Sonntag, 21. August 2016

Hält die Mitte?

Turning and turning in the widening gyre.
The falcon cannot hear the falconer;

Things fall apart; the centre cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world,

The blood-dimmed tide is loosed, and everywhere

The ceremony of innocence is drowned.

The best lack all conviction, while the worst

Are full of passionate intensity.

(W. B. Yeats, "The Second Coming", 1919)

Das Jahr 2016 ist bisher nicht gerade eines der erfreulichen im 21. Jahrhundert. Wer nur oberflächlich im Netz unterwegs ist wird bestimmt schon auf den einen oder anderen Scherz darüber gestoßen sein, dass man es am besten aus dem Kalender streicht oder zurückgibt oder später im Geschichtsunterricht totschweigt. Und während die Zunahme des Terrors in der westlichen Welt, die ersten sichtbaren Schattenseiten der Willkommenskultur, der Brexit und der Aufstieg der Rechtspopulisten dieseits wie jenseits des Atlantiks immer wieder die gern gefühlte Ruhe in den heimischen Wohnzimmern erschüttert, stellt sich die bange Frage: hält die Mitte? Can the Center hold? Anders ausgedrückt: versinkt der Westen - und um den geht es, wenn wir ehrlich sind, denn es gibt nur wenig Empathie für Venezuela und Brasilien - in "bloßer Anarchie", überrollt von einer "blutdunklen Welle"?


Verfolgt man die Nachrichten, könnte man meinen dass dem so ist. Schließlich sind diese voll von Berichten über kriminelle Flüchtlinge/Migranten/sonstige Ausländer, von Terroranschlägen, von politischen Schocks (Trump! Brexit! Putin!) und kulturellem Verfall (Smartphones verderben die Jugendlichen, Autos fahren selbst, etc.). Wissenschaftler wie Steven Pinker allerdings relativieren dies mit dem Verweis darauf, dass Gewalt, Armut, Krankheit und Unterdrückung weltweit auch 2016 auf dem Rückmarsch sind. Nun war es natürlich nur Wenigen ein Trost, dass ihre aktuelle Not nur ein Ausreißer vom generellen Trend ist, denn die Not bleibt ja real, und der eigene Horizont ist notwendigerweise von den eigenen Umständen bestimmt. Deswegen verabschieden wir uns an dieser Stelle von einer ganzheitlichen Betrachtung und betreiben Nabelschau für unsere eigene, westlich geprägte Welt.

Die fünf größten Themen, die derzeit am Fundament der liberalen Demokratie rütteln sind ohne Zweifel Terrorismus, Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus, Russland und der reaktionärer Backlash. Diese fünf Phänomene sind alle miteinander verknüpft und spielen sich gegenseitig Bälle zu. Im folgenden will ich versuchen, sie in einen allgemeinen Kontext zu stellen.

Da wäre zum Einen die Flüchtlingskrise. Die euphorische Berichterstattung zur Willkommenskultur, die noch 2015 die Nachrichten dominierte, ist mittlerweile nicht nur unter dem Eindruck der Sylvester-Nacht in Köln deutlich abgekühlt. Die Deutungshoheit über den aktuellen Stand der Dinge ist von den klassischen Medien in die Fiebersümpfe der Sozialen Netzwerke gewandert, wo allerlei dubiose Quellen munter geteilt werden und die absonderlichsten Geschichten die Runde machen, ob es der kostenlose Mercedes für Flüchtlinge, eine Vergewaltigungswelle in den Schwimmbädern der Republik oder das Begrapschen von Frauen auf offener Straße ist. Der schieren Masse der Falschnachrichten kommen die Dementis von Polizei und Lokalpresse schon gar nicht mehr hinterher. Was aber sagen die Zahlen?

Im August unterstützen laut der Forschungsgruppe Wahlen allerdings immer noch 44% aller Deutschen die Flüchtlingspolitik Merkels; 52% lehnen sie ab. Gleichzeitig erwarten immer noch 60% der Deutschen, dass die Flüchtlinge dem Land ökonomisch helfen werden, während nur 30% negative Effekte erwarten. Die Ablehnung der Flüchtlingspolitik konzentriert sich zudem stark auf die AfD, wo satte 99% der Parteimitglieder sie ablehnen - während in der CDU 66% zustimmen. Ein guter Teil des Unmuts scheint mir zudem von den Reibungsverlusten zu kommen, die die Unterbringung von einer Million Flüchtlingen mit sich bringt. Wer jemals in einer Gegend gewohnt hat, an die ein Neubaugebiet angeschlossen werden soll, kennt den entstehenden Widerstand gut. Die diffuse Angst vor dem Fremden jedoch, die immer noch weitverbreitet ist, sollte nicht unterschätzt werden. Insgesamt allerdings steht eine solide Mehrheit in Deutschland immer noch radikalen Lösungen ablehnend gegenüber. Die Unzufriedenheit scheint daher zu einem guten Teil eher auf die konkrete Umsetzung als die Prämissen bezogen zu sein. Diese Schlussfolgerungen sind allerdings zugebenermaßen spekulativ.

Drastischere Auswirkungen hat die Flüchtlingskrise in anderen Ländern. In Osteuropa, wo sie entweder kaum (Polen, Tschechien) oder nur auf dem Durchweg (Ungarn) zu spüren ist, kapitalisieren die dortigen rechtspopulistischen Strömungen massiv fremdenfeindliche Ressentiments. Die niedrigen Asylbewerberzahlen in diesen Ländern stehen in keinem Verhältnis zu dem Hass, der den Flüchtlingen dort entgegengebracht wird - ein mittlerweile vertrautes Schema, das sich auch in Deutschland wieder besichtigen lässt, wo gerade die Regionen mit den geringsten Ausländeranteilen häufig am ausländerfeindlichsten sind. Als politisches Kampfmittel zementiert die eigentlich ferne Flüchtlingskrise so die Herrschaft der Neuen Rechten in Osteuropa und schiebt sie in anderen Ländern an. In Deutschland brachte sie die AfD aus dem politischen Nahtod zurück, in Frankreich malt sich die Front Nationale Hoffnungen aufs Präsidentenamt aus, in England nutzte UKIP sie, um den Brexit erfolgreich zu plebiszitieren und in den USA schwimmen Trump und die Republicans auf der Welle des Hasses.

In all diesen Ländern wird im Diskurs, und das ist der zweite Punkt, die Flüchtlingskrise mit der Zunahme des Terrorismus verbunden. Eine tatsächliche Korrelation ist dabei nur schwierig herzustellen, denn die großen Attentate wie in Nizza, Paris oder in der Normandie wurden von Menschen verübt, die entweder schon länger als 2015 im Land waren oder nur einen Migrationshintergrund in zweiter Generation hatten. Sie sagen daher mehr über verfehlte Integrationspolitiken als über Flüchtlinge aus. Aber diese Feinheiten gehen in der Furcht genauso unter wie die statistisch eher geringe Terrorgefahr. Bei über einer Million Flüchtlingen in Deutschland allein ist es ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis eine nach August 2015 geflüchtete Person eine Gräueltat begeht und die Diskussion damit erneut in voller Stärke aufflammt. Tatsächlich ist die Terrorangst, ob berechtigt oder unberechtigt, so stark wie seit 2001 nicht mehr. Die kulturell bedingte, meist rassistisch unterfütterte Ablehnung von Fremden vermischt sich daher bis zur Unkenntlichkeit mit der Furcht vor Terrorismus.

Unterstützt wird das zusätzlich durch den gezielten Einfluss von außen, in diesem Fall die assymetrische Kriegführung Russlands. Staatlich gesteuerte Fernsehsender wie Russia Today (RT), finanzielle Unterstützung rechtspopulistischer Parteien und Politiker wie der Front Nationale oder Donald Trump, gezielte Hacks (wie beim DNC) und Heerscharen von Internettrollen, ein guter Teil davon KI-gesteuert, die in den Sozialen Netzwerken für Unruhe sorgen produzieren eine gewaltige Unsicherheit und attackieren die Meinungshoheit der liberalen Medien. Beispielhaft für das aus diesen Einmischungen entstehende Klima dürfte die Geschichte des 13jährigen Mädchens sein, das von Flüchtlingen vergewaltigt worden sei. RT Deutschland nutzte die Story massiv um Vertrauen in die Medien zu untergraben (die die Story angeblich totschweigen) und Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. Inzwischen ist erwiesen, dass an der Story - wie an vielen, vielen anderen - nichts dran war. Die Attacken allerdings heben gezielt den Unterschied zwischen Fakt und Trug auf und machen wirre Theorien und Meinungen salonfähig, indem sie Unsicherheit und Verwirrung schaffen¹.

