Was mir dabei auffällt sind mehrere Sachen: zum einen schätze ich Jörges, nicht seine Meinung oder seine Artikel, sondern ich schätze ihn als Gegner. Der hat mehr Verstand als die meisten vom Rest der Bande zusammengenommen und ist sich auch nicht zu fein mal einen Irrtum einzugestehen. Auch Lafontaine ist wieder in sehr guter Form, während glaube ich etwas zu sehr in dem Fakt schwebt, dass ihm das Publikum sehr gewogen ist, dessen Reaktionen ich bisweilen für etwas pubertär halte. Einen gewissen Grundrespekt muss man auch vor dem Gegner haben irgendwo.
Freitag, November 20, 2009
Meinungsmache Präsentation mit Lafontaine und Jörges
Was mir dabei auffällt sind mehrere Sachen: zum einen schätze ich Jörges, nicht seine Meinung oder seine Artikel, sondern ich schätze ihn als Gegner. Der hat mehr Verstand als die meisten vom Rest der Bande zusammengenommen und ist sich auch nicht zu fein mal einen Irrtum einzugestehen. Auch Lafontaine ist wieder in sehr guter Form, während glaube ich etwas zu sehr in dem Fakt schwebt, dass ihm das Publikum sehr gewogen ist, dessen Reaktionen ich bisweilen für etwas pubertär halte. Einen gewissen Grundrespekt muss man auch vor dem Gegner haben irgendwo.
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Dicke Lippe, dünnes Hirn
Schon wieder eine dicke Lippe
Deutliche, vor allem aber harsche Töne: Kanzlerin Merkel nimmt beim SZ-"Führungstreffen" in Berlin die Manager-Elite ins Gebet - und mahnt als Konsequenz aus der Krise zur Mäßigung.
Leider bezieht sich die dicke Lippe nicht auf Merkel, sondern ist ein Zitat unserer GröKaZ.
Die Banken dürften sich aber nicht darauf verlassen, dass ihnen die Politik bei der nächsten Krise wieder aus der Bredouille helfe. Vielmehr werde irgendwann die gesellschaftliche Mehrheit für solche Rettungsaktionen fehlen. Direkt an die Manager gerichtet erklärte sie: "Um der Stabilität unserer Gesellschaften willen: Lassen Sie uns vernünftig sein - ohne auf Gewinn zu verzichten." Merkels Warnung war gemessen an früheren Aussagen ungewöhnlich deutlich und harsch.Wohl wahr, aber die Messlatte hing nun auch nicht besonders hoch. Die Banker dürften mächtig beeindruckt sein. Im Endeffekt hat Merkel folgendes gesagt:
Jungs, passt auf, tut ein bisschen so als ob ihr auf mich hört, sonst werde ich irgendwann nicht wiedergewählt, und wer danach kommt ist wahrscheinlich nicht so nett zu euch wie ich.Ich krieg echt einen Zuviel. Allmählich sollten die Leute doch wirklich mal verstanden haben, was für eine Sprechblasenmaschine die beste Kanzlerin, die wir je hatten ist. Aber nein, das wird alles wiedergegeben wie die Offenbarung. Klar, Merkel war ja auch auf dem Führungstreffen der SZ. Huihui.
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Donnerstag, November 19, 2009
Einkaufen bis mitternacht?
Ich sage nein. Die Rewe-Gruppe hat Recht, wenn sie sagt, dass sich die Lebensgewohnheit der Menschen verändert haben. Früher haben Läden irgendwann zwischen 18 und 20 Uhr zugemacht, und das war ok, weil eh der Einernährerhaushalt die Regel war. Inzwischen ist das aber häufig nicht mehr so. Ich bin ein Fan der veränderten Ladenöffnungszeiten. Ich finde es gut, auch nach 20 Uhr noch einkaufen zu können und habe häufig davon Gebrauch gemacht. Von mir aus könnten die Läden 24/7 geöffnet haben. An dieser Stelle mache ich eine Pause, damit ihr mich mit Eiern bewerfen könnt.
Dann bringe ich das große "Aber": diese Liberalisierung der Öffnungszeiten muss - und hier ist die Arbeitnehmerkritik berechtigt - ohne Zumutungen für die Belegschaft von sich gehen. Das heißt: wer um 20 Uhr Schluss machen will, muss das dürfen. Denn Arbeit über diese Zeit hinaus ist eine Zumutung, besonders, wenn man eine Familie hat. Dem Arbeitgeber darf es nicht erlaubt sein, seine Angestellten hier länger dazubehalten. Wer nach 20 Uhr noch arbeitet, muss einen Lohnzuschlag bekommen, wie das in Betrieben üblich ist, in denen die Gewerkschaft noch etwas zu sagen hat, etwa die IG-Metall. Wenn ich mich nicht irre gelten hier 25% Aufschlag nach 20 Uhr und noch einmal 25% nach 22 uhr, aber ich bin nicht sicher. Vielleicht weiß ein Leser mehr. Um die Läden zu diesen Zeiten noch offenzuhalten kann man problemlos auf Nebenjobber zurückgreifen, das würde, setzt man die (oftmals leider kaum mehr vorhandene) Stammbelegschaft zu den Kernöffnungszeiten ein, nicht einmal Arbeitsplätze zerstören sondern Nebenverdienstmöglichkeiten schaffen. Eigentlich also ein Konzept, bei dem alle verdienen würden: Kunden weil sie einkaufen können wann sie wollen, Beschäftigte weil sie wenn ihnen die Arbeitszeiten egal sind mehr verdienen können und der Betrieb, weil er von zusätzlichen Kunden und damit Umsatzsteigerungen profitiert. Einzig Läden, die diese Öffnungszeiten nicht mitmachen könnten würden leiden.
Doch dazu wird es natürlich nicht kommen, denn die Arbeitgeber haben kein Interesse an einer humanen Gestaltung dieser zusätzlichen Arbeitszeiten, das erkennt man schon jetzt, wenn der Einzelhandel ausnahmsweise bis 24 Uhr öffnet. Der Gesetzgeber ist voll auf seiner Seite, und deswegen wird eine Liberalisierung leider die Beschäftigten als Profiteure aussparen.
