Wie könnte eine europäische Identität aussehen?

Im letzten Beitrag haben wir die Frage nach der Notwendigkeit und Möglichkeit einer europäischen Identität diskutiert. Wie könnte so eine Identität aber aussehen? Europa fehlt ja schon ein ordentlicher Gründungsmythos. Statt Valley Forge und Independence Day - die Montanunion. Keine Gründungsväter, keine Federalist Papers. Selbst die Flagge gilt erst seit 1986. Dazu kommt die Frage, was man überhaupt ins Zentrum Europas stellen will. Demokratie? Frieden? Rechtsstaat? Freiheit? Den gemeinsamen Markt? Die Agrarpolitik? Die Einfuhrbestimmung für Karamellbonbons?

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Das Ding mit der europäischen Identität

Anlässlich der anstehenden Europa-Wahlen kann man die Frage stellen, ob es passend zum Europäischen Parlament denn so etwas wie einen europäischen Bürger mit einer europäischen Identität gibt. Während die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür längst existieren - haben wir doch mit der deutschen zugleich auch eine europäische Staatsbürgerschaft, mit allen Vorteilen, die uns das bringt - hängt die Mentalität hinter den Idealen weit hinterher. Warum aber begreifen sich die Einwohner Europas weiter vornehmlich als Deutsche, Franzosen oder Griechen und betrachten die EU selbst als Ort, wo die eigenen Pfründe gegen die jeweiligen Nachbarn verteidigt werden müssen?

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Die USA auf dem Weg in die Verfassungskrise?

Diesen November wird in den USA wieder einmal gewählt - wie alle zwei Jahre geht es um die Zusammensetzung von Senat und Repräsentantenhaus. Während die Representatives allesamt zur Wiederwahl stehen und (auch dank der Gerrymandering-Maßnahmen republikanischer Gouverneure) kein Verlust der Mehrheit der Republicans in Sicht ist, konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Senat, wo ein Drittel der Senatoren zur Wahl steht - und die dünne Mehrheit der Democrats auf dem Spiel. Nate Silver, der Meister der Umfragewerte, hat eine 60%ige Wahrscheinlichkeit für einen Machtwechsel im Senat errechnet - beunruhigende Aussichten für die Democrats und die Obama-Administration. Tatsächlich steht im Falle eines (wahrscheinlichen) Wahlsiegs der Opposition eine deutliche Verschärfung der bereits seit 2010 schwelenden Verfassungskrise ins Haus.

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Null-Promille-Grenze - ein Fanal der Freiheit?

Die Grünen haben die Forderung in die Debatte eingebracht, die Promillegrenze für das Führen von Fahrzeugen auf null zu setzen. Das heißt auf deutsch: wer trinkt, fährt nicht. Für die Welt, nicht gerade der engste Freund der Grünen, ist die Sache klar:

Warum aber auf Aufklärung und Eigenverantwortung setzen, wenn es auch Verbote gibt? Auftritt: die Grünen. Sie sind unter der neuen Führung zu einer programmatisch, intellektuell und auch professionell beispiellosen Enttäuschung geworden. Die Grünen fordern bionadestammtischtauglich die Nullkommanull-Promille-Grenze.

Der junge, sympathische Verkehrsexperte stärkt mit dem Vorstoß den Markenkern der Alternativen für Westdeutschland: Sie sind die Partei der Reglementierung, der Überwachung, des Antihedonismus.

Ja, so sind sie, die Grünen. Immer dabei, die Bionadenstammtische zu befriedigen (schöne Wortschöpfung übrigens). Nur, in dem Fall gefährden sie zwar die Freiheit, andere Leute zu gefähren, aber man kann kaum von unkontrollierter Regulierungswut sprechen. 

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Russlands merkwürdige Freunde im Westen

Auf eines kann man sich verlassen: wann immer Kritik gegen Russland im Allgemeinen oder Putin im Speziellen aufs Tableau kommt, werden sich die deutschen Linken für ihn die Bresche werfen. Obwohl sich der gleiche merkwürdige Mechanismus im Nahostkonflikt gegen Israel bewundern lässt, ist es doch im Falle Russlands der augenscheinlichste Bruch mit den eigenen Idealen. Niemand kann ernsthaft die Meinung vertreten, dass Russland ein Land sei, in dem Menschenrechte und Demokratie einen hohen Stellenwert besäßen. Das Land wird autokratisch regiert und von ebenso korrupten wie gewalttätigen Strukturen zusammengehalten. Trotzdem kann es zu seiner Verteidigung ausgerechnet auf die bauen, die gegen die gleichen, im Maßstab wesentlich kleineren Probleme im Westen sonst so engagiert ankämpfen. Woher kommt diese kognitive Dissonanz?

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Macht die GEW die Kinder schwul?

In den letzten Tagen konnten wir ein neues Kapitel in der grotesk werdenden Debatte um die Verankerung des Themas "Homoseuxalität" in der Schule beobachten. Stein des Anstoßes war eine GEW-BW-Broschüre mit Unterrichtsmaterial zum Thema, die von 1993 stammt und seither mit rund 1800 Anforderungen pro Jahr verwendet wird. In diesem Material befindet sich auch der so genannte "Heterosexuellen-Fragebogen", der typische Klischees umdreht und den jeweiligen Leser so zu einer Auseinandersetzung mit eben diesen Klischees zwingen will. Journalisten wie Matthias Matussek ("Das haben sich diese Frankensteins tatsächlich aus ihren wirren Schädeln qualmen lassen") und Politiker wie FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrick Rülke ("in jeder Hinsicht unterirdisch") oder CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk ("unmöglich") wandten sich im Lichte des vorherrschenden Kulturkampfs sofort gegen das Material. Ich habe mich entschlossen, die furchtbare Gefahr für die lieben Kleinen (O-Ton Mattusek: "pubertierende 13-14jährige") einfach einem Praxistest zu unterziehen.

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Wann hat eine Parteineugründung Erfolg?

Die Piraten sind politisch effektiv tot. Die AfD steht zumindest in einem harten Abwehrkampf. Wer noch einen Überblick über die vielen Neubildungen, Bündnisse und Brüche auf der extremen Rechten hat, ist um diese Expertise zu beneiden. Die einzigen beiden erfolgreichen Neugründungen in der Geschichte der BRD, die sich etablieren konnten, sind Grüne und LINKE, und die LINKE konnte im Osten auf eine voll ausgebaute Partei-Infrastruktur zurückgreifen, die den Westen (erfolglos) massiv unterstützen konnte. Was also braucht es, um sich zu halten? Die Antwort wird vielen wahrscheinlich nicht gefallen.

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