Samstag, 18. August 2018

Alex Jones wandert in den Verfassungsschutz ein und macht einen Lehrercrashkurs um um in einer Sammlungsbewegung die Bundeswehr zu überwachen - Vermischtes 18.08.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) "Lehrer denken sozialistisch" - AfD will Schulen auf Parteilinie bringen und erhöht Druck
„Volksschullehrer und Lehrer denken sozialistisch“, meinte ein Delegierter auf dem AfD-Parteitag laut einem Bericht der „Welt“. „Diese Indoktrination müssen wir brechen.“ Mit der bereits 2015 gegründeten, künftig als parteinah anerkannten „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ unter Leitung der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach habe man die Möglichkeit, „auszugreifen in die Gesellschaft“. [...] Was schließlich erreicht werden soll, machte Co-Vorsitzender Jörg Meuthen anschaulich. Vor den Delegierten erzählte er eine Geschichte einiger „sehr junger Demonstranten“, die vor einer AfD-Veranstaltung ein Plakat hochgehalten hätten. „Wer in Grenzen denkt, ist begrenzt im Denken“, sei darauf zu lesen gewesen. Das, so Meuthen, sei Folge einer „ideologischen Umerziehung“ in der Schule. Es sei Aufgabe der AfD, hier ein neues Bewusstsein zu schaffen. Das gilt auch für den Geschichtsunterricht. Bereits vor einem Jahr hatte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke angesichts der Erinnerungskultur in den Schulen erklärt: „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben, …vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt…, und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht“, sagte Höcke. Gauland hatte mit seinem umstrittenen Bild vom Nationalsozialismus und seiner Opfer als „Vogelschiss“ unlängst fast wortgleich wie Höcke ein neues Geschichtsbild gefordert. Lehrer, die sich dagegen öffentlich wehren, bekommen zunehmend den Druck der Partei zu spüren (News4teachers berichtete). (News4Teachers)
Das ist übrigens die Partei der Leute, die sich bei jeder Gelegenheit in ihrer Meinungsfreiheit bedroht sein. Man sollte sich keine Illusionen machen: wenn die AfD an die Macht kommt, plant sie bestenfalls eine "illiberale Demokratie" nach ungarischem Vorbild, aber mit Sicherheit nichts, was mit unserer aktuellen freiheitlichen Grundordnung vergleichbar ist. Das wird über dem ganzen Holocaust-Relativieren und ähnlichen Unappettitlichkeiten gerne vergessen. Das ist auch keine Forderung nach einer Revision der Bildungspläne. Für die AfD geht es nicht um die vorgeschriebenen Inhalte, sondern um das, was im Unterricht vorgeht. Deswegen richten sie ja auch Meldestellen ein. Würde man nämlich einfach nur den Holocaust aus den Bildungsplänen streichen (und das müsste man tun um seine Bedeutung in denselben weiter zu reduzieren, er kommt darin mit kaum mehr als drei, vier Worten vor) könnten Lehrer ihn ja trotzdem weiter unterrichten - pädagogische Freiheit und so. Der aber will die AfD ans Leder.

2) Die Generale proben den Putsch
Natürlich, so lässt sich mit historischem Abstand gelassen feststellen, war Bonn nicht Weimar. Die Bundesrepublik hat sich ihr Militär selbst geschaffen und musste nicht wie die Weimarer Demokratie eine kaiserlich-vordemokratische Armee übernehmen. Aber schaut man näher hin, ist auch die beinahe 70-jährige Geschichte der Bundeswehr zerklüftet und umkämpft, bis hin zu dem Anspruch, das Primat der Politik auszuhebeln. [...] Bis heute ist manches Schein in der Bundeswehr. Das Reformkonzept der Inneren Führung genießt amtlich höchsten Stellenwert, aber in der Ausbildung und im Alltag der Truppe leidet es immer wieder und wird von manchen als wirklichkeitsfremd belächelt. Habitus und Symbole vermeintlicher militärischer Vorbilder werden hochgehalten und nicht nur klammheimlich gefeiert: In den Berichten des Wehrbeauftragten bilden traditionalistische Tabubrüche und rechte Ausfälle seit Jahrzehnten eine beängstigende Kontinuitätslinie. Der Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der das Land 2017 bewegte, ist beklemmend, aber er erscheint für sich genommen relativ harmlos, gäbe es nicht die bemerkenswerte Hierarchiekette von Offizieren, die seinen völkischen Rassismus verharmlosten. Ein Generalmajor äußerte dazu öffentlich, die Untersuchung und die Kritik an der "Haltung" von Offizieren durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seien unangemessene "Eingriffe der politischen Führung" gegenüber der militärischen Hierarchie. Da scheint er wieder auf, der alte Geist. Baudissin, der Reformer der ersten Jahre, bezeichnete den militärischen Traditionalismus als "wirklichkeitsfremde, gefährliche Ideologie". Seine Reform, das bürgerlich-freiheitliche Gegenkonzept des "Staatsbürgers in Uniform", ist eine Lehre aus der Geschichte: Sie soll die seit dem 19. Jahrhundert gepflegte Dominanz des Militärischen bändigen. Bis heute ist dieser Versuch nicht vollständig geglückt. (Die Zeit)
Mir war nicht bekannt, wie krass die Zustände noch in den 1970er Jahren waren. Aber dass das Verhältnis der Bundeswehr zur Demokratie nicht immer ganz spannungsfrei war und bleibt ist glaube ich bekannt. Dem lässt sich auch nur durch ständige, intensive Kontrolle nachkommen. Ich bezweifle die gerne geäußerte Theorie, dass die Wehrpflicht sonderlich viel tut, um die Bundeswehr zu einem aufgeschlosseneren Ort zu machen; die schlimmsten Zustände gab es schließlich, als die Wehrpflicht noch galt. Natürlich wird sich eine gewisse Spannung hier nie ausräumen lassen. Die Bundeswehr ist eine Armee, und alle Armeen funktionieren hierarchisch und auf dem Prinzip, dass Befehle befolgt werden. Die demokratische Pflicht zum Widerstand gegen illegale Befehle liest sich auf dem Papier immer nett, ist aber in der Praxis eine gigantische Herausforderung für Soldaten, wie Widerstand mit ungewissen Aussichten zu leisten immer eine gewaltige Herausforderung ist. Whistleblower haben es immer schwer. Die Bundeswehr akzeptiert dies ja auch selbst, was das Leitbild der "Inneren Führung" angeht. Wer das Weißbuch liest stößt da über die entsprechenden Sätze, die von "Spannungsfeldern" reden und Ähnlichem. Leider wird das in der Breite nicht wirklich ernst genommen, und oft genug versperrt sich die Bundeswehr diesen Anforderungen noch heute. Genau hier muss eine entschlossenere Wehraufsicht ansetzen. Ich war deswegen auch so positiv aufgeschlossen gegenüber von der Leyens entschlossenes Vorgehen gegen Wehrmacht-Traditionsbestände. Da muss noch viel mehr passieren.

3) How Medicare was won
Organized labor went all-in for Medicare, which took substantial pressure off unions for their retirees’ mounting health-care costs. Their enthusiasm contrasted with their relationship with universal initiatives before and since, despite their largely supporting most on paper. The reasons for labor’s tepid support for single payer have been debated by historians: For one thing, the unions’ success at collectively bargaining for employer-provided health benefits during the Truman-era reform battles perhaps reduced their motivation to prioritize national health-care solutions, the ongoing absence of which almost certainly highlighted the advantage of union membership. Since the 1970s, ever-rising health-care costs strengthened the case that labor’s interests would be served by removing health-care benefits from tense contract negotiations, but declining labor power during America’s rightward political shift tied them to a Democratic Party establishment unwilling to back single payer during the health-care debates of the 1970s and ’90s. [...] Today, with a slim majority of congressional Democrats vocally warming up to Medicare for All, and the ACA’s so-called “Cadillac Tax” poised to hit hard-won union-bargained health plans, the pro-labor case for single payer has never been more obvious. Indeed, each of the high-profile wildcat teachers’ strikes widely cited health-care benefits as a central demand. While the AFL-CIO has endorsed single payer, the question of whether workers will rally around Medicare for All they way they did for its namesake could well depend on how the movement’s stakeholders deal with those who stand to be displaced by the streamlining effect of large-scale reform. (The Nation)
Das ist ein extrem langer und ausführlicher Artikel, aber für Policy-Interessierte lohnt er sich. Wie die New-Deal-Gesetzgebung generell war auch die Einführung von Medicare bei weitem kein Selbstläufer. Auf der anderen Seite zeigt der zitierte Ausschnitt, wie manchmal der Widerstand aus unerwarteten Ecken kommt. So wie die Gewerkschaften während Schröders Agenda-Politik eine ordentliche Mindestlohngesetzgebung blockierten, um ihre eigene Bedeutung als Tarifpartner zu unterstreichen (in einer völligen Überschätzung der Macht, die ver.di würde erreichen können), so blockierten die amerikanischen Gewerkschaften eine allgemeine Krankenversicherung, weil die USA ein auf Beschäftigungsverhältnissen aufbauendes Krankenversicherungssystem besaßen, das heute alle entsprechenden Reformversuche zum Scheitern verurteilt. In beiden Fällen würden die Gewerkschaften die in einer Überschätzung der Wirkungsdauer der eigenen Stärke getroffenen Blockaden vermutlich gerne zurücknehmen, aber so ist das halt mit Entscheidungen: die haben Konsequenzen.

4) Brauchen wir eine neue Sammlungsbewegung?
Zunächst gilt es für alle Parteien, die sich im weiteren Sinne als sozialdemokratisch verstehen, sich an den historischen Auftrag der Sozialdemokratie zu erinnern: die Regulierung des globalen Kapitalismus. Dabei geht es nicht darum, sich gegen die Marktwirtschaft zu stellen, sondern Bürger vor der Macht der Märkte zu schützen und den Kapitalismus intelligent einzuhegen. Dafür bedarf es mehr Sozialpolitik, nicht weniger. Mehr Unterstützung für Schwächere und stärkere Gewerkschaften. Doch eines müssen Linke, die auf der Höhe der Zeit handeln wollen, dafür akzeptieren: Moderne Volkswirtschaften sind so stark miteinander verwoben, dass die regulierenden Möglichkeiten einzelner Nationalstaaten stark eingeschränkt sind. Nur durch Zusammenarbeit kann etwa das Problem der Steuerflucht internetbasierter Unternehmen angegangen werden. Eine linke Agenda, die mit nostalgischen Gefühlen für die autonomen Volkswirtschaften der Nachkriegszeit getränkt ist, wird es mit dem modernen Kapitalismus nicht aufnehmen können. Hier liegt eines der maßgeblichen Probleme von Wagenknechts Bewegung. Ein zweites findet sich mit Blick auf die Wählermilieus. Während der Jahre des Dritten Wegs und der Neuen Mitte, die Politiker wie Gerhard Schröder oder Tony Blair propagierten, versuchten sozialdemokratische Parteien in ganz Europa, moderne, marktaffine Gesellschaftsschichten für sich zu gewinnen. Und bis zu einem gewissen Maß war dieser Weg erfolgreich. Vor allem Frauen fühlten sich zunehmend von sozialdemokratischer Politik angesprochen. Heute sind sie es und nicht mehr die Industriearbeiter, die die Hauptwählerschaft der Mitte-links-Parteien stellen. Die Sozialdemokraten sprechen auch gebildetere Wähler an und solche, die in Städten und Gebieten mit dynamischer Wirtschaft leben. Dies sind zumeist auch die Menschen, die sich mit einem international ausgerichteten Leben wohlfühlen – zu dem die Anwesenheit von Einwanderern zählt. (Zeit)
Auch Colin Crouch gibt seinen Senf zur Sammlungsbewegung dazu. Was er und viele andere Beobachter in ihrer (korrekten) Analyse der Nachkriegsnostalgie bei den Linken übersehen ist, dass - wie immer, wenn auf irgendeine goldene Vergangenheit rekurriert wird - die Nationalstaaten nie ein inselartiges Verhältnis ihrer Volkswirtschaften zueinander besaßen. Vor der dunklen Zeit der 1930er und 1940er Jahre war die Weltwirtschaft stark integriert und der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen (ich habe das die "erste liberale Weltordnung" genannt, und es ist tatsächlich ein spannender Vorläufer der heutigen). Und in den scheinbar so klar geordneten Verhältnissen der frühen EWG wird gerne übersehen, dass die viele EWG-Mitglieder (Frankreich, Belgien und später GB) ausgedehnte Kolonialreiche besaßen, mit denen sie enge wirtschaftliche Verflechtungen hatten. Es ist also nicht so, als wären die Beziehungen der Staaten früher total von der restlichen Welt abgeschnitten gewesen. Und mit der Entkolonialisierung kamen wir in die zweite, bis heute geltende liberale Weltordnung, die in einem vandalistischen Akt der Geschichtsvergessenheit von rechts wie links eingerissen wird. Ich habe daher nur wenig Sympathie für Wagenknechts "Sammlungsbewegung", die eh nur eine weitere Spaltung der Linken ist. Selbst wenn sie erfolgreich wäre, sehe ich dafür nur dieses best-case-Szenario. Und was genau soll das ändern?

5) I've been visiting Israel since 1998. The path to peace is shrinking
Israel was already wealthy in 1998 and has gotten more so: Per capita income has soared from less than $20,000 to more than $37,000. [...] The Palestinians have not been so lucky. Their per capita income has risen from $1,400 to $3,000 — roughly the same percentage increase as Israel but one that puts them on par only with the Philippines and Sudan. [...] Hamas has also targeted Israel with rockets and even incendiary kites, resulting in burned-out fields that we saw on a drive along the border. Little wonder that there is less enthusiasm in Israel today than in 1998 for making territorial concessions: Israel has given up land but not gotten peace in return. The Palestinians, for their part, complain that peace is not possible as long as Israeli settlers occupy their land. In the past, I had played down this complaint because Israel had shown, not only in Gaza but also in the Sinai Peninsula, that it was willing to evacuate settlers for the sake of peace. But the demographic changes over the past two decades have been stark: In 1996, there were 134,000 Jewish settlers in the West Bank and Gaza. Today, there are 430,000 settlers in the West Bank, not counting East Jerusalem, which is home to 200,000 Israelis. [...] Among both Israelis and Palestinians, support for a “two-state” solution has waned since 1998. Extremists on both sides imagine they can somehow have the whole shebang to themselves. But it’s hard to imagine how, absent genocide, the Palestinians could gain control of roughly 7 million Jews or how, absent indefinite occupation, the Israelis can continue to control 7 million Palestinians. (The figures are projections for 2020 — and like everything else in the Holy Land, they are disputed.) Just as in 1998, there is still no practical alternative to a Palestinian state, even if that goal appears more distant than ever. (Washington Post)
Max Boot ist einer der profilierteste Neocons. Zur Bush-Zeit hat er flammende Plädoyers für ein amerikanisches Empire geschrieben, inklusive Forderungen nach der zivilisierenden Wirkung von "Europäern in Tropenhelmen" in der Dritten Welt. Wenn ein solcher Autor sich nun gegen Israels Außenpolitik wendet, ist das schon bemerkenswert, denn die bedingungslose und aggressive Unterstützung der israelischen Rechten war den Neocons immer schon ein Glaubenssatz. Unter George W. Bush wurde damals ja auch alles getan, um in der Region Öl in die Flammen zu gießen.
Auf der anderen Seite bleibt auch bemerkenswert, welche Erfolge Israel zu verzeichnen weiß, wenn es um die Lebensqualität der eigenen Bürger geht. So besorgniserregend die aktuellen Radikalisierungstendenzen in dem Land auch sind, es ist und bleibt die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Umso bedauerlicher ist die beständige illegale Siedlungspolitik und das Apartheitsregime, das gegenüber den Palästinensern gefahrten wird. Ich hatte vor einigen Wochen ja schon einmal geschrieben, dass Israel sich im Endeffekt im Status Quo einrichtet und diesen festschreibt. Der einzige Friede, der da je möglich sein wird, ist resignierte Akzeptanz. Wahrlich keine guten Aussichten.

