Dienstag, 22. Mai 2018

Rationaler Lindner fordert im AfD-TV im Vollsuff eine Stärkung der Trutzinger Gewerkschaften - Vermischtes 22.05.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Male student accuses female student of sexual assault. She says he wanted revenge
The University of Cincinnati suspended a female student for allegedly engaging in nonconsensual sex with a male student who claimed he was too drunk at the time to approve the encounter.The fact that this case involves a male accuser ("John Doe") and a female aggressor ("Jane Roe") makes it unusual among Title IX complaints. (Title IX is the federal statute that forbids sex discrimination in schools.) [...] Here's an alternative theory: Doe woke up, realized they had engaged in sexual activity while they were both drunk, and feared that she would file a complaint against him, as she had done to his friend. Panic-stricken, he felt he had no choice but to beat her to the punch.
Diese neueste Story aus der beknackten amerikanischen Campus-Welt ist gerade ein "Gotach!"-Moment für alle Kritiker der "Nein heißt Nein"-Gesetzgebung. Ist es nicht absolut albern, wie zwei Leute, die beide volltrunken im Bett landeten, sich aus Angst vor einer Klage gegenseitig verklagen? Oh, aber klar ist es das. Nur sehe ich bei der Geschichte hier eine andere Moral am Werk als "consent ist wirklichkeitsfremd". Um das zusammenzufassen: zwei Leute trinken sich so voll, dass sie am Morgen gemeinsam im Bett aufwachen und keiner weiß genau, wie sie da gelandet sind und was sie in der Nacht nun eigentlich getrieben haben. Meine Schlussfolgerung ist hier weniger sich Gedanken darüber zu machen, welchem dieser beiden Idioten man glauben sollte. Das Problem ist, dass die Leute im Suff so die Kontrolle über sich verlieren, dass das überhaupt passiert. Aber unser (als Gesellschaft) völlig krankes Verhältnis zum Alkohol verhindert diese offensichtliche Schlussfolgerung wohl.

2) Trump verstehen // "Der ist ja irre"
Was aus alldem für Europa folgt, weiß ich nicht. Es ist müßig, Trump durch gutes Zureden auf den Pfad der Vernunft zu führen; das hat vor Macron schon McMasters versucht und ist kläglich daran gescheitert. Natürlich ist die EU, wie Bernd Rheinberg mit Recht sagt, immer noch die größte Wirtschaftsmacht der Erde. An dieser Tatsache wird auch der korrupte, rassistische Möchtegernautokrat im Weißen Haus nicht ganz vorbeikommen. Außerdem kann man darauf hoffen, dass bei den „midterm elections“ die Demokraten die Mehrheit zumindest im Repräsentantenhaus erringen und Trump dann zumindest ausgebremst wird. Aber bis November dauert es noch lange. In der Zwischenzeit kann viel passieren. (Salonkolumnisten) Seit seiner Wahl zum US-Präsidenten wollen uns Bücher, Artikel, Kommentare weismachen, Donald Trump handle irrational. Sie lassen sich quasi in dem Ausruf zusammenfassen: „Der ist ja irre!“ Vielleicht liegt ja auch ein Fünkchen Wahrheit in dem Gedanken, die Trumpsche Art derber, beleidigender, scheinbar irrationaler Vereinfachung hätte die Mehrheit des amerikanischen Volkes verhext und ihm zum Amt verholfen. Näher an der Wahrheit liegt allerdings die Feststellung, dass es ein kolossales Versagen des linksliberalen Establishments, der Demokratischen Partei, der Kandidatin Hillary Clinton war, die Trump den Sieg gesichert hat. Clinton hatte die Mehrheit der Wähler, hatte die große Mehrheit des Industrie- und Finanzkapitals, hatte die meisten Medien auf ihrer Seite – trotzdem hat sie verloren. Sie hat vor allem verloren, weil sie einen schlechten Wahlkampfslogan und in den wichtigsten Staaten die falsche Strategie gewählt hatte; weil sie zutiefst unbeliebt war; weil sie Themen bevorzugte, die eher zur Mobilisierung von Trumps Wählern führte; und weil es da außerdem für ihren Gegner ein paar Hilfeleistungen aus dem fernen Osten gab. Bis heute haben sich die Demokraten nicht von dieser Niederlage erholt, und es scheint, dass die Rede von der Irrationalität Trumps das linksliberale Establishment davor schützt, sich mit den eigenen Fehlern intensiv zu beschäftigen, denn es lenkt die Niederlage ins Unerklärliche und erspart die eingehende Analyse – was ungemein bequem ist. (Dessen ungeachtet tragen aber selbstverständlich in erster Linie seine Wählerinnen und Wähler die Verantwortung dafür, dass dieser Kerl der 45. Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist.) (Salonkolumnisten)
Mir ist wie dem Autor dieses Artikels völlig unklar, wie man ernsthaft der Überzeugung sein kann, dass hinter Trumps Handlungen ein rationales, durchgeplantes Kalkül besteht. Ich halte es für ziemlich offenkundig, dass er vor allem von Instinkten getrieben ist und ansonsten auf eine wirre Koterie von sich widersprechenden Beratern hört, oder besser, aus Versatzstücken je des Beraters, mit dem er zuletzt sprach und den er nicht aus zufälligen Gründen (etwa seine Barttracht) auf dem Kieker hat, seine Meinung des Augenblicks zusammenbaut. Bislang führte das noch zu keinem Desaster. Aber bislang hatte Trump auch noch nicht entfernt mit einer Krise zu tun. Und die wahren Qualitäten eines Anführers zeigen sich nicht bei schönem Wetter. Die Salonkolumnisten haben dazu eine schöne Debatte, die ich mit verlinkt und zitiert habe.

3) Right trash - Ein Diskursversuch
Eine ähnliche These vertritt auch der Zeit-Autor Jochen Bittner: Er vergleicht die Böhmermann-Aktion mit dem Orwell-Roman 1984, mit dem Vorgehen von Erdoğan-Freunden und US-Präsident Donald Trump, spricht von einem totalitären Trend und von totalitärem Denken und vom Abwürgen des Diskurses. Es ist eine steile These, die schlicht falsch ist, denn der Autor hat weder den Totalitarismus noch die Meinungsfreiheit verstanden – und auch nicht, dass es rechten Medien und InfluencerInnen nicht um einen Diskurs geht. Oder um es anders zu sagen: Es ist das gute Recht der AfD, Blocklisten anzulegen. Es ist lächerlich und inkonsequent von einer Partei, die sonst von „Freiheit“ und „Mut zur Wahrheit“ spricht – aber wenn sie sich von mir genervt fühlt, kann sie mich gerne ignorieren. Dass die AfD Blocklisten anlegt, ist nicht der Grund, warum die AfD totalitär ist. Dass Böhmermann es Menschen einfach ermöglicht, rechten Müll auf Twitter nicht sehen zu müssen, ist ebenfalls nicht totalitär – eher im Gegenteil: Es ist Abwehr gegen eine seit Monaten und Jahren andauernden rechten Propagandakampagne.
Mir ist auch völlig unklar, woher die Idee kommt, dass das Recht auf Meinungsfreiheit gleichbedeutend sei mit einem Recht auf Aufmerksamkeit und einem Recht, von Widerspruch verschont zu bleiben. Dieses Phänomen ist auch wahrlich nicht auf rechts beschränkt, sondern funktioniert parteiübergreifend, funktioniert bei Profis in den Medien wie bei Privatleuten und ihren Blogs oder Twitter-Accounts. Daher kann ich selbstverständlich die AfD blocken. Ich wurde von Christopher Lauer geblockt, weil ich einmal kritisiert habe. Ist das dünnhäutig? Ja. Darf er das machen? Klar.

Ich denke daher auch, dass Böhmermanns Blockliste eine gute Idee ist. Es gibt keine Notwendigkeit, sich extrimistische Propaganda in die Timeline spülen zu lassen, und der Moment, in dem ich plötzlich marxistische Propaganda drin hätte, würde ich auch dafür Blocklisten suchen.

4) Why liberal media needs conservative writers
But representing the views of conservative America is not the only function of conservative columnists. They also put useful pressure on liberal ideas. The theories of philosophers like John Stuart Mill, and the premise of democratic government, is that ideas have to be contested openly, or else will harden into dogma. All political communities have an inherent tendency to gravitate toward the positions of whoever holds their shared belief most ardently. Roberts, and my colleague Eric Levitz, urges liberal publications to bring in more left-wing and socialist writers to challenge their liberal readers from the left. That idea certainly has merit as a supplement to challenging them from the right. But as a substitute, an ethos that permits criticism of liberalism and Democratic politics exclusively from the left is a formula for intensifying rather than resisting the gravitational pull of orthodoxy.
Ich stimme der Haltung Chaits hier grundsätzlich zu. Ich lese genau aus diesem Grund auch viele konservative Journalisten. Ich will aber ergänzen, dass die Art, in der etwa der Atlantic oder die New York Times das in der letzten Zeit getrieben haben, wenig zweckdienlich ist. Die New York Times hat sich mit Bret Stephens einen erklärten Klimawandelleugner ins Haus geholt, während der Atlantic dachte es sei eine gute Idee sich mit Kevin Williamson einen Abtreibungsextremisten ins Haus zu holen, den sie dann hastig feuern mussten nachdem der die Todesstrafe durch Hängen für abtreibende Frauen und Ärzte forderte. Im eigenen Haus andere Denkrichtungen zu kultivieren macht nur Sinn, wenn es eben auch Denker sind. Sich Propagandisten ins Haus zu holen ist eher Quatsch. Bin ich an konservativen Denkern interessiert, lese ich auch eher das FAZ Feuilleton als Tichys Einblick.

Ein anderer Seitenstrang dieser Debatte wurde jüngst auch von Chait, Yglesias, Drum und anderen aufgemacht. Die Analyse im Zusammenhang mit der Wahl 2016, dass offensichtlich Teile der konservativen Strömung nicht in den Leitmedien vertreten war, war ja nicht falsch. Sich so etwas ins Haus zu holen, und wenn nur um den Gegner zu verstehen, macht Sinn. Aber: die mediale Öffentlichkeit kultiviert auch keine linken Denker. Zwar waren Trumps Anhänger in den Leitmedien absolut unterrepräsentiert; für Sanders' Anhänger gilt dies allerdings auch - und immer noch. Tatsächlich entsprechen die meisten Journalisten einem recht schmalen Mitte-Korridor, wo ein Großteil Mitte-Links ist (nennen wir es mal die Hillary-Fraktion) und ein etwas kleinerer Teil Mitte-Rechts (das wären die Never-Trumper). Eine Öffnung sollte daher auch nach beiden Seiten erfolgen.

5) Ich will Verbote!

