Montag, 6. Juni 2016

Eine Verteidigung der political correctness, Teil 1: Der Kampf um das Zigeunerschnitzel

Es ist dieser Tage sehr en vouge, die political correctness anzugreifen, die angeblich jede Art freier Meinungsäußerung unmöglich macht. Alexander Gauland etwa stellte pikiert fest, dass es unmöglich ist offen zu sagen, dass man Schwarze nicht als Nachbarn möchte, und versteht nicht, wie man ihm deswegen den Rassismusvorwurf umhängen könne. Blankes Unverständnis herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung auch immer noch über die Kontroverse um das Zigeunerschnitzel und den Mohrenkopf oder darüber, dass Pippi Langstrumpfs Vater nicht mehr Negerkönig sein darf. Und in den USA setzt sich an den Unis der Trend durch, dass es safe spaces und trigger warnings gibt. Warum also haben wir uns je mit etwas so wahnwitzigem wie der allseits verhassten political correctness abgefunden? Nur ein Beispiel für die Öko-Diktatur linksgrüner Gutmenschen? Eher nein. Political correctness ist eigentlich eine sehr sinnvolle und auch wenig ungewöhnliche Erfindung.

Um diese Außenseiterposition begreiflicher zu gestalten, brauchen wir das, was der Diskussion darum so oft fehlt – Kontext. Wir müssen herausfinden, wozu political correctness eigentlich da ist, wozu nicht, und wem sie helfen soll. Dazu müssen wir uns auch mit Sprache beschäftigen.

Die Idee der political correctness ist es, bestimmte Begriffe und Redewendungen zu identifizieren, die für Minderheiten beleidigend sind und/oder die dazu dienen, Machtverhältnisse deutlich zu machen. Letztlich schafft political correctness einen Definitionsrahmen dessen, was die Gesellschaft aktuell für vertretbar hält, was also innerhalb der Mehrheitsmeinung ist. Früher hätte man das Tabu genannt. So ist es in Deutschland etwa politisch nicht korrekt, den Holocaust zu relativieren (und sogar strafbar, ihn zu leugnen), einen Hummvee zu fahren, Schwarze als Neger zu bezeichnen, Schwule eklig zu finden oder sich für ein Gesellschaftsmodell einzusetzen, in dem Männer eine dominante Stellung gegenüber Frauen haben.

Diese Normen sind nicht beständig. Was politisch korrekt ist und was nicht entwickelt sich, wie alles andere auch, aus einem großen gesellschaftlichen Dialog. So war es vor einigen Jahrzehnten politisch ganz und gar nicht korrekt, Schwule nicht sofort einzusperren, Frauen die Aufnahme einer Tätigkeit zu empfehlen, den Wehrdienst zu verweigern oder keinen Alkohol zu trinken. Zeiten wie Gebräuche ändern sich und haben sich immer geändert. Wer das nicht glaubt, kann Sokrates‘ Beschwerden über die Jugend von heute oder „o tempora, o mores“ stöhnende Römer studieren.

Was wir heute als political correctness bezeichnen ist die direkte Folge der so genannten „Rights Revolution“ der 1960er Jahre, als viele bis dato unterdrückte Minderheiten begannen, aggressiv ihre Rechte einzufordern – von den Feministen zu Martin Luther King. Während sich die legale Situation schnell zum Besseren wandte, brauchte die Realität deutlich länger, um aufzuholen, weil sich die Sitten, Gebräuche und Vorurteile nun einmal nicht von heute auf morgen ändern. Es muss sich erst ein neues Bewusstsein entwickeln. Und manchmal hilft da eben auch eine Änderung der Sprache.

So ist es in Deutschland abseits der AfD und NPD ziemlicher Konsens, dass Worte wie „Endlösung“, „völkisch“ und „Volksgemeinschaft“ im täglichen Sprachgebrauch nichts verloren haben – sie sind Tabus, politisch nicht korrekt. Wir nennen Schwarze nicht mehr Neger, sondern schauen peinlich berührt zu Boden wenn die Oma dagegen wettert, dass die inzwischen in der Nationalmannschaft spielen dürfen. Jedem ist klar, dass einen Italiener „Kanacke“ zu nennen kein liebenswürdiger Kosename ist. „Geh doch nach Auschwitz!“ ist keine Empfehlung für die Bildungsreise im Sommerurlaub. Und so weiter.

Dieser Prozess der Sprachänderung ist vollkommen natürlich und passiert permanent. Es liegt in der Natur der Sache, dass er eher eine elitengetriebene Veranstaltung ist, also aus Kreisen der Erzieher, der Journalisten, öffentlichen Intellektuellen und Politiker. Und in diesen Kreisen sind Wähler von linken und grünen Parteien stärker vertreten als solche, die ihr Kreuz bei AfD oder CDU machen. Das war übrigens nicht immer so, sondern ist eine Folge der Bildungsexpansion der 1960er und 1970er Jahre. In der Zwischenkriegszeit etwa war das Erziehungswesen tiefbraun, mit bekannten Folgen. Auch damals gab es political correctness, nur nannte man das nicht so. Man kann die spezifische Richtung beklagen und kritisieren, die diese Normensetzung nimmt – das war und ist immer legitim – aber das Phänomen als solches ist jeder menschlichen Gesellschaft inhärent.

Political correctness ist daher kein reines Terrorregime, das zur fiesen Unterdrückung ehrlicher patriotischer Gefühle aufrechter Deutscher entwickelt wurde. Vielmehr geht es darum, die gesellschaftlichen Normen sprachlich zu verschieben oder nur deutlich zu machen. Der Kreis derer, die die entsprechende Norm bereits (oder noch) akzeptieren, ist mal größer und mal kleiner, wovon auch direkt die Akzeptanz der entsprechenden Norm abhängt. Ich möchte dies anhand einiger Beispiele verdeutlichen.

Nehmen wir auf der einen Seite die eingangs erwähnte Relativierung des Holocaust. Ihre Verdammung hat eine ungeheur breite Zustimmung, denn sie ist ein Gründungsmythos der modernen BRD. Zu versuchen am Holocaust herumzudeuteln ist ein sicherer Weg, sich außerhalb des gängigen Konsens zu stellen, weswegen es auch unter Randparteien und Extremisten so beliebt ist.

