Dienstag, 10. Mai 2016

Bin das nur ich?

Die FAZ, seit Frank Schirrmachers Zeiten stets an vorderster Front um uns die neuesten Meldungen über das drohende Rentendesaster zu überbringen, hat eine genaue Analyse der künftigen "Versorgungslücke", also der Zahl zwischen dem letzten Nettogehalt und der späteren Netto-Rente. Der geneigte Leser ahnt es schon: diese Lücke ist gewaltig, und die Deutschen sparen zu wenig für das Alter. Praktischerweise bietet die FAZ dazu einige Rechenbeispiele:


Die Beispiele sind vor allem aus einem Grund interessant: der Durchschnittsverdiener, darin dürften wir uns einig sein, wird Mühe haben, die 744 Euro zur Schließung der Rentenlücke aufzubringen. Auch der Gutverdiener hat mit seinen 1372 Euro monatlichen Hamsterns wenig Aussicht auf durchschlagenden Erfolg; am besten sieht es noch für den Topverdiener aus. Das Rezept der FAZ ist dabei relativ simpel: Geld zur Seite legen und anlegen, bei etwa 6% Zinsen p.a., also in einem Aktienfonds.

Nun ist so ein Fond sicherlich nicht die schlechteste Art, sein Geld anzulegen, wenn man denn welches haben sollte. Ich sehe zwar einige konkrete Probleme mit dem Plan - vor allem in der Masse an Kapital, die bei der flächendeckenden Umsetzung dieser Idee auf den Markt schwemmen und durch das gewaltige Angebot die Preise, sprich: Zinsen, senken würde - aber das ist gar nicht das, worüber ich heute reden will. Mir geht es auch nicht um die von der FAZ hier ausgelassenen Geringverdiener, denn die betrifft diese Debatte nicht. Deswegen will ich das auch gleich aus dem Weg räumen, schon allein, weil ich letztens im Spiegel (leider noch nicht digital verfügbar) über eine traurige Geschichte zur Altersarmut gestoßen bin, bei der ein Rentner mit seinen 800 Euro nicht über die Runden kommt.

Diese Geschichte ist tatsächlich traurig, weil diese völlige Armut so unnötig ist. Wenn man nämlich einmal nachschaut, wie viel Anspruch auf Sozialhilfe ein Rentner mit einer solchen Rente hat, kommt man auf wundersame Weise auf Gesamtbezüge von 1100 Euro. Immer noch nicht üppig, aber deutlich besser. Wie viele Rentner mit Minirenten aus falsch verstandenem Stolz diesen Schritt nicht gehen, will man sich gar nicht ausmalen. Es sollte aber einsichtig sein, dass niemand von ihnen in der Lage war, die nötigen Summen zum Erreichen entsprechender Renten beiseite zu sparen. Niedrigverdiener sind daher auf Gedeih und Verderb der Rechenweise der Rentenversicherungsanstalt ausgeliefert.

Etwas anders verhält sich die Sache beim Durchschnitts- und Topverdiener aus der Grafik oben. Und hier entgleitet mir jetzt das Verständnis, denn ich sehe die Rentenlücke durchaus als Problem. Nur die oben aufgezeigte Lösung überzeugt mich nur eingeschränkt. Aufgezeigt wird das Problem immer wie folgt:

Die Renten werden in Zukunft sinken. Ergo müssen die Menschen privat vorsorgen, um die Lücke zu schließen.

Aber das ist zu einseitig gedacht. Etwas genereller lässt sich das Problem so formulieren:

Die Renten werden in Zukunft sinken. Soll das derzeitige Niveau gehalten werden, müssen die Menschen mehr bezahlen.

Wenn ich also so oder so monatlich Geld verlieren soll, um das Rentenniveau zu erhalten - warum in Dreiteufelsnamen wickeln wir das dann nicht über die Rentenversicherungsanstalt ab? Die Gewerkschaften haben bereits vor geraumer Zeit vorgeschlagen, den Rentenversicherungsbeitrag zu erhöhen, um das Rentenniveau zu halten. Mir ist völlig unklar, warum wir als Gesellschaft kollektiv den Sprung ins Dunkle wagen und alle zu Privatanlegern werden sollten - besonders wenn man die miese Performance der amerikanischen Rentenfonds und Betriebsrenten bedenkt - wenn wir stattdessen auch einfach höhere Rentenbeiträge bezahlen könnten. Der Unterschied in meinem Portmonee ist null. Das Geld ist so oder so weg. Nur wird im einen Fall von mir erwartet, dass ich sowohl meine künftigen Lebenshaltungskosten, meine Lebenserwartung und die Entwicklung des Finanzmarkts bis zu meinem Tod vorhersehe, während im anderen Fall immer das Geld für die aktuelle Rentnergeneration hereingeholt werden muss.

Und bevor jetzt wieder jemand kommt und von den hohen Belastungen für den Standort Deutschland wegen der Lohnnebenkosten jammert - diese Erhöhung könnten sogar einseitig die Arbeitnehmer tragen. Erneut: wenn das FAZ-Szenario stimmt, dann muss ich das Geld so oder so bezahlen. Das einzige Problem wären hier die oben angesprochenen Geringverdiener, weil die gar nichts gewinnen - ihre höheren Renten würden nur gegen etwaige Ansprüche bei der Grundsicherung verrechnet. Also, bin das nur ich? Übersehe ich irgendetwas wichtiges?

Mittwoch, 4. Mai 2016

Die Vorwahlen sind vorbei

Donald Trump ist der Kandidat der Republikaner. Nach den gestrigen Wahlen in Indiana, bei denen Trump seinen Gegner Ted Cruz mit 53% zu 36% zermalmt und damit die letzten Hoffnungen auf eine "contested convention" (siehe hier) zerstört hat, gab Cruz offiziell auf. Sofern nicht noch etwas wirklich, wirklich merkwürdiges passiert, wird Trump im Sommer in Cleveland zum offiziellen Kandidaten seiner Partei gekürt werden. Das gleiche gilt auch für Hillary Clinton, trotz Sanders' knappem Sieg in Indiana. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass dieses Ergebnis nicht gerade eines war, das viele Experten (oder wir) vorausgesehen hätten. Welche Faktoren also führten zu diesem Ergebnis?

Wenden wir uns zuerst dem einfacheren Fall zu: Hillary Clintons Sieg war von Anfang an vorgezeichnet (und wurde von uns auch korrekt prognostiziert). Sie verfügte über die überwältigende Unterstützung ihrer Partei, der Spender, vieler affiliierter Gruppen und nicht zuletzt der Wähler. Clintons Stärke in allen Staaten, die das primary-System benutzen und über eine breitgefächerte Bevölkerung verfügen, zeigt deutlich ihre Stärken als Kandidatin. Seit dem Super Tuesday ist ihre Position eigentlich nicht mehr einholbar, egal, was Bernie Sanders und seine Berniebros sagen. Daran ändert auch Sanders' jüngster Sieg in Indiana nichts. Clinton war die stärkere Kandidatin, sie machte einen reibungslosen Wahlkampf und gewann so die Nominierung. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sie auch die Wahl im November aus genau diesen Gründen gewinnen.