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Mittwoch, November 18, 2009
Vattenfall und EWE erhöhen Preise
Mal ehrlich, Leute: die erneuerbaren Energiequellen? Von euren Huren bei der CDU und FDP rundumversorgt zieht ihr reine Gewinne aus den ganzen Atomkraftwerken. Diese Preiserhöhung ist notwendig, wenn ihr eure exorbitanten und auf dem Rücken der Steuerzahler von diesen Huren gekauften Margen halten wollt. Aber dafür gibt es keinen Grund. Ihr habt kein Anrecht auf Milliardengewinne ohne Eigenleistung. Die erneuerbaren Energiequellen auszubauen ist etwas, das ihr bisher sträflich vernachlässigt habt. Ihr seid eine Gefahr für die Allgemeinheit.
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Dienstag, November 17, 2009
Oskar liebt Sahra! [UPDATE]
Es gibt noch eine zweite Erklärung, eine Geschichte, die seit einiger Zeit bei den Linken die Runde macht, die in der Führungsspitze diskutiert wird und sich bis in die zweite Reihe der Partei herumgesprochen hat. Es ist eine Geschichte, in der es um die Privatsphäre von drei Politikern geht, und die ist normalerweise für die Öffentlichkeit tabu. Doch in diesem Fall muss sie erzählt werden, weil hier das Private höchst politische Folgen hat.
Das ist scheinheilig. Das Private war den Medien selten tabu, und Schmutzblättern wie der BILD oder dem Spiegel gleich dreimal nicht. Ich will gar nicht erst behaupten, hier handle es sich mal wieder um eine Lafontaine-Benachteiligung, denn das ist es nicht. Es ist ein normaler Vorgang, der in den Medien ständig passiert. Es gibt massenhaft Leute, sie solchen Dreck lesen wollen, und entsprechend schleudern die Medien ihn, mal kübelweise wie BILD und andere Boulevardblätter, mal mit snobistischem Lächeln wie FAZ und Spiegel. Aber geworfen wird er immer, und das weiß auch jeder. Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen und Urteilen die bestätigen, dass man über so etwas berichten kann und darf. Und tatsächlich ist es interessant zu wissen, warum Lafontaine so reagiert wie er reagiert, auch wenn es nicht gesichert werden kann.
Was mich ärgert ist die Scheinheiligkeit, die der Spiegel hier übt - als würden sich die Medien sonst irgendeine Zurückhaltung auferlegen, die sie nur jetzt, schweren Herzens, brechen müssten. Vielleicht war dem Autor bewusst, dass das was er tut wirklich unappetitlich ist und er es eigentlich lassen sollte.
UPDATE: Scheint so, als würde sich das alles als ziemlich peinlicher Rohrkepierer für die Schmutzpresse erweisen - gerade kam die Nachricht, dass Lafontaine an Krebs erkrankt ist. Das wäre ein deutlich anderer und nachvollziehbarer Grund.
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Montag, November 16, 2009
Gesetzesvorschlag [UPDATE]
Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und DienstleistungsgewerbeInspiriert durch die Erfahrungen eines Komilitonen bei der Computerkette Arlt, wo zu jeder mit 7€/Stunde dotierten Schicht über eine Stunde unbezahlte Arbeitszeit vor oder nach der eigentlichen Schicht geleistet wird.
1) Keine Arbeitszeit darf unvergütet oder unangerechnet bleiben.
2) Arbeitszeit, die über das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich vereinbarte Maß hinausgeht, ist nach Wahl des Arbeitnehmers entweder auf ein Zeitkonto anzurechnen oder auszubezahlen. Beides geschieht mit einem Aufschlag von 25% auf die geleistete Arbeitszeit.
3) Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes ist Zeit, die der Arbeitnehmer im Betrieb auf Veranlassung des Arbeitgebers verbringt.
4) Überstunden verfallen nicht, egal in welcher Form sie gesammelt sind.
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Sonntag, November 15, 2009
Woran man erkennt ob eine Partei Volkspartei ist
Disziplin braucht Gabriel auch und gerade im Umgang mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Letzterer ist dem Mann aus Goslar in manchen Dingen unterlegen, in der rhetorischen Kraft und dem Hang zur Ruchlosigkeit. Aber Steinmeier gilt als seriös, verlässlich und hat als Oppositionsführer im Bundestag eines der besten Podien der deutschen Sozialdemokraten. Mag sein, dass Gabriel dieses Amt später übernehmen will, vielleicht sogar übernehmen muss. Zermürbt er Steinmeier, wird seine eigene Glaubwürdigkeit leiden. Und die SPD ihren Anspruch auf den Status der Volkspartei endgültig verlieren.Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich kann beim besten Willen keinen Zusammenhang entdecken. Niemand wird sich plötzlich für die SPD entscheiden, oder gegen sie, wenn Steinmeier geht. Noch mal zur Erinnerung, Steinmeier ist der Typ, der der SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit eingebracht hat. Aber wenn man die Agenda-Boys unbedingt an den Fleischtrögen halten will, ist einfach jedes Mittel recht, und wenn die Synapsen noch so um Gnade winseln.
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Mittwoch, November 11, 2009
Diktatur, Krieg, Kriegsverbrechen, Teil 3: Annexion Österreichs und Zerstörung der Tschecheslowakei
Vorlesung I (28.10.2009) – Historische Einordnung
Vorlesung II (04.11.2009) – Die Dimension des Völkerrechts und der Internationalen Beziehungen
Vorlesung III (11.11.2009) – Annexion Österreichs und Zerstörung der Tschecheslowakei
Vorlesung IV (18.11.2009) – Rechtsbruch, Indoktrination, Unterwerfung: die Wehrmacht im NS-Staat
Vorlesung V (25.11.2009) – Kriegsbeginn und Kriegsführung in Polen. Das Jahr 1939
Vorlesung VI (02.12.2009) - Völkermord
Vorlesung VII (09.12.2009) - Vernichtungslager
Vorlesung IX (13.01.2010) - Das Internationale Militärtribunal IMT: Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher
Vorlesung X (20.01.2010) – Die Nürnberger Nachfolgeprozesse
Vorlesung XI (27.01.2010) – Probleme internationaler Rechtsprechung
Vorlesung XII (10.02.2010) – Ausblick: NS-Prozesse nach 1950
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Der Anschluss Österreichs ist der letzte Revisionsakt in der Tradition des Rechtsbruchs und der Gewalt, den die Hitlerregierung verübt. Die Zerstörung der Tschecheslowakei findet auf einer anderen Ebene statt und kann als Weg in den Krieg gesehen werden; es geht nicht mehr um Versailles, sondern bereits um Volkstum und Ähnliches.