Auf der anderen Seite steht ein Konflikt wie der um das Zigeunerschnitzel. Hier ist es nur eine kleine, aber lautstarke Gruppe, die eine Namensänderung beantragt. Der Hintergrund ist, dass "Zigeuner" eine ausschließlich pejorativ gebrauchte Bezeichnung einer Volksgruppe ist (der Sinti und Roma), die wir aus dem Sprachgebrauch insgesamt verbannt haben - ein ähnlicher Fall wie "Neger". Da der Fall nur eine sehr kleine Gruppe betrifft, eignet sich das Thema sehr gut zur Verdeutlichung von Standpunkten. Wer etwa eher auf deutschnationaler Seite steht, wird sich emphatisch für die Tradition des Zigeunerschnitzels einsetzen; wer eher auf der progressiven Seite steht, wird sich dafür einsetzen, den Begriff zu verbannen, weil es ein Umdenken befördert. Die meisten Leute sind verwirrt, warum ihr Schnitzel in Paprikasoße plötzlich so wichtig geworden ist und werfen grummelnd eines auf den Grill während sie versuchen herauszufinden, ob sie dabei ein schlechtes Gewissen haben sollen (nein).

Das Problem für alle Vertreter von political correctness ist dabei, dass sie immer gegen den Strom schwimmen. Eine Norm ist per Definition von einer Mehrheit vertreten; sie zu ändern daher immer ein Herkulesakt. Noch schlimmer wirkt sich aus, dass die Mehrheit das Problem grundsätzlich nicht erkennen kann. Das ist im System angelegt, denn wäre die Mehrheit betroffen, wäre es nicht political correctness, sondern common sense. Die Verteidiger des Zigeunerschnitzels etwa werden sich fragen, warum sie doofe neue Begriffe lernen sollen, bisher hat's ja auch niemanden gestört. Oder warum in einer so schönen Tradition wie Pippi Langstrumpf plötzlich der Negerkönig dem Südseekönig weichen muss¹. Meine Antwort darauf ist eigentlich immer ein kleines regional eingefärbtes Gedankenspiel.

Man stelle sich vor, die urschwäbische Delikatesse der Maultaschen wird im Zuge einer kleinen kulinarischen Revolution in Griechenland der größte Hit. Natürlich vermarktet man sie da nicht als Maultaschen, die brauchen einen Namen, der das exotische besser zur Geltung bringt. Deswegen nennen sie sie, nichts Böses im Schilde führend, nach dem urdeutschesten was ihnen einfällt Nazi-Taschen. Wer sich an den heiligen Zorn der BILD-Zeitung über die Hakenkreuze auf griechischen Demonstrationen in der Euro-Krise erinnert, kann sich ausmalen, was unsere Reaktion sein wird. Und die Griechen würden gar nicht verstehen, wo das Problem liegt (und sich vielleicht bewusst etwas borniert anstellen, man hat ja seinen Stolz). Man will ja niemanden beleidigen, also sollen sich die Leute bitte mal nicht so anstellen.

Vermutlich würde man sich merkwürdig fühlen, beim Griechenlandurlaub im örtlichen Supermarkt an der klassischen deutschen Spezialität der Nazitaschen vorbeizulaufen. Aber es gibt ja nur sehr wenige Deutsche in Griechenland, und niemand zwingt irgendwen, dorthin zu gehen, nicht wahr? Dass das eine ungeheur unsensible Benennung und eine kollektive Beleidigung für eine ganze Menge Menschen ist, stört in dem Kontext kaum. Und die gedankliche Vermischung von Deutsch und Nazi fällt da auch gleich leichter.

Es sind solche kleinen Probleme, die durch political correctness angegangen werden. Sie berühren Identitätspolitik, und das macht sie so virulent. Beim Zigeunerschnitzel geht es nicht um die korrekte Benennung eines Stücks Fleisch in Paprikasoße, das man genauso ein Paprikaschnitzel nennen könnte. Das würde eigentlich niemanden wirklich stören. Aber es berührt Gefühle. Warum muss ICH mich für DIE ändern? Ist das überhaupt noch mein Land? Bin ich deutsch? Ist das Zigeunerschnitzel deutsch? Was ist überhaupt deutsch? Der tatsächliche Verhandlungsgegenstand rückt da in die zweite Reihe. Da werden dann plötzlich Fronten verhärtet. Erinnert sich noch jemand, als die Kantine des US-Kongresses 2003 die French Fries in Freedom Fries umbenannte, weil Frankreich nicht mit den Irakkrieg zog? Zu dumm dass man im Ersten Weltkrieg die Frankfurters schon in Hot Dogs umbenannt hatte, da war nichts mehr zu holen.

Das alles berührt die Benennung von Dingen. Wesentlich grundlegender wird es, wo political correctness es unternimmt, dass Verhalten zu ändern.

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¹Ich persönlich verstehe ja nicht, warum man Generation für Generation immer den gleichen veralteten Mist aufwärmen muss, aber jedem so wie es ihm beliebt.

Dienstag, 24. Mai 2016

Das große Geld und der kleine Mann - Geld im US-Wahlkampf

Im Jahr 2010 fällte der damals mehrheitlich konservative Supreme Court ein Urteil, das hohe Wellen schlug: in Citizens United v FEC entschied das Gericht für die Lobbyorganisation Citizens United und gegen die Bundeswahlbehörde FEC. Unternehmen, die Geld in Wahlwerbung steckten, konnten darin nicht durch das Gesetz eingeschränkt werden. Der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet, gilt seit diesem Urteil nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Unternehmen. In den Worten Mitt Romneys: corporations are people, my friend. Das Urteil schlug hohe Wellen. Die Befürchtung war, dass ab sofort die (überwiegend konservativen) Großunternehmen und die Finanzbranche in der Lage sein würden, den Präsidentschaftswahlkampf zu kaufen und einen Kandidaten ihrer Wahl zu platzieren. Sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders schlugen im Wahlkampf hohe Wellen damit, diese Entwicklung zu kritisieren und sich als nicht korrumpierbare Kandidaten zu zeigen. Sechs Jahre nach Citizens United ist es daher mehr als angebracht, eine genauere Betrachtung der Folgen des Urteils durchzuführen und näher auf die Rolle des Gelds in der US-Politik einzugehen.

