming below a threshold” of 1.5 degrees Celsius, said Shindell, bluntly. “This would be a really enormous lift.” So enormous, he said, that it would require a monumental shift toward decarbonization. By 2030 — barely a decade away — the world’s emissions would need to drop by about 40 percent. By the middle of the century, societies would need to have zero net emissions. What might that look like? In part, it would include things such as no more gas-powered vehicles, a phaseout of coal-fired power plants and airplanes running on biofuels, he said. “It’s a drastic change,” he said. “These are huge, huge shifts … This would really be an unprecedented rate and magnitude of change.” And that’s just the point — 1.5 degrees is still possible, but only if the world goes through a staggering transformation. An early draft (leaked and published by the website Climate Home News) suggests that future scenarios of a 1.5 C warming limit would require the massive deployment of technologies to remove carbon dioxide from the air and bury it below the ground. Such technologies do not exist at anything close to the scale that would be required. “There are now very small number of pathways [to 1.5C] that don’t involve carbon removal,” said Jim Skea, chair of the IPCC’s Working Group III and a professor at Imperial College London. It’s not clear how scientists can best give the world’s governments this message — or to what extent governments are up for hearing it. (Washington Post)
Es ist ein schweres Manko dieses Blogs, dass hier so wenig über Klimathemen gesprochen wird. Das liegt glaube ich auch daran, dass sie im Gegensatz zu den Themen, die uns hier in den Kommentarspalten häufiger bewegen, nur schwer auf spezifische Ereignisse, die sich isoliert diskutieren lassen, herunterbrechen lassen. Die Klimawissenschaftler klingen letzten Endes immer gleich, und weil die Zeiträume, in denen sich die Problematik bewegt, viel zu groß für den menschlichen Verstand sind (wir sind furchtbar schlecht darin langfristig zu denken, siehe auch Altersvorsorge...), scheint das alles ein einziger Brei zu sein, der eigentlich unlösbar in der unbestimmten Zukunft vor sich hinwabert. Dabei bräuchte es eigentlich radikale Maßnahmen, um gegenzusteuern. Diese Mechanik macht es auch den Klimaleugnern (ich warte schon auf die entsprechenden Kommentare) leicht, das Problem entweder rundheraus zu leugnen (indem den Wissenschaftlern Vertrauen, Objektivität und Kompetenz abgesprochen werden) oder aber abzustreiten, dass an der generellen Klimaerwärmung wahlweise menschliche Ursachen vorliegen und/oder dass die Menschheit irgendetwas dagegen unternehmen könnte. Diese Untätigkeit ist ein absolutes Desaster, ein fortgesetztes Desaster, an dem auch Deutschland maßgeblich Mitschuld trägt.

4) Die Mathematik der Gefahr
Das absolute Risiko einer medizinischen Intervention unterscheidet sich dabei vom relativen Risiko. Das wird an einem Beispiel klar: Angenommen, bei einem Test kann durch ein Medikament die Zahl der Erkrankungen von 10 auf 5 Fälle bei 1000 Personen reduziert werden. Relativ gesehen ist das eine Reduzierung des Krankheitsrisikos um 50 Prozent (5 von 10). Absolut gesehen sind es jedoch nur 0,5 Prozent (5 von 1000). Die erste Zahl wird vermutlich die Firma, die das Medikament vermarkten möchte, bevorzugt verwenden. Die zweite Zahl ist aber wesentlich aussagekräftiger, da sie die Gesamtheit aller Fälle berücksichtigt. Das wird besonders deutlich, wenn es nicht um Heilung, sondern um Gefährdung geht. Betrachten wir diese von mir frei erfundenen Aussagen: »Der Konsum von einem Glas Bier pro Tag erhöht das Herzinfarktrisiko um 50 Prozent« und: »In der Gruppe der Menschen, die pro Tag ein Glas Bier getrunken haben, erlitten 2 von 1000 Menschen einen Herzinfarkt; in der Gruppe, die kein Bier trank, gab es dagegen nur einen Herzinfarkt unter 1000 Personen«. Beide Aussagen beschreiben denselben Sachverhalt. Doch es klingt für uns definitiv gefährlicher, wenn wir hören, dass das Risiko eines Herzinfarkts um 50 Prozent steigt. Das ist aber eben nur das relative Risiko. Diesem liegt der Befund zu Grunde, dass in der einen Gruppe eine Person und in der anderen zwei Personen einen Herzinfarkt hatten. Das absolute Risiko stieg dagegen bloß um 0,1 Prozent (1 Person von 1000). Die Angabe von relativen Risiken findet man leider viel zu oft in Medienberichten. Kein Wunder, denn sie klingen im Allgemeinen viel spektakulärer. Wenn wir wirklich über Gefahren oder Erfolge Bescheid wissen wollen, sollten wir nach den absoluten Zahlen suchen. Vor allem jedoch sollten wir uns immer der Tatsache bewusst sein, dass wir Wahrscheinlichkeiten und Risiken nicht ohne Weiteres korrekt einschätzen können. Der Rückgriff auf die Mathematik mag oft mühsam und kompliziert sein. Aber wenn wir die Dinge klar sehen möchten, bleibt uns keine andere Wahl. (Spektrum)
Ähnlich den in Fundstück 3 angesprochenen psychologischen Problemen verhält es sich auch mit Wahrscheinlichkeiten: es gibt nur wenig Konzepte, die Menschen so schwer verstehen. Ich habe das selbst während der Wahl 2016 zur Genüge spüren dürfen. Eine Wahrscheinlichkeit von 70% locker auf 100% aufzurunden ist keine gute Idee, nur als ein verirrtes Beispiel. Dass die Beispiele im obigen Artikel einen eigenen Fehler enthalten, indem eine Steigerung von 1 auf 2 als 50%-ige Steigerung betrachtet wird, macht die Sache alles, aber nicht besser. Es ist eines dieser Gebiete, auf dem man sich stets zur intellektuellen Disziplin ermahnen muss, um Nachrichten richtig einordnen zu können - sonst begeht man meinen Fehler und wird eiskalt von einem Ergebnis überrascht, das man selbst als unmöglich eingestuft hat. Vermutlich wären etwa unsere Straßen ein sichererer Ort, wenn Autofahrer besser darin wären, die Wahrscheinlichkeit von Gefahren einschätzen zu können...

5) Republican ruthlessness is not why they control the Supreme Court
This sense that maybe Democrats just didn’t fight hard enough is driven by a mix of understandable progressive frustration and equally understandable braggadocio from Senate Majority Leader Mitch McConnell, who’s running around talking about how he’s “stronger than mule piss” (which I guess is strong). But none of this is true. The Republican and Democratic parties really are different in important ways, but one way in which they are not different is that when it comes to congressional votes, Republicans win when they have the numbers, and Democrats win when they have the numbers. [...] Had Scalia died during the six-year period when Harry Reid was majority leader, Obama would have appointed his successor, and we would add “created the first progressive majority on the Supreme Court since the 1960s” to his résumé. Had Scalia lived through the 2016 election, he would have retired with Trump in office, and the process of replacing him with Neil Gorsuch would have been a normal SCOTUS succession rather than a Mitch McConnell masterstroke. [...] At the end of the day, the belief that getting two Supreme Court nominees confirmed reflects some kind of peculiar legislative genius on the part of Mitch McConnell doesn’t stand up to any kind of scrutiny. After all, Barack Obama and Harry Reid also got two Supreme Court justices confirmed. So did George W. Bush and Bill Frist. So did Bill Clinton and George Mitchell. That’s just what happens. That’s not to deny that McConnell is a shrewd legislative tactician — he’s an experienced politician and legislative leader, and he’s good at his job. It’s just to emphasize that, in many ways, circumstances make the man. Had the 2016 election broken slightly differently, after all, the blockage on Merrick Garland might have ended up looking like a fiasco that ultimately allowed President Hillary Clinton to swap him out in favor of a younger and more left-wing justice. (Vox)
Dieser Artikel ist ein ebenso notwendiges wie wertvolles Korrektiv für viele "hot takes" über die aktuellen politischen Geschehnisse und lässt sich problemlos auf jedes andere Land und jede andere Situation übertragen. Beobachter des politischen Prozesses neigen kurioserweise dazu, die Macht von Mehrheiten völlig zu unterschätzen und stattdessen den jeweiligen politischen Führungspersonen irgendwelche magischen Fähigkeiten zu unterstellen oder abzusprechen, Mehrheitsverhältnisse auszuhebeln. Ein besonderes prominentes Opfer dieses Effekts in Deutschland ist die SPD, der gerne vorgeworfen wird, ihr Wahlprogramm in der Großen Koalition nicht durchzusetzen, völlig ungeachtet der Tatsache, dass sie nicht 51% der Stimmen, sondern (aktuell) nur rund 21% haben. Auch Obama wurde gerne dafür kritisiert, dass er seine Politik nicht durch den Kongress brachte. Statt dafür richtigerweise das banale Fakt, dass seine Gegner ihn kontrollierten, als Erklärung zu nehmen, wurde dann immer gerne mit mangelnder Führungsstärke argumentiert, wie jetzt Trumps völlig überraschende politische Fähigkeiten beschworen werden, wo ganz banal seine Verbündeten die Schaltstellen der Macht kontrollieren. Trumps "deal making"-Fertigkeiten werden, so meine zu 100% eintreffende Prognose, mit dem Verlust einer oder beider Kammern eine deutliche Verringerung erleiden - was auch darauhin deutet, dass sie so nie existiert haben, genausowenig wie Obamas "Führungsschwäche" nach 2010. Auch in der internationalen Politik findet sich dieser Blödsinn häufig, wo dann lautstark bejammert wird, dass die "internationale Gemeinschaft" dieses odern jenes nicht vermöge, wo schlichtweg keine Mehrheit für die jeweilige Maßnahme zu finden ist oder halt ein Vetospieler im Weg sitzt. Jede noch so berechtigte Entrüstung in der westlichen Staatengemeinschaft wird einen Putin nicht davon abhalten, Maßnahmen gegen Syrien im Sicherheitsrat zu blockieren, ganz egal wie emphatisch und "führungsstark" sich das jeweilige westliche Führungspersonal gibt.