Der Begriff „Anschluss“ stammt aus der NS-Alltagssprache. Bei Verwendung dieser Begriffe muss man sich also bewusst sein, dass man im O-Ton der NS-Propaganda spricht. Die Zerschlagung der Rest-Tschechei wurde als „Griff nach Prag“ bezeichnet.
Die Annexion Österreichs war ein Gewaltakt, der in einem Raum von etwa vier Wochen mit Drohungen und militärischem Druck erzwungen. Die Westmächte und Italien akzeptierten die Annexion, wofür sich Hitler bei Mussolini später überschwänglich bedankte. Ein wichtiger Punkt bezüglich der großen Akzeptanz des Aktes in der Bevölkerung ist, dass die Nationalsozialisten nun fünf Jahre an der Macht sind und durch ihre Propaganda, erfolgreiche Außen- und große Maßnahmen in der Innenpolitik ein Rservoir von hunderttausenden fanatischen Anhängern hatten. Die Arbeitslosigkeit war fast beseitigt, auch wenn das nicht auf der NS-Wirtschaftspolitik beruht (die Infrastrukturpolitik wurde direkt von Weimar übernommen). Nebenbei sind die Reichsparteitage in Nürnberg und die Olympiade
Schlagworte des Regimes waren „Deutschlands Größe durch Stärke“, „Deutschlands Größe durch (rassische) Reinheit“ und „Deutschlands Größe durch Wiedergeburt“. Besonders der Topos der nationalen Wiedergeburt war wirkungsmächtig und ideologiekritisch äußerst schwierig zu dekonstruieren; es gab fast niemanden, der in der Lage war die Propaganda korrekt zu dekonstruieren.
Die faschistischen beziehungsweise nationalsozialistischen Länder ziehen ihre Legitimation aus „biologischer Stärke“, dem so gennannten Vitalismus. Der zweite Punkt ist eine Gewaltbereitschaft des Regimes, die international als Militarismus zutage tritt und eine konstruktive Kompromissgebung unmöglich macht, da solche Konversation nicht stattfindet. Der dritte Bestandteil der Ideologie ist die Palingenese, die Wiedergeburt des Volkes nach seinem Tod. Dazu muss man wissen, dass die Völker als am Gift des Liberalismus’ zugrunde gegangen angesehen werden. Das Volk wird als ganzheitliche Gemeinschaft durch die Individualisierung des Liberalismus’ zerstört, weswegen der Nationalsozialismus extrem anti-individualistisch ist.
Zurück zu Österreich. Seit 1937 hatte sich Hitler zunehmend bedrohlich gegenüber Österreich geäußert. Im November 1937 kündigte er in kleinem Kreis die baldige Vernichtung Österreichs, also seiner politischen Eigenstaatlichkeit, an. Mitte November 1937 wird Hitler von England signalisiert, dass in der mitteleuropäischen Gegend, „wo sich die Regelungen des Versailler Vertrags als problematisch erwiesen hätten, wo Änderungen möglich sind“. Dies berührt einen Kernpunkt der territorialen Neuordnung auf Boden des alten Habsburgerreiches, nämlich die Schaffung von Österreich und der Tschecheslowakei. Das Problem ist, dass alle Staaten Osteuropas die in Folge des Vertrags enstanden auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker fußten. Dieses Recht hatte man den Deutschen aber vorenthalten. Die Briten erkannten dies schnell als Fehler und versuchten dies mit einer Politik der kleinen Schritte zu revidieren.
Die Berliner Regierung erging sich zu dieser Zeit außerdem in erpresserischen Maßnahmen gegenüber Wien. Der österreichische Kanzler Schuschnigg erklärte, dass er der verbrecherischen Gewalt, die sich spätestens seit Februar 1938 aufgebaut hatte, weiche „um zu vermeiden, dass deutsches Blut vergossen werde“. Am 11. März tritt er zurück, am 12. März marschiert die Wehrmacht ein, am 13. März wird Österreich durch ein abends mit der heißen Nadel gestrickten Gesetz (das nebenbei den geringen Stellenwert von Gesetzen in NS-Deutschland deutlich macht) angeschlossen. Hitler fährt mit dem Auto von München nach Linz, wo er eine Rede hält und von dort weiter nach Wien, wo er gleich zwei Reden hält. Sowohl in Linz als auch Wien ist die Zustimmung der Österreicher gigantisch. Es handelte sich beim Anschluss also nicht um einen erpresserischen Akt gegenüber der Bevölkerung, sondern allein gegen die auf ihrer Souveränität beharrenden Regierung gerichtet – die Österreicher waren begeistert. Nach 1945 stilisierten sich die Österreicher als erstes Opfer Hitlers. Ein amerikanischer Journalist beschrieb seinerzeit aber eindringlich die Begeisterung einer „wie im Delirium rasenden Menge“. Diese Rechtsbrüche wurden kollektiv von der Bevölkerung akzeptiert. Die Zustimmung stieg immer weiter, es handelt sich also um eine populistische Legitimation der Hitler-Regierung, deren Zustimmung von Gewaltakt zu Gewaltakt. Die Stilisierung Hitlers nimmt immer mehr zu, rationale Kriterien werden zur Seite geschoben und machen einer mythischen schicksalsgeleiteter Figur Platz.
Dies wird in Hitlers Rede in Linz deutlich, wo er erklärt, von der Vorsehung ausersehen zu sein. Dies zerstört auch effektiv die Möglichkeit für Kritik an Hitler, da an der Vorsehung ja eigentlich nicht gezweifelt werden kann. Daraus ergibt sich auch eine andere Legitimation: nicht Volk oder historische Situation, sondern die Vorsehung hat Hitler beauftragt. Sein Gerede davon, Österreich dem Deutschen Reich „wiederzugeben“ bezieht sich auf historisch kaum dokumentierte Vorzeiten, in denen dies angeblich der Fall gewesen wäre, woraus sich auch später die Legitimation für die Eroberung des Ostraums ableitet. Gleichzeitig ruft Hitler die Bevölkerung auf, ihm Legitimation zu verleihen – seine Taten sind schließlich auch durch nichts als Gewalt legitimiert. In der Hofburgrede spricht Hitler dann erstmals vom Ostraum, der immer Teil seiner Selbstdarstellung und Programmatik ist. Die Zukunft des deutschen Volkes liege in der Eroberung der Länder „des Ostens“, Österreich wird dabei als traditionelles Bollwerk gegen den Osten betrachtet.