Was Ricarda Brandts zu sagen hat, geht uns alle etwas an. Die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Ausländerbehörde. Auf persönliche Veranlassung des Integrationsministers Joachim Stamp wurde der Islamist Sami A. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Tunesien ausgeflogen. Dabei hatte ein Gericht ausdrücklich ein geltendes Abschiebeverbot bekräftigt: Es sei noch nicht geklärt, ob dem Mann in Tunesien wirklich keine Folter drohe. Stamp erfuhr von dem Beschluss, noch bevor Sami A. den tunesischen Behörden übergeben wurde. Trotzdem blies er die Abschiebung nicht ab. Dass man einen Islamisten schnell loswerden möchte, ist das eine. Dass es dabei immer nach den Regeln unseres Rechtsstaats zugehen muss, ist das andere – und Letzteres ist wichtiger. Wenn Behörden und Politiker sich unter dem Druck von Boulevardmedien über die verfassungsmäßige Gewaltenteilung hinwegsetzen, müssen alle Alarmglocken klingeln. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." So kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul den Fall. Wer so etwas sagt, hat das Einmaleins unseres Rechtsstaats nicht verstanden. Und sollte sich fragen, ob er den richtigen Job hat. Zumindest aber sollte er zehnmal laut diese drei Sätze von Ricarda Brandts lesen: "Die Unabhängigkeit der Gerichte ist nicht nur formal einzufordern, in einem stabilen Rechtsstaat wie dem unseren muss sie auch in der Praxis gelebt werden. Die Gerichte müssen unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten." (T-Online)
Es bleibt bei dem, was ich vor einiger Zeit im Vermischten bereits gesagt hatte: Rechtsstaat und Law and Order sind nicht dasselbe. Tatsächlich sind diejenigen Leute, die ständig Law-and-Order-Politics proklamieren, meistens keine Freunde des Rechtsstaats. Zwar wird dann gerne sich darüber aufgeregt, wie Merkel angeblich das Recht gebrochen hat, als sie nicht (mittels Magie, das ist immer etwas unklar) 2015 die Flüchtlinge aus dem Land gehalten hat, aber wenn die Behörden tausendfach unrechtmäßige Abschiebungen vornehmen, kräht kein Hahn danach. Law-and-Order der Art, wie es etwa die CSU schon immer zu ihrem Kern gemacht hat, ist immer die Nutzung der exekutiven Macht als Brechtstange und hat mit Rechtsstaat nichts zu tun. Polizei und Behörden werden benutzt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, sei es das Unterdrücken von Protesten (man denke an 1967) oder das energische Abschieben von Leuten, die man für schuldig erachtet. Rechtsstaat aber heißt Unabhängigkeit der Gerichte, und das mögen Law-and-order-Leute eben gerade nicht. Die sehen "die ganze Härte des Rechtsstaats", wie eines ihrer dummen Schlagworte heißt, als Werkzeug in ihrem Sinne. Rechtsstaatliche Garantien sind da immer nur im Weg.

7) Zwei Wochen Crashkurs - dann Lehrer
"Jede besetzte Stelle ist besser als eine unbesetzte Stelle", heißt es aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin. So wird gerechtfertigt, dass der Anteil an Lehrern ohne Lehramtsausbildung in Berlin besonders hoch ist. Weniger als 40 Prozent der neu eingestellten Lehrer haben in diesem Schuljahr eine reguläre Lehrerausbildung. Der Rest sind Quereinsteiger oder "Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung", sogenannte LovLs. Bei Letzteren handelt es sich meist um Lehrer aus Willkommensklassen, die jetzt in den regulären Unterricht wechseln. Der Anteil bei den Grundschullehrern ist noch viel höher. In Berlin sind lediglich 30 Prozent der Neueinstellungen regulär für den Grundschulunterricht ausgebildet. Markus Hanisch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) findet das besorgniserregend. "Gerade dort, wo pädagogische Fähigkeiten besonders gefragt sind, ist der Anteil der Quereinsteiger am höchsten." Gleiches gilt beispielsweise für Brennpunktschulen. Obwohl Quereinsteiger oft mit großer Motivation in den Lehrerberuf starten, sind sie oft nicht gut vorbereitet auf ihren Einsatz in der Schule. "Ich wurde komplett ins kalte Wasser geworfen", erzählt Friedolin Kramer im Gespräch mit tagesschau.de. Anfangs wusste er noch nichtmal, welchen Stoff er seinen Schülern eigentlich vermitteln soll. Die Schulbücher halfen da nicht viel. Denn an einem sogenannten Förderzentrum für Schüler mit Lernbehinderung unterrichtet er in ein und derselben Klasse nicht-deutschsprachige Analphabeten zusammen mit Schülern, die das Niveau einer 5. oder 6. Sonderschulklasse haben. [...] "Die Arbeitsbelastung der Quereinsteiger ist riesig", sagt auch Hanisch von der GEW Berlin zu tagesschau.de. "Sie machen in aller Regel eine gute Arbeit, aber sie bräuchten dringend mehr Unterstützung." Die GEW fordert deshalb schon lange mehr Qualifizierung für Quereinsteiger, eine größere Entlastung bei der Unterrichtsverpflichtung und vor allem auch mehr Entlastung der Kollegen an Schulen, die viele Quereinsteiger haben. (Tagesschau)
Besonders die östlichen Bundesländer haben die oben beschriebenen Probleme, weil sie fast zwei Jahrzehnte lang die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt haben (einige Bundesländer haben sogar überhaupt keine Lehrer ausgebildet). Das ging eine ganze Weile gut, weil in den letzten Jahren der DDR eine Schwemme von Junglehrern ausgebildet worden war und die neuen Bundesländer von diesem Bestand gut leben konnten; den Rest warb man in den anderen Bundesländern an. Jetzt aber rächt sich diese Politik zunehmend. Dazu kommt, dass die neuen Bundesländer als Arbeitgeber für Lehrer äußerst unattraktiv sind; freiwillig zieht da kaum jemand mehr hin, seit es Jobs auch wieder in den anderen Ländern gibt. Die Folge ist der rapide Niveauverfall. Es sollte offenkundig sein, dass die massenhafte Verpflichtung von Quereinsteigern besonders an Grund-, Sonder- und Brennpunktschulen nicht zu den besten Ideen gehört, die man so haben kann. Genau dort, wo Fachkräfte besonders gefragt sind, weil die individuelle Förderung eine äußerst diffizile ist, lässt man kaum ausgebildete Amateure die Lückenbüßer machen. Auf die Art baden die Kinder die Konsequenzen der schwarzen Nullen aus den Finanzministerien aus. Die Langzeitschäden, die hier angerichtet werden, gerade in den ohnehin strukturschwachen Regionen, sind enorm.

8) Die Demokratien werden von ihren Eliten zerstört
Wir alle kennen das zentrale Argument für die riesigen Gehälter der Topmanager: Sie bewegen sich auf einem weltweiten Markt, wer sie halten will, muss zahlen. Hartmann zeigt, dass auch das eine Lüge ist. „Von den CEOs der tausend größten Konzerne und von den tausend reichsten Menschen der Welt leben und arbeiten 90 Prozent in ihrem Heimatland. Unter den Chairmen liegt der Anteil sogar noch höher... Auch die Auslandserfahrungen der Wirtschaftseliten halten sich in viel engeren Grenzen, als man es angesichts der Medienberichte erwarten müsste. Gerade einmal gut jeder fünfte CEO war zumindest einmal in seinem Leben für wenigstens ein halbes Jahr ununterbrochen in einem fremden Land. Sieben von zehn CEOs haben ihr gesamtes Leben in ihrem Heimatland verbracht. Vor allem die Vorstellung, die berühmten Business Schools oder Eliteuniversitäten wären die Brutstätten einer globalen Elite, erweisen sich als falsch. Nicht einmal 10 Prozent der Topmanager und der Milliardäre haben überhaupt eine Hochschule im Ausland besucht, gerade einmal fünf Prozent eine Elitehochschule.“ Es gibt keine globale Wirtschaftselite. Es gibt auch keinen globalen Stellenmarkt für sie. Unsere Elite ist unsere und niemandes sonst. Sie hält sich an uns schadlos. Das ist zu lesen im neuesten Buch von Michael Hartmann: „Die Abgehobenen – Wie die Eliten die Demokratie gefährden“. Bevor demnächst uns Thilo Sarrazin, Ex-Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, wieder weiszumachen versuchen wird, dass es der Islam und die Muslime sind, die unsere Welt zerstören, kommt Hartmanns Buch gerade rechtzeitig, um uns darüber aufzuklären, dass unsere Probleme zwar nicht verstanden werden können ohne die globalen Zusammenhänge, in denen sie stehen, dass sie aber eben doch hausgemacht sind. Die wahre Parallelgesellschaft in Deutschland bilden nicht die Hinterhof-Scharia-Gerichtshöfe, die es tatsächlich gibt, die aber für die weite Mehrheit auch der eingewanderten Bevölkerung irrelevant sind, sondern die von Hartmann beschriebenen Eliten. Das wird aus jeder seiner Untersuchungen deutlich. In seinem neuesten Buch, das die Erkenntnisse der früheren zusammenfasst, zitiert er Peer Steinbrück: „Das ist der Hauptvorwurf, den ich den so genannten Eliten mache: Diesen Leuten fehlt jegliches Verständnis dafür, was ihr Tun in der Gesellschaft auslöst. Die Ignoranz ist enorm.“ (Frankfurter Rundschau)
Es ist erstaunlich, wie die Flüchtlingskrise und das schreiend nationalistische Narrativ der Eurokrise es geschafft haben, die Finanzkrise praktisch völlig vergessen zu machen. Es ist von daher gut, dass Michael Hartmann weiter daran arbeitet, vor den sich selbst reproduzierenden und völlig abgehobenen Elitenzirkeln zu warnen, die nach wie vor (sogar noch mehr als früher) die Macht in der Gesellschaft innehaben. Auch die oben widerlegten Argumente hört man ja gerne.

9) "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme wollen wir verhindern"
Von einem Gesetzesentwurf sind die Eckpunkte von Bundesinnenminister Horst Seehofer zwar noch ein gutes Stück entfernt. Doch aus Sicht von Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern weist die Idee eines Migrationsgesetzes in die richtige Richtung. [...] Der Stand von 1,2 Millionen offenen Stellen ist nicht nur ein historischer Höchstwert, es deutet auch nichts darauf hin, dass sich die Situation entspannen könnte. Im Gegenteil. Gerade im Bereich der Ausbildungsberufe tun sich mehr und mehr Lücken auf: Schon letztes Jahr bleiben fast 49.000 Lehrstellen unbesetzt. Bisher trägt vor allem die europäische Binnenmigration dazu bei, dass die Fachkräftelücke nicht noch größer wird. Vor allem Osteuropäer suchen im Rahmen der Personenfreizügigkeit ihr Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt. [...] Vor allem im wirtschaftsstarken Süden und in der Mitte der Republik würde ohne ausländische Arbeitnehmer schon jetzt nicht viel laufen. In Baden-Württemberg und Hessen haben bereits 15 Prozent aller Beschäftigten keine deutsche Staatsangehörigkeit, in Bayern sind es 14 Prozent. [...] Außerdem sollen ausländische Fachkräfte sich eine befristete Zeit lang in Deutschland aufhalten dürfen, um eine Stelle zu suchen. In dieser Phase sollen sie auch unterhalb ihrer eigentlichen Qualifikation arbeiten dürfen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. [...] Während der befristeten Zeit der Arbeitssuche sei ein Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen. [...] Ungeklärt bleibt darüber hinaus, ob auch Flüchtlinge aus ihrem Status als anerkannte Asylbewerber in das neue System wechseln können. Das ist ein Balanceakt, denn einerseits soll die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt erleichtert werden, andererseits könnte es falsche Anreize setzen, wenn das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung mit wirtschaftlicher motivierter Migration vermischt wird. [...] Manchen Berechnungen zufolge braucht die Bundesrepublik jährlich 400.000 bis 500.000 Zuwanderer, damit das deutsche Sozialsystem langfristig nicht zusammenbricht. Auch die Koalitionäre betonen diesen Zusammenhang: Die Stabilität der deutschen sozialen Sicherungssysteme sei eng an die Migration von qualifizierten Arbeitskräften gekoppelt. (Welt)
Es wurde auch Zeit, dass da endlich was passiert. Nachdem CDU und CSU ein modernes Einwanderungsrecht über Jahrzehnte verschleppt haben, kommen jetzt ein paar Eckpunkte, die ein absolutes Minimalprogramm darstellen. Es ist hauptsächlich ein Herumdoktorn am bestehenden System, wo einige der offensichtlichsten Fehlanreize korrigiert werden sollen. Aber am eigentlichen Problem ändert sich auch mit diesem Entwurf leider wenig. Weder gibt es ein nachvollziehbares und halbwegs zuverlässiges Punktesystem, noch geht es auf die außereurpäische Migration ein, die nicht über die Blue Card läuft. Dabei ist, wie der Artikel ja durchaus deutlich aufzeigt, Handlung dringend geboten. Deutschland braucht Migration, das ist ja das eigentlich Enervierende an dieser sinnlosen "Debatte", die da gerade ständig geführt wird. Statt dass man über einen vernünftigen Pfad zur Staatsbürgerschaft für die hunderttausende potenzielle Arbeiter nachdenkt, die bereits hier sind, und vernünftige Investionen in die benachteiligten Schichten der anwesenden Migranten steckt, rennt man der Mirage nach, hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland anzuwerben. Das geht natürlich, aber erstens gibt es dafür starke Grenzen und zweitens ist es eine wenig nachhaltige Policy: Das Ausland, gerade Länder der Zweiten und Dritten Welt, bildet nur vergleichsweise wenig qualifiziertes Fachpersonal aus. Das ist einsichtig, sonst wären das ja keine Entwicklungs- und entwickelnden Länder. Dazu kommt, dass wir ja eigentlich wollen, dass diese Länder sich entwickeln - was schwierig ist, wenn wir ihnen zwar die gigantischen Qualifizierungskosten aufbürden, ihnen dann aber das Personal wegnehmen. Wie wenig langfristig wirksam und sinnvoll diese Strategie ist, haben wir im Föderalismus hier in Deutschland selbst ja wie in Fundstück 7 beschrieben ja auch schon gesehen. Es ist ein typisches Einwanderungskonzept all derer, die im Märchenland leben: qualifizierte, am besten vor-integrierte Einwanderer ohne jegliche Kosten hätte man gerne, aber das geht halt selten. Lustigerweise fordern so was genau die Leute, die dann den Linken Realitätsverweigerung und rosarote Brillen vorwerfen, wenn die etwas ambitionierte Sozialbudgets fordern...