Auf diesem fruchtbaren Nährboden der Furcht, der Unsicherheit und des Hasses gedeihen aktuell die rechtspopulistischen Parteien und Politiker. Sie kapitalisieren ihn, ohne dabei irgendwelche Antworten zu haben. Meist wird eine diffuse Größe in der historischen Vergangenheit beschworen, ob in Polen ("einfaches Volks" vs. "kosmopolitische potentzielle Landesverräter"), Ungarn ("traditionelles Familenmodell"), Frankreich ("Weder rechts noch links - französisch!") oder den USA ("Make America Great Again"), ein Weg der aus naheliegenden Gründend er AfD in Deutschland nicht offensteht. Alle diese Parteien folgen dabei einem ähnlichen Schema. Sie werden geführt von einem "starken Mann" (der wie in Frankreich auch eine Frau sein kann) und lehnen die traditionellen Werte einer liberalen Demokratie ab: Toleranz, Kosmopolitizismus, Meinungsfreiheit, Pluralismus, oft auch Marktwirtschaft (vor allem in Ungarn). Einmal an der Macht ändern sie fast immer relevante Gesetze und wenn möglich auch die Verfassung, brechen bestehende liberal-demokratische Normen (etwa die Unabhängigkeit von Presse und Justiz) und lösen politische Konflikte häufig per Akklamation (Volksentscheid).

Legitimiert werden diese Schritte zumeist einerseits historisch in der Wiederherstellung einer konstruierten, "reinen" Identität und der Restauration der damit einhergehenden Werte, häufig eines ethnisch reinen, religiös unterfütterten Patriarchats. Die Opfer dieser Entwicklung sind immer Minderheiten, entweder ethnische (etwa Sinti und Roma) oder kulturelle (LGBT, kosmopolitische Eliten). Sie versuchen, die herrschende Unsicherheit zu nutzen, die auch durch den massiven kulturellen Wandel der vergangenen zwei Jahrzehnte hervorgerufen wird, der mittlerweile einen veritablen backlash produziert hat.

So ist die Akzeptanz abweichender Sexualpraktiken (Homosexualität ist da nur primus inter pares) in diesen zwei Dekaden ebenso massiv angestiegen wie die Tabuisierung von offenem Rassismus und Sexismus sowie genereller Engstirnigkeit. Die Zeiten, in denen sich ein Bundeskanzler wie Gerhard Schröder noch Anfang der 2000er Jahre mit offensivem Proletentum profilieren konnte sind in der deutschen Politik vorbei. Das führt zu einem backlash bei jenen, die damit ihren Lebensstil in Gefahr sehen - ein Phänomen, das sich am eindringlichsten in Trumps Invektiven gegen "political correctness" beobachten lässt, die häufig aus wenig mehr als dem gezielten Tabubruch, dem Widerstand gegen Normen und Konventionen bestehen, ein Verhalten, das man sonst eher pubertären Jugendlichen zuschreibt. Nicht, dass das diese Leute davon abhalten würde sich über den Werteverfall der Jugend und ihre Verderbnis zu beklagen während sie gleichzeitig ihren Hass und Unrat in die Welt hinausschreien.

All diese Faktoren bedrohen die liberale Demokratie und drohen, sie in einen Abwärtsstrudel zu reißen, an dessen Ende eine autokratische, auf gezielter Desinformation und Diskriminierung basierende Herrschaftsform steht. In Putins Russland kann man sie in Reinform sehen, Ungarn ist nicht mehr weit weg, Polen auf dem besten Wege. In Frankreich, Großbritannien und den USA stehen gerade die Gründerstaaten der liberaler und republikanischer Ideen vor diesem Strudel. Die Frage ist daher, erneut: Can the center hold? Hält die Mitte?

Die beschriebenen Faktoren schaffen schließlich keinen Automatismus. Die Horrorversion habe ich beschrieben, und sie würde 2016 tatsächlich zu einem furchtbaren Jahr machen. Es ist aber auch möglich, dass die Mitte hält. Die Nachrichten aus den USA bleiben unvermindert gut. Donald Trumps Zustimmungswerte sind schlecht, und ein Sieg Hillary Clintons bleibt wahrscheinlich. In Großbritannien machen die Tories wenig Anstalten, der UKIP in ihrer Radikalrhetorik nachzufolgen, und Labour führt noch immer einen Kampf um die eigene Seele und den Angriff durch eine ähnliche, nur in diesem Fall linkspopulistische Strömung durch Jeremy Corbyn, dessen Sieg auch nicht garantiert ist. In Frankreich könnte ein Bündnis der Mitte Marie Le Pen durchaus stoppen. In Deutschland steht die AfD zwar stärker da als je zuvor, aber gleichzeitig bleibt der Konsens für die liberale Demokratie außerordentlich stark. Es gibt also Gründe zum Hoffen und nicht nur zum Bangen. Es ist an jedem Einzelnen, dem Unrat keinen Platz zu geben und seinen Teil dazu beizutragen, dass die großen Errungenschaften der letzten Dekaden nicht der dunklen Seite unserer Seelen zum Opfer fallen.

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¹ Es hat natürlich eine gewisse Ironie, dass der Westen zur Zeit des Kalten Kriegs dieselben Taktiken anwendete, etwa mit RIAD oder Voice of America.

Mittwoch, 10. August 2016

Trumpdämmerung?

Seit dem Parteitag der Democrats in Philadelphia kennen die Umfragewerte für Clinton nur noch eine Richtung: nach oben. Während Trumps Umfrageschub seines eigenen Parteitags, der ihm eine knappe Parität mit Clinton einbrachte, nach einer Woche bereits verflogen war, hält Clintons nicht nur unvermindert an, sondern steigt sogar. In allen Swingstates - die Staaten, die den Ausschlag in einer Wahl geben weil sie möglicherweise an eine andere Partei gehen könnten - mit Ausnahme Arizonas führt Clinton. Und Arizona war bislang nicht einmal ansatzweise als Swingstate auf dem Bildschirm irgendeines Parteistrategen gewesen. Genausowenig übrigens wie Georgia, wo Clinton in Umfragen mittlerweile führend ist. Angesichts dieser dramatischen Zahlen stellt sich daher vor allem die Frage, ob das die Trumpdämmerung ist: der Anfang vom Ende der republikanischen Kandidatur, oder ob es nur eine Momentaufnahme ist, die sich jederzeit wieder ändern kann.

Bis zu Trumps Kandidatur galt in Wahlkämpfen stets das Gesetz politischer Gravitation. Aktionen, Werbung, Reden, Bilder und Interviews üben eine Kraft auf die Attraktivität eines jeweiligen Kandidaten aus, die ihn zu Boden zieht, wenn er einen Fehler macht. Was ein Fehler ist ist dabei nicht immer auf den ersten Blick offensichtlich. Völlig harmlose Fehltritte (gaffes) können durch ausdauernde mediale Berichterstattung zu epochalen Momenten des Wahlkampfs werden, die einen Kandidaten definieren. Andererseits können schwerwiegende Wissenslücken oder Beleidigungen unter dem Radar fliegen, weil niemand darüber berichtet. Nur eines war immer klar: wenn ein gaffe zum nationalen Thema wird, greifen die Gesetze der politischen Gravitation und ziehen den Kandidaten nach unten. Nun ist Trump offensichtlich ein Jahr lang quasi Mr. Gaffe gewesen, ohne dass ihn das irgendwie behindert hat, stets gemäß seiner eigenen Parole dass jede PR gute PR ist. Und solange Trump damit seinen Konkurrenten den politischen Sauerstoff nahm und Clinton mit ihrem Abwehrkampf gegen Sanders beschäftigt war, hat das auch gut funktioniert. Ob er mexikanische Einwanderer als Vergewaltiger pauschalisierte, ob er Bush als Lügner bezeichnete, ob er offensichtlich von Nichts außer dem Immobilienrecht eine Ahnung hatte, obwohl er Fox News angriff oder die Menstruation als ekelerregenden Vorgang darstellte - nichts schien ihn zu berühren, und er gewann die Nominierung der Republicans. Jeder, der mit ihm in Berührung kam, erlitt furchtbare Einbußen in den Umfragewerten¹.

Seitdem Trump aber anlässlich des Parteitags der Democrats die Khan-Familie angriff, hat ihn die politische Gravition in ihrem Würgegriff und lässt ihn nicht mehr los. Dabei möchte ich keinesfalls den Eindruck erwecken, dass dieses Ereignis der singuläre Wendepunkt wäre. Das wäre deutlich überzogen. Der Parteitag stellt aber definitiv eine Wasserscheide dar, und sollten Clintons Werte halten, wovon wir vorläufig für die Analyse einmal ausgehen wollen (ein konterfaktisches Argument findet sich am Ende des Artikels), stellt sich die Frage woran genau das liegt. Während der Angriff auf die Khans sicherlich ein Faktor ist - selbst rund 70% von Trumps eigenen Anhängern finden die Ausfälle falsch - reicht er aber nicht alleine aus, um den Absturz zu erklären. Was also sind die Faktoren, die eine Gravitationswirkung auf Trump ausüben?