6) Sozialdetektive. Ein Gesetz in der Schweiz sieht weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre vor
Das Gesetz erlaubt die Über­wa­chung einer Person über­dies nicht nur, wenn diese sich an einem allge­mein zugäng­li­chen Ort befindet, sondern auch, wenn sie sich an einem Ort befindet, „der von einem allge­mein zugäng­li­chen Ort aus frei einsehbar ist.“ Erlaubt ist damit die Über­wa­chung privater Gärten, von Balkonen und Wohnungen, mithin auch von Wohn- und Schlaf­zim­mern (mittels Tele­ob­jek­tiven und Richt­mi­kro­phonen). Man denke dabei an neue Wohn­bauten, wo oft ganze Fronten aus Fens­tern bestehen… Demge­gen­über dürfen Verdäch­tige im Rahmen einer poli­zei­li­chen Straf­ver­fol­gung nur „an allge­mein zugäng­li­chen Orten“ obser­viert werden, wie Art. 282 der Straf­pro­zess­ord­nung fest­hält. Private Räume, auch wenn diese von einem öffent­li­chen Ort aus einsehbar sind, bleiben für die Straf­er­mittler tabu. Das heisst, dass die Organe der Sozi­al­ver­si­che­rungen – d.h. die auch von privaten Versi­che­rungs­un­ter­nehmen beauf­tragten Sozi­al­de­tek­tive – stärker in die Privat­sphäre von Verdäch­tigen eingreifen dürfen als die Organe der Straf­ver­fol­gung, sprich die Polizei. Mit anderen Worten: Das Gesetz ermäch­tigt die Sozi­al­ver­si­che­rungen zu Grund­rechts­ein­griffen, welche selbst bei der Verfol­gung von Verbre­chen in dieser Form nicht zulässig sind. [...] Warum soll man Menschen, die des Miss­brauchs von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen verdäch­tigt werden, härter anfassen als Verdäch­tigte eines Verge­hens oder Verbre­chens, ganz zu schweigen von jenen, die der Steu­er­hin­ter­zie­hung verdäch­tigt werden? Es ist unüber­sehbar, dass die jahre­lange Verleum­dung der Sozi­al­leis­tungs­be­züger als „Sozi­al­schma­rotzer“ und „Schein­in­va­lide“ ihre giftigen Früchte trägt. Wie anders ist es zu erklären, dass nur Bezüger von Leis­tungen der Sozi­al­ver­si­che­rungen aufs Korn genommen werden, nicht aber Bezüger von Subven­tionen, geschweige denn hinter­zie­hende Steu­er­schuldner? Ob jemand Steuern hinter­zieht oder unrechts­mässig Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen bezieht, macht für das geschä­digte Gemein­wesen keinen Unter­schied. Bezüger von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen werden einem Gene­ral­ver­dacht unter­stellt. Anders ist diese unver­hält­nis­mäs­sige Über­wa­chungs­ge­setz­ge­bung nicht zu erklären. Und aus den genannten Gründen ist sie auch in keiner Weise zu recht­fer­tigen. (Geschichte der Gegenwart)
Es zeigt sich einmal mehr, dass die rechten Parteien trotz ihrer entsprechenden Rhetorik eben keine "Law and Order" vertreten. Dasselbe Prinzip lässt sich ja bei den Republicans in den USA betrachten. Vielmehr geht es hier um eine Nutzung des Staats als Waffe, die dann in rechtsstaatliche Begriffe gewandet wird, mit denen sie aber wenig zu tun hat. In Deutschland durften wir dieses Phänomen jüngst im Falle der für unrechtmäßig erklären Abschiebung von bin Ladens ehemaligem Leibwächter bewundern, wo plötzlich alle Rechten ihre Liebe zum Rechtsstaat, die sie bei Merkels Flüchtlingspolitik so ergreifend in Szene zu setzen wussten, beiseite ließen und für das unkontrollierte Herrschen des "gesunden Volksempfindens" in der Rechtsprechung plädierten. #

7) Ausweitung der Kampfzone
Zum ersten Mal seit längerer Zeit stehen energiepolitische Themen in diesem Herbst wieder ganz oben auf der Agenda. Im Hambacher Forst stehen sich militante Umweltschützer, RWE und Staatsgewalt unversöhnlich gegenüber. Die Umweltverbände BUND und Greenpeace ketten sich im Rheinland an jeden einzelnen Baum und drohen mit dem Ausstieg aus der Kohlekommission. Und gleichzeitig stellt der Berliner Bundesrechnungshof der Regierung in seinem neuesten Energiewende-Bericht ein verheerendes Zeugnis aus. [...] Fest steht, dass die Kernenergie der Zukunft anders aussehen wird als die, welche wir heute in der deutschen Provinz sehen. Aber ob sie verschwinden muss – das sei dahingestellt. Mauern stehen nicht 100 Jahre, nur weil ein Honecker das ein Jahr vor Mauerfall behauptet. Auch die Mauern der deutschen Diskurse, der deutschen Mehrheitsverhältnisse und des deutschen Atomgesetzes sind da keine Ausnahme. (Salonkolumnisten)
Wenn der Hambacher Forst den Effekt hätte, durch eine erhöhte Salienz des Energie- und Umweltthemas eine Verdrängung des Flüchtlingsthemas zu erreichen, wäre das grundsätzlich zu begrüßen. Aber die rechten identity politics wirken dem leider entgegen, und der Hambacher Forst wird ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des ausgestreckten Zeigefingers debattiert, damit die konservativen Hypermoralisten ihr Gutmenschentum unter Beweis stellen.

8) Trump officials plan maintenance downtimes during the healthcare.gov signing-up period
The Trump administration is planning hours-long downtimes for maintenance on healthcare.gov during the coming ObamaCare sign-up period. The administration drew criticism for a similar move last year from advocates who said the downtime would hinder efforts to sign people up for coverage, but the administration counters that maintenance downtime happens every year and is designed to occur during the slowest periods on the site. The maintenance schedule is the same as last year, the federal Centers for Medicare and Medicaid Services said Tuesday, meaning healthcare.gov is scheduled to be offline for maintenance from 12 a.m. to 12 p.m. each Sunday during the sign-up period, except for the final Sunday, for a total of 60 hours of downtime. [...] Any announcement on the Trump administration’s plans for ObamaCare sign-ups draws scrutiny. Democrats have long accused the administration of “sabotaging” the law. For example, the Trump administration last year cut the advertising budget to encourage people to sign up by 90 percent, a move that Democrats quickly criticized saying it would significantly hinder the number of people enrolling. (The Hill)
Abgesehen davon, dass die Sabotageversuche der Trump-Regierung ungeheuer offenkundig sind - jede Gelegenheit, den Menschen den Zugang zu einer Krankenversicherung zu erschweren, wird genutzt - zeigt der Artikel ein deutliches Problem in der Politikberichterstattung auf, das in der Trump-Ära (und der des Aufstiegs der Populisten allgemein) zunehmend in den Fokus gerät: Die scheinbare Objektivität und unparteiische Ausgeglichenheit lässt jeden Anschein einer objektiven Wahrheit verschwinden. Der obige Artikel framet die Reaktion der Democrats nach den klassischen Regeln der Politikberichterstattung: Seite A sagt das eine, Seite B das andere. Aber es ist nicht auch nur im Geringsten im Zweifel, dass die Regierung das Gesetz sabotiert. Da braucht es keine Anführungszeichen. Auch wird die Kürzung der Informationsbudgets um 90% selbstverständlich die Anwerbezahlen deutlich reduzieren. Das hier als Kritik der Democrats statt als offensichtlichen Fakt zu präsentieren ist schon alleine deswegen Blödsinn, weil Trump und die Republicans diese Ziele offen ausgesprochen haben. Auf diese Art entsteht aber paradoxerweise gerade der Eindruck, den das Medium eigentlich vermeiden will: dass es sich um eine rein parteiische Geschichte handelt, in der echte Informationen nicht existieren. Wenn man auf die erfundenen Zahlen über Flüchtlingsgewalt der AfD genauso reagiert und die amtliche Statistik dann als eine weitere, mögliche Wahrheit gleichberechtigt neben offensichtliche Vernebelungsmanöver stellt, ist man nicht unparteiisch, man wird selbst Partei. Wie dieses mediale Problem zu lösen ist, bleibt unklar. Denn würden die Medien quasi immer automatisch Partei ergreifen, wäre dem Grundparadox ja auch nicht abgeholfen. Es ist ein vertracktes Dilemma, das Politik, Medien und Gesellschaft im Zeitalter des Aufstiegs des Populismus' ergreift. Meine Vermutung ist, dass wir uns wieder weg von (scheinbar) objektiven Medien hin zu parteipolitisch klarer Sortierung bewegen, also mehr Weimar als Bonn. Aber man wird sehen.

9) Neocons paved the way for Trump. Finally, one admits it.
The populist style often played a key role in helping Republican candidates win elections. But Boot distinguishes between a populist pose and actual populism. For him, the breaking point began with Sarah Palin and ended with Trump. In his view, “[t]he rise of Palin and now Trump indicates that the GOP really truly has become the stupid party. Its primary vibe has become one of indiscriminate, unthinking, all-consuming anger.” Boot himself warned against the rise of a meretricious populism in a 1994 Wall Street Journal column in which he maintained that the GOP should not “ ‘Rush’ to embrace talk show democracy.” Perhaps the most notable part of Boot’s book is his willingness to face up to the fiasco that was the Iraq War. He notes that for years he felt defensive about his support for it and was too stubborn to cede any ground to his critics. “It is not nearly as easy to remake a foreign land by force as I had naively imagined in 2003,” he writes. And he recognizes that the catastrophic policies he espoused helped create the terrain for Trump to rumble to victory. In listening to Trump’s national security advisor, John Bolton, Boot says that he recognizes “my callow, earlier self. Bolton, a conservative firebrand since his days as a student at Yale University in the early 1970s, is whom I used to be.” Boot thus differs from the many other NeverTrumpers who often fail to recognize that belligerent policies have led to disaster at home as well as abroad. He issues a scorching indictment of the GOP: “I am now convinced that the Republican Party must suffer repeated and devastating defeats. It must pay a heavy price for its embrace of white nationalism and know-nothingism. Only if the GOP as currently constituted is burned to the ground will there be any chance to build a reasonable center-right political party out of the ashes.” Indeed, he concludes, “having escaped the corrosion of conservatism, I am a political Ronin, and will swear allegiance to no master in the future. I will fight for my principles wherever they may lead me.” (Washington Monthly)
Der eigentliche Artikel ist um einiges länger als der hier zitierte Ausschnitt und enthält neben einer ausführlichen Besprechung von Boots Buch auch noch eine längere Analyse der Wechselbeziehung zwischen dem klassischen republikanischen Establishment und den Rechtspopulisten à la Palin und Trump. Ich möchte an dieser Stelle den Artikel zur Lektüre anempfehlen und das Augenmerk auf einen speziellen Aspekt legen. Der Aufstieg Trumps und seinesgleichen in den USA wird in der Debatte stark auf die Aspekte des Kulturkampfs verengt, also Themen wie #BlackLivesMatter oder #Metoo. Auf der Linken blitzt immer wieder der Aspekt der wirtschaftlichen Verhältnisse mit auf - Stichworte wie Ungleichheit, unregulierter Finanzkapitalismus, Immobilien- und Finanzkrise mitsamt den ganzen forclosures sollten hier als Stichworte ausreichen - aber ein Aspekt, der im eigentlichen Wahlkampf noch eine recht große Rolle gespielt hat ist seither in Vergessenheit geraten: den Bruch mit der Neocon-Vergangenheit. Einer der entscheidendenderen Gründe für Hillarys Niederlage dürfte ihre Wahrnehmung als außenpolitischer Falke gewesen sein. Wo sie - on the record - bei praktisch jeder außenpoplitischen Krise der Obama-Ära eher für militärische Interventionen eintrat, war ein Alleinstellungsmerkmal Trumps in den primaries (und dann in abgeschwächter Form 2016 im eigentlichen Wahlkampf) dass er rhetorisch eindeutig mit den Neocons brach. Unvergessen ist für mich der Augenblick in der Debatte in South Carolina im Frühjahr 2016, wo er Jeb! "Bush lied, people lied" entgegenschleuderte und vom Bush-freundlichen Publikum ausgebuht wurde. Das schien damals ein tödlicher Fehler. Heute wissen wir, dass die Dominanz der Neocons im republikanischen Establishment damals eine entscheidende Trennung von der Basis war. Dass die #NeverTrump-Leute vor allem Trumps Bruch mit der Bush-Außenpolitik als Grund für ihren Bruch mit der GOP sehen, scheint mir ein unterbeobachtetes Element in dieser Gemengelage zu sein.

