Mittwoch, 24. Mai 2017

Hängt das richtige Schmidt-Bild in die Kaserne

Empörung schwappt über die konservative Seite der Bundesrepublik: in ihrem - natürlich völlig überzogenen - Eifer gegen Nazi-Umtriebe in der Bundeswehr hat von der Leyen (quasi persönlich) ein Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform aus der Bundeswehruni abhängen lassen. Der Schock! Dabei ist doch Schmidt ein über jeden Zweifel erhabener Demokrat! Ein Sozialdemokrat gar! Das ist natürlich richtig, und fern liegt es mir, ihm eine Nähe zum Hitler-Regime andichten zu wollen. Trotzdem ist es richtig, das Bild abzuhängen. Der Grund dafür ist einfach: die Verteidiger dieser Art der "Traditionspflege" bei der Bundeswehr verwechseln Geschichte mit Tradition, und sie verwechseln Geschichtsklitterung mit Revisionismus.

Dass Helmut Schmidt in der Wehrmacht war ist ein unbestrittener Fakt. Dieser Fakt wird nicht dadurch aus der Welt geschaffen, dass man sein Bild aus den Kasernen abhängt. Die Frage muss aber erlaubt sein: warum hing das Bild dort? Welche Botschaft sollte es aussenden? Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Intention durchaus war, einen Kanzler im Portfolio zu haben, der "gedient hat" und damit einen demokratischen Bezugspunkt für die Rekruten zu schaffen. Das ist löblich. Dummerweise hat Schmidt in der Wehrmacht gedient, und auch wenn er dort kein großes Licht war, so kann man schlecht, wie die Verteidiger dieser Ideen es heute hinstellen, einen klaren Trennstrich zwischen "soldatischen Leistungen" in der Wehrmacht und der Kernidentität der Wehrmacht selbst ziehen.

Die Wehrmacht war eine im Kern verbrechischere Institution. Das wird nicht dadurch relativiert, dass auch gute Menschen in ihr (zwangsweise) Dienst getan haben und möglicherweise selbst schuldlos geblieben sind¹. Der Zweck der Wehrmacht war die Führung eines Angriffskriegs und, von September 1939 an im Osten Europas, die Vorbereitung und Durchführung eines Massenmords auf beispielloser Ebene. Dieser Zweck ist nicht von einzelnen Höchstleistungen oder auch nur tadellosem Verhalten zu trennen. Die Bundeswehr selbst erkennt dies in ihren Traditionserlassen an, die seit Mitte der 1980er Jahre klar definieren, dass die Wehrmacht keine Traditionsquelle sein kann. Zwar werden einzelne Höchstleistungen davon ausgenommen, aber es gibt gute Gründe, das Schmidt-Bild trotzdem abzuhängen.

In seiner aktuellen Gestalt - genauso wie viele andere Memorabilia der Wehrmacht - leistet es der Revision Vorschub, den Mythos der "sauberen Wehrmacht" am Leben zu erhalten, in der es möglich gewesen ist, unbefleckt seinen Dienst zu tun und von allem nichts gewusst zu haben. Die reine Natur dieser Institution macht das aber unmöglich. In den allermeisten Fällen hat sich auch gezeigt, dass die scheinbar so tadellosen und unbefleckten Wehrmachtslebensläufe einzelner Personen bei genauerem Hinsehen doch gar nicht so tadellos und unbefleckt sind, wie das der jeweilige Träger immer gerne gehabt hätte.

Dabei könnte man gerade im Falle Schmidts problemlos an eine rein bundesrepublikanische Tradition anknüpfen. Der Mann war immerhin jahrelang Verteidigungsminister und ist nicht gerade als Gegner der Truppe bekannt. Deswegen gibt es auch keinen Grund, ein Gemälde der letzten Schlacht der Bismarck oder ein Foto von Helmut Schmidt als Wehrmachtsoffizier aufzuhängen. Auch wenn die Bundeswehr natürlich in einer Traditionslinie der preußischen, kaiserlichen, autoritären und nationalsozialistischen Armee steht, so können diese Linien kaum identitätsstiftend sein. Sie sind Geschichte, und sie sollten nicht wegradiert werden. Aber ein Foto oder Gemälde in Lebens- und Lernräumen aufzuhängen oder in einem Museum sind zwei Paar Stiefel. Und diese Sachen gehören in ein Museum, nicht auf den Schlafzimmergang.
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¹ Was bei Helmut Schmidt, man verzeihe mir die Bilderstürmerei, im Übrigen ganz und gar nicht klar ist.