Erinnert man sich an den Beginn der Vorwahlphase zurück, waren vor allem drei Kandidaten finanziell gut bestückt: Hillary Clinton, Scott Walker und Jeb Bush. Es schien, als ob sie die klaren Favoriten wären - eine Einschätzung, der wir uns bekanntlich anschlossen. Scott Walker implodierte im Herbst 2015 jedoch trotz gewaltiger fundraising-Erfolge im Frühjahr und Sommer des Jahres, und Jeb Bush, dessen Einnahmen die dreistellige Millionenmarke durchbrachen bevor er seine Kandidatur offiziell erklärt hatte, musste seinen Wahlkampf nach kläglichen Ergebnissen in Iowa, New Hampshire und South Carolina abbrechen. Stattdessen siegte auf der republikanischen Seite ein Mann, der beispiellos wenig Geld in den Wahlkampf steckte - Donald Trump - während auf der anderen Seite Clinton unerwartet starken Gegenwind von einem Kandidaten bekam, dessen durchschnittliche Spende rund 28 Dollar betrug.

Woran liegt dieser Einbruch der Macht des Großen Geldes bei der Auswahl des Kandidaten? Um das zu verstehen, müssen wir uns zuerst den rechtlichen Rahmenbedingungen zuwenden.


In den USA sind Wahlkampfspenden an Kandidaten auf insgesamt 5400 Dollar begrenzt - 2700 Dollar während der Vorwahlen und 2700 Dollar während des eigentlichen Wahlkampfs. Für den Durchschnittsverdiener (und eine ganze Menge Leute unter wie über diesem Durchschnitt) ist diese Grenze völlig bedeutungslos. Sie kämen nie auf die Idee, vierstellige Summen in irgendwelche Kandidaten zu investieren. Die Elite der oberen 5% jedoch tut dies sehr wohl, und sie sind darin sehr beschränkt. Dieses Gesetz zwingt die Kandidaten in der Theorie, eine breite Unterstützerbasis zu gewinnen und nicht nur einige wenige superreiche Spender zu unterhalten.


Soweit ist das alles graue Theorie, denn in der Realität können willige Spender natürlich wesentlich mehr Geld investieren. Seit Citizens United 2010 können sie es einer offiziell gemeinnützigen Organisation spenden, die dann für den jeweiligen Kandidaten Wahlkampf macht. Diese Organisationen, "political action comittee" oder kurz PAC, dürfen ihre Finanzen nicht mit denen des Kandidaten vermengen und sich nicht mit ihm absprechen. Letztere Bestimmung wurde von Jon Stewart und Stephen Colbert im Wahlkampf 2012 bereits gründlich zerlegt, so dass sie hier keiner weiteren Ausführung bedarf, aber die Bestimmung, dass das Geld den Kandidaten nicht direkt zur Verfügung gestellt werden darf ist bedeutsam. Die PACs können damit nämlich nur einen Teil der Ausgaben übernehmen und viele Ausgaben nicht tätigen. Wir unterscheiden daher zwischen dem hard money der direkten Spenden und dem soft money der Supern PACs.


Diese Details wurden im Zuge der Entrüstung (oder Begeisterung) über Citizens United häufig nicht bedacht. Geld ist schließlich Geld, richtig? Falsch.


Denn bestimmte Ausgaben einer jeden Wahlkampforganisation - Personal, Reisekosten, Veranstaltungen, Miete, Nebenkosten, etc. - lassen sich nur mit hard money bezahlen. Super PACs dürfen das nicht. Und diese Dinge kosten eine ganze Menge Geld. Scott Walker, der seine Kandidatur am 17. November 2015 beendete, hatte zu diesem Zeitpunkt insgesamt 8,4 Millionen Dollar in hard money angesammelt - und ausgegeben. Sein Super-PAC hatte 31,4 Millionen Dollar eingetrieben. Geholfen hat es nicht - seine Organisation war nicht mehr in der Lage, die Reservierung von insgesamt sieben Millionen Dollar Werbesendungen in Iowa mit dem Label "I am Scott Walker and I approve this message" zu begleichen. Der Super-PAC hatte noch Geld, für Walker unerreichbar. Nicht anders erging es Rick Perry. Als er seine Kandidatur einstampfte, hatte sein Super-PAC noch 13 Millionen Dollar in der Kasse. Perry hatte zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Wochen lang seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können. Die Liste lässt sich fortsetzen. Jeb Bush reduzierte bereits vor Iowa massiv Personal und buchte auf Hotels am Stadtrant und zweiter Klasse um, während sein Super-PAC noch zweistellige Millionenbeträge besaß und nicht wusste, wohin damit. Am anderen Ende dieses Extrems ist Bernie Sanders, der bis Ende April die atemberaubende Summe von 210 Millionen Dollar in hard money eintrieb¹.


Tatsächlich zeigte sich dieses Jahr, dass die Möglichkeiten der Super-PACs, Geld auszugeben, reichlich beschränkt waren. Nichts zeigt dieses Problem so deutlich auf wie das erbärmliche Billboard von Jeb Bushs Super-PAC gegen Trump in Iowa:
Murphy, Bushs Super-PAC Manager, gewann atemberaubende 84 Retweets mit dieser Nachricht. Die sinnlose Geldvernichtung der Super-PACs in diesem Wahlkampf war zwar kein exklusiver Vorgang in Bushs Super-PAC; Murphy trieb es allerdings in neue Höhen. Hochrechnungen haben ergeben, dass Bush für jeden Wähler, den er in Iowa gewann, rund 2800 Dollar ausgab. Diese Summen sind ebenso schwindelerregend wie nutzlos. Das Geld verschwand effektiv in einem schwarzen Loch.

