Freitag, 14. Dezember 2018

Erdogan diskutiert ehrliche Sprachprobleme mit Merkel, Nahles, Trump und Merz - Vermischtes 14.12.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Trump on the coming debt crisis: "I won't be here when it blows up"
Since the 2016 presidential campaign, Donald Trump’s aides and advisers have tried to convince him of the importance of tackling the national debt. Sources close to the president say he has repeatedly shrugged it off, implying that he doesn’t have to worry about the money owed to America’s creditors—currently about $21 trillion—because he won’t be around to shoulder the blame when it becomes even more untenable. The friction came to a head in early 2017 when senior officials offered Trump charts and graphics laying out the numbers and showing a “hockey stick” spike in the national debt in the not-too-distant future. In response, Trump noted that the data suggested the debt would reach a critical mass only after his possible second term in office. “Yeah, but I won’t be here,” the president bluntly said, according to a source who was in the room when Trump made this comment during discussions on the debt.[...] “But there’s no doubt this administration and this Congress need to address spending because we have out-of-control entitlement programs,” Short said, adding, “it’s fair to say that... the president would be skeptical of anyone who claims that they would know exactly when a [debt] crisis really comes home to roost.” [...] But Gidley also passed the buck to the legislative branch. “While the president has and will continue to do everything in his power to rein in Washington’s out-of-control spending,” he said, “the Constitution gives Congress the power of the purse and it’s time for them to work with this president to reduce the debt.” (Asawin Suebsaeng/Lachlan Markay, The Daily Beast)
Die Ehrlichkeit Trumps in solchen Fällen ist ebenso verblüffend wie die Tatsache, dass es niemanden sonderlich zu interessieren scheint. Ich mache dafür auch den ständigen Polit-Zynismus verantwortlich. Wir sind alle so gewöhnt, dass jeder der Meinung ist, Politiker lügen eh (was überhaupt nicht stimmt), dass die echten Lügner da völlig aus dem Raster fallen. Trump ist natürlich ein extremer Fall, aber die Rechtspopulisten benutzen dieses Muster weltweit. Einfach krasse Behauptungen aufstellen und später wieder ignorieren; im Zeitalter von Post-Truth-Politics stört das eh keinen, am allerwenigsten die eigenen Anhänger, die das wahrscheinlich wieder als Ausdruck von "Stärke" nehmen. In dem Fall ist das besonders absurd, weil Trump mit der Missachtung des Defizit-Bullshits ja sogar Recht hat. Wir werden auf das Thema dieser Tage angesichts des Wechsels von Paul Ryan in die wohl dotierten Vorstandsetagen noch mehrfach zurückkommen, aber die Konservativen reden zwar immer davon, dass man den Haushalt ausgleichen müsse, aber die einzigen, die in den letzten 20 Jahren den Haushalt ausgeglichen haben, waren Democrats. Der einzige Dank, den sie je dafür erhalten haben, ist das beständige Abrollen des Klischees, sie würden nur Geld ausgegeben, während selbst nach unzähligen Lügen immer noch jeder den Konservativen glaubt, wenn sie mit Krokodilstränen das Defizit bejammern und Kürzungen im Sozialstaat fordern. Das Pack lügt, aber das dringt einfach nicht durch.

2) Das Prinzip Verleumdung
Sinan Selen hat eine der ungewöhnlichsten deutschen Beamtenkarrieren hinter und vor sich. Geboren wurde er in Istanbul, aufgewachsen ist er in Köln. Er studierte Jura, war für den Personenschutz von Kanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily zuständig und jagte beim Bundeskriminalamt Terroristen. [...] Der frühere Journalist und heutige Verschwörungstheoretiker Oliver Janich hat auf YouTube ein Video gepostet, in dem er behauptet, Selen bekomme "seinen Job auf Wunsch der türkischen Regierung". Darunter finden sich etliche Kommentare: "Nur noch im Suff zu ertragen." Oder: "Wir Deutschen, wir echten Deutschen, sollen ausgemerzt werden. Unsere Vernichtung ist beschlossene Sache." Und schließlich: "Es fühlt sich scheußlich an, wenn die eigene Heimat zur Todesfalle wird." Selen war beim BKA in der Abteilung Staatsschutz, er diente in der Sonderkommission, die nach dem 11. September 2001 die Spuren der deutschen Todespiloten ermittelte. 2006 bekam er den Auftrag, die Suche nach den Attentätern zu leiten, die zwei Kofferbomben in Regionalzügen in Köln und Koblenz platziert hatten. Der Leitende Polizeidirektor a.D hat ziemlich viel dafür getan, dass dieses Land nicht zur "Todesfalle" wird. Dass er im Bundesinnenministerium als Referatsleiter auch für die Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden zuständig war, hat dazu geführt, dass Selen obendrein nun auch von links attackiert wird. Seine Ernennung sei eine "Hiobsbotschaft" für alle Linken türkisch-kurdischer Herkunft, schreibt etwa die linke Tageszeitung "Junge Welt". [...] Schaut man sich an, wer sich alles über Selen auslässt, fällt ein Name auf. Es ist der von Johannes Huber, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD im bayerischen Freising-Pfaffenhofen und Bundestagsabgeordneter. Er postete auf Facebook eine Montage, sie zeigt ein Hotel in der Türkei, das Logo von TUI und in dicken Buchstaben die eigentliche Botschaft: "Muslim wird neuer Verfassungsschutz-Vize der BRD." [...] Wie also kommt Huber zu seiner Behauptung? Ihm scheint die Frage unangenehm, er klingt verunsichert am Telefon. Ob man denn nicht wisse, dass er den Post bereits gelöscht habe. Ja, aber wie er überhaupt darauf gekommen sei, dass Selen Muslim sei. "Wieso ist das nicht richtig?", fragt Huber zurück. "Woher wollen Sie das wissen?" Leider könne er nicht mehr "im Detail nachvollziehen, ob ich es wusste oder vermutete". Drei Mal poste er am Tag und manchmal täten dies auch seine Mitarbeiter. Für ihn sei die Sache erledigt. (Georg Mascolo, Tagesschau)
Die vollkommene Ahnungslosigkeit, die diese Leute umgibt, ist neben ihrem offensichtlichen Hass das Ärgerlichste an ihnen. Ohne sich auch nur die Mühe zu machen, das kleinste bisschen zu recherchieren, werden einfach irgendwelche ausländerfeindlichen Klischees abgerollt. Türke? Muss ja von Erdogan gesteuert sein. So sind sie, die Türken, wie halt auch alle Deutschen von Merkel...oh, Moment. Und wo rechtspopulistische Kacke ist, finden sich wie in diesen Tagen so oft die Extremen von der Linken. Da wird dann, wohl im Geist des Internationalismus, auch gleich das große Stück der Ethnienkunde gefahren. Die Geburt als Schicksal, das kannst dir nicht ausdenken. Den Vogel schießt natürlich wieder die AfD ab. Wissen, vermuten, wo liegt schon der Unterschied, wenn man ein bisschen hetzen kann?

3) The lame-duck power grab
The peaceful uncontested transfer of power is the cornerstone of representative democracy—the critical moment where we see if political actors have embraced the spirit of cooperation and adherence to the rules that make self-government possible. There are laws for how we accomplish the orderly transfer of power, but the moment itself, the choice of a party or politician to honor to the will of the voters, is an act of democratic faith—a statement of belief in the American idea. It’s why Donald Trump earned wide condemnation when he hinted, during the 2016 election, that he would not concede the election in the event of a loss to Hillary Clinton. To reject the outcome of a fair election is to directly undermine the entire democratic project. Republicans in Michigan, Wisconsin, and North Carolina haven’t gone as far as to challenge the results of their respective elections, but their actions, which serve to hamstring the incoming body of duly elected officials, are movement in that direction. In national politics, Republican lawmakers are openly questioning the legitimacy of the Democratic House of Representatives victory, casting ordinary acts—the counting of ballots—as potentially insidious. Indeed, much of the Republican Party has already embraced voter suppression, extreme gerrymandering, and other methods to preserve legislative majorities in the face of popular opposition. The lame-duck power grab is just a natural next step. For all the attention on Donald Trump as a threat to American democracy, it’s these actions—from ordinary, almost anonymous, Republican politicians, uncontested by anyone of influence in the party—that are much more ominous. It’s one thing to jockey for partisan advantage, it’s something much more dangerous to treat democracy like a game of Calvinball, where the rules only count when they suit your interests. (Jamelle Bouie, Slate)
Das größte Problem ist hoffentlich kein Streit mehr um die Frage, ob die Republicans eine demokratische Partei sind. Sie sind es nicht. Das größte Problem ist, wie man dem entgegentreten soll. Sollen die Democrats es ihnen mit gleicher Münze heimzahlen und anfangen, sie institutionell zu bekriegen, oder sollen sie die andere Wange hinhalten und die Normen der Demokratie aufrechterhalten, auch wenn es sie massiv kostet und die andere Seite nicht reziprokiert? Die Antwort ist nicht einfach. Demokratien gehen unter, wenn ihre Normen zerstört werden. Und das passiert höchstwahrscheinlich, wenn die Democrats zurückschlagen. Es ist zwar möglich, dass die GOP dann zur Besinnung kommt, aber ich halte es nicht für wahrscheinlich. Stattdessen droht eine Eskalationsspirale. Aber auf der anderen Seite ist ein Halten des High Grounds zwar löblich, aber auch eine Partei alleine kann die Demokratie auf diese Art zerstören. Dass die SPD sich stets an die demokratischen Normen und Spielregeln gehalten hat war zwischen 1930 und 1933 schließlich auch nicht der ausschlaggebende Faktor im Untergang der Republik. Die Frage bleibt ungeheuer schwierig und wird mich hier im Blog sicherlich noch eine Weile beschäftigen. Wie so oft darf dies gerne als Aufruf zur Diskussion verstanden werden.

Merz’grundsätzliche Idee bestand darin, die meisten Steuervergünstigungen, Ausnahmen, Freibeträge abzuschaffen und den allmählich ansteigenden Steuertarif durch drei klare Stufen zu ersetzen: 12 Prozent Einkommensteuer bis 16.000 Euro, 24 Prozent bis 40.000 Euro, darüber 36 Prozent. Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnete damals aus, was das bedeutete. Etwa zwei Drittel der bundesdeutschen Steuerzahler*innen, 20 Millionen Bürger*innen, hätten weniger Abgaben entrichtet als vorher. Leute mit kleinen Einkommen sparten ein paar hundert Euro pro Jahr, Haushalte mit mittleren und höheren Gehältern (bis 250.000) dagegen einige tausend Euro – eine soziale Unwucht. Zusätzliche Belastungen wären auch auf Arbeitnehmer*innen zugekommen, weil beispielsweise die Freibeträge für Feiertags- und Nachtzuschläge weggefallen wären. Reiche Haushalte ab 500.000 Euro hätten allerdings mehr Steuern zahlen müssen. Eine andere Schlagseite des Modells: massive Einnahmeausfällen zu Lasten des Staates. Auf bis zu 28 Milliarden Euro jährlich hätten die Finanzminister verzichten müssen. Die potenzielle Einbuße im Bundeshaushalt betrug etwa fünf Prozent aller Ausgaben. Öffentliche Aufwendungen für Bildung, Polizei oder Straßenbau standen zur Disposition. Auf ein solides Konzept der Gegenfinanzierung hatte Merz verzichtet. [...] Auf dem politischen Markt ist eine radikale Steuerreformen derzeit jedenfalls nicht. Eher in der Diskussion sind kleine Änderungen wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Auch unterscheidet sich die öffentliche Stimmung von 2003. Wegen der guten Wirtschaftslage profitiert der größte Teil der Bürger*innen jetzt von steigenden Verdiensten. Steuersenkungen sind nicht so relevant. Außerdem begrüßen viele, dass der Staat endlich mal wieder Geld ausgeben kann, um Schulen zu renovieren, Lehrer*innen und Polizist*innen einzustellen. Und die CDU erinnert sich daran, dass sie im Bundestagswahlkampf 2005 mit einem Merz-mäßigen Steuerkonzept – der Urheber hieß Paul Kirchhof – ziemlich baden ging. (Hannes Koch, taz)
Die Merz'schen Steuerversprechungen zeigen ein typisches Schema konservativer Reformideen: da werden Steuerkürzungen vorgeschlagen, die aus politischen Gründen zwar irgendwie alle betreffen, aber deren Löwenanteil bei den oberen paar Prozent rauskommt. Nun klingen Steuerentlastungen zwar immer erst einmal toll - wer will nicht weniger Steuern zahlen? - aber stoßen in diesen Zeiten völlig zu Recht auf wenig Gegenliebe in der breiten arbeitenden Bevölkerung. Was diese konservativen Reformvorschläge gemeinsam haben: Nie haben sie eine Gegenfinanzierung. Die kommt immer irgendwann später, vielleicht. Üblicherweise werden Leistungen gekürzt und, wesentlich häufiger, Schulden aufgenommen - über die man sich dann später wortreich beklagt. Die Linken kündigen wenigstens von Anfang an Steuererhöhungen an. Dieser immer gleiche Unfug kann natürlich von konservativer Seite auch deswegen so abgezogen werden, weil CDU und FDP in Deutschland und andere konservative Parteien in anderen Ländern dieses Thema im Endeffekt besitzen. Stefan Pietsch hat ja recht, wenn er beklagt, dass dieses Thema von links praktisch keine Rolle spielt. Deswegen ist es auch ein totes Thema. Linke diskutieren es gar nicht, und Rechte verlogen und selbstreferenziell. Auf diese Art und Weise bleibt die "Vereinfachung des Steuersystems" ein Evergreen, ähnlich wie "soziale Gerechtigkeit": Keiner stellt sich dagegen, jeder findet es im Prinzip gut, praktisch jeder findet jeden konkreten Reformvorschlag schlecht, und in Reden wird es konstant beschworen ohne dass etwas passiert. Und, genauso wie bei sozialer Gerechtigkeit auch, ist völlig unklar, ob das Steuersystem politisch gesehen überhaupt substanziell vereinfacht werden KANN.