10) Maaßen muss zurücktreten
Für Brandner besteht eine syrische Familie aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Angela Merkel sei eine „Fuchtel“, die 33 Jahre in den Knast gehöre: „Anklagen. Einknasten. So.“ Grüne sind „Kinderschänder und Koksnasen“ und Minister Heiko Maas das „Ergebnis von politischer Inzucht im Saarland“. Inzwischen ist er leider und ausgerechnet Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Wenn sich der Verfassungsschutz mit einem solchen Mann beschäftigt, so möchte man annehmen, dann nur deshalb, um ihn zu überwachen. Weit gefehlt: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen traf sich mit ihm zu einem einstündigen Gespräch über politische Fragen und den aktuellen Verfassungsschutzbericht, für den der Rechtsausschuss gar nicht zuständig ist. So, als wäre das ganz normal für den obersten Hüter der Verfassung, die mit dem Satz beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Maaßens AfD-Kontakte von Frauke Petry über Alexander Gauland bis zu Brandner sind nicht normal. Und bis heute wurde der Verdacht nicht ausgeräumt, dass es Beratungsgespräche waren. Diese Treffen werden zunehmend zum Skandal. Es stellt sich die Frage, ober er noch der richtige Mann für dieses Amt ist. Ein Rücktritt wäre die klarste Konsequenz. Herr Seehofer, übernehmen sie! (Sprengsatz)
Der Verfassungsschutz ist ein einziger brauner Sumpf, schon immer gewesen. Ich befürchte, der Laden ist unreformierbar. Aber er kommt seiner Aufgabe ohnehin kaum richtig nach. Gäbe es nur den politischen Willen, da mal mit dem Kehrbesen durchzugehen! Soviel Inkompetenz, braune Kungelei und Geldverschwendung wie dort findet sich an kaum einer anderen Stelle, und das wird nicht dadurch besser, dass wir uns durch föderalen Irrsinn auch noch sechzehn Landesverfassungsschutze leisten. Das wäre mal ein ordentliches Projekt für einen Mitte-Links-Innenpolitiker, bevor irgendwann doch mal die LINKE an der Regierung ist und ihre feuchten Verfassungsschutzträume erfüllt.

11) Geschäftsmodell - Das Leben zerstören
Auch hierzulande gibt es einen nationalistisch-verschwörungstheoretischen Sumpf, angefeuert von kommerziellen Organisationen wie dem Kopp-Verlag und dem unter Rechtsradikalen beliebten Magazin "Compact". Mit beiden hat der Journalist Richard Gutjahr in den vergangenen Jahren sehr unangenehme Erfahrungen machen müssen. [...] Sie wühlten in Gutjahrs Privatleben und erfanden eine aberwitzige Erzählung, derzufolge die Taten in Wahrheit von Geheimdiensten geplant und durchgeführt worden waren. Gutjahr sei, durch angebliche familiäre Verbindungen, vorher darüber informiert und deshalb jeweils vor Ort gewesen, um daraus publizistisches Kapital zu schlagen. Die Theorien wurden immer extremer. Gutjahr und seine Familie wurden beschimpft, bedroht und belästigt, in Aberhunderten Videos, unzähligen Tweets, Facebook-Posts, mit Paketen an ihre Heimadresse und so weiter. [...] Von den Betreibern der Plattformen, die die Verschwörungstheorien und Attacken verbreiteten, gab es dagegen keine Unterstützung, und auch die Staatsanwaltschaft konnte nicht helfen. Dafür verdiente jemand daran: Gerhard Wisnewski, der schon seit vielen Jahren von Verschwörungstheorien lebt, verfasst für den Kopp-Verlag jährlich ein offenbar recht erfolgreiches "Jahrbuch" über Dinge, die "die Medien" angeblich verschwiegen haben. In der Ausgabe für 2016 gab es auch ein Kapitel, das die Gutjahr-Verschwörungstheorie zum Thema hat. Eben hat Wisnewski einen Prozess gewonnen, den Gutjahr gegen das Buch angestrengt hatte. Der Ausgang geht vermutlich an Wisnewskis spezielle Methode zurück: Er formuliert Entscheidendes immer als Frage, insinuiert und deutet an, statt zu behaupten. Die persönlichen Attacken übernehmen dann andere. Im Urteil, so das Gericht, ginge es eben nur um das Buch und nicht um die erbarmungslosen Online-Kampagnen. Gutjahr hat über die Tortur, die er und seine Familie durchleben, mittlerweile zwei online verfügbare Vorträge gehalten. Er geht in die Offensive, beschäftigt einen Anwalt, der gegen die Wortführer unter den Diffamierern vorgeht, auch im Ausland, offenbar mit Erfolg. Er rät allen Betroffenen in ähnlichen Fällen, sich zu wehren, und zwar möglichst frühzeitig. (SpiegelOnline)
In meiner damaligen oh-so-kritischen linken Phase habe ich auch Gerhard Wisnewski gelesen und mich atemlos darüber aufklären lassen, wie "die Mächtigen" "uns alle" manipulieren. Dass der Spaten immer noch aktiv ist ist traurig. Aber welche Konsequenzen dieser Unfug mittlerweile für Menschen hat ist mehr als abscheulich. Viel schlimmer noch als Gutjahr trifft es (wie im verlinkten Artikel ausführlich beschrieben wird) die Opfer amerikanischer Spinner wie Alex Jones und seinem Siffloch von "InfoWars". Man entschuldige die harsche Sprache, aber diese Leute sind Gesindel. Sie machen Öffentlichkeit zur Waffe und zerstören Leben nur um Geld zu machen. Das wäre nur ein Fall für den Staatsanwalt, wenn sie sich nicht auch noch gesamtgesellschaftlichen Schaden anrichten und die Meinungsfreiheit dazu missbrauchen würden, mit bewussten Falschaussagen Kasse zu machen und aufzuhetzen, um einen sich gewogenen Mob zu schaffen.

Donnerstag, 16. August 2018

Wenn im Klassenzimmer um den Besitz von Themen gestritten wird und korrupte Politiker den Klimawandel stoppen - Vermischtes 16.08.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) The Democrats are Eisenhower Republicans
In Wanniski’s view, Republicans erred because of their paralyzing fear of budget deficits and inflation. “The political tension in the marketplace of ideas must be between tax reduction and spending increases,” Wanniski argued, “and as long as Republicans have insisted on balanced budgets, their influence as a party has shriveled, and budgets have been imbalanced.” The conclusion was inescapable: “Republicans should concentrate on tax-rate reduction.” Cut, cut, cut — and limit Democrats’ ability to introduce new spending programs. Meanwhile, Friedman continued beating the drum for budget-busting tax cuts. He campaigned for tax limitation measures in states across the country and outlined his vision in a series of academic and popular writings. “By concentrating on the wrong thing, the deficit, instead of the right thing, total government spending, fiscal conservatives have been the unwitting hand-maidens of the big spenders,” Friedman wrote in 1978. [...] When the CBO predicted huge deficits from Reagan’s cuts, the White House reacted just as the GOP is today. “That’s them practicing what they’ve been preaching for the last thirty years,” Reagan groused. “Their figures are phony.” The administration even attempted to oust CBO director Alice Rivlin and replace her with someone more pliable. Despite the bill’s regressive effects, a majority of Democrats in the House and the Senate voted for Reagan’s Economic Recovery Tax Act of 1981. It was the largest tax cut in post–World War II history, and it exploded the deficit. Yet it did little to spur the growth that supply-siders had promised. As studies by the CBO, the Joint Committee on Taxation, and the Joint Economic Committee all found, Reagan’s cuts made the federal tax system less progressive and worsened income inequality. Between 1980 and 1983, the bottom half saw their after-tax incomes fall while the top 1 percent enjoyed a more than 20 percent increase. In the end, Carter’s legacy was laying the fiscal groundwork for Reagan’s giveaway to the rich. The next Democratic president, Bill Clinton, would make the same mistake. (Jacobin Magazine)
Die Dynamik seit Carter ist tatsächlich immer dieselbe: die Republicans geben das Geld aus und die Democrats gleichen den Haushalt wieder aus. Das geht mit Trump jetzt schon in die dritte Runde. Wahrscheinlich hat der Jacobin damit Recht zu sagen, dass die Democrats dieselbe Strategie anwenden müssen: dermaßen viel Geld ausgeben, dass die Republicans keinerlei Spielräume für Steuerkürzungen mehr haben. Diese Strategie, mit der die Republicans nun seit 1980 sehr erfolgreich fahren, garantiert stattliche staatliche Defizite in die unbestimmte Zukunft - bis die GOP eben zur Besinnung kommt. Aber der kalte Bürgerkrieg in den USA scheint keine anderen Möglichkeiten mehr zuzulassen.

2) How history classes helped create a post truth America (Interview mit James Loewen)
Wong: How do you think inadequate history education plays into what some describe as the country’s current “post-truth” moment? Loewen: History is by far our worst-taught subject in high school; I think we’re stupider in thinking about the past than we are, say, in thinking about Shakespeare, or algebra, or other subjects. We historians tend to make everything so nuanced that the idea of truth almost disappears. People in graduate history programs have said things to me like: Why should we privilege one narrative above others with the term “true”? That kind of implies that all narratives are equal—or, at least, that all narratives have some merit, that no narrative has all the merit. But maybe there is such thing as a bedrock of fact. Take the way we talk about the Civil War, for example. A lot of people will say that the war grew out of a pay dispute; many others say it had to do with states’ rights. Well, it’s quite the contrary—the southern states seceded so they could uphold slavery. Sometimes we don’t need nuance. Wong: You write in the new version of Lies My Teacher Told Me that “there is a reciprocal relationship between truth about the past and justice in the present.” What do you mean by that? Loewen: Take, for example, the way textbooks handle the incarceration of Japanese Americans during World War II. The practice was hardly a secret—at the time it was well covered in the press. But what did the textbooks say in 1947? What did they say in 1950, or 1960? Well, they said very little about the incarceration; they just had a couple of sentences, if anything, and sometimes they even tried to justify it. But then the country changed course and paid $20,000 to every survivor; the federal government issued a formal apology. After that, some textbooks have two whole pages on this, with pictures, denouncing the practice. Why did the textbooks do that? Now that they have justice in the present, it makes it easier for us to face the past. And the reverse is also true—it’s a two-way street. (The Atlantic)
Für uns Deutsche ist das, über das Loewen hier spricht, natürlich ebenfalls hochaktuell. Die beständige Frage, warum wir uns öffentlich mit dem Holocaust beschäftigen und den, in den Worten der AfD, "Schuld-Kult" pflegen, liegt genau hier begründet. Es braucht "Gerechtigkeit in der Gegenwart", wie Loewen das ausdrückt, um das Thema aktuell zu halten. In dem Augenblick, in dem ein Schlussstrich gezogen wird, gerinnt Geschichte. Der Holocaust würde ein Fakt der deutschen Geschichte unter vielen werden, gleichrangig mit dem Siebenjährigen Krieg oder der Biedermaier-Zeit. Auch die sind mittlerweile abseits der historisch Interessierten effektiv vergessen. Die AfD versteht diesen Mechanismus deutlich besser als die meisten, deswegen versucht sie ja auch, diese Gerechtigkeit in die Vergangenheit zu verschieben. Dasselbe lässt sich in vielen anderen Ländern auch beobachten. Man sehe nur einmal nach Russland, wo die frühere "Gerechtigkeit der Gegenwart" - die Entstalinisierung - von Putin entschieden in die Vergangenheit verschoben wurde. Seither feiert die Stalin-Verherrlichung fröhliche Urständ. Andere Länder brauchen überhaupt erst einmal eine ordentliche Prise Gerechtigkeit in ihrer Gegenwart, etwa wenn man das koloniale Erbe vieler westlicher Demokratien ansieht, oder den Umgang der Japaner mit ihrer Geschichte im Zweiten Weltkrieg. In den USA findet genau dieser Kampf gerade um den Umgang mit dem Bürgerkrieg statt, wo die Progressiven versuchen, die Verbrechen der Sklaverei mehr in den Fokus zu rücken und die Konservativen mit aller Macht versuchen, das zu verhindern. Bildlichen Ausdruck findet das dann in der Bilderstürmerei der fallenden Statuen.