Gleichzeitig boten die Super-PACs ausgerechnet Sanders und Trump eine Plattform, und Wähler beider Parteien waren davon begeistert. Die Wahlspenden aus dunklen Kanälen hatten, anders als noch 2012, bei Democrats wie Republicans äußerst schlechte Presse. Während die Super-PACs auf beiden Seiten die versprochenen oder angedrohten Effekte nicht nur nicht erreichten - Bushs Super-PAC sprach davon, seine Gegner mit shock and awe von Anfang an kleinzuhalten, was wohl auch Clinton vorschwebte - sondern in den meisten Fällen die unterstützten Kandidaten auch nicht vor frühzeitigen und reichlich schmachvollen Abbrüchen retten konnten, zeigte sich auch, dass sie jenseits des reinen monetären Verlusts für ihre Unterstützer extrem nachteilig waren. Vermutlich niemand ist so sehr mit dem schmutzigen Geld in der Politik verbunden wie die Koch-Brüder, Milliardäre, die bereits seit Jahrzehnten konservative und reaktionäre Kandidaten unterstützen.

Die beiden Milliardäre hatten vor Beginn der Wahl angekündigt, republikanische Politiker mit der nie dagewesenen Summe von 889 Millionen Dollar zu unterstützen. Unlängst haben sie angekündigt, überhaupt keine Kandidaten zu unterstützen - weder Trump noch Abgeordnete. Dieser Sinneswandel ist kaum mit einem plötzlichen Sinn für das demokratische Prinzip des one man, one vote zu erklären. Stattdessen mussten die Kochs zwei sehr unangenehme Erkenntnisse machen. Erstens, ihr Geld kaufte ihnen im Präsidentschaftswahlkampf praktisch nichts. Zweitens, nicht nur warfen sie ihr Geld zum Fenster hinaus, ihre Unternehmen litten darunter. Die Kochs warfen wohl einen Blick in die Nachrichten jenseits von FOX News, wo ihre Name praktisch ausschließlich mit dem Kaufen von Wahlen verbunden ist. Da die Brüder sich gerne als Philantropen à la Warren Buffet, Andrew Carnegie oder John D. Rockefeller inszenieren, entschlossen sie sich, sich aus dem schmutzigen Geschäft zumindest offiziell zurückzuziehen.

Was heißt das nun konkret? Geld in der Politik, alles kein Problem? Ist Citizens United völlig bedeutungslos? Leider nein. Denn das oben Gesagte gilt für die Präsidentschaftswahlkämpfe, die eine ungeheure Öffentlichkeit haben. Sie sind in den Nachrichten allgegenwärtig, und spätestens zum Labor Day, der effektiv den offziellen Start der Wahlkampfsaison markiert, werden die Medien entgültig mit Nachrichten übersättigt sein. Zusätzliche Werbespots, die wirkmächtigste Waffe der Super-PACs, tun da nur wenig dazu. Es gilt aber nicht für die "downballot races" - die Kandidaturen zum Kongress und, noch schlimmer, den Parlamenten der Einzelstaaten. Die dortigen Kandidaten sind, ähnlich wie hierzulande, weitgehend unbekannt. Ein oder zwei Millionen, die in negative Wahlwerbung gegen den Konkurrenten fließen, sind auf der Ebene des Weißen Hauses nur Hintergrundrauschen. Wenn es um Sitze im Senat von Louisiana geht, entscheiden sie über Sieg und Niederlage. Viel Geld wird ab sofort eher in diese Bereiche fließen und damit die Lokalpolitik noch mehr stärken als dies ohnehin bereits der Fall ist. Die Democrats müssen dringend ihr Arsenal hier verstärken, wenn sie auch nur die geringste Chance haben wollen hier aufzuholen.

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¹ Alle Zahlen für alle Kandidaten hier.

Dienstag, 10. Mai 2016

Bin das nur ich?

Die FAZ, seit Frank Schirrmachers Zeiten stets an vorderster Front um uns die neuesten Meldungen über das drohende Rentendesaster zu überbringen, hat eine genaue Analyse der künftigen "Versorgungslücke", also der Zahl zwischen dem letzten Nettogehalt und der späteren Netto-Rente. Der geneigte Leser ahnt es schon: diese Lücke ist gewaltig, und die Deutschen sparen zu wenig für das Alter. Praktischerweise bietet die FAZ dazu einige Rechenbeispiele:


Die Beispiele sind vor allem aus einem Grund interessant: der Durchschnittsverdiener, darin dürften wir uns einig sein, wird Mühe haben, die 744 Euro zur Schließung der Rentenlücke aufzubringen. Auch der Gutverdiener hat mit seinen 1372 Euro monatlichen Hamsterns wenig Aussicht auf durchschlagenden Erfolg; am besten sieht es noch für den Topverdiener aus. Das Rezept der FAZ ist dabei relativ simpel: Geld zur Seite legen und anlegen, bei etwa 6% Zinsen p.a., also in einem Aktienfonds.

Nun ist so ein Fond sicherlich nicht die schlechteste Art, sein Geld anzulegen, wenn man denn welches haben sollte. Ich sehe zwar einige konkrete Probleme mit dem Plan - vor allem in der Masse an Kapital, die bei der flächendeckenden Umsetzung dieser Idee auf den Markt schwemmen und durch das gewaltige Angebot die Preise, sprich: Zinsen, senken würde - aber das ist gar nicht das, worüber ich heute reden will. Mir geht es auch nicht um die von der FAZ hier ausgelassenen Geringverdiener, denn die betrifft diese Debatte nicht. Deswegen will ich das auch gleich aus dem Weg räumen, schon allein, weil ich letztens im Spiegel (leider noch nicht digital verfügbar) über eine traurige Geschichte zur Altersarmut gestoßen bin, bei der ein Rentner mit seinen 800 Euro nicht über die Runden kommt.

Diese Geschichte ist tatsächlich traurig, weil diese völlige Armut so unnötig ist. Wenn man nämlich einmal nachschaut, wie viel Anspruch auf Sozialhilfe ein Rentner mit einer solchen Rente hat, kommt man auf wundersame Weise auf Gesamtbezüge von 1100 Euro. Immer noch nicht üppig, aber deutlich besser. Wie viele Rentner mit Minirenten aus falsch verstandenem Stolz diesen Schritt nicht gehen, will man sich gar nicht ausmalen. Es sollte aber einsichtig sein, dass niemand von ihnen in der Lage war, die nötigen Summen zum Erreichen entsprechender Renten beiseite zu sparen. Niedrigverdiener sind daher auf Gedeih und Verderb der Rechenweise der Rentenversicherungsanstalt ausgeliefert.