Da wäre zum einen die Frage der Berichterstattung. Wie bereits oben erwähnt war es eine Erfolgsstrategie Trumps, den Gegnern in den primaries schlichtweg die Aufmerksamkeit zu entziehen. Laut Schätzungen hat Trump während der primaries kostenlose mediale Berichterstattung in Höhe von über zwei Milliarden Dollar bekommen (gerechnet gegen die Kosten, hätte er sie als TV-Spot-Zeit gekauft), und die Zahl ist Anfang August auf 4,3 Milliarden Dollar gestiegen. Die Grafik rechts, die 538 hilfreicherweise zusammengestellt hat, zeigt die gewaltige Aufmerksamkeit Trumps. Sie zeigt aber auch, dass Clinton im Juli - zeitgleich mit dem Parteitag - aufholte. Über sie wird nun praktisch genausoviel berichtet wie über Trump. Dieser Vorteil Trumps ist also verschwunden und wird auch nicht wiederkehren, dafür sorgen die natürlichen Dynamiken eines Zwei-Personen-Wettkampfs. Während Clinton jede Berichterstattung, die sie irgendwie beeinflussen kann, positiv zu drehen versucht, ist Trump immer noch im primary-Modus und betrachtet auch Berichterstattung über irrsinnige Kommentare als gut - seine Hälfte der Berichterstattung ist also deutlich negativer als die Clintons.

Der zweite Faktor ist die ungeheure Schieflage in Werbung. Seit Trump die Nominierung mit Cruz' Aufgabe Anfang Mai effektiv gewann, bombardierte das Clinton-Team (sich seines eigenen Siegs in den primaries sicher) Trump mit Negativ-Wahlbotschaften. Besonders in den Swingstates schaltete Clinton große Mengen von Spots und anderen Maßnahmen. Trump dagegen schaltete - gar nichts. Wochenlang standen Clintons Angriffe unwidersprochen im Raum. Man sollte sich dabei nicht dem Irrtum hingeben, Trump sei ohnehin durch die primaries so ausdefiniert, dass diese Attacken keine Wirkung hätten. Auch wenn die primaries einen Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf sich vereinen beachtet sie nur eine Minderheit der Amerikaner. Die meisten fangen erst im August an, sich aktiv für den Wahlkampf zu interessieren. Clinton konnte diesen Wählern zwei Monate lang ein Best-Of von Trumps größten gaffes und Beleidigungen präsentieren². Auch im August ist die Waffenungleichheit nicht beseitigt. Clinton investiert deutlich mehr Geld in den Wahlkampf als Trump und der RNC dies tut.

Der nächste Faktor ist, dass Trump immer noch praktisch nicht über ein Wahlkampfteam verfügt. Seine Organisation ist personell völlig unterbesetzt, von Amateuren geleitet und total chaotisch. Die Bürde des eigentlichen Wahlkampfs liegt daher auf den Schultern des RNC, der Spenden einholen und Wahlkampf betreiben muss. Im Allgemeinen ist es umgekehrt, und die Partei profitiert von der Aufmerksamkeit des Präsidentschaftskandidaten, der so den eigenen Kandidaten in den lokalen Wahlkämpfen (down ballot) hilft. Dieses Jahr ist es bei den Republicans eben umgekehrt, was bedeutet, dass Trump nicht einmal in seinem eigenen Wahlkampf Herr über sein Image ist. Der RNC hat zudem ein höheres Interesse daran, die Kandidaten für den Kongress und die Parlamente der Bundesstaaten zu pushen als Trump, den die Partei immer offensichtlicher abschreibt.

Der vierte Faktor ist, dass Trumps ganzes Wahlkampfprogramm, einmal abgesehen von seiner gewaltigen Inkohärenz, nicht einmal besonders spannend ist. Abgesehen von einer rhetorischen Übersteigerung der üblichen "tough on border security"- und "tough on crime"-Rhetorik ("Build that wall!") enthält sie wegen Trumps völliger programmatischer Kapitulation vor Paul Ryan und Reince Priebus (deren Hilfe er, wie im Faktor drei beschrieben, dringend braucht) deren Wunschzettel: Abschaffung der Erbschaftssteuer, radikale Steuersenkungen für Reiche, drastische Kürzungen von Medicaid, etc. Ezra Klein nannte es das "Programm des schlechtesten beider Welten", indem Trump den offensichtlichen Rassismus und Sexismus des Populisten mit den elitistischen Wirtschaftsprogrammen der Republicans verband. Was Trump als künftiges Regierungsprogramm ausgibt, steht Mitt Romneys von 2012 in nichts nach - und liefert den Democrats Stoff für zahlreiche Werbespots, sobald eine Sättigung an Trump-Beleidigungs-Best-Ofs erreicht ist.

Der fünfte Faktor ist Trumps erratische Außenpolitik. In einer überraschenden Drehung der üblichen Dynamiken sind es die Democrats, die den republikanischen Kandidaten dafür angreifen, zu weich in Fragen der Sicherheit zu sein und als fünfte Kolonne Moskaus zu fungieren. Trumps positive Kommentare über Putin, der russische Hackerangriff auf den DNC, die Kollaboration von Wikileaks mit Russland, seine wahnwitzigen Kommentare zum Einsatz von Atomwaffen und seine Vorstellung, die NATO sei effektiv eine Truppe zur Erpressung von Schutzgeld, haben nicht nur ein riesiges Angriffsfeld geschaffen, sondern auch noch eine von Clintons Schwächen bei ihren eigenen Wählern - ihre reichlich aggressive Außenpolitik - zu einem positiven Wert gemacht, mit dem sie die Unterstützung der wenigen verbliebenen Independents und, wichtiger, republikanischer Intellektueller gewinnt.

Das führt direkt zum sechsten Faktor, dem kontinuierlichen Kampf Trumps mit seiner eigenen Partei. Während Clinton seit dem Parteitag jeden Tag weitere Sanders-Unterstützer auf ihre Seite ziehen kann - rund zwei Drittel geben in Umfragen derzeit an, sie zu unterstützen, und 90% der gesamten demokratischen Parteibasis - lehnen immer noch 20% der Republicans Trump kategorisch ab. Das ist nicht nur der doppelte Wert Clintons, es sind Leute, die im Gegensatz zu dem verbliebenen Drittel der Sanders-Anhänger kaum mehr gewonnen werden können, weil sie teils bereits dem Kandidaten der Libertären, Johnson, oder Clinton selbst (!) ihre Unterstützung ausgesprochen oder aber Wahlenthaltung angekündigt haben. Anstatt jede Anstrengung zu unternehmen, diese Leute zu sich ins Boot zu holen hat Trump sinnlose Kämpfe mit prominenten Parteigrößen wie McCain oder Ryan begonnen, die offensichtlich nichts als Retourkutschen für deren mangelnden Enthusiasmus bei den primaries und der Phase danach sind. Während Clinton als professionelle Politikerin die Kröten schluckt und ihren ehemaligen Gegnern die Hand zur Versöhnung reicht, verschafft sich Trump billige Befriedigung darin Paul Ryan mit den gleichen Worten³ das endorsement zu verweigern, mit dem Ryan es einst ihm vorenthielt - was, wie in Faktor eins beschrieben, einmal mehr rein negative Berichterstattung schafft, die alle Versuche positiven Messagings verdrängt.

Der siebte Faktor ist Trumps Persönlichkeit. Es wird immer offensichtlicher, dass er an einer massiven narzisstischen Persönlichkeitsstörung leidet, die einen rationalen Entscheidungsprozess unmöglich macht. Clintons Spruch aus ihrer Parteitagsrede "Wer sich von einem Tweet provozieren lässt, sollte keinen Zugang zu Atomwaffen haben" ist praktisch zum Motto der Neocon-Ablehnung Trumps geworden (Max Boot⁴ etwa garniert damit gerne Trumps Tweets). Besonders Wähler und Mulitplikatoren, die auf mentale Stabilität in einem Präsidenten wert legen, sind für diese Botschaft empfänglich. Doch selbst abseits davon ist Trumps Persönlichkeit ein schwerwiegender Nachteil für ihn. Weder bringt er die Disziplin auf, seine Kernbotschaften kohärent und einem Botschafts-Plan entsprechend zu verfolgen, noch kann er Attacken einfach stehen lassen, wenn eine Würdigung ihm nur schaden würde. Elizabeth Warren etwa hat als Bluthund für die Democrats bereits mehrere Kämpfe vom Zaun gebrochen, in denen Trump schlecht aussah und die zur Story in den Medien wurden. Besonders im Hinblick auf die Debatten - so Trump überhaupt an ihnen teilnimmt, was immer weniger wahrscheinlich scheint - wird diese Persönlichkeit sich als riesiges Problem erweisen.