Es sei denn, uns haut endlich jemand auf die Finger. Es sei denn, jemand sagt: Lass das! Liebe Angela Merkel, lieber Staat, liebe EU, liebe Weltregierung, ich fordere euch hiermit auf: Verbietet mir, was ich gerne haben möchte, aber besser nicht haben sollte. Anders ist die Welt nicht mehr zu retten. Protect me from what I want, sang schon die Band Placebo. Verbote zu fordern heißt, die Fehlbarkeit des Menschen verstanden zu haben. Die meisten von uns wissen natürlich, dass vieles von dem, was wir kaufen und verbrauchen, nicht gut ist. Und damit meine ich nicht, dass wir davon dick werden und alle möglichen Krankheiten bekommen. Unser Konsum schadet auch uns selbst, klar, aber am meisten schadet er anderen. Denen, die mit uns auf der Erde leben, die wir nicht sehen, weil sie weit weg wohnen. Und denen, die nach uns noch hier leben wollen.
Ich stimme der Stoßrichtung dieses Artikels vollständig zu, aber das überrascht regelmäßige Leser des Blogs sicher nicht. Es ist ziemlich offensichtlich, dass der freiwillige Ansatz gescheitert ist. Den Leuten, die ein ökologisches Gewissen haben, wird von allen anderen dann beständiges Moralisieren vorgeworfen, und/oder dass das was sie tun wenig effektiv ist. Okay, dann braucht es wohl entsprechende Regulierungen. Anders geht es offensichtlich nicht. Und das ist auch notwendig. Ich brauch das für mich auch. Wie oft macht man Dinge, von denen man weiß dass sie eigentlich falsch sind? Das Argument von Freiheit taugt da auch wenig. Klar gibt man Freiheit auf, aber Freiheit zu dummen und schädlichem Verhalten ist halt auch nur begrenzt sinnvoll. und wir schränken das ja jetzt schon ein. Ich darf auch nicht mit 90km/h durch die Spielstraße brettern.

6) Every Democrat should back Bernie Sanders' new labor bill
Over the past four decades, America’s private-sector unionization rate has collapsed — along with labor’s share of productivity gains. A large and growing body of economic research has demonstrated that this is no coincidence: Unions don’t just grow paychecks for their members, but also put upward pressure on wages throughout their industries. The Economic Policy Institute estimates that weekly wages for private-sector male workers would be 5 percent higher today, were America’s unionization rate still as high as it was in 1979 (changes in the prevalence of gender wage discrimination and female participation in the workforce complicate the comparison for working women). Back then, 34 percent of private-sector workers belonged to a union; today, just 10.7 percent do. If Democrats want to give workers a better deal, there are few better things they can do than promote unions (i.e., organizations that were invented to do just that).
Diese Forderung läuft in eine Richtung, in die ich gerade im Zusammenhang mit der Frage nach der Bekämpfung von Ungleichheit auch viel nachdenke. Die historisch größten Nivellierer von Einkommensunterschieden und Verbesserer von Arbeitsbedingungen sind die Gewerkschaften. Ihre beständige Schwächung seit den 1980er Jahren hat nicht nur in den USA dazu geführt, dass die Verhandlungsmacht sich stark zu den Arbeitgebern verschoben hat. Kein anderes Konzept außer den Gewerkschaften hat irgendwelche Erfolge hervorgebracht. Dass der Staat diesen den Rücken stärken sollte ist daher eine sinnvolle Politik, die die schwere Hand des Staates auch aus den direkten Lohnverhandlungen heraushält, was sicher im Interesse aller Beteiligten ist.
Ein Liberaler könnte den Durchschnittsbrötchenkäufern auch sagen, dass Hautfarbe und Sprachkenntnisse nichts über die "Rechtschaffenheit" eines Menschen aussagen, und dass auch der Aufenthaltsstatus eines Menschen keine Rückschlüsse darauf zulässt. Er könnte sie darüber aufklären, dass ein Rechtsstaat Aufenthaltstitel aufgrund von Gesetzen zuerkennt, nicht aufgrund der charakterlichen Eignung eines Kandidaten. Und dass es im Übrigen auch nicht Aufgabe des braven Bäckereibesuchers ist, sich um den Aufenthaltsstatus anderer Anwesender zu scheren. Das macht der Staat. Aufgabe des Bäckereischlangenstehers ist es ausschließlich, sich über seinen Bestellwunsch im Klaren zu sein, sobald er an der Reihe ist. Er muss sodann ausreichend Kleingeld parat haben und nach dem Einkauf die Bäckerei geordnet verlassen. Solches Verhalten trägt mehr als alles andere zur Befriedung der Gesellschaft bei.
Dieser Artikel sagt eigentlich alles, was man zu Lindners Geschwätz sagen muss.

8) Über den Sinn der Vergleiche mit der Hitlerzeit
Und in der Tat, der Siegeszug der totalitären Regime, die die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts prägten, wäre ohne die Bereitschaft unzähliger Europäer, sich mit ihnen abzufinden, kaum denkbar gewesen. Wenn man bedenkt, dass viele dieser Mitgestalter bzw. Mitläufer der totalitären Systeme kurz zuvor die Freiheit noch über alles geschätzt und paternalistische Systeme unterschiedlichster Art hinweggefegt hatte, muss man gemeinsam mit Grossman von einem erstaunlichen anthropologischen Phänomen sprechen: „(Gigantische) Menschenmassen waren unterwürfige Zeugen der Vernichtung von Unschuldigen. Doch nicht nur Zeugen. Wenn es befohlen wurde, gaben sie Stimme für die Vernichtung, bekundeten sie mit ihrem Stimmengetöse die Billigung der Massenmorde. In dieser grenzenlosen Unterwürfigkeit der Menschen offenabarte sich etwas ganz Unerwartetes“.
Hitler-Vergleiche sind bekanntlich schlimmer als der Holocaust. Kaum etwas ist so dazu geeignet, eine Diskussion abzuwürgen, wie etwas mit Nazis und/oder Hitler zu vergleichen (siehe auch Law, Godwin's). Auf der anderen Seite ist es aber auch wenig zielführend, die Epoche mit einem Tabu zu belegen und alles wie Voldemort zu behandeln, als das, worüber man nicht sprechen darf. Denn tatsächlich können Vergleiche gerade mit der Frühzeit des Faschismus durchaus erhellend sein, sofern sie nicht auf rhetorische Stilmittel reduziert werden (die gefürchtete "Nazikeule").

Dummerweise kann man eines nicht ohne das andere haben. Als Waffe im Meinungsstreit kann ich Nazivergleiche ausschließen, wenn ich sie generell mit einem Tabu belege: was ich nicht vergleichen darf, fällt sofort auf mich zurück. Öffne ich allerdings informierten Vergleichen durch Experten das Feld, so kann in einer demokratischen Gesellschaft nicht ausbleiben, dass auch im "normalen" politischen Meinungsstreit die Nazis eine prominentere Position einnehmen, wie sie dies in den meisten anderen Ländern bereits tun, wo ein Hitler-Vergleich auch nur eine Methode ist, "ich mag deine Meinung nicht" zu sagen.

Weiter verkompliziert wird das durch die spezifisch deutsche Dimension gerade in der historischen Forschung. Interessante Ergebnisse zur Epoche gab es in der letzten Zeit hauptsächlich durch angelsächsische Forscher, die den Tabus nicht unterworfen sind (wie Niall Ferguson, Timothy Snyder, Christopher Clarke etc.), während deutsche Forscher überwiegend einen Bogen um das Thema machen. Öffne ich die Nazi-Zeit stärker der Diskussion, bekommen wir zwangsläufig auch eine Debatte über jüdische Opferzahlen und die Singularität des Holocaust. Erneut, eines nicht ohne das andere. Ich bin allerdings der Überzeugung, die Vorteile überwiegen.

9) "Radicalization is not the result of lacking integration" - Interview mit Terrorforscher Oliver Roy
I don't think that Islamic radicalisation is the result of a failure to integrate. That's only a pseudo-problem. Many of the young people who take up the banner of jihad are well integrated. They speak French, English and German. Islamic State (IS) has established a French-speaking battalion precisely because the young French and Belgians hardly speak any Arabic. The problem is not a lack of cultural integration. Even as they break with their society, the European jihadists remain dedicated to a very Western model. It is nihilistic, which is not at all in accordance with Islamic tradition. They have in many cases developed a fascination with the aesthetics of violence they know from movies and videos. In this sense, they are more like the students who ran amok in Columbine High School or the mass murderer Anders Behring Breivik.
Einmal mehr eine gute Quelle zum Thema meines Terrorismus-Artikels. Man sollte sich gerade im Zusammenhang mit islamistischem Terror, aber auch mit rechtem Terror, klar machen, dass die Leute häufig genug ihre jeweilige Ideologie nur als spätere Legitimation für andere, tiefer liegende Motive ihrer Handlungen nutzen. Man sieht das auch sehr gut an der RAF, wo die Theorie zwar gerne benutzt wurde, um die eigenen Handlungen in einen größeren Kontext zu stellen, aber man es eigentlich einer Begeisterung an Gewalt, an dem Aufstand gegen den Mainstream und der Inszenierung als Querköpfe zu tun hatte. Auch Faktoren wie Gruppenzwang und Selbstidentität spielen eine größere Rolle als die eigentliche Ideologie, weswegen es auch so furchtbare Verschwendung ist die Frage rauf und runter zu diskutieren, ob der Islam nun eine Religion des Friedens oder des Hasses sei. Genausowenig wie die RAF repräsentativ für die politische Linke oder die NSU repräsentativ für die politische Rechte ist, so wenig steht Al-Qaida oder der IS für den Islam. Die Gemeinsamkeiten zwischen diesen ideologisch kaum disparater vorstellbaren Gruppen sind viel größer als ihre Unterschiede, ob auf einem psychologischen Level oder in ihrer Ablehnung einer pluralistischen, friedlich koexistierenden Gesellschaft.

10) Trutzinger CSU-Granden schicken Brandbrief an Seehofer
Was das Quartett so ärgert, ist der Rechtsruck der Parteispitze. „Die politische Programmatik der CSU und ihre schrille Kommunikation auf dem Themenfeld der Ausländerpolitik und insbesondere zum Thema einwanderungswilliger Menschen aus anderen Ländern ist uns immer fremder geworden“, heißt es. Während die Bundeskanzlerin mit dem legendären Satz „Wir schaffen das“ allen Bürgern Mut habe machen wollen, „begann ausgerechnet die CSU, mit sehr aggressiver Rhetorik Zweifel an dieser Politik zu säen“. Und anstatt mit Stolz auf die Leistungen der Bayern bei der Integration hinzuweisen, würden in der Bevölkerung Ängste geschürt. Als Seehofer beim CSU-Parteitag 2015 die Kanzlerin minutenlang gedemütigt habe, sei für viele bereits das Fass voll gewesen. In dem Brief heißt es dazu: „Hätten wir zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, zu einer CDU-Bayern zu wechseln, wären wir alle ausgetreten.“
Was ich im vorletzten Vermischten bereits stagte ist die Idee, verlorene Wähler am ideologischen Rand einfach durch einen beherzten Linksruck (SPD) oder Rechtsruck (Union) wieder einzusammeln bei weitem nicht so simpel, wie das auf den ersten Blick immer aussieht, weil es - auch wenn es den jeweiligen Kritikern kaum vorstellbar erscheint - für den jeweiligen Mitte-Kurs durchaus Anhänger gibt. Ob die Trutzinger "CSU-Granden" eine kleine Minderheit in der CSU sind oder nicht ist dabei schwer zu sagen - genausogut könnten auch diejenigen, die gerade beständig Merkel von rechts kritisieren und einen Ruck in Richtung AfD fordern, nur eine lärmende Minderheit sein, die die CSU am Ende mehr kostet als sie ihr einbringt. Ich weiß schlichtweg nicht, was von beidem wahr ist; mir geht es mehr darum zu zeigen dass die Entscheidung so einfach und klar eben nicht ist. Die Bayern-Wahl wird diesbezüglich eine Wasserscheide sein. Kann die CSU ihre absolute Mehrheit im Landtag erreichen, hat sich das Konzept, die AfD "weich" zu kopieren, bewahrheitet und wird mit Sicherheit auch Auswirkungen auf die CDU haben (und hoffentlich bei der SPD für einiges Nachdenken sorgen). Wenn die CSU allerdings im Großen und Ganzen bei ihrem Bundestagsergebnis bleibt oder sogar absackt, sieht die Lage anders aus.