Etwas anders verhält sich die Sache beim Durchschnitts- und Topverdiener aus der Grafik oben. Und hier entgleitet mir jetzt das Verständnis, denn ich sehe die Rentenlücke durchaus als Problem. Nur die oben aufgezeigte Lösung überzeugt mich nur eingeschränkt. Aufgezeigt wird das Problem immer wie folgt:

Die Renten werden in Zukunft sinken. Ergo müssen die Menschen privat vorsorgen, um die Lücke zu schließen.

Aber das ist zu einseitig gedacht. Etwas genereller lässt sich das Problem so formulieren:

Die Renten werden in Zukunft sinken. Soll das derzeitige Niveau gehalten werden, müssen die Menschen mehr bezahlen.

Wenn ich also so oder so monatlich Geld verlieren soll, um das Rentenniveau zu erhalten - warum in Dreiteufelsnamen wickeln wir das dann nicht über die Rentenversicherungsanstalt ab? Die Gewerkschaften haben bereits vor geraumer Zeit vorgeschlagen, den Rentenversicherungsbeitrag zu erhöhen, um das Rentenniveau zu halten. Mir ist völlig unklar, warum wir als Gesellschaft kollektiv den Sprung ins Dunkle wagen und alle zu Privatanlegern werden sollten - besonders wenn man die miese Performance der amerikanischen Rentenfonds und Betriebsrenten bedenkt - wenn wir stattdessen auch einfach höhere Rentenbeiträge bezahlen könnten. Der Unterschied in meinem Portmonee ist null. Das Geld ist so oder so weg. Nur wird im einen Fall von mir erwartet, dass ich sowohl meine künftigen Lebenshaltungskosten, meine Lebenserwartung und die Entwicklung des Finanzmarkts bis zu meinem Tod vorhersehe, während im anderen Fall immer das Geld für die aktuelle Rentnergeneration hereingeholt werden muss.

Und bevor jetzt wieder jemand kommt und von den hohen Belastungen für den Standort Deutschland wegen der Lohnnebenkosten jammert - diese Erhöhung könnten sogar einseitig die Arbeitnehmer tragen. Erneut: wenn das FAZ-Szenario stimmt, dann muss ich das Geld so oder so bezahlen. Das einzige Problem wären hier die oben angesprochenen Geringverdiener, weil die gar nichts gewinnen - ihre höheren Renten würden nur gegen etwaige Ansprüche bei der Grundsicherung verrechnet. Also, bin das nur ich? Übersehe ich irgendetwas wichtiges?

Mittwoch, 4. Mai 2016

Die Vorwahlen sind vorbei

Donald Trump ist der Kandidat der Republikaner. Nach den gestrigen Wahlen in Indiana, bei denen Trump seinen Gegner Ted Cruz mit 53% zu 36% zermalmt und damit die letzten Hoffnungen auf eine "contested convention" (siehe hier) zerstört hat, gab Cruz offiziell auf. Sofern nicht noch etwas wirklich, wirklich merkwürdiges passiert, wird Trump im Sommer in Cleveland zum offiziellen Kandidaten seiner Partei gekürt werden. Das gleiche gilt auch für Hillary Clinton, trotz Sanders' knappem Sieg in Indiana. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass dieses Ergebnis nicht gerade eines war, das viele Experten (oder wir) vorausgesehen hätten. Welche Faktoren also führten zu diesem Ergebnis?

Wenden wir uns zuerst dem einfacheren Fall zu: Hillary Clintons Sieg war von Anfang an vorgezeichnet (und wurde von uns auch korrekt prognostiziert). Sie verfügte über die überwältigende Unterstützung ihrer Partei, der Spender, vieler affiliierter Gruppen und nicht zuletzt der Wähler. Clintons Stärke in allen Staaten, die das primary-System benutzen und über eine breitgefächerte Bevölkerung verfügen, zeigt deutlich ihre Stärken als Kandidatin. Seit dem Super Tuesday ist ihre Position eigentlich nicht mehr einholbar, egal, was Bernie Sanders und seine Berniebros sagen. Daran ändert auch Sanders' jüngster Sieg in Indiana nichts. Clinton war die stärkere Kandidatin, sie machte einen reibungslosen Wahlkampf und gewann so die Nominierung. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sie auch die Wahl im November aus genau diesen Gründen gewinnen.

Im Falle Trumps ist die Lage komplizierter. Spannend ist nämlich, dass die Umfragen der letzten acht Monate durchgehend auf ein Ergebnis hingewiesen haben: dass Donald Trump zwischen 30% und 40% der Stimmen bekommt - wie es sich nun, da er der einzige Kandidat im Rennen ist, auch darstellt: Trump hat ziemlich genau 40% aller Stimmen. Diesen Anteil wird er natürlich in den verbliebenen primaries weiter steigern, da Ted Cruz nun wegfällt. Und nein, ich vergesse John Kasich nicht, aber der Gouverneur Ohios hat zu diesem Zeitpunkt immer noch weniger Stimmen als Marco Rubio, und der ist über zwei Monaten aus dem Rennen ausgeschieden. Nun sind 40% der Stimmen weniger als 51%, wie jeder mittelmäßig begabte Schüler bestätigen kann. Und genau in diesem kleinen Fakt findet sich der Grund für Trumps Sieg ebenso wie der für Hillarys recht kleinen Abstand zu Bernie Sanders: die reine Menge der Kandidaten ist entscheidend.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wenn im Rennen der Democrats ein weiterer starker Kandidat gewesen wäre - etwa ein erfolgreicherer Martin O'Malley oder Joe Biden - Hillary wesentlich eindeutiger gewonnen hätte. Genauso wie Trump hätte sie unter 50% der Stimmen eingefahren, aber die meisten, während Sanders nur ein also-ran gewesen wäre, nicht annähernd auf Augenhöhe mit Clinton. Und jeder Kandidat, der bei den Democrats aufgegeben hätte, hätte ihr Lager gestärkt - und nicht Sanders'. Auf ähnliche Art wurden Howard Dean und John Edwards 2004 und 2008 marginalisiert. Clinton wurde in einem gewissen Sinne auch Opfer ihrer eigenen Stärke.