Was hat Merkel über die vergangenen Jahrzehnte beibehalten? Eigentlich nur die Arbeitsweise, die mir immer sehr entgegen kam. Merkel geht mit gutem Selbstbewusstsein an Aufgaben heran. Sie informiert sich umfassend, lässt sich von Fachleuten informieren. Erst dann, wenn sie über großes Wissen verfügt, entscheidet sie. Sie macht das alles nicht arrogant oder hochnäsig, sondern eher nüchtern, lösungsorientiert und der Sache verpflichtet. Aber Merkel ist durchaus auch jenseits von Expertenmeinungen und Statistiken zugänglich. Vor allem zeigt sich das im kleinen Kreis, wenn sie mit Menschen beisammen ist, denen sie vertraut. Dann zeigt sich auch ihr feiner, hintersinniger Humor besonders schön. Die CDU ist unter Merkel politisch in die Mitte gerückt, manche Stimmen sprechen sogar von einer "Sozialdemokratisierung". Aber hat sie ihre Partei auch liberalisiert? Wirtschaftspolitisch hat sie es versucht, man denke nur an den Leipziger Parteitag 2004. Im Folgejahr hat sie die Bundestagswahl fast verloren. Aber eine gesellschaftspolitische "Sozialdemokratisierung" kann ich nicht ausmachen, die CDU ist ja keine linke Partei geworden. Gesellschaftspolitisch ist sie unter Merkel offener und moderner geworden, wichtig war auch, dass sie ihre Partei in mehrere Richtungen koalitionsfähig gemacht hat. Aber in vielen anderen Bereichen zeigte sich, dass die CDU eben doch nicht so liberal ist. Welche Bereiche meinen Sie? Drei Beispiele: Mit Law-and-Order-Projekten wie etwa der Vorratsdatenspeicherung war Merkel immer voll und ganz einverstanden. Ein nötiges Einwanderungsgesetz bekommen wir erst jetzt unter einem CSU-Innenminister, weil es nicht mehr argumentativ verhindert werden kann. Dann die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften: Als Koalitionspartner wollte die FDP viel mehr erreichen, aber mit Merkel und der Union war das in den Jahren 2009 bis 2013 nicht zu machen. Wesentliche Schritte sind ja dann später gekommen, aber immer nur durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Liberalität mussten Merkel und der CDU doch eher abgenötigt werden. (Oliver Das Gupta, Süddeutsche Zeitung)
Die Beobachtungen Leutheusser-Schnarrenbergers hier sind mehr als relevant. Die CDU unter Merkel ist, was die CDU eigentlich immer war: eine konservative Volkspartei der Mitte. Die NachDenkSeiten hatten durchaus Recht, das Narrativ von der "Sozialdemokratisierung" der CDU stets anzugreifen. Es war zwar griffig, aber analytisch nutzlos. Und wenn man etwa an die Große Koalition 2005-2009 zurückdenkt, war da auch nicht viel mit Liberalität. Schäuble als Innenminister kann einem ja heute noch Angstschweiß auf die Stirn treiben. Liberalität, um zur anderen weitsichtigen Beobachtung Leutheusser-Schnarrenbergers zu kommen, wird auch der neuen Vorsitzenden abgenötigt werden müssen. Die CDU wird vor allem durch zwei Faktoren zur Liberalität gezwungen: Einerseits durch ihre Koalitionspartner, ohne die sie auch weiterhin nicht auskommen wird (da der Bundesparteitag wohl ein Kooperationsverbot mit der AfD beschließen wird), und anderer seits durch die Bevölkerung. Denn die Natur der CDU als Partei der Mitte sorgte mehr als Merkel oder irgendjemand anders in den letzten 13 Jahren dafür, dass die CDU im Vergleich zu den Zeiten Kohls heute als liberaler wirkt. Wir sehen hier übrigens auch einmal mehr, dass es Quatsch ist, sie als "links" oder "sozialdemokratich" zu qualifizieren, selbst mit einer Lokalpräposition ("nach X gerückt"). Ein Norbert Blüm etwa wettert ja nicht umsonst seit Jahren gegen Windmühlen an. Es ist halt etwas komplizierter, als es die Schlagworte häufig deutlich machen.

6) The Neill deGrace Tyson and the carreers that weren't
What the summaries can miss—and what many of the write-ups of the matter, far beyond the blunt demands of the headline, can miss as well—is the fact that the claims in question are not, actually, just about sexual misconduct. The women who have come forward to share stories about Neil deGrasse Tyson have also been talking about a related, but different, indignity: the harm that the alleged misconduct has done to their careers. They are talking, in that, about something Americans haven’t been terribly good at talking about, even in the age of #MeToo: the radiating damage that sexual abuse can inflict on women’s professional lives. The smothered ambitions. The seeded self-doubts. The notion that careers can experience trauma, too. [...] Today, Amet talks about the ongoing effects the alleged rape has had on her body, on her mind, on her capacity to maintain relationships with other people. But her accusation extends beyond that: Amet also alleges that Tyson’s behavior led her to leave the graduate program she had worked so hard to be admitted to, and thus to stop nurturing aspirations of becoming an astrophysicist, and thus to give up her dream of becoming the first black woman astronaut. This is how Amet, addressing Tyson from the distance of diverged paths, put it in a blog post in 2014: “How does it feel to know that YOU are the reason there is one less black female galactic astronomer on this planet? Yes, YOU.” Ashley Watson—who served as Tyson’s driver and later as his assistant when his TV show, Cosmos, was filming in New Mexico—similarly frames Tyson’s alleged sexual impropriety as a matter of professional harm. As the months-long shoot came to its close, she has said, Tyson invited her to join him in his apartment for a bottle of wine; Watson, thinking he might use the occasion to offer her a job on another Cosmos shoot, accepted. (A glass of wine, though, she said.) In his apartment, Watson says, Tyson removed his shirt, began quoting the Nina Simone songs he started playing (“Do I make you quiver?”), and began confessing to her about his need for “release.” Tyson told her as well, Watson says, “I want to hug you so bad right now, but I know that if I do, I’ll just want more.” (Megan Garber, The Atlantic)
Der nächste Fall im sich beständig weitenden #MeToo-Skandal. Ich halte zwei Sachverhalte für wert, festgehalten zu werden. Das eine ist ein Muster in diesen Fällen: es geht jedes Mal um einen Missbrauch von Autorität. Ich glaube, dass viel damit zu tun hat. Es ist letztlich eine Frage von Manieren und Umgangsformen, was ja auch schon den deutschen Prototyp dieses Skandals damals um Brüderle unterlegt hat. Zu glauben, eine hervorgehobene Stellung sei mit einem freien Ausleben der eigenen Sexualität verbunden, ist bei Männern wohl weit verbreitet. Im Fall deGrasse Tysons ist dies besonders augenscheinlich. Die Einladung zum Wein kann kaum ausgeschlagen werden und hätte schon gar nicht ausgesprochen werden sollen, und von dem was dann laut der Anschuldigung folgte gilt dasselbe. Es ist ein offenkundiges Ausnutzen der eigenen Machtposition; ein Beherrschen des Raumes, in dem man sich befindet und quasi eine Deklarierung dieses Raums als Privatgebiet. Und daraus folgt die zweite Beobachtung, die diese Skandale unterlegt: es geht um Karrieren. Die Frauen, die in diesen Fällen Opfer sind, geraten in diese Situationen, weil sie von ihre Autorität missbrauchenden Vorgesetzten in unmögliche Positionen gedrängt werden. Eine Ablehnung dieser sozialen Annäherungsversuche (Einladung zum Wein, zum Scherzen zu zweit, was auch immer) kann sehr schnell Probleme mit dem jeweiligen Vorgesetzten verursachen, die die eigene Karriere behindern. Und wie man an der Reaktion deGrasse Tysons auf ihre ultimative Ablehnung sehen kann, ist diese Furcht auch nicht unbegründet. Die logische Reaktion kann dann auch nicht die Diskriminierung von Frauen sein, wie sie etwa Mike Pence betreibt. Stattdessen ist es an der Zeit, dass es endlich mit diesen Männlichkeitskonzepten aufhört. Wenn Vorgesetzte sich professionell verhalten würden und Anstandsregeln einhalten, wäre das kein Problem. Frauen bekommen das ja auch hin. Und falls es jetzt einem Kommentator in den Fingern juckt zu schreiben, dass das halt so die männliche Natur sei, dann drängt sich da die Schlussfolgerung auf, dass Männer für Führungspositionen wohl einfach emotional nicht geeignet sind. Aber daran glaube ich nicht. Ich glaube, dass es sehr bequem ist, ständig Entschuldigungen zu finden und sich nicht ändern zu müssen. Deswegen ist #MeToo auch so wichtig.

7) Wofür gibt es die SPD?
Die Bedeutung des Marxismus für die frühe Sozialdemokratie darf dabei nicht unterschätzt werden. Es ist vielfach beschrieben worden, dass er den Arbeitern als „Religionsersatz“ diente. Der feste Glaube an die Revolution, die unweigerlich und notwendig irgendwann kommen würde, verlieh Hoffnung, Halt und Sinn im oftmals trüben Alltag des Industrieproletariats. Die Formulierung von gemeinsamen „Glaubenssätzen“ war es erst, die aus der Sozialdemokratie eine Massenbewegung machte. Sie trug entscheidend zur Etablierung einer spezifischen Arbeiterkultur, eines gemeinsamen Ethos und einer weitgehend unwidersprochenen Gruppen- und Klassensolidarität bei, die sich bis weit in unsere Gegenwart erhalten konnte. Auch wenn der Marxismus, so wie „die letzten Dinge“ allgemein, in Godesberg aus der offiziellen Programmatik entfernt wurde, so konnten sich spezifische Traditionsbestände, nicht zuletzt was Rhetorik und Kultur angeht, noch lange halten – bis etwa zum Wahlsieg 1998 und dem Projekt der Neuen Mitte. Traditionsbestände, die auf erloschenen Grundlagen basieren, sind irgendwann aufgebraucht. Sie erscheinen dann künstlich, manchmal fast peinlich, und entfalten schließlich keine integrierende Wirkung mehr. Die SPD hat es aber in all den Jahren versäumt, ihre Sinnbestände wieder aufzufüllen und einen Ersatz für das Fernziel der Revolution und der klassenlosen Gesellschaft zu formulieren. Lange Zeit hat sie Herz und Verstand bedient. Heute hat sie sich dem reinen Pragmatismus verschrieben. Ohne mittel- und langfristige Vision ist sie zum Reparaturbetrieb des Bestehenden geworden. Erkennbar reicht das nicht, um gesellschaftliche Mehrheiten zu generieren. Der offizielle Erneuerungsprozess der Partei beschränkt sich bislang auf Oberflächenkosmetik. Im Regierungshandeln soll jetzt ein „Fahrplan“ definiert werden, der Themen herausstellt und mit Deadlines versieht. Es ist wohl nicht gewagt zu behaupten, dass dieses Vorgehen keine grundlegende Wende bringen wird. Gefragt ist also ein neues Leitbild, damit die SPD nicht zum Opfer ihres eigenen Erfolges wird. Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen: Wie wäre es mit einer ökologisch nachhaltigen Postarbeitsgesellschaft mit sozial gestalteter Digitalisierung in einem vereinten Europa, die den Wachstumsgedanken ganz neu definiert? Auf dem Weg zu diesem Fernziel sollte doch einiges möglich sein. (Karl Adam, Starke Meinungen) - Danke an J. S. für den Link.
Zu all den Thesen, woran der Niedergang der SPD festzumachen ist, gehört der Mangel an einer Vision mit Sicherheit zu den erklärungsmächtigsten. Schließlich können nicht einmal die eigenen Spitzenkandidaten eine überzeugende Antwort darauf geben, welche Rolle die SPD künftig eigentlich spielen soll. Wer ist die anvisierte Wählerschaft? Wie soll Deutschland in 10 Jahren aussehen? Und so weiter. Das alles ist bei der Partei völlig unklar. Bei den anderen geht das recht einfach. Die CDU - so wie jetzt. Die Grünen - so wie jetzt, aber grüner. Die FDP - so wie jetzt, aber mit weniger Steuern. Die LINKE - komplett anders, viel gleicher, gerechter und solidarischer. Die AfD - so wie jetzt, nur ohne Ausländer und Gleichberechtigung. Aber die SPD? Unklar.