11) Weidel: "Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass Deutsche irgendwann AfD statt ARD schauen"
Aber die Ankündigung geht weiter. «Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen», sagt Weidel. Man sei nicht nur eine Partei, sondern eine breite Bewegung. Sie nennt die «Erklärung 2018», in der sich deutsche Intellektuelle gemeinsam gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen haben. Viele der Unterzeichner seien keine Mitglieder der AfD, «aber sie bewegen sich in intellektuellen Kreisen, die uns ganz klar unterstützen». Auch Online-Plattformen wie «Tichys Einblick» und «Die Achse des Guten» würden für die Politik der AfD «alimentierend wirken».
Es ist nur konsequent, dass die AfD versucht wie die Republicans in den USA auch eine riesige, von der Realität losgelöste Blase zu erzeugen und ihre Anhänger von der restlichen Welt zu isolieren. Eine positive Entwicklung kann man dies allerdings wahrlich nicht nennen, denn sie führt letztlich zu einer klaren Spaltung der Gesellschaft und einem langsamen Zersetzen der Demokratie, wie in den USA ja gut zu beobachten ist. Die Hoffnung muss sein, dass die AfD mit diesem Konzept scheitert, aber das ist alles andere als ausgemacht.

Sonntag, 13. Mai 2018

Warum marxistische Wahlrechtsreformen im Iran in Ellwangen zu einem Feiertag führen - Vermischtes 13.05.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Verwässert bis zur Unkenntlichkeit - Warum die europäische Wahlrechtsreform (für dieses Mal) gerne scheitern darf
Auf den ersten Blick wäre das natürlich eine große Enttäuschung: Schließlich könnte ein besseres Wahlrecht ein wichtiger institutioneller Hebel sein, um den europäischen Parteien mehr Sichtbarkeit zu verschaffen, die Fragmentierung der Europawahl in 27 nationale Einzelwahlen zu überwinden und einen echten europaweiten Wahlkampf in Gang zu bringen. Doch sieht man sich den Kompromiss, über den die Minister diskutieren, etwas genauer an, so könnte sich ein Scheitern zuletzt sogar als das bessere Ergebnis erweisen. Denn der Entwurf, den das Europäische Parlament 2015 vorlegte, wurde von den nationalen Regierungen inzwischen so sehr verwässert, dass von seinen eigentlichen Inhalten kaum noch etwas übrig ist. Selbst wenn die Reform doch noch zustande kommt, wird sie für einen wirklich europäischen Europawahlkampf deshalb keinen relevanten Fortschritt bringen. Gleichzeitig ginge mit einem solchen Pseudo-Erfolg die Gefahr einher, dass die Wahlrechtsreform auf absehbare Zeit von der politischen Agenda verschwindet und wirkliche Verbesserungen in Zukunft eher noch schwieriger durchzusetzen sein werden.
Ich teile die Auffassung dieses Artikels. Zwar ist die Einführung einer Sperrklausel durchaus ein richtiges Anliegen - und das BVerfG lag falsch damit, diese mit der hanebüchenen Begründung, das Europäische Parlament sei zu unwichtig dafür, abzuschaffen - aber die Reform des europäischen Wahlrechts sollte weit mehr erreichen als nur die Klausel wiedereinzuführen. Was wir brauchen sind gesamteuropäische Listen, und das bedeutet auch ein in Gesamteuropa gleiches Wahlrecht. Dass in jedem Land nach völlig anderen Maßstäben gewählt wird und dass Stimmen in jedem Land unterschiedliches Gewicht haben, ist ein schlechter Scherz. Das Parlament muss gesamteuropäisch gewählt werden, wenn es je eine eigenständige Legitimation bekommen soll.

2) Noch ein Wort zum Atomdeal
Sorry, ich kann kein klares “Jaja” oder “neinein” liefern. Ich bin innerlich zerrissen und weiß nicht, was ich denken soll. Folgendes weiß ich allerdings mit Sicherheit: Nicht alle Gegner des Deals, die jetzt aufatmen, sind Kriegstreiber; es gibt gute Gründe, in diesem Punkt – wie Bret Stephens, wie mein Mit-Kolumnist Karl-Hermann Leukert – für Trump zu sein. Aber es sind auch nicht alle Befürworter des Deals pazifistische Weicheier – oder gar Feinde des Staates Israel. Zu den Befürwortern des Deals gehört Jim Mattis, der Chef des Pentagon. (Der seinen Thukydides gelesen hat. Auf Griechisch.) Und Ehud Barak, der (ganz buchstäblich) der ersten Intifada die Knochen gebrochen hat. Und Meir Dagan, der frühere Mossad-Chef, der gewiss kein antizionistisches Friedenstäublein, sondern ein israelischer Patriot und Realist ist.
Ich teile den Tenor dieses Artikels. Auch ich kann nicht wirklich sagen, wie gut oder schlecht der Irandeal denn nun eigentlich war. Aber an seine Stelle tritt nichts anderes außer der Kriegslüsternheit eines John Bolton. Es ist ein absoluter Treppenwitz, dass ausgerechnet der von (naiven wie uninformierten) Kommentatoren während des Wahlkampfs so als "isolationistisch" und "friedlich" und mit dem "Falken" Hillary Clinton konstrastierte Trump nun die eigentlich in der Versenkung verschwundenen Kriegstreiber aus der Bush-Ära hervorholt, von Folter-Freundin Gina Haspelt zu Bomben-Liebhaber John Bolton. Noch viel alberner ist der Kontrast zur Nordkoreapolitik, wo Trump sich für eine Politik feiern lässt, die eine Karikatur dessen ist, was er und andere dem Irandeal immer vorgeworfen haben zu sein: ein Geschenk für einen Diktator, ohne dass irgendetwas Belastbares oder Überprüfbares erreicht werden könnte.

3) Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!
„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“: Mit diesen Worten lud der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 Deutschland und andere europäische Staaten zur Gründung einer Gemeinschaft ein, in der „Krieg nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ sein würde. Seine Erklärung wurde zum Startschuss des europäischen Einigungsprojekts – vielleicht das erfolgreichste politische Unterfangen, das der Kontinent jemals erlebt hat. Den Bürgern der Europäischen Union brachte es nicht nur dauerhaften Frieden, sondern auch neue Freiheiten bei der Lebensgestaltung und die Grundlage für eine überstaatliche Demokratie. In Erinnerung an die Schuman-Erklärung begeht die Europäische Union den 9. Mai bereits seit vielen Jahren als Europatag. Europaweit finden heute Feste und Veranstaltungen statt, um die europäische Idee, die Errungenschaften der europäischen Integration und das bürgerschaftliche Engagement für länderübergreifenden Austausch und Verständigung zu feiern.
Wir Deutschen haben ein gewisses Problem mit Nationalfeiertagen. Wir hatten nie einen guten. Sebastian Haffner hat mal einen schönen Essay darüber geschrieben, dass der einzig echte Nationalfeiertag der Deutschen der Sedantag war, und den wollen wir nicht unbedingt reaktivieren. Aber weder der Verfassungstag in Weimar noch der (als Nationalfeiertag zutiefst alberne) 17. Juni in der BRD waren je wirklich sinnvolle Feiertage, und der Tag der Deutschen Einheit begeht einen Verwaltungsakt. Mutig wäre gewesen, den 9. November zum Nationalfeiertag zu machen.

Aber der 9. Mai wäre als gesamtdeutscher Feiertag, nicht nur in Berlin, mehr als sinnvoll. Zum einen können wir einen positiven europäisch besetzten Tag hernehmen und die EU als Teil unserer nationalen Identität feiern, und zum anderen liegt er direkt nach dem 8. Mai, was ihn auch in eine schöne Kontinuität zum "Tag der Befreiung" stellt. Und zuletzt liegt er im Frühsommer, und die meisten deutschen Nationalfeiertage sind im Herbst.

4) What made Marxism so deadly?
I realize I’m barging into a conversation that’s been going on for many decades, and also that I’m woefully inadequate to comment. But I’m going to comment anyway. It strikes me that Smith has the causation backward here. It’s not that Marxism inherently leads to crimes against humanity, but that ruthless autocrats—the kind likely to commit crimes against humanity—find Marxism a convenient economic doctrine to adopt. Why convenient? Because autocrats desire centralized control, and Marxism delivers by insisting that the state should own the means of productions. Autocrats also like to pose as populists, and Marxism delivers there too. Even more conveniently, Marx himself said that full communism would take a long time to develop, which provides an endless series of excuses for underachievement. Also conveniently, Marxism contrasts itself explicitly to market capitalism, which provides autocrats in poor countries with an automatic enemy in the capitalist West to keep the masses enthralled.
Angesichts des 200jährigen Marx-Jubiläums (Gedenkens? Mahnens?) wird natürlich auch wieder die Frage diskutiert, inwieweit der alte Bärtige eigentlich für die vielen (real-)sozialistischen Diktaturen und ihre Millionen Toten verantwortlich zu machen ist. Ich halte Kevin Drums Statement für ziemlich zutreffend: für viele brutale Diktatoren war der Marxismus eine willkommene ideologische Decke, um den eigenen stinkenden Mist zu beerdigen. Aber: Drum ignoriert hier die kommunistischen Überzeugungstäter. Er mag Recht haben, was so manchen afrikanischen oder lateinamerikanischen Diktator angeht, aber Ho Tschi Minh, Pol Pot und Lenin waren mit Leib und Seele Kommunisten, nicht "nur" Diktatoren. Und das kann man nicht so einfach beiseite wischen.

5) Thoughts on Impeachment
The Democratic leadership is following the same playbook [as Republicans played with Bill Clinton] with Trump. Rep. Adam Schiff, D-Calif., published an op-ed in the New York Times last weekend that made almost exactly the same points. By all accounts, very few Democratic candidates in the midterms are featuring impeachment as a prominent campaign issue. So far, the only people bringing up the "I word" are Republicans. Nonetheless, Democrats would be foolish to try to pretend that Donald Trump's metastasizing scandals don't exist at all. They have voters too -- who are motivated and energized in opposition to everything Trump is and everything he does. They've taken to the streets in massive numbers. They've organized grassroots groups all over the country. They've run for office. They've and created and enlarged mass movements around progressive issues. Indeed, they've done everything citizens can do short of revolution to oppose this president. The Democrats will have to respond in some way to this demand that Trump be opposed rather than appeased.
Ich halte das ganze Gerede von Impeachment für eine reine Nebelkerze, auf beiden Seiten. Die Democrats halten sich auffällig zurück, während die Republicans permanent davon reden - was für beide Seiten auch Sinn macht. Während die GOP das Gerede nutzt, um ihre Basis zu mobilisieren (und schon einmal prophylaktisch die Legitimität des Verfahrens zu untergraben und das Narrativ einer politischen Hexenjagd zu etablieren), müssen die Democrats angesichts der praktisch nicht-existenten Erfolgschancen eines solchen Verfahrens die Erwartungshaltung niedrig halten. Zwar mögen einzelne Abgeordnete ein entsprechendes Verfahren als Karriereoption sehen - dass es tatsächlich erfolgreich sein wird, glaubt aktuell praktisch niemand.