10) Eine andere Welt ist möglich - aber als Drohung
Zwar ist es richtig, dass sich das Heer der Frustrierten zu einem Gutteil aus geringverdienenden und wenig gebildeten Dienstleistungsarbeitern speist. Aber da ist ist noch eine zweite, fast genau so große Gruppe. Das mittlere Bürgertum ist ebenfalls gut vertreten auf den Barrikaden. Heinz Bude spricht schon von einer strategischen Allianz aus Arbeiterschaft und frustriertem Bürgertum. Doch während sich die Motivlagen der prekär Beschäftigten marxistisch deuten lassen, passen die Wutbürger nicht so recht ins Bild. Ist das nicht ein merkwürdiger Klassenkampf, in der Arbeiter und Bürger Seit an Seit gemeinsam kämpfen? [...] Wir vergessen, dass politische Verortung eine Frage der Perspektive ist. So wie Köln und Düsseldorf sich als grundverschiedene Städte begreifen und der Berliner nur "Ruhrpott” sieht, sehen die besorgten Bürger in uns eine homogene Gruppe. Wir sind das nicht gewohnt, weil es unserer Binnenwahrnehmung widerspricht. Aber das spielt keine Rolle, denn wir werden von rechtsaußen so wahrgenommen. Und wir werden längst so referenziert. Donald Trump und das Alt-Right-Movement haben einen Namen für uns. Sie nennen uns „the globalists“. [...] Es gibt heute eine globalisierte Klasse der Informationsarbeiter, der die meisten von uns angehören und die viel homogener und mächtiger ist, als sie denkt. Es sind gut gebildete, tendenziell eher junge Menschen, die sich kulturell zunehmend global orientieren, die die "New York Times" lesen statt die Tagesschau zu sehen, die viele ausländische Freunde und viele Freunde im Ausland haben, die viel reisen, aber nicht unbedingt, um in den Urlaub zu fahren. Es ist eine Klasse, die fast ausschließlich in Großstädten lebt, die so flüssig Englisch spricht wie ihre Muttersprache, für die Europa kein abstraktes Etwas ist, sondern eine gelebte Realität, wenn sie zum Jobwechsel von Madrid nach Stockholm zieht. Europa und Nordamerika mögen Schwerpunkte sein, doch die Klasse ist tatsächlich global. Eine wachsende Gruppe global orientierter Menschen gibt es in jedem Land dieser Erd, und sie ist gut vernetzt. Diese neue globalisierte Klasse sitzt in den Medien, in den StartUps und NGOs, in den Parteien, und weil sie die Informationen kontrolliert („liberal media“, „Lügenpresse“), gibt sie überall kulturell und politisch den Takt vor. Das heißt nicht, dass sie politisch homogen im eigentlichen Sinne ist – zumindest empfindet sie sich nicht so – sie ist zum Beispiel in Deutschland fast im gesamten Parteienspektrum zu finden, in der CDU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP. Diese Klasse entspringt dem Bürgertum, aber hat sich von ihm emanzipiert. (Tagesspiegel)
Ich könnte aus diesem brillanten Artikel noch viel länger zitieren; es muss an dieser Stelle dieser Ausschnitt reichen. Tatsächlich halte ich die Beobachtungen, vor allem weil sie so wertneutral daherkommen, für äußerst relevant. Anstatt die banale Erkenntnis, dass es verschiedene soziokulturelle Milieus gibt als "Blase!"-Vorwurf für den Kulturkampf zu missbrauchen, nutzt Seemann sie für eine größere Analyse. Und diese ist erkenntnisreich gerade in ihrer Wertneutraliträt. Wir Progressiven sollten viel pro-aktiver darin sein, unsere Ansichten zu verteidigen, statt ständig ein schlechtes Gewissen zu haben. Ich bin stolz auf die Label. Ich bin gerne ein Globalist, weil ich keine Lust auf einen Rückfall in den national-beschränkten Mief voller Ressentiments und Kriegsgefahr habe, der frühere Generationen ausgesetzt waren und die ständige Erfahrung einer weltweiten Gemeinschaft ungeheur genieße. Ich bin gerne ein Moralist, denn ich möchte nicht bewusst ein schlechter Mensch sein. Ich suhle mich nicht in der Erkenntnis, dass manche Menschen schlecht sind und will nicht zu ihnen gehören. Ja, ich habe moralische Ansprüche an die Gesellschaft und mich selbst, und ich stehe für diese ein. Ich bin auch gerne ein Gutmensch, weil die Alternative dazu ist, ein Schlechtmensch zu sein. Eine Gesellschaft, in der "Gutmensch" ein Schimpfwort ist, hat ein ziemlich pervesers Problem.

11) Wir müssen über Augstein reden
Wir besprachen an einem Montag in einer Ressortleiterkonferenz, wie wir über die ersten Vorwürfe, Weinstein habe Schauspielerinnen systematisch belästigt, berichten sollten. In den nächsten beiden Tagen wurde die Sache immer größer, also lud ich am Mittwoch in meinem Büro zu einer Konferenz nur zu diesem Thema ein. Wir sprachen über die Verquickung von Sex und Macht. Und dann stellte einer meiner Kollegen diese Frage: "Wenn wir das groß machen, was ist mit dem SPIEGEL, was mit Rudolf Augstein? Wir müssen dann Augstein erwähnen." Wir anderen blickten einander an und wussten sofort, dass der Kollege recht hatte. 2016 ist das Buch unserer früheren Kollegin Irma Nelles erschienen: "Der Herausgeber" handelt vom SPIEGEL-Gründer, langjährigen Chefredakteur und Herausgeber Rudolf Augstein, geboren im Jahr 1923, gestorben im Jahr 2002. Augsteins Leitspruch "Sagen, was ist" hängt in silbrigen Lettern im Atrium unserer SPIEGEL-Zentrale in Hamburg, er ist unser Credo. Und natürlich haben wir alle auch eine Bindung an diesen Mann, den die wenigsten von uns noch näher gekannt haben. Für ihn war Journalismus Stärkung der Demokratie durch Kontrolle und Kritik, das hat ihn ins Gefängnis gebracht. Er hat im SPIEGEL Bedingungen geschaffen, die es bis heute möglich machen, dass alle Mitarbeiter im Haus ihren Aufgaben leidenschaftlich nachgehen können. Denn Journalismus und alles, was dazugehört, ist eine Leidenschaft, und die hat Augstein verkörpert. Wir sind ihm dankbar dafür, und dennoch wissen wir oder ahnen vielmehr, dass seine Großzügigkeit, seine Leidenschaft auch eine dunkle Seite gehabt hat. (SpiegelOnline)
Es ist gut, dass der Spiegel bereit ist, auch die eigene hochgehaltene Vergangenheit aufzubearbeiten. Es erinnert mich ein wenig an die Aufbereitung der Kolonialzeit, die wir gerade als zartes, hart umkämpftes Pflänzchen in Deutschland erleben und die in vielen anderen Ländern noch weitgehend aussteht: die ganze Ära ist durchwoben von Verhalten und Ansichten, die wir heute (zurecht) ablehnen, und das betrifft alle, auch ehemalige Säulenheilige. Egal, was für ein guter Mensch jemand auch sonst sein mochte, seine Partizipation an einem abscheulichen System muss diese Person zwingend mit beschmutzen. Das gilt für Wehrmachtssoldaten, die sich niemals durch persönlich einwandfreies Verhalten dem Schmutz der verbrecherischen Organisation entziehen können, der sie dienten, noch gilt das für in den Kolonialismus verstrickte Leute. Dies betrifft etwa auch einen progressiven Säulenheiligen wie Theodore Roosevelt, der sich nicht vom US-Imperialismus um die Jahrhundertwende lösen kann.

12) Thread von Nicle Schöndorfer
Ok, Leute, weil die mahnenden Vibes aufgrund der aktuellen Ereignisse gerade wieder stark in unsere Richtung gehen. Warum wir gleichzeitig Feminist*innen/Aktivist*innen und Journalist*innen sein können. Eine Einführung in die euch fremde Welt der Betroffenheit und Solidarität. Dass ihr Gelassenheit, Objektivität (lol), Unaufgeregtheit im Kontext von Maurers Fall einfordert, ist eine Strategie, mit der ihr uns klein halten wollt. Mit der ihr uns Professionalität, Ernsthaftigkeit und Expertise absprechen wollt. Mit der ihr euch auch selbst erhöhen wollt. Wenn es euch gelingt, gelassen, objektiv (lol), unaufgeregt zu bleiben, wenn Ungerechtigkeit geschieht, dann ist das nichts, worauf ihr stolz sein könnt. Dass ihr ruhig bleiben könnt, liegt nicht daran, dass ihr eure Emotionen im Zaum halten könnt, weil ihr so professionell seid. Es liegt daran, dass ihr nicht betroffen seid. Ihr könnt euch z.B. als Männer nicht vorstellen, wie es ist, als Frau in einer frauenfeindlichen Gesellschaft zu leben. Genauso wie ihr es euch als Weiße nicht vorstellen könnt, als PoC in einer rassistischen Gesellschaft zu leben. (Threadreader)
Frau Schöndorfer spricht hier absolut korrekte Ansichten aus. Ich kann auch objektiv und unaufgeregt über Hartz-IV diskutieren. Das ist ziemlich leicht, wenn es mich nicht betrifft und ich keine emotionale Verbindung zum Thema habe. Ein solcher Abstand muss nichts Schlechtes sein. Persönliche Betroffenheit oder Anteilnahme sind einer objektiven, faktenbasierten Betrachtung nicht eben förderlich. Auf der anderen Seite sollte man aber auch nicht in den aktuell sehr häufigen Gegenfehler verfallen und jede solche Betroffenheit und Anteilnahme gleich abqualifizieren und ihr die Legitimation absprechen. Wer nicht betroffen ist, tut sich oftmals schwer, die Probleme zu durchdringen und zu verstehen. Im Idealfall hören sich beide Seiten einer Debatte zu und befruchten ihre Standpunkte gegenseitig. Das passiert aktuell viel zu selten. Vielleicht ist es aber auch so, dass es bei Betroffenheit schlicht unmöglich ist, und dass die abgehobene Distanz der Nicht-Betroffenen da einfach nur schädlich ist. Ich bin genuin unsicher, wie man mit dieser Problematik umgehen soll.