Genau diese Mechanik aber verfing bei den Republicans nicht, denn deren breit gefächertes Feld enthielt weder eine klare Alternative zu Trump, hinter der sich alle hätten versammeln können, noch solche Rohrkrepierer, dass diese schnell aus dem geräumt wären (wie etwa O'Malley bei den Democrats). Stattdessen zersplitterten sich die Stimmen der Wähler, die nicht Trump wählten, zwischen Rubio, Bush, Cruz und Kasich. Bush hielt bis South Carolina aus, Rubio bis Florida. Das Resultat in beiden bevölkerungs- und deligiertenreichen Staaten waren überwältigende Trump-Siege, die das Fundament seiner Dominanz legten. Danach kämpften Kasich und Cruz gegeneinander um die Stimmen derer, die Trump verhindern wollten, und hielten Trump stabil als Frontrunner im Rennen. Da viele republikanische primaries und caucuses aber winner-takes-all-Wettkämpfe waren, wirkte sich diese Zersplitterung für Trump extrem günstig aus. Dazu kam, dass die beste Alternative zu Trump ausgerechnet Ted Cruz war (siehe hier), einer der wohl unbeliebtesten Politiker aller Zeiten, dessen Aussichten gegen Clinton tatsächlich fast noch schlechter als die Trumps waren.

Trump ist damit ein sehr ungewöhnlicher Kandidat. Ein großer Teil der Republicans lehnt ihn ab, eine kleine Minderheit sogar so stark, dass sie ihn im November nicht wählen werden. Einige konservative Intellektuelle wie Max Boot, Max Salzer oder Erick Erickson haben bereits angekündigt, für Hillary stimmen zu wollen; andere wie Ben Sasse bleiben zuhause oder wählen die Constitutionalist Party. Während die meisten Republicans sich sicherlich hinter Trump stellen werden - Wendehälse wie Newt Gingrich, Marco Rubio, Ari Fleischer und andere haben das bereits getan - sollte man die Ablehnung des Kandidaten nicht unterschätzen. Die meisten republikanischen Funktionäre, Intellektuellen und Politiker haben Trumps Niederlage im November bereits eingepreist. Trump hat zudem keinerlei formellen Rückhalt in der Partei und keine eigene Wahlkampfsorganisation, die in der Lage wäre, den Sommer-Wahlkampf zu stemmen.

Das bedeutet, dass Trump in hohem Maße auf den RNC und dessen Ressourcen angewiesen ist - eine wunderbar ironische Situation für den großen Außenseiter. Denn wenn Trumps bisheriges Verhalten ein Indikator ist, wird er nicht nennenswerte eigene Geldmittel in den Wahlkampf einbringen. Und das Eintreiben von Spenden dürfte für ihn nicht leicht sein, während es schwer vorstellbar ist, dass allzuviele Kongress-Abgeordnete für ihn die Werbetrommel mehr rühren werden als unbedingt notwendig. Es ist daher kein unwahrscheinliches Szenario, dass Clinton im Wahlkampf über deutlich mehr Geldmittel verfügen wird als Trump.

Wie immer ist nichts davon in Stein gemeißelt. Die fundamentals aber - Konstanten der politischen Landschaft 2015/16 wie Demographie, wirtschaftliche Entwicklung, generelle Stimmung, etc. - weisen deutlich auf einen Kandidaten als Sieger im November hin. In den Worten Obamas: "There's no way to tell who she will be."

Freitag, 8. April 2016

On the road to Cleveland - Die Parteitage der Democrats und Republicans, erklärt

Wenn die Vorwahlen Anfang Juni zu Ende gehen, steht nur noch ein Ereignis zwischen ihnen und dem offiziellen Beginn der general election. Und nein, ich meine nicht den Labor Day, den Feiertag, der traditionell den offiziellen Wahlkampfbeginn markiert. Ich meine den jeweiligen Parteitag, die national convention, auf der die offizielle Kandidatenkür stattfindet. Diese conventions sind die wohl parteiischsten Einrichtungen des amerikanischen politischen Systems, in dem Sinne dass sie am meisten der Kontrolle der Parteien unterliegen. Hier stimmen die über die Vorwahlen hinweg angesammelten Deligierten sowie einige nicht gewählte Deligierte, die sich aus den Reihen des Partei-Establishments rekrutieren (super delegates), über den Kandidaten beziehungsweise die Kandidatin ab, die in der general election für die Partei an den Start soll. Und das kann nur eine Person sein. Seit der Einführung des Vorwahlsystems in den 1970er Jahren sind die conventions, die früher einmal die hauptsächlichen Foren der Kandidatenkür waren (in Verhandlungen in den zum politischen Klischee verkommenen smoke-filled backrooms)¹, hauptsächlich Show-Veranstaltungen, bei denen die Partei Einigkeit beweisen kann. Nominell jedoch muss ein Kandidat immer noch eine Mehrheit der Deligierten haben, wenn die convention nicht plötzlich doch eine chaotische Veranstaltung mit unklarem Ausgang werden soll. Und genau das ist dieses Jahr möglich.

Ich rede natürlich von den Republicans, bei denen es zunehmend wahrscheinlich wird, dass Donald Trump die erforderliche Mehrheit von 1237 Stimmen im ersten Wahlgang erreichen wird. Da die Situation reichlich komplex und verfahren ist, beschäftigen wir uns zuerst mit den Democrats. Hier sind zwar die Zahlen größer, aber die Verhältnisse simpler.