Im Falle Trumps ist die Lage komplizierter. Spannend ist nämlich, dass die Umfragen der letzten acht Monate durchgehend auf ein Ergebnis hingewiesen haben: dass Donald Trump zwischen 30% und 40% der Stimmen bekommt - wie es sich nun, da er der einzige Kandidat im Rennen ist, auch darstellt: Trump hat ziemlich genau 40% aller Stimmen. Diesen Anteil wird er natürlich in den verbliebenen primaries weiter steigern, da Ted Cruz nun wegfällt. Und nein, ich vergesse John Kasich nicht, aber der Gouverneur Ohios hat zu diesem Zeitpunkt immer noch weniger Stimmen als Marco Rubio, und der ist über zwei Monaten aus dem Rennen ausgeschieden. Nun sind 40% der Stimmen weniger als 51%, wie jeder mittelmäßig begabte Schüler bestätigen kann. Und genau in diesem kleinen Fakt findet sich der Grund für Trumps Sieg ebenso wie der für Hillarys recht kleinen Abstand zu Bernie Sanders: die reine Menge der Kandidaten ist entscheidend.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wenn im Rennen der Democrats ein weiterer starker Kandidat gewesen wäre - etwa ein erfolgreicherer Martin O'Malley oder Joe Biden - Hillary wesentlich eindeutiger gewonnen hätte. Genauso wie Trump hätte sie unter 50% der Stimmen eingefahren, aber die meisten, während Sanders nur ein also-ran gewesen wäre, nicht annähernd auf Augenhöhe mit Clinton. Und jeder Kandidat, der bei den Democrats aufgegeben hätte, hätte ihr Lager gestärkt - und nicht Sanders'. Auf ähnliche Art wurden Howard Dean und John Edwards 2004 und 2008 marginalisiert. Clinton wurde in einem gewissen Sinne auch Opfer ihrer eigenen Stärke.

Genau diese Mechanik aber verfing bei den Republicans nicht, denn deren breit gefächertes Feld enthielt weder eine klare Alternative zu Trump, hinter der sich alle hätten versammeln können, noch solche Rohrkrepierer, dass diese schnell aus dem geräumt wären (wie etwa O'Malley bei den Democrats). Stattdessen zersplitterten sich die Stimmen der Wähler, die nicht Trump wählten, zwischen Rubio, Bush, Cruz und Kasich. Bush hielt bis South Carolina aus, Rubio bis Florida. Das Resultat in beiden bevölkerungs- und deligiertenreichen Staaten waren überwältigende Trump-Siege, die das Fundament seiner Dominanz legten. Danach kämpften Kasich und Cruz gegeneinander um die Stimmen derer, die Trump verhindern wollten, und hielten Trump stabil als Frontrunner im Rennen. Da viele republikanische primaries und caucuses aber winner-takes-all-Wettkämpfe waren, wirkte sich diese Zersplitterung für Trump extrem günstig aus. Dazu kam, dass die beste Alternative zu Trump ausgerechnet Ted Cruz war (siehe hier), einer der wohl unbeliebtesten Politiker aller Zeiten, dessen Aussichten gegen Clinton tatsächlich fast noch schlechter als die Trumps waren.

Trump ist damit ein sehr ungewöhnlicher Kandidat. Ein großer Teil der Republicans lehnt ihn ab, eine kleine Minderheit sogar so stark, dass sie ihn im November nicht wählen werden. Einige konservative Intellektuelle wie Max Boot, Max Salzer oder Erick Erickson haben bereits angekündigt, für Hillary stimmen zu wollen; andere wie Ben Sasse bleiben zuhause oder wählen die Constitutionalist Party. Während die meisten Republicans sich sicherlich hinter Trump stellen werden - Wendehälse wie Newt Gingrich, Marco Rubio, Ari Fleischer und andere haben das bereits getan - sollte man die Ablehnung des Kandidaten nicht unterschätzen. Die meisten republikanischen Funktionäre, Intellektuellen und Politiker haben Trumps Niederlage im November bereits eingepreist. Trump hat zudem keinerlei formellen Rückhalt in der Partei und keine eigene Wahlkampfsorganisation, die in der Lage wäre, den Sommer-Wahlkampf zu stemmen.

Das bedeutet, dass Trump in hohem Maße auf den RNC und dessen Ressourcen angewiesen ist - eine wunderbar ironische Situation für den großen Außenseiter. Denn wenn Trumps bisheriges Verhalten ein Indikator ist, wird er nicht nennenswerte eigene Geldmittel in den Wahlkampf einbringen. Und das Eintreiben von Spenden dürfte für ihn nicht leicht sein, während es schwer vorstellbar ist, dass allzuviele Kongress-Abgeordnete für ihn die Werbetrommel mehr rühren werden als unbedingt notwendig. Es ist daher kein unwahrscheinliches Szenario, dass Clinton im Wahlkampf über deutlich mehr Geldmittel verfügen wird als Trump.

Wie immer ist nichts davon in Stein gemeißelt. Die fundamentals aber - Konstanten der politischen Landschaft 2015/16 wie Demographie, wirtschaftliche Entwicklung, generelle Stimmung, etc. - weisen deutlich auf einen Kandidaten als Sieger im November hin. In den Worten Obamas: "There's no way to tell who she will be."

Freitag, 8. April 2016

On the road to Cleveland - Die Parteitage der Democrats und Republicans, erklärt

Wenn die Vorwahlen Anfang Juni zu Ende gehen, steht nur noch ein Ereignis zwischen ihnen und dem offiziellen Beginn der general election. Und nein, ich meine nicht den Labor Day, den Feiertag, der traditionell den offiziellen Wahlkampfbeginn markiert. Ich meine den jeweiligen Parteitag, die national convention, auf der die offizielle Kandidatenkür stattfindet. Diese conventions sind die wohl parteiischsten Einrichtungen des amerikanischen politischen Systems, in dem Sinne dass sie am meisten der Kontrolle der Parteien unterliegen. Hier stimmen die über die Vorwahlen hinweg angesammelten Deligierten sowie einige nicht gewählte Deligierte, die sich aus den Reihen des Partei-Establishments rekrutieren (super delegates), über den Kandidaten beziehungsweise die Kandidatin ab, die in der general election für die Partei an den Start soll. Und das kann nur eine Person sein. Seit der Einführung des Vorwahlsystems in den 1970er Jahren sind die conventions, die früher einmal die hauptsächlichen Foren der Kandidatenkür waren (in Verhandlungen in den zum politischen Klischee verkommenen smoke-filled backrooms)¹, hauptsächlich Show-Veranstaltungen, bei denen die Partei Einigkeit beweisen kann. Nominell jedoch muss ein Kandidat immer noch eine Mehrheit der Deligierten haben, wenn die convention nicht plötzlich doch eine chaotische Veranstaltung mit unklarem Ausgang werden soll. Und genau das ist dieses Jahr möglich.