Sonntag, 7. Oktober 2018

Der Mikrokosmos um Brett Kavanaughs Supreme-Court-Nominierung

Nun ist es also geschehen: wie ich bereits im Juli prophezeit habe, als ich über den Legitimitätsverlust des Supreme Court schrieb, wurde Brett Kavanaugh auf Lebenszeit für das Amt des obersten Verfassungsrichters bestätigt. Damit haben die ultrakonservativen eine 6:3-Mehrheit in dem Gremium und realistische Aussicht, diese auf 7:2 zu verschieben, sollte Ruth Bader Ginsburg vor 2021 sterben oder zurücktreten. Doch jenseits der im obigen Artikel bereits ausführlich besprochenen politischen Auswirkungen dieses Machtverhältnisses zeigt uns der Kampf um Kavanaughs Nominierung einen Spiegel der aktuellen politischen Dynamiken in den USA auf, quasi eine Art Mikrokosmos. 

Kavanaugh ist zum einen ein weiterer Schritt in die Radikalisierung der US-Politik. Das folgende Chart von Axios zeigt deutlich, das Kavanaugh (in deutlichem Kontrast zu Gorsuch) weit auf der extremen Rechten zu finden ist. In diesem Bereich fanden sich bereits vorher Antonin Scalia (dessen Sitz die Republicans 2016 zugunsten Gorsuchs stahlen) und aktuell noch Clarence Thomas, zu dem wir weiter unten wieder kommen werden. Das hat seinen Grund im Auswahlverfahren, das Kavanaughs Nominierung zugrundegelegt wurde.

Die Republicans haben sich als Partei stark an einige NGOs gebunden, deren policy- und polity-Positionen sie sich im Endeffekt en bloc zu übernehmen verpflichtet haben. Das ist einmal Grover Norquists "Americans for Tax Reform", die einen schriftlichen pledge herausgeben, nach dem ein Republican im Kongress niemals und unter keinen (!) Umständen irgendeine Steuer erhöhen darf. Sämtliche republikanischen Präsidentschaftskandidaten der letzten Jahre und ein Großteil ihrer Abgeordneten hat diesen pledge unterschrieben, was unter anderem die Beinahe-Katastrophen bei der Erhöhung des debt ceiling erklärt (siehe etwa hier). Eine andere solche Gruppe ist die "Federalist Society". Bei ihr handelt es sich effektiv um einen rechtsradikalen Think Tank, der sich den Supreme Court als Betätigungsfeld ausgesucht hat, wo Norquists "Americans for Tax Reform" sich das Steuerrecht ausgesucht haben. Die "Federalist Society" hat eine Liste von 25 ihr genehmen Verfassungsrichtern erstellt, die zu nutzen die Republicans sich effektiv verpflichtet haben.

Im Wahlkampf 2016 hatte auch Donald Trump sich diesem Regime unterworfen. Der Mann hat grundsätzlich wenig Interesse an solchen Fragen, weswegen es nicht überraschend ist, dass er sich nicht großartig damit befasst hat. Er musste von dieser Liste nur eine Person wählen, die ihm besonders ins Auge stach. Da beim ersten Mal (mit Merrick Garlands Sitz) er die Wahl effektiv Mitch McConnell überließ, der mit Neil Gorsuch die Lorbeeren auf der Rechten erntete, musste er sich dieses Mal stärker involvieren. Er wählte trotz - oder, vermutlich, viel mehr wegen - Mitch McConnells Warnungen Brett Kavanaugh als seinen Kandidaten.



Kavanaugh ist der perfekte Kandidat für Trump. Ein weißer Mann in den mittleren Jahren, gepampert und gefördert von der frühen Kindheit an, ohne jeden Kontakt zu einem Amerika unterhalb sechsstelliger Jahrgesgehälter, mit extremen Ansichten und einer Vergangenheit, die, wie sich herausgestellt hat, nicht ohne wenigstens den Ruch der Anschuldigungen sexueller Gewalt auskam. Letztlich ist der Mann ein frat boy, und als solcher präsentierte er sich während der Anhörungen auch. Hätte Trump auf McConnell gehört und einen höflichen, unauffälligen, am besten weiblichen Extremisten von der Liste genommen - McConnell präferierte Amy Berett - die Nominierung wäre genauso durchgesegelt wie die Gorsuchs, wahrscheinlich sogar mit den Stimmen von mindestens zwei demokratischen Red-State-Senatoren (Manchin und Jones). Das war offensichtlich, was McConnell wollte. Trump wollte einen culture war um die Anhörung, und er bekam ihn.

Um zu verstehen, warum die Democrats so verbissen gegen ihn kämpften, wo sie kaum mehr als den minimal notwendigen Widerstand gegen Gorsuch ins Spiel brachten, muss man sich klar machen, was Konservative jenseits eines durchschnittlich kompetenten Bewerbers um das Amt (was in Trumps Amerika wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist, wenn man sich seine Kabinettsbesetzungen so ansieht) sehen. Wie so häufig im amerikanischen Kulturkampf dreht sich dabei alles um die Frage der Abtreibung. Abtreibung war vom Supreme Court im Jahr 1973 legalisiert worden. Seither ist es das Hauptziel konservativen Verfassungsgerichtslobbyismus, dieses Urteil zu negieren. In den Jahren seit 1973 wurden dabei große Fortschritte gemacht, hauptsächlich dadurch, dass die (seit den 1980er Jahren konservative) Gerichtsmehrheit die Details in so großem Maß den Einzelstaaten überließ, dass republikanische Gouverneure und Staatenkongresse die Abtreibung effektiv legal unmöglich machen konnten, auch wenn es ihnen nicht gelang, sie auch de jure illegal zu machen. Dies wollen sie nun ändern.

Für Liberale ist dieses Ansinnen natürlich ein absolutes No-Go und zudem ein Verstoß gegen Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung (mit denen SCOTUS das Urteil ursprünglich auch begründete). Trump ist für eine Illegalisierung der Abtreibung, wobei angesichts seiner persönlichen Geschichte damit unklar ist, warum eigentlich. Trump bezahlte nachgewiesenermaßen mehrfach für Abtreibungen bei Geliebten und forderte dies nachdrücklich unter Drohungen von ihnen ein. Vermutlich geht er davon aus, dass das Gesetz ihn wie üblich nicht betreffen wird. Für Konservative ist es seit je her ein Kampf für die Rechte und Freiheiten der ungeborenen Kinder - es ist ein klassischer Normenkonflikt, in dem ein Kompromiss unmöglich ist und der in einer Gesellschaft beständig neu ausgetragen werden muss. Für die Evangelikalen, von denen noch die Rede sein wird, ist die Gegnerschaft zur Abtreibung inzwischen ein signifier issue, also ein Signalthema: wer ihre Stimmen will, muss gegen Abtreibung sein (was vermutlich auch Trump motiviert).

In einem Land, in dem zwei Schlagworte von Anti-Trump-Protesten #metoo und #Resistance sind, also zwei von Frauen getragene Protestbewegungen gegen die maskulistische Machokultur der Trump-Ära, musste es über diese Frage zum Clash kommen. McConnell hätte es bevorzugt, wenn dieser Clash NACH der Abschaffung der Abtreibung und dem Schaffen von Tatsachen gekommen wäre, aber das ist offensichtlich nicht Trumps Art. Ein Präsident Rubio oder Kasich hätte sicher so gehandelt. So aber wählte sich Trump den Kandidaten, der maximalen Widerstand bei seinen Gegnern provozieren musste, der aber gleichzeitig angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat (die nicht denen der Bevölkerung entsprechen, die mit deutlicher Mehrheit die Legalität der Abtreibung befürwortet) gewinnen musste. Trump liebt diese Machtspielchen, wenn er sich sicher sein kann sie zu gewinnen und von den Folgen geschützt ist.

Für die Auseinandersetzung ist dieses Mindset, das in konservativen Kreisen schon länger vorherrscht und durch Trump konsensfähig wurde, von essenzieller Bedeutung. In der Sprache der Rechten läuft das unter "owning the libtards", frei übersetzt in etwa "es den liberalen Spacken zeigen". Für die Anhänger Trumps ist nicht wichtig, was Trump oder der Kongress erreichen, sondern dass sie irgendetwas erreichen, über das ihre Gegner sich ärgern. Würde man ihnen den Lohn um 50% kürzen würden sie es bejubeln, solange die Democrats nur dagegen sind. Diese lautstarke Fraktion ist nicht einmal zwingend eine Mehrheit unter Konservativen, aber das ist schwer festzustellen - und dominant sind sie im aktuellen Klima ohnehin.

Anders dagegen treten die Evangelikalen auf, auch wenn sie sich in der Substanz von den grölenden Trumpisten kaum unterscheiden. Unter dem Banner der "family values" vertraten sie vier Jahrzehnte lang den Anspruch, Anstand und Moral in der amerikanischen Politik zu verkörpern. Inzwischen ist dieser Anspruch soweit ausgehöhlt, dass die Evangelikalen kein Problem damit haben, Trump als Werkzeug Gottes zu bezeichnen, das family values dadurch bringen wird, dass es die Abtreibung illegalisiert. Sie ähneln darin jenen Sozialisten, die während des Kalten Krieges jede noch so absurde Drehung ihrer Ansichten im Einklang mit Moskau durch die ultimative Mission des Klassenkampfs zu rechtfertigen wussten.

Die Härte des Konflikts um Kavanaugh ist jedoch selbst mit diesen Hintergründen noch nicht zu verstehen. Um dahinterzukommen, warum Parteigänger beider Seiten in diesem Mann den Hügel erkannten, auf dem zu sterben sie im Dienst der Sache gewillt waren, müssen wir in der Geschichte ein Stück zurückzugehen - um genau zu sein in die Jahre 1987 und 1991.