Das alles steht natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Mueller-Nachforschungen nicht mit einem klaren Beweis für Trumps Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf aufwarten können, der sich einfach nicht widerlegen lässt und schwerwiegend genug ist. Das allerdings ist in höchstem Maße unwahrscheinlich. Selbst wenn Mueller etwas finden sollte, wird es sich vermutlich nicht um einen objektiv völlig zweifelsfreien Tatbestand handeln. Wir müssen uns vor Augen halten, dass weder der Einbruch in Watergate noch der klare Meineid Bill Clintons die jeweiligen Parteigänger auch nur ansatzweise davon überzeugten, dass dies den Präsidenten unhaltbar mache. Das wird bei Trump nicht anders sein. Einige der Personen in seinem Orbit dagegen dürften nicht so viel Glück haben. Es werden Köpfe rollen, aber seiner wird wahrscheinlich nicht dabei sein. Die Democrats sollten daher in Abwesenheit starker Indizien besser darauf verzichten, die Untersuchungen zu einem politischen Standbein zu machen.

6) Why were the Balkans underdeveloped?
Gibbon wonders about that too and mentions what is an interesting hypothesis and perhaps the answer to our query: geography. The geography of Dalmatia and Moesia (to take the provinces as they were in Trajan’s time) is such that there is only a narrow strip of Mediterranean coast along the Adriatic, followed almost instantly, as one moves towards the hinterland, by high and impassable mountains. They make for spectacular contrast as anyone who has travelled to the Bay of Kotor in Montenegro can vouch, but they also make communication with the hinterland difficult. It is then not surprising when one reads about the multiple travels of poets, writers, soldiers and emperors between Italy and Attica and the Aegean, that the travel was always done by the naval route crossing the Adriatic preferably at its narrowest point, Otranto, between today’s Puglia and Albania. It would have been much more perilous and longer to take the land route. So two things happened: the part which communicated directly with the most advanced world was limited to the coastal areas of the Adriatic and never expanded into the hinterland; and the inconvenience of the land route between Italy and Greece made hinterlands additionally underdeveloped and less urbanized than we would expect.
Geography is destiny, heißt es so schön. Ob Großbritanniens Insellage den Aufbau eines maritimen Weltreichs begünstigte oder Deutschlands Mittellage ständige Einkreisungsängste beförderte und das Land zum Schlachtfeld Europas machte, wo ein Land liegt und wie es beschaffen ist hat massiven Einfluss auf seine Entwicklung. Man muss das natürlich immer relativieren: viele andere Faktoren spielen ebenfalls eine gewichtige Rolle. Es ist und bleibt aber beeindruckend, wie sehr sich über Jahrhunderte hinweg solche Faktoren konstant gehalten haben und teilweise erst in jüngster Vergangenheit überwunden wurden.

Man denke nur an Irland, das bis in die 1980er Jahre das Armenhaus Europas war. Hier ist es weniger die Geographie als eine lange Geschichte interner Streitigkeiten und Invasionen von außen (erst die Wikinger, dann die Engländer) und dann eine jahrhundertelange Existenz als Kolonie Englands. Die gute Nachricht ist, dass diese Faktoren heute an Bedeutung verlieren. Im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus haben auch Regionen an der Peripherie eine immer bessere Chance, ihre früheren Nachteile zu überwinden. Es ist eine Bedeutungsverschiebung hin zu politischen Institutionen, was insofern eine gute Nachricht ist, als dass sich diese deutlich leichter beeinflussen lassen als die Lage von Gebirgen.

7) Ellwanger Asylanwalt massiv unter Beschuss
Bei der Landtagswahl 2016 hat Engin Sanlis Name für die SPD als Zweitkandidat im Stuttgarter Norden auf dem Stimmzettel gestanden. Prominenz hat das dem 29-Jährigen nicht eingebracht. Die verschafft ihm jetzt die Stuttgarter AfD. „Kennen Sie Engin Sanli?“, hat sie einen vielfach geteilten Eintrag auf Facebook überschrieben. Darin stellt sie Sanli als einen Anwalt dar, der im Fall des seit vergangener Woche in Abschiebehaft sitzenden 23-jährigen Togolesen aus Ellwangen „so ziemlich jedes Register“ ziehe. Sanli nutze „das formale Gestrüpp unseres pervertierten Asylrechts“ und lasse „Staat und Behörden am Jo-Jo rauf und runter“. Das Werk hat seine Adressaten nicht verfehlt. Sanli wird seither mit Hassbotschaften überschüttet, er erhält Drohanrufe und anonyme Briefe. Auch am Freitag hat er wieder zwei Exemplare aus seinem Briefkasten ziehen dürfen – ohne Unterschrift, aber handschriftlich verfasst. „Ihr gehört alle nach Hause, besonders die, die einen Terroristen verteidigen, elendes Pack“, teilt ihm jemand in Anspielung auf Sanlis Migrationshintergrund mit. „Drecksau, raus mit dir aus Deutschland“, schreibt ihm ein anderer. „Wenn die AfD an der Macht ist, wirst du abgeholt.“
Ein weiteres Beispiel für das Phänomen, das ich in meinem Artikel zum verschwiegenen Terrorismus beschrieben habe. Was hier passiert ist von der AfD (und der CSU, die ins selbe Horn bläst) unterstützter und legitimierter Terror. Wenn dann irgendwann eine dieser verwirrten Seelen sich entschließt, angesichts des ständig verkündeten "Versagen des Rechtsstaats" selbst Abhilfe zu schaffen, wird die Überraschung wieder groß sein. Furchtbarer verwirrter Einzeltäter, der da einen Anwalt ermodet hat. Völlig unvorhersehbar und tragisch.

8) Merkel sieht Verantwortung für Afrika wegen Kolonialismus
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut die Verantwortung Deutschlands und Europas für Afrika betont. Es gehe nicht nur darum, künftige Flüchtlingsbewegungen zu verhindern, sagte Merkel auf dem Katholikentag in Münster. Eine Verantwortung hätten die Europäer, "weil wir mit dem Kolonialismus über Jahrzehnte und Jahrhunderte dort viel Schaden angerichtet haben." Man habe in Afrika verhindert, dass ganze Generationen Verantwortung für ihre Länder übernehmen konnten. "Nach Jahrhunderten der Fremdbestimmung sollen nun wie auf einen Knopfdruck plötzlich alle Unternehmer werden und super regieren und alles ganz toll machen", sagte Merkel. "Da sind langfristige Schäden entstanden." Auch Deutschland habe eine Verantwortung. Als Ausrichter der Berliner Konferenz 1884/85 hatte das Land unter anderem an den willkürlichen Grenzziehungen auf dem afrikanischen Kontinent mitgewirkt. Ähnlich hatte sich Merkel unter anderem bei ihrer Rede in Davos im Januar 2018 und bei einem Treffen mit Flüchtlingshelfern im vergangenen Jahr geäußert. "Wir haben uns in der Kolonialzeit an Afrika versündigt", sagte sie damals. "Wir müssen ein bisschen Leidenschaft für die Geschichte Afrikas entwickeln, ansonsten werden wir auch nicht zueinanderkommen."
Es gibt immer wieder diese Momente, da lässt Merkel urplötzlich Prinzipien aufblitzen und tut das Richtige, obwohl es politisch nicht opportun ist. 2015 war so ein Moment, und das hier ist auch einer. Es ist eine Seite an Merkel, die Respekt abnötigt. Denn die Kolonialzeit ist in Deutschland, auch wegen des Holocausts, der in jeder Aufarbeitung naturgemäß alles in den Schatten stellt, in Deutschland kaum thematisiert. Es ist auch nicht klar ersichtlich, wie dies geschehen sollte. Vielleicht ist eine ruhige Übernahme von Verantwortung am Rande das Beste, abseits vom Brennglas der öffentlichen Aufmerksamkeit. Anders als in Fragen des Antisemitismus ist die Wiederholungsgefahr hier ja gering, und es geht darum, die staatliche Verantwortung anzuerkennen und im Rahmen des Möglichen Wiedergutmachung zu leisten. Dafür ist Merkels Ansatz tatsächlich besonders gut geeignet.

9) There is no good excuse for the racist impact of Michigan's Medicaid proposal
Under the bill[currently discussed in the Michigan legislature], Medicaid recipients in 17 mostly white counties, all represented by Republican senators, would be exempt from the work requirements, according to an analysis by the Center for Michigan, a liberal think tank. But Medicaid recipients in the six municipalities with the highest unemployment rates, including Detroit and Flint, would have to work at least 29 hours a week to keep their health benefits. All six cities have black majorities or significant numbers of black residents.The disparity stems from a provision in the bill that would lift the work requirements in counties with unemployment rates of over 8.5 percent — but not from cities with similar joblessness rates. Since most urban counties in Michigan contain both high-unemployment cities and their richer suburbs, Michigan’s biggest cities would be subject to the work requirements.
Wer sich immer noch gerne damit herausreden will, dass in den USA Rassismus eigentlich gar kein Problem ist und effektiv nicht existiert, der sehe sich solche Gesetze an. Die Heuchelei ist kaum zu überbieten. Nicht nur schützen die Republicans ihre eigene (weiße) Klientel vor den Auswirkungen ihrer eigenen Gesetzgebung; sie versuchen aktiv, Schwarzen zu schaden. Sämtliche rassistischen Klischees sind in diese Gesetzgebung untergebracht. Schwarze sind faul und sie nehmen Sozialleistungen ungerechtfertigt in Anspruch. Daher müssen sie zur Arbeit gezwungen werden. Weiße hingegen geraten unverschuldet in Not; sie müssen daher auch nicht arbeiten. Es ist der Grundappeal Trumps und anderer Rechtspopulisten: Sozialstaat ja, aber nur für Weiße. Da sie gleichzeitig auch konservativ sind, passiert das nicht über eine Ausweitung des Sozialstaats, sondern indem man ihn für Minderheiten einschränkt. Es ist einfach nur widerlich.

10) President Trump has broken every one of his economic populist promises
Donald Trump ran for president as an economic populist. This fact has been largely forgotten, buried by the flurry of bizarre and outrageous actions, and activists on both sides have had little reason to bring it up. Conservatives have pushed the administration to forget its unorthodox gestures and follow Paul Ryan’s lead. Progressives have emphasized the racist and sexist nature of Trump’s appeal. But Trump’s ability to distance himself from his party’s economic brand formed a decisive element of his appeal. Voters actually saw Trump as more moderate than any Republican presidential candidate since 1972. And he has violated every one of his promises.
Weil gerne betont wird, dass Trump mit der Kündigung des Iran-Deals, der Steuerstreichung für Reiche und der versuchten Sabotage von Obamacare nur seine Wahlversprechen einhält: Der Mann ist und bleibt ein profilierter Lügner, und gerade die Aspekte, für die ihn auch Kommentatoren von links gerne Hillary Clinton vorgezogen haben (Infrastruktur!) fallen, angesichts der Natur seiner Partei wenig überraschend, unter den Tisch.