Ich rede natürlich von den Republicans, bei denen es zunehmend wahrscheinlich wird, dass Donald Trump die erforderliche Mehrheit von 1237 Stimmen im ersten Wahlgang erreichen wird. Da die Situation reichlich komplex und verfahren ist, beschäftigen wir uns zuerst mit den Democrats. Hier sind zwar die Zahlen größer, aber die Verhältnisse simpler.

Um die Nominierung im Zeichen des Esels zu erhalten, benötigt ein Kandidat eine Mehrheit von 2383 Deligierten. Von den ingesamt 4765 Deligierten sind 4051 so genannte "pledged delegates", das heißt solche Deligierte, die die Kandidaten während er Vorwahlen gewinnen können. Der Rest sind "unpledged delegates", die sich auf der convention frei entscheiden können, der größte Teil davon die oben genannten "super delegates". Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Clinton 1298 pledged delegates, Sanders 1079. Clinton hat 469 super delegates, Sanders hat 31. Sofern nicht irgendein Wunder passiert, wird Clinton bequem ihre Mehrheit erreichen, ohne dass Sanders eine Chance hat. Das liegt am demokratischen Wahlsystem (demokratisch in diesem Fall mit Doppelbedeutung), weil die Democrats ihre Deligierten proportional vergeben. Selbst bei großen Siegen erhalten die Verlierer immer noch etwas, besonders in einer Zwei-Personen-Vorwahl. Sanders müsste gegenwärtig 56% aller verbliebenen Delegierten gewinnen, um mit Clinton gleichzuziehen - und hätte dann immer noch keine super delegates auf seiner Seite.

Nach einem kurzen Anfall von Hybris in den letzten Wochen scheint diese Erkenntnis im Bernie-Lager auch angekommen zu sein (was zumindest seinen Friedensschluss mit Clinton nach der Eskalation der letzten Tage erklären würde). Für Sanders steht daher weniger die Nominierung als Preis in Aussicht, wenn er verkündet, bis zum Juni weiterkämpfen zu wollen: es geht um die party platform, also das offizielle Parteiprogramm für die Wahl 2016. Anders als in Deutschland wird dieses auf der convention effektiv vom Sieger festgelegt. Da dieser Sieger aber gerne die Anhänger des Gegners ebenfalls für sich mobilisieren möchte - wofür der Tenor der concession speech maßgeblich ist - kann Sanders versuchen, für seine Unterstützung Clintons einen möglichst hohen programmatischen und personellen Preis herauszuschlagen, etwa Mitspracherecht bei der Nominierung des Treasury Secretary oder einen Einsatz für einen US-weiten Mindestlohn von 15$. Es ist anzunehmen, dass Clinton hier nicht allzu geizig sein wird, um möglichst schnell eine geeinte Front gegen die Republicans aufbauen zu können.

Immer wieder für Missstimmung sorgt dabei das System der super delegates. Es wurde nach der desaströsen Kandidatur George McGoverns 1972 (der 49:1 gegen Nixon verlor) geschaffen, da man annahm, dass die Parteielite einen radikalen Außenseiter wie McGovern zugunsten eines für eine Mehrheit akzeptablen Kandidaten wie Ed Muskie geblockt hätte. Effektiv wurden sie also für einen Fall wie Sanders geschaffen. Der Nachteil mit dem System ist, dass die super delegates nicht gewählt sind und damit nicht sonderlich demokratisch sind. Das ist natürlich genauso gedacht - die conventions sind schließlich Parteitage, keine "echten" Wahlen - ist aber in einem Zeitalter steigender Partizipation nicht mehr wirklich vermittelbar - ein Problem, dem sich vor allem die Republicans dieses Jahr gegenüber sehen. Zum Glück für den DNC hat Clinton auch bei den pledged delegates eine Mehrheit gegenüber Sanders, was man von Cruz gegenüber Trump nicht gerade behaupten kann, von einem dark horse candidate ganz zu schweigen. Aber was dunkle Pferde auf Parteitagen zu schaffen haben, werden wir später noch sehen.

Im Gegensatz zu den Democrats vergeben die Republicans ihre Deligierten nach einer Vielzahl von Wahlsystemen, die teils nicht einmal innerhalb der Staaten konsistent angwendet werden. Die 2472 Deligierten werden daher, mit Ausnahme der 168 dem RNC angehördenen Kandidaten, teils nach Proportional-, teils nach Mehrheits- und teils nach einem Hybrid-Wahlrecht gewählt, das noch zusätzlich auf der Ebene der Kongress-Wahlkreise und mit einem Schlüssel basierend auf der Wahl 2012 modifiziert wird. Für unsere Zwecke reicht erst einmal, dass es deutlich komplizierter als das System der Democrats ist. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat 1237 Stimmen haben. Aktuell hat Donald Trump 742, Ted Cruz 505, Marco Rubio 171 und John Kasich 143 Deligierte. Um die Nominierung im ersten Wahlgang zu erhalten, müsste Donald Trump rund 62% der verbliebenen Deligierten gewinnen, was im Gegensatz zu Sanders' 56% wegen des Mehrheitswahlrechtssystems etwa in New York durchaus im Bereich des Möglichen liegt.

Die Wahrscheinlichkeit hierfür beträgt auf den Wettmärkten aktuell rund 50:50. Sollte Trump es also schaffen, 1237 Stimmen zu erhalten, wäre er der Kandidat der Republicans, und die Geschichte wäre vorbei. Wenn nicht wird es kompliziert. Denn die Deligierten, die während der Vorwahlen gewonnen wurden und dem Kandidaten verpflichtet - pledged - sind, sind dies nur im ersten Wahlgang. Während bei den Democrats mit ziemlicher Sicherheit kein zweiter Wahlgang stattfinden wird, wäre für diesen Fall bei den Republicans totales Chaos vorprogrammiert. Denn die Regeln, nach denen überhaupt gewählt wird, macht - die convention. Das heißt, die Deligierten können die Regeln, denen sie unterliegen, jederzeit per Mehrheitsbeschluss ändern. Das gilt auch für solche eigentlich grundlegenden Bestimmungen wie die, dass die pledged delegates im ersten Wahlkampf für ihren Kandidaten stimmen müssen. Theoretisch könnten die Deligierten per einfachem Mehrheitsentscheid zu Beginn der convention über ihre eigene Befreiung abstimmen und dann Ted Cruz wählen. Dieses Beispiel ist nicht zufällig gewählt.

Denn je näher die convention in Cleveland, Ohio, rückt, desto deutlicher werden die organisatorischen Schwächen Donald Trumps. Bereits bei der Wahl in Iowa zeigte sich nicht nur, dass Trump wenig Aufwand in eine vernünftige Organisation gesteckt hatte - das hatte Marco Rubio auch nicht - sondern ein eklatantes Unwissen über die Mechanismen des Wahlkampfs. Dieses Unwissen, gepaart mit schwacher Organisation, zeigte sich erneut in Louisiana, wo Trump mehr Stimmen, aber weniger Deligierte als Cruz gewann. Als er sich wortstark bei Rience Priebus, dem Chef des RNC, darüber beschwerte, erklärte ihm dieser nur geduldig, dass dies die hinlänglich bekannten Regeln waren. Trump war das offensichtlich völlig unbekannt. Bei den heutigen Deligiertenwahlen in Colorado gelang es der Trump-Organisation teilweise nicht, die eigenen Leute auf die Wahlzettel zu bekommen.