1987 war es an Ronald Reagan, einen freigewordenen Posten im Supreme Court neu zu besetzen. Ähnlich den heutigen Republicans wollte er einen Hardliner, Robert Bork, nominieren, der in Essays und Urteilsbegründungen unter anderem die De-Segregierungen und das Recht auf Abtreibung angegriffen hatte. Mehrere Senatoren, auch aus der GOP, warnten Reagan vor der Nominierung Robert Borks. Reagan tat es natürlich trotzdem (oder deswegen). Die direkte Folge war eine Welle von Kritik und Attacken gegen Bork. Liberale Bürgerrechtsorganisationen und Frauenvereinigungen wandten sich gegen ihn; auch die angesehene und unparteiische ACLU, die sich in ihrer gesamten Geschichte gerade einmal gegen vier Kandidaten aussprach (Kavanaugh ist Nummer vier), war gegen ihn. Aus liberaler Sicht musste hier die Nominierung eines Reaktionären verhindert werden; aus konservativer Sicht wurde ein qualifizierter Kandidat völlig zu Unrecht von einem liberalen Mob zerstört. Am Ende zog Bork seine Kandidatur zurück und trat aus Protest auch aus einem anderen Richteramt zurück. An seiner statt wurde Anthony Kennedy SCOTUS-Richter, dessen Rücktritt nun - in einer historischen Ironie, die mit Sicherheit weder McConnell noch (nachdem man es ihm in einfachen Worten erklärt hat) Trump entgangen sein dürfte - Kavanaugh Nominierung möglich machte. Ich will an dieser Stelle gar nicht groß darauf eingehen, welche der beiden Seiten 1987 im Recht war. Für die Konservativen aber hat die Bork-Nominierung tiefe Spuren in ihrer kollektiven Psyche hinterlassen (die Progressiven haben sie effektiv vergessen, wie immer, wenn ein Horrorszenario nicht Wirklichkeit wird). Sie stellt für sie eine Wasserscheide dar, eine Art unilaterale und unprovozierte Kriegserklärung der liberals, mit der sie seither jeden noch so großen Normenbruch rechtfertigen. Das von Konservativen geprägte Verb "to bork someone", im Sinne von jemanden durch Schmähkritik öffentlich zerstören, legt von dieser Traumatisierung Bände ab. Mit Kavanaughs Nominierung schien sich dieses Spiel von 1987 zu wiederholen: Erneut wurde auf dem Altar der liberalen political correctness ein Kandidat geopfert, der die eigene Sache aufrecht vertrat. Daher erklärt sich auch die ungeheure Aggressivität gegen GOP-Abweichler, die damals Borks Kandidatur zu Fall brachten und nun dasselbe für Kavanaugh zu tun drohten. Für die Konservativen war die Kavanaugh-Nominierung also auch eine Austreibung des Geists von Robert Bork (der 2012 verstarb).

Aber auch für die Progressiven ist Kavanaughs Nominierung eine Form der Vergangenheitsbewältigung. Als 1991 der erste schwarze Supreme-Court-Richter und Bürgerrechtsikone Thurgood Marshall starb, nominierte George H. W. Bush den ebenfalls schwarzen, aber ganz und gar nicht bürgerrechtsikonischen Clarence Thomas für das Amt. Der Nominierungsprozess verlief im Großen und Ganzen ereignislos; nach dem Kraftakt des Verhinderns der Bork-Nominierung gab es bei den Democrats wenig Appetit zu versuchen, einen schwarzen Nachfolger für die schwarze Ikone zu verhindern.

Doch eine ehemalige Mitarbeiterin Thomas', Anita Hill, war vom FBI bezüglich sexueller Belästigung durch Thomas befragt worden - und das Protokoll ihrer Vernehmung wurde geleakt. Daraufhin wurde Hill vor den Kongress geladen, um zu den Vorwürfen auszusagen. Anders als im Falle Bork sah sich Thomas keiner geeinten Front liberaler Gegner im Senat gegenüber; diese Gegnerschaft bekam vielmehr Anita Hill zu spüren. Sie wurde von Senatoren beider Parteien ungeheuer aggressiv und entwürdigend befragt - ähnlich Fords Erlebnissen mit Kavanaugh. Bewiesen werden konnte natürlich nichts, und Thomas wurde bestätigt. Für die Republicans sind diese Vorkommnisse natürlich nur ein weiterer Fall von borken, während die Democrats sie ebenfalls vergessen hatten - bis Trumps Wahl und die aufstrebende Doppelbewegung von #Resistance und #metoo den Fall wieder hoch brachte.

Seither ist die erneute Litigation ein Fall demokratischer Vergangenheitsbewältigung. Wie auch im Falle Bill Clintons tut die Partei öffentlich Buße für die Fehler ihrer Vergangenheit. Das betrifft besonders prominent Joe Biden, dessen standhafte Weigerung sich für seine schlechte Behandlung Anita Hills zu entschuldigen mit Sicherheit nicht förderlich für seine Ambitionen 2020 sein dürfte. Wie die Republicans den Geist Robert Borks austreiben, indem sie Kavanaugh mit allen Mitteln durchbringen, so treiben Democrats den Geist Anita Hills aus, indem sie dieses Mal ohne Wenn und Aber auf der Seite des Opfers stehen.

Jenseits dessen, wie man zu den jeweiligen Vorgängen steht, muss man sich diese Mechanismen klar machen, wenn man den Gang der Kavanaugh-Nominierung verstehen will. Doch welche Folgen wird das jenseits der Mehrheitsverhältnisse im Gericht haben?

Da wären einmal die Abweichler. Democrat Joe Manchin aus West Virginia und Republican Lisa Murkowski aus Alaska stimmten beide gegen ihre Partei und für beziehungsweise gegen Kavanaugh. Entsprechend wurden Rufe laut, sie in Vorwahlen zu entthronen und linientreuere Kandidaten einzusetzen. In beiden Fällen könnte ein Halten des Senatssitzes für die jeweilige Partei deutlich schwieriger werden, wobei Joe Manchins Sitz sicherlich der wackeligere ist.

Für die Midterms selbst erwarte ich mir ehrlich gesagt keinen großen Effekt. Traditionell mobilisiert das Thema die Republicans besser als die Democrats, aber letztere haben einen insgesamt größeren Motivationsvorteil. Zudem dürfte die Geschichte in vier Wochen bereits wieder vergessen sein. Matt Yglesias wies zurecht darauf hin, dass das berüchtige Access-Hollywood-Tape ("grab them by the pussy") am 5. Oktober 2016 öffentlich wurde und bei der Wahl Anfang November bereits keine Rolle mehr spielte. Und das war bei einem laufenden Wahlkampf. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Thema Supreme Court in einem Monat völlig aus den Schlagzeilen verschwunden sein.

An dieser Stelle darf man sich einen diabolisch grinsenden Mitch McConnell vorstellen.

Freitag, 5. Oktober 2018

Wütende Millenials mit BILD unterm Arm hassen Bernie Sanders im chinesischen Sonderwirtschaftsgebiet - Vermischtes 05.10.2019

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Frauen müssen Wut zeigen dürfen
Dass Wut nach wie vor ein männliches Privileg ist, konnte man in der vergangenen Woche beispielhaft in den USA beobachten, wo die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Kongress aussagte, von Brett Kavanaugh, dem designierten Kandidaten für einen lebenslangen Sitz im obersten Gerichtshof der USA, als 15-Jährige massiv sexuell bedrängt worden zu sein. Christine Blasey Ford, die mit der Familie aus ihrem Haus fliehen musste und Morddrohungen erhält, seit die Anschuldigungen gegen Kavanaugh öffentlich wurden, musste also vor einer Riege älterer Herren und einem Millionenpublikum detailliert eine traumatische Erfahrung schildern. Und sie erwies sich als mustergültige weibliche Zeugin: Sie sprach klar und gefasst, zeigte sich verletzlich und trotzdem sichtlich bemüht, es allen recht zu machen, unterdrückte Tränen, lächelte tapfer, entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten, die sie zu bereiten glaubte. Kavanaugh dagegen wurde in seiner Rede laut und aggressiv, zwischendurch sah man ihn übermannt von Selbstmitleid, die Gesichtszüge verzerrt von kaum verhohlener Wut. Wäre dieser Auftritt ein Vorstellungsgespräch gewesen, hätte Kavanaugh nicht einmal den charakterlichen Eignungstest bestanden, um in Berlin als Busfahrer zu arbeiten. So, wie es momentan aussieht, hat er dennoch ganz gute Chancen auf einen lebenslangen Posten am Supreme Court, ausgestattet mit der Macht, beispielsweise das Recht auf Abtreibung zu kippen oder zumindest massiv einzuschränken. [...] Andrea Nahles schreit sich auf einem Parteitag heiser? Peinlich! Die hat sich nicht im Griff! Dabei gilt ein männlicher Politiker, der sich in einem Bierzelt heiser schreit, als volksnaher und leidenschaftlicher Wahlkämpfer. Jemand wie Alice Weidel von der AfD bietet wirklich unendlich viele Möglichkeiten, sich an ihrer Verlogenheit und ihrer menschenverachtenden Politik abzuarbeiten – aber worüber beömmelt sich die Republik? Über ein Filmchen, das zeigt, wie Weidel wütend mit dem Fuß aufstampft. Und dass kaum jemand soviel Hasspost mit Todesdrohungen und Vergewaltigungswünschen bekommt wie Claudia Roth, liegt sehr wohl auch daran, dass sie es sich erlaubt, in der Öffentlichkeit auch Emotionen jenseits von »sachlich kontrolliert« zu zeigen. Hillary Clinton musste sich im Wahlkampf von Donald Trump vorwerfen lassen, nicht »tough« genug und zu emotional für den Präsidentenjob zu sein. Dabei hat man sie kein einziges Mal öffentlich ausrasten sehen wegen all der unglaublichen Lügen, die bis heute über sie verbreitet werden, inklusive der Behauptung, sie betreibe aus dem Keller einer Pizzeria einen Kinderpornoring. Ähnlich ist es bei Angela Merkel, die einen Ruhepuls haben muss, um den sie mancher Spitzensportler beneidet und die wohl auch deshalb seit bald 13 Jahren Kanzlerin ist, weil sie niemals die Fassung verliert. Dass sie dafür verspottet und »das Merkel« genannt wird, »nicht Mensch, nicht Maschine«, ist das eine. Tatsächlich zu glauben, Angela Merkel hätte nicht auch diese kleine, vor sich hinbrodelnde Wutpfütze in ihrem Bauch, ist das andere. Natürlich hat sie die. Es ist das, was sie mit fast allen Frauen in diesem Land verbindet, auch mit denen, die ihr vielleicht keinerlei politische Sympathie entgegen bringen, sich aber trotzdem mit Wonne vorstellen, wie sie aufgeblasene Männeregos mit dem Absatz ihrer praktischen Schuhe zerbröselt. Und die sich wünschen, nur einmal könnte eine Frau so emotional und unsachlich und unprofessionell agieren wie beispielsweise Horst Seehofer und trotzdem ihr Amt behalten. (SZ)
Der Artikel geht noch länger, aber ich fand die Punkte alle zu wichtig, als dass ich sie hätte kürzen wollen, entschuldigt bitte das längliche Zitat. Es ist das Gegenstück zu meinem verlinkten Artikel vom letzten Mal bezüglich der Einschränkungen männlicher Rollen. Obwohl inzwischen für Frauen eine größere Bandbreite von Verhalten möglich ist, zeigen gerade die obigen Beispiele, dass noch eine Rollenzuschreibung in äußerst engem Rahmen stattfindet. Die Mission einer Gleichberechtigung kann erst abgeschlossen sein, wenn Männer und Frauen für das gleiche Verhalten gleich beurteilt werden. Aber bestimmt gibt es irgendwelche Gründe, warum biologisch ausgeschlossen ist, dass das jemals der Fall ist. Ich bin gespannt sie in den Kommentaren zu hören.