8) Wie die SPD ihre Sprache vernachlässigt
Das größte Problem ist aus Sicht von Juso-Chef Kühnert, dass die Begriffe, die die SPD verwendet, oft zu kompliziert seien. Er nennt das Beispiel „doppelte Haltelinie“ bei der Rente. Gemeint ist damit, dass das Rentenniveau 48 Prozent nicht unterschreiten darf und der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt wird. Aber wer wisse das schon? „Das erschließt sich einfach nicht. Dabei ist Rente für die SPD eines der wichtigsten Themen, um eine Abgrenzung von der Union hinzubekommen“, sagt Kühnert. „Die SPD verwendet häufig bürokratische, technokratische und fachsprachliche Worte, von denen kaum ein Bürger weiß, was dahinter steht“, sagt auch der Marburger Linguist Heiko Girnth. [...] Zwar tue sich mit dem Prägen von Begriffen das gesamte linke Lager tendenziell schwer, sagt der Berliner Politikberater Johannes Hillje. „Aber die Grünen machen sich zumindest schon lange intensiv Gedanken darüber.“ Das sehe man etwa daran, dass sie häufiger von einer „Klimakrise“ sprechen, als vom „Klimawandel“, da Wandel zumindest im linken Lager positiv konnotiert sei. Die Linke sei wiederum gut darin, pointiert Feindbilder zu benennen – etwa die „Großbanken“ oder die „Großkonzerne“. [...] „Aber damit ein Frame sich festsetzt, muss man ihn konsequent benutzen.“ Hillje glaubt, dass es helfen würde, wenn die SPD einen Framing-Experten anstellen würde, der von Beginn an mitarbeitet an der Formulierung von Politikvorhaben. Vielleicht haben die Probleme mit dem Framing auch tieferliegende Gründe. Der Politikberater und Werbetexter Frank Stauss hat viele SPD-Wahlkämpfe begleitet. Er gibt zu bedenken, dass das klare Herausbilden von Sprache erst einmal „eine gewisse Klarheit in der Programmatik“ voraussetze. Daran arbeite die SPD derzeit. Er erinnert sich vor allem an ein Positivbeispiel aus den vergangenen Jahren: den Begriff „Bürgerversicherung“. „Das ist ein Wort, das die Gegner von Vornherein in Bedrängnis gebracht hat und gleichzeitig ein werbendes Wort für das eigene Vorhaben war.“ (Maria Fiedler, Tagesspiegel) - Danke an J. S. für den Link
Passend zu Fundstück 7 haben wir dieses Problem. Anders als der generelle Mangel an einer Vision ist das ein hausgemachtes Problem. Die SPD ist einfach ungeheuer schlecht im Wahlkampf. Das Ausmaß des taktischen Versagens der Partei, das anders als das strategische Versagen wirklich komplett in ihrer Macht liegt, ist einfach unglaublich. Absolute Grundkonzepte politischen Handelns werden offensichtlich nicht verstanden. Der Artikel oben ist länger und geht viel mehr ins Detail, ich empfehle ihn grundsätzlich. Ich muss beim Thema Wahlkampf und SPD auch immer an die Lektüre von Markus Feldenkirchens Schulz-Story denken, wo das ganze Ausmaß der Amateurhaftigkeit, Ziellosigkeit und schlichtweg Inkompetenz der gesamten Wahlkampfsstruktur überdeutlich wurde. Aber, und da sind wir wieder bei Fundstück 7, eine klare Programmatik ist halt auch notwendig, um eine klare Sprache zu haben. Ich muss ja in Narrativen und Begriffen denken und sprechen, und wenn diese kein Ziel haben, geht das auch nicht.

9) Tweet von Parker Molloy

Solcherlei Überschriften sind ein Problem, nicht weil sie faktisch falsch sind, sondern weil nachgewiesen ist, dass die meisten Artikel nicht gelesen werden, sondern nur die Überschriften. Dass der Artikel später die offensichtliche Lüge entlarvt ist irrelevant. So weit kommen die meisten Leute gar nicht. Auf diese Art und Weise betreiben die Medien zwar objektiv korrekten Journalismus, legitimieren aber ungewollt die Lügen Trumps, der AfD und Co. Es muss deutlich mehr Aufmerksamkeit dahin gehen, wie Überschriften wirken, und es muss aufgehört werden, falsche Aussagen ohne Kontext in Überschriften zu packen.

10) Tweet von Carlos Maza // Tweet von Negative Dunks
Diese Werbung von Yahoo hat völlig zu Recht viel Kritik abbekommen. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie schädlich Bothsiderism ist. Da wird einfach eine Hass-Haltung gegenüber Migranten als eine von zwei gleichberechtigten, völlig normalen Haltungen betrachtet und der wünschenswerte Endpunkt in der Mitte gefunden. Hätte Yahoo zur Zeit des Holocausts bereits existiert, hätten sie auch den Mittelweg zwischen "Vernichten" und "nicht Vernichten" propagiert? Both sides and all? Das Beispiel ist extrem, aber es zeigt das Problem des Bothsiderismus auf. Nicht immer gibt es einen vernünftigen Mittelweg. Manchmal ist es notwendig und geboten, einen klaren Standpunkt einzunehmen. Die Fähigkeit zu erkennen, wann das ist, ist gerade nicht weit ausgeprägt. Und das ist ein Problem.

11) Die junge Elite verlässt die Türkei
Laut Angaben türkischer Statistiker verließen 2017 mehr als 250.000 Menschen das Land aus wirtschaftlichen, politischen, sozialen oder kulturellen Gründen - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. In diesem Jahr dürften die Zahlen aufgrund der Wirtschaftskrise noch einmal steigen. Es sind vor allem junge, gut ausgebildete Bürger, die der Türkei unter Erdogan den Rücken kehren: Fast die Hälfte der Emigranten ist zwischen 25 und 34 Jahre alt, 57 Prozent kommen aus Großstädten wie Istanbul, Ankara oder Izmir. Die wenigsten von ihnen wurden von der Regierung direkt verfolgt oder waren Repressionen ausgesetzt, wie es Oppositionelle oder Journalisten sind. Sie sehen, wie Öztürk, schlicht keine Zukunft mehr für sich in einem Land, in dem die Regierung die bürgerlichen Freiheiten immer stärker einschränkt. Im Frühsommer 2013 demonstrierten im Istanbuler Gezi-Park noch Hunderttausende Menschen für mehr Demokratie. Sie trugen Bilder in die Welt, wie man sie in Deutschland viel zu selten wahrnimmt, Bilder einer modernen, progressiven, säkularen Türkei. Jetzt ist es genau jene "Generation Gezi", die die Hoffnung verliert. [...] Der Exodus der Eliten dürfte die Entwicklung des Landes weiter hemmen. Schon jetzt steckt die Türkei in der schwersten Wirtschaftskrise seit Erdogans Machtübernahme 2003. Die Lira hat seit Jahresbeginn 20 Prozent an Wert verloren. Die Inflation stieg im Oktober auf den Rekordstand von 25 Prozent. [...] Die Regierung hat das Problem inzwischen erkannt. Industrie- und Technologieminister Mustafa Varank klagte unlängst darüber, dass das Land durch den Brain Drain Fachkräfte verliere. Erdogan versprach Akademikern, die aus dem Ausland in die Türkei zurückkehren, ein Monatsgehalt von umgerechnet 4000 Euro, deutlich mehr als der türkische Durchschnitt. Es ist nur fraglich, ob die Initiative Erfolg hat. Nur eine Woche nach Erdogans Ankündigung nahm die Polizei 13 Akademiker und Kulturschaffende fest, die angeblich die Gezi-Proteste organisiert haben sollen. Zwar sind die meisten von ihnen inzwischen wieder frei, die Razzia war aber sicher keine Werbung für den Standort Türkei. (Maximilian Popp, SpiegelOnline)
Insgesamt ist das wenig überraschend. Egal wo man hinschaut ist der Rechtspopulismus immer mit einer starken anti-intellektuellen Attitüde ausgestattet, die das geistige Leben austrocknet, ob Ungarn, Türkei, Polen oder was auch immer. Dazu kommt, dass seine wirtschaftlichen Konzept von Abschottung und arbiträrer Regulierung auch nicht taugen und die beruflichen Aussichten damit auch schlecht sind. Bedauerlicherweise hilft das wieder den Autokraten selbst: dadurch dass potenzielle Dissidenten das Land verlassen, verliert man zwar die Elite von morgen - gut ausgebildete, junge, aufstrebende Menschen - aber eben auch gleichzeitig potenzielle Unruhestifter. Die gleiche Mechanik stabilisierte ja auch die DDR. Links wie rechts, West wie Ost, die Mechanik der Autokraten, ihrer verfehlten Politik und der würgenden Verkrustung ist immer dieselbe.

Sonntag, 9. Dezember 2018

Mueller pflegt bei der BILD spielsüchtigen Macron - Vermischtes 09.12.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ oder relevant halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Online-Pranger zum Mitmachen
Die neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) ist - ein Denunziationsportal. Zu Wochenbeginn wurde soko-chemnitz.de freigeschaltet. Philipp Ruch, der künstlerische Leiter des ZPS, bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Beantwortung folgender Fragen: "Wo arbeiten diese Gesinnungskranken? Wer beschäftigt sie? Warum haben Sie die Zeit, ihren Hass auf Minderheiten zu verbreiten, die Presse zu attackieren und die Kunst mit Gewalt zu bedrohen?" [...] Das Portal bietet drei Kataloge. Unter "Promis von Chemnitz" sind etwa Björn H. oder Götz K., der "Mann aus Schnellroda" verzeichnet. Umfangreicher ist der "Katalog der Gesinnungskranken". Er verzeichnet 1524 "Drückeberger vor der Demokratie", teils mit Bild, auf jeden Fall aber mit "intellektueller Vita" und Handlungsanweisung. Jeder ist aufgefordert, weitere Hinweise und Fotos einzusenden und den Chef des "Gesinnungskranken" zu kontaktieren. Die Arbeitgeber sollen die Auseinandersetzung mit ihren Angestellten führen, das kann, muss aber nicht Entlassung bedeuten. [...] Soko-chemnitz.de erinnert an das Ich-verpetze-meinen-Lehrer-Projekt der AfD und wäre leicht auch in eine Anzeigeplattform gegen Ausländer oder Linke oder Schwule in der Nachbarschaft zu verwandeln. Sprachlich müsste man nicht viel ändern, das ZPS spricht von: "Volksverrätern", "Gesinnungskranken", "Vaterlandsverrätern", "rechten Deutschlandhassern", "Drückebergern" und setzt diese in Gegensatz zu den "Normalen". Diese Sprache hätte man in den Achtzigerjahren "faschistoid" genannt. Selbstverständlich wird hier satirisch übertrieben, ist alles unter dem "Kunst"-Vorbehalt formuliert. Aber das macht es nicht besser. Diese "Satire", diese "Aktionskunst" bestätigt die Logik der Ausgrenzung und Einschüchterung, gegen die sie sich angeblich richtet. Statt die Gegner der offenen Gesellschaft politisch zu stellen, werden sie pathologisiert, statt Demokratie als ständigen Konflikt zu begreifen, wird sie als Sektengesinnung inszeniert. (Jens Bisky, Süddeutsche Zeitung)
Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Diese Wahrheit sollte man sich gerade angesichts seiner solchen Aktionen vor Augen halten. Was das ZPS hier macht, sind Nazi-Methoden, auch wenn sie sich gegen Nazis richten. Ich lehne so etwas daher zutiefst ab. Mir geht die Aktion aber unabhängig von ihrem Pranger-Aspekt auch deswegen auf die Nerven, weil sie sich explizit an die Arbeitgeber der Betroffenen richtet. Ich habe hier im Blog schon mehrfach die Praxis kritisiert, Leute, die politische, schreckliche Meinungen kundtun aus nicht damit verbundenen Arbeitsverhältnissen zu entlassen. Das fällt besonders in den USA auf, kommt aber auch hierzulande ständig vor. Jemand, der gegen Flüchtlinge hetzt oder gegen Homosexuelle oder was auch immer muss nicht aus einer Stelle entlassen werden, die mit beidem nichts zu tun hat. Dieses lustvolle Zerstören der Existenz dieser Leute ist völlig unnötig und grausam. Ja, die Opfer dieser Attacken zeigen eine mindestens so hohe Grausamkeit und Unmenschlichkeit. So what? Wirtschaftliche Kriegsführung gegen diese Leute lehne ich ab. Das geht quasi an die Adresse derjenigen, die sie outen. Und auf der anderen Seite sollten die Arbeitgeber daran denken, dass wenn sie öffentliche Äußerungen ihrer Angestellten nicht gut finden, sie diese nicht entlassen müssen. Für so was gibt es auch Abmahnungen, Zielvereinbarungen etc., immer unter dem Caveat dass der Job nicht in direktem Zusammenhang mit den Äußerungen steht.