Diese Faktoren spielen allesamt eine Rolle in Trumps aktuellem Fall in den Umfragen. Da viele davon sich kaum mehr ändern lassen und fundamental in Trumps Charakter und Programm angelegt sind, spricht derzeit einiges dafür, dass Clintons Umfrage-Hoch anhalten wird. Im besten Falle führt es sogar zu einer Todesspirale für Trumps Wahlkampf, in dem schlechte Nachrichten und Umfragewerte für weitere schlechte Nachrichten und Umfragewerte sorgen. Eines in jedem Falle zeigen die Zahlen, selbst wenn sich die Schere wieder verengen sollte: Die Unverwundbarkeit Trumps ist ein reiner Mythos. Auch er kann sich den Gesetzen der politischen Gravitation nicht vollständig entziehen.

Was aber wenn Trumps Werte sich wieder erholen? Dies könnte mehrere Ursachen haben. Vorstellbar wäre etwa ein äußerer Impuls wie der von Wikileaks für Oktober angekündigte Datenschwall weiterer DNC-Mails, in denen sich vielleicht Inkriminierendes für Clinton findet. Dies scheint im Augenblick jedoch in höchstem Maße unwahrscheinlich. Wenn es etwas entscheidendes gäbe, hätten wir es vermutlich längst gesehen. Eine weitere Möglichkeit eines äußeren Ereignisses wäre ein schwerwiegender Fehltritt Clintons - angesichts ihrer hohen Disziplin aber unwahrscheinlich - oder eine Katastrophe wie eine Rezession oder ein großer Terroranschlag. Die letzten Wochen haben aber deutlich gezeigt, dass ein solches Ereignis eher Clinton helfen würde als Trump, dem nicht einmal die eigenen Anhänger mehr die größere Kompetenz zusprechen wollen.

Intrinsisch ist dagegen gut vorstellbar, dass die Republicans angesichts der drohenden Erdrutsch-Niederlage doch noch die Reihen schließen und sich hinter den (weiter ungeliebten) Spitzenkandidaten stellen. Die Lücke von derzeit rund 20% könnte sich dann auf die rund 90% schließen, die Clinton aktuell fehlen (viel höhere Werte sind eher unwahrscheinlich und wären auch ahistorisch). Ausreichend wäre aber auch das nicht. Selbst in diesem Szenario würde Clinton immer noch gewinnen, es wäre dann eben nur knapper.

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¹ Siehe hier.

² Dem in Philadelphia entwickelten Motiv, die Democrats als Partei der Familie und amerikanischen Werte zu präsentieren, blieb sie dabei treu und vermischte Trumps Aussagen in einem hoch effektiven Spot mit entsetzt zusehenden Kindern.

³ "I'm not quite there yet". Nach zwei Tagen verschwendeter Berichterstattung und massivem Druck hat Trump McCain und Ryan dann doch ein endorsement gegeben, unmotiviert abgelesen von einem Blatt Papier.

⁴ Intellektueller, argumentierte vor allem zu Bush-Zeiten für "einen neuen aufgeklärten Kolonialismus, wie er einst von Europäern in Tropenhelmen ausgeführt wurde".

Sonntag, 31. Juli 2016

"Morning in America" in Philadelphia: die neue Mehrheitsgesellschaft

Parteitage in den USA haben hauptsächlich zwei Nutzen: Einigkeit zu demonstrieren und die Kernbotschaft der jeweiligen Partei, mit der sie ihren Kandidaten ins Rennen schickt, zu betonen. Der Parteitag der Republicans in Cleveland letzte Woche war eine feindliche Übernahme, ein Putsch von außerhalb: die Republicans wurden die Party of Trump. Die Konservativen wurden entweder zu Quislings oder gingen ins politische Exil. Wirklich einig ist die Partei daher kaum. Man kann aber nicht sagen, dass es keine Kernbotschaft gegeben hätte. Amerika, das ist die neue Meistererzählung der GOP, ist ein Dystopia, und nur ein einziger Mann kann es richten: Donald Trump, der praktischerweise in Hillary Clinton auch gleich die Hauptverantwortliche ausgemacht und zum Verbrecher abgestempelt hat. Den Zivilisationsbruch, den der Republikanerparteitag darstellte, habe ich beschrieben. Da in Hillary bei den Democrats das Establishment selbst die Kandidatin stellte, war kaum ein ähnliches Chaos zu erwarten wie in Cleveland. Die Democrats zeigten aber darüber hinaus eine überraschend deutliche Vision Amerikas, die sich krass von der der Republicans abhebt - und den Moment markiert, in dem die Democrats mit neuer Zuversicht den Anspruch verkünden, für die Mehrheitsgesellschaft in Amerika zu sprechen - ein Anspruch, den sie effektiv seit Richard Nixons "silent majority" von 1968 nicht mehr erhoben haben.

Natürlich war der DNC-Parteitag nicht ohne Probleme. Besonders am ersten Tag gab es hässliche Auseinandersetzungen mit einer lautstarken Minderheit von Bernie-Sanders-Unterstützern, die mit dem Mantra "Bernie or Bust" (Bernie oder Pleite) protestierten. Dabei überbrüllten sie eine Rede von DNC-Vorsitzenden Debbie Wasserman Schultz, was angesichts ihrer nicht gerade konfliktfreien Vergangenheit mit Bernie Sanders kaum verwundern dürfte (Clinton ergriff entsprechend die Konsequenz und zwang Wasserman Schultz bereits zu Beginn des Parteitags, statt wie geplant an seinem Ende, zum Rücktritt). Sehr unschön waren die Bilder von weißen Mittelklassedemonstrierenden, die mit "No TPP!"-Rufen schwarze Redner niederbrüllten, die von den Erfahrungen mit Polizeigewalt und Armut berichteten. Sanders' entschlossenes Eingreifen (per persönlicher SMS an alle Delegiertenführer) und vor allem Michelle Obamas und Elizabeth Warrens Reden schlossen dieses Kapitel aber schnell.

Die Rede von Michelle Obama war der erste rednerische Höhepunkt des Parteitags und setzte den Ton für den Rest. Wer auch immer die Rede geschrieben hat kann sich auf die Schulter klopfen; sie ist ein Musterbeispiel politischer Rhetorik, egal, ob man ihren Aussagen zustimmt. Besonders ein Satz stach zurecht heraus: "I wake up every morning in a house that was built by slaves. And I watch my daughters, two beautiful, intelligent black young women, playing with their dogs on the White House lawn." (Jeden Morgen wache ich in einem Haus auf, das von Sklaven erbaut wurde. Und ich beobachte meine Töchter, zwei wunderschöne, intelligente, schwarze junge Frauen, wie sie mit ihren Hunden auf dem Rasen des Weißen Hauses spielen.) Das ist die Vision von Obamas Amerika, auf den Punkt gebracht. Es ist eine bessere Zukunft für Minderheiten.

Genau diese Botschaft wurde auf dem Parteitag wieder und wieder in den Mittelpunkt gestellt. Schwarze Opfer von Polizeigewalt sprachen vor schwarzen Witwen ermordeter schwarzer Polizisten, Homosexuelle berichteten von ihren Erfahrungen, Latinos begeisterten sich für den American Dream. Es war ein Leitmotiv, das den gesamten Parteitag hindurch wieder und wieder in den Vordergrund gestellt wurde.

Interessant war aber auch die Auswahl der Sprecher und ihre Präsentation auf der Bühne. Die Democrats bedienten sich ungeniert einer Sprache des Patriotismus und des Optimismus, die bisher eigentlich immer den Republicans vorbehalten gewesen war und beschwörten ein aufs andere Mal die wahre Größe Amerikas. Dieser Schwerpunkt auf dem Parteitag war nur möglich, weil Trump dieses Feld vollständig geräumt hat, um ein dystopisches Bild der Vereinigten Staaten zu zeichnen. Es ist sicher kein Zufall, dass Hillary Clinton in ihrer Rede davon sprach, dass Trump den "Morning in America" in ein "Midnight in America" verwandelt habe. Der berühmte Spot Ronald Reagans verkörperte wie kein zweiter das Gefühl, das die Republicans von sich und ihrer Politik zeichnen wollten. Die Democrats beanspruchen nun für sich, die Erben von Roosevelt UND Reagan zu sein. Dazu passen die religiösen Untertöne, die den Parteitag durchzogen (Jamelle Bouie beschrieb den Parteitag als "infused with the spirit of black church"). Trump hat auch dieses Feld geräumt, und während die Evangelikalen weiterhin jeden Kandidaten der Republicans unterstützen (mit Ausnahme relativ kleiner Abtrünniger, die aber auch nicht Clinton wählen), hat Clinton zum Stand des Parteitags bereits einen Zugewinn von über 20% bei Katholiken erzielt.