An dieser Stelle ist jeder entschuldigt, der sich verwirrt fragt, um welche Wahlzettel es geht. Denn die Vorwahlen bestimmen nur die Anzahl der Deligierten, nicht deren Identität. Diese wird oft erst Wochen später festgelegt. Und verlässliche Deligierte zu finden, die einem auch nach mehreren Wahlgängen die Stange halten, ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade eine von Trumps Stärken. Es ist aber sehr wohl eine Stärke Ted Cruz' , der bereits den gesamten Wahlkampf hindurch ein Auge fürs Detail und eine durchdachte Strategie zeigt, die nur in Obamas Wahlkampf von 2008 ein halbwegs angemessenes Gegenbild findet und diesen vermutlich sogar übertrifft. Das bedeutet, dass viele von Trumps Deligierten in Wahrheit keine Parteigänger des Immobilienmoguls sein dürften. Die Chance, dass Trump, wenn er mit 1100 Deligierten nach Cleveland kommt, nach dem ersten Wahlgang nur noch 850 übrig hat, ist ziemlich hoch. Und wie viele Wahlgänge, vielleicht über mehrere Tage, diese Deligierten dann aushalten - das ist die Gretchenfrage von Cleveland.

Warum also nutzt Ted Cruz diese offensichtlich günstige Dynamik nicht aus und lässt die Deligierten über ihre eigene Entbindung abstimmen, so dass sie ihn schon im ersten Wahlgang wählen können? Abgesehen vom negativen Image dieses offensichtlichen Putsches gibt es einen weiteren Grund, und der liegt in der Regel 40. Diese Regel wurde vom RNC hastig auf der convention von 2012 geschrieben und besagt, dass nur über einen Kandidaten, der mindestens acht Vorwahlen gewonnen hat, abgestimmt werden darf. Die Regel sicherte damals, dass Ron Paul mit seinen Deligierten - er hatte eine ganze Menge - nicht die Botschaft der Einigkeit, die man für Mitt Romney produziert hat, zerstören konnte. Jetzt bedeutet sie, dass nur Ted Cruz und Donald Trump Kandidaten der republikanischen Partei werden können - solange diese Regel, die von einer einfachen Mehrheitsentscheidung aufgehoben werden kann, Bestand hat. An einer Aufhebung hat Cruz aber kein Interesse, denn dann könnte die republikanische Partei jeden Kandidaten aufstellen können. Das ist genau das Szenario, auf das John Kasich, Mitt Romney und Paul Ryan hoffen. Letzterer hat dabei gute Chancen, in einem solchen Fall tatsächlich Präsidentschaftskandidat zu werden.

Dies ist, in aller Kürze, die Situation für die beiden conventions. Clintons wahrscheinliche Krönungszeremonie ist recht leicht vorherzusagen. Der Ausgang des Parteitags in Cleveland dagegen ist völlig unklar. Trump hat für den Fall, dass ihm die Nominierung verweigert wird, schon einmal vorsorglich orakelhaft davor gewarnt, dass seine Anhänger Aufstände anfangen könnten, und die Stadt hat 2000 Sets Aufstandsbekämpfungssets für die Polizei bestellt, während der Secret Service nachdrücklich deutlich gemacht hat, dass Waffen auf dem Parteitagsgelände nicht erlaubt sind. Doch selbst wenn das republikanische Partei-Establishment tatsächlich sowohl Trump als auch Cruz erfolgreich die Nominierung verweigern sollte - was angesichts der legitimatorischen Hürden und Cruz' Organisationskünsten nicht gerade als gesichert gelten darf - bleibt unklar, ob ein solcher Kandidat wie etwa Paul Ryan die resultierende Wahl auch gewinnen könnte. Im Zeitalter der Sozialen Medien und 24/7-TV-Berichterstattung sollte sich der RNC besser genau überlegen, ob er vor laufenden Kameras einen Putsch gegen die eigene Parteibasis starten will. So oder so wird der Parteitag in Cleveland mit Sicherheit spannender als die meisten anderen solcher conventions es für gewöhnlich sind.

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¹Natürlich ist auch das, wie immer, wesentlich komplizierter, aber das heben wir uns für den Geschichtsblog auf.

Donnerstag, 31. März 2016

Die Kandidaten 2016: Hillary Clinton

Hillary Clinton ist in diesem Wahlkampf eine Ausnahmeerscheinung. Sie kann auf eine lange Erfahrung in der Politik zurückblicken, ob in der Zeit des studentischen Aktivismus, an der Seite ihres Mannes im Gouverneurssitz von Arkansas und später im Weißen Haus, danach als Senatorin New Yorks und als Außenministerin in Obamas Kabinett. Das sind rund 30 Jahre im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Der eine, dessen Erfahrung vergleichbar wäre, ist John Kasich, aber der Gouverneur von Ohio verbrachte den Großteil seiner Karriere in deutlich niedrigschwelligeren Ämtern. Der andere, dessen Erfahrung vergleichbar wäre, ist Donald Trump, aber seine Prominenz speist sich aus gänzlich anderen Quellen als Hillarys. Alle anderen Kandidaten haben entweder wesentlich weniger Erfahrung, wesentlich weniger Prominenz, oder beides. Dazu ist Clinton eine Frau, die einzige, die bisher aussichtsreich für das Präsidentenamt kandidiert hat. Gleichzeitig ist sie eine hochumstrittene Kandidatin. Wer also ist Hillary Clinton?

Mittwoch, 16. März 2016

Leseliste US-Wahlkampf

Na, der Wunsch ist uns doch gleich Befehl. Ich lese gar nicht so viele non-traditional media - Blogs und so - aber auch so kommt eine nette Auswahl zusammen. Daher im folgenden meine Abos im Feed-Reader ohne besondere Anordnung.

Montag, 14. März 2016

Die republikanischen Zauberlehrlinge, Teil 3: Trumpdämmerung

Für die Republicans gilt im Umgang mit dem Phänomen Trump gerade vor allem eine Regel: ausdrücklich zu betonen, wie fremdartig er ist, wie wenig er mit den "wahren Werten" des Konservatismus zu tun hat und wie schrecklich, fürchterlich und sowieso unverständlich man das alles gerade finde. In diesen Darstellungen wirkt es stets so, als ob Trump wie ein Alien sei, das urplötzlich mittels Gedankenkontrolle eine eigentlich benevolente Ströhmung übernommen und für sinistre Zwecke missbraucht habe. Die gleiche Legende strickte die deutsche Rechte auch nach 1945. Damals wie heute aber kommt der Erfolg eines Demogagen nicht aus dem Nichts, sondern baut auf vorhandenen Ressentiments und Entscheidungen der Partei auf. Ich will im Folgenden einige Trends der letzten drei Dekaden aufzeigen, die das Phänomen Trump möglich gemacht haben.