2) Wieder mitspielen
Doch niemand, so scheint es in diesen Tagen, sucht so sehr die Nähe zu Friedrich Merz wie die Bild-Zeitung. Und andersherum: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, die im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Merz antreten, nutzen für ihre ersten exklusiven Wortmeldungen die FAZ. Merz geht zur Bild. Sein erstes TV-Interview gibt er im Livestream von Bild-TV. Als er auf öffentlichen Druck hin schließlich offenlegen muss, wie viel Geld er verdient, tut er es in der Bild am Sonntag, dem Schwesterblatt der Bild, das ein bisschen weiblicher ist, krampkarrenbauerischer. Die Bild jedenfalls stärkt Merz den Rücken. Mehrere Autoren der Zeitung verteidigen ihn und seine Verflechtungen in die Wirtschaft, seine Millionen, warnen vor einer „Neid-Debatte“. Der Leiter des Bild-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständige Redakteur Ralf Schuler, meint via Twitter, die Merz-Kritiker wollten einen „Normenkontrollrat für korrektes Leben“ einführen. Kommentare, die sich kritisch mit Merz’ Aufsichtsratsmandaten und seiner Tätigkeit für den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock auseinandersetzen, findet man kaum, sieht man von ein paar Beiträgen in einer Leser­umfrage ab. Wenn es um den Journalismus der Bild-Zeitung geht, fällt häufig das Wort „Kampagne“. Springer-Gegner benutzen es, Politiker auch, um zu beschreiben, wie die Bild Stimmungen erzeugen und verstärken kann. Es läge, betrachtet man nur die Merz-Berichte der Bild in den ersten Tagen nach dem 29. Oktober, nahe, auch dahinter eine Kampagne zu vermuten: so nah dran, so wohlwollend wie kein anderes Medium. Der Axel-Springer-Konzern ist ein Medienunternehmen im Umbruch, die Bild eine Zeitung mit Auflagenschwund. Die CDU ist eine Partei, und Deutschland ein Land im Umbruch. Und Friedrich Merz ist ein Politiker, der diesen Umbruch gestalten will. Merz und Springers Bild, das könnte also gut zusammenpassen. Aber wie ist ihr Verhältnis zueinander? Wer bestimmt es? Und welche Faktoren entscheiden? (Anne Fromm/Martin Kaul, taz)
Dieser Artikel ist ein längeres Porträt von BILD-Chef Julian Reichelt und schon alleine deswegen interessant. Der massive Push der Springer-Presse für Merz überrascht angesichts des Personen-Overlaps nicht sonderlich, und ich denke, die Verbindung zum Debakel der PIN-AG von 2007, auf das der Artikel auch eingeht, ist in dem Zusammenhang (also der heftigen Ablehnung Merkels und des warmen Verhältnisses zu Merz) ein deutlich unterbelichteter Punkt (und ein weiterer Grund, Merz als Rückkehr in die Vergangenheit zu sehen). Wie so oft wäre ich aber vorsichtig mit dem "Kampagne"-Vorwurf. Zwar ist die Springer-Presse eindeutig Pro-Merz, aber die Artikel-Überschrift fasst die dahinterstehende Mentalität glaube ich wesentlich besser zusammen als Versuche, aus wirtschaftspolitischen Motiven und Gemeinsamkeiten eine Lobbyarbeit konstruieren zu wollen. Die BILD ist schon eine ganze Weile am Rand der Politik. Die meisten Parteien ignorieren sie, und die Pläne der AfD, eine eigene Medienblase zu konstruieren, sind für ein Blatt, dessen Lebensgrundlage schon immer das Zündeln am rechten Rand war, lebensgefährlich. "Wieder mitspielen" muss deswegen rein psychologisch einen ungeheuren Reiz auf Reichelt und seine Mitarbeiter haben. Endlich mal wieder Themen setzen und die Politik treiben, agieren statt reagieren! Die ewige Versuchung der Journalisten ist, statt oder neben dem Berichten auch selbst als Akteur einzugreifen (eine Versuchung, der ja auch das Führungspersonal der Wirtschaft permanent ausgesetzt ist, und das ihrerseits Politiker in den Bereichen Journalismus und Wirtschaft teilen). Und die BILD ist dieser Versuchung schon immer gerne und leichter erlegen als andere, sieht sie sich doch in bester populistischer Manier als Volkes Stimme. Die Kampagne für Merz fällt ohnehin in ein problemfreies Spektrum. Die Zeitung kann sich positionieren, es gibt mehrere Alternativen und die anderen sind ja auch nicht ohne Freunde. Die Wahrscheinlichkeit ist ohnehin groß, dass der geschwundene Einfluss der BILD sich auch in diesem Fall deutlich abzeichnen wird.

3) Mueller is laying siege to the Trump presidency
It happens this way every time: A big news event in the Trump-Russia investigation takes place, and commentators talk about it as though a house of cards were collapsing or a row of dominoes were falling. Each time, it’s the beginning of the end. Each indictment or plea is the “big one.” And then those expectations are disappointed. The sun rises the next day—in the east, as expected—and it sets in the west, as it did the day before. The Trump presidency endures. [...] The admission that the Trump Organization was working secretly—colluding, one might say—with the Russian government on a business deal late into the campaign and that Trump knew about this activity led many observers, including those quoted above, to treat this latest plea as the turning point for Special Counsel Robert Mueller’s investigation. But the underlying metaphors are wrong. There is no sudden bend in the path of the investigation. There is no house of cards. The dominoes will not fall if gently tipped. The administration is not going to come crashing down in response to any single day’s events. The architecture of Trump’s power is more robust than that. We need to stop thinking of it as a fragile structure waiting for the right poke to fall in on itself. Think instead of the myriad investigations and legal proceedings surrounding the president as a multi-front siege on a walled city that is, in fact, relatively well fortified. [...] So what will the big one look like, if not some Mueller-lobbed bombshell? When the walls are finally breached, how will we know that it really is the beginning of the end? Here’s a hint: The big one will not be a legal development, an indictment, or a plea. It will be a political development—that moment when the American political system decides not to tolerate the facts available to it any longer. What does that look like? It looks like impeachment. It looks like enough Republicans breaking with the president to seriously jeopardize his chances of renomination or reelection. The legal developments will degrade the walls. But only this sort of political battering ram can breach them. (Mikhaila Fogel/Benjamin Wittes, The Atlantic)
Die Belagerung ist ein gutes Bild für Muellers Ermittlungen, das sich auch mit meiner eigenen Analyse der Situation deckt. Wie Fogel und Wittes schreiben ist nicht wirklich damit zu rechnen, dass irgendeine mördermäßige Enthüllung zu Trumps plötzlichem Sturz führen wird. Das ist zwar ein journalistischer Traum, aber es ist weder sonderlich realistisch noch wünschenswert. Wünschenswert nicht, weil Stürze von Regierungen durch Impeachment (und darum geht es ja bei der Diskussion immer) demokratietheoretisch hoch problematisch sind. Realistisch, weil Politik nicht so funktioniert. Ein Blick auf die Geschichte zeigt das auch deutlich. Praktisch DIE Blaupause eines Enthüllungsskandals ist Watergate. Was in der folkloristischen Verklärung gerne vergessen wird ist dabei, dass der Einbruch im Jahr 1972 stattfand, der Scoop der Washington Post 1973 war und der Druck auf Nixon dann 1974 zu dessen Rücktritt führte. Da liegen zwei Jahre dazwischen, und über anderthalb von der Feststellung dass es passiert ist bis zur Konsequenz. Nixon hatte zudem realistische Aussichten, sich an der Macht zu halten. Eine breite Mehrheit der republikanischen Partei stützte ihn bis kurz vor Schluss; noch Ende 1973 gab es keinerlei Aussichten, ihn zu stürzen, und die GOP-freundliche Presse unterstützte Nixon weiterhin. Der Umbruch kam nicht durch die zahlreichen Enthüllungen von Nixons undemokratischem Vorgehen, sondern von einer Kuriosität: neben den vielen anderen Vergehen Nixons tapte er illegalerweise Konversationen im Weißen Haus. Diese tapes enthielten auch Nixons eigene Aussagen. Der Supreme Court entschied, dass Nixon diese herausgeben müsse - was Nixon tat. Viele seiner Wähler wandten sich nach deren Veröffentlichung vor allem wegen seines miesen Stils von ihm ab - auf den Bändern fluchte Nixon wie ein Hafenarbeiter. Dass das heute niemanden mehr stört, kann nach dem Wahlkampf 2016 als gegeben vorausgesetzt werden. Die heutige GOP würde zudem weder die Bänder herausgeben (warum Nixon sie nicht einfach zerstörte ist bis heute angesichts seiner sonstigen Haltung gegenüber rechtsstaatlichen Regeln und Normen unklar) noch angesichts solch klarer Beweise charakterlichen und politischen Fehlverhaltens ihren eigenen Präsidenten stürzen.

4) The GOP's 2018 autopsy: Democracy is the enemy // The several layers of Republican power-grabbing in Wisconsin
A broader problem with laying all of the GOP’s troubles at the president’s feet is that the party’s popular support was in structural decline long before Trump came on the scene. In 2016, the Republican standard-bearer lost the national popular vote for the sixth time in seven elections. As of 2012, it was already clear that the GOP’s support among the fastest-growing segments of the electorate — nonwhite and millennial voters — was weak and getting weaker. [...] The GOP might be losing ground with the public writ large. But it has retained (or, in some places, strengthened) its grip on low-density areas that enjoy wildly disproportionate representation at both the state and federal levels. In Wisconsin and Michigan, Republicans’ strength in rural areas — combined with heavily gerrymandered district maps — allowed the GOP to retain comfortable state legislative majorities in the midterms, despite receiving fewer votes in statewide races. In response to this outcome, the GOP’s legislative majorities in both states aren’t resting on their laurels, or resigning themselves to their newly limited authority. Rather, they’re using their lame-duck sessions to usurp a wide variety of powers from their states’ incoming Democratic governors and attorneys general. [...] Republicans’ dominance in rural areas has allowed them to retain significant power in statehouses and the Senate. And the GOP is working doggedly to consolidate the former by restricting access to the ballot, while using gerrymanders to dilute the clout of Democratic constituencies it can’t disenfranchise. Meanwhile, control over the White House and Senate is enabling Donald Trump to fortify the conservative movement’s grip over the federal judiciary — which is to say, over the principle check on state-level voter-suppression efforts. [...] All of which is to say: The GOP does not have a plan for remaining electorally competitive in a democratic United States. But it doesn’t necessarily need one. (Jonathan Chait, New York Times)
The current assembly was elected in 2016. That year, Republican assembly candidates earned about 161,000 more votes than did Democratic candidates. In total, they won about 52 percent of the votes cast. The election left them with a 64-to-35 majority in the assembly. By winning 52 percent of the vote, the Republicans won 65 percent of the seats. [...] In raw terms: Republicans won 57 percent of the vote in contested races in 2016 and won 43 of 50 seats. In 2018, Republicans won the same percentage of the vote in contested races — but won 56 of 63 seats. That’s how gerrymandering works. In this case, the result is a chamber that is more empowered to enact changes that weaken the governor now that the governor no longer shares its party affiliation. (Philip Bump, The Washington Post)
Die Verzerrung der Repräsentation der Bevölkerung in den USA ist für die Legitimation der Politik ohnehin ein Problem, ohne dass die Republicans es durch Wahlbetrug noch verschlimmern. Das Wahlsystem sorgt ja für eine völlige Überrepräsentation der ländlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, und wenn du dann auch noch anfängst, massiven Betrug auszuüben, kriegst du auf die Dauer eine Krise beieinander. Und die Republicans sind gerade nicht eben subtil, was das angeht.
Was wir hier sehen ist im Endeffekt eine Neuauflage von Jim Crow. Die gleichen Maßnahmen, die die Republicans heute benutzen, um als Minderheitenpartei weiter an der Macht zu bleiben, nutzten die Konservativen vor dem großen Realignment als sie noch Democrats waren, um den amerikanischen Süden mit Gewalt in ihrem politischen Würgegriff zu halten. Das Aufbrechen dieses Systems dauerte hundert Jahre. Es beruhte allerdings zu großen Teilen darauf, dass beide Parteien willige Unterstützer waren. Das ist heute nicht mehr gegeben. Umso gefährlicher ist, was die GOP tut: wird sie, wenn der institutionelle Gegendruck groß genug wird, dem demokratischen Prozess nachgeben? Oder wird sie im Zweifelsfall durch kalte Putsche an der Macht bleiben?