2) BILD - Vorfeldorganisation der AfD // BILD-Schlagzeile
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bild-Zeitung nicht versucht, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen. Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: „Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten“. Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung. Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert. Dieses Verhalten von BILD ist kein Einzelfall. Seit Monaten bespielt BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen wird in BILD zur schreienden Schlagzeile. Wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersticht, wird dies mit ein paar Zeilen auf Seite 5 abgetan. Wenn keine Gewalttat eines Flüchtlings zu vermelden ist, konstruiert BILD immer wieder Aufmacher gegen die angeblich zu lasche Justiz, gegen den angeblich untätigen Staat und die angeblich unfähigen Politiker. Eine Kampagne, wie sie in BILD seit den Studentenunruhen der 60er Jahre nicht mehr zu beobachten war. (Sprengsatz)
Ich halte es für beachtlich, dass ein ehemaliger BILD-Chefredakteur so deutliche Worte findet. In letzter Zeit fährt die BILD tatsächlich volle Latte den Modus Kampagnenblatt. Mir scheint das immer noch eine Reaktion auf die als traumatisch empfundene "Fehlentscheidung" von 2015 zu sein, auf den Willkommenskultur-Zug aufzuspringen. Julian Reichelt hat ja in einem Interview erklärt, dass die Verkaufszahlen damals spürbar einbrachen. Ein seltener Fall von Fehleinschätzung, was die eigene Leserschaft haben will. Es ist ja nicht so, als hätte das Blatt sonderlich viele leitende Prinzipien. Das eingefügte Beispiel zeigt sehr schön, was das Problem mit der BILD-"Berichterstattung" ist. Zwar wird ein Lippenbekenntnis abgegeben, dass Nazis schon irgendwie da sind, aber auf der anderen Seite gibt's auch Ausländer, das muss man schon verstehen. Bei der BILD wird das Hassen und Angreifen von Ausländern zu einer legitimen Reaktion unter vielen, und implizit wird ihnen die Schuld daran zugeschoben, weil sie das Stadtbild verändern. Und dass man zu verkrusteten Autoren als positive Beispiele für Leben in Chemnitz greifen muss ist auch vielsagend. Die Stadt wird von Nazis überlaufen, aber früher lebte Stefan Heym hier, das ist auch was wert.

3) "Diese Körper sind von Angst erfüllt" (Interview mit Prof. Theweleit)
Hetzjagden auf Menschen haben überall auf der Welt ähnliche Hintergründe. Ideologisch werden sie zwar sehr verschieden „begründet“ - politisch, religiös, lokal verschieden. „Gründe“ lassen sich für alle Sorten Handlungen auf der Welt immer „finden“; das ist halt das Kreuz mit der sogenannten „Rationalität“. Dinge, die als „tatsächliche“ Begründungen durchgehen könnten, werden dabei eher selten genannt. Das heißt, Begründungen sind in der Regel willkürlich. Das ist den jeweiligen Tätern nicht immer bewusst, manchen aber schon. Die kennen ihre Beweggründe genauer: sie lauten auf töten wollen. Es gibt Menschen – in den verschiedensten Kulturen – die darauf angelegt sind, andere Menschen um sie herum gewaltsam aus ihrem Umfeld zu entfernen. Wie dieser Typus funktioniert, habe ich in Männerphantasien und anderen Büchern beschrieben. Es gibt lokale Abweichungen darin; bei den Chemnitzern sicher besondere Spezifika; zum Beispiel den Umstand, dass in Chemnitz ein Nazi-Netzwerk den Mördern des NSU jahrelang Deckung gab. Aber im Grundsätzlichen ähneln sich solche Täter. Der Hetzmob, der am Sonntag, dem 10. September, in Koethen unterwegs war, beklatschte und bejohlte einen Hetzredner, der brüllte: „Wollt ihr weiterhin die Schafe bleiben, die blöken, oder wollt ihr zu Wölfen werden und sie zerfetzen“. Er rief dazu auf, die politischen Gegner „zu Hause zu stellen“, „vor ihren Türen auf sie zu warten“. Zusammengenommen sind das Mordaufrufe. Der rechte Mob will töten, überall auf der Welt. [...] Die Mordlust, die ich wahrgenommen und beschrieben habe an so vielen Taten der mordenden „Rechten“ weltweit, hat schlimmere körperliche Motoren: Angst des fragmentierenden Körpers vorm Untergang; vorm Verschlungenwerden von den umgebenden Realitäten. Die Leere (der Abgrund!), aus dem heraus uns das Gebrüll – der Hass, die Mordlust – entgegentönen, ist eine einsame, ist eine angsterfüllte Leere. Sie sucht motorische Aktion, um diese Leere zu füllen. Im Kopf herrscht dabei diese Nebulösität vor, die ich „halluzinatorische Wahrnehmungskonglomerate“ genannt habe. (L.I.S.A.)
Ich habe in der letzten Bücherliste auf "Männerwelten" von Theweleit verwiesen. Sein Jargon hat sich, wenn ich das Interview so mal werten darf, seit den 1970er Jahren nicht eben verbessert. Aber seine Blickpunkte sind ungewöhnlich und interessant, das Interview daher in seiner Gänze lesenswert. Seine Kritik daran, dass man den eigentlichen Tötungs- bzw. Verletzungswunsch der Rechten einfach ignoriert (genauso wie man vielen Beobachtern zurecht den Vorwurf machen kann, die Zerstörungslust des Schwarzen Blocks standhaft zu ignorieren) ist absolut korrekt und nur zu empfehlen. In einem Aspekt, der bei Theweleit hier auftaucht (nicht zitiert) macht er es sich aber zu einfach, wenn er den Historikern und anderen Wissenschaftlern vorwirft, nur mit Belegen zu arbeiten. Zwar gibt es in der Geschichtswissenschaft einige Leute, die sich mit kontrafaktischer Geschichte oder Psychogeschichte beschäftigen, aber das ist und bleibt intellektuelle Spielerei (und ich beschäftige mich selbst gerne mit dem Kram!). Denn ohne Belege ist es letztlich nur eloquentere Spekulation, und wie Fundstück 2 zeigt, haben wir für solchen Quark die BILD.

4) Bernie Sanders' bill would hurt the working class, not the rich // Sanders' latest proposal doesn't make any sense // Why Amazon raised its minimum wage to 15$
Sanders is not a policy wonk. His political style revolves around reducing all political questions to simple moral fables in which almost every public problem is attributed to the greed of “the billionaire class.” His attacks on public assistance cross the line from brutal oversimplification into outright demagoguery. By forming the argument as a bill whose effects can be predicted, the BEZOS bill performs the service of revealing just how misguided this particular bit of anti-corporate propaganda is. (New York Magazine) I have no idea why Sanders has decided to put this new proposal out there and have to admit that I get a little suspicious when the guy jumping on this bandwagon is Tucker Carlson. What is obvious is that in announcing the Stop BEZOS Act, Sanders gained a platform to go after the people he wants to villainize, like Jeff Bezos and the Walton Family. Perhaps there’s some benefit to that. But it makes it even harder to take the Senator from Vermont seriously. (Washington Monthly)
Thus, Amazon’s official explanation is, ostensibly, “Bernie Sanders (and our striking workers, and the Whole Foods employees who’ve been trying to unionize, and their allies in the liberal media) made us do it.” Last month, the Vermont senator introduced the “Bezos Act” — a bill designed to punish corporations that don’t pay their workers a living wage by making them pay a dollar in tax for each and every dollar of food stamps and means-tested health-care benefits that their employees rely on. This was a god-awful proposal in substantive terms. But it now looks like a smashing success in political ones. [...] The vast scale and scope of Amazon’s business allows it to post razor-thin profit margins — or even lose money — and retain easy access to capital. Most of its competitors do not have that luxury. Therefore, if Amazon can bid up labor costs across the retail and shipping sector, it just might force its competitors to shrink their businesses. Which is to say: The $15 wage hike could be a bid to trade short-term profitability for long-term market-share (which is, after all, Amazon’s entire ethos). [...] (New York Magazine)
Dieses Trio von Artikeln finde ich geradezu zynisch unterhaltsam. Denn natürlich haben die Kritiker Recht, dass Bernie Sanders' Gesetzesvorschläge wertlos sind. Dem Mann ist policy letztlich egal; er hat eine Mission, und was er will ist öffentlichkeitswirksam für seine Agenda zu werben. Es ist genau das, was ich im Kontext des Niedergangs der SPD für die Sozialdemokratie dauernd bemängle: Keine Sau interessiert sich außerhalb der Hauptstadtbüros für solide policy. Die Konservativen sowieso nicht, das ist eine Obession der Progressiven. Nur die glauben, dass ihre Wahlprogramme sauber gegenfinanziert oder ihre Behauptungen irgendwie durch die Wirklichkeit unterstützt sein müssen. Die CDU und FDP können problemlos niedrigere Steuern und höhere Renten in ihre Programme schreiben, die sich durch die Magie des selbsttragenden Aufschwungs finanzieren, weil sie es frech genug machen.
Niemals wäre ein CDUler so blöd, seinen Wählern zu sagen, dass die eigenen Wahlvorschläge sich ausschließen und man später wohl irgendwo wird kürzen müssen. Das machen die dann im Windschatten von identity politics oder Fußball-WM. Die Sozialdemokratie muss endlich wieder mehr Mut zu großen und unmöglichen Forderungen haben. Natürlich wird das nie so umgesetzt, aber es kommuniziert, für was man steht. Und wo man gerade dabei ist: Wieder mehr Klassenkampfrhetorik ausgraben. Die Leute lieben das, auch hier sind es nur die Hauptstadtbürojournalisten, die dann die Nase rümpfen. Wenn Bernie Sanders etwas zeigt, dann, dass Realitätsbezogenheit und Fachkenntnis völlig überschätzt werden. Falls da im Zeitalter Trumps irgendjemand einen Beleg gebraucht hat. Aber bei ihm wird es, wie immer bei den Rechten, einfach eingepreist. NATÜRLICH lügen die. Die Annahme ist eh im System eingebaut, und wann immer ein Politiker die Wahrheit sagt, wird er abgewählt. Es gibt keinerlei Grund, es zu tun, solange das so ist.