Obstruktionismus. Die letzten beiden Teile dieser Serie haben sich im Detail mit der republikanischen Strategie im Kongress befasst, daher nur eine kurze Erinnerung: Die Hauptstrategie der Partei war es, demokratische Präsidenten zu deligitimieren und komplett zu blockieren. Dadurch verschob sich das politische Koordinatensystem innerhalb der GOP langsam, aber stetig nach rechts, mit den zwei großen Schüben der Gingrich-Revolution 1994/96 und der Entstehung der Tea Party 2010. Im Wahlkampf mussten sich Politiker nun, vor allem wegen des Gerrymandering, zunehmend gegen innerparteiliche Konkurrenz statt gegen den Rivalen der anderen Partei durchsetzen. Kompromisse wurden zunehmend als Schwäche gesehen und absolute Positionierung der Standard. In einem System mit funktionierender Gewaltenteilung sind absolute Siege aber fast nicht durchführbar, was zu einem Zyklus aus Radikalisierung und Enttäuschung führte, der große Teile der Basis von der Parteiführung entfremdete. Deutliche Signale dieser Entwicklung war die "Clown-Show" der Kandidaten gegen Mitt Romney 2012 und der Aufstand gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, 2015.

Rassismus. Seit den 1960er Jahren hat die republikanische Partei Rassismus mehr und mehr zu einer Wahlkampfplattform gemacht. Gleichzeitig war klar, dass offen rassistische Positionen in den USA nach Martin Luther King nicht mehr vertretbar waren. Das änderte wenig daran, dass besonders im Süden - den die Partei als neues Zentrum ausgemacht hatte und erstmals bei den Präsidentschaftswahlen 1968 für sich gewann - rassistische Überzeugungen eine tiefe Verankerung besaßen und besitzen. Die Republicans entwickelten daher ein ausgefeiltes rhetorisches System, mit dem die entsprechenden Instinkte angesprochen wurden, ohne sie direkt zu bennenen: die so genannten dog whistles, nach den Hundepfeifen, die nur für den Hund, nicht aber den Menschen hörbar sind. Richard Nixon war der erste republikanische Präsidentschaftskandidat, der dieses System anwandte. Ein wichtiger Teil seiner Plattform war law&order, ein Versprechen für ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität.

Nun ist dagegen nur schwerlich etwas einzuwenden, und das ist etwas, das eine gute dog whistle auszeichnet. Denn das Bild, das mit dem Bestehen auf law&order hervorgerufen werden sollte war das eines schwarzen Verbrechers. Schließlich waren alle oder die meisten Schwarzen ja irgendwie kriminell. Aus dieser Idee gingen direkt Ideen wie der spätere War on Drugs - in dem "schwarze" Drogen wie Crack deutlich härter und nachhaltiger verfolgt wurden als "weiße" Drogen wie Mariuahana - oder die Broken Windows Theory - das extrem harte Durchgreifen gegen Ordnungsdelikte in Brennpunktregionen, das etwa die Unruhen in Ferguson auslöste und zu dem Bonmot führte, dass man für driving while black verhaftet werden könne - hervor.

Auf eine andere Art griff Ronald Reagan bestehende Vorurteile auf: er machte den Kampf gegen so genannte Welfare Queens, also unrechtmäßige Bezieher von Sozialleistungen, zu einem Schwerpunkt seiner Agenda. Dieser Ansatz bediente das weit verbreitete Vorturteil, dass Schwarze überwiegend aus Faulheit Leistungen bezögen und das sich etwa in der Verunglimpfung Obamas als "Food-Stamp-Präsident" (Newt Gingrich) wiederfindet. Eine seit den 2000ern beliebte Kritik ist die an den Quoten für Schwarze ("affirmative action"), etwa Obamas als "Affirmative-Action-Präsident" (Matt Petterson).

Political Correctness. All diese rassistischen Vorurteile wurden über Jahrzehnte hinweg nicht etwa aktiv bekämpft, sondern lediglich in die Schatten geschoben. Verantwortlich dafür war die "political correctness" der Linken, die das Aussprechen bestimmter Vorurteile und bestimmte Begrifflichkeiten gesellschaftlich sanktionierte. Nicht nur bedienten republikanische Politiker also weiterhin diese Ansichten, sie schürten auch den Zorn darüber, dass man sie nicht offen äußern dürfe. Daraus erklärt sich, dass Angriffe auf political correctness verlässlich den größten Applaus bei jeder republikanischen Kundgebung hervorbringen (eine Situation, die im Übrigen durch deutliche Übertreibungen auf diesem Gebiet seitens der Linken nicht gerade verbessert wird). Mehrere Kandidaten machten Verstöße gegen die political correctness zum zentralen Thema ihrer Kandidatur: Chris Christie mit seinem Slogan "Tell it like it is"; Ben Carson, dessen Rede beim National Prayer Breakfeast 2013 Grundlage seiner ganzen Kandidatur ist, und natürlich Donald Trump.

Neoliberalismus und Neokonservativsmus. Dieser Aspekt ist wohl einer der spannendsten am Aufstieg Trumps. Vehemente Kritik an Freihandelsabkommen, Ablehnung von Interventionen, heftige Kritik des Irakkriegs ("Bush lied, people died") und Forderungen nach höheren Steuern für Reiche sowie einer Krankenversicherung für alle waren plötzlich kein Alleinstellungsmerkmal der Democrats mehr. Bislang war man davon ausgegangen, dass die republikanische Innenpolitik von ihren Wählern im Großen und Ganzen geteilt werde. Diese Annahme wurde völlig zerrüttet. 2013 zeigte sich im Gang-of-Eight-Debakel (siehe Teil 2), dass die Hoffnung auf eine republikanische Liberalisierung in der Immigrationsforderung eine leere war. Nun zeigt Trump, dass die Basis auch in Fragen des fiskalischen Konservatismus, also dem unbedingten Zurückschneidens von Staatsausgaben und der weitgehenden Abschaffung des Sozialstaats, mit der Parteispitze über Kreuz steht. Wie erklären sich dann die Wahlerfolge einer Partei, die 2012 noch Mitt Romney und Paul Ryan (!) ins Rennen schickte und immerhin 47,2% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte?

Die Antwort darauf besteht aus zwei Teilen. Teil eins ist kitschig, Teil zwei eklig, aber wir müssen beide untersuchen. Für die überwiegend weiße Wählerschaft der Republicans gilt der American Dream weiterhin als zentrales Element des eigenen Selbstverständnisses als Nation. Weite Teile der Democrats sind schon längst keine gläubigen Anhänger der Idee, dass jeder, der hart arbeite, auch Erfolg habe, mehr (akademisches Proletariat) oder waren es nie (Schwarze), was auf der Gegenseite wiederum die Vorstellung füttert, die Linken seien "keine echten Amerikaner". Die Bürden der Globalisierung - Arbeitslosigkeit, mehrere Jobs, etc. - trafen zuerst auch die arme, schwarze Unterschicht, während die Weißen überwiegend noch eine längere Weile abgeschirmt waren. Doch spätestens mit der Finanzkrise 2007-2009 traf die volle Wucht des ökonomischen Abstiegs auch white America. Die Feindschaft gegenüber den Sozialprogrammen war daher auch rassistisch bedingt: sie wurde als eine Abwehr einer Umverteilung von fleißig zu faul, von weiß zu schwarz, von erfolgreich zu loser, verstanden. Die Parteiführung wie auch die Medien interpretierten dies falsch als grundsätzliche Zustimmung.