Mit auffallend markigen Worten hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) Ende November 2018 bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Turn- und Sportkongresses in Darmstadt über E-Sport gesprochen. "E-Sport hat mit Sport nichts zu tun. Wir müssen diesen Begriff ausradieren", sagte Beuth laut dem Darmstädter Echo. Damit will Beuth dafür sorgen, dass die Welt des E-Sports und die der klassischen Sportarten strikt getrennt werden. [...] Laut Darmstädter Echo hat Innenminister Beuth auch über die Pläne der großen Koalition in Berlin gesprochen und sie als "katastrophal" bezeichnet. Damit habe er die Absicht der Regierung aus CDU/CSU und SPD gemeint, E-Sport im Vereins- und Verbandsrecht anzuerkennen und bei der Schaffung olympischer Perspektiven zu unterstützen. Der hessische Innenminister begründet seine Ablehnung von E-Sport damit, dass er "die Kinder in die Turnhalle und auf den Sportplatz kriegen" möchte, statt dass sie allein vor der Konsole sitzen. Außerdem "verwies er darauf, dass E-Sport nicht nach den Regeln der Sportverbände, sondern eines amerikanischen Unternehmens gespielt werde", schreibt das Darmstädter Echo. Derzeit gibt es innerhalb der Sportverbände viele Diskussionen über E-Sport. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte im Oktober 2018 dafür plädiert, den Begriff E-Sport nur noch für "elektronische Sportartensimulationen" wie Fußball (Fifa 19) zu verwenden. Für digitale Actionspiele wie Counter-Strike oder League of Legends sollte nach Auffassung des Verbands künftig das Wort E-Gaming genutzt werden. (Peter Steinlechner, golem.de)
Wo Kulturkrieger auf Digitialisierung treffen. Unverständnis über das, was e-Sport eigentlich ist - Check. Dumpfer Antiamerikanismus - Check. Keinerlei Kenntnisse über die Soziologie der betroffenen Gruppen - Check. Tatsächlich ist das Problem der e-Sportler sicherlich nicht der zu ungesunde Lifestyle. Wie andere Profisportler auch können sie es sich nicht kleisten, chipsfressend auf der Couch zu liegen. Man sehe sich mal an, wie Schachprofis aussehen. Das gilt für für e-Sportler. Hier werden Klischees über Gamer, die so auch schon seit Ewigkeiten nicht mehr zutreffen, völlig durcheinander geworfen und resultieren dann in konkreten politischen Forderungen von Leuten, die keine Ahnung haben. Gaming ist keine Subkultur mehr, auch wenn Beuth sich das so vorstellen mag. Genauso wie Superhelden und Fantasy-Figuren ist es im Mainstream angekommen. Ich nennen dieses Phänomen bekanntlich den Nerdstream, und es bedeutet eben auch, dass jemand, der im Handballverein dreimal in der Woche schwitzt, problemlos danach vor die X-Box sitzen kann. Nicht, dass das nicht schon immer zugetroffen hätte, nur ist es inzwischen so weit verbreitet, dass die spezifische Gamer-Kultur noch einmal von der Bandbreite derer abgetrennt werden muss, die Videospiele spielen. Und die e-Sportler sind noch einmal eine ganz spezifische Sub-Gruppe, und diejenigen, die das auf Turnier-Niveau können, müssen zwangsläufig auch gesund sein. Aber das alles scheint für einen Innenminister zu viel der Differenzierung zu sein.

6) Eine schlechte Nachricht für ganz Europa
Wenn der französische Präsident nächste Woche zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, um dieses Euro-Paket im Kreis der Staats- und Regierungschefs zu beschließen, kann von einer echten Reform keine Rede sein. Es ist nicht mehr als Stückwerk. Darin finden sich kleine, durchaus richtige Schritte, die Banken sicherer machen - nur nicht das, was eine Währungsunion braucht, um der nächsten Krise zu trotzen. Die Euro-Staaten haben es versäumt, ihre Gemeinschaft in wirtschaftlich guten Zeiten auf das Schlimmste vorzubereiten. Und Deutschland hat eine historische Chance verstreichen lassen. Mit Macron hatte Kanzlerin Angela Merkel nach langer Zeit endlich wieder einen französischen Präsidenten als Partner, der die ökonomischen Defizite seines Landes mit politischem Kapital ausgleichen konnte und gewillt ist, für Europa zu kämpfen. [...] Die für den Euro zuständigen Politiker kennen diese Sorgen, aber sie entkräften sie nicht. Sie tun das auch jetzt nicht, da in Italien eine neue Krise droht. Noch immer verdrängen die Staats- und Regierungschefs die Widersprüche innerhalb der Euro-Zone. Noch immer ignorieren sie das grundsätzliche Konstruktionsproblem ihrer Währungsunion. Vereinfacht gesagt, gibt es nördlich und südlich der Alpen eine unterschiedliche Auffassung, was eine gute Wirtschaftspolitik leisten soll. Dieser Dissens zwischen Sparen und Verschuldung - man könnte auch sagen: Investition - muss aufgelöst werden, wenn die Währung Bestand haben soll. Macron hat das offen ausgesprochen. Doch in Berlin hat das Werben des Franzosen nicht verfangen. Merkel reagierte lange gar nicht, um dann schließlich zaghaft auf Paris zuzugehen. Als Symbol dafür steht der gemeinsame Wille, ein Euro-Zonen-Budget einzuführen. Ein solcher Investitionshaushalt kann dabei helfen, dass die Lebensverhältnisse in der Euro-Zone nicht zu sehr auseinanderdriften. Doch anstatt dieses Instrument solidarischer Politik voranzutreiben, wird es in den Verhandlungstopf des nächsten EU-Gesamthaushalts geworfen. Auf Wiedervorlage im Jahr 2020. (Alexander Mühlauer, Süddeutsche Zeitung)
Ja, man könnte "Investition" sagen. Das wäre auch sinnvoll, denn im aktuell irrigen Schwarz-Weiß-Denken zu dieser Sicht, das gerne mit dem Label ökonomischer Vernunft geadelt wird, in dem jegliche Schulden schlecht und nur die schwarze Null anzustreben sind, ist dafür kein Platz. Manche der hier im Artikel angesprochenen Länder sind mit Sicherheit keine Vorbilder für solide Wirtschaftspolitik, da braucht man gar nicht drumherum reden. Aber was aktuell in Deutschland als gute Wirtschaftspolitik gilt, ist im Endeffekt das Reiten einer Boomphase und das Leben aus der Substanz. Spätestens wenn bei uns die erste marode Brücke einbricht, wird das Jammern groß sein. Und von den Gefahren für die EU und Eurozone gar nicht zu reden! Das deutsche Beharren auf einem offensichtlich dysfunktionalen Regelwerk nur um des Regelwerks willen ist in einem Ausmaß verblendet, das schon an bewusste Misswirtschaft denken lässt. Klar sind Macrons Vorschläge keine selbstlosen Opferungen französischer nationaler Interessen, aber eine geschicktere europäische Politik würde die grundsätzliche Kompromissbereitschaft Macrons ebenso wie sein offensichtlicher Wille, lang verteidigte französische Besitzstände für die europäische Integration aufzugeben, eben für einen Kompromiss nutzen, der allen Interessen wenigstens teilweise gerecht wird, anstatt darauf zu hoffen, dass irgendwann in der Zukunft einfach alle zu 100% auf die eigene Linie einschwenken.

7) Wo Pflegenotstand ein Fremdwort ist
„In den skandinavischen Ländern ist traditionell der Staat – oder in diesem Fall die Kommune – verantwortlich für Serviceleistungen, die nah am Bürger sind. Das gilt vor allem für die Altenpflege, aber auch zum Beispiel für die Kinderbetreuung. Natürlich hilft die Familie auch, aber besonders, wenn es um die persönliche Pflege geht, dann möchten wir gerne, dass die Kommune kommt und uns hilft.“ Und die Kommune möchte gerne, dass die Alten so lange wie möglich zu Hause leben. „Das wurde Ende der 80er-Jahre eingeführt. Wir stellten fest, dass es teuer war mit so vielen im Altersheim, also weiteten wir die mobile Altenpflege aus, damit mehr Menschen zu Hause Hilfe bekommen konnten. Damals führten wir auch das Prinzip ein, dass die Älteren so viel wie möglich selbst bewältigen sollen.“ [...] Seit 2015 ist das Prinzip der Selbsthilfe in Dänemark gesetzlich festgelegt. Die Kommune muss älteren Personen, die sie für fit genug einschätzt, einen sogenannten Rehabilitationsverlauf anbieten. Etwa 10 bis 12 Wochen lang hilft dann ein Physio- oder Ergotherapeut den Alten, besser im Alltag zurechtzukommen: zum Beispiel selber aus dem Bett zu kommen oder sich selbst Essen zu kochen. In Kopenhagen geht man davon aus, dass 80 Prozent aller, die Pflege beantragen, mit einem Rehabilitationsverlauf besser bedient wären. [...] Was Uschi Lingnau außerdem am dänischen System der Altenpflege schätzt: Dass Geld keine Rolle spielt, wie sie sagt. Die Miete für das Altersheim kann sich fast jeder von seiner Rente leisten. Wenn noch etwas fehlt, legt der Staat den Rest drauf. Professorin Tine Rostgaard hat in mehreren Studien die Altenpflegesysteme verschiedener Länder verglichen. Ihr Ratschlag an die deutsche Politik für eine gute Altenpflege: „Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind das wichtigste. In Skandinavien haben wir eine großzügigere Altenpflege. Sie wird vom Staat finanziert und wir geben dafür richtig viel Geld aus. Denn wir wissen, dass das der Familie hilft, zum Beispiel können die Frauen so auf dem Arbeitsmarkt bleiben.“ (Miriam Arndts, DLF)
Einmal mehr haben wir das Beispiel, dass mehr Eigenverantwortung und die entsprechende Finanzierung wesentlich bessere Ergebnisse bringen als der von Konservativen bevorzugte paternalistische Wohlfahrtsstaat, der tief in das Privatleben der Leute hineinregelt und vor allem teuer ist. Die Idee, dass man Leuten Geld genau dafür gibt, dass sie eben ohne massive staatliche Eingriffe leben können - ob arbeitslos oder rentenbedürftig - verträgt sich mit irgendeinem tiefen Instinkt in der konservativen Seele nicht und versperrt den Weg zu zahlreichen sinnvollen Reformen. Das gilt übrigens auf anderen Sektoren auch, etwa im Bildungssystem. Vielleicht ist es auch etwas spezifisch Deutsches, ich weiß nicht. So oder so ist es frustrierend.