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Dienstag, November 10, 2009
Hermann Scheer, ein integrer Politiker
Sehr geehrter Herr Scheer,Heute kam eine Antwort:
mit Freude und Bewunderung habe ich Ihre Kritik an dem Führungsstil der SPD vernommen und bedauert, dass Sie keine größere Rolle in Hessen einnehmen konnten. Nun lese ich, dass Sie mit beteiligt sind, eine SPD-Basisrevolution zu initiieren, die möglicherweise die SPD mit der Schröder-Ära abrechnen und wieder auf Volkspartei-Kurs führen würde. Dies alles unterstütze ich und danke für Ihr Engagement.
Was ich nicht verstehe ist, weshalb Sie - wie auch Andrea Ypsilanti - nicht wieder für den SPD-Vorstand kandidieren. Wie passt das zu der Rolle, die Sie offensichtlich zu spielen gedenken? Ist es nicht wichtig, in der Partei weiterhin Ämter zu bekleiden, die Ihnen Mitspracherecht gewähren? Konterkarieren Sie sich hier nicht selbst? Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Initiative und verbleibe
mit Freundlichen Grüßen
Stefan Sasse
Sehr geehrter Herr Sasse,Kann man so stehen lassen.
als Antwort auf Ihre Frage hier ein Zitat aus dem Brief in dem ich gegenüber meinen VorstandskollegInnen meinen Rückzug aus dem Gremium begründet habe:
"Der kritische und offene Diskurs ist das Salz demokratischer Erde. Es ist mein Verständnis von sozialdemokratischer Identität, der Partei mehr (zurück) zu geben als von ihr zu nehmen. Meine Haltung entsprach nie derjenigen, wie sie der Satiriker Stanislaw Lec in einem Aphorismus beschrieben hat: "Um eine Position zu bekommen, hat er eine beliebige bezogen." Anstatt strategisch zentrale Inhalte angemessen auszudiskutieren, ist es allzu üblich geworden, politische Machtspiele auszutragen, Scheinlösungen zu produzieren und inhaltsfremde personelle Rücksichten zu nehmen. In solche Spiele will ich aber nicht involviert sein und auch nicht weiter davon belastet werden. Ich bin deshalb zu dem Schluss gekommen, dass es ohne Sitz im Parteivorstand eher möglich ist, einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur der SPD zu leisten."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Scheer
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Filmstöckchen
01) Filme, die du schon mehr als zehnmal gesehen hast:
Herr der Ringe (alle Teile), StarShip Troopers, The Dark Knight, Asterix und Kleopatra, Sweeney Todd, Titanic, Im Westen nichts Neues - zumindest fallen mir die spontan ein.
02) Ein Film, den du mehrfach im Kino gesehen hast:
Star Wars Episode III (warum auch immer), The Dark Knight (einmal im Original) und Watchmen.
03) Schauspieler, wegen denen du eher geneigt wärst, einen Film zu sehen:
Oh, da gibt es viele. Johnny Depp und Christian Bale, zum Beispiel.
04) Schauspieler, wegen denen du weniger geneigt wärst, einen Film zu sehen:
Die ganze Riege der Teenie-Komödiendarsteller.
05) Filmmusical, dessen Songtexte du komplett auswendig kannst:
Sweeney Todd, wobei nicht ganz komplett, aber immerhin überwiegend.
06) Ein Film, bei dem du mitgesungen hast:
Sweeney Todd.
07) Ein Film, den jeder gesehen haben sollte:
Titanic.
08) Ein Film, den du besitzt:
Lol, ich habe über 250 Original-DVDs...
09) Ein Schauspieler, der seine Karriere nicht beim Film startete und der dich mit seinen schauspielerischen Leistungen positiv überrascht hat:
Wie soll ein Schauspieler eine Schauspielkarriere nicht beim Film starten? Aber wohl Herbert Grönemeyer in Das Boot.
10) Schon mal einen Film in einem Drive-In gesehen?
Nein.
11) Schon mal im Kino geknutscht?
Ja.
12) Ein Film, den du immer schon sehen wolltest, bisher aber nicht dazu gekommen bist?
Ich bin kein großer Freund alter Filme, von daher eher nicht.
13) Hast du jemals das Kino verlassen, weil der Film so schlecht war?
Nein, da bin ich zu sehr Schwabe.
14) Filme, die dich zum Weinen gebracht haben?
Armageddon und Krieg der Welten. Strange, ich weiß.
15) Popcorn?
Nein, nie. Mag ich nicht.
16) Wie oft gehst du ins Kino?
Recht selten. Ich kauf lieber die DVD. Ich geh eigentlich nur in Filme die auf der Leinwand sein müssen, weil es kracht und knallt.
17) Welche Filme hast du zuletzt im Kino gesehen?
Star Trek war der letzte denk ich.
18) Deine Lieblingsgenre?
Ich mag keine Komödien. Aber sonst...
19) Dein erster Film, den du im Kino gesehen hast?
Der Film mit dem Bernhardiner...wie hieß der...keine Ahnung. Ist schon ewig her. Ich glaube der konnte als Off-Ton sprechen und hat sein Besitzer-Kind geschützt, irgendsowas.
20) Welchen Film hättest du lieber niemals gesehen?
Nur noch 60 Sekunden.
21) Der merkwürdigste Film, den du mochtest?
[beliebigen Tim-Burton-Film einsetzen]
22) Der beängstigendste Film, den du je gesehen hast?
The Sixth Sense
23) Die lustigsten Filme, die du je gesehen hast?
Thank you for Smoking (großartig!), The Big Lebowski, ...
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Montag, November 09, 2009
Umfrageergebnis
Wird schwarz-gelb ihren Raubbau vor der NRW-Wahl 2010 durchführen können?