Trump durchbrach damit die bestehende Dichothomie: er bot einen expansiven Staat an - aber nur für "echte Amerikaner", eine neue dog whistle, die schon fast eine Trompete ist. Er spricht sich gegen Freihandel aus, assoziiert ihn mit dem Fremden, Unamerikanischen, Feindlichen - und wirft die Politiker beider Parteien als "Volksverräter" gleich mit in diesen toxischen Topf. Wer nicht glaubt, dass es sich dabei um ein Muster handelt, sehe sich einmal diesen Zusammenschnitt auf Youtube an, in dem Trump seinen Lieblingsgegner als Chiffre für die Unbill des Kapitalismus gebraucht.

Autoritarismus. Bekannt geworden ist diese Strömung vor allem durch die bahnbrechende Analyse von Amanda Taub, die jedem dringend ans Herz gelegt sein soll. In weiten Teilen der amerikanischen Rechten ist eine Vorliebe für autoritäre Figuren auszumachen, die sich etwa in einer Bewunderung für ausländische Diktatoren wie Wladimir Putin oder selbst Assad äußert. Die (zugegebenermaßen geringe) Forschung zu diesem Thema kommt dabei zu dem klaren Schluss, dass diese Strömung nicht erst durch Trump geschaffen wurde; vielmehr sind autoritäre Wunschvorstellungen in vielen Menschen angelegt und brechen vor allem in Krisensituationen hervor, wenn diese Menschen sich bedroht fühlen. Die oben angesprochene Existenzangst durch die wirtschaftliche Gefährdung und der offensichtliche Wandel des gesellschaftlichen Mainstreams in eine Richtung, die offen bigotte Weltsichten sanktioniert erfüllen diese Bedingung.

Hier erklärt sich im Übrigen auch die Begeisterung, die die Evangelikalen für Trump empfinden, die für viele Beobachter des Politikprozesses eines der größten Rätsel darstellt. Wie können Menschen, denen nichts Wichtiger ist als ihre fundamentalistische Auslegung des Christentums und die es zum Leitprinzip der ganzen Nation erheben wollen, einem Mann folgen, der voller Vulgarität spricht und offensichtlich nicht die geringste Ahnung vom Christentum hat? Die Antwort ist, dass gerade die Evangelikalen wie keine zweiten ein breeding ground des Autoritarismus sind. Wer das nicht glaubt, sehe sich nur einmal dieses Video einer jungen christlichen Rockband an (Lyrics):

Fazit

  Trumps Erfolg beruht auf vielen Faktoren. Keiner davon geht direkt auf ihn zurück. Er hat diese Bewegung, hat diese Bedürfnisse nicht erschaffen. Er ist ihr Prophet. Dass ein amoralischer Proto-Faschist wie Trump eine Partei die die republikanische kapern und niederste Instinkte in einen solchen politischen Hurrikan entfesseln kann ist nicht durch Kraft seiner inkohärenten Persönlichkeit zu erklären. Es ist der völlige Kontrollverlust der republikanischen Zauberlehrlinge, der den Boden bereitet hat. Hätten sie nicht jahre- und jahrzehntelang mit dem Feuer gespielt, müssten sie nun nicht darüber nachdenken, über undemokratische Intrigenspiele auf einer brokered convention oder über das Aufstellen eines Drittkandidaten Trump zu stoppen. So, wie es aussieht, warten die Lehrlinge aber vergebens auf die Rückkehr ihres Meisters. Die Überschwemmung, die sie angerichtet haben, dürfte den USA jedenfalls weit über 2016 hinaus erhalten bleiben, ob nun Präsidentin Clinton oder Präsident Trump im kommenden Jahr den Amtseid ablegen wird.

Donnerstag, 10. März 2016

Die republikanischen Zauberlehrerlinge, Teil 2: Kontrollverlust

Am Tag von Obamas Inauguration im Januar 2009 trafen sich die republikanischen Spitzen des Kongresses zu einem Treffen, auf dem sie ihre gemeinsame Strategie festlegten und kurz darauf öffentlich verkündeten: "Obama has to be a one-term President." Nun ist das nicht gerade eine innovative Idee - jede Oppositionspartei will, dass ihr Gegner in der nächsten Legislaturperiode wieder abgewählt wird. Ungewöhnlich war allerdings die Strategie, auf die man sich verlegte: Obama durfte keine Erfolge im Kongress oder sonstwo feiern. Die Republicans legten sich öffentlich auf eine Totalblockade fest. Mit diesem Schritt begann ein Kontrollverlust über die eigene Partei, der aus der Retrospektive hier seinen Anfangspunkt findet - und im Wahlkampf Donald Trumps einen vorläufigen Höhepunkt.

Obama begann seine Amtszeit mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und einer katastrophalen Wirtschaftskrise und zwei schlecht laufenden Kriegen, die er beide von seinem Vorgänger geerbt hatte. Die Wirtschaftkrise konnte durch konzertierte Nachfragepolitik (der berühmte "Stimulus") aufgefangen werden, während das Zurückdrehen der amerikanischen Militärpräsenz ohnehin überwiegend unter die Exekutivmacht des Präsidenten fiel. Bereits bei den Verhandlungen zum Stimulus aber zeigte sich, dass die Republicans nicht bereit waren, im Interesse des Ganzen Kompromisse mit Obama einzugehen. Versuche Obamas, den Plan mit Stimmen beider Parteien zu verabschieden - wofür er starke Kompromisse einzugehen bereit war - scheiterte; die Republicans lehnten kategorisch ab, einem Plan zuzustimmen, und schlugen stattdessen Kürzungen vor (etwa eine Streichung von 36 Milliarden Dollar für die Reparatur des desolaten Highway-Systems). Der Stimulus wurde ohne einzige republikanische Stimme verabschiedet, ein Muster, das sich bei den Verhandlungen um Obamacare wiederholen sollte: die anfängliche Unterstützung einiger republikanischer Abgeordneter wurde zugunsten einer geeinten Obama-Abwehrfront im Verlauf der Periode 2009/10 zurückgezogen. Dies ermöglichte es den Republicans, sich ihrer Basis gegenüber als ideologisch rein zu präsentieren und ohne jede Zurückhaltung Wahlkampf gegen Obamas Programm zu machen. Ein solches Verhalten ist man in Deutschland eigentlich nur von der LINKEn gewohnt.