Freitag, 11. Mai 2018

Die gefühlte Kriminalität in der Arbeiterklasse zerstört im Wahlkampf der SPD das Vertrauen der Medien beim US-Militär - Vermischtes 11.05.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Der eigentliche Skandal liegt im System Facebook
Also alles nicht so wild? Doch, sogar noch wilder. Die Realität ist profaner, aber weitreichender. Denn sie stellt Facebook insgesamt in Frage. Weil datenbasierte Kommunikation eine Wirkung hat, weil Medien eine Wirkung haben, und weil die Öffentlichkeit wenig darüber weiß, wie diese Wirkungen im Fall von Facebook zu bewerten sind. Genau genommen weiß nicht einmal Facebook selbst, wie Facebook wirkt. Und das ist die Gefahr, die das soziale Netzwerk für die Demokratie darstellt, das große Versäumnis, das man Facebook ankreiden muss. Die Menschen-Megamaschine wurde unglaublich perfektioniert, was Werbung angeht - aber alles andere inklusive der sozialen Wirkung auf die Welt war nachrangig.
Ich denke was Sascha Lobo hier anspricht ist durchaus ein Aspekt, der auch auf Unternehmen wie Google oder Amazon zutrifft. Die großen Disruptoren der Digitalisierung haben Auswirkungen auf die ganze Welt, die in den meisten Fällen nicht unmittelbar offenkundig sind, sondern sich entweder erst mit der Zeit zeigen oder aber dann, wenn es bereits zu spät ist (wie es mit vielen Effekten der Sozialen Netzwerke zutraf). Der Gedanke Lobos, dass diese Unternehmen ihre eigenen Effekte überhaupt nicht kennen beziehungsweise zur Kenntnis nehmen, weil sie sich schlicht dafür interessieren - schließlich geht es einem Unternehmen stets nur um wirtschaftliche Fragen - leuchtet ein.

Was es daher braucht ist eine konzertierte Forschung in die Effekte auf der einen Seite, dass diese besser verstanden werden können und man nicht ständig (wie bei der Debatte über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kinder und Jugendliche) auf Behauptungen und Anekdoten angewiesen ist. Und auf der anderen Seite braucht es eine entsprechende Regulierungspolitik, die die so erkannten Problemfelder angeht. Bisher ist allerdings wenig davon zu sehen.

2) Two decades of war have eroded the morale of the American troops
The fraternal bonds of combat have always been invoked to political ends. But as we stand on the edge of 17 years of war, these ends have become smaller, indeed almost pathetic. When Donald Trump addressed the widow of a fallen Navy seal in the middle of a speech to Congress in February 2017, he didn’t articulate a vision of American ideals, or outline our broader moral purpose in the world, but merely defended his claim that the raid in which the seal was killed had been a success, generating intelligence that would lead to more targets in the never-ending War on Terror. The president and the widow received rapturous applause. “He became president of the United States in that moment,” one political commentator on CNN said, arguing that the president’s deployment of the grieving widow was “unifying.” If it was, the blood of the fallen seal proved a weak glue, lasting little longer than the bipartisan applause that briefly filled the Capitol building.
Der (sehr lange) Artikel im Atlantic ist zur Gänze lesenswert, aber ich will an dieser Stelle auf das oben zitierte Problem eingehen. Das Verhältnis der amerikanischen Gesellschaft zum Militär und Krieg ist schon seit Jahrzehnten ein sehr krummes. Mit Ende des Vietnamkriegs schafften die USA die Wehrpflicht ab und errichteten im Gegenzug hohe Hürden für Präsident und Kongress, das neue Berufsmilitär einzusetzen. Dessen schlechter Zustand (der bei der Katastrophe der misslungenen Geiselbefreiung 1980 für alle sichtbar wurde) tat dann sein Übriges und sorgte für eine Dekade militärischer Zurückhaltung.

1983 erkannte jedoch Ronald Reagan das Potenzial des Militärs als Wahlkampfinstrument und überfiel den winzigen Karibikstaat Grenada. Wie Margret Thatcher im Falklandkrieg inszenierte er sich so als mit einem Sieg, wie unbedeutend auch immer, im Rücken als martialischer Anführer und zementierte das Image des Kalten Kriegers, unter dem er heute bekannt ist (1981-1983 agierte er als eher glückloser Innenpolitiker). Gleichzeitig begann eine riesige Propagandaoffensive, die das Militär an eine herausgehobene Stellung der Gesellschaft brachte (wie das heute bekannt ist). Dazu gehört das Ehren von Veteranen bei NFL-Spielen oder Überflüge der Stadien durch die Air Force; auch das Abspielen der Nationalhymne vor Sportveranstaltungen und Ähnliches wurden damals unter Reagan eingeführt und hoben das Militär auf ein Podest.

Gleichzeitig aber entfernte sich die Mehrheitsgesellschaft immer weiter vom Militär. In der Rhetorik wurde es schier heilig, beinahe unangreifbar, aber gleichzeitig reduzierte sich der Kreis der aktiv Dienenden immer weiter, hatten immer größere Bevölkerungsschichten keinerlei persönlichen Bezug zur Armee mehr, sondern nur die offizielle, bereinigte Version. Und die kannte natürlich auch keine Niederlagen, kein PTSD, keine Verwundungen. Soldaten, die dem offiziellen Image nicht genügten, fühlten sich daher häufig innerhalb der Gesellschaft alleingelassen.

Dieser ganze Disconnect wird von Rachel Maddow in ihrem Buch "Drift" beschrieben, auf das ich in der Bücherliste 2016/17 eingegangen bin. Wir haben ihn in Deutschland auch, aber natürlich in wesentlich geringerem Umfang. Die Armeen der westlichen Staaten sind allesamt losgelöst von der Mehrheitsgesellschaft, was natürlich einerseits ein gutes Zeichen ist, weil Kriege nicht mehr den Alltag der Menschen beeinflussen, aber andererseits schlecht, weil die Armeen damit von der Demokratie losgelöst werden und die Hemmschwelle für ihren Einsatz sinkt. 3) Democrats can abandon the Center because "the Center" doesn't exist
It is difficult to overstate how thoroughly these developments discredited the baseline assumptions of a certain strand of mainstream punditry. We’re living through a kind of Copernican revolution for the political universe: The old guard still insists that everything revolves around “the center,” but the data keep saying otherwise. This is not to say that “moderate” politicians can no longer win elections, because voters demand radical solutions to the failures of neoliberalism, or what have you. Trump did lose the popular vote; Sanders, the primary; and Corbyn, the general election. Meanwhile, France appears to have made a socially liberal, business-friendly technocrat its emperor. Rather, the point is that the relationship between electoral competitiveness and ideological “extremism” is far more complicated than conventional wisdom has suggested.
Tatsächlich ist der Zusammenhang zwischen elektoraler Wettbewerbsfähigkeit und ideologischem "Extremismus" deutlich komplizierter, als man für gewöhnlich so denkt. Es gab in den letzten Jahren einige bahnbrechende Studien die gezeigt haben, dass "Moderate" (oder "Mitte") Wähler tatsächlich nur "im Schnitt" mittig sind, auf die einzelnen Fragen aufgedröselt aber sehr häufig vergleichsweise radikale Positionen vertreten. In den USA sieht die Gleichung häufig so aus: alle undokumentierten Migranten aus dem Land werfen plus Medicare für alle gleich moderat, weil rechts plus links gleich Mitte. Das ist natürlich Quatsch, und sobald ein Politiker daherkommt, der beide Extrempositionen abdeckt, weil er oder sie nicht dem klassischen Rechts-Links-Schema genügt, sind dann alle plötzlich überrascht wo Trump seine Stimmen herbekommt.


Auf der anderen Seite darf man aber auch nicht den häufigen Fehler machen, aus einer isolierten policy-Präferenz einen eigenen Parteigänger zu konstruieren. Der Klassiker für mich bleiben dabei die zwei Umfragen, die während der ersten Großen Koalition die Anhänger der LINKEn umgetrieben haben: sowohl beim Abzug aus Afghanistan als auch bei der Einführung des Mindestlohns waren je weit über 70% der Befragten dafür. Hat also die LINKE, die immerhin beide Positionen am glaubhaftesten vertritt, ein Potenzial von jenseits der 70%? Natürlich nicht. Genausowenig ist der Beispielwähler oben jemand, den man Bernie Sanders zuschlagen könnte (wegen Medicare für alle) noch einer, der zwingend zu Trump gehört (wegen alle undokumentierten Einwanderer rauswerfen).


Tatsächlich zeigt sich, dass selbst in diesen polarisierten Zeiten klassisch mittige Politiker bessere Wahlergebnisse einfahren als ihre polarisierenden Kollegen. Gerade Sanders und Corbyn sind dafür gute Beispiele. Sie wissen zwar ihre jeweilige Basis zu begeistern, aber nahe an die Macht heranzukommen - näher jedenfalls als viele andere langweilige Mitte-Politiker. Über die Frage, ob das an der Langweiligkeit und mangelnden Attraktivität jener Mitte-Politiker liegt oder an dem verbreiteten Wunsch nach klarerer linker Linie, steht das Urteil allerdings noch aus.


It’s hard realizing that you’re the bad guy, because then you have to do something about it. That’s why the most aggressive players on the gory stage of political melodrama act in such bad faith, hanging on to their own sense of persecution, mouthing the plagiarized playbook of an oppression they don’t comprehend because they don’t care to. These people have a way of fumbling through their self-set roles till the bloody final act, but if we can flip the script, we might yet stop the show.
Eines der faszinierendsten Phänomene unserer Tage bleibt für mich, dass die Bevölkerungsgruppe, die alle Privilegien dieser Gesellschaft auf sich vereint, sich als verfolgte und unterdrückte Minderheit inszeniert. Angesichts des Zusammenschlusses einiger konservativer Autoren in den USA zu einer "Rebellion" gegen das System ist der obige Artikel erhellend, der auf diese Merkwürdigkeit eingeht. Ich glaube, das hängt mit dem psychologischen Phänomen zusammen, dass wir potenzielle Verluste immer stärker spüren als potenzielle Gewinne.

5) The myth behind Robert Kennedy
In reality, it was precisely Kennedy’s identification with black voters that hurt him among some whites. In polling done in California, the campaign found that the candidate’s greatest vulnerability with white voters is that they saw him as, in his own words, “the Negro candidate.” Kennedy’s ’68 campaign, rather than offering an inspiring model for bringing white and black voters together, would instead provide a depressing preview of 50 years of racial politics in America. Most white voters supported civil rights legislation, but when the practical impact of these laws began to infringe on their privileges, they pushed back.
Der US-Wahlkampf von 1968 ist immer wieder spannend. Michael Cohen hat sein sehr empfehlenswertes Buch "American Maelstrom" darüber geschrieben. Robert Kennedy war schon immer ein wenig mythenumweht, aber gerade im Zusammenhang mit dem Wahlkampf von 2016 und dem Fallout des Trump-Siegs hat die Idee, dass sich progressive Sozialpolitik einfach mit etwas ökonomischem Populismus in eine leichte Rückgewinnung der "white working class" vereinen ließe, großen Zuspruch erfahren. Je mehr man sich aber mit den Zahlen beschäftigt, desto mehr zeigt sich, dass dies nicht so einfach möglich ist. Bekennt sich ein Kandidat zu einer progressiven Frauen- und Rassenpolitik, wie dies Democrats inzwischen tun, verlieren sie Stimmen im Segment der weißen Arbeiterschicht (unter anderem). Der Erfolg von Bernie Sanders (oder auch Jeremy Corbyn) scheint darauf hinzudeuten, dass einige ökonomisch progressive Positionen (wie etwa Medicare für alle, höhere Mindestlöhne, Schutzzölle, etc.) dieses Segment halten beziehungsweise zurückgewinnen könnten.