Die Democrats waren lange die Partei des "Me, too" gewesen: Wenn die Republicans ihre Gläubigkeit und ihren Patriotismus hervorstrichen, konnten die Democrats stets nur aus der Defensive heraus erklären, ja auch gläubig und patriotisch zu sein. In Philadelphia versuchten sie nun, das Vakuum auf der Rechten selbst auszufüllen und die Deutungshoheit über diese Begriffe nach über vier Jahrzehnten wieder an sich zu reißen. Dabei ist dieser Versuch eindeutig nicht die direkte Übernahme der republikanischen Spielart: die Religiosität ist offener, weniger von calvinistischen Idealen geprägt als die der Republicans. Ihr Patriotismus beschwört die Einigkeit eines bunten Amerikas. So fanden sich wie früher aus republikanischen Parteitagen viele Soldaten und Polizisten. Doch diese Botschaften wurden immer in den Kerngedanken von Vielfalt eingebunden. Am deutlichsten wurde dies wohl in der Rede von Khizr Khan, dem Vater eines gefallenen muslimischen Soldaten, der Trump direkt als unpatriotisch angriff: "You sacrificed nothing and no one!" (Sie haben nichts und niemanden geopfert) Trump, wenig überraschend, griff Khan für seinen muslimischen Glauben an und erklärte, seine harte Arbeit als CEO sei durchaus mit dem Opfer von Khans Tod vergleichbar. Die Tiefen von Trumps moralischem Abgrund sind immer aufs Neue überraschend. Auch die "großen" Namen unter den Sprechern - Barack Obama, Bill Clinton, Joe Biden, Elizabeth Warren - unterstützten diese Botschaft. Sie zeichneten ein optimistisches Bild der Zukunft, von einem bunten und einigen Amerika, das zusammenhält, und betonten die mannigfaltigen Schwächen Trumps.

Es dürfte kaum überraschen, dass der Parteitag der Democrats eine deutlich diszipliniertere Geschichte war als das Chaos bei den Republicans, und dass er in der Lage war, ein deutliches Narrativ zu zeichnen, für was die Democrats stehen. Und das ist eben deutlich mehr als nur ein "wählt nicht Trump", und das wird sich in den kommenden drei Monaten noch mehrmals zeigen. Die Republicans haben letztlich nur das Argument für sich, dass Trump einer der ihren ist. Marco Rubio begründete seine Unterstützung Trumps erst jüngst wieder damit, dass man keinesfalls die Nominierung eines Supreme Court Richters aus der Hand geben dürfe. Als Begründung, einen Präsidenten zu wählen, ist das aber eigentlich eine Bankrotterklärung. Die Umfragewerte Clintons stiegen nach dem Parteitag denn auch; sie liegt nun zwischen sechs und zehn Prozent vor Trump.

Das branding der Democrats aus dem Parteitag aber ist auch jenseits der direkten Konsequenzen für die Wahl interessant. Ich habe bereits oben ausgeführt, dass die Democrats damit das Odium des "Me, too" abschütteln. Es ist aber wichtig, dass sie nicht einfach versuchen, das bisherige branding der Republicans für sich zu kooptieren. Stattdessen stellen sie es in den Kontext ihres eigenen Selbstverständnisses; sie reklamieren den Mantel der Mehrheitsgesellschaft für sich, die für über 40 Jahre von den Republicans beansprucht wurde. It's morning again in America.

Mittwoch, 20. Juli 2016

Machtergreifung in Cleveland

Begeben wir uns auf eine kleine Reise in die Welt des Hypothetischen. Wir schreiben das Jahr 2004. George W. Bush kandidiert für eine zweite Amtszeit. Das Land ist polarisiert, denn der Krieg im Irak stellt sich als desaströser heraus als angenommen worden war und die Massenvernichtungswaffen Husseins, mit denen er begründet worden war, finden sich nirgends. Die kurze Welle von Einigkeitseuphorie nach 9/11 ist schon lange vorbei, und was bleibt ist eine gespaltene Nation. Zahlreiche Abgeordnete der Democrats sehen sich primary-Herausforderungen durch linke Aktivisten gegenüber. In den Vorwahlen des DNC hat der völlige Außenseiter Michael Moore das durch die Zustimmung zum Irakkrieg geschwächte Feld von starken Kandidaten wie John Edwards, Howard Dean und John Kerry hinter sich gelassen und die notwendige Schwelle an Deligierten überschritten, um offizieller Kandidat der Democrats beim Parteitag in Boston zu werden. Er begeisterte die Basis der Democrats mit feurigen Anklagen gegen George W. Bush, wie sie in seinem Bestseller "Stupid White Men" zu lesen gewesen waren. Er forderte eine Anklage Bushs wegen Kriegsverbrechen und seine Auslieferung an Den Haag, die er für den Fall seiner Wahl versprach. Ein Grundpfeiler seiner Wahlkampfauftritte war die Herausforderung George W. Bushs zu einem Spelling-Bee-Wettbewerb auf dem Niveau der Elementary School. Die Politiker der Democrats bezeichnet er stets als Feiglinge, häufig auch als korrupt oder kriegstreiberisch.

In den Medien und unter Politikexperten wird ein Desaster für den anstehenden Parteitag vorhergesagt, dem praktisch alle namhaften Politiker wie Edwards, Kerry, Dean und Hillary Clinton fernbleiben. Auch Ex-Präsidenten Clinton und Carter haben abgesagt, ebenso die meisten Gouverneure und Kongress-Abgeordneten. Moore füllt die Sprecherplätze stattdessen mit C-Listen-Politikern die weitgehend unbekannt sind und deren Reden vom DNC nicht gegengelesen wurden. Dazu kommen viele Aktivisten zu Wort; als Höhepunkte sind unter anderem Susan Sarandon und Janeane Garofalo angekündigt. Auf dem Parteitag selbst wird darüber diskutiert, alle Schusswaffen komplett zu verbieten, Schlüsselindustrien zu verstaatlichen, eine allgemeine Krankenversicherung für alle und kostenlosen Universitätsbesuch einzuführen und die NATO durch ein System kollektiver Sicherheit zu ersetzen, dem auch Russland und China angehören sollen. Als spezieller Gast der Delegation aus Tennessee ist Raul Castro, der Bruder von Fidel Castro, gekommen und hält eine Rede über die Vereinbarkeit von Sozialismus und Kapitalismus und fordert eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Am Rande des Veranstaltungsgeländes fordert eine kleine, aber viel gefilmte Gruppe Solidarität mit Nordkorea. Die Reden der einzelnen Sprecher befassen sich fast alle mit Bushs "verbrecherischem" Irakkrieg und werden oftmals von lauten "Den Haag!"- und "Tribunal!"-Rufen unterbrochen. Zwischen politischen Einlagen dieser Art treten Mütter von im Irak und in Afghanistan gefallenen Soldaten auf, die unter Tränen Bush die direkte Schuld für den Tod ihrer Kinder geben, während ihnen Moore einfühlsam den Arm um die Schulter legt.

Klingt verrückt? Das ist der Parteitag der Republicans, der zur Stunde in Cleveland, Ohio, stattfindet.

Wer im bisherigen Wahlkampf dachte, dass Trumps Stil und ignoranten und hetzerischen Reden eigentlich kaum zu toppen sind, wird aktuell eines Besseren belehrt. C-Promis reden unzusammenhängende Verschwörungstheorien. Trumps dritte Frau Melania Trump hält eine Rede, in der sie Trumps Loyaltität, Treue und Beharrlichkeit preist und deren Passage über die Notwendigkeit harter Arbeit aus Michelle Obamas Rede von 2008 abgeschrieben ist. Die republikanische Delegation aus Tennessee lädt Geert Wilders ein. Ständige Sprechchöre fordern, Hillary Clinton ins Gefängnis zu stecken, weil die Republicans mit ihrer Politik nicht einverstanden sind. Chris Christie hält mit der Menge einen simulierten Schauprozess gegenüber Clinton ab. Während die Sprecher ihre Reden halten, gibt Trump gleichzeitig Live-Interviews, die nichts mit den Sprechern zu tun haben. Am Rande der Veranstaltung verkündet der Kongressabgeordnete King, dass keine andere "Untergruppe" der Menschheit so viel geleistet und erfunden habe wie die weiße Rasse¹. Trump tritt auf wie ein Popstar, inklusive Nebel und Flutlicht, und fliegt am Abend des ersten Tages zurück nach New York. Als er am zweiten Tag des Parteitags formal nominiert wird, ist er nicht anwesend; stattdessen wird auf einer riesigen Leinwand mit Goldrand sein Porträt an die Wand geworfen, als ob eine Neuverfilmung von 1984 gedreht würde. Ben Carson erklärt, dass Hillary Clinton mit dem Teufel im Bunde sei². Donald Trump Jr. erklärt, dass er und seine Geschwister es als Kinder nicht besser hatten als die Arbeiterklasse Amerikas, die zudem keinen besseren Vorkämpfer als Trump finden könnte. Hätte irgendjemand diesen Parteitag so vor vier Wochen verfilmt, alle hätten es als völlig übertriebenen Propagandafilm abgetan.