Für die Republicans trug die Strategie Früchte. Die Democrats und ihre Anhänger waren von den harten legislativen Auseinandersetzungen um den Stimulus und Obamacare, bei denen auch die Abgeordneten des rechten Flügel der Democrats hatten gewonnen werden müssen, erschöpft. Die Midterm Elections 2010 gerieten zu einem Desaster für die Democrats; 63 Sitze im Repräsentantenhaus (und die Mehrheit) gingen verloren, sechs Sitze im Senat (wo die Democrats die Mehrheit behielten). Dieser Wahlerfolg wurde vor allem durch zwei Faktoren angetrieben: die relativ geringe Wahlbeteiligung demokratischer Wählerschichten bei den Midterms¹ und die Entstehung der Tea-Party-Bewegung.

Die Tea Party war eine Basisrevolution bei den Republicans. Überwiegend weiß, männlich und älter hatten sie das Gefühl, dass ihr Land sich rapide veränderte - in eine Richtung, die ihnen ganz und gar nicht behagte. Vielerorts trieben sie die Wahlbeteiligung für die Republicans in die Höhe und, was wichtiger war, sorgten bei vielen primaries für die Kongresssitze für die Wahlsiege stramm ideologischer Kandidaten. Dass dies überhaupt möglich war verdankten sie einer Strategie, die bereits seit Jahren auf beiden Seiten verfolgt wurde, jedoch wegen großer Erfolge der Republicans in den Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten dort weiter verbreitet war: das Gerrymandering, also der gezielte Zuschnitt von Wahlkreisen auf eine Art, die den Sieg der eigenen Seite sichert. Die relevanten Wahlen waren daher nicht die eigentlichen Auseinandersetzungen gegen den Kandidaten der Democrats, sondern die primaries, wo sich der jeweilige republikanische Kandidat gegen seine parteiinternen Kandidaten durchsetzen musste. Diese Entwicklung, die sich bereits vorher angedeutet hatte, wurde 2010 mit der Tea Party wie durch einen Brandsatz beschleunigt und brachte eine Gruppierung von Abgeordneten in den Kongress, denen man nicht erst sagen musste, dass sie nicht kooperieren sollten - sie kooperierten nicht, auch dann nicht, wenn die republikanische Führung unter John Boehner das gerne gehabt hätte.

Einen ersten Geschmack bekam die republikanische Führung 2011, als die Abgeordneten sich plötzlich weigerten, das so genannte debt ceiling zu erhöhen, das notwendig ist, damit die USA ihre Rechnungen bezahlen können. Jahrzehntelang war dieses grundsätzlich ohne Debatte erhöht worden, weil die Kosten, die dadurch gedeckt wurden, bereits im jährlichen Budget durch das Repräsentantenhaus gegangen waren. Der Konflikt endete mit einem Patt, der im Sequester endete: automatische Budgetkürzungen quer durch alle Ressorts, bis eine Lösung gefunden war. Da dies auch Heilige Kühe der Republicans betraf - etwa den Verteidigungshaushalt - musste schließlich ein Kompromiss eingegangen werden. Nach normalen Maßstäben war dieser für die GOP sehr attraktiv, denn Obama machte viele Konzessionen. Aber die Stimmung in der Parteibasis hatte sich bereits so weit gewandelt, dass jeder Kompromiss als Verrat an den Prinzipien wahrgenommen wurde. Als Folge davon gruben sich die republikanischen Abgeordneten immer tiefer in ihre Gräben ein.

Während diese legislativen Schlachten aus Sicht der Parteibasis unbefriedigend verliefen, brachen die Republicans neben dem Angriff auf das debt ceiling noch eine ganze Reihe weiterer Tabus, die deutlich zeigten, dass sie Obama als illegitim empfanden. Bevor wir diese Beispiele etwas näher betrachten sei bemerkt, dass es einen Unterschied zwischen der Ablehnung eines Präsidenten und seiner Politik und dem Absprechen seiner Legitimität gibt. Die Democrats lehnten Bush ab, aber sie widersprachen nicht seiner Legitimität. Die Republicans dagegen vertraten aggressiv die Position, dass Obama effektiv ein Usurpator im Weißen Haus sei, mit dem es keine Kompromisse geben konnte. Entsprechend auch die Tabubrüche:
  • Bereits bei der ersten "State of the Union"-Rede 2009 wurde Obama von einem Abgeordneten unterbrochen, der lauthals "You lie!" in den Kongresssaal schrie. So etwas war zuvor noch nie vorgekommen.
  • 2011 stellten sich viele Republicans einschließlich des Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney hinter die Birther-Bewegung, die vor allem durch Donald Trump an Bekanntheit gewonnen hatte und postulierte, dass Obama in Wahrheit kein Amerikaner, sondern Afrikaner sei.
  • 2011 ließ Boehner einen Terminwunsch Obamas für eine "Joint Session" platzen - angeblich aus Sicherheitsbedenken. Auch das war ein einmaliger Vorgang.
  • 2015 luden die Republicans hinter Obamas Rücken Benjamin Netanjahu ein, eine Anti-Obama-Rede im Kongress zu halten.
  • Ebenfalls 2015 schrieben die Abgeordneten einen offenen Brief an die iranische Regierung mit dem Ziel, die Verhandlungen Obamas um das Atomprogramm zu torpedieren.
  • 2016 weigerten sie sich, einen Termin für eine Anhörung über Obamas Haushaltsplan anzusetzen.
  • Ebenfalls 2016 weigerten sie sich kategorisch, eine Nominierung Obamas für den Supreme Court auch nur zur Abstimmung zu bringen und verneinten das verfassungsmäßige Recht Obamas, diese Nominierung vorzunehmen.
  • Und noch einmal 2016 weigerten sie sich, seinen Vorschlag für die Schließung von Guantanamo auch nur zur Kenntnis zu nehmen; ein Abgeordneter filmte sogar, wie er das ungelesene Dossier in den Papierkorb warf.
Das ist nur eine unvollständige Liste. Einige dieser Punkte mögen nicht sonderlich relevant erscheinen - die Republicans hätten die entsprechenden Vorschläge dank ihrer Mehrheiten ja ohnehin abgelehnt - aber die Abgeordneten demonstrierten hier einen bewussten, zelebrierten Bruch jeglicher parlamentarischer und demokratischer Formen und verweigerten vollständig jegliche Auseinandersetzung zugunsten eines Alles-oder-Nichts-Ansatzes. Das hinterließ zwangsläufig Eindruck bei der Basis, und von Januar 2009 an entstand ein sich gegenseitig verstärkender Transmissionsriemen zwischen der Basis und den Abgeordneten, der einen Teufelskreis permanenter Radikalisierung und Enttäuschung befeuerte.

Denn die republikanische Strategie, so erfolgreich sie auch Wähler mobilisierte, vermochte eines nicht: legislative Erfolge zu erbringen. Stattdessen erlitten die Republicans eine Reihe von Niederlagen. Satte 62 Mal stimmten sie für die Abschaffung von Obamacare; 62 Mal scheiterten sie. Auch der Supreme Court bestätigte das Gesetz, und 2015 führte der Supreme Court auch noch die Homo-Ehe in den gesamten USA ein - und die Proteste der Republicans endeten in schmählichen Niederlagen; am bekanntesten ist wohl Kim Davis, ein county clerk aus Kentucky, die in Beugungshaft musste, weil sie sich weigerte, das Gesetz umzusetzen. Die größte Niederlage dieser Jahre aber war zweifellos Obamas Wiederwahl 2012.