Ja, weil der Widerstand der Länder nur symbolisch ist | 50 (17%) |
Ja, weil Merkel in der Lage ist ihre Macht entsprechend zu nutzen | 11 (3%) |
Ja, weil die Medien diese Bestrebung publizistisch unterstützen werden | 126 (44%) |
Nein, weil Opposition und Medien zu viel Kritik üben | 17 (6%) |
Nein, weil das den Interessen der Länder widerspricht | 22 (7%) |
Nein, weil Merkel das ausbremsen wird um ihr Profil nicht zu schärfen | 56 (19%) |
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Diktatur, Krieg, Kriegsverbrechen - Teil 2: Die Dimension des Völkerrechts und der Internationalen Beziehungen
Vorlesung I (28.10.2009) – Historische Einordnung
Vorlesung II (04.11.2009) – Die Dimension des Völkerrechts und der Internationalen Beziehungen
Vorlesung III (11.11.2009) – Annexion Österreichs und Zerstörung der Tschecheslowakei
Vorlesung IV (18.11.2009) – Rechtsbruch, Indoktrination, Unterwerfung: die Wehrmacht im NS-Staat
Vorlesung V (25.11.2009) – Kriegsbeginn und Kriegsführung in Polen. Das Jahr 1939
Vorlesung VI (02.12.2009) - Völkermord
Vorlesung VII (09.12.2009) - Vernichtungslager
Vorlesung IX (13.01.2010) - Das Internationale Militärtribunal IMT: Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher
Vorlesung X (20.01.2010) – Die Nürnberger Nachfolgeprozesse
Vorlesung XI (27.01.2010) – Probleme internationaler Rechtsprechung
Vorlesung XII (10.02.2010) – Ausblick: NS-Prozesse nach 1950
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Die Bestrebungen Nazi-Deutschlands in der Außenpolitik basierten hauptsächlich darauf, das seit 1918/19 entstandene internationale System zu verlassen, wie auch die bürgerlich-humanistische Rechtstradition im Inneren beseitigt wurde. Anfangs verlief dies recht unspektakulär, da niemand zu sagen vermochte, wie die Nachbarn reagieren würden. Man war also vorsichtig und hatte Rückfallpositionen eingebaut, um im Falle ernsthaften Widerstands schnell zurückrudern zu können.
Der Austritt aus dem Völkerbund am 14. Oktober 1933 ist das erste Fallbeispiel hierfür. Seit 1932 wurde in Genf am Sitz des Völkerbundes eine Abrüstungskonferenz statt; aus dieser tritt Deutschland aus – und gleichzeitig auch aus dem Völkerbund. Die Konferenz hatte eine gegenseitige Abrüstung zum Ziel und war Europa-zentriert. Der Versailler Vertrag hatte festgelegt, dass die Heeresstärke der Reichswehr maximal 100.000 Mann als Berufsheer umfassen durfte; die Marine war auf Küstenschutzaufgaben beschränkt. Die Siegerländer von Versailles boten auf dieser Konferenz über den Vertrag hinausgehende Konzessionen an, weil die Versailler Bestimmungen als kontraproduktiv für den Frieden empfunden wurden. Generell war das Versailler System in der Auflösung begriffen. 1933 arbeitete ohne Not an der Revision von Versailles, ohne den Locarno-Vertrag erheblich zu gefährden. Es war 1932 abzusehen, dass die Beschränkungen bald verschwunden sein wurden. Dass Frankreich und England bereit waren, diesen Weg mitzugehen zeigt, dass die Nazis nicht bereit waren, die Außenpolitik Weimars fortzusetzen, sondern eine eigene Politik führen wollten.
Ein erster Hinweis darauf, dass mit dieser anderen Politik der Nazis die radikale Nichtberücksichtigung des Völkerrechts gemeint war, das auf dem liberalen Rechtsstaatsverständnis bestand, wie es seit dem 19. Jahrhundert in Europa galt. Die Nazis negierten diese Tradition. Dies konnten sie natürlich nicht in aller Offenheit zeigen, denn in der Außenpolitik hing über dem Reich der Interventionsvorbehalt der Siegermächte. Bei den Genfer Verhandlungen wurde ebenfalls klar, dass die Westmächte nicht bereit waren ihre überlegenheit aufzugeben; allenfalls eine größere Parität der Deutschen wurde zugelassen. Besonders auf französischer Seite musste eine Überlegenheit erhalten bleiben; die Engländer waren da jedoch nicht mit ihnen einig. Daraus konnten die Deutschen einen Dissens im Siegerlager und damit eine Unwahrscheinlichkeit der Intervention erkennen. Im April 1933 boten die Siegermächte eine Armeestärke von 200.000 Mann an, verlangten aber gleichzeitig ein Verbot der paramilitärischen Organisationen (Stahlhelm, SA, Reichsbanner, …). Der Nazi-Außenpolitik standen von Neurath und Blomberg skeptisch gegenüber. Hitler sah die Gefahr der Intervention der Westmächte als gering an; eine Kriegsdrohung Polens sprach von deren Angst gegenüber der Deutschen. Er gab jedoch klein bei und brach nicht radikal. Er verkündete stattdessen: „Die Rüstungsfrage wird nicht am Konferenztisch gelöst. Es braucht eine neue Vorgehensweise.“ Er erklärte, man müsse zeigen wie einig das deutsche Volk sich in der Rüstungsfrage ist. Diese Vorgehensweise war für die Zeitgenossen nicht antizipierbar. Sie lautete letztlich: Rechtsbruch und Gewaltbereitschaft in Kombination. Die Gewaltbereitschaft findet sich beim Faschismus in ganz Europa; der Wille zum Rechtsbruch ist mehr oder minder ein Alleinstellungsmerkmal der Nazis. Hitler ist sich aber bewusst, dass es ein Interesse an Täuschung für diese Politik gibt.