Die republikanische Partei wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Ein Teil der Partei hat sich zurückgezogen und beobachtet das Feuerwerk aus einer Distanz von der sie hofft, dass sie sicher sein möge und man sich nach der Wahl im November an den Wiederaufbau machen könne. Ein Teil hat jede Würde über Bord geworfen und sich mit Trump verbündet. Ein anderer Teil versucht einen Mittelweg zu gehen und es sich weder mit der Basis zu verscherzen noch zu sehr an Trump zu ketten. Die meisten werden damit scheitern. Chris Christie ist schon jetzt eine reine Witzfigur, ein Wrack seiner selbst. Er hat sich vor Trump als erster prostituiert, und zum Dank hat Trump ihm weder gesagt, dass er nicht Vizepräsidentschaftskandidat wird - was der verzweifelte Christie noch in einem mitternächtlichen Telefongespräch zu erreichen hoffte und dann am nächsten Tag wie der Rest der Welt über Trumps Twitter erfuhr - noch ihm einen hervorgehobenen Platz als Sprecher beim Parteitag eingeräumt. Den bekam stattdessen Vorzeige-Hillbilly Willie Robertson aus der Reality-TV-Serie "Duck Dynasty". Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence wird von Trump erst bei seiner eigenen Vorstellungsrede blamiert - Trump redete 30 Minuten über sich selbst, kündigte dann Pence an und verließ die Bühne - und dann in einem Interview mit "60 Minutes" vorgeführt. Sarah Palin, die sich wie Christie fast zu Beginn hinter Trump warf, wird gar nicht erst eingeladen, weil "Alaska so weit weg" sei.

Die Liste ließe sich fortsetzen, aber das Establishment schlägt zurück. Paul Ryan, der kaum von seinem eigenen Parteitag weglaufen kann, hält eine Rede in der er Trump kein einziges Mal erwähnt und dafür wirbt, Republicans in den Kongress zu wählen und Trump programmatisch an jeder Stelle konterkariert. Einige von rebellischen #NeverTrump-Anhängern dominierte Delegationen versuchten eine Abstimmung zu erzwingen um Trump abzusetzen. Marco Rubio ließ sich entschuldigen und sendete nur eine aufgenommene Videobotschaft. Gott allein weiß, was für eine Rede Ted Cruz halten wird. Alle anderen Größen der Partei sind nicht da, häufig mit Entschuldigungen gegen die "Ich muss noch den Brokkoli bügeln" geradezu glaubwürdig erscheinen. Die Erwartung der Eliten ist klar, dass Trump scheitern wird - und dass danach der Wiederaufbau möglich ist. Der konservative Kolumnist Andrew Sullivan verglich Trump und seine Anhänger mit einem Pickel, dessen Füllung aus Hass hoffentlich bald bersten und dann weggespült werden könne.

Was wir hier beobachten können ist der völlige Zusammenbruch jeglicher Normen einer Gesellschaft. In aller Öffentlichkeit politische Schauprozesse zu fordern und offen rassistische Parolen zu verbreiten wäre vor Kurzem noch undenkbar gewesen. Jetzt entlockt es kaum mehr ein Achselzucken, dass Leute, die zur Primetime auf dem republikanischen Parteitag reden auf Twitter Hillary Clinton als "Schlampe" beschimpfen. Die gleichen Leute, die tausende von Wörtern über die Frage schreiben, ob Hillary Clinton es vielleicht bei der Emailaffäre mit der Wahrheit nicht 100% genau nimmt interessieren sich kaum mehr dafür, dass Trumps Leute sich nicht einmal mehr Mühe geben, ihre völlig offensichtlichen Lügen zu verbergen. Trump lügt in einem solchen Ausmaß, dass die Medien mit dem Korrigieren nicht mehr hinterherkommen, und das ist keine Hyperbel. Wenn man eine Trump-Lüge widerlegt hat, hat er in der Zwischenzeit schon wieder zwei neue abgegeben.

Als Melania Trump gestern des Plagiats überführt wurde, war die Reaktion des Trump-Teams, dass dahinter Hillary Clinton stecke. Warum? Who gives a shit. Im gemeinsamen Interview mit "60 Minutes" fragte der Interviewer Trump, ob er kein Problem darin sehe Clinton für ihre Stimme für den Irakkrieg zu kritisieren wenn Mike Pence ebenfalls dafür gestimmt habe. Trumps Antwort: I don't care. Wörtlich. Und er schob nach: Mike Pence darf auch mal einen Fehler machen. Der entgeisterte Journalist fragte nach: Pence darf hin und wieder einen Fehler machen, aber Clinton nicht? Trumps Antwort: Ja. Man muss sich das einmal vorstellen: der republikanische Präsidentschaftskandidat erklärt zur besten Sendezeit wörtlich, dass für ihn andere Regeln gelten. Und Clinton ist diejenige, die für sich andere Regeln in Anspruch nimmt als der Rest, weil sie gerne ihr gewohntes Emailprogramm weiterverwendet? Zur gleichen Zeit wie alle diese Frage zur Staatskrise hochstilisieren fordert Trump politische Schauprozesse und die Aufhebung der verfassungsmäßig garantierten Rechte muslimischer Amerikaner.

Es fühlt sich an wie eine sich immer wiederholende Schallplatte, wenn man auf die Medien einschlägt. Aber ohne ihr kollektives Versagen wäre das Phänomen Trump nicht möglich. Sie sind es, die ihm mit seinem völligen Irrsinn eine Bühne bieten. Beleidigungen, Lügen und offensichtliches Unwissen sind urplötzlich einfach zu erwarten. Für die Republicans im Allgemeinen und Trump im Speziellen werden völlig andere Maßstäbe angelegt. Gegenüber diesem Haufen von Neofaschisten ist Hillary Clinton ein Engel. Und wir sollten uns nichts vormachen: so sehr man auch in Versuchung ist, über den Wahlkampf in Lachen auszubrechen, so muss man sich doch klarmachen, dass Trump aktuell eine 38% Chance hat, Präsident zu werden.

Aber der Wahnsinn endet hier nicht. Es ist völliger Konsens, dass Trump nicht die geringste Ahnung von Politik hat. Gegen ihn wirkt Sarah Palin kompetent. Nicht einmal seine Unterstützer versuchen ernsthaft das Gegenteil zu behaupten, stattdessen wird darauf verwiesen, dass er ein "Macher" sei. Trump selbst verkündet nonchalant, dass er ein unglaublich toller Lerner sei, der neue Themen sofort begreife. Wie das funktioniert, hat sein Ghostwriter in einem langen und empfehlenswerten Artikel deutlich gemacht: Trump hat eine Aufmerksamkeitsspanne von kaum zwanzig Minuten und liest nichts was länger als drei Seiten ist. Auch das ist übrigens nichts, das wie im anfangs erzählten Szenario in die Moor'sche Propagandakiste à la "Bush kann nicht lesen" geworfen werden kann, denn Trump und sein Team wehren sich gegen diese Vorwürfe nicht einmal. Vielmehr tragen sie sie wie eine Monstranz vor sich her. Das läuft dann als ein Kampf "gegen Eliten" und "gegen Experten".

Trump ging sogar so weit, John Kasich die Vizepräsidentschaft anzutragen. Er schlug ihm vor, der "mächtigste Vizepräsident aller Zeiten" zu werden. Kasich wäre, so Trump, für Innen- und Außenpolitik zuständig gewesen. Als Kasich verwirrt zurückfragte, was genau dann Trumps Zuständigkeit wäre, war die Antwort: making America great again. Die Republicans könnten zu diesem Zeitpunkt Beppo den Clown als Kandidaten aufstellen, und das wäre eine verantwortungsvollere und sicherere Wahl als diesen Proto-Faschisten. Trumps Programm ist das eine enge Kooperation mit Putins Russland, die Polizei auf schwarze Demonstranten zu hetzen und gleichzeitig den Ku Klux Klan loszulassen, Muslime unter Dauerbeobachtung zu stellen und ihrer Rechte zu berauben und seine politischen Gegner in Schauprozessen ins Gefängnis zu stecken. Wer glaubt, dass die Institutionen der Checks&Balances ihn davon abhalten werden - etwa der Kongress oder der Supreme Court - sollte sich klarmachen, wie dünn dieses Eis ist. Der vollkommene Zusammenbruch aller Normen hat bisher nur die Republicans erfasst, aber wenn der Kongress in ihren Händen bleibt - was im Falle eines Trump-Siegs fast garantiert wäre - könnte Trump sich vermutlich auf die opportunistischen Mehrheiten der Republicans verlassen.

Diese Partei hat jeden Anspruch aufgegeben, regieren zu können oder zu wollen. Sie hat als demokratische Kraft abgedankt. Es bleibt abzuwarten, ob sie das Year of Trump überstehen wird - und als was.