Montag, 8. Mai 2017

Wie Rechtsradikale Wahlen (nicht) gewinnen

Nachdem die sechste europäische Wahl in Folge die Rechtspopulisten unter ihren Umfragewerten laden sah, wäre vielleicht die Zeit sich die Frage zu stellen, was es für eine Wiederholung des Trump-Schocks hierzulande eigentlich braucht, beziehungsweise welch magische Zutat unseren rechtsradikalen Eigengewächsen fehlt. Mangelnde Sachkenntnis? Vorhanden. Kein Sinn für Logik? Da. Schrille Persona? Meistens da. Schamlose Bestätigung rassistischer Vorurteile? Und wie. Eindreschen auf die "abgehobenen Eliten"? Man liest fast nichts anderes. Dazu haben wir sogar eine Euro- und Flüchtlingskrise. Was also fehlt den Rechten hier, das sie in den USA hatten? Die Antwort darauf ist erstaunlich einfach.

Sieht man sich die links stehende Graphik der Financial Times an, fällt auf, dass der mit Abstand größte Zuwachs der Le-Pen-Wähler vom konservativen Kandidaten Fillon kommt - rund die Hälfte seiner Anhänger folgten seiner entschlossenen Führung, Macron zu wählen, nicht. Wie auch bei Mélenchon wanderte aber der Großteil dieser Hälfte ins Lager der Nichtwähler. Le Pens relativer Gewinn zu ihrem Ergebnis im ersten Wahlgang ist also mehr auf Enthaltungen zurückzuführen als auf zusätzliche Stimmen.



Worauf will ich hinaus? Rechtsradikale kommen in allen Ländern nur dann an die Macht, wenn sich die Konservativen als Steigbügelhalter andienen und die Linken zerstritten sind. Das war in Frankreich nicht der Fall. Fillon tat das moralisch richtige und gab gleich am ersten Tag nach der erstem Wahlgang eine klare Empfehlung für Macron ab, ebenso Hamon (dessen Stimmen aber eher irrelevant waren). Nur Mélenchon hielt sich lange zurück.

Hätte Fillon in der Hoffnung auf Kabinettsposten Le Pen unterstützt, wäre es für Macron deutlich enger geworden - vielleicht sogar eng genug, dass die Zersplitterung der Mélenchon-Stimmen gereicht hätte. Das war aber nicht der Fall. Im Gegensatz zu den Republicans in den USA, die in völliger moralischer Verkommenheit alle Prinzipien über den Haufen warfen um einen grotesk ungeeigneten, mental instabilen Kandidaten an die Macht zu bringen nur um Steuersenkungen durchzudrücken, haben die europäischen Konservativen sich der Zusammenarbeit beharrlich verweigert. Entsprechend haben die Radikalen selbst dann keine Chance, wenn sie die stärkste Partei stellen.

Von daher - ein Lob an die Konservativen in Frankreich und Europa.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Die Nutzlosigkeit von "rechts" und "links" als Definition

In den letzten zehn, fünfzehn Jahren haben die mittlerweile über 200 Jahre alten ideologischen Sortierungsbegriffe von "rechts" und "links" mehr und mehr an Bedeutung verloren. Seit der Ausrichtung von SPD und Grünen auf die Agenda2010 im Jahr 2003 und der stillen Beerdigung des Leipziger Programms durch die CDU nach 2005 ist es zunehmend schwieriger geworden, die Parteienlandschaft in Deutschland in den altgedienten Kategorien zu fassen - was zu viel Konfusion und Frustration führt. Sind sie nicht irgendwie eh alle gleich? Die Probleme sind real. Wenn die CDU eine Million Flüchtlinge ins Land lässt, ist das links? Wenn die SPD vor ausgereizten Aufnahmekapazitäten warnt, ist sie dann rechts? Wenn die AfD Kritik an TTIP übt, ist das links? Wenn die LINKE für den Erhalt des Euro in Griechenland eintritt, ist das rechts? In Frankreich ist der Verteidiger des Internationalismus ein Neoliberaler, während die Linke mit einem hart nationalistischen Programm arbeitet. In den USA ist es der "rechte" Flügel der Democrats, der sich massiv um Minderheitenrechte bemüht, während der "linke" Flügel diese für irrelevant erklärt und dem internationalen Finanzkapitalismus den Kampf ansagt. Man kann nur noch hilflos die Arme in die Luft werfen.