Um die Nominierung im Zeichen des Esels zu erhalten, benötigt ein Kandidat eine Mehrheit von 2383 Deligierten. Von den ingesamt 4765 Deligierten sind 4051 so genannte "pledged delegates", das heißt solche Deligierte, die die Kandidaten während er Vorwahlen gewinnen können. Der Rest sind "unpledged delegates", die sich auf der convention frei entscheiden können, der größte Teil davon die oben genannten "super delegates". Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Clinton 1298 pledged delegates, Sanders 1079. Clinton hat 469 super delegates, Sanders hat 31. Sofern nicht irgendein Wunder passiert, wird Clinton bequem ihre Mehrheit erreichen, ohne dass Sanders eine Chance hat. Das liegt am demokratischen Wahlsystem (demokratisch in diesem Fall mit Doppelbedeutung), weil die Democrats ihre Deligierten proportional vergeben. Selbst bei großen Siegen erhalten die Verlierer immer noch etwas, besonders in einer Zwei-Personen-Vorwahl. Sanders müsste gegenwärtig 56% aller verbliebenen Delegierten gewinnen, um mit Clinton gleichzuziehen - und hätte dann immer noch keine super delegates auf seiner Seite.

Nach einem kurzen Anfall von Hybris in den letzten Wochen scheint diese Erkenntnis im Bernie-Lager auch angekommen zu sein (was zumindest seinen Friedensschluss mit Clinton nach der Eskalation der letzten Tage erklären würde). Für Sanders steht daher weniger die Nominierung als Preis in Aussicht, wenn er verkündet, bis zum Juni weiterkämpfen zu wollen: es geht um die party platform, also das offizielle Parteiprogramm für die Wahl 2016. Anders als in Deutschland wird dieses auf der convention effektiv vom Sieger festgelegt. Da dieser Sieger aber gerne die Anhänger des Gegners ebenfalls für sich mobilisieren möchte - wofür der Tenor der concession speech maßgeblich ist - kann Sanders versuchen, für seine Unterstützung Clintons einen möglichst hohen programmatischen und personellen Preis herauszuschlagen, etwa Mitspracherecht bei der Nominierung des Treasury Secretary oder einen Einsatz für einen US-weiten Mindestlohn von 15$. Es ist anzunehmen, dass Clinton hier nicht allzu geizig sein wird, um möglichst schnell eine geeinte Front gegen die Republicans aufbauen zu können.

Immer wieder für Missstimmung sorgt dabei das System der super delegates. Es wurde nach der desaströsen Kandidatur George McGoverns 1972 (der 49:1 gegen Nixon verlor) geschaffen, da man annahm, dass die Parteielite einen radikalen Außenseiter wie McGovern zugunsten eines für eine Mehrheit akzeptablen Kandidaten wie Ed Muskie geblockt hätte. Effektiv wurden sie also für einen Fall wie Sanders geschaffen. Der Nachteil mit dem System ist, dass die super delegates nicht gewählt sind und damit nicht sonderlich demokratisch sind. Das ist natürlich genauso gedacht - die conventions sind schließlich Parteitage, keine "echten" Wahlen - ist aber in einem Zeitalter steigender Partizipation nicht mehr wirklich vermittelbar - ein Problem, dem sich vor allem die Republicans dieses Jahr gegenüber sehen. Zum Glück für den DNC hat Clinton auch bei den pledged delegates eine Mehrheit gegenüber Sanders, was man von Cruz gegenüber Trump nicht gerade behaupten kann, von einem dark horse candidate ganz zu schweigen. Aber was dunkle Pferde auf Parteitagen zu schaffen haben, werden wir später noch sehen.

Im Gegensatz zu den Democrats vergeben die Republicans ihre Deligierten nach einer Vielzahl von Wahlsystemen, die teils nicht einmal innerhalb der Staaten konsistent angwendet werden. Die 2472 Deligierten werden daher, mit Ausnahme der 168 dem RNC angehördenen Kandidaten, teils nach Proportional-, teils nach Mehrheits- und teils nach einem Hybrid-Wahlrecht gewählt, das noch zusätzlich auf der Ebene der Kongress-Wahlkreise und mit einem Schlüssel basierend auf der Wahl 2012 modifiziert wird. Für unsere Zwecke reicht erst einmal, dass es deutlich komplizierter als das System der Democrats ist. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, muss ein Kandidat 1237 Stimmen haben. Aktuell hat Donald Trump 742, Ted Cruz 505, Marco Rubio 171 und John Kasich 143 Deligierte. Um die Nominierung im ersten Wahlgang zu erhalten, müsste Donald Trump rund 62% der verbliebenen Deligierten gewinnen, was im Gegensatz zu Sanders' 56% wegen des Mehrheitswahlrechtssystems etwa in New York durchaus im Bereich des Möglichen liegt.

Die Wahrscheinlichkeit hierfür beträgt auf den Wettmärkten aktuell rund 50:50. Sollte Trump es also schaffen, 1237 Stimmen zu erhalten, wäre er der Kandidat der Republicans, und die Geschichte wäre vorbei. Wenn nicht wird es kompliziert. Denn die Deligierten, die während der Vorwahlen gewonnen wurden und dem Kandidaten verpflichtet - pledged - sind, sind dies nur im ersten Wahlgang. Während bei den Democrats mit ziemlicher Sicherheit kein zweiter Wahlgang stattfinden wird, wäre für diesen Fall bei den Republicans totales Chaos vorprogrammiert. Denn die Regeln, nach denen überhaupt gewählt wird, macht - die convention. Das heißt, die Deligierten können die Regeln, denen sie unterliegen, jederzeit per Mehrheitsbeschluss ändern. Das gilt auch für solche eigentlich grundlegenden Bestimmungen wie die, dass die pledged delegates im ersten Wahlkampf für ihren Kandidaten stimmen müssen. Theoretisch könnten die Deligierten per einfachem Mehrheitsentscheid zu Beginn der convention über ihre eigene Befreiung abstimmen und dann Ted Cruz wählen. Dieses Beispiel ist nicht zufällig gewählt.

Denn je näher die convention in Cleveland, Ohio, rückt, desto deutlicher werden die organisatorischen Schwächen Donald Trumps. Bereits bei der Wahl in Iowa zeigte sich nicht nur, dass Trump wenig Aufwand in eine vernünftige Organisation gesteckt hatte - das hatte Marco Rubio auch nicht - sondern ein eklatantes Unwissen über die Mechanismen des Wahlkampfs. Dieses Unwissen, gepaart mit schwacher Organisation, zeigte sich erneut in Louisiana, wo Trump mehr Stimmen, aber weniger Deligierte als Cruz gewann. Als er sich wortstark bei Rience Priebus, dem Chef des RNC, darüber beschwerte, erklärte ihm dieser nur geduldig, dass dies die hinlänglich bekannten Regeln waren. Trump war das offensichtlich völlig unbekannt. Bei den heutigen Deligiertenwahlen in Colorado gelang es der Trump-Organisation teilweise nicht, die eigenen Leute auf die Wahlzettel zu bekommen.