8) Why inqueality matters?
The empirical work conducted in the past twenty years has failed to uncover a positive relationship between inequality and growth. The data were not sufficiently good, especially regarding inequality where the typical measure used was the Gini coefficient which is too aggregate and inert to capture changes in the distribution; also the relationship itself may vary in function of other variables, or the level of development. This has led economists to a cul-de-sac and discouragement so much so that since the late 1990s and early 2000s such empirical literature has almost ceased to be produced. [...] More recently, with much better data on income distribution, the argument that inequality and growth are negatively correlated has gained ground. [...] When we say that the American economy is growing at 3% per year, it simply means that the person with the average income is getting better off at that rate; it tells us nothing about how much better off, or worse off, others are getting. [...] We therefore reach the end point where the unfolding of actions that were at the first supposed to produce beneficent outcome destroys by its own logic the original rationale. We have to go back to the beginning and instead of seeing high inequality as promoting investments and growth, we begin to see it, over time, as producing exactly the opposite effects: reducing investments and growth. (Branko Milanovic)
Es ist ziemlich offensichtlich, was Milanovic hier anspricht, aber irgendwie vermag es einfach nicht durchzudringen: eine Wirtschaft, die im Schnitt gute Ergebnisse produziert, muss dies nicht für alle tun. Ungleichheit ist immer ein relativer Terminus. Wenn also Kritiker der grassierenden Ungleichheit hier in Deutschland mit dem Argument abgebügelt werden, dass es "dem Land noch nie so gut ging", dann stimmt das im Schnitt schon. Nur ist halt die Frage, wie viel Leute im Schnitt leben. In Ländern wie den USA, die traditionell eine höhere Ungleichheit zu tolerieren bereit waren, ist die Lage ja noch viel dramatischer, sind Durchschnittsgehälter noch weniger aussagekräftig. Das obige Fazit ist daher mehr als bedenkenswert: Ungleichheit ist etwas, das wirtschaftliches Wachstum aktiv behindert. Es ist nicht einfach nur eine Verteilungsfrage, wie Konservative und Liberale das gerne zu framen versuchen (und leider Gottes auch oft genug Linke). Wenn ein großer Teil der Bevölkerung effektiv kein konsumierbares Einkommen nach Bezahlung des Lebensunterhalts zur Verfügung hat, ist das für die Binnenwirtschaft alles, aber nicht gut. Wir müssen anfangen, Ungleichheit nicht als moralisches Gerechtigkeitsproblem, sondern als aktiven Faktor im Wirtschaftsleben zu begreifen. Dann könnten wir auch Lösungsvorschläge von beiden Seiten aus diskutieren - Liberale und Konservative, Linke und Progressive - und vielleicht tatsächlich etwas daran ändern. Aber aktuell ist die Debatte ritualisiert, verharrt zwischen "es ist alles so ungerecht" auf der einen und "ist halt Markt du Dummi" auf der anderen Seite.

9) Michael Avenatti’s Campaign Failed Because Democrats Don’t Want Their Own Trump
The premise of these claims is that the same basic rules that governed the Republican primary apply with equal force to the other party, and if a Democratic Trump has not materialized, it is only because none has yet dared to try. This badly misunderstands modern Democratic Party politics. The progressive movement is a tradition in American politics that attempted to create order out of the messy mass Democratic spectacle of the 19th century. Progressives believed in a certain end — primary economic regulation — but also well-defined means: elections that could be free of graft, and elected officials who would be informed by disinterested experts. [...] Democratic presidential debates tend to be highly wonky spectacles, with contenders jostling to display command of policy details. This poses a stark contrast to Republican debates, which — even before Trump came along — are generally barely disguised primate dominance rituals. Trump pulled the mask off the whole ruse by dispensing with even the pretense of knowing anything about policy and simply bullying his opponents, to the visible delight of the party’s voters. The two parties operate in news environments that reflect their differences. Democratic candidates need to worry how their statements will be covered in the New York Times and on NPR, institutions that follow traditional journalistic norms (which also date back to the Progressive Era). Avoiding specifics with lies and bluster will result in disastrously bad coverage in the news outlets that matter. Republican candidates who blatantly lie and bully also risk disastrous coverage in those same organs — the difference is that it doesn’t matter to their voters what the Times says. Republicans only need to pay attention to how they play on Rush Limbaugh and Fox News, the journalistic values of which are, shall we say, different. Avenatti’s short-lived candidacy was a disaster for multiple reasons, ranging from cringe-inducing gaffes to reported allegations of domestic violence. But even absent those setbacks, Avenatti never stood a chance, because the party he hoped to win over is simply not like the one that nominated Trump. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Ich habe schon vor zweieinhalb Jahren im Vergleich des republikanischen und des demokratischen Parteitags 2016 geschrieben, dass es unvorstellbar ist, dass etwa ein Michael Moore mit radikalen Thesen und populistischer Amateurhaftigkeit die demokratische Partei kapert, wie Trump das mit den Republicans getan hat. Das gilt auch weiterhin. Die Democrats sind nicht anfällig für die Übernahme durch autoritäre Populisten, weil sei eine demokratische Partei sind - anders als eben die GOP. Da steckt eigentlich kein großes Geheimnis dahinter, und es ist auch nicht sonderlich schwer zu verstehen, aber wenn man im Bothsiderismus gefangen ist, hat man wenig Alternativen als zu versuchen, den Democrats unbedingt auch böse Dinge nachzuweisen. Ohne diesen journalistischen Instinkt hätte Clinton die Wahl gewonnen. Selbst nachdem heute unzweifelhaft sichtbar ist, in welchem Ausmaß Trump von der Norm abweicht, fällt es vielen immer noch schwer, das anzuerkennen. So wird der schleichende autoritäre Putsch belohnt.

Vorher war da „unser einst intakter Staat“, „unsere einst hoch geschätzte Kultur“, „unsere einst schöne Heimat“, „unsere einst stolzen Städte“, „unsere einst geachtete Armee“. Wann aber beginnt das depravierte Jetzt? Gut und richtig waren die Zustände demnach vor der „umfassenden Amerikanisierung“ und der „nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung“. Gut waren sie vor dem 8. Mai 1945. Denn was wollten diejenigen, die damals den NS-Terror beendeten? Sie wollten „uns (!) mit Stumpf und Stiel vernichten“. An diesem „wir“ ist nichts misszuverstehen. Die von Höcke angeprangerte deutsche Schande hat 1945 nicht geendet, sondern begonnen. [...] Und das ist keineswegs nur die Sicht des Rechtsauslegers Höcke. Genau so hat es auch der nach jedem Rechtsausfall auf den Boden des Grundgesetzes zurückeilende Herr Gauland formuliert. „Wir“, so hat es Gauland am Wahlabend mit Höckes Worten in die Fernsehkameras gesagt, „wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Nicht „Wir sind das Volk“ besagt dieses „unser“, sondern: „Uns gehört das Volk“, „uns steht es zu“. [...] Vor AfD-Anhängern im Eichsfeld hat Alexander Gauland über Frau Özoguz bemerkt: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Nicht nur das „entsorgen“ sollte hier aufhorchen lassen. Warum wird Frau Özoguz, wenn ihr von den Bewohnern des Eichsfeldes gezeigt worden ist, „was spezifisch deutsche Kultur ist“, anschließend „nie wieder her“ kommen? Welches Spezifikum der spezifisch deutschen Kultur sollte hier der Frau Özoguz vermittelt werden? Welcher Art ist diese Vermittlung, wenn die Adressatin anschließend „entsorgt“ werden muss? Und wer ist das „wir“, das Frau Özoguz „in Anatolien entsorgen“ will? Es sind, folgt man dem Text, die Vertreter jener spezifisch deutschen Kultur. Sie gleichen zum Verwechseln Bandenmitgliedern, die es ihren Opfern erst richtig zeigen, sie dann erledigen und schließlich entsorgen. Nein, Gaulands Sprache ist auch hier nicht die Sprache Goethes und Fontanes. Sie ist bloß der schlecht verkleidete Jargon von Gangstern. (HJeinrich Detering, Frankfurter Rundschau)
Ähnlich für das, was in Fundstück 9 beschrieben für die amerikanische Presse gilt, tut sich der deutsche Journalismus schwer, die AfD klar als das zu benennen, was sie ist: eine fundamental rassistische, undemokratische Partei. Die gezielten Tabubrüche der AfD im Umgang mit der deutschen Vergangenheit sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Das Muster ist immer dasselbe. Es wird mit Nazi-Erinnerungen, Nazi-Sprache und Nazi-Symbolen kokettiert. Der Sturm der Entrüstung wird dann durch eine gespielte Naivität abgeblockt, als sei man sich im Unklaren darüber gewesen, was man da eigentlich sagt - und wieder wurde das Overton-Fenster ein wenig nach rechts verschoben, weil entweder überhaupt keine einige Verurteilung des Tabubruchs erzielt werden konnte (etwa als AfD-Abgeordnete die Kornblume, das Erkennungszeichen der verbotenen NSDAP in Österreich, während der Gedenkfeierlichkeiten zur Reichspogromnacht trugen) oder aber nur ein spezifischer Teil klar verurteilt wurde, während der Rest plötzlich akzeptabel wird (etwa als Gauland vom Stolz auf soldatische Leistungen der Wehrmacht sprach). Es ist ein Graus.

The people who control the commanding heights of conservative media often long to run propaganda outlets — and they’ve achieved their goal in many respects. [...] But neocons both inside and outside the direct orbit of the Standard have the distinct honor of being the conservative faction that has demonstrated the most intellectual integrity in the Trump era. Despite this, there’s an inconvenient truth to neocons: Of all the conservative factions, they are objectively the most dangerous. [...] “Conservatism,” they wrote in 1997, “will too easily degenerate into the pinched nationalism of Buchanan’s ‘America First,’ where the appeal to narrow self-interest masks a deeper form of self-loathing.” This is completely correct. The only problem is that their alternative advice — that conservatives should attempt to “restore a sense of the heroic” — destabilized the Middle East for a generation. So it’s quite natural that these days, nobody wants to try it again with China. Ultimately, the problem with both of these conservative visions is that they conceive of America’s relationships with other countries in terms of crass dominance hierarchies. While one school of thought preaches utter indifference to the welfare of foreigners and the other offers “benevolent hegemony” as a solution to the world’s woes, the idea of actual international cooperation falls by the wayside. But in a sane world, the alternative to perpetual war is not isolation or pathetic wheedling for Saudi defense contracts — it’s tourism, commerce, diplomacy, migration, and cooperation on areas of mutual interest that is respectful of universal human dignity. (Matthew Yglesias, vox.com)
Yglesias hat absolut Recht, dass die Rehabilitierung der Necons im Schatten Trumps gerade nicht die beste aller Ideen ist. Einige von ihnen haben ja wenigstens erkannt, dass ihre jingoistische Haltung von früher ein Fehler war (etwa Max Boot oder Tom Nichols), andere betrachten wenigstens den Irakkrieg als Fehler, wieder andere lehnen nur Trump ab (Jennifer Rubin). Es ist schwer zu sagen, wie viele dieser Leute Trump nur deswegen ablehnen, weil er ihre außenpolitischen Ansichten nicht teilt (so wie sie in den 1970er Jahren überaupt erst genau aus diesem Grund von den Democrats zu den Republicans gewechselt sind). Im Umgang mit diesen Leuten kann daher nur eine Maxime gelten: Begrüßt ihre Mitgliedschaft im Bündnis, aber keine geht keine Kompromisse ein. Wenn etwa Nichols oder Boot dafür plädieren, dass die Democrats keinesfalls auf ihre Basis hören dürften sondern stattdessen einen moderaten Kurs der Mitte fahren (der praktischerweise genau ihren Ansichten entspricht), hört ihnen höflich zu, aber gebt ihnen nichts. Die Neocons sind keine verlässlichen Bündnispartner, und Kompromisse zu ihren Gunsten sind ein Fehler. Sobald bei den Republicans eine Figur wie Marco Rubio auftaucht, werden sie diese wieder unterstützen; Tom Nichols etwa macht daraus ja auch wahrlich kein Geheimnis. Die #NeverTrumpers sind willkommen mitzumachen, aber sie dürfen nicht die Agenda setzen. Es ist nicht ihre Partei.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Midterm-Nachlese: Die Blaue Welle

Ich hatte geplant, mit dem Schreiben und Veröffentlichen dieses Artikels zu warten, bis alle Wahlen der Midterm Elections entschieden sind. Zu sehr änderten sich die Zahlen und Analysen in der direkten Nachwehe des Ereignisses. Diesen Plan muss ich wegen der Ereignisse in North Carolina aufgeben, zu denen wir später noch kommen werden. Trotzdem bin ich zuversichtlich in der Lage zu sein, die Wahlen zu analysieren. Ich hatte auf eine "blaue Welle" gehofft, einen Wahlsieg der Democrats im House of Representatives, der die trifecta der Republicans - ihre Kontrolle über alle drei Zweige der Regierung - brechen würde. Durch die Ereignisse von 2016 war ich sehr vorsichtig geworden, den Voraussagen, die diese Welle prognostizierten, völlig zu trauen. Meine Prognose war ein Wechsel von 29 Sitzen zu den Democrats im House und einer von drei Sitzen zu den Republicans im Senat. Ich hätte nicht so vorsichtig sein müssen. Die GOP gewann nur zwei Sitze, und im House wechselten atemberaubende 41 Sitze den Besitzer. Warum es sich dabei eindeutig um eine Welle handelt, warum dieser Sieg so bedeutsam ist, welche Lehren sich daraus ziehen lassen und was er für 2020 bedeutet soll im Folgenden näher untersucht werden.