Aber genau das ist nicht der Fall. Ein Freund von mir, der für YouGov und als Politikberater für Labour, die Democrats und die SPD arbeitet, fasste das in den prägnanten Satz: "These people don't want to be part of a multi-ethnic coalition." Anders ausgedrückt: wenn die Salienz der Ablehnung progressiver Sozialpolitik hoch ist, dann hilft auch eine noch so große Übereinstimmung auf dem Gebiet der ökonomischen policies nicht. Wenn dann Linke wieder verwundert den Kopf schütteln, warum Wähler "gegen ihre Interessen stimmen" und das auf pure mediale Meinungsmache schieben, ist das ein Unverständnis gegenüber diesem Punkt. Die stimmen nicht gegen ihre Interessen. Sie wählen nur ein anderes Set von Interessen als das Wichtigere, und das bedienen eben die konservativen Parteien und nicht die progressiven. Der Erfolg der Autokraten von Trump zu Orban und Putin stammt ja auch daher, dass sie beides (wenigstens rhetorisch) unter einen Hut bringen.

Jetzt könnte natürlich, wie viele Kommentatoren das fordern, die Schlussfolgerung sein, dass man die sozial progressiven Programmatiken in den Hintergrund stellen und dafür die ökonomisch progressiven Teile mehr betonen müsse. Damit gibt es allerdings zwei Probleme. Einerseits zeigt eine Untersuchung des Kennedy-Wahlkampfs, dass die Leute sich so leicht nicht kaufen lassen - die Salienz des sozialpolitischen Themas ist dafür einfach zu hoch. Und zum anderen, und das musste im Vorwahlkampf etwa Bernie Sanders erfahren, wenden sich diejenigen Anhänger der Progressiven, für die die Salienz der sozialpolitisch progressiven Themen höher als die der ökonomisch progressiven, von den Kandidaten ab, die den Eindruck erwecken sich um diese Themen nicht zu kümmern.

Progressive Parteien sind deswegen in einer schwierigen Situation. Sie können entweder versuchen, die klassische Arbeiterschicht mit einem klassischen Programm ökonomisch progressiver Politik anzusprechen - müssen dafür aber viel von ihrer sozial progressiven Politik aufgeben, die sie etwa für die jungen Menschen, die Frauen und die Gebildeten attraktiv macht. Oder sie appellieren an diese Gruppe und verlieren dafür entsprechend Arbeiter. Ich glaube, dass in diesem Spannungsfeld auch der Grund dafür zu suchen ist, dass viele sozialdemokratische Politiker (oder wenigstens, wie Macron, grob dem Dunstkreis zuzuordnende Personen) an der Politik des Dritten Weges festhalten, weil der im Verbund mit den sozial progressiven Politiken die Subarbanites anspricht. Mein Gesamteindruck jedenfalls ist der: genau kann es niemand sagen. Und diese Unsicherheit bestimmt viel von den Konflikten innerhalb der Linken weltweit.

6) "Gewalt unter Jugendlichen nimmt ab - aber das glaubt kein Mensch" // Wir sollten wissen, dass wir Angst haben sollen
Aktuelle Zahlen zeigen allerdings auch, dass die Gewalt an Schulen zunimmt. Widerspricht das nicht Ihrer These?
Unsere Gesellschaft ist gegenüber Gewalt viel sensibler geworden - so auch die Schulen. Sie zeigen mittlerweile alle Gewaltdelikte an. Das war früher nur bei Sachbeschädigung der Fall. Deswegen hat die Zahl zugenommen. (SZ) In den letzten Tagen kamen neue Kriminalitätsstatistiken auf den Medienmarkt. Nie zuvor wurden sie von den üblichen Verdächtigen aber auch von ARD, ZDF, SPON und weiteren so sehr relativiert wie in diesem Jahr. Weil jede einzelne Statistik eine zum Teil deutliche Abnahme von Straftaten verzeichnete. Und man muss hinzufügen, dass sich auch die Statistiken der Vorjahre im Vergleich zu früher auf niedrigem Niveau bewegten. Als die Statistiken eine steigende Zahl an Straftaten auswiesen, habe ich eine solch deutliche Relativierung durch die Medien nicht vernommen. (Frank Stauss)
Kriminalität ist ein sehr merkwürdiges Nachrichtenthema. Es ist ein Dauerbrenner, aus demselben Grund dass Taschenkrimis an Bahnhofskiosken und der "Tatort" in den Öffentlich-Rechtlichen Dauerbrenner sind: Leute lieben den Grusel. Ich würde deswegen sogar einen Schritt weiter gehen als Stauss: das ist keine politisch-mediale Verschwörung mit dem Ziel, den Leuten Angst zu machen. Die Menschen wollen ein bisschen Angst haben. Die Lust an der Apokalypse ist ständig präsent, bei allen. Bei den Rechten ist es die Degeneration durch die Moderne und natürlich Immigration, die die Schreckensszenarien bestimmt. Linke sehen ständig den Raubtierkapitalismus im düsteren Bündnis mit den imperialistischen Kräften die Welt dominieren. Für Liberale ist ein moderater Mindestlohn quasi identisch mit der Wiedereinführung der DDR. Ich neige vermutlich selbst dazu, bestimmte Themen als wesentlich bedrohlicher und allumfassender zu begreifen als sie möglicherweise sind. Kann man da etwas dagegen tun, außer immer wieder zu versuchen, sich selbst an der eigenen Nase zu fassen und einen Schritt neben sich zu machen? Wahrscheinlich nicht.

7) Tweet von Kurt Schlichter
Um den Denkfaden aus Fundstück 7) wieder aufzugreifen, so falsch scheint man manchmal mit der Furcht halt auch nicht zu liegen. Oft genug kriegt man vorgeworfen, gnadenlos zu übertreiben wenn man etwa die Republicans als Autoritaristen darstellt, aber dann stößt man wieder auf solche Aussagen. Da werden die Familien des politischen Gegners von Geheimdiensten überwacht, und deine Reaktion ist "Ich bin froh, dass sie das machen. Genieße die neuen Regeln."?! Das ist genau die Mentalität von feixenden SA-Männern, die jüdische Geschäfte boykottieren oder die Redaktion des "Vorwärts" auseinander nehmen. Es ist nur die Stärke des amerikanischen Rechtsstaats, die dieses Gesindel davon abhält, ihre inneren Wünsche auszuleben. In Ländern wie Ungarn ist so etwas bereits Realität.

8) The End of Men
Once you open your eyes to this possibility, the evidence is all around you. It can be found, most immediately, in the wreckage of the Great Recession, in which three-quarters of the 8 million jobs lost were lost by men. The worst-hit industries were overwhelmingly male and deeply identified with macho: construction, manufacturing, high finance. Some of these jobs will come back, but the overall pattern of dislocation is neither temporary nor random. The recession merely revealed—and accelerated—a profound economic shift that has been going on for at least 30 years, and in some respects even longer. Earlier this year, for the first time in American history, the balance of the workforce tipped toward women, who now hold a majority of the nation’s jobs. The working class, which has long defined our notions of masculinity, is slowly turning into a matriarchy, with men increasingly absent from the home and women making all the decisions. Women dominate today’s colleges and professional schools—for every two men who will receive a B.A. this year, three women will do the same. Of the 15 job categories projected to grow the most in the next decade in the U.S., all but two are occupied primarily by women.
Dieses lange Essay von The Atlantic spricht einen der zentralen Punkte an, die die Attraktivität der Neuen Rechten gerade für Männer erklären: Keine Gruppe wurde durch die sozialen und wirtschaftlichen Transformationen der letzten drei, vier Dekaden so hart getroffen wie Männer, vor allem Männer aus der Arbeiterschicht. Sie verloren die Fähigkeit, eine Familie (ordentlich) ernähren zu können, die so lange ein zentraler Fixstern ihrer Identität war (und, wenn man sich die Geläufigkeit der Phrase ansieht, immer noch ist). Das klassische Ein-Ernährer-Modell gab, zusammen mit der Vollarbeitsstelle im Betrieb, dem Malochen, dem Leben einen Sinn - und ein gutes Auskommen.

Auf der einen Seite haben die Kräfte der Globalisierung aber viel von dieser Arbeit überflüssig gemacht, die entweder automatisiert oder outgesourct wurde, und auf der anderen Seite sind die Jobs im Dienstleistungssektor, die an ihrer Stelle erschaffen wurden (und das "Wunder" der niedrigen Arbeitslosenzahlen heute mit erklären), zum einen deutlich schlechter bezahlt, zum anderen sozial wesentlich weniger angesehen und zum dritten überwiegend an Frauen gefallen. Es muss sich hoffnungslos naiv nennen lassen wer glaubt, dass diese Trias nur zufällig zusammengekommen ist.

Die Wiederherstellung von gut bezahlten Jobs im produzierenden Gewerbe ist daher aus dem Forderungsrepertoire von Volksparteien kaum mehr wegzudenken. Nur wenige Aussagen Hillary Clintons sorgten im Wahlkampf 2016 für einen solchen Aufschrei wie ihre (ehrliche) Aussage gegebenüber den arbeitslosen Bergleuten in West Virginia, dass ihre Jobs nicht wiederkommen würden - während Donald Trump mit dem erstunken und erlogenen Versprechen, all diese Jobs wiederzubringen und sogar neue zu schaffen, in dem Staat rund 70% der Stimmen gewann. In Deutschland laboriert vor allem die SPD unter dem Problem, denn männliche Arbeiter waren früher ihre Stammwähler - und anders als die Democrats können sie nicht hoffen, diese Verluste durch Gewinne in der gebildeten Mittelschicht auszugleichen, denn das ist das Revier der Grünen und der FDP. Wie bereits in 5) angesprochen, gibt es keine einfache Antwort auf das Dilemma, aber in seiner Analyse ist dieses Fakt ein wesentlicher, oft unterschätzter Mosaikstein.

9) Tweet von Donald Trump
Dieser Tweet ist vor allem für das offene Eingeständnis interessant, dass wenn Trump "fake news" sagt, er eigentlich nur "bad news" meint. Ich könnte wetten, dass das wieder völlig ignoriert wird. Der Kerl zerstört völlig das Vertrauen in die Medien als Kontrollinstrument der Demokratie, und die juckt es keine Sekunde. Aber das wusste ja schon Padme Amidala.

10) Interner Diplomatenbericht von "KZ-ähnlichen Verhältnissen" in lybischen Lagern
Welches Schicksal Flüchtlinge in Libyen erwartet, berichten aber nicht nur Journalisten, sondern auch Diplomatinnen selbst. Wie ein Drahtbericht des Auswärtigen Amts mit dem Titel „Rückkehr aus der Hölle“ zeigt, sind die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingslagern katastrophal. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals in voller Länge den Bericht von 2017, den wir auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. Darin beschreiben die Beamten zum Beispiel, dass „authentische Handyfotos und -videos“ die „KZ-ähnlichen Verhältnisse“ in sogenannten Privatgefängnissen im Süden Libyen belegten. Weiter heißt es: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.“ Auch Exekutionen und Vergewaltigungen werden beschrieben: „Augenzeugen sprachen von exakt 5 Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils Freitags, um Raum für Neuankömmlige zu schaffen.“
Ich bin einfach mal wieder moralisch und naiv wenn ich sage: dass ist das Resultat einer Flüchtlingspolitik, die sich nicht um das schert, was außerhalb Deutschlands passiert. Und ich nenne auch alle Heuchler, die immer groß davon reden, "Fluchtursachen zu bekämpfen" oder davon, die "Grenzen zu schützen" ohne irgendetwas vorzuschlagen wie diese Zustände beseitigt werden können, oder sich einfach für nicht zuständig erklären. Kann man schon machen. Ist aber eklig.