3) Wehrt euch!
Die Übernahme von 50Hertz markiert einen Wendepunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Reaktion auf die veränderte geoökonomische Großlage. Oder anders formuliert: In einer Welt, in der die Freunde von heute womöglich die Feinde von morgen sind, ist Vorsicht das Gebot der Stunde. China war aus deutscher Sicht bislang vor allem ein gewaltiger Markt, auf dem deutsche Unternehmen ihre Stärken ausspielen konnten. Und so hatte man in der Regel wenig dagegen, wenn chinesische Unternehmen in Deutschland investierten. [...] So wird die Wehrhaftigkeit der sozialen Marktwirtschaft zu einer der wirtschaftspolitischen Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts. Nach geltendem Recht kann eine Regierung heute schon eine Investition untersagen, wenn der ausländische Investor einen Anteil von 25 Prozent oder mehr an dem Unternehmen anstrebt, an dem er sich beteiligen will. Im Fall von 50Hertz wollten die Chinesen aber nur 20 Prozent kaufen, deshalb hat die KfW den Anteil übernommen. Die Bundesregierung denkt deshalb darüber nach, in Abstimmung mit der Europäischen Kommission den Schwellenwert, ab dem eine Investition untersagt werden kann, zu senken. In der Diskussion sind zehn Prozent – ein Wert, den auch Wirtschaftsexperten wie Cora Jungbluth von der Bertelsmann Stiftung für sinnvoll halten. Eines jedenfalls ist sicher: Die Kassen der großen chinesischen Konzerne sind gut gefüllt. Der nächste Angriff wird nicht lange auf sich warten lassen. (Zeit)
Unbegrenzter und unregulierter Welthandel erschienen nur so lange eine gute Idee, wie die westlichen Demokratien letztlich die einzigen waren, die ihn ernsthaft betrieben. Dadurch, dass sie alle untereinander freundlich bis verbündet waren, waren auch ausländische Investitionen kein ernsthaftes Problem. Aber wie das obige Beispiel zeigt, sind diese Regeln nicht für eine multipolare Welt gemacht, in der Staatskonzerne mit strategischer Zielvorgabe in einem System agieren, das eigentlich nur für marktwirtschaftliche Teilnehmer gedacht war. Der Umgang mit China ist ja auch ein Dauerthema. Ich erinnere mich noch an das Spiegel-Cover, das seinerzeit Gabor Steingart verbrochen hatte, mit dem "Weltkrieg um Wohlstand", der deutsche Exportweltmeister gegen den aufstrebenden Jungstar China. Wie vermessen die Idee war, Deutschland könne ernsthaft langfristig mit China konkurrieren, ist glaube ich mittlerweile offensichtlich. Aus der Coverstory (und dem folgenden Steingart-Buch) geht aber auch die Idee hervor, dass der Welthandel ein Nullsummenspiel ist. Unser gesamtes Weltwirtschaftssystem geht nämlich auch davon aus, dass der wachsende Kuchen für alle etwas bringt. Immer mehr Spieler im System fangen aber an, ihn als Nullsummenspiel zu betrachten, am offensichtlichsten die neuen Rechten (auf der Linken hatte diese Idee ohnehin schon immer Konjunktur, weswegen die konservativen Parteien eher Stützen von WTO, GATT und Co waren), etwa Trump oder das Post-Brexit-Großbritannien. Es ist ironisch, dass das neoliberale Welthandelssystem genau von denen gestürzt wurde, die es vier Jahrzehnte lang gebaut und eifrig gegen alle Versuche der Linken, es gerechter und solidarischer (was auch immer das konkret bedeutet hätte) zu machen verteidigten.

4) Why Republicans will repeal Obamacare if they hold Congress
“Many Republicans assume” that a positive election result for their party will inspire it to attempt another repeal of Obamacare next year, reports Caitlin Owens. It may be difficult to believe that, after a devastating failure that registered historically ruinous approval in public opinion surveys, Republicans would try the same thing again with a presumably narrower House majority. But such an outcome may be more plausible than you might think. If Republicans keep their House majority, albeit a smaller one, the psychological aftershocks would be almost incalculable. Both parties have priced in the near certainty that Democrats will take the House. That expectation is one reason the Republicans have all but given up on legislating after dragging their tax cut past the finish line. The Republicans who survived the anticipated wipeout of the midterm elections to reconstitute a majority caucus would emerge blinking into the sunlight of a transformed landscape. The price of Obamacare repeal would have been paid by the Republican House members who lost. Those who returned to Washington would feel no such constraint. [...] “Repeal is like fight club,” one GOP operative told Owens. “First rule is not to talk about it.” It would be disorienting to the public for Republicans to turn around and implement a wildly unpopular scheme to throw Americans off their insurance after spending a year refusing to bring up the topic in public. But a Republican Congress given a new lease on life by the midterms would conclude that public opinion no longer posed any threat. (New York Magazine)
Elections have consequences, man kann es nicht genug betonen. Wenn die Democrats nicht eines der Häuser des Kongresses übernehmen, droht eine Neuauflage der Bush-Ära mit vier Jahren unreglementierten Durchregierens und zunehmend radikalen Konzepten. Denn was oben als Dynamik beschrieben ist, ist offensichtlich korrekt. Man stelle sich vor, die Democrats hätten 2010 nicht eine historische Schlappe erlebt, sondern ihre Mehrheit knapp gehalten und ihre Rechtsausleger (wie Joe Lieberman) in den primaries durch linientreue Senatoren ersetzt. Obamacare wäre sicherlich nicht das einzige große Gesetzeswerk Obamas geblieben, weil sich jeder Abgeordnete bestätigt hätte fühlen können. Genau dasselbe wird passieren, wenn die GOP ihre Mehrheiten hält oder (im Senat nicht unwahrscheinlich) gar ausbaut. Es wäre allerdings ein Fehler anzunehmen, dass "public opinion no longer poses any threat", wie Chait das hier formuliert. Denn das wäre zwar ziemlich sicher die Folgerung, die viele Abgeordnete aus den Ergebnissen ziehen würden. Aber da müssen die Leute nur auf Bush schauen um zu sehen, wie wenig wahr das ist. Die Republicans glaubten damals, eine Mehrheit für radikale und unbeliebte Politiken zu haben und versuchten, den Sozialstaat zu privatisieren. Der öffentliche Aufschrei war gigantisch und spülte die Democrats 2006 in den Kongress und 2008 ins Weiße Haus.

Bitte beantworten Sie im Kopf eine kurze Frage, so schnell wie möglich, ohne groß nachzudenken und ohne Ausflüchte wie "kommt darauf an". Bereit? Okay, hier ist die Frage: Welcher deutschen Partei gehört das Thema Flüchtlinge? Sie haben gerade "der AfD" gedacht, stimmt's? Was auch sonst, denn welche andere Partei redet - abgesehen von all den noch offenkundiger rechtsradikalen Ausrutschern - über nichts anderes als über Flüchtlinge, Einwanderung, Islam? [...] Das Konzept "issue ownership", die Idee, dass bestimmte Themen bestimmten Parteien "gehören", erdachte der amerikanische Politologe John Petrocik Mitte der Neunziger. Unterschiedliche Themen werden demnach vorrangig bestimmten Parteien oder politischen Richtungen zugeordnet. Parteien profitieren davon, wenn "ihre" Themen häufig auf der Agenda stehen, also in der medialen und heute natürlich auch der sozial-medialen Debatte häufig vorkommen. Für Radikale und Extremisten, die früher schwerer Gehör fanden, sind die sozialen Medien deshalb ein Gewinn. Hier können Zwerge unbedarfte Beobachter davon überzeugen, sie seien Riesen. [...] Und siehe da: Wenn "ihre" Themen häufiger vorkamen, etwa Wirtschaft, Einwanderung und Kriminalität, gewannen im Anschluss die Bürgerlichen und Rechten an Zustimmung. Wenn "linke" Themen wie Arbeitslosigkeit oder Umweltschutz medial im Vordergrund standen, profitierten davon die Parteien des linken Flügels. [...] Im aktuellen Kontext noch beunruhigender ist eine neue Studie aus Großbritannien, von der University of Southampton. Die Autoren zeigen darin, wie sehr die rechtsnationale Ukip-Partei, der die Briten maßgeblich ihre mittlerweile für die meisten erkennbar dämliche Brexit-Entscheidung verdanken, von medialer Aufmerksamkeit profitierte. Der zeitliche Zusammenhang sei klar, schreiben die Forscher: "Mediale Berichterstattung befördert Unterstützung für die Partei, aber nicht umgekehrt." (SpiegelOnline)
Was Sascha Lobo hier zum Thema "Wem gehört ein Thema" sagt ist absolut richtig. Ich sage seit Jahren, dass die SPD endlich aufhören muss sich als Partei des ausgeglichenen Haushalts inszenieren zu wollen. Das Thema gehört der CDU und der FDP, und egal wie falsch das ist - weil die beiden Parteien wesentlich mehr Geld ausgeben als die SPD und Grüne es je getan haben -, das geht aus den Köpfen nicht raus. Deswegen kann auch die Strategie der CSU nicht funktionieren, und die Umfrageergebnisse belegen das so nachdrücklich, dass Söder und Seehofer mittlerweile ja auch zurückrudern. Und genau deswegen war und ist die permanente Fokussierung auf das Flüchtlingsthema so ungeheuer ärgerlich, weil es nichts als Wahlkampfhilfe für die AfD ist. Und noch ärgerlicher sind die Ausreden von wegen "die Leute wollen das halt", weil das einerseits durch die Zahlen einfach widerlegt werden kann und andererseits bei anderen Themen auch noch nie gegolten hat. 2005 war ohne Zweifel Hartz-IV ein beherrschendes Thema, aber es ist nicht gerade so als sei das TV-Duell damals zu drei Vierteln davon bestimmt gewesen - zu Recht, im Übrigen. Alles was man damit erreicht hat ist Zwerge groß zu machen. Die AfD hätte niemals so erfolgreich werden können ohne die Schützenhilfe aus der Mitte der Gesellschaft.

6) Democrats are wrong about Republicans. Republicans are wrong about Democrats.
They had the polling firm YouGov ask American adults to estimate the size of groups in each party. For example, what percentage of Democrats are black, or lesbian, gay or bisexual? What percentage of Republicans earn more than $250,000 a year, or are age 65 or older? What they found was that Americans overall are fairly misinformed about who is in each major party — and that members of each party are even more misinformed about who is in the other party. Blacks made up about a quarter of the Democratic Party, but Republicans estimated the share at 46 percent. Republicans thought 38 percent of Democrats were gay, lesbian or bisexual, while the actual number was about 6 percent. Democrats estimated that 44 percent of Republicans make more than $250,000 a year. The actual share was 2 percent. [...] So we are in a situation where Americans have sorted themselves into two parties along not just ideological lines, but also by geographical, religious, racial and other social and cultural differences. At the same time, they’ve adopted inaccurate, caricatured views of both parties that overstate these already sizable demographic differences. And they’ve started taking positions on issues based on whatever stance their party adopts. This dynamic seems less than ideal — hence the title of Mason’s book. “These misperceptions are one of many factors fueling the contemporary partisan gulf,” Ahler said in an interview. (FiveThirtyEight)
Das Ergebnis der Umfrage selbst ist wenig überraschend, ich finde viel mehr interessant, wie gigantisch die Zahlen daneben liegen. 38% sind homo- oder bisexuell?! Kein Wunder empfinden Konservative die Homo-Ehe als elementare Bedrohung. Das ist ja eine Parallelrealität ohnegleichen. Und auf der anderen Seite sieht es zahlenmäßig noch schlimmer aus: die Democrats glauben knapp die Hälfte der Republicans verdient über 250.000 Dollar im Jahr?! Das wäre in der Größenordnung von 30 Millionen Menschen. Dieser Analphabetismus bei grundlegenden soziologischen Fakten begegnet mir im Unterricht übrigens auch immer wieder. Bei Fragen nach Durchschnittseinkommen (rund 38.000 Euro) oder dem Anteil der Homo- und Bisexuellen in der Gesellschaft (rund 5%) liegen die geschätzten Zahlen der Schüler auch immer absurd außer dem Rahmen, allerdings in merklichen Kontrast zu den befragten Amerikanern nicht darüber, sondern darunter. Die Wähler haben mehrheitlich letztlich nicht auch nur die geringste Vorstellung davon, wie das Land, in dem sie leben, eigentlich aussieht.

7) "Journalisten werden die Öffentlichkeit selbst verteidigen müssen" (Interview mit Jay Rosen)
ZEIT ONLINE: Herr Rosen, ist es wirklich eine gute Idee, wenn der reichste Mann der Welt eine der beiden einflussreichsten Zeitungen der USA besitzt?
Jay Rosen: Die Idee ist nur deshalb gut, weil es kaum bessere Alternativen dazu gibt. Für die Washington Post als Institution war es eine gute Nachricht, an Jeff Bezos verkauft zu werden. Es war gewissermaßen das Beste, was die vorherigen Eigentümer, die Graham-Familie, für die Zeitung getan haben. Sie haben eingesehen, dass sie kein Modell hatten, um die Post am Leben zu halten. Also suchten sie nach jemandem, der das Geld und möglicherweise die Fähigkeiten besitzt, solch ein Modell zu finden. Bezos schien ihnen der geeignetste Mann zu sein. Natürlich bringt es Probleme mit sich, wenn der reichste Mann der Welt eine einflussreiche Zeitung besitzt. Aber jede Art, den Journalismus am Leben zu halten, ist problematisch. Nachrichtenjournalismus wurde immer subventioniert. In Deutschland zum Beispiel durch die hohen Rundfunkgebühren. Auch dieses Modell bringt Fragen mit sich. [...]
ZEIT ONLINE: In Ihrem Forschungsblog schreiben Sie, dass die USA womöglich dabei sind, zu einem autoritär geführten Land zu werden. In dieser Situation reiche es für Journalisten nicht aus, einfach nur Berichterstattung zu machen.
Jay Rosen: Ich schreibe seit drei Jahren über Trump und die Medien. Sehen Sie, die meisten Konventionen des politischen Journalismus beruhen auf gewissen Annahmen darüber, wie Präsidenten und politische Akteure sich verhalten. Sie gründen darauf, dass die politische Klasse auf eine bestimmte Weise mit dem Journalismus kooperiert. Trump bricht mit all diesen Annahmen. Deshalb bringt er auch die gewohnte Praxis der Berichterstattung zum Einsturz. Dass müssen Journalisten zur Kenntnis nehmen. Vieles von dem, was diese gewöhnlich tun, ergibt unter einem Präsidenten wie Trump keinen Sinn mehr. Daran müssen Journalisten ihre Arbeit anpassen. Das Motto "Democracy Dies in Darkness" ist ein Anzeichen dieser Veränderung.
ZEIT ONLINE: Wie hat die Washington Post sich auf diese veränderte Situation eingestellt?
Jay Rosen: Im Vergleich zur New York Times hat sich die Post zuletzt recht gut geschlagen. Das hat nicht nur mit diesem Slogan zu tun, sondern vor allem mit drei Dingen. Erstens mit dem Selbstvertrauen, dass ich bereits erwähnte. Sollte es eine große Auseinandersetzung mit der Regierung geben, dann weiß die Redaktion, dass Jeff Bezos einen solchen Kampf durchstehen kann. Ein anderer wichtiger Punkt ist zweitens die Führung durch den Chefredakteur: Martin Baron ist zu einer Art geistigen Führungsfigur für die gesamte amerikanische Presse geworden. Drittens kann die Post auf ihre große Tradition zurückblicken, sie kann sich auf ihre eigene Legende berufen, die zurückgeht bis zur Aufdeckung des Watergate-Skandals. Diese drei Dinge sorgen dafür, dass die Post bisher ganz gut zurechtkam. Martin Baron betrachtet das übrigens etwas anders als ich. Sein mittlerweile berühmt gewordener Satz über den Journalismus in Zeiten von Trump lautet: "We’re not at war, we’re at work" ("Wir sind nicht im Krieg, wir sind bei der Arbeit"). Die meisten Journalisten würden diesen Satz unterschreiben. Er besagt: Werdet als Journalisten nicht zu Antagonisten von Donald Trump. Lasst euch nicht auf seinen Krieg ein. Macht eure Arbeit. (Zeit)
Die reine Nachrichtenpresse war effektiv schon immer ein Verlustgeschäft. Ohne irgendwelche Mäzene ging da ja praktisch nie viel. Entweder ist man genossenschaftlich organisiert (taz), wird aus Parteigeldern querfinanziert (jungeWelt), der Verlag subventioniert quer um ein Aushängeschild zu behalten (Welt), man hat ein Netzwerk von Regionalzeitungen, die durch Anzeigen und die typische Eine-Hand-wäscht-die-andere-Berichterstattung ihr Geld verdienen (Stuttgarter Zeitung, SZ, etc.) oder man finanziert sich durch Zwangsabgaben (Öffentlich-Rechtliche) - eine überregionale Zeitung, die tatsächlich nur aus Kraft eigener Verkäufe besteht, ist selten und stets prekär. Und unabhängig ist man ohnehin nie komplett. Aldi und Co etwa sind legendär aggressiv darin, jede Berichterstattung sofort mit Entzug der Anzeigen zu bestrafen. In den meisten Fachmagazinen von Focus Money über Gamestar zu AutoBILD sind Werbung und redaktionelle Beiträge praktisch ununterscheidbar, und so weiter und so fort. Das kann auch gar nicht anders sein, solange die Leute nicht bereit sind reale Preise für Nachrichten zu bezahlen, und das sind viel zu wenige. Von daher hat Jay Rosen vermutlich recht, wenn er die Übernahme der Washington Post durch Jeff Bezos als die am wenigsten schlimme schlechte Möglichkeit begreift. Natürlich wird die Washington Post nicht negativ über Bezos' Geschäfte berichten, aber das wäre ja grundsätzlich das kleinste Problem, denn wenn das Modell Schule machte, würde die Konkurrenz das ja jeweils besorgen. Das wären zwar Blasen, aber halbwegs erträgliche und, erneut, auch nicht neue. Die Springer-Presse etwa hat ja auch eine lange Erfahrung damit, ihre Berichterstattung in den Dienst der wirtschaftlichen Interessen des Mutterkonzerns zu stellen, da brauchen wir Deutschen uns gar nicht auf das Hohe Ross setzen.