An dieser Stelle ist jeder entschuldigt, der sich verwirrt fragt, um welche Wahlzettel es geht. Denn die Vorwahlen bestimmen nur die Anzahl der Deligierten, nicht deren Identität. Diese wird oft erst Wochen später festgelegt. Und verlässliche Deligierte zu finden, die einem auch nach mehreren Wahlgängen die Stange halten, ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade eine von Trumps Stärken. Es ist aber sehr wohl eine Stärke Ted Cruz' , der bereits den gesamten Wahlkampf hindurch ein Auge fürs Detail und eine durchdachte Strategie zeigt, die nur in Obamas Wahlkampf von 2008 ein halbwegs angemessenes Gegenbild findet und diesen vermutlich sogar übertrifft. Das bedeutet, dass viele von Trumps Deligierten in Wahrheit keine Parteigänger des Immobilienmoguls sein dürften. Die Chance, dass Trump, wenn er mit 1100 Deligierten nach Cleveland kommt, nach dem ersten Wahlgang nur noch 850 übrig hat, ist ziemlich hoch. Und wie viele Wahlgänge, vielleicht über mehrere Tage, diese Deligierten dann aushalten - das ist die Gretchenfrage von Cleveland.

Warum also nutzt Ted Cruz diese offensichtlich günstige Dynamik nicht aus und lässt die Deligierten über ihre eigene Entbindung abstimmen, so dass sie ihn schon im ersten Wahlgang wählen können? Abgesehen vom negativen Image dieses offensichtlichen Putsches gibt es einen weiteren Grund, und der liegt in der Regel 40. Diese Regel wurde vom RNC hastig auf der convention von 2012 geschrieben und besagt, dass nur über einen Kandidaten, der mindestens acht Vorwahlen gewonnen hat, abgestimmt werden darf. Die Regel sicherte damals, dass Ron Paul mit seinen Deligierten - er hatte eine ganze Menge - nicht die Botschaft der Einigkeit, die man für Mitt Romney produziert hat, zerstören konnte. Jetzt bedeutet sie, dass nur Ted Cruz und Donald Trump Kandidaten der republikanischen Partei werden können - solange diese Regel, die von einer einfachen Mehrheitsentscheidung aufgehoben werden kann, Bestand hat. An einer Aufhebung hat Cruz aber kein Interesse, denn dann könnte die republikanische Partei jeden Kandidaten aufstellen können. Das ist genau das Szenario, auf das John Kasich, Mitt Romney und Paul Ryan hoffen. Letzterer hat dabei gute Chancen, in einem solchen Fall tatsächlich Präsidentschaftskandidat zu werden.

Dies ist, in aller Kürze, die Situation für die beiden conventions. Clintons wahrscheinliche Krönungszeremonie ist recht leicht vorherzusagen. Der Ausgang des Parteitags in Cleveland dagegen ist völlig unklar. Trump hat für den Fall, dass ihm die Nominierung verweigert wird, schon einmal vorsorglich orakelhaft davor gewarnt, dass seine Anhänger Aufstände anfangen könnten, und die Stadt hat 2000 Sets Aufstandsbekämpfungssets für die Polizei bestellt, während der Secret Service nachdrücklich deutlich gemacht hat, dass Waffen auf dem Parteitagsgelände nicht erlaubt sind. Doch selbst wenn das republikanische Partei-Establishment tatsächlich sowohl Trump als auch Cruz erfolgreich die Nominierung verweigern sollte - was angesichts der legitimatorischen Hürden und Cruz' Organisationskünsten nicht gerade als gesichert gelten darf - bleibt unklar, ob ein solcher Kandidat wie etwa Paul Ryan die resultierende Wahl auch gewinnen könnte. Im Zeitalter der Sozialen Medien und 24/7-TV-Berichterstattung sollte sich der RNC besser genau überlegen, ob er vor laufenden Kameras einen Putsch gegen die eigene Parteibasis starten will. So oder so wird der Parteitag in Cleveland mit Sicherheit spannender als die meisten anderen solcher conventions es für gewöhnlich sind.

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¹Natürlich ist auch das, wie immer, wesentlich komplizierter, aber das heben wir uns für den Geschichtsblog auf.

Donnerstag, 31. März 2016

Die Kandidaten 2016: Hillary Clinton

Hillary Clinton ist in diesem Wahlkampf eine Ausnahmeerscheinung. Sie kann auf eine lange Erfahrung in der Politik zurückblicken, ob in der Zeit des studentischen Aktivismus, an der Seite ihres Mannes im Gouverneurssitz von Arkansas und später im Weißen Haus, danach als Senatorin New Yorks und als Außenministerin in Obamas Kabinett. Das sind rund 30 Jahre im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Der eine, dessen Erfahrung vergleichbar wäre, ist John Kasich, aber der Gouverneur von Ohio verbrachte den Großteil seiner Karriere in deutlich niedrigschwelligeren Ämtern. Der andere, dessen Erfahrung vergleichbar wäre, ist Donald Trump, aber seine Prominenz speist sich aus gänzlich anderen Quellen als Hillarys. Alle anderen Kandidaten haben entweder wesentlich weniger Erfahrung, wesentlich weniger Prominenz, oder beides. Dazu ist Clinton eine Frau, die einzige, die bisher aussichtsreich für das Präsidentenamt kandidiert hat. Gleichzeitig ist sie eine hochumstrittene Kandidatin. Wer also ist Hillary Clinton?

Mittwoch, 16. März 2016

Leseliste US-Wahlkampf

Na, der Wunsch ist uns doch gleich Befehl. Ich lese gar nicht so viele non-traditional media - Blogs und so - aber auch so kommt eine nette Auswahl zusammen. Daher im folgenden meine Abos im Feed-Reader ohne besondere Anordnung.