Am 17. Mai 1933 hielt Hitler eine „Friedens“rede vor dem Reichstag. Diese Rede diente nicht so sehr dazu, den Gegner hinters Licht zu führen oder den Völkerbundaustritt anzukündigen. Das Beeindruckende war, dass es ihm gelang bei den westlichen Ländern den Eindruck zu erwecken, Deutschland wünsche zwar Aufrüstung zur eigenen Sicherheit, aber nur in bestimmten Grenzen und es werde sich in einer Konvention binden lassen. Das deutete an, dass der ganze Konflikt auf traditionellen Bahnen verlaufen könnte. Die Rede enthielt aber auch Passagen, die den Beifall der anderen Seite erweckten, der Scharfmacher des Reiches. Dies gelang Hitler, indem er eine kommunistische Bedrohung Deutschlands postulierte. Dies würde im Westen nie widersprochen werden; eine Rüstung gegen die Sowjetunion würde viel leichter Akzeptanz finden. Der Versailler Vertrag wird von ihm geradezu seriös kritisiert, vergleicht man seine Aussagen mit früheren Reden. Er argumentierte, dass der Versailler Vertrag es ermögliche, dem Besiegten stets die Kriegsschuld zuzuweisen; die Begriffe Sieger und Besiegte würden damit dauernde Rechtsnorm in den internationalen Beziehungen. Er postulierte ein moralisches Recht zur Aufrüstung, weil die Weimarer Republik sich stets an den Vertrag gehalten habe. Gleichzeitig schloss er eine „Verewigung“ des Versailler Zustands aus. „Jeder Versuch einer Vergewaltigung Deutschlands auf dem Wege einer einfachen Majorisierung der Siegermächte auf der Konferenz könnte nur die Absicht haben, uns von den Konferenzen zu entfernen.“ Er drohte außerdem mit dem Austritt aus dem Völkerbund.
Das zweite Fallbeispiel soll die Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht sein. Bis 1935 heißt die deutsche Armee Reichswehr. Ab 1935 heißt sie „Wehrmacht“. Das bedeutet, dass Deutschland eine weit über den Versailler Vertrag hinausgehende Armee aufbaut. Die Heeresleitung der Reichswehr, die seit den 1920er Jahren beschäftigt war, die Aufrüstung vorbzubereiten, plant eine Stärke von 36 Divisionen (rund 550.000 Mann). Dieses Manöver brachte Hitler auch die Unterstützung von Deutschen, die den Nazis bislang feindlich gegenüber standen. Das Aufrüstungsbegehren war populär, entgegen der späteren bundesrepublikanischen Legende von der friedfertigen Weimarer Republik. Die Politik hatte eine Mehrheit, solange sie die Revision von Versailler vorantrieb. Anders gesagt: die Politik konnte damals nur als Revisionsbestrebung verstanden werden, in Wahrheit handelte es sich jedoch um eine Zerstörung des gesamten internationalen Ordnung.
Wie wird das eingefädelt? Im Januar 1935 fand die im Versailler Vertrag vorgesehene Volksabstimmung im Saarland statt, ob die Saarbevölkerung lieber zum Reich oder zu Frankreich gehören wolle. Die Abstimmung brachte 90,8% für die Rückkehr nach Deutschland, das damals bereits deutlich als Diktatur erkennbar war. Am 1. März 1935 wurde das Saarland offiziell übergeben, und Hitler hielt wieder eine Friedensrede. Wer Hitler beobachtet hatte wusste, dass er schon bald einen Schritt unternehmen würde, der dem Hohn sprach. Am 9. März ließ Hitler den Westmächten verkünden, dass Deutschland über eine Luftwaffe verfügte und diese auch weiter ausbauen werde. Das war ein glatter Bruch des Versailler Vertrags. Am 15. März beschloss nun die französische Nationalversammlung, dass es zusammen mit Belgien die Wehrdienstzeit von einem auf zwei Jahre ausweiten würde. Dies nahm Hitler einen Tag später zum Anlass, um den Botschaftern zu verkünden dass das deutsche Heer 36 Divisionen aufbauen und die allgemeine Wehrpflicht einführen werde. In den Sonderausgaben der Naziorgane wird dies als „Erste Maßnahme zur Aufhebung der Regelungen von Versailles“ bezeichnet. Die deutsche Öffentlichkeit billigt dieses Vorgehen nach propagandistischer Vorbereitung unter dem Argument, dass Deutschland ein Aufrüstungsrecht habe, solange die Nachbarn nicht abrüsteten. Der Erste Weltkrieg spielt also wiederum scheinbar die wichtigste Rolle, die Revision von Versailles. Die wahren Hitler-Ziele stehen deutlich im 1925 erschienenen „Mein Kampf“. 1935 gab es keinen Anlass anzunehmen, dass Hitler davon abgerückt wäre.
Frankreich spielte daraufhin mit dem Gedanken, die Botschafter abzuberufen und mit den anderen Entente-Partnern ein Bündnis zu schließen. Eine echte Intervention planten aber auch die Franzosen nicht, dazu waren sie gar nicht in der Lage. Die Briten im Gegenzug ließen erkennen, dass sie an Beziehungen zu Deutschland interessiert waren. Das zeigte Deutschland, dass es keine einheitliche Linie gab, und daraus resultieren Spielräume.
Danke an Monika Henne für den folgenden Rest.
Fallbeispiel b)
Remilitarisierung des Rheinlandes
7 März 1936
Bis dato Hitlers größtes Risikospiel (bis Österreciht)
Überwindung der Regelung von Locarno und der Bestimmung des VV
Rehinland sowohl in Locarno als auch im VV festgelegt
Konflikt wäre auch mit Westmächte in den nächsten zwei Jahre gelöst worden wäre,
Hitler wollte sich nicht im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen agieren, wollte nicht Verhandlungen führen
Perspektive der 70er 3. Reich durch Hitler à Verführung des Volkes
Das dynamisches Zentrum Rechtsbruch und Gewalt: Adolf Hitler, ohne Destruktionsdynamik Hitler (charisamtische Performance) wirkt als Triebkraft
Beginn des 3. Reich Staatsrechtler Karl Schmitt 1934: wir denken die Rechtsbegriffe um ; wir sind auf der Seite der kommenden Dinge
è 1 WK stellt gängiges Rechtssystem in Dtld. in Frage
Politik des Rechtsbruch breite Abpufferung durch das Volk, Akzeptanten solcher Maßnahme durch Volk
Tradiertes System durch völk-rassisches erstetzen
F, GB, I Konfiguration Ankündigung: wir wiedersetzen uns gegen die aufkündigung des VVà gegen Hitlers D
Italien (Muss.) Krieg gegen Abessinien
7märz 1936 Hitler verkündet Remitilarisung Rheinlandà VV/Locarno
Dtld. wollte in VB wieder eintreten, Angebot des Nichtangriffspakt,
Hitler Reichtstagsrede 7. März: mit Vertrag Paris-Moskau verliert Locarno an Bedeutung, Dtld. sieht sich cniht mehr an den erloschenenn Vertrag(Locarno) gebunden.