These initiatives are laudable, but only the best-executed conscription models generate substantial military value. “People fill the conscription concept with all kinds of problems they want to solve: integration, unruly youths, teaching young people rules,” noted Annika Nordgren Christensen, a Swedish former member of Parliament who wrote the report that led to the selective draft, told me. “But what really matters is its military value.” Ms. Kramp-Karrenbauer’s proposal is essentially an updated, co-ed return to Germany’s previous model; young men and women would be required to serve in the Bundeswehr or in a civil-society organization such as a fire brigade or an assisted-living facility. What, then, should countries do if they want to strengthen their resilience and instill more civic pride and cohesion? Though some nations would benefit from more military muscle, what it is more urgently needed is resilience. If Russia decided to attack another country tomorrow, by cyber or conventional means, the population might need to survive for several days without power or access to grocery stores. The same skills help communities deal with natural disasters. Currently, communities hit by calamities rely on the government for help. A few residents may remember skills learned in scouting, but most of us would have no idea what to do in the case of, say, a storm that knocked out power. We may have good instincts, but without training and organization our efforts are inefficient. Much of Hurricane Katrina’s damage occurred as New Orleans residents waited for the authorities to come to their aid. The massive Cyclone Gudrun, which hit southern Sweden in 2005, left nearly half a million people without power. Had these rural dwellers not been in the habit of looking after themselves, there would have been far more than seven fatalities. (Wall Street Journal)
Quasi als Nachwehen dieser dummen Wehrpflicht-Debatte aus dem Sommerloch kommt dieser Vorschlag vom Wall Street Journal. Es ist der sinnvollste Vorschlag, den ich in dem Kontext gelesen habe, aber das muss nicht viel heißen. Ich bin immer noch gegen eine Dienstpflicht, aber wenn schon, dann irgendwas sinnvolles wie das da oben. Insgesamt aber sollte man es den Leuten selbst überlassen, ihre Zeit sinnvoll zu nutzen. Die gehört nämlich den Menschen und ist eine äußerst wertvolle Ressource. Da bin ich liberal. Ganz im Gegensatz zu so manchen, die in wirtschaflichen Belangen das Banner der Freiheit und Flexibilität gar nicht fest genug schwingen können.

 6) Republican extremism is turning Democrats left on healthcare
But even if it were true that Obama is endorsing single-payer insurance, it is worth considering the context of his remarks. Lots of things have happened since Obamacare was passed. Most importantly, the conservative movement launched a hysterical political and legal sabotage campaign, using every tool from concocting frivolous lawsuits to driving insurance firms out of the markets by eliminating the outreach budget and withholding promised reimbursements. That sabotage campaign is still ongoing. It would be extremely reasonable for a liberal who favors Obama-Romney-style subsidized private insurance to conclude that market-based insurance is simply too vulnerable to right-wing sabotage, and the only safe path for covering people who can’t afford their own insurance is through public programs. One of the things conservatives have been completely oblivious to is the degree to which their manic uncompromising stance has strengthened the case for more left-wing health-care reforms within the Democratic Party while undermining the basis for more moderate ones. Obama implemented a moderate, market-based health-care reform. Conservatives freaked out, called it socialism, and threw themselves into a campaign to destroy it by making market-based reforms legally and commercially vulnerable. So then Obama is responding by proposing a more government-based reform that can withstand these attacks. And the right’s response to these events is … to conclude they were right all along to accuse Obamacare of being a secret socialist plot. (New York Magazine)
Wie im letzten Vermischtes angesprochen besteht bei den Democrats, quasi im Geiste von Fundstück 5), eine reale Möglichkeit dass sie einen deutlichen Linksruck begehen. Während ihre Wahlkampfstrategie bei den Midterms, auf eine kohärente (und damit im Sinne von Fundstück 5 pragmatisch-lösungsorientierte) Programmatik zu verzichten ihr eigener Beitrag dazu ist, schieben die Republicans ein gutes Stück mit an. Die gesamte Obama-Ära war von einem im Rückblick geradezu illusorischen Glauben an Konsens, Überparteilichkeit, Kompromisse, Rationalität und Normen gekennzeichnet. Die Republicans haben selbst für den entschlossensten Moderaten bei den Democrats die Erkenntnis reifen lassen, dass sie eine extremistische Obstruktionspolitik fahren, und sonst gar nichts. Ergo gibt es auch keinerlei Anreize, mit ihnen oder den mit ihnen kooperierenden Branchen Kompromisse einzugehen. Wenn ein Zugehen auf den politischen Gegner keinerlei Vorteile hat, kann ich bei meiner Maximalposition bleiben. Für die Gesundheit einer Demokratie ist das alles andere als positiv.

Ein weiteres Konzept, das die afrikanischen Staats- oder Regierungschefs mit ihrer Unterschrift anerkannt haben, beschwor Xi auch in seiner Rede vom Montag: die weltweite Schicksalsgemeinschaft. Hinter diesem Begriff verbirgt sich Xis Gegenkonzept zur Politik der US-Regierung. Obwohl er Donald Trump namentlich nicht nannte, meinte Xi ihn, als er „Protektionsmus und Unilateralismus“ kritisierte. Xi bekannte sich zu weiteren Öffnung seines Landes und warb für eine offene Weltwirtschaft. „Wer sich auf seiner eigenen Insel einsperrt, hat keine Zukunft.“ China ist innerhalb von nur zehn Jahren zur dominierenden Wirtschaftsnation in Afrika geworden. Peking ist bereits Hauptgläubiger von mindestens vier Staaten, darunter Dschibuti, wo es auch seinen ersten militärischen Stützpunkt unterhält. Chinas Regierung hat weltweite Kritik wie den Vorwurf der „Schuldenfallen-Politik“ auf sich gezogen, mit der sie afrikanische Länder von sich abhängig mache. Xi, der Montagmorgen zuerst vor afrikanischen Wirtschaftsführern sprach, bevor er den Gipfel eröffnete, versicherte auf beiden Versammlungen, dass China weder politische Bedingungen für seine wirtschaftliche Unterstützung des Kontinents stelle, noch sich dort in innere Angelegenheiten einmische, noch afrikanische Staaten vor seinen Karren spannen wolle. Sein Projekt der neuen Seidenstraße folge internationalen Regeln. Er lud Drittstaaten ein, China beim Aufbau Afrikas mitzuhelfen. „China möchte ihn mit internationalen Partnern zusammen unterstützen.“ Die Praxis zeigt allerdings, dass Peking seinen Weg auf dem Kontinent bislang allein geht. (Welt)
Die Chinesen nutzen gerade das Vakuum, das Jahrzehnte des Kalten Kriegs einerseits und verfehlter Entwicklungspolitik andererseits hinterlassen haben. Sie bieten eine Alternative zum Regime des IWF und der Status-Quo-Verlängerung regulärer Entwickungshilfe, aber immer mehr afrikanische Länder müssen aktuell feststellen, dass diese Alternative - wenig überraschend - nicht so wohlmeinend ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Die Chinesen verzichten zwar überwiegend auf den ideologischen Überbau, den Hilfen im Zeitalter der liberalen Weltordnung zu haben pflegten (vor allem die starke Einmischung in die Innenpolitik), aber auf der anderen Seite fehlt auch jeglicher Anspruch, den betroffenen Ländern zu helfen. Wie immer wenn man mit den Staatskapitalisten aus Beijing zusammenarbeitet gilt die alte Grundregel: Caveat emptor. Oft genug binden sich die afrikanischen Staaten in äußerst nachteilige Knebelverträge, und in China gibt es keine pluralistische Öffentlichkeit, die in Protesten und Benefiztkonzerten ihre Staatsführung in eine Kursänderung beschämen könnte.

8) Rolle rückwärts
Und tatsächlich beschränkte sich das Versprechen der Neuausrichtung nicht auf warme Worte: Als Reaktion auf Russlands völkerrechtswidrige ­Annexion der Krim und den hybriden Krieg, den der Kreml im Osten der Ukraine führte, zeigte Deutschland in den darauffolgenden Monaten und Jahren großes Engagement. Im Zuge der russischen Aggression übernahm die Bundesrepublik erstmalig in einer sicherheitspolitischen Krise nach 1945 die diplomatische Führung des Westens und engagierte sich gleichzeitig massiv im Rahmen der NATO. Auch das Erstarken des islamistischen Terrors im Nahen Osten und in Afrika sorgte für resoluteres Handeln. Die Bundesregierung war 2014 ohne größere Debatte bereit, die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat mit Waffen und Munition zu unterstützen. Sie verabschiedete sich damit vom jahrzehntealten Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. [...] Dieses schrittweise Mehr-Engagement katapultierte die Bundesrepublik allerdings nicht über Nacht in eine Liga mit Europas großen Militärmächten Frankreich und Großbritannien. Denn es wurde unmittelbar deutlich, wie schnell die Bundeswehr aufgrund gravierender Ausstattungsmängel an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft gelangte. Die Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Syrien zeigte, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin wohler dabei fühlte, feindliche Stellungen zu fotografieren und die Luftschläge dann den Freunden und Partnern zu überlassen. Auch war die neue deutsche Verteidigungspolitik in erster Linie reaktiv und oft das Ergebnis externer Notwendigkeitslogik. Wie ehedem wurde die Bundesregierung bei jeder neuen Krise nicht müde zu betonen, es gebe „keine militärische Lösung“ für die Beilegung derselben. [...] Anstatt darüber zu diskutieren, wie und zu welchem Preis die Europäer ihre eigene Sicherheit zukünftig auch dann gewährleisten können, wenn die USA als letzter Garant nicht mehr (oder zumindest nicht mehr im gewohnten Maße) zur Verfügung stehen, drehte sich die Diskussion in Deutschland ausschließlich um das angebliche „Diktat“ Donald Trumps, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Eine objektive Analyse der neuen Bedrohungslage und daraus resultierender Aufgaben für die Bundeswehr war nicht gefragt. Auch die miserable Ausstattung und katastrophale Mangelverwaltung der deutschen Streitkräfte spielten so gut wie keine Rolle. Auch nicht die Verpflichtungen, die die Große Koalition auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 gegenüber den Verbündeten eingegangen war. (IP Zeitschrift)
Die außenpolitische Strategie Deutschlands ist ungefähr genauso gut durchdacht und planvoll wie die Digitalisierungsstrategie, die wir im letzten Vermischten angesprochen haben. Das Problem ist so alt wie eine gesamtdeutsche Außenpolitik selbst. Bevölkerungsgröße, wirtschaftliche Bedeutung und geographische Lage erlauben es Deutschland nicht, einfach nach dem Schweizer Modell neutral in der Ecke zu stehen. Wir haben das im Schatten amerikanischer Truppenstationierungen den ganzen Kalten Krieg zu unserem Vorteil betrieben, aber damit ist Schluss. Diese Erkenntnis weigern sich die meisten Deutschen aber zu lernen. Stattdessen fabuliert man irgendwie davon, dass wenn sich nur endlich alle verstehen würden schon irgendwie alles ins Lot käme. Letzthin habe ich einen Artikel gelesen (aber leider den Link nicht gespeichert), der darauf hinwies, dass ein Deutschland, das die 2% BIP Verteidigungsausgaben einhält, eine größere und schlagkräftigere Armee als Großbritannien oder Frankreich hätte, von Polen mal ganz zu schweigen. Trotz aller aktuellen Töne unserer Nachbarn ist das keine Aussicht, die sonderlich stabil aussieht. Eine deutsche außenpolitische Strategie ist deswegen zwangsläufig ein Eiertanz und kann ausschließlich in europäischen Dimensionen, und eigentlich nur in transatlantischen, gedacht werden. Deswegen ist die EU für Deutschland neben ihrer unzweifelhaften wirtschaftlichen Bedeutung auch als Sicherheitselement von vitaler Bedeutung. Aber auch das geht in der Diskussion regelmäßig unter. Nicht, dass das anderswo besser wäre - in Großbritannien lassen sie gerade lieber Spitfires fliegen statt sich über solche Themen Gedanken zu machen. So leistet sich halt jeder seine irrsinnigen Ablenkungen. Und dann haben wir noch nicht mal vom Klimawandel angefangen...