Dies war besonders schmerzhaft, weil die Republicans fest damit gerechnet hatten, den Sieg davon zu tragen. 2012 war die erste Wahl, in der detaillierte Datenmodelle zum ersten Mal in großem Maßstab eingesetzt wurden, um genaue Prognosen abzugeben, wobei sich besonders Nate Silvers Team um das Blog 538 hervortat. Die Republicans glaubten diesen Modellen nicht und verließen sich auf veraltete, viel auf Intuition (und, in diesem Fall, Illusion) basierende Modelle. Karl Rove, einer der Haupt-Brandstifter unter George W. Bush, weigerte sich beharrlich in einer Live-Sendung auf FOX-News, das Ergebnis zu akzeptieren. Der Wahlausgang zeigte daher deutlich die Grenzen der Attraktivität radikaler republikanischer Ideologie, aber für uns wichtiger ist der vorhergehende Vorwahlkampf der Republicans.

Die "Clownshow" von 2012 ist mittlerweile berühmt-berüchtigt. Von Rick Perrys "oops" zu Herman Caines "9-9-9 tax plan" zu Newt Gingrichs Mondbasis und Rick Santorums Vorliebe für gestrickte Oberwesten genoss jeder noch so absurde Kandidat einige Wochen Oberwasser in den Umfragen, sofern er nur so radikal wie möglich gegen das Establishment wetterte und möglichst unrealistische Cartoon-Versionen republikanischer Politikideen hatte. Am Ende aber gewann Mitt Romney, der Favorit des Establishments, während keiner der "Clowns" die Aufmerksamkeit der Medien lange überlebte. Romney selbst allerdings war gezwungen, in den Vorwahlen scharf nach rechts zu steuern. So bezeichnete er sich als severe conservative und engagierte Paul Ryan, der wie kein anderer für seriösen Radikalismus in der republikanischen Partei steht, als Vizepräsidentschaftskandidaten. Damit öffnete er eine gewaltige Flanke zur Mitte hin, die Obama im Wahlkampf spielend ausnutzen konnte.

Für die republikanische Partei, die einen "Obduktionsbericht" der Wahl anfertigen ließ, waren die Ursachen der Niederlage klar: Obama hatte die Stimmen der Frauen, Schwarzen und Latinos sowie der jungen Gebildeten deutlich gewonnen. Besonders die Latinos wurden als neue Zielgruppe ausgemacht, weil sie eigentlich von ihren gesellschaftlichen Ansichten her eher konservativ ticken (eine ähnliche Situation haben wir in Deutschland mit den Türken, die auch eher konservative Familienansichten haben und trotzdem überwältigend Grüne statt CDU wählen). Die Lösung schien klar: es brauchte eine Immigrationsgesetzgebung, Kernforderung Nummer eins der Latinos. Hierzu entstand eine überparteiliche Verbindung von Senatoren, die so genannte "Gang of Eight" (vier Democrats, vier Republicans), die einen Plan ausarbeitete. Auf republikanischer Seite sind vor allem Marco Rubio und John McCain erwähnenswert.

Und hier zeigte sich zum ersten Mal deutlich der beginnende Kontrollverlust der republikanischen Parteispitze, die die debt-ceiling-Krise von 2011 bis dahin vermutlich für einen Betriebsunfall gehalten hatte. Denn in der Basis, die jahrelang aufgepeitscht worden war, rumorte es gewaltig. Die republikanischen Senatoren mussten einen eiligen Rückzug antreten, und das Immigrationsgesetz ging elendig unter. Erneut konzentrierte sich die republikanische Elite auf die weiße, männliche Basis und peitschte sie weiter auf, um über Wahlbeteiligung die fehlende Breite in der Wählerkoalition wettzumachen (man spricht von going deep im Gegensatz zu going wide). Gleichzeitig entglitt John Boehner völlig die Kontrolle über seine eigene Fraktion im Repräsentantenhaus, die einen Government Shutdown erzwang (wir berichteten hier). Wie so oft endete auch dieser Versuch in einem Debakel und sorgte für eine weitere, tiefere Entfremdung zwischen Basis und Establishment.

Diese Kluft wurde 2014 durch die Erfolge der Republicans bei den Midterm Elections verdeckt. Die Republicans behaupteten spielend ihre Dominanz im Repräsentantenhaus und eroberten dazu den Senat. Dies stellt allerdings weniger einen Erfolg der Bewegung selbst dar: die Sitze, die 2014 erobert wurden, waren im Zuge von Obamas erster Wahl 2008 errungen worden, als die Democrats historische Erfolge feierten. Entsprechend verletzlich waren sie sechs Jahre später. Das gleiche Szenario wird sich 2016 für die Republicans wiederholen, wo die Sitze der Tea-Party-Wahl von 2010 zur Disposition stehen. Für die Parteiführung war das Ergebnis jedenfalls nur teils Grund zur Freude, denn bereits in den primaries hatten viele ihrer eigenen Kandidaten, allen voran Eric Cantor, der designierte Nachfolger John Boehners, die Wahlen gegen radikale und überwiegend unerfahrene wie unzuverlässige Radikale verloren, die sich im Repräsentantenhaus inzwischen als "Freedom Caucus" organisiert hatten und mindestens ebenso sehr gegen John Boehner und Mitch McConnel Krieg führten wie gegen Obama. Die republikanische Partei wurde trotz ihrer Mehrheit praktisch handlungsunfähig, hatte eine rein destruktive Mehrheit - was den Teufelskreis der Enttäuschung und Radikalisierung der Basis nur weiter befeuerte².

Trotz allem glaubte die republikanische Parteiführung, die Sache unter Kontrolle zu haben. Zwar war der Versuch, die Programmatik der Partei nach 2012 zu ändern, weitgehend gescheitert. Das RNC glaubte aber immerhin, die richtigen Lehren aus der "Clownshow" gezogen zu haben und änderte die Regeln des Vorwahlprozesses, um zu verhindern, dass erneut Außenseiter mit verrückten Positionen, schillernder Persönlichkeit und mangelnder Erfahrung die wählbaren Kandidaten in den Dreck zogen. Die Reihenfolge der Staaten wurde geändert, die Regeln angepasst, die Deligiertenverteilung überarbeitet. Anfang 2016 war man ziemlich sicher, eine Reihe von guten Kandidaten (Walker, Bush, Rubio) zu haben, die mavericks wie Ted Cruz oder Chris Christie ausbremsen konnten. Praktisch alle Experten waren sich sicher, dass die Wahl einen der erstgenannten drei gegen Hillary Clinton eine sichere Sache war (auch yours truly).

Und dann kam Trump.

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¹ Die Washington Post hat hierzu eine tolle interaktive Grafik.
² Bis hin zum Rücktritt Boehners, den wir hier analysierten.