Hitler, Reichstagsrede 7. März 1936:
Im Interesse des primitiven Rechts eines Volkes auf Sicherung seiner Grenzen und zur Wahrung seiner Verteidigungsmöglichkeiten hat daher die dt. Reichsregierung mit dem heutigen Tag die volle und uneingeschränkte Souveränität des Reichs in der entmilitarisierten Zone des Rheinlandes wiederhergestellt.
Hitler entschied am 7 März Reichstag aufzulösen du drei Wochen 29 März später Wahlen anzuberaumen
99% stimmten für NSDAP
Ankündigung des Einmarsches, parallel Rede über Einmarsch
Dtld. ohne festes System von Bündnisse à Gefahr wurde nicht wahr genommenà Dtld. auf sich selbst gestelltà Machtposition D gestärkt, aber sehr risikoreich
è Dtld. war in rechtsfreie Anarchie eingetreten, Bündnisse zu anderen Rechtstaaten gekappt
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(Hör-)Buchbesprechung: Chronik der BRD 1949-2009
60 Jahre alt ist die BRD dieses Jahr geworden. Grund genug, diverse Chroniken herauszubringen – unter anderem die vorliegende aus der Redaktion Dorothee Meyer-Kahrwegs in Hörbuchfassung. Das Hörbuch hat den großen Vorteil, dass es erlaubt Originaltondokumente der damaligen Zeit einzuspielen, ein Vorteil, von dem auch weidlich Gebrauch gemacht wird. Doch gute Ideen allein helfen einem Produkt noch längst nicht zum Status „gut“, und gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Sehen wir also, wie es sich hier verhält.
Auf insgesamt 11 CDs präsentiert sich diese Chronik, und von der Gründung beider deutscher Staaten 1949 findet sich eine durchaus gut gemischte Sammlung verschiedenster Themen aus der Geschichte der beiden Länder (ab 1990 nur noch eines). Der Schwerpunkt liegt dabei zwar auf der politischen Geschichte, doch deutlich weniger stark akzentuiert als man das hätte erwarten können. Großen Raum nehmen andere Felder ein; Sozialgeschichte, aber auch und vor allem Sport- und Kulturgeschichte. Zwei Sprecher, ein männlicher, ein weiblicher, teilen sich mustergültig die Sprechpassagen auf. Dieser offensichtliche Versuch, alles richtig zu machen und niemand auf die Füße zu treten ist ein Symptom, das sich wie ein roter Faden durch das gesamte Hörbuch zieht.
Und genau das ist das Problem. Auf der einen Seite ist das Hörbuch unglaublich zahm, auf der anderen Seite macht es diese Stromlinienförmigkeit praktisch belanglos, zumindest, was die Texte der Sprecher angeht. Wir mussten uns in diesem Jubiläumsjahr der BRD so manche Jubelorgie über die BRD ergehen lassen, gefühlte 23 mal am Tag hören, was für eine Erfolgsgeschichte doch das Grundgesetz ist und werden gerade zum 20jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit einer Masse an Informationen darüber, wie ungemein böse doch die DDR war zugeschüttet dass man meinen könnte, das Bundespresseamt habe die gesamten Redaktionen das Landes gleichgeschaltet.
Es ist diese Verherrlichung der BRD, die so sauer aufstößt. Nicht, dass dieses Land überwiegend negativ zu bewerten wäre. Aber die wenige Kritik, die als Feigenblatt vorgeschoben wird, ist so sauber und harmlos, dass sie das Bild eigentlich nicht stört, weil sie nur Bereiche betrifft, die allgemein anerkannt sind. Am aggressivsten wird die Chronik, wenn es um die Frauenbewegung geht, wo die alte BRD in Bausch und Bogen verdammt wurde. Das verwundert aber nicht übermäßig, wenn man Meyer-Kahrwerg kennt. Auch andere Bereiche haben diese Schlagseite zu „ungefährlicher“ Kritik.
Gerettet wird die Chronik deswegen auch nicht von den Sprechern, sondern von den Tondokumenten, die rund 50% der Spieldauer ausmachen. Radio- und Fernsehansagen, Redenmitschnitte, Interviews und ähnliches vermitteln einen Eindruck der jeweiligen Epoche. Die Ausschnitte sind sämtlich sehr kurz und werden von den Sprechern dann noch einmal kommentiert; bisweilen führt das zu Verwirrung, weil ein Tondokument zu einem neuen Thema eingespielt wurde, ohne dass das Alte erkennbar abgeschlossen wäre. Bis man dann merkt, dass es sich um etwas Neues handelt, ist der Tonschnippsel dann auch schon wieder vorbei. Auch die Auswahl der Schnippsel ist bisweilen etwas fragwürdig und stromlinienförmig, aber insgesamt recht gelungen. Sauer aufstoßen tun vor allem die vielen Berichterstattungen über die Olympischen Spiele. Alle Spiele, an denen deutsche Staaten seit 1949 teilgenommen haben werden eingebaut, und jedes Mal dürfen die Sprecher verkünden, wie viele Medaillen die deutschen Teams errungen haben – etwas irrelevanteres gibt es kaum.
Letztlich bleibt also ein sehr zwiespältiger Eindruck von der Chronik zurück: zum einen sind die Sprecherkommentare wenn nicht überflüssig, so doch reichlich flach und ärgerlich. Die Dokumentauswahl ist jedoch recht gut gelungen, ohne dröge zu werden. Sogar an die Musik der jeweiligen Epoche wurde mit Ausschnitten populärer Musik gedacht. Auch die DDR wird behandelt und hin und wieder eingebunden, so dass sich die Geschichte nicht im luftleeren Raum bis zur Einigung zieht. Wer sich gerne erinnern will und resistent gegen die Jubelpropaganda über die BRD ist, kann gerne zuschlagen. Alle anderen sollten die Finger davon lassen.