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¹ Auf Chris Hayes' entgeisterte Nachfrage korrigiert sich King zu "westlicher Zivilisation" in Europa und Nordamerika, aber das macht es wahrlich nicht viel besser.

² Nein, nicht als Metapher, à la "Hillary Clinton vollbringt das Werk Satans" oder so etwas. Sie ist tatsächlich direkt mit ihm verbündet.

Mittwoch, 13. Juli 2016

Eine Verteidigung der political correctness, Teil 2: consent

Die Diskussion über das political-correctness-Thema hat sich hier im Blog vor allem um die Frage der Strafbarkeit und Beweisbarkeit von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch entwickelt. Ein großer Fokus liegt dabei auf der Frage, wie um Gottes Willen man aus dem Graubereich herauskommen soll. Bekanntlich ist der Moment erotischer Verführung und sexueller Spannung nicht gerade dafür bekannt, dass beide Parteien mit der Rationalität eines homo oeconomicus handeln. Es handelt sich hier mit Sicherheit auch nicht um ein kleines Problem, denn allein die Anschuldigung einer sexuellen Straftat zerstört bereits komplette Existenzen. Wir haben das öffentlichkeitswirksam in den Fällen Türck und Kachelmann präsentiert bekommen. Diese Diskussion wird aber in den Beiträgen von Stefan Pietsch und Ariane bereits geführt. Ich möchte daher auf einen anderen Aspekt stärker eingehen, der meiner Meinung nach bei den beiden zu kurz kommt.

Da wäre, erstens, die unterliegende gesellschaftliche Dynamik. Wie so oft im Problemfeld "political correctness" entstammen sowohl die Problembeschreibung hier als auch die Lösungsansätze später den USA, wo die Diskussion sich gerade um das Vorhandensein einer rape culture dreht. Gemeint ist hiermit nicht eine Gesellschaft, die Vergewaltigungen zum Standard erhebt, sondern eine, die sie ermöglicht und es den Tätern sowohl erleichtert die Tat selbst durchzuführen als auch danach ungestraft davonzukommen. Leider werden Vergewaltigungen immer noch als etwas betrachtet, das selten vorkommt und nur von richtig bösen Männern gewalttätig verübt wird. Das ist sozusagen die Hollywood-Version, mit klarem Täter und Opfer. In der Realität ist die Lage aber häufig nicht ganz so einfach, und viele Menschen sprechen gerne dem Opfer eine Teilschuld zu - das hat man auch bei Lohfink gesehen, und zwar bevor die Vorwürfe der Falschbeschuldigung aufkamen. Der Tenor: "Ja, die Lohfink, die treibt's doch eh mit jedem." Mag schon sein, aber Promiskuität ist keine Einladung zur Vergewaltigung. Schließlich darf man auch Einkäufer auf dem Kudamm nicht bestehlen, nur weil sie mit Geld geradezu um sich schmeißen. Die YouTuberin Laci Green hat das Problem schön zusammengefasst:



Das ist, was wir unter rape culture verstehen. Die toxischen Auswüchse dieser Kultur konnte man in den USA am Fall Brock Turner beobachten. Turner war ein Erstsemesterstudent und Starathlet an der Eliteuniversität Stanford. Auf einer Party schleppte er eine volltrunkene Frau hinter einige Mülltonnen und vergewaltigte die Bewusstlose. Als er von Passanten erwischt wurde, versuchte er zu fliehen, wurde aber von diesen aufgehalten und der Polizei übergeben. Der Fall ist hier ziemlich klar: hier Täter, dort Opfer. Was danach kam, war allerdings weniger eindeutig. Turners Vater versuchte mit aller Macht, eine Gefängnisstrafe zu verhindern. Zu diesem Zweck setzte er einen Privatdetektiv und hochbezahlte Anwälte ein, die die Glaubwürdigkeit des Opfers mit erniedrigen Nachforschungen über ihr Sexual- und Trinkverhalten zerstören und so quasi eine Teilschuld nachweisen sollten. Gleichzeitig schrieb Turner einen mittlerweile berüchtigten Brief an den Richter, der pikanterweise ein Stanford-Alumni ist, in dem er lang und breit die psychischen Folgen für seinen Sohn beschrieb und die Vergewaltigung als "20 minutes of action" herunterspielte. Wohl nur der großen Willensstärke des Opfers ist es zu verdanken, dass sie all diese Angriffe überstand - die Dunkelziffer für Vergewaltigungen ist ungeheuer hoch, der Widerwille zur Anzeige ebenso, und Turners Geschichte zeigt, weshalb. Dank ihrer Wortgewandtheit, die sich in einem ebenso berühmten offenen Brief an Turner eindrucksvoll zeigt, beschrieb das Opfer sowohl ihre Vergewaltigung als auch die Strapazen des Prozesses. Die Beschreibungen sind ernüchternd.

Für unseren Fall besonders interessant ist dabei die Tatsache, dass Turner versuchte, den Übergriff damit zu begründen, dass er davon ausging dass das Opfer einverstanden war. Seine Begründung: sie hatte ihm über den Rücken gestrichen. In diesem Statement zeigt sich die andere Seite der rape-culture-Medaille: es gibt nicht nur eine Tendenz, dem Täter mehr Glauben zu schenken als dem Opfer und dem Opfer eine Teilschuld zuzuweisen. Es gibt auch eine klare Unsicherheit, wo die Grenzen verlaufen. Stefan Pietsch hat in seinem Beitrag deutlich darauf verwiesen, dass ein großer Anteil Frauen will, dass der Mann den ersten Schritt macht und dass sich zieren zum Flirtspiel gehört. Das ist unzweifelhaft richtig. Und natürlich lässt sich an dieser Stelle leicht das Horrorszenario ausmalen, dass Männer künftig immer mit einem Bein im Gefängnis stehen, weil Frauen sich urplötzlich umentscheiden können. Nur: natürlich können sie das. Es soll vorkommen, dass jemand während dem Vorspiel die Lust verliert. Gerade deswegen ist es ja so wichtig, dass beide Partner darauf achten, ob der jeweils andere seine Einwilligung immer noch erteilt. Laci Green hat auch hierfür ein ordentliches Erklärvideo, das die Praxis beleuchtet und den Wert der Einwilligung deutlich macht:



Das ist eine ungewohnte Vorstellung, sicherlich, und es wirft einige traditionellen Romantikvorstellungen über den Haufen. Der Stil eines Sean Connery in den alten James-Bond-Filmen, die überraschte Frau in der Sicherheit der eigenen Attraktivität und ihrer vorausgesetzten Einwilligung gegen die Wand zu drücken und zu küssen ist damit passé. Ich fürchte es gibt keine empirischen Untersuchungen, aber diese Romantikvorstellung - vor allem der direkt folgende Beischlaf einer devoten Geliebten - war vermutlich schon immer mehr ein Hollywood-Klischee als Realität.

Man kann auch diejenigen beruhigen die eine Welle von Falschbeschuldigungen versuchter Vergewaltigungen befürchten. Andere europäische Länder wie Schweden oder Großbritannien haben bereits seit Jahren "Nein heißt Nein"-Gesetze, ohne dass man dort von einer neuartigen Welle an Falschvorwürfen gehört hätte. Besonders Großbritannien ist da instruktiv, weil die Regel erst 2010 eingeführt wurde und daher noch "frisch" ist. Die Umstände sind durchaus vergleichbar, auch gesellschaftlich und kulturell. Auch hier muss es ein Umdenken geben, auf beiden Seiten. Weder darf man wie im Fall von Lohfink von Anfang an davon ausgehen, dass eine Frau es doch wollte, nur weil sie als Partyluder bekannt ist, noch darf man dann wenn neue Fakten bekannt werden das Ganze zu einer Wasserscheide der Menschenrechte hochstilisieren. Es wäre schon viel geholfen, würde man Vergewaltigungsfälle etwas neutraler betrachten. Angesichts ihres Sensationsgrads ist das aber wohl Wunschdenken.

Montag, 6. Juni 2016

Eine Verteidigung der political correctness, Teil 1: Der Kampf um das Zigeunerschnitzel

Es ist dieser Tage sehr en vouge, die political correctness anzugreifen, die angeblich jede Art freier Meinungsäußerung unmöglich macht. Alexander Gauland etwa stellte pikiert fest, dass es unmöglich ist offen zu sagen, dass man Schwarze nicht als Nachbarn möchte, und versteht nicht, wie man ihm deswegen den Rassismusvorwurf umhängen könne. Blankes Unverständnis herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung auch immer noch über die Kontroverse um das Zigeunerschnitzel und den Mohrenkopf oder darüber, dass Pippi Langstrumpfs Vater nicht mehr Negerkönig sein darf. Und in den USA setzt sich an den Unis der Trend durch, dass es safe spaces und trigger warnings gibt. Warum also haben wir uns je mit etwas so wahnwitzigem wie der allseits verhassten political correctness abgefunden? Nur ein Beispiel für die Öko-Diktatur linksgrüner Gutmenschen? Eher nein. Political correctness ist eigentlich eine sehr sinnvolle und auch wenig ungewöhnliche Erfindung.