9) The financial crisis may have scarred a generation for live
Children of the Great Depression were wary of the stock market for their entire lives. The same might be true for millennials. The share of stock owners has remained steady, at around 52%, mostly because of employer-sponsored retirement accounts which automatically invest workers in stocks. But millennials choose to put less of their money into stocks than previous generations—much less. Where are they putting their savings instead? The data show that compared with 25-to-39 year olds in 2007, younger workers today keep a larger share of their assets in plain-old bank accounts, and also divert less of their paychecks into their retirement accounts. There could be many reasons that an entire generation seems so risk-averse; perhaps we can blame helicopter parenting or technology. And perhaps the anxiety will fade with time. Millennials are now approaching middle-age with weaker asset returns and a slower earnings-growth career track. That said, risk aversion worked out for children of the Great Depression. They entered the workforce in the post-war era that featured large firms offering generous benefits and job security. America required a population of loyal, risk-averse workers at the time, and this helped cement its position in the global economy. It is not clear that this strategy will work so well for millennials, since the labor market isn’t as forgiving these days. Rising inequality means that the comfortable middle-class path of yesteryear is harder to achieve: either you make it, or you don’t. It’s no wonder millennials seem more allergic to risk than previous generations, even as an increasingly globalized and competitive economy rewards boldness and creativity. Ten years ago, millennials experienced what happens when things go wrong—really wrong—and they won’t soon forget it. (QZ)
Die Jahre der Finanzkrise (grob 2007 bis 2011) waren besonders in den USA ein einschneidendes Element, das bis heute etwa in der Gehaltsstruktur deutlich sichtbar ist. Aber amerikanische Millenials wurden zwar durch die Krise vergleichsweise schwerer getroffen als deutsche, aber wir waren hier diesbezüglich mit nur einer leichten Beschäftigungskrise 2009 die absolute Ausnahme. Noch viel düsterer ist das Bild ja in Südeuropa, besonders Spanien, Portugal und Griechenland. Ich habe keine Zahlen, aber ich könnte mir vorstellen, dass Ähnliches auch für Irland und Italien gilt. Das Überraschende ist dabei für mich immer wieder, dass der aktuelle Aufschwung der Rechten gerade nicht von denen getragen wird, die von der Krise am heftigsten getroffen wurden - eben den Millenials - sondern von denen, auf die sich alle staatlichen Hilfemaßnahmen (so es nennenswerte gab) konzentrierten, auf die ältere Generation der 50+. Ich finde den Aspekt in dem Artikel spannend, dass die Millenials wegen dieser Erfahrung sehr stark auf Sicherheit bedacht sind, gerade im Vergleich zu der Diskussion, die ihren Eintritt ins Wirtschaftsleben in den 1990ern bis frühen 2000ern hatte. Mir erscheint das aber mindestens auch Teil eines allgemeinen Trends zu sein, der schon länger andauert. Um den ganz großen Bogen zu schlagen: ich stelle bei meinen Schülern Jahr fürs Jahr aufs Neue einen für Jugendliche großen Konservatismus fest. Rebellisches Verhalten ist die absolute Ausnahme, Zehntklässler sorgen sich ob sie nach dem Abitur einen Job finden und planen ihr späteres Studium auf Anstellbarkeit hin, es gibt kaum nennenswerte Disziplinarverstöße, etc. Da die Generation der Millenials gleichzeitig die erste seit über 100 Jahren ist, die in dem Bewusstsein aufgewachsen ist es nicht besser sondern bestenfalls gleich gut wie ihre Eltern zu haben, glaube ich da nicht wirklich an Zufall. Aber das ist Thema eines größeren Artikels, den ich hoffentlich dieser Tage mal geschrieben kriege. Wenn ihr Kritik, Ideen, Anmerkungen dazu habt, bitte ab in die Kommentare damit!

10) Unlike most countries, millenials in Norway are rich
The Resolution Foundation’s report on generational income concludes that rising inequality has been a core factor in driving down disposable incomes for millennials in other strong economies such as the US, UK and Germany. In these countries, where there are wider wage bands, young people bear the brunt of a lack of pay growth and job mobility. By contrast, Bjørnland argues that an egalitarian approach – distributing wealth between generations – has contributed to strong life satisfaction and a lack of social unrest in Norway. High welfare payments and heavily subsidised health care also help when it comes to pitting Norwegian millennials' prospects against those elsewhere in Europe. Unemployment benefits are generous: allowing many people to claim around 60% of their previous salary for two years, while they are looking for new work. As in all the Nordic countries, low childcare costs and a general parental leave system also ensure a high participation of women in the workforce. Free education at most schools and public universities and easy access to loans (which borrowers don’t pay interest on while they are studying) alongside high employment rates for students are also part of the jigsaw. (BBC)
Passend zu Fundstück 9 ist dieser Artikel. Ein generationenübergreifendes Reichtumverteilungsprogramm hilft natürlich, die Schäden der Finanzkrise auszugleichen und erklärt auch zum Teil mit, warum Hochsteuerländer wie Deutschland oder Frankreich relativ besser aus der Krise kamen als Niedrigsteuerländer wie die USA oder die Südeuropäer. Das hat natürlich nur wenig mit der Höhe der Steuern per se zu tun, sondern hängt an einer über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte gewachsenen Mentalität und Bürokratie, die vergleichsweise gut darin ist, den durch Steuern eingesammelten Wohlstand umzuverteilen (was etwa in Griechenland dezidiert nicht der Fall war und ist). Aber auch hier gibt es klare Abgrenzungseffekte zwischen den Staaten, und der Umverteilungsmechanismus funktioniert für die ältere Hälfte der Gesellschaft deutlich besser als für den jüngeren.

11) "Wir haben eine Krisendiskussion ohne Krise" (Interview mit Martin Schröder)
hessenschau.de: Bei manchen Debatten bekommt man derzeit den Eindruck, Deutschland befinde sich in einer Dauerkrise. Ist unsere Gesellschaft gespalten?
Schröder: Diese angebliche Spaltung kann man wissenschaftlich kaum nachvollziehen, mit einer Ausnahme: Die unteren 50 Prozent der Gesellschaft hatten in den vergangenen 20 Jahren kaum Einkommenszugewinne. Ansonsten gibt es keinen einzigen Grund, zu sagen, dass Deutschland den Bach runtergehe. Wir haben eine Krisendiskussion ohne Krise.
hessenschau.de: Hessen geht es wirtschaftlich gut. Trotzdem haben offenbar viele Hessen ein Gefühl von gesellschaftlicher Ungerechtigkeit. Woher kommt das?
Schröder: Das ist interessant, denn wenn man die Leute fragt, ob sie mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden sind, dann sagen nur zehn Prozent, dass es ihnen schlecht gehe. Zugleich beklagen 60 Prozent der Befragten eine soziale Ungerechtigkeit. Das passt nicht zusammen. Das ist, wie wenn jemand sagt: "Ich fahre total gut Auto, aber alle anderen nicht."
hessenschau.de: Wie erklären Sie das?
Schröder: Menschen können ihr eigenes Leben sehr gut beurteilen, auch das der Freunde und vielleicht der Nachbarn. Aber für das ganze Land können sie das kaum: Darauf kann ich nur eine Antwort geben, wenn ich die Medien verfolge - und die berichten oft nur von Krisen, Missständen und falschen Entwicklungen. Das Resultat: Je weniger ich überblicke, desto mehr glaube ich, die Welt geht zugrunde. (Hessenschau)
Während Schröders Antworten hier durchaus von großer Relevanz sind - die Bedeutung der medialen Wirklichkeitsverzerrung wurde hier im Blog ja schon öfter thematisiert - fehlt denke ich ein kleines Puzzleteil, das an der Art der Frage liegen könnte. Ich sage nämlich durchaus, dass meine wirtschaftliche Situation gut ist. Nur: ich bin nicht zufrieden. Sie ist gut relativ zu vielen anderen. Das sagt aber nichts darüber, dass ich mit der generellen Richtung zufrieden wäre. Ich sehe beispielsweise eine große Lücke zwischen den Generationen klaffen (siehe Fundstücke 9 und 10). Die Tatsache also, dass es mir im Vergleich zu einem Kassierer bei Aldi recht gut geht ist mir egal, wenn ich meine Position mit der von Angestellten in gleicher Postion aber früherer Einstellung zu diesem Zeitpunkt vergleiche. Das betrifft Beförderungsstufen, Beihilfen, betriebliche Altersvorsorge, steuerliche Erleichterungen und so weiter. Möglicherweise erklärt ein solcher Spalt auch diesen scheinbaren Widerspruch.