Zuerst zur historischen Einordnung. Der Erfolg der Democrats entspricht im Meinungsumschwung (5,4% im popular vote) dem historischen Umbruch der Midterms 1974 im Gefolge des Nixon-Rücktritts wegen des Watergate-Skandals, bei dem die Partei 49 Sitze dazugewann. Er übertrifft in allen Maßstäben die letzte blaue Welle von 2006, in der das Land der Bush-Regierung angesichts des Desasters von Katrina und des Irakkriegs ein vernichtendes Zeugnis ausstellte. In absoluten Zahlen produzierten nur die beiden roten Wellen von 1994 und 2010 größere Umstürze. Wo also müssen wir diese Wahl historisch verorten?

Die Besonderheit der Midterms 2018 liegt darin, dass es keine hervorgehobenen Skandal à la Watergate (1974) und kein Großreformprojekt im Krankenversicherungsbereich (1994, 2010) gab. Auch Missmanagment in Naturkatastrophen und miserabel verlaufende Kriege (2006) spielten keine Rolle. Zudem boomt die US-Wirtschaft, anstatt sich in einer Krise zu befinden (Stagflation 1974, Finanzkrise 2010). Die so genannten "fundamentals", also die strukturellen Faktoren, bevorteilten die Republicans massiv (ähnlich sah es 1994 für die Democrats aus, während die miese wirtschaftliche Lage 1974 und 2010 wesentlich zur Niederlage der Regierungsfraktion beitrug). Dazu kommt, dass die Polarisierung der amerikanischen Politik wesentlich höher ist als früher, es gibt wesentlich weniger Wechselwähler und Unabhängige, als dies noch 2006 der Fall war. Wenig vergleichbar über alle diese Wahlen ist die Zustimmungsrate (job approval) zum Wahlzeitpunkt: Nixon hatte nur knapp über 20% (ein Rekord), Clinton knapp 60%, Bush rund 40% und Obama rund 50%. Eine absolute Ausnahmeerscheinung ist dagegen die Wahlbeteiligung, auf die wir noch zurückkommen werden: 1974 betrug sie 39,1%, 1994 41,1% 2006 40,4%, 2010 41% und 2018 49,6%. Der niedrigste Wert seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist 38,6% im Jahr 1946.

Die Midterms 2018 erobern sich damit solide den zweiten Platz unter den demokratischen Wellen und den vierten unter allen Wellen. Man könnte argumentieren, dass sie sogar noch signifikanter als 1974 und 1994 sind, weil die Ausgangsbedingungen für die Democrats so mies waren. Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Am wichtigsten ist die Feststellung, dass es sich um ein historisches Ergebnis handelt. Warum genau es dazu kam, und welche Faktoren dafür sorgten, dass es nicht noch durchschlagender war, soll im Folgenden untersucht werden.

Der erste, strukturelle Faktor ist sicherlich Donald Trump selbst. Der Präsident ist historisch unpopulär. Zwar fällt er anders als seine republikanischen Vorgänger nie unter eine Zustimmungsrate von 38-40%, aber er kratzt auch nicht ansatzweise an den 50%. Das ist in höchstem Maße ungewöhnlich und basiert auf zwei Faktoren. Auf den beide werden wir noch zurückkommen. Erstens, das Land ist gespalten und polarisiert wie nie seit 1945. Trump könnte daher, in seinen eigenen Worten, jemand auf offener Straße erschießen und keine Wähler verlieren. Zweitens, Trump ist ein wirklich unbeliebter Präsident. Er gewann die Wahl 2016 durch einen historischen Zufall und hat seither wenig getan, um neue Unterstützer zu gewinnen. Stattdessen hat er diverse alte vergrault und, was wichtiger ist, die 2016 wenig begeisterte Opposition mobilisiert.

Dabei entscheidend waren, wiederum, drei Faktoren. Nummer eins und zwei sind der gescheiterte Versuch, Obamacare abzuschaffen und arme Amerikaner einem Tod durch Unbezahlbarkeit selbst lebensnotwendiger gesundheitlicher Maßnahmen preiszugeben und eine flankierende unpopuläre Steuerkürzung für die Millionäre und Milliardäre des Landes, die die Mittelschicht in demokratischen Staaten gezielt ausnahm und stattdessen mit Steuererhöhungen belegte. Diese politische Kriegsführung mobilisierte in riesigem Ausmaß die Wähler der Gegenseite, ohne die eigene Seite auch nur annähernd ähnlich zu mobilisieren. Der dritte Faktor ist Trump selbst: Der Mann ist offensichtlich inkompetent, lügt den lieben langen Tag, beleidigt Menschen, ist ein Charakterschwein und treibt den Wandel der USA in einen autoritären Staat voran. Eine Mehrheit hat ein solcher Mensch nicht.

All diese Faktoren waren bereits vor der Wahl bekannt. Die Frage war also nicht, ob sie existieren, sondern ob sie eine Rolle spielen würden. Denn die Wahlkampfstrategie der Republicans, die in höchstem Maße wahrnehmbar war (und zumindest in dieser Hinsicht erfolgreich) war eine harte Konzentration auf identity politics. Während die Democrats in ihrer koordinierten Strategie vor allem die Steuergeschenke und Gefährung der Krankenversicherung betonten (und alles andere dezentralisiert den jeweiligen Kandidaten überließen, die so auf die Gegebenheiten ihrer Wahlkreise reagieren konnten), warfen sich die Republicans einmal mehr zu 110% hinter ein Instrument aus Lügen und Halbwahrheiten auf der einen und identity politics auf der anderen Seite.

Im Endspurt des Wahlkampfs etwa entblödete sich der ganze rechte Sektor nicht, Panikmache mit einer angeblichen "Karawane" mittelamerikanischer Flüchtlinge zu betreiben, die angeblich unaufhaltsam auf die Grenze zurolle. Trump sandte in einem offensichtlichen publicity-Stunt die Armee, und in der konservativen Medienblase wurde den ganzen Tag Hetze betrieben. Mit dem Tag der Wahl war von der angeblichen Gefahr dann nichts mehr zu hören, und auch so überzeugte sie nur eingefleischte Parteigänger, die keiner Überzeugung bedurften. Für die Mehrheit der Amerikaner war das Schauspiel eher abstoßend; besonders die Instrumentalisierung der Armee, die sich traditionell als überparteilich sieht, stieß vielen sauer auf und könnte zur rekordhohen Zustimmung für die Democrats unter Militärs geführt haben.

Auch der Kampf um die Nominierung des Verfassungsrichters Brett Kavanaugh war nicht der erhoffte Slam Dunk. Ich hatte im Gegensatz zu meinen konservativen Freunden hier im Blog im Oktober argumentiert, dass die Nominierung ein Nullsummenspiel würde: Einige Aktivisten auf beiden Seiten würden mobilisiert, der Rest es beim Wahltag schon wieder vergessen haben. Genau danach scheint es auszusehen. So ist der Streit um die Nominierung möglicherweise in Georgia ein Vorteil für die Republicans und in Kalifornien für die Democrats gewesen (jeweils als pars pro toto), aber eine hervorgehobene Rolle spielte er definitiv nicht. Die Wette der GOP ging damit nicht auf ("Republicans saw the Kavanaugh fight as an electoral life. It wasn't."). Genau wird man nie wissen, ob es im hundertstel-Prozentbereich eher der einen oder anderen Seite half. Insgesamt fügt sich der Kampf um die Nominierung eines wahrscheinlichen Sexualstraftäters jedenfalls in die schmutzigen identity politics ein, die die Republicans betrieben.

Wie bereits 2016 hoffte man, mit Frauenfeindlichkeit und einem Verlassen auf die Wählerschicht unsicherer weißer Männer den Sieg davon zu tragen. Anstatt also die Rekordergebnisse Hillary Clintons bei den weiblichen Wählern als Warnung zu nehmen, tröstete man sich damit, dass sie die weißen weiblichen Wähler ja knapp verloren hatte - die anderen zählten quasi ohnehin nicht - und setzte die frauenfeindliche Rhetorik, besonders in der völlig überzogenen Reaktion auf #MeToo, ungebrochen fort. Wir werden weiter unten sehen, warum das anders als 2016 krachend scheiterte.

Auch die Hetze gegen Einwanderer und Minderheiten verfing dieses Mal nicht:
Einmal mehr zeigt sich, dass Trumps Positionen ebenso wie die seiner Partei in den USA schlicht nicht mehrheitsfähig sind. Das liegt unter anderem an der Radikalität dieser Positionen. Praktisch alle Amerikaner (eingeschlossen der meisten Democrats) sind gegen unkontrollierte Einwanderung. Die sind aber deswegen nicht dafür, Gulags für Zweijährige einzurichten, wo diese von ihren Eltern getrennt werden, und schwangere Frauen mit Tränengas zu beschießen. Zu glauben, dass in den USA eine Mehrheit der Bürger begeistert Bilder feiern würde, auf denen verzweifelte Eltern an Stacheldrahtzäunen von ihren Kleinkindern getrennt werden, die dann in primitive Lager mitten in der Wüste gesteckt werden, oder auf denen schwangere Frauen und Kinder geprügelt und mit Tränengas traktiert werden, konnte man wohl nur in der konservativen Blase von Fox News und Infowars glauben. Aber in der stecken die Republicans heute, und deswegen setzten sie darauf, dass eine Mehrheit genauso verkommen war wie sie und lustvoll solche Bilder bejubeln würde. Eine viel dramatischere Fehleinschätzung ist kaum vorstellbar.

Die identity politics der Rechten fanden damit aber nicht ihren Abschluss. Angesichts des Scheiterns ihrer obigen Strategien wandten sich die Republicans ideenlos zwei ihrer Evergreens zu: sie dämonisierten Nancy Pelosi und warfen den Democrats vor, Amerikanern ihre Waffen nehmen zu wollen. Beides schien erst einmal solide. Nancy Pelosi gehört wie Hillary Clinton zu den unbeliebtesten Abgeordneten der Partei, und selbst #NeverTrumper wie Rick Wilson waren vor der Wahl der Überzeugung, dass sie ein Mühlstein um den Hals der Democrats sein würde. Dafür gibt es allerdings wenig Anzeichen. Auch das Konzentrieren auf Waffen war bisher immer ein Erfolg. Dieses Mal spielten die Republicans aber eher ihren Konkurrenten in die Hände.

Das alles heißt nicht, dass die Wahlkampfstrategie der Republicans nicht erfolgreich war. Die Rekordwahlbeteiligung gilt schließlich auch für sie, sie mobilisierten ihre Basis in präzedenzlosem Ausmaß. Nur, wie Nate Silver so trocken wie richtig bemerkte, ihre Basis ist eben nicht groß genug. Rund 40% aller Amerikaner sind mehr oder weniger unerreichbare Stammwähler der Republicans. Das ist eine logische Folge der Polarisierung. Aber erstens sind mehr Amerikaner Anhänger der Democrats als der Republicans, und zweitens haben erstere ihre Basis NOCH besser mobilisiert als die GOP.

Und damit kommen wir zu den Democrats. Abgesehen davon, dass sie Obamas Strategie von 2012 kopierten und die soziale Ungleichheit im Land zu ihrem Hauptthema machten und dies mit den sich aus dem Steuersäckel bedienenden GOP-Plutokraten kontrastierten, gelang es ihnen außerdem, einerseits den Angriff der GOP wie ein Judokämpfer in eine Stärke zu verwandeln (was ihnen 2016 dezidiert nicht gelang) und andererseits mit ihren eigenen identity politics zu kontern. Und wie sich herausstellte, sind diese deutlich populärer als die der GOP.

Mit zwei Jahren Verspätung rächte sich bei den Midterms die frauenfeindliche Haltung der Republicans. Zum ersten Mal gewannen die Democrats eine Mehrheit ALLER weiblichen Wähler, auch der weißen. Diese Verschiebung ist dramatisch. Ihre Bühne sind die reichen Vororte, die bis 2016 noch verlässliche republikanische Hochburgen waren (Clinton gewann sie auch, es reichte nur knapp nicht). Hier leben die Mitglieder der affluenten Mittelschicht. Zwei Autos, Haus, Rasen, wir kennen das Bild aus der Hollywood-Folklore. Die Republicans verloren über 20% der Stimmen der Frauen in der Suburbia. Konnte sich eine Republikaner-Wählerin 2016 noch versuchen, Trump schönzureden (Bush 41 sprach in dem Zusammenhang vom campaign mode, in dem er solche Äußerungen tätigte), so war zwei Jahre später völlig klar, was da im Weißen Haus sitzt.