8) Tokyo medical school admits to changing result to exclude women

A Tokyo medical school has apologised after an internal investigation confirmed it altered entrance exam scores for more than a decade to limit the number of female students and ensure more men became doctors. Tokyo Medical University manipulated all entrance exam results starting in 2006 or even earlier, according to findings released by lawyers involved in the investigation, confirming recent reports in Japanese media. [...] The report said the manipulation was “profound sexism”, according to lawyer Kenji Nakai. He said the investigation also suggested that the school’s former director took money from some parents who sought preferential treatment for their sons and that the manipulation was part of a deep-rooted culture that lacked fairness and transparency. [...] “I suspect that there was a lack of sensitivity to the rules of modern society, in which women should not be treated differently because of their gender,” he said. [...] Yukioka said women were not treated differently once they were accepted, but acknowledged that some people believe women were not allowed to become surgeons. Nearly 50% of Japanese women are college educated — one of the world’s highest levels — but they often face discrimination in the workforce. Women also are considered responsible for homemaking, childrearing and elderly care, while men are expected to work long hours and outside care services are limited. [...] Studies show the share of female doctors who have passed the national medical exam has plateaued at around 30% for more than 20 years, leading some experts to suspect that other medical schools also discriminate against women. (Guardian)
Das Beispiel ist natürlich aus Japan, wo die tradierten Geschlechterrollen immer schon etwas extremer ausgelebt wurden als in Deutschland, aber es ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Trennung in klassische "Männerberufe" und "Frauenberufe" gesellschaftlich und institutionell betrieben werden kann, was hier im Blog ja gerne bezweifelt wird. Das Ereignis oben zeigt allerdings auch schön, dass es selbst in so verkrusteten Gesellschaften wie Japan aufwärts geht. Auf der anderen Seite kann zudem gesehen werden, wie wichtig Anti-Diskriminierungsgesetzgebung ist. Ohne die entsprechenden Gesetzeswerke wäre das Vorgehen der Tokyo Medical School nicht einmal illegal, sondern nur anrüchig. Klare Gesetze dieser Art helfen eben doch.

9) The whole Republican Party is going to jail now
But the Trump administration has, even in its embryonic stage, already brought it all to a new level. Several possible explanations present themselves. Trump appears to select for greed and dishonesty in his cronies. (Collins does not work in the administration, but was Trump’s first endorser in Congress.) The sorts of people Trump admires are rich and brash and disdainful of professional norms, and seem unlikely to rat on him. The sorts of people who are apt to work for Trump seem to be those who lack much in the way of scruples. The administration is understaffed and disorganized to the point of virtual anarchy, opening up promising avenues for insiders to escape accountability. Trump’s public ethos, despite his professions during the campaign that he could “drain the swamp” and impose a series of stringent ethics reforms, runs toward relativism — he famously tolerates anybody who supports him, regardless of criminal history or other disqualifications, defining their goodness entirely in terms of personal loyalty. And above all there is the simple fact that Trump himself is a wildly unethical businessman who has stiffed his counterparties and contractors, and worked closely with mobsters, his entire career. A president who is continuing to profit personally from his office is hardly in any position to demand his subordinates refrain from following suit. (The New York Magazine)
Das Ausmaß der offenen Korruption und Gesetzesbrüche innerhalb der GOP ist tatsächlich beeindruckend. Die Wähler der Partei finden es offensichtlich auch nicht schlimm. Es scheint, als würden sie sich hauptsächlich ein eigenes Stück des Kuchens erhoffen. Es ist ein Beispiel klassischer Klientelpolitik, in der sich etwa ein römischer Senator auch sofort zuhause fühlen würde. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein lief "Demokratie" in den meisten Staaten noch auf diese Weise ab. Die gewählten Politiker vertraten reichlich schamlos Partikularinteressen und bereicherten sich am Staatswesen. Ihre Wählerschaft - das Klientel - profitierte davon, indem die jeweiligen Politiker Staatsgelder in die Wahlkreise pumpten. Das war jahrzehnte-, wenn nicht jahrhundertelang, der Schmierstoff des Föderalismus.
Die zunehmende Nationalisierung der Politik machte diese Art der Politik seltener, entmachtete aber gleichzeitig zunehmend die föderalen Strukturen. In Deutschland konnte man das auch immer gut beobachten: Nordrhein-Westfalen etwa ging es unter SPD-Bundesregierungen besser als unter solchen der CDU, und ungekehrt profitierten die Herzkammern des Konservatismus in Baden-Württemberg und Bayern von schwarzen Kanzler*innen immer mehr als von roten. Selten allerdings werden diese Mechanismen dermaßen offengelegt wie derzeit in der Trump-Regierung. Ich bin unsicher, ob Jonathan Chait Recht damit hat dass es sich um ein gutes Wahlkampfthema für die Democrats handelt. Aber vielleicht sehen wir das ja bei den Midterms dieses Jahr.

You might think public opinion is simply behaving in a partisan fashion, but that is only half true. In reality, Republican opinion has been heavily partisan, while Democratic opinion has not. Here’s a survey of Trump and Clinton voters’ levels of dissatisfaction with the economy, first before the election (on the left) and then shortly after Trump’s inauguration (on the right). Trump voters immediately became more positive in their assessments of the economy, while Clinton voters, rather than shifting in the opposite direction, stayed exactly the same: As is the case with so many aspects of American politics, the story here is asymmetric polarization. Republicans enjoy the benefit of a base that is willing to give their president more credit for the economy than the opposing base. The same economy that is holding up the floor under Trump did almost nothing to lift President Obama or Hillary Clinton. [...] Notably, the last Democratic presidential candidate to run on the heels of a long recovery presided over by his party — Al Gore in 2000 — also felt obliged to run as a populist change candidate rather than celebrating peace and prosperity. A party dedicated to representing the disenfranchised might have an unavoidable allergy to economic triumphalism. Indeed, this impulse might be a necessary spur for its leaders to demand more inclusive growth for those left behind. But the ease with which Trump has made the economy his principal political asset shows how the Democrats’ superior economic performance over the last quarter-century has done frustratingly little to boost their outcomes at the ballot box. (New York Magazine)
Die Antwort auf diese Frage haben wir in Fundstück Nummer 5 bekommen: den Republicans gehört das Thema "Wirtschaft". Dass die Democrats in der tatsächlichen Wirtschaftspolitik wesentlich bessere Ergebnisse erzielen - geschenkt. In wenig geschlechtersensibler Sprache wurde dieser Split einmal prominent als "Mummy"- und "Daddy"-Partei erklärt: Wenn die Wähler etwas haben wollen - soziale Gerechtigkeit, neue Leistungen, etc. - gehen sie zu Mama und wählen sie progressive Parteien, wenn sie vor etwas geschützt werden wollen - Kriminalität, Steuern, Ausländer - gehen sie zu Papa und wählen konservative Parteien. Das ist zwar eine unglückliche Metapher und sehr mit dem breiten Pinsel gezeichnet, aber grundlegend nicht falsch. Dass sich sowohl Democrats als auch SPD und Konsorten immer über diese Mechanik belügen ist erstaunlich. Sie könnten eine wesentlich stärkere politische Kraft sein, wenn sie es den Konservativen gleichtun und die Mechanik für sich ausnutzen würden. Stattdessen versuchen sie immer, pragmatisch und verantwortungsvoll zu regieren. Gedankt wird es ihnen nicht.

And make no mistake: we are committed to burning every last hydrocarbon molecule in the earth’s crust. Norway is a lovely, green, socially conscious, Nordic-model democracy. But they are as rapacious as Saudi Arabia in making sure to extract every bit of oil they can from the North Sea. Or how about nice, socialist Canada? Ditto, and they even demand that we build pipelines across the Midwest to transport their oil. Poor, oppressed, earth-loving Africa? Ditto again. The only places on earth that aren’t busily extracting every bit of gas, coal, and oil they can are the places that don’t have any gas, coal, or oil. In other words, we’re doomed—unless we can figure out a way to make fighting climate change free or cheap. That means renewable energy at scale that’s cheaper than fossil fuels. This is it. There is no other answer. And that in turn means one thing: lots and lots of R&D and lots and lots of subsidized infrastructure buildout. Put it on the national credit card and it won’t cost much. Convince climate scientists to stop waffling constantly about the cause of increased wildfires, droughts, hurricanes, and so forth, and people will be willing to pay for it. It will take a while, but so would any other solution, and this at least has a chance of working. The coming approach of high-level AI and robotic technology makes it even more feasible. So in case you’re wondering, this is is basically my take on climate change these days. I don’t like it, but there you have it. Scientists should all be willing to publicly advocate for the level of fear and danger that’s truly appropriate to climate change, and politicians should commit to R&D and infrastructure subsidies without raising taxes to do it. This might work. Nothing else will. (Mother Jones)
Kevin Drum spricht einen entscheidenden Faktor an. Die egoistischen Eigeninteressen der Nationalstaaten machen grundlegende Einigungen extrem schwierig. Das ist auch nachvollziehbar. Die Chancen und Bürden der Bekämpfung des Klimawandels sind extrem ungleich verteilt. Manche Länder haben wesentlich stärkere Anreize, etwas zu unternehmen, als andere Länder. Entsprechend muss eine progressive Regierung versuchen, diese Anreize zu schaffen, und massive Investitionen in Grundlagenforschung und der Ausbau einer regenerativeren Energie-Infrastruktur sind elementare Meilensteine. Wenn ein Tipping-Point erreicht ist, in dem klimaneutrales Verhalten attraktiver ist als klimaschädliches, geht der Rest von alleine. Gleichzeitig funktioniert das Ganze auch noch als klassische Industriepolitik. Die grünen Parteien in Europa haben das ja schon vor Jahren gesehen, aber das Projekt des "Green New Deal" hat irgendwie nie richtig Fahrt aufgenommen. Das Schöne ist, dass es da natürliche Überlappungen mit den sozialdemokratischen Parteien gibt. Wenn also das von Drum angesprochene "truly appropriate level of fear and danger" erreicht ist, sollte eine politische Mehrheit durchaus einfach zu finden sein und könnte das Thema wieder so überparteilich machen, wie es eine Weile einmal war. Erinnert sich noch jemand an die "Klimakanzlerin" Merkel?

Mittwoch, 8. August 2018

Glanz und Elend der Sozialdemokratie, Teil 6: Die Zwickmühle

Dies ist der fünfte Teil einer Serie. Teil eins findet sich hier. Teil 2 befindet sich hier. Teil 3 befindet sich hier. Teil 4 befindet sich hier. Teil 5 befindet sich hier. Ich möchte zwei Bemerkungen voranstellen. Erstens ist dieser Artikel Teil einer Serie, die sich mit Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie vorrangig in den USA und Deutschland beschäftigt. Dieser Fokus entspringt meinen persönlichen Interessen und meinem persönlichen Interessengebiet. Jegliche Verallgemeinerung bleibt deswegen notwendigerweise mit dem breiten Pinsel gezeichnet. Zweitens wird „Sozialdemokratie“ hier nicht im engen deutschen Sinne verwendet, sondern steht für alle reformistischen Parteien links der Mitte. Darunter fallen etwa die Labour Party, die Parti Socialist oder die Democrats, nicht aber die KPD oder die DSA.

Wie bereits zuvor unter den New Dealern ging die Sozialdemokratie nach dem Tod des Dritten Wegs auch am eigenen Erfolg zugrunde. Alle ihre politischen Siege - Minderheitenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitsmarktreform, etc. - gingen in den Mainstream über und wurden von ihren konservativen Rivalen übernommen, so wie die Sozialdemokraten ab 1992 den rechten Konsens übernommen hatten - und die Rechten ab 1952 den sozialdemokratischen. Nirgendwo ist das deutlicher zu sehen als in Deutschland, wo Angela Merkel 2005 den Fehler beging, diese Erfolge offen anzugreifen und dafür beinahe die sicher geglaubte Kanzlerschaft verlor. Das würde ihr nie wieder passieren. Stattdessen überließ sie diese Aufgabe bei der nächsten Gelegenheit 2009 dem Unglücksraben Westerwelle, der auch prompt über zwei Drittel seiner Wählerschaft verlor. Merkel hingegen warf die Rolle als toughe Reformerin ab, entmachtete politisch unbequeme Weggefährten wie Friedrich Merz und legte sich jene Aura der mütterlichen Zuverlässigkeit zu, die sie seither noch über jede Wahl gebracht hat. Wechselnd inszenierte sie sich als Wegbereiterin eines größeren Sozialstaats (Elterngeld), Klimakanzlerin (lang, lang ist's her), Hüterin Europas (lang, lang ist's her) und Flüchtlingsretterin (auch nicht mehr en vogue).