Früher(tm), in der guten alten Zeit(tm), waren die Grenzen noch recht klar verteilt. "Links" war gegen die Blockstruktur des Kalten Krieges und für ein Rapprochment mit den kommunistischen Staaten, rechts war dagegen. Links war für mehr Demokratie und mehr Bürgerrechte, rechts war dagegen. Links war gegen Militärinventionen in der Dritten Welt, rechts war dafür. Und so weiter. Die Blöcke des Kalten Krieges garantierten ein stets passendes Narrativ, waren stabil und berechenbar, und beide Seiten ignorierten die jeweiligen Heucheleien ihres Teams (die Rechten, die unter dem Freiheitsbanner Diktaturen in der Dritten Welt stützten, die Linken, die unter dem Friedensbanner die Unterdrückung der Bevölkerung in den kommunistischen Staaten schönredeten).

Viele Komplexitäten wurden seinerzeit durch die starke Identifizierung in diese Lager weggewischt. Die Anti-Babypille ist weder sonderlich links noch rechts, aber sie wurde - genauso wie Abtreibung - schon allein dadurch ein SPD-Thema, dass die CDU sie vehement ablehnte. Seit den 1990er Jahren nimmt diese Polarisierung massiv ab (während sie gleichzeitig in den USA zunimmt, in einer merkwürdigen transatlantischen Asymmetrie). Dadurch verwischen Grenzen, während anderswo Spannungslinien, die durch die Zugehörigkeit zum politischen tribe lange verdeckt wurden, immer mehr an die Oberfläche blubbern. Der Niedergang der Gewerkschaften etwa ist sicherlich ein Produkt der Liberalisierung des Arbeitsmarkts, aber es kann auch kaum verneint werden, dass "links" und "DGB" sich einfach nicht mehr überall decken. Die häufig immer noch sehr traditionell macho-haft und weiß geprägte Kultur der Gewerkschaften verliert etwa in einer Arbeitswelt, in der zunehmend Frauen und Minderheiten eine größere Rolle spielen, ihre Anziehungskraft. Die Milieus von IG Metall und dem grünen Ortsverein Berlin etwa haben praktisch keine Berührungspunkte, und doch werden beide unter "links" subsumiert.

Mir scheint es daher sinnvoll, eine andere Klassifizierung zu untersuchen als die traditionelle "rechts vs. links"-Dynamik. Die in diesen Zeiten angebrachteste Unterscheidung scheint mir dabei "offen vs. geschlossen" zu sein. Was meine ich damit?

Die LINKE beispielsweise ist gesellschaftlich relativ offen (Unterstützung der Homo-Ehe, Eintreten für Bürgerrechte, etc), aber wirtschaftlich eher geschlossen (Ablehnung des Freihandels, Bevorzugung staatlicher Eingriffe, etc.).

Die CDU ist gesellschaftlich relativ geschlossen (Ablehnung der Homo-Ehe, Bewahrung traditioneller Werte, etc.), aber wirtschaftlich offen (Bevorzugung marktwirtschaftlicher Strukturen, Nachtwächterstaat, etc.).

Das ermöglicht es auch wesentlich besser, die verwirrenden Parallelen zwischen AfD und LINKE in den Blick zu bekommen, die gerade in den Leitmedien zu einer Dauer-Konfusion führen. Beide sind was den Außenhandel und die Außenpolitik angeht eher geschlossen, was zu einer Vermischung der beiden einlädt (besonders beim Label EU-Gegner). Sie unterscheiden sich aber sehr stark bei diversen anderen Themen, vor allem was die Rolle des Staates in der Wirtschaft angeht, was die Rolle des Militärs angeht, und so weiter.

Natürlich lässt sich auch das mit "offen vs. geschlossen" nicht voll abbilden. Ohne mindestens vier parallel angeordnete Parallelen ist eine halbwegs realistische Standortbestimmung kaum möglich, aber die sind immer so furchtbar schlecht geeignet, um in einer normalen Konversation oder einem Nachrichtensegment eine Einschätzung abzugeben. Ich denke daher, "offen vs. geschlossen" ist eine bessere Näherungshilfe als "rechts vs. links".