Um diese Außenseiterposition begreiflicher zu gestalten, brauchen wir das, was der Diskussion darum so oft fehlt – Kontext. Wir müssen herausfinden, wozu political correctness eigentlich da ist, wozu nicht, und wem sie helfen soll. Dazu müssen wir uns auch mit Sprache beschäftigen.

Die Idee der political correctness ist es, bestimmte Begriffe und Redewendungen zu identifizieren, die für Minderheiten beleidigend sind und/oder die dazu dienen, Machtverhältnisse deutlich zu machen. Letztlich schafft political correctness einen Definitionsrahmen dessen, was die Gesellschaft aktuell für vertretbar hält, was also innerhalb der Mehrheitsmeinung ist. Früher hätte man das Tabu genannt. So ist es in Deutschland etwa politisch nicht korrekt, den Holocaust zu relativieren (und sogar strafbar, ihn zu leugnen), einen Hummvee zu fahren, Schwarze als Neger zu bezeichnen, Schwule eklig zu finden oder sich für ein Gesellschaftsmodell einzusetzen, in dem Männer eine dominante Stellung gegenüber Frauen haben.

Diese Normen sind nicht beständig. Was politisch korrekt ist und was nicht entwickelt sich, wie alles andere auch, aus einem großen gesellschaftlichen Dialog. So war es vor einigen Jahrzehnten politisch ganz und gar nicht korrekt, Schwule nicht sofort einzusperren, Frauen die Aufnahme einer Tätigkeit zu empfehlen, den Wehrdienst zu verweigern oder keinen Alkohol zu trinken. Zeiten wie Gebräuche ändern sich und haben sich immer geändert. Wer das nicht glaubt, kann Sokrates‘ Beschwerden über die Jugend von heute oder „o tempora, o mores“ stöhnende Römer studieren.

Was wir heute als political correctness bezeichnen ist die direkte Folge der so genannten „Rights Revolution“ der 1960er Jahre, als viele bis dato unterdrückte Minderheiten begannen, aggressiv ihre Rechte einzufordern – von den Feministen zu Martin Luther King. Während sich die legale Situation schnell zum Besseren wandte, brauchte die Realität deutlich länger, um aufzuholen, weil sich die Sitten, Gebräuche und Vorurteile nun einmal nicht von heute auf morgen ändern. Es muss sich erst ein neues Bewusstsein entwickeln. Und manchmal hilft da eben auch eine Änderung der Sprache.

So ist es in Deutschland abseits der AfD und NPD ziemlicher Konsens, dass Worte wie „Endlösung“, „völkisch“ und „Volksgemeinschaft“ im täglichen Sprachgebrauch nichts verloren haben – sie sind Tabus, politisch nicht korrekt. Wir nennen Schwarze nicht mehr Neger, sondern schauen peinlich berührt zu Boden wenn die Oma dagegen wettert, dass die inzwischen in der Nationalmannschaft spielen dürfen. Jedem ist klar, dass einen Italiener „Kanacke“ zu nennen kein liebenswürdiger Kosename ist. „Geh doch nach Auschwitz!“ ist keine Empfehlung für die Bildungsreise im Sommerurlaub. Und so weiter.

Dieser Prozess der Sprachänderung ist vollkommen natürlich und passiert permanent. Es liegt in der Natur der Sache, dass er eher eine elitengetriebene Veranstaltung ist, also aus Kreisen der Erzieher, der Journalisten, öffentlichen Intellektuellen und Politiker. Und in diesen Kreisen sind Wähler von linken und grünen Parteien stärker vertreten als solche, die ihr Kreuz bei AfD oder CDU machen. Das war übrigens nicht immer so, sondern ist eine Folge der Bildungsexpansion der 1960er und 1970er Jahre. In der Zwischenkriegszeit etwa war das Erziehungswesen tiefbraun, mit bekannten Folgen. Auch damals gab es political correctness, nur nannte man das nicht so. Man kann die spezifische Richtung beklagen und kritisieren, die diese Normensetzung nimmt – das war und ist immer legitim – aber das Phänomen als solches ist jeder menschlichen Gesellschaft inhärent.

Political correctness ist daher kein reines Terrorregime, das zur fiesen Unterdrückung ehrlicher patriotischer Gefühle aufrechter Deutscher entwickelt wurde. Vielmehr geht es darum, die gesellschaftlichen Normen sprachlich zu verschieben oder nur deutlich zu machen. Der Kreis derer, die die entsprechende Norm bereits (oder noch) akzeptieren, ist mal größer und mal kleiner, wovon auch direkt die Akzeptanz der entsprechenden Norm abhängt. Ich möchte dies anhand einiger Beispiele verdeutlichen.

Nehmen wir auf der einen Seite die eingangs erwähnte Relativierung des Holocaust. Ihre Verdammung hat eine ungeheur breite Zustimmung, denn sie ist ein Gründungsmythos der modernen BRD. Zu versuchen am Holocaust herumzudeuteln ist ein sicherer Weg, sich außerhalb des gängigen Konsens zu stellen, weswegen es auch unter Randparteien und Extremisten so beliebt ist.

Auf der anderen Seite steht ein Konflikt wie der um das Zigeunerschnitzel. Hier ist es nur eine kleine, aber lautstarke Gruppe, die eine Namensänderung beantragt. Der Hintergrund ist, dass "Zigeuner" eine ausschließlich pejorativ gebrauchte Bezeichnung einer Volksgruppe ist (der Sinti und Roma), die wir aus dem Sprachgebrauch insgesamt verbannt haben - ein ähnlicher Fall wie "Neger". Da der Fall nur eine sehr kleine Gruppe betrifft, eignet sich das Thema sehr gut zur Verdeutlichung von Standpunkten. Wer etwa eher auf deutschnationaler Seite steht, wird sich emphatisch für die Tradition des Zigeunerschnitzels einsetzen; wer eher auf der progressiven Seite steht, wird sich dafür einsetzen, den Begriff zu verbannen, weil es ein Umdenken befördert. Die meisten Leute sind verwirrt, warum ihr Schnitzel in Paprikasoße plötzlich so wichtig geworden ist und werfen grummelnd eines auf den Grill während sie versuchen herauszufinden, ob sie dabei ein schlechtes Gewissen haben sollen (nein).

Das Problem für alle Vertreter von political correctness ist dabei, dass sie immer gegen den Strom schwimmen. Eine Norm ist per Definition von einer Mehrheit vertreten; sie zu ändern daher immer ein Herkulesakt. Noch schlimmer wirkt sich aus, dass die Mehrheit das Problem grundsätzlich nicht erkennen kann. Das ist im System angelegt, denn wäre die Mehrheit betroffen, wäre es nicht political correctness, sondern common sense. Die Verteidiger des Zigeunerschnitzels etwa werden sich fragen, warum sie doofe neue Begriffe lernen sollen, bisher hat's ja auch niemanden gestört. Oder warum in einer so schönen Tradition wie Pippi Langstrumpf plötzlich der Negerkönig dem Südseekönig weichen muss¹. Meine Antwort darauf ist eigentlich immer ein kleines regional eingefärbtes Gedankenspiel.

Man stelle sich vor, die urschwäbische Delikatesse der Maultaschen wird im Zuge einer kleinen kulinarischen Revolution in Griechenland der größte Hit. Natürlich vermarktet man sie da nicht als Maultaschen, die brauchen einen Namen, der das exotische besser zur Geltung bringt. Deswegen nennen sie sie, nichts Böses im Schilde führend, nach dem urdeutschesten was ihnen einfällt Nazi-Taschen. Wer sich an den heiligen Zorn der BILD-Zeitung über die Hakenkreuze auf griechischen Demonstrationen in der Euro-Krise erinnert, kann sich ausmalen, was unsere Reaktion sein wird. Und die Griechen würden gar nicht verstehen, wo das Problem liegt (und sich vielleicht bewusst etwas borniert anstellen, man hat ja seinen Stolz). Man will ja niemanden beleidigen, also sollen sich die Leute bitte mal nicht so anstellen.

Vermutlich würde man sich merkwürdig fühlen, beim Griechenlandurlaub im örtlichen Supermarkt an der klassischen deutschen Spezialität der Nazitaschen vorbeizulaufen. Aber es gibt ja nur sehr wenige Deutsche in Griechenland, und niemand zwingt irgendwen, dorthin zu gehen, nicht wahr? Dass das eine ungeheur unsensible Benennung und eine kollektive Beleidigung für eine ganze Menge Menschen ist, stört in dem Kontext kaum. Und die gedankliche