Die SPD indessen beging gleich zwei Kardinalfehler. Einerseits begriff sie später als Merkel, dass die Zeit der Reformpolitik vorbei war und gab für die Rente mit 67 den nützlichen Idioten. Meine These bleibt, dass nicht Agenda2010 und Hartz-IV der SPD das Genick brachen, sonder die von den stolzen Müntefering und Steinmeier verabschiedete größte Rentenkürzung aller Zeiten. Es ist, wie beschrieben, das Problem aller Parteien, die radikale Rhetorik nicht nur als Wahlkampfwaffe nutzen, sondern selbst zu glauben beginnen. Die SPD hatte dasselbe Problem, das die Republicans in den USA haben und manövrierte sich in eine tote Ecke. Als die Partei dann 2008 mit zaghaften Minischritten den Kurs zu korrigieren versuchte, war es nicht nur zu spät; die Seeheimer hatten das Ruder so an sich gerissen, dass sie jeden potenziellen Retter mit sich in die Tiefe zogen, und sei seine Aussicht auch noch so klein - siehe Andrea Ypsilanti, siehe Kurt Beck. Andererseits fand sie nie eine Lösung für Merkels Strategie und inszenierte sich als die Partei des "Wir auch": was Merkel wollte wollte die SPD auch, nur irgendwie mehr und besser. Das aber kann kein Grund sein, eine Partei zu wählen.

Aber jenseits dieser spezifisch deutschen, merkeligen Probleme litten sozialdemokratische Parteien in ganz Europa unter denselben Problemen.

Das erste dieser Probleme ist der Verlust der Kernwählerschaft. Männliche, gewerkschaftlich organisierte Arbeiter im produzierenden Gewerbe waren seit den 1970er Jahren eine langsam absterbende Art, die angesichts des Wandels der Sozialdemokratie zudem begonnen hatte, zu einer konservativen Stammwählerschaft zu werden. Diese Wählergruppe ist für die Sozialdemokratie überwiegend dauerhaft verloren. Das mag erst einmal überraschen. Aber es ist der logische Endpunkt einer Entwicklung, die sich über mehrere Jahrzehnte hinweggezogen hat.

Die jeweiligen konservativen Machtübernahmen zu Beginn der 1980er Jahre gaben diesen Leuten die Sicherheit, konservativ wählen zu können. Der Dritte Weg gewann einen Teil von ihnen kurzfristig zurück, doch der sozial progressive Teil der Drittwegler-Agenda vertrieb sie genauso schnell wieder. Dazu kam, dass die Drittwegler allesamt an den Kernbeständen rüttelten, die diesen Menschen ihren Status gaben: vom Kündigungsschutz zum Arbeitslosengeld, von der Emanzipation hin zur größeren Akzeptanz von Minderheiten verlor diese Kernwählerschaft an Status, gerade innerhalb der Sozialdemokratie. Sie spielten nicht mehr die erste Geige. Ihr Verlust an Status innerhalb der Partei spiegelte sich sowohl in ihrer wirtschaftlichen Stellung, die durch die Kräfte der Globalisierung unter Druck gesetzt wurde, als auch in der Gesellschaft, wo sie als Männer mehr und mehr in eine dauerhafte Identitätskrise rutschten.

Dazu kommt, dass gerade die Erfolge der Sozialdemokraten an der Regierung in den 1960er und 1970er Jahren dafür sorgten, dass sie sich quasi überflüssig machten. Der Lebensstandard ihrer Kernwähler war auf einem historischen Allzeithoch, und es war überdeutlich, dass es keine weiteren Erfolge geben würde. Die Modernisierung in allen Lebensbereichen erodierte die alten Klassenschranken noch weiter, eine Entwicklung, die schon Jahrzehnte vorher eingesetzt hatte. Gleichzeitig spaltete sich die Facharbeiterschaft in Gewinner und Verlierer der neuen Arbeitswelt, und die Sozialdemokraten hatten keine Politikansätze, die beiden Seiten gerecht wurden (was auch eine unmögliche Aufgabe wäre).

Auch andere Teile der Kernwählerschaft gingen verloren, diese jedoch nach links. Alle sozialdemokratischen Parteien verloren einen Teil ihre Wähler an die radikale Linke. In manchen Ländern waren dies verschwindend geringe Prozentsätze, vor allem in solchen, die das Mehrheitswahlrecht hatten (USA, Großbritannien), doch selbst hier konnte das wahlentscheidend sein, wie Al Gore zu seinem Leidwesen erfahren musste. In Deutschland war der Auflösungsprozess der Milieus ohnehin schon seit Längerem zu greifen (Grüne!) und beschleunigte sich durch den Aufstieg der PDS und ihre Verschmelzung der WASG zur heutigen LINKEn deutlich.

Der abgrundtiefe Hass, der der Sozialdemokratie aus diesem Milieu am linken Rand entgegenschlägt, ist weder rational begreiflich noch überwindbar. Wie im Milieu der männlichen Facharbeiter ist auch hier ein guter Teil dieser abgewanderten Wähler für immer verloren. Vielleicht sind Koalitionen mit den dadurch entstandenen Parteien denkbar, aber eine Rückkehr in den Mutterschoß der Sozialdemokratie scheint eher ausgeschlossen.

In Kontinentaleuropa machen zudem die grünen Parteien (und in einigen Ländern wie Frankreich auch sozialliberale Parteien wie En Marche) den Sozialdemokratien die Wähler im progressiven Lager selbst streitig. Dieses Phänomen existiert schon seit den 1980er Jahren; viele Wähler, die etwa noch Willy Brandt und Helmut Schmidt ins Kanzleramt beförderten, machen heute ihr Kreuz bei den Grünen. Und die haben sich selbst bereits so verändert, dass sie dem "linken Lager" zuzurechnen nur auf eigene Gefahr möglich ist.

Das alles ist nicht neu. Es konstituiert aber das grundlegende Dilemma aller sozialdemokratischen Parteien. Egal in welche Richtung sie sich bewegen, sie verprellen damit einen Teil der Wähler, die ihnen aktuell noch bleiben. In jede Richtung gibt es Potenziale zum Rückgewinn verloren gegangener Wähler, aber diese schließen sich gegenseitig aus. Ein Versuch ihrer Erschließung kann leicht zu einem Verlust an anderer Stelle führen. Entsprechend sitzen die Sozialdemokraten da wie Kaninchen vor einer Schlange und bewegen sich lieber gar nicht. Doch in Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod, wie es so schön heißt. Auch Nichtstun ist eine Entscheidung, und auch diese Entscheidung kann falsch sein. Die Parteivorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien sind nicht zu beneiden. Sie haben eine riesige Palette an Optionen vor sich, von denen eine so falsch ist wie die andere.

Die beiden erfolgreichsten sozialdemokratischen Parteien sind aktuell Labour und die Democrats, und beide profitieren massiv vom Mehrheitswahlrecht ihrer Länder und stehen den Beweis noch aus, dass sie mit ihren neuen Ansätzen jeweils des Dritten Weges Erfolg haben können. Jeremy Corbyn trimmte Labour auf einen klassischen Kurs, der mit den Ideen der LINKEn in Deutschland - dem Lafoknecht-Flügel, wohl gemerkt - vereinbar ist. Die Partei erreicht damit gerade wieder Umfragewerte ungefähr im Bereich Gordon Browns, des letzten Drittweglers. Ob es reicht, die Macht zu übernehmen, bleibt ebenso abzuwarten wie bei den Democrats, die stattdessen ihre neue Identität als progressive Sammlungspartei der Minderheiten voll und ganz aufnehmen.

In Kontinentaleuropa dagegen werden die sozialdemokratischen Parteien zunehmend marginalisiert. Im Süden wurden sie weitgehend von ihrer radikal linkeren Konkurrenz atomisiert, die sich aber ihrerseits häufig deutlich moderiert hat - man denke nur an Syriza, die ihre revolutionäre Haltung schnell gegen eine "Politik der Ruhigen Hand" eintauschten, hinter die sich auch Gerhard Schröder stellen könnte.

Aber auch hier gilt: das alles ist nicht neu. Eine wirkliche Lösung ist nur schwer zu finden. Das einzige Wählersegment, das der Sozialdemokratie in der Theorie gesehen als natürliches und unerschlossenes Reservoir offenstünde, ist das Prekariat. Nur ist es genau diese Gruppe, die in der Vergangenheit von der Sozialdemokratie ausgestoßen und durch ihre Politik maßgeblich benachteiligt wurde; zudem ist es eine Gruppe, die praktisch nicht wählt. In Deutschland hat sich zwar die LINKE als Hüter dieser Gruppe inszeniert, aber signifante Wählerzahlen findet sich sie hier nicht.

Vielleicht ist die Zeit der Sozialdemokratie auch einfach vorbei. Die historischen Erfolge, die die Bewegung über den Verlauf des letzten Jahrzehnts erzielt hat, haben sie vielleicht ihrer eigenen Existenzberechtigung enthoben. Die Lösung der aktuellen Konflikte müsste demnach aus anderen, heute noch nicht absehbaren Quellen kommen. Man hört diese Erklärung verhalten, aber zunehmend lauter.

Ich glaube daran nicht wirklich. Die Sozialdemokratie hat Zeit ihrer Existenz immer wieder Krisen gehabt, auch schwere Krisen, und konnte sich noch jedes Mal neu erfinden. Vielleicht unter einem anderen Namen, gewiss, aber es ist nicht so, als wären ihr die Herausforderungen unserer Zeit grundsätzlich fremd. Die Ungleichheit hat ein historisch hohes Niveau erreicht. Ganze Segmente der Gesellschaft sind abgehängt, ausgrenzt und entmutigt. Neue Nationalismen machen sich breit, und Rechtsradikale drohen, Straße und Parlament zu übernehmen. Das alles sind keine neuen Herausforderungen. Sie verlangen nach Anpassung. Wie diese aussehen kann, weiß aktuell niemand. Zu behaupten, es gebe keinen Raum mehr für die Sozialdemokratie, halte ich allerdings für vermessen.

Dienstag, 7. August 2018

Warum Freundschaften im Bamf schwieriger sind als auf dem Land, während Jeff Bezos im Einklang mit der Natur lebt - Vermischtes 07.08.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Deutsch-Rechts, Rechts-Deutsch
Das Internet! Was es uns alles gebracht hat: lachende Kothaufen-Emoji, ausdruckbare Waffen, Donald Trump. Aber auch Twitter, Facebook und andere soziale Medien, in denen auch Rechte, Rechtsextreme und Absurde intensiv kommunizieren. Das ist allerdings nicht immer zu verstehen, denn sie benutzen dabei Begriffe, deren wahre Bedeutung sich immer weiter von Sprache und Alltag der meisten Menschen entfernt. Abhilfe schafft hier ein Übersetzungsleitfaden: Deutsch-Rechts/Rechts -Deutsch, um zu begreifen, wer da wie und warum im Netz kommuniziert. (SpiegelOnline)
Dieses Wörterbuch von Sascha Lobo ist in der Tat ziemlich hilfreich, um den aktuellen Diskurs zu durchdringen. Viele der Buzzwords, die die neue Rechte verwendet, sind für Uneingeweihte tatsächlich schwer zu verstehen. Ich habe das auch immer wieder bei den Schülern beobachtet, die viele Anspielungen dieser Art - gerade George Soros - überhaupt nicht verstehen. Das dürfte ziemlich vielen so gehen und gehört glaube ich mit zu den Berufsgeheimnissen des politischen Erfolgs der Rechtsradikalen. Die Linken jedenfalls haben nie eine entsprechende Code-Sprache aufgestellt; deren abstruse Forderungen waren und sind immer BILD-Schlagzeilentauglich. Hat natürlich wenn man, wie dieses Blog, dem Linksradikalismus nicht gerade offen gegenübersteht auch seine Vorteile. ;)

2) How to make friends (according to science)

However vast our networks may be, our inner circle tends to be much smaller. The average American trusts only 10 to 20 people. Moreover, that number may be shrinking: From 1985 to 2004, the average number of confidants that people reported having decreased from three to two. This is both sad and consequential, because people who have strong social relationships tend to live longer than those who don’t. So what should you do if your social life is lacking? Here, too, the research is instructive. To begin with, don’t dismiss the humble acquaintance. Even interacting with people with whom one has weak social ties has a meaningful influence on well-being. Beyond that, building deeper friendships may be largely a matter of putting in time. A recent study out of the University of Kansas found that it takes about 50 hours of socializing to go from acquaintance to casual friend, an additional 40 hours to become a “real” friend, and a total of 200 hours to become a close friend. [...] The academic literature is clear: Longing for closeness and connection is pervasive. Which suggests that most of us are stumbling through the world pining for companionship that could be easily provided by the lonesome stumblers all around us. So set aside this article (after you’ve renewed your subscription and clicked every ad on the website, of course), turn to someone nearby, and try to make a friend. You both could probably use one. (The Atlantic)
Freundschaftspflege im Erwachsenenalter ist ziemlich schwer. Praktisch unmöglich ist es, als über Dreißigjähriger neue Freunde zu finden. Das gilt potenziert, wenn man Familie hat. Wie viele Pärchen ich kenne, die es praktisch unmöglich finden, ein eigenständiges Sozialleben aufrechtzuerhalten, das sich nicht um die Kinder und/oder das Paar als Gesamtheit dreht, ist unglaublich. Aber auch "die Arbeit" (immer mit bedeutungsschwangerem Seufzer aussprechen) steht ja oftmals im Wege, und ein Feierabendbier mit Kollegen ist halt nicht dasselbe wie Freundschaft. An der Stelle könnte man wahrscheinlich in irgendeine längere Bestandsaufnahme übergehen, wie die moderne Welt so schrecklich sprachlos und vereinsamt ist. Damit kann man eine Karriere als Kolumnist bei Zeit oder FAZ starten, und wenn man literarische Fähigkeiten hat ein gefeierter Romanautor mit Gegenwartsbezug werden. Ich begnüge mich damit festzustellen, dass es sehr schwer ist, die vielen verschiedenen Anforderungen von Kind, Beruf, Ehepartner und Freunden unter einen Hut zu bekommen und dass in dieser Vierergruppe die Freunde zwangsläufig immer diejenigen sind, die als erste kürzer treten müssen. Ich wäre ziemlich an Lösungsmöglichkeiten und Hilfen interessiert und weniger an Kulturpessimismus. Vielleicht weiß ja jemand in den Kommentaren Hilfreiches beizusteuern?