Montag, 1. Mai 2017

Le Pen, Trump und das moralische Versagen der Linken

Sowohl bei der Wahl in den USA als auch nun in Frankreich befindet sich die Linke in derselben Position. Ihr Kandidat - hier Sanders, dort Mélenchon - hat eine überraschende Stärke beweisen, die aber nicht ausreichend war, um im eigentlichen Präsidentschaftszweikampf antreten zu können. In beiden Fällen siegte auf der Rechten ein Kandidat der Ethnonationalisten, mit Worten des Hasses und reaktionärem Gestus, sowohl gegen Ausländer als auch, irgendwie, Kapitalisten. Auf der anderen Seite stand in beiden Fällen ein Zentrist, Darling der Finanzindustrie, kosmopolitisch, mit sozial progressiven Werten. Und in beiden Fällen weiß die Linke nicht, wie sie darauf reagieren soll - und tut es auf dieselbe Weise.

Wenn man die Linke mit der Wahl zwischen autoritären, rassistischen Demagogen und progressiven, elitären Zentristen stellt, vermag sie keinen Unterschied zu erkennen. Macron sei schlimmer als Le Pen, hallt es aus dem linken Lager, weil er irgendwie neoliberal und mit dem Bankensektor verknüpft ist. Dagegen macht Le Pen Geräusche in Richtung einer Kritik von Freihandel und Finanzkapitalismus, und das gilt sofort als Beweis für Geistesverwandtschaft. Das ist einerseits blind und andererseits ekelhaft.

Blind ist es, weil die Rechtsextremen von Le Pen bis Trump keine Spur von Interesse an einem klassisch linken Wirtschaftsprogramm haben. Ihre Kritik am Freihandel ist ein Feigenblatt um den Gestank ihres Rassismus' zu verdecken, ihre Verdammung der Finanzindustrie häufig kaum mehr als Einladung zu antisemitischen Ressentiments. Keiner der selbsternannten Volkstribunen von rechts hatte je ein Problem mit großer Nähe zur Hochfinanz und zu Big Business, sobald sie im Amt sind. Die Leute, die ihnen hier auch nur die geringste Glaubwürdigkeit zusprechen, sind mehr als nur naiv.

Ekelhaft ist es, weil die Linke sich damit ebenfalls bereitwillig in die ethnonationale Ecke drängen lässt und ihren angeblichen Internationalismus, ihr Bestreben nach Gleichheit, als hohle Phrase entlarvt. Ob in den USA oder nun in Frankreich, für eine halbseidene Kritik am Freihandel sind die Linken bereit, sämtliche marginalisierten Gruppen von Frauen über Schwarze zu Muslimen und der LGBT-Gemeinde zu opfern. Denn nur dadurch, dass man deren Lebensrealität für völlig irrelevant erklärt, kann man ernsthaft die Behauptung wagen, Trump sei weniger schlimm oder doch zumindest äquivalent zu Clinton, dass Le Pen eventuell doch Macron vorzuziehen sei.

Und da kann man auch nicht gelten lassen, dass Sanders schließlich halbherzig zur Wahl Clintons aufrief oder Mélenchon seine Anhänger nun nach über einer Woche (!) dazu anhält, "nicht für Le Pen" zu stimmen. Wenn die Wahl ein Zentrist war, dessen Politik man nicht sonderlich mag, und auf der anderen Seite die Wegbereiter einer White-Supremacy-Kleptokratie, dann kann für einen anständigen Menschen überhaupt keine Frage bestehen. Mélenchons Geste ist angesichts der Wahldynamik das absolute Minimum. Sie ist eine verklausulierte Aufforderung zur Wahlenthaltung - und hilft damit nur Le Pen, genauso wie die Bernie-Fans, die von seiner Niederlage enttäuscht den Wahlurnen fernblieben, Trumps Sieg erst ermöglichten, anstatt das kleinere Übel zu wählen.

Aber das erfordert eine demokratische Reife, die auf der Linken offensichtlich nicht vorhanden ist. Gottseidank stellt sich hierzulande noch nicht die Entscheidung zwischen Ursula von der Leyen und Frauke Petry. Man kann sich schon vorstellen, wie die Reaktionen da aussehen würden.

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PS: Ich möchte übrigens verdeutlichen, dass ich weder Clinton noch Macron für perfekte Kandidaten halte oder, im Falle Macrons, übermäßig begeistert vom innenpolitischen Programm wäre. Ja, die EU sollte reformiert werden. Ja, Kritik an Freihandelsabkommen im bisherigen Stil ist absolut nötig. Alles richtige Punkte. Zu glauben, die Wahl von Trump und Le Pen wäre der beste Weg, diese Ziele zu erreichen oder auch nur die Debatten anzustoßen, ist aber pure Verblendung.