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Donnerstag, November 05, 2009
Verbesserung der Qualität der Fernsehdebatten
Dazu muss man zuerst die Moderatoren umstellen. Entweder man feuert die Riege gleich komplett oder man zwingt ihnen vernünftige Moderationskonzepte auf (letzteres müsste man mit den Neuen natürlich auch machen). Bislang benehmen sich die Moderatoren dieser Sendungen stets als Mitdiskutanten mit mehr Rechten. Sie sind praktisch immer extrem parteiisch, nicht in der Lage eine echte Diskussion zu moderieren oder herzustellen und zerstören mutwillig jeden Ansatz dazu. Es scheint tatsächlich Absicht dahinterzustecken. Das Aufrufen (oder nicht-Aufrufen) von Gästen gehört dabei ebenso zum lenkenden Repertoire wie das Unterbrechen von Statements (oder das Unterlassen desselben). Dies ist vor allem möglich, weil die Gästeauswahl katastrophal ist. Zum einen sind es viel zu viele. Zwischen vier und sechs Diskutanten sind es eigentlich immer, macht bei knapp einer Stunde Sendezeit minus Selbstbeweihräucherung der Moderatoren, minus dumme Einspielfilme und minus Überraschungsgast im Schnitt rund 10 Minuten pro Gast. Wer einmal eine Sendung Anne Will oder Maybrit Illner gesehen hat weiß, wie viel Zeit davon der Gast im Zweifel in der Lage ist tatsächlich selbst zu reden.
Dazu kommt, dass die Auswahl der Gäste oftmals einer extremen Schieflage unterworfen ist. Ich habe das im Rahmen der Debatte um den Kündigungsschutz genauer dargestellt, deswegen hier generalisierend: die Debatte ist von Anfang an auf zwei fixe Positionen zurechtgelegt, die Gäste sollen dabei in eines der Lager eingeteilt werden, was durch ihre Auswahl meist problemlos gelingt. Dies ist selbst dann der Fall, wenn vordergründig eigentlich mehr Positionen gegeben sein müssten (etwa weil SPD, CDU und LINKE Vertreter in der Runde haben). Eine Seite genießt dabei meist extreme Vorteile gegenüber der anderen, weil sie entweder mehr oder hochkarätigere Diskutanten hat und/oder durch die Einspielfilme und den Überraschungsgast stark unterstützt werden, zusätzlich zum extrem lenkenden und parteiischen Moderator.
Dies in Kurzform die Analyse, woran das TV-Debattenwesen krankt. Man könnte dies mit einem verächtlichen "Was soll's" beiseite wischen, aber die Debatten sind für die Meinungsbildung dank der Rezeption der Printmedien deutlich wichtiger, als die reinen Zuschauerzahlen vermuten lassen. Es ist deswegen ein kaum zu unterschätzendes Schlachtfeld der Meinungsbildung. Was aber kann man tun, um gegen dieses Problem anzugehen?
Ich habe bereits anfangs gesagt, dass die Moderatoren ausgewechselt oder auf neue Standards eingeschworen werden müssen. Dies allein kann jedoch nicht helfen; auch die Auswahl der Gäste muss stark überarbeitet werden. Es sollte maximal zwei Gäste geben, ohne irgendwelche Überraschungsgäste, die den Verlauf der Diskussion eigentlich nur stören und ohne lästige und parteiische Einspielfilmchen. Mit vier bis sechs Gästen lässt sich in dieser kurzen Zeit keine Diskussion führen, bei der man die professionellen PR-Macher aus ihren Sprechblasen herausholen könnte, in denen diejenigen, die sie nicht abzusondern wissen (wie Wallraff) ohnehin untergehen. Wenn man zwei Gäste als Prinzip nimmt, muss der Moderator ganz klar eine rein moderierende Funktion haben. Er sorgt dafür, dass die Sache nicht außer Kontrolle gerät. Er stellt pointierte Fragen, die für Diskussionsstoff sorgen und zersticht Sprechblasen, wenn sie überhand nehmen. Er diskutiert nicht selbst mit oder verbietet einem Diskutanten zugunsten des anderen das Wort.
Eine andere Möglichkeit ist es, effektiv eine Art Interview zu führen. Wie so etwas auf hohem Niveau aussehen könnte zeigte Günter Gaus bereits in den 60er Jahren. Dabei gibt es einen Gast, der vom Moderator pointiert befragt wird und wobei eine echte Diskussion entsteht. Dies wäre auch in einer Koppelung mehrer solcher Interviews mit mehreren Gästen zum selben Thema hintereinander denkbar, wobei das den Zuschauern mehrheitlich wohl missfallen dürfte.
Eine dritte Möglichkeit wäre es, Diskussionen ähnlich den TV-Duellen der amerikanischen Präsidentschaftswahlen durchzuführen, die um Längen besser sind als die deutschen. Dort gibt es klar begrenzte Redezeiten (die eingehalten werden!), Anstandsregeln (die eingehalten werden!) und einen Moderator, der gleichberechtigt Fragen stellt. Für jeden, der das dortige System nicht kennt: Frage geht an A, der hat 90 Sekunden für Antwort. B hat 60 Sekunden für Replik, A darf dann noch einmal 30 Sekunden darauf Stellung nehmen. Danach bekommt B eine Frage, und so fort. Das führt zwar auch zu Sprechblasen, da diese aber in sehr komprimierter Form kommen müssen und die Angelsachsen Dummgeschwätz nicht so sehr tolerieren wie wir kommt auch mehr dabei rum. Der Moderator gibt dabei nur die Fragen vor und sorgt für die Einhaltung der Zeit, er diskutiert nicht mit.
Alle diese kurz skizzierten Formen würden sich besser eignen als die aktuell durchgefürchten TV-Diskussionen hierzulande. Die einzige, die sich meiner Meinung nach halbwegs ansehen lässt ist Plasbergs "Hart aber fair", obgleich das auch der einäugige König im Land der Blinden ist. Ich sehe allerdings schwarz, dass eine solche Form künftig durchgesetzt wird. Der kontrollierte, designblitzende Stil der totalen Nichtigkeit, der bislang gepflegt wird, dürfte auch künftig beibehalten werden. Für die Demokratie und Meinungsbildung ist das ein dramatischer Niedergang.
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