3) The maps that show that country vs. city is not our political fault-line
Sectionalism isn’t, and never has been, as simple as North versus South or an effete and domineering East against a rugged, freedom-minded West. Rather, our true regional fissures can be traced back to the contrasting ideals of the distinct European colonial cultures that first took root on the eastern and southern rims of what is now the United States, and then spread across much of the continent in mutually exclusive settlement bands, laying down the institutions, symbols and cultural norms later arrivals would encounter and, by and large, assimilate into. Understanding this is essential to comprehending our political reality or developing strategies to change it — especially as we approach a momentously consequential midterm election. [...] Look at county-level maps of almost any closely contested presidential race in our history, and you see much the same fault lines: the swaths of the country first colonized by the early Puritans and their descendants — Yankeedom — tend to vote as one, and against the party in favor in the sections first colonized by the culture laid down by the Barbados slave lords who founded Charleston, S.C., or the Scots-Irish frontiersmen who swept down the Appalachian highlands and on into the Hill Country of Texas, Oklahoma and the southern tiers of Ohio, Indiana, Illinois and Missouri. [...] The cultural differences between these regional cultures have a greater effect on our politics than the size and density of our communities. I ran the numbers for the past three presidential elections, comparing the voting behaviors of rural and urban counties within each “nation.” In five regional cultures that together constitute about 51 percent of the United States population, rural and urban counties voted for the same presidential candidate, be it the “blue wave” election of 2008, the Trumpist upheaval of 2016 or the more ambiguous contest in between. (New York Times)
Wir hatten im letzten Vermischten die große Diskussion angefangen, wie bedeutsam der Stadt-Land-Gegensatz wirklich ist. Dieser Artikel zeigt deutlich, dass das auch innerhalb der Community der Sozialwissenschaftler sehr umstritten ist. Ich denke, die Wahrheit liegt wie so oft irgendwo in der Mitte. Die Städte sind (im Schnitt) progressiver als das Land, weil sich hier so viele Menschen ballen und sich ballende Menschen eher Motoren für Innovationen und neue Lebensentwürfe sind (schon alleine weil Menschenballungen Anonymität mit sich bringen und die alternativen Lebensmodellen hilft), während auf dem Land jeder jeden kennt und man das schon immer so gemacht hat. Aber das sind natürlich grobe Verallgemeinerungen. Der Artikel oben hat daher Recht insofern, als dass die regionale Spaltung mehr Bedeutung für die Politik und Gesellschaft hat als der Stadt-Land-Gegensatz. Ist ja auch in Deutschland so: Ob jemand in Stuttgart oder auf der Schwäbischen Alp wohnt macht für seine Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen, nicht so viel aus wie Stuttgart oder Dresden, obgleich Dresden (im Schnitt) progressiver ist als die Ränder der Sächsischen Schweiz. Man muss sich halt immer klar machen, dass man von Durchschnitten redet und wissen, was man will. Je nachdem ist die (unbestritten existierende) Stadt-Land-Spaltung oder die (ebenso unbestrittene) regionale Spaltung als Analysekategorie relevanter.

4) Der angebliche Bamf-Skandal - Ein Zwischenstand
Als Nachrichtenredakteur lässt mich das Thema mit einem schlechten Gefühl zurück. Ich gebe gerne zu, dass wir uns bei der Ursprungsrecherche angesichts der Quelle (SZ, NDR, Radio Bremen) sicherer gefühlt haben, als dies bei dem einen oder anderen Medium der Fall gewesen wäre. Lesenswert ist ein Beitrag auf dem Portal "übermedien". Dort kann man einerseits lesen, wie der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller dem Rechercheverbund fahrlässiges Verhalten vorwirft, gar "Rufmord". Andererseits findet sich dort auch eine Antwort der Journalisten. Alles deutet darauf hin, dass es den von vielen vermuteten "großen Skandal von Bremen" nicht gegeben hat. Dies wird inzwischen auch öffentlich nicht mehr behauptet. Die Folgen sind aber immens gewesen, für einzelne Betroffene, aber genauso für die gesellschaftliche Debatte. Sie sind es immer noch. Der Fokus liegt inzwischen auf der allgemeinen Überforderung einer Behörde, die mit zumindest anfangs unzureichenden Mitteln eine Herkulesaufgabe bewältigen sollte. Nachrichtenredakteure sind im Beruf grundsätzlich skeptisch und vorsichtig. So haben wir auch die Recherche zu Bremen mit all den Konjunktiven versehen, die geboten waren. Wir wären aber nicht in der Lage gewesen, alles gegen zu recherchieren. Wie sollte das gehen bei komplexen Themen wie BAMF/Bremen, Panama Papers, Russland und die US-Wahl 2016 etc.? Ein Thema zu ignorieren, bis alles geklärt ist, das ist aber auch oft keine Option. Sicher, Beschuldigungen gegen Menschen, für die wir keine Anhaltspunkte sehen, die verbreiten wir nicht. Aber "Bremen" war anders. Denn es gab und gibt ja in der Tat viele Unstimmigkeiten im BAMF-System, die von allgemeinem Interesse und allgemeiner Bedeutung sind. (Deutschlandfunk)
Viel Lärm um Nichts. Genauso wie der nicht totzukriegende Unfug vom angeblichen Rechtsbruch Merkels geistert das BAMF munter durch die verschwörungstheoriegesättigte Flüchtlingsdebatte. Es wäre zu hoffen, dass die Tatsache, dass beim Bremer BAMF nun offensichtlich doch nichts herausgekommen ist, ähnlich wie beim obigen Beispiel im Deutschlandfunk auch bei anderen Organen zu einer Introspektive und Entschuldigung führt. Ich finde allerdings auch - und habe es deswegen zitiert - dass der Deutschlandfunk absolut Recht damit hat zu sagen, dass weder selbst nachrecherchieren noch ignorieren in irgendeiner Art und Weise Optionen waren, und ich habe das ja in einem früheren Vermischten schon einmal thematisiert. Es ist wichtig, dass wir trotz aller berechtigten Kritik am Rechercheverbund nicht den Fehler machen, mit dem "Fake News"-Knüppel einmal quer über die Medien drüber zu ziehen, sonst können wir ja gleich zu den NachDenkSeiten wechseln. Würde man das tun, beziehungsweise wäre ein neues Grundmisstrauen die Konsequenz aus dem BAMF-Skandal-Skandal, dann würden die Radikalen gewinnen - denn was die wollen ist ja gerade, dass man den Medien grundsätzlich misstraut. Schwierig, das alles.

5) Kein Sommermärchen
Heute ist alles anders geworden. Weil es keine naturwissenschaftliche Bildung mehr gibt, ist Aberglaube akzeptierter Mainstream geworden in einer globulisierten Gesellschaft. Menschen bilden sich ein, wetterfühlig zu sein, wollen nicht mehr impfen, Versicherungen bezahlen nachweislich Dinge, die nicht funktionieren, wie Homöopathie und Hagelflieger, weil auch bildungsferne Abergläubische Prämien zahlen und nicht traurig gemacht werden dürfen. [...] So wird die Angst vor der AfD und the poorly educated (ein Konglomerat mit erheblicher Schnittmenge) das Regieren in ökologischen Dingen und zur Prävention von Klimawandelfolgen weitgehend lähmen, obwohl einfache und inhaltlich wirksame Maßnahmen einfach umzusetzen wären. [...] Es wäre ein Signal an die Welt, dass Deutschland zum ersten Mal irgendwas tut, was es permanent von anderen Ländern verlangt: "dass es weh tut". Viele Abgase weniger, viele Leben gerettet. Wer auf einer deutschen Autobahn fährt, erlebt nach kurzer Zeit so viele Straftatbestände von Nötigung und Schlimmerem, dass ein de facto rechtsfreier Raum einem Staat nicht egal sein dürfte. Es herrscht Anarchie, und diese Anarchie endet für viele Menschen tödlich. [...] Um all das in den Griff zu bekommen, müsste man Menschen wieder die Wahrheit sagen. Über Ventilatoren. Klimaanlagen. Hagelflieger. Homöopathie. Holzöfen. Es hat langfristig keiner Demokratie geholfen, wenn sie qua Nonchalance und Abwesenheit von Bildung allen Schwachsinn ermöglicht hat, der als Aberglaube inzwischen auch die Medien erfasst hat und von dem die Extremen profitieren. (T-Online)
Jörg Kachelmann malt mit breitem Pinsel, aber mein Gott, was für ein Rant! Ich habe den langen Artikel hier nur ausschnittsweise zitiert, aber grundsätzlich hat der Mann mehr als Recht. Was für eine Menge völlig hanebüchenen - und schädlichen! - Schwachsinns hierzulande geglaubt wird, spottet jeder Beschreibung. Mein persönliches Hassobjekt sind da die Impfgegner, denn die schaden nicht nur sich selbst, sondern auch noch ihren Kindern und allen anderen. Ich weiß allerdings nicht, ob das Problem die "naturwissenschaftliche Bildung" ist. Ich bin immer sehr skeptisch gegenüber "Die Menschen heute wissen X nicht mehr"-Erklärungen, weil sich bei tiefergehender Forschung herausstellt, dass sie es auch früher nicht wussten. Ich finde da die psychologischen Erklärungsansätze wesentlich fruchtbarer, vor allem die Ankerheuristik. Warum schließlich gehen Leute ihre Kinder impfen (oder nicht)? Letztlich läuft es drauf raus, dass wir glauben, was als allgemeiner Konsens läuft, oder halt nicht. Ist auch eine Frage der Anerkennung von Autoritäten, vor allem Experten. Was Kachelmann hier beklagt ist eher der "Death of Expertise". Die Akzeptanz jeglicher Bildung ist eine Akzeptanz der Lehrer - ob das die Unterscheidung von Dürre und Hitze, die Gefahren des Impfens oder der Kriegsursachen 1939 sind. Und das Milieu derer, die Experten nicht vertrauen und stattdessen obskuren Mist glauben, fällt sowohl ins Spektrum der AfD als auch der Grünen.

 6) "Im Einklang mit der Natur" ist eine Täuschung
Es gibt Leute, die haben sich für diesen Blickwinkel ein Schimpfwort ausgedacht, es heißt "anthropozentrisch". Wer das Schicksal der Menschheit über das Schicksal der übrigen Natur stellt, finden Fans dieses Begriffs, ist irgendwie ein schlechter Mensch. Ich persönlich bekenne mich zu meinem Anthropozentrismus. Verstehen Sie mich nicht falsch: Artenschutz ist wichtig, und ich wäre der Erste, der sich freuen würde, wenn es noch Riesenwombats und Beutellöwen gäbe. Wir müssen dringend damit aufhören, die Lebensräume weiterer Tierarten zu zerstören, die Ozeane leer zu fischen und mit Plastik zu vermüllen. Aus Liebe zur Natur, aber vor allem aus Liebe zu uns selbst, denn eine monokulturelle Welt mit gigantischen landwirtschaftlichen Flächen, auf der es außer uns nur noch Kühe, Schweine, Hühner und Zuchtlachse gibt, erscheint mir alles andere als lebenswert. Trotzdem müssen wir eine Lösung für die Aufgabe finden, zehn Milliarden Menschen vor dem Verhungern zu bewahren. Übrigens: Die beste Methode, das Bevölkerungswachstum einzudämmen, ist die Bekämpfung von Kindersterblichkeit. Klingt paradox, stimmt aber. Siehe Europa. (SpiegelOnline)
"Im Einklang mit der Natur" ist auf der Bullshit-Skala nur kurz unter dem weit verbreiteten Kulturpessismismus und allem, was irgendwie "die Jugend von heute" in der Syntax hat. Diese Romantik ohne jeden Bezug zur Realität ist auch einer der größten Faktoren, die zwischen mir und den Grünen stehen (genauso wie die Impfgegnerschaft und was der Prenzlauer Berg sonst noch an Unsinn ausheckt). Gleichzeitig ist Stöckers Argument hier mehr als wichtig: Nur weil man sich zu den Realitäten des Anthropozens bekennt heißt das nicht, eine "alles egal"-Einstellung an den Tag zu legen. Anstatt auf eine mystische Rückkehr zur Natur zu hoffen, die ohnehin immer Stückwerk bleiben muss, ist es an der gesamten Menschheit, endlich systemischer zu denken und aufzuhören sich den Ast abzusägen, auf dem man sitzt.

7) Die Multis müssen mehr Steuern zahlen
Ökonom, der sich als einer der Wenigen mit diesem Thema beschäftigt, ist der Franzose Gabriel Zucman, zur Zeit Professor an der University of California in Berkeley. Er hat soeben mit seinem Co-Autor Thomas Wright von der britischen Treasury einen Aufsatz vorgelegt („The Exorbitant Tax Privilege“), in dem er der Frage nachgeht, warum die USA, der größte Nettoschuldner der Welt, ein deutlich positives Nettovermögenseinkommen aus dem Ausland beziehen. Wie kann das sein? Die Gewinnverlagerung in Steueroasen sei der eine Grund, die außerordentlich hohen Erträge der Ölfirmen aus ihren Aktivitäten im Nahen Osten der andere – das amerikanische Militär gewährt den dortigen Autokraten und Diktatoren Schutz, und die Firmen werden dafür auf die großzügigste Weise mit einer geringen Steuerbelastung entlohnt. (Die Zeit)
Die niedrigen Steuerraten für multinationale Konzernriesen, während kleinere Unternehmen, denen die ganzen Steuer"spar"konstrukte nicht zur Verfügung stehen alles mitbezahlen müssen, ist ein Dauer-policy-Problem, dessen potenzielle Lösung seit Ewigkeiten bekannt ist und die dadurch nicht leichter wird. An und für sich braucht es "nur" eine internationale Kooperation in Steuerfragen der wichtigsten Industrieländer, und das wäre dicht. Nur kriegen die sich niemals dazu aufgerafft, gemeinsam vorzugehen, weil wesentlich zu viele Partikularinteressen erfolgreich dagegen vorgehen. Das ist der ewige Fluch der Außenpolitik; die EU kann davon ja auch ein Liedchen singen, gerade in der Flüchtlingspolitik. Die Steuerflucht der großen Player ist aber nicht nur wegen der entgehenden Einnahmen etwas, das eigentlich dringend angegangen werden müsste. Sie erreichen dadurch auch einen Einfluss, den sie als nicht demokratisch gewählte Institutionen nicht haben sollten, sie verzerren marktwirtschaftliche Mechanismen und entziehen sich letztlich dem Wettbewerb, weil sie von den Staaten Vorteile erpressen die (potenziellen) Mitbewerbern nicht zur Verfügung stehen und so weiter und so fort. Besonders der letztgenannte Aspekt spielt auch im Vermischten 8) eine Rolle.