11) Republicans scramble for ways to rev up their base
The truth is that the would-be GOP base-motivators are fighting not just Trump-hating resisters and their cheerleaders in the mainstream media, but history: Midterm losses almost always happen to the party of presidents unless the POTUS in question is very popular, which is unlikely ever to be the case for Donald J. Trump. Republicans know this, even if Trump himself, who is not exactly a student of history and can’t seem to imagine that any real Americans dislike him, doesn’t. And this is why they keep searching for some X factor that will get conservatives psyched out of their skulls this autumn, not only voting but writing checks and telling their friends and family and neighbors that the world as they know it will basically come to an end if Democrats retake the House and/or the Senate. You can expect various “rumor mills” that promote that point of view to work overtime between now and November.


Ich stelle das gleich voran: ich habe nicht die geringste Ahnung, wie die Midterms 2018 ausgehen werden. Die Republicans werden Sitze im Repräsentantenhaus verlieren, da bin ich ziemlich (aber nicht komplett) sicher, aber wie viele? Wird es eine "blue wave" geben oder wird die GOP die Macht behalten? Keinen blassen Dunst. In jedem Falle herrscht Panikstimmung bei der Partei des Elefanten. Es ist spannend zu sehen, mit welchen Themen die Republicans ihre Basis zu motivieren versuchen: den Schutz Trumps vor den Folgen der aktuellen Ermittlungen und den Versuch, die Mehrheit für die Ernennungen von Surpreme-Court-Richtern bis mindestens 2020 zu sichern (wo die Wahlen für den Senat deutlich vorteilhafter für die Democrats aussehen).


Beides sind ungeheuer defensiv ausgerichtete Ziele, sie stinken nach schlechtem Gewissen. Trumps Schuld ist als Annahme fest eingebaut, und dass schon der letzte SCOTUS-Sitz gestohlen wurde, macht eine "Revanche" durch die Democrats zur schier unerträglichen Vorstellung. Und in den nächsten Jahren werden viele SCOTUS-Sitze frei. Das Gremium ist bereits stark rechtslastig, und die Republicans wollen diese Vorherrschaft für die nächsten drei Dekaden festschreiben. Es ist komisch, dass das Thema SCOTUS zwar die Basis der GOP stark aktiviert - die das Ding aktuell ja sogar beherrscht! - aber die der Democrats überhaupt nicht. Dass die Basis der Partei des Esels dem Gremium keine Bedeutung beimisst, bleibt einer der größten Nachteile, den sie im politischen Wettkampf hat.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Der verschwiegene Terrorismus

Im Jahr 1964 veröffentlichte der rechtsradikale Pastor John A. Stormer (ja, der hieß wirklich so) ein Pamphlet mit dem Titel "None dare call it treason" ("Niemand wagt, es Verrat zu nennen"), in dem er argumentierte, dass die USA von Kommunisten unterwandert sei. Eine gewaltige Verschwörung der Medien (natürlich), der Institutionen und des Kongresses halte die Wahrheit bewusst unter der Decke, um das Land zu unterwandern und von seinen wahren Wurzeln abzubringen. Dieser heute sehr vertraut klingende Tenor war der Soundtrack, der die Wahlkampagne des damaligen republikanischen Präsidenten Goldwater untermalte, der die GOP auf den krassen Rechtskurs brachte, der derzeit in Trump seinen vulgären Kulminationspunkt erreicht. Seither haben wir diese Story in unzähligen Variationen immer und immer gehört; in Deutschland macht sie vor allem als die Idee Furore, dass ein riesiges Schweigekartell von Medien und Politik den Deutschen die Ungeheuerlichkeiten der Flüchtlinge verbergen würde, um das Ziel einer Islamisierung des Landes voranzutreiben - oder irgendwie so. Das Irre daran ist, dass tatsächlich Terrorismus totgeschwiegen wird - nur halt nicht von den Flüchtlingen.

Bis heute etwa tun sich viele Leute erstaunlich schwer, Anders Breivik (der seinen Namen in Fjotolf Hansen geändert hat und eigentlich nicht möchte, dass dieses Fakt weithin bekannt wird) als Terroristen einzustufen. Gleiches gilt für Killer wie die NSU in Deutschland oder Dylan Roof in den USA. Während jegliche Morde von Muslimen sofort mit dem Label "Terrorismus" oder "islamistisch" belegt werden, selbst wenn es sich um geistige Verwirrung oder Beziehungsmorde handelt, gelten weiße Mörder selbst dann gerne als verwirrte Einzeltäter, wenn sie lange Pamphlete auf Facebook hinterlassen und mit klarem politischen oder religiösen Motiv Menschen ermordert haben. Seit 9/11 ist Terrorismus etwas, das Menschen mit brauner Hautfarbe tun, aber nichts, das in unserer Gesellschaft passiert.

Erleichtert wird dieses Verschweigen dadurch, dass der heutige Terrorismus aus unserer Mitte nicht so eindeutig daherkommt wie beim letzten Mal. Wo die RAF noch eine richtige Untergrundstruktur hatte, mit Flaggen, Bekennerschreiben, Zellen und Ausbildungscamps in Palästina, da sind die heutigen Täter häufig alleine unterwegs, radikalisieren sich teilweise selbst und planen ihre Anschläge eigenständig. Am wichtigsten überhaupt aber ist das Ziel ihres Terrors. Denn anders als früher geht es nicht gegen "klassische" Ziele von Terroristen - Orte oder Personen, die für Staat und Institutionen stehen - sondern gegen Bevölkerungsgruppen. Die Attentate finden in Kleinstädten statt, in Dörfern, am Rande der Gesellschaft.

Sie kommen in drei Variationen daher: als Terror gegen ethnische Minderheiten, als Terror gegen Lokalpolitiker und als Terror gegen Frauen.

Der Terror gegen ethnische Minderheiten ist dabei die älteste der drei Spielarten, und es ist am offensichtlichsten auffällig, dass sie immer noch nicht als Terrorismus gesehen wird. Lichterhagen 1992 ist nur der spektakulärste Fall, bei dem Mobs sich in Gewaltausbrüchen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber hingeben. Molotowcocktails in der Nacht, geworfen durch Fensterscheiben von Flüchtlingsunterkünften, sind Alltag in Deutschland, praktisch nicht der Rede wert. Die Zahlen sind erschreckend hoch. Die NSU ermordete jahrelang türkisch- und griechischstämmige Deutsche, ohne dass das irgendjemand interessierte; heute noch ist der Skandal eher das Versagen der Polizei als dass die Leben von Migranten in diesem Land offensichtlich weniger wert sind.

Die Deutschen tun sich offensichtlich schwer, diese Taten als Terrorismus einzustufen. Denn Terrorismus säht Furcht in der Bevölkerung, und von Angriffen auf Flüchtlingsheime und Dönerbudenbesitzer muss sich niemand verunsichert fühlen - denn die gehören ja nicht zur Bevölkerung, stehen außerhalb, gehören nicht zu "uns". Und Terror kann man dabei nicht empfinden. Die Solidarität mit Arbeitgeberpräsident Schleyer ist selbst nach 40 Jahren noch um ein Vielfaches höher als die mit Enver Simsek. Dass irgendwann in Stuttgart nach ihm ein Stadion benannt werden wird, darf getrost bezweifelt werden.

Dazu passt der ständige Terror gegen Lokalpolitiker. Seit 2015 hat sich die Lage dramatisch verschärft. 6% aller Bürgermeister Deutschlands berichten von körperlichen Angriffen auf sie oder Mitglieder des Gemeinderats. Über 20% können von regelmäßigen verbalen Attacken von Drohbriefen bis hin zu Belagerung des privaten Wohnsitzes berichten. Berichtet wird darüber fast gar nicht, und schon gar nicht im Kontext des Terrorismus. In einigen Fällen hat dies bereits zu Rücktritten der Politiker geführt, die nur in begründeten Ausnahnmefällen und dann auch nur temporär Polizeischutz genießen und meist im gleichen Ort wie die Täter leben.

Im Zusammenhang stehen diese Taten, deren Zahl seit 2015 rapide zugenommen hat, mit der Aufnahme der Flüchtlinge. Polizei und Verfassungsschutz schätzen fast alle dieser Taten als rechtsterroristisch ein. Der Fiebersumpf, aus dem sich diese Gewalt rekrutiert ist derselbe, aus dem die eingangs erwähnten Verschwörungstheorien kommen. Eine immer größere Minderheit von Menschen am rechten Rand des Spektrums empfindet Gewalt offensichtlich als legitimes Problemlösungsmittel. Darin befördert werden sie von der Normalisierung dieser Gewalt: all die Aufforderungen, die "besorgten Bürger" (in muslimischen Kontext würde man sie als Sympathisanten von Terroristen bezeichnen) doch in ihren "Sorgen und Nöten" (ihrer Hassideologie) ernst zu nehmen, keinesfalls aber die Opfer ihrer Gewalt, die bewusst aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen werden, seitens der Medien und etablierten Parteien, aber auch die ständigen Grenzverletzungen der AfD, mit ihren Gewaltphantasien vom Schießen auf Flüchtlinge an den Grenzen, dem Andeuten, dass Angela Merkel eine Verräterin sei und der ständigen (sachlich falschen) Rede vom Rechtsbruch, der Vigilanten die Legitimation an die Hand gibt, selbst "für Ordnung zu sorgen".

Solche Gewaltbereitschaft und terroristischen Aktionen gibt es nicht nur von rechts. Doch wie die Eskalation der Proteste in Hamburg zum G20-Gipfel unter tatkräftiger Hilfe von Schwarzem Block und Antifa gezeigt haben gibt es nur wenige Hemmungen, das Abbrennen von Autos als Linksterrorismus zu verurteilen, während andererseits das systematische Morden von Einwanderern dasselbe Label, sicherlich aber die Aufmerksamkeit, nicht verdient.

Der dritte Teil dieses Terrorkomplexes richtet sich gegen Frauen. Auch dieses Phänomen ist relativ neu und hängt mit den anderen beiden Faktoren in seiner Verwandtschaft zum neuen Rechtsradikalismus zusammen.