Doch auch hinsichtlich des Waffenthemas verkalkulierten sich die Republicans, und es hat wieder mit den Frauen zu tun. Ermutigt durch die völlige Straflosigkeit, mit der Republicans Massenmorden unter der Obama-Regierung mit zynischem Anschwanzen an die NRA begegnen und stattdessen widerliche Verschwörungstheorien verbreiten konnten (etwa, dass das Massaker an der Grundschule von Sandy Hook von der Obama-Regierung inszeniert gewesen sei) glaubten sie, mit den unter Trumps Ägide anfallenden Massakern ähnlich aalglatt verfahren zu können. Doch wie auch bei #MeToo scheint Trumps Explizitheit, mit der er den bisherigen Subtext der republikanischen "thoughts and prayers" und ihrer Verschwörungstheorien zu Text gemacht hat, endlich der Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Zum ersten Mal seit 1945 war Waffenregulierung ein Gewinnerthema für die demokratischen Kandidaten, die sich mit vollem Einsatz und dem Rückenwind der mediengewandten Opfer des Parkland-Massakers an die Spitze setzten.

Moment, Moment, mögen manche Leser jetzt einwenden. Das ist ja alles schön und gut, aber was ist mit dem Senat? Den haben die Democrats schließlich nicht nur nicht gewonnen, sondern auch zwei Sitze verloren! Und das ist natürlich richtig. Aber diese zwei Sitze sind selbst ein Ausdruck der blauen Welle. Die Karte war für die Partei ungeheuer schlecht. Von 33 regulär zur Wahl stehenden Senatoren waren 25 vom demokratischen Caucus gehalten. Die meisten republikanischen Sitze befanden sich zudem in ohnehin sehr republikanischen Regionen. Nate Silver bezeichnete die Karte als die nachteiligste, die die Partei in ihrer gesamten Geschichte hatte. Unter diesen Bedingungen NUR zwei Sitze zu verlieren, ist ein kleines Wunder. 538 taxierte die Chance auf ein 50:50 Ergebnis vor der Wahl auf rund 20%. Die Welle machte daher auch vor dem Senat nicht halt, wenngleich das Ergebnis natürlich bedauernswert ist. Denn mal ernsthaft, Beto O'Rourke hat in Texas nur mit 3,6% Abstand verloren. In Texas!

Angesichts dieser Lage sollte man annehmen, dass die Republicans ihren Extremismus mildern und wieder zur Mitte zurückkehren. Danach sieht es aber wahrlich nicht aus. Und das ist kein Wunder, denn ihre Strategie ist es, auch mit einer Minderheit abgegebener Stimmen gewinnen zu können. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Massives Gerrymandering und legaler wie illegaler Wahlbetrug spielen dabei jeweils eine Rolle und sorgen für massive strukturelle Nachteile der Democrats, die den überwältigenden Sieg bei diesen Wahlen noch gewaltiger erscheinen lassen.

Da wäre zuerst Gerrymandering. Es ist wahrlich nicht so, als wäre das ein rein republikanischer Sport; die Democrats in Maryland etwa sind ein ungeheuer korrupter Haufen, der da auch groß mitspielt. Insgesamt aber ist die deutliche Tendenz, dass die Democrats in von ihnen regierten Staaten für unabhängige und faire Wahlen sorgen. Es ist immer noch krass, dass bereits vor der Wahl klar war, dass die Partei einen Sieg beim popular vote von mindestens 5% brauchte, um überhaupt nur GLEICHZIEHEN zu können. Ein solch verzerrtes Spielfeld ist nicht mehr nur mit geographischen Gegebenheiten zu erklären. Und die offensichtliche Minderheitenposition, in der sie sich befinden, hat bei den Republicans sämtliche Schranken fallen lassen. Waren sie schon bisher beim Gerrymandering nicht eben zimperlich, kamen dieses Jahr Ergebnisse wie in Wisconsin heraus, wo der jüngste Gerrymander zu dem absurden Ergebnis geführt hat, dass Democrats zwar 53% der abgegeben Stimmen errangen, aber nur 36% der Sitze.

Wo auch das nicht reicht, griffen Republicans zu legalen Arten des Wahlbetrugs. Der republikanische Gouverneurskandidat Brian Kemp etwa nutzte seine Position als Wahlleiter (eine typisch amerikanische Absurdität, dass so etwas überhaupt möglich ist), um hunderttausende von wahrscheinlichen demokratischen Wählern aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. Selbst mit diesen drastischen Maßnahmen gewann er nur um Haaresbreite, und seine Herausforderin Stacey Abrams klagt wegen Wahlbetrugs (wobei ich ihr wenig Aussicht auf Erfolg gebe; die zuständigen Gerichte sind alle von republikanischen Parteisoldaten dominiert und der Wahlbetrug ist letztlich ja legal). Auch diverse andere Staaten wie Michigan verschärften ihre Wahlgesetze so, dass demokratische Wähler aus den Listen gestrichen wurden. Diese Maßnahmen sind auf dem Papier legal, aber offensichtlich dazu angelegt, die Integrität des Wahlprozesses zugunsten der Republicans zu ändern.

Wo diese Maßnahmen nicht ausreichten oder erfolglos blieben, delegitimierte republikanische Führungspersonal den Wahlprozess in Anlehnung an Trumps offensichtliche und ungestrafte Lügen über das Ergebnis 2016 weiter. So forderten sie das Stoppen der Auszählungen in dem Moment, als ihre eigenen Kandidaten vorne lagen (ohne jede gesetzliche Grundlage), während Personen wie Paul Ryan öffentlich anzweifeln, dass Ergebnisse, bei denen sie nicht gewannen (etwa in Florida) betrogen worden sein. Es ist das typische Verhalten von Autokraten: Durch das Vorwerfen der eigenen Verbrechen an den Gegner wird der Eindruck erweckt, dass es jeder mache und der gesamte Prozess deligitimiert. In der entstehenden Unsicherheit und Verwirrung bleibt dann nur der Rückfall auf parteiische Standpunkte, und die republikanische Basis ist wesentlich radikaler und autoritätshöriger als die demokratische, so dass die Republicans mit dieser Strategie nur gewinnen können.

Doch selbst hier machten nicht alle Republicans halt. Mindestens in einem Wahlbezirk in North Carolina gab es auch illegalen Wahlbetrug durch den republikanischen Kandidaten; hier wird eine gerichtlich angeordnete Neuwahl erwartet. Dabei wurden Briefwahlunterlagen von schwarzen Wählern gestohlen und illegal in Wahllokalen eingebracht, genau der Betrug, den Republicans den Democrats seit Jahren ohne jede Grundlage benutzen und für ihre legalen Wahlbetrügereien benutzen. Sie fühlten sich dabei offensichtlich sicher genug, um in einem mehrheitlich demokratischen Distrikt eine Menge an Stimmen zu fälschen, die eine praktisch 100%ige Stimmabgabe für den republikanischen Kandidaten vorausgesetzt hätte.

Die Republicans haben bei dieser Wahl nur eine Demographie gewonnen: Weiße über 45. Diese aber konstituiert keine Mehrheit im Land mehr. Aktuell mobilisieren die Republicans sie mit Frauenverachtung, Hetze gegen ethnische Minderheiten und anderen Instrumenten rechter identity politics. Trump tut das deutlich expliziter und weitreichender, als es die GOP bisher tat. Aber die gesamte Partei hat sich damit gemein gemacht. Dieses Image wird den Republicans nachhaltig anhängen. Die Frage ist, was das für 2020 bedeutet.

Und hier ist das Bild sehr undeutlich. Nach aktuellem Stand sind wohl alle drei gewählten Regierungsbestandteile im Spiel.

Die Präsidentschaft ist nach aktuellem Stand ein Toss-Up. Die Wirtschaft läuft gut, und Trump ist Amtsinhaber. Beides sind starke fundamentals für eine Wiederwahl. Zudem ist seine Basis offensichtlich uneingeschränkt loyal. Es ist natürlich möglich, dass die Mueller-Ermittlungen doch noch zu einem Game-Changer werden. Aber ich bin da eher skeptisch. Die Republicans haben sich soweit radikalisiert, dass nicht einmal ein mit Blut besiegelter Treueid auf Putin seitens Trumps sie noch von ihm abbringen dürfte.

Im House of Represenatives sind die Democrats leichte Favoriten, schon allein, weil ihre Wahlbeteiligung historisch in Präsidentschaftswahlen höher als in Midterms ist. Sicher fühlen können sie sich allerdings nicht, und die Polarisierung sorgt dafür, dass alle Wahlen extrem korrelieren. Siegt Trump bei seiner Wiederwahl, ist die Wahrscheinlichkeit nicht schlecht, dass damit Verluste im Repräsentantenhaus einhergehen.

Im Senat sind die Republicans leichte Favoriten. Zwar verteidigen sie 2020 mehr Sitze als die Democrats, aber ein Großteil dieser Sitze ist in sicherem, tiefroten Territorium, während die Democrats ihrerseits einige sehr wackelige Kandidaten haben. Die gleiche Dynamik wie eben beschrieben gilt natürlich auch hier: sollte Trump in einem Erdrutsch verlieren, geht ziemlich sicher auch der Senat verloren. Wenn er sein Amt behält, stehen die Chancen gut, dass auch seine Mehrheit im Oberhaus steht.

Was also sind die Konsequenzen für Democrats? In den Worten von Tom Nichols haben sie nun eine breite Mehrheit ("big tent coalition"), und es ist an ihnen, sie zu nutzen. Unabhängig vom Präsidentschaftskandidaten scheint mir deutlich zu sein, dass Hillary Clintons grundsätzliche Wahlstrategie, die die Partei auch bei den Midterms beibehalten hat, nicht völlig falsch ist: Auf die Suburbs setzen, die Verluste bei der männlichen weißen Mittelschicht minimieren und für hohe Wahlbeteiligungen bei jungen Wählern, Frauen und Minderheiten setzen. Das ist natürlich sehr mit dem groben Pinsel gezeichnet. 2018 sollte aber zwei Dinge deutlich gemacht haben, was den programmatischen Rahmen angeht.

Erstens, keine Angst vor progressiven Themen. Es gibt keinen Automatismus, dass bei Themen der Emanzipation von Frauen und Minderheiten, der Kontrolle von Waffen und der Regulierung der Wirtschaft die Republicans gewinnen (und umgekehrt!). Ein progressiver Kandidat kann 2020 die Präsidentschaft, progressive Kandidaten 2020 den Kongress gewinnen. Die Frage ist weniger im "Was", sondern im "Wie". Stellen sich die Democrats ungeschickt an, werden sie abserviert, wenn nicht, nicht. Das ist natürlich eine Binsenweisheit, aber es gab schon Wahlen, bei denen eine Seite sich schon anstrengen musste, sie zu verlieren (1984, 1996 oder 2008 würden einem einfallen). 2020 ist aber eher wie 1992 oder 2000. Die richtige Strategie und ihre Umsetzung werden entscheidend sein, wenn sich die exogenen, unkontrollierbaren Faktoren nicht wesentlich ändern (ein Krieg oder Terroranschlag der Trump hülfe, oder eine Wirtschaftskrise oder Mueller-Enthüllung, die seinem Konkurrenten unter die Arme griffe).

Zweitens, die Klassiker demokratischen Wahlkampfs funktionieren weiter und sollten unbedingt die Basis bilden. Das heißt: Eine Konzentration auf die Bekämpfung der Ungleichheit, Angriffe auf die Republicans als Schoßhunde der Reichen und des Kapitals und eine Konzentration auf Trumps Korruption. Die effektivste Strategie besteht darin, Trumps Glaubwürdigkeit (such as it is) auf dem Feld der Wirtschaftspolitik "für den kleinen Mann", die ihm 2016 gegen Clinton so gute Dienste leistete, zu zerstören und seine Unterstützer mit in den Strudel zu ziehen. Und hier ist das Ergebnis von 2018 entscheidend. Die Democrats sind nun in der Lage, Trumps Steuerunterlagen zu bekommen und seine Geschäftsdeals zu untersuchen. Damit haben sie alle Munition, die sie benötigen.

Und damit bleibt der letzte Ausblick auf 2020: Auch wenn es schwer fällt sollten Democrats die Finger von Impeachment und den Untersuchungen von Trumps Russland-Connections lassen. Hier können sie eigentlich nur Schaden anrichten. Als Wahlkampfthema war das bereits 2016 ein Blindgänger (der wohl größte programmatische Fehler Clintons), und was fast noch wichtiger ist: jede Maßnahme der Partei im House gefährdet potenziell Muellers Ermittlungen. Good things come to those who can wait. Solange Mueller weiter ermittelt, haben die Democrats eine überparteiliche Quelle von permanenten Trump-Skandalen, für die sie nichts tun müssen. Sie sollten es genau dabei belassen und diese Seite Trumps nicht politisieren. Auf die Art geben sie wankenden Republicans die notwendige Rückendeckung, im Fall des Falls wie seinerzeit bei Nixon ein Impeachment zu unterstützen, sollte es sich als möglich erweisen (was ich nicht glaube).

Die Mehrheit Amerikas ist blau, nicht rot. Alles was bleibt ist es, dieses Fakt auch in die Institutionen zu transportieren.