8) Jeff Bezos' fortune is a failure of policy
He has gotten $50 billion richer in less than a year. He needs to spend roughly $28 million a day just to keep from accumulating more wealth. This is a credit to Bezos’s ingenuity and his business acumen. Amazon is a marvel that has changed everything from how we read, to how we shop, to how we structure our neighborhoods, to how our postal system works. But his fortune is also a policy failure, an indictment of a tax and transfer system and a business and regulatory environment designed to supercharging the earnings of and encouraging wealth accumulation among the few. Bezos did not just make his $150 billion. In some ways, we gave it to him, perhaps to the detriment of all of us. [...] Moreover, Amazon itself paid no federal corporate income taxes last year, despite making billions of dollars in profits. It has fought tooth-and-nail against state and local taxes, and has successfully cajoled cities into promising it billions and billions and billions in write-offs and investment incentives in exchange for placing jobs there. (Given that Bezos is a major Amazon shareholder, such tax-dodging redounds directly to his benefit.) Or consider the country’s low minimum wage, a policy that again benefits corporations at the expense of workers. Amazon’s starting wage is about $5-an-hour below the country’s national living wage, and its median full-time wage is a full dollar below it as well: The company is profitable and has money to invest in operations and expansions because its labor force is so cheap. Of course, it is not cheap for the taxpayer, which ameliorates the effects of poverty wages with policies like the Earned Income Tax Credit, Medicaid, and the Supplemental Nutrition Assistance Program. One in three Amazon employees in the state of Arizona is reportedly on food stamps. (The Atlantic)
Das ist die wahre Ungeheuerlichkeit hinter den bereits in 7) angesprochenen Steuerflüchtlingen: Nicht nur berauben sie die Gemeinschaft um Abgaben, die dieser eigentlich zustehen und mästen sich selbst daran, sie lassen die Gemeinschaft auch noch doppelt bezahlen. Es ist absolut relevant, wie das der (sehr lange und unbedingt lesenswerte) Artikel im Atlantic tut, die Problematik als policy-Versagen zu bewerten und nicht als ein moralisches Problem.
Das ist das eine Feld, auf dem ich persönlich das Hypermoralisieren satt habe: dass jedes Mal, wenn solche schmutzigen Geschäftspraktiken bekannt werden, das als moralisches Versagen des jeweiligen Unternehmers begriffen wird. Es ist aber ein systemisches Probmem. Dass Jeff Bezos so viel Geld wie möglich verdient, auf Kosten von Gesellschaft, Kunden, Arbeitnehmern und Geschäftspartnern ist im System so angelegt. Moral spielt nur insofern eine Rolle, als dass die meisten Menschen nicht in der Lage sind, sich so asozial zu verhalten, aber das ist einer der Gründe, warum es nicht so viele Menschen wie Bezos gibt (oder die Gebrüder Albrecht, oder oder).
Wer glaubt, hier mit Forderungen, doch bitte ein bisschen netter zu sein irgendetwas erreichen zu können, hat elementare Wirkungsmechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden. Das trifft ironischerweise links wie rechts. Denn auch Liberalen und Konservativen wird ja zurecht mulmig, wenn solche riesigen Player den Markt dominieren, aber sie kommen meist nicht darüber hinaus die Hände zu wringen und irgendwie auf ein Einsehen werteorientierteres Verhalten bei den Unternehmern zu hoffen, also zu moralisieren. Und auf der Linken macht man meist dasselbe, nur zorniger.
Aber dadurch dass es ein systemisches Problem ist, oder wie der Atlantic das fasst, ein policy-Versagen, kann man da auch mit policy ran. Von stärkerer Durchsetzung der Wettbewerbsüberwachung (Amazon zerschlagen), eine vernünftige Mindestlohngesetzgebung (hoch genug dass ein Empfänger nicht auf Essensmarken angewiesen ist), eine Einhegung des Erpressens von Steuervorteilen, höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, Aktiengewinne etc. und und und - die Liste ist endlos. Es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, hinter denen sich Konservative und Liberale versammeln könnten, denn eine Marktmacht wie die Amazons oder Googles oder Facebooks kann auch nicht in deren Interesse sein. Stattdessen moralisieren sie. Das aber ist billig.

Die Deutschen erzählen sich gerne Geschichten, zum Beispiel: Es gibt kein Rassismusproblem. Integration ist keine Einbahnstraße. Oder: Es können nicht alle kommen. Statt zu würdigen, wer dieses Land mitaufgebaut hat, mitaufbaut und prägt, setzt sich solche Folklore durch. [...] 1979 legte der erste "Ausländerbeauftragte" Heinz Kühn zwar sein Memorandum vor, wo Begriffe wie "Integration" auftauchten und in dem er Deutschland als "Einwanderungsland" bezeichnete. Aber es wurde weitgehend ignoriert. Stattdessen machte Helmut Kohl später die "Ausländerfrage" zu einem der vier wichtigsten Punkte in seinem Dringlichkeitsprogramm und wollte die Zahl "der Türken um 50 Prozent reduzieren". Sein damaliger Innenminister Friedrich Zimmermann sagte in der Rede vor dem Bundestag am 1. Mai 1983: "Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen betrifft." Diese Sätze klingen immer noch aktuell - tatsächlich sind wir heute kein Stück weiter, sind die abwertenden Erzählungen immer noch dieselben, wenn zum Beispiel der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt: "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland", oder in der Präambel seines Masterplan Integration schreibt: "Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung." Die Frage in Deutschland ist damals wie heute: Was bringt uns Migration? (SpiegelOnline)
Ich sag immer wieder, die Wurzel allen Übels liegt im Endeffekt 1979. Das Memorandum von Heinz Kühn kann man heute noch genauso veröffentlichen; die Problembeschreibungen sind so aktuell wie eh und je, und es passsiert nichts. Stattdessen wird davon schwadroniert, dass die Leute irgendwie weg müssen. Die Kohl-Regierung hat 16 Jahre lang einfach den Kopf in den Sand gesteckt und so getan, als würde das Problem von alleine weggehen, wenn man die Leute nur genug diskriminiert. Wenig erstaunlich hat das nicht funktioniert. Rot-Grün hat versucht, hier einen neuen Punkt zu setzen - geändertes Staatsbürgerschaftsrecht, das viel gescholtene "Multikulti" und so weiter - aber hatte insgesamt zu wenig Zeit und eine zu geringe Prioritätensetzung dafür. Es ist aus dieser historischen Perspektive grimmig lustig zu hören, wie von rechts plötzlich die Gastarbeiter als positive Beispiele gegenüber den Flüchtlingen heute aufgestellt werden. Es ist wirklich jede Generation dasselbe. Immer die aktuelle Einwanderergeneration wird als Untergang des Abendlandes dargestellt, und bei der letzten den Untergang des Abendlandes bringenden Einwanderergeneration erkennt man plötzlich, wie toll diese im Vergleich doch integriert sind und klopft sich auf die Schulter, weil man damit auch gleich sich selbst von jeder Verantwortung löst. Damals ging es ja auch! Und Rassismus gibt es in Deutschland nicht, damals nicht und heute nicht. Die zirkuläre Natur dieses Unfugs ist ungeheuer ätzend. Und in 30 Jahren kommentieren sie hier im Blog dann wie toll die Syrer integriert sind, im Gegensatz zu den Flüchtlingen vom Mars wegen dieses Asteroideneinschlags dort, als ob wir was dafür könnten. Fluchtursachen bekämpfen und die Marsianer zurückschicken, die können sich hier eh nicht integrieren, ganz anders als die Syrer damals...

10) AfD-Unterstützer sind nicht abgehängt, sondern ausländerfeindlich (PDF)
Dieser Artikel untersucht mit Daten des SOEP 2016 (n=24.339) das von Holger Lengfeld gefundene Ergebnis, wonach Unterstützung für die AfD nicht mit niedrigen Statuslagen zu erklären ist. Er zeigt, dass geringes Einkommen, Berufsprestige, Bildung und Arbeitslosigkeit AfD-Unterstützung genauso wenig erklären können, wie Unzufriedenheit mit dem eigenen Einkommen oder der allgemeinen Wohlstandsentwicklung. Daraufhin erweitert der Artikel Lengfelds Analyse, indem er zeigt, dass sich AfD-Wähler in Bezug auf sehr wenige Einstellungen von sonstigen Deutschen unterscheiden. Sie sind jedoch unzufrieden mit der Demokratie und machen sich stärkere Sorgen um Kriminalität und den sozialen Zusammenhalt, denn sie meinen, dass Flüchtlinge Deutschlands Kultur untergraben und Zuwanderung generell Anlass zur Sorge bereitet. AFD-Unterstützer kommen somit aus allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus und unterscheiden sich fast ausschließlich durch ihre Einstellungen zu Flüchtlingen und Zuwanderung. (DIW Berlin)
Falls es mal jemand Schwarz auf Weiß braucht: Die AfD lebt nicht von einer Abneigung gegen "die Eliten", nicht von einer Anti-EU-Haltung, nicht vom wirtschaftlichen Gegensatz von Ost und West. Sie lebt praktisch ausschließlich von der Ausländerfeindlichkeit. Das heißt nicht, dass die anderen Faktoren keine Rolle spielen. Aber sie sind deutlich untergeordnet. Ich empfehle die verlinkte Studie zur Lektüre, da wird das Ganze ausführlicher mit Zahlen untermauert.

11) Facing deportation, US Marine's wife leaves for Mexico
The 16-year-old American daughter of a U.S. Marine held back tears as long as she could Friday before her family was split in two. Her mother, Alejandra Juarez, was finally leaving for Mexico, rather than be sent off in handcuffs, after exhausting all options to stop her deportation. "My mom is a good person. She's not a criminal," Pamela said, cursing at the immigration agency before her mother checked in for her flight from Orlando International Airport. Alejandra and Temo Juarez, a naturalized citizen who runs a roofing business, quietly raised Pamela and their 9-year-old daughter, Estela, in the central Florida town of Davenport until a 2013 traffic stop exposed her legal status. [...] Afterward, she regularly checked in with U.S. Immigration and Customs officials, which typically went after higher-priority targets like people with criminal records. Temo didn't figure his vote for President Donald Trump would affect them personally. That was before the enforcement of Trump's "zero tolerance" policy toward illegal immigration. Now, the Juarez family will be divided in two: Estela will join her mother in Mexico after she gets settled, while Temo cares for Pamela and pays the bills. (Miami Herald)
Bei Geschichten wie dieser erlebt man ein Wechselbad der Gefühle, von Mitleid über Zorn. Das läuft in das Argument, das ich wieder und wieder bringe: Wählen hat Konsequenzen. Die Haltung dieses Marines ist so typisch für so viele Wähler von Rechtspopulisten durch die komplette Geschichte hindurch. Konsequenzen treffen immer nur die anderen. Wieso sollte Trump auch MEINE undokumentierte Ehefrau deportieren lassen? Die ist doch toll! Er soll bitte die ANDEREN undokumentierten Ehefrauen deportieren. Genau die gleiche Haltung haben GOP-Wähler. Kürzt die Sozialleistungen der Braunhäutigen, nicht meine! Und nachher wundern sie sich, dass eine Partei, die die Kürzungen von Sozialleistungen im Programm hat, die Sozialleistungen kürzt. Aber Wählen hat Folgen, nicht nur für andere. Dieser infantile Umgang mit dem Wahlrecht macht mich wahnsinnig. Einfach mal aus Protest und Bauchgefühl die Stimme raushauen, ohne einen Gedanken an die Folgen zu verschwenden. Es hat eine gewisse Schicksalshaftigkeit, wenn das auf die Art wieder rumkommt, aber freuen kann man sich über dieses Drama nicht. Das ist wie bei den AfD-Wählern, die ihrer ohnehin schon gebeutelten Region jede Zukunftschance zerschießen, weil die AfD-policies dafür sorgen, dass noch mehr Arbeitsplätze und Struktur wegbrechen. Konsequenzen.

12) Deutschland fehlt ein zeitgemäßes Konzept vom Deutschsein
Özil ist das beste Beispiel dafür. 1988 in Gelsenkirchen geboren worden zu sein genügt zwar, um einen deutschen Pass zu besitzen und in der Nationalmannschaft zu spielen. Doch es bewahrt einen nicht davor, auf alle Ewigkeit als "Deutschtürke" bezeichnet und als falscher Deutscher ausgepfiffen zu werden. So verdammenswert das Foto mit Recep Tayyip Erdoğan war - daran, dass in Özils Brust "zwei Herzen" schlagen, ist Deutschland mitschuldig. Am deutlichsten ist das an der verzweifelten Suche nach Begriffen zu erkennen, in die man die Einwanderung zu fassen versuchte. Erst wurden "Gastarbeiter" und "Fremdarbeiter" durch das weniger ausbeuterische klingende "Ausländer" abgelöst. Doch damit war die Einwanderung begrifflich genau dort angesiedelt, wo die Ressentiments gegen das Fremde sitzen. Alle Versuche, das Wort positiv zu drehen, mussten scheitern. [...] Die vorläufig letzte Etappe dieser Begriffsgeschichte markiert der "Mensch mit Migrationshintergrund", der sich als vermeintlich nicht-diskriminierender Ersatz für das juristisch weiterhin verwendete "Ausländer" durchgesetzt hat. Doch auch hier gibt es einen Haken. Zum einen verschattet und problematisiert der Begriff jede Form der Einwanderung, auch die des für drei Jahre in Deutschland arbeitenden Microsoft-Managers, durch die tristen Bilder von Flucht und Entbehrung, die er aufruft. Zum anderen verzerrt er die Statistiken, weil er alle zu "Migranten" erklärt, die nur einen nicht-deutschen Elternteil haben. (SZ)
Auch ein Argument, das ich mittlerweile mehrfach angebracht habe. Es ist der seit Jahrzehnten nicht erbrachte Teil der Deutschen selbst zur Integrationsaufgabe, diese Definition, wann man denn ein Deutscher sei. Und währenddessen hängt die CSU Kreuze in die Behörden, um deutlich zu machen, dass die absolute Mehrheit der Deutschen mit Migrationshintergrund in ihren Augen nie, niemals, nie integriert sein wird, egal, was sie auch tun. Die Begrifflichkeitsproblematik allein macht einen kirre. Ich tanze beim Schreiben über dieses Thema auch immer um die Begriffe herum. "Ausländer" ist falsch, ein großer Teil der Leute hat ja einen deutschen Pass. "Deutschtürken" definiert auch schon wieder nach einer Herkunft, die die meisten ja so gar nicht wirklich haben. "Menschen mit Migrationshintergrund" wirft ein extrem weites Netz und definiert sie bis in die x-te Generation nach einer Herkunft, die sie vielleicht gar nicht interessiert. Auf der anderen Seite finden sich dann so behämmerte Konstruktionen wie "Bio-Deutsche", um deutlich zu machen dass man weiße und christliche Vorfahren hat und "deutscher" ist als Deutsche mit brauner Hautfarbe. Und so weiter. Diese Sprachlosigkeit alleine zeigt deutlich, wo wir ein Problem haben.