Beispielhaft dafür ist der Fall des Terroristen von Toronto. Alek Minassian fuhr in einem mittlerweile traurig bekannten Muster einen Kleinlaster in eine Menschenmenge und tötete knapp ein Dutzend Menschen. Die internationale neue Rechte war sich sofort einig: ein islamistischer Terroranschlag! Schnell zeigte sich jedoch, dass der Täter mit dem Islam wenig Hut hatte, dafür aber umso mehr mit einer Ideologie namens Incel ("involuntary celibates", also unfreiwilliges Zölibat), die hier von Vox ausführlich erklärt wird. Die gleichen rechten Ideologen, die eben noch in den schärfsten Tönen Sippenhaft für alle Muslime, besonders aber (natürlich) die Flüchtlinge forderten, schwiegen jetzt. Gary Young fasst das Phänomen prägnant zusammen:
There will be, though, no appeals for moderate men to denounce toxic masculinity, no extra surveillance where men congregate, no government-sponsored schemes to promote moderate manhood, or travel bans for men. Indeed, the one thing that is consistently true for such incidents, whether they are classified as terrorist or not, will for the most part go unremarked. Obviously not all men are killers. But the fact that virtually all mass killers are men should, at the very least, give pause for thought. If it were women slaying people at this rate, feminism would be in the dock. The fact they are male is both accepted and expected. Boys will be boys; mass murderers will be men.
Das Phänomen ist, wie etwa dieser Thread zeigt, auch nicht neu. Die Idee, eine komplette Bevölkerungsgruppe dafür verantwortlich zu machen, dass ein radikalisiertes Mitglied aus ihrer Mitte furchtbare Terrorakte begeht, ist auch offenkundig absurd. Soll man etwa alle Männer unter einen Pauschalverdacht stellen? Soll man alle Männer auffordern, sich vom Terror ihrer Geschlechtsgenossen entschieden zu distanzieren? Sollten Politikerinnen aller Couleur die Notwendigkeit einer "moderaten Männlichkeit" betonen? Genau das passiert bei islamistischen Attentätern regelmäßig. Genausowenig wie beim Islam wäre diese Forderung dabei völlig haltlos. So wie ein erschreckend hoher Anteil moderner Terroristen islamischen Glaubens ist, so ist der Anteil an Männern unter den Terroristen ebenso erschreckend hoch und krebst um die 99%-Marke herum.

Man sollte dabei nicht der üblichen Versuchung erliegen, diese Leute als irregeleitete Einzeltäter abzutun. Wirr mögen sie sein, irregeleitet sicherlich, aber Einzeltäter, die quasi geisteskrank und zufällig agieren, sind sie nicht. Die Incel-Ideologie und ihre zahlreichen Ableger sind am rechten Rand schon seit vielen Jahren virulent, und Experten haben auch immer wieder vor ihnen gewarnt. In "Der Terror des Kleinen Mannes" erklärt Franciska Holzfurtner die Ideologie der Incels so:
Black Pill – so nennen Incels ihre Ideologie – vermittelt einen angeblich desillusionierten, realistischen und rationalen Blick auf die Gesellschaft, der als herausragendes Merkmal und einziger Vorteil einer postulierten Underdog-Position herausgestrichen wird. Deshalb werden viele Klassiker der Misogynie („nein heißt ja“, „Frauen sind geistig unterentwickelt“, „Frauen sind Schuld an Geschlechtskrankheiten“ usw.) und pubertäre Sexmythen mit pseudowissenschaftlichen Argumenten und handverlesenen Studien belegt und zur „objektiven“ Wahrheit erklärt. Als wäre das nicht genug, hat Black Pill auch rassistische Aspekte: „Tyrone“ nennt sich die schwarze und deshalb natürlich exorbitant bestückte Version von Chad. In der europäischen Szene besetzt diese Position der virile, serienvergewaltigende Araber. Manche gehen sogar so weit, zu behaupten, die Flüchtlingskrise sei die geplante Akquise der arabischen Tyrone und somit letztlich die gezielte Ausrottung des weißen, schwächlichen „Untermenschen“. Derlei Ansichten sind mit Überschneidungen in der Terminologie der Grund, wieso manche Wissenschaftler, die sich mit dem Phänomen beschäftigen, Incel in den Gesamtzusammenhang der „Alt-Right“ einordnen. Black Pill ist aber an sich sehr flexibel und wie jede Verschwörungstheorie in der Lage, auch Widersprüchliches scheinbar schlüssig auf einen Nenner zu bringen. So ist sowohl die Hausfrau als auch die Karrierefrau ein Problem. Die eine, weil sie sich faul versorgen und den Ehemann sexuell hungern lässt, die andere, weil sie trotz eigenem Einkommen Geschenke verlangt. Egal, was eine Frau tut, oder sagt: Alles ist nur Teil der übergeordneten Machttaktik – und bestätigt damit die Richtigkeit des geschlossenen Weltbildes.
Eine in sich geschlossene, der Radikalisierung zuneigende Ideologie also - wie bei so vielen anderen Spielarten des Terrors, von RAF zu Al Qaida zur NSU eben auch. Und erneut: man sollte nicht den Fehler machen, diesen Leuten das bewusste Terror-Motiv abzusprechen und sie mit gewöhnlichen Amokläufern (mit denen sie allerdings eine Menge gemeinsam haben) in einen Topf werfen. Der Isla-Vista Mörder Rdoger Elliot, den der Kleinlaster-Terrorist Minassian vor seinem Attentat seinen Gesinnungskollegen als glühendes Vorbild ("supreme gentleman") anempfahl, etwa schrieb folgendes von seinen Incel-Brüdern empfohlenes Pamphlet:

If we can’t solve our problems, we must DESTROY our problems. One day incels will realise their true strength and numbers, and will overthrow this oppressive feminist system. Start envisioning a world where WOMEN FEAR YOU.

Und in einem weiteren Traktrat:

I will enter the hottest sorority house of UCSB, and I will slaughter every single spoiled stuck up blonde slut I see inside there. All those girls that I’ve desired so much, they would have all rejected me and looked down upon me as an inferior man if I ever made a sexual advance towards them. While they throw themselves at these obnoxious brutes. I’ll take great pleasure in slaughtering all of you. You will finally see that I am in truth the superior one. The true Alpha Male.

Natürlich sind die meisten Männer nicht wie Elliot Rodger oder Alek Minassian. Und doch täte man gut daran, die Terroristen und ihre Ideologie nicht als völlige Aberration abzutun, die keinerlei Grundlage in der Mehrheitsgesellschaft findet. So sehr etwa in vielen islamischen Gesellschaften die Grundlagen, die einzelne radikalisierte Täter dann zum Terror führen, bereits gelegt sind, so sehr bietet die weit verbreitete toxische Maskulinität einen fruchtbaren Nährboden, auf dem sich Terroristen radikalisieren können.

Nimmt man den mörderischen Aspekt aus obigem Statement Rodgers', so findet sich 1:1 das Gründungsmotiv, das Mark Zuckerberg zur Erschaffung von FaceMash trieb, dem berüchtigten Vorgänger von Facebook. Zuckerberg hatte einen regelrechten Komplex, nicht zu den heißen Partys der elitären Verbindungshäusern mit ihren willigen, schönen und verfügbaren Frauen zugelassen zu sein und nutzte FaceMash auch als Racheinstrument, um sich und anderen so zu Unrecht Verschmähten einen Gegenschlag zu ermöglichen. Bei Rodger oder Minassian ist dieses toxische Grundgefühl noch um ein Vielfaches potenziert und mit Auslöschungsphantasien gesteigert - aber darin unterscheiden sie sich nicht von jener kleinen Gruppe von RAF-Terroristen, die der weit verbreiteten Rhetorik der Gewalt und Enthemmung, wie sie in den späten 1960er und 1970er Jahren die deutschen Unis schwängerte, einen mörderischen Spin gaben.

Deswegen ist es auch in höchstem Maße problematisch, alle Täter mit islamischem Hintergrund sofort als Terroristen abzustempeln, selbst wenn sie nur gewöhnliche Mörder sind (wie etwa im Falle des Eifersuchtsmords von Münster), und auf der anderen Seite männlich-weißen Tätern gegenüber grundsätzlich Empathie entgegenzubringen, solange ihre Opfer nur nicht denselben Status genießen. Dies sieht man etwa an Berichterstattung wie dieser von CNN, die den 12fachen Mörder und 50fachen Vergewaltiger James DeAngelo als "Familienmenschen" normalisiert und sympathisch macht, als einen tragischen Fall: "DeAngelo had at least three daughters, according to neighbor Tapia. "Far as I had known, his daughters had grown up and moved out. The other day, we were playing in the backyard. I heard him talking to a young lady and someone told me today his daughter and I think granddaughter moved in with him recently," he said." Unvorstellbar, dass so über einen Flüchtling berichtet würde. Da es sich bei DeAngelo aber um einen weißen Mann handelte, ist es undenkbar, dass dieser Hintergrund irgendwie mit der Tat in Verbindung stehen könnte (in diesem Fall die offensichtliche Missachtung weiblicher körperlicher Autorität) und wird dann irgendwo anders gesucht. Es ist aber notwendig, diese Leute als das zu fassen, was sie sind: Terroristen, die es darauf abgesehen haben ihre Ideologie - eine überdrehte Form des Patriarchats - durch Terror in der Bevölkerung zu verankern.

Und dieser Nährboden toxischer Maskulinität bekommt ständig neue Nahrung. Es ist eine alte Idee, eine Verquickung von Männlichkeit und Gewalt, von Dominanz und Autorität. In seinem Artikel "What do Incels, fascists and terrorists have in common? Violent misoginy" erkundet Jason Wilson die Zusammenhänge zwischen gewaltbereiten Ideologien und Frauenfeindlichkeit. Er rekurriert dabei stark auf das etwas obskure Buch "Männerfantasien" des deutschen Historikers Klaus Theweleit von 1977, das ich zufälligerweise dieses Jahr erst selbst gelesen habe (mehr dazu dann in der Bücherliste 2017/18 kommenden September, aber als Spoiler: Wilsons Zusammenfassung hier reicht).
What distinguishes their subculture is that they have developed a new way of codifying, disseminating, and radicalising a particular expression of misogyny. But their beliefs, and even their behaviours, are an exaggerated version of the structures of thought and feeling that characterise patriarchy. What puts them adjacent to fascism is not only the copious links between incels, the “manosphere”, and the alt right, but the way that their culture, and their forums, work to shape their resentment, and channel their desires towards violence.
Das könnte man natürlich als Produkte einer längst vergangenen Zeit abtun, ohne Bezug zu unserer heutigen Realität, wenn diese Ideologien nicht eine solche Renaissance feiern würden. Videospiele sind voll davon, Serien wie "The Walking Dead" tropft diese Ideologie aus jeder Kameraeinstellung, und die AfD etwa will, dass Schulen durch "Disziplin starke Männer formen" (AfD Sachsen-Anhalt) oder die Bundeswehr "ohne Beschränkung" an Schulen operieren lassen, damit in einer spezifischen "Erziehung zur Männlichkeit der Thymos", also der Wehrwille, gestärt werde (AfD Baden-Württemberg). Die Normalisierung der toxischen Maskulinität schreitet so voran und gebiert die Attentäter von morgen - von denen dann alle geschockt sein werden, weil das ja nicht auch nur das Geringste miteinander zu tun hat.

Die klare Bennennung des Phänomens als Terrorismus und Haltung dagegen sind deswegen wichtig, weil wir sonst die Bereitung des Nährbodens selbst nicht stoppen können. So wie islamische Gesellschaften, die nicht bereit sind den Terror aus ihrer Mitte zu verdammen und Schritte einzuleiten und stattdessen auf das formelhafte "Der Islam ist eine Religion des Friedens" ausweichen, so sehr muss sich die männliche Gesellschaft mit dem Phänomen der toxischen Maskulinität auseinandersetzen. Nicht jeder Mann ist ein potenzieller Terrorist, 99,9999% aller Männer würden nicht einmal daran denken. Aber dasselbe gilt auch für Terroristen aller anderne Couleur, und die aggressiven Reaktionen auf diese Argumentationslinie ähneln bis ins Detail den Reaktionen der linken Szene auf den RAF-Terror oder denen vieler muslimischer Gesellschaften auf den Terror aus ihrer Mitte. Wir akzeptieren den Bullshit dort nicht. Wir sollten ihn auch hier für den neuen rechten Terror nicht akzeptieren und benennen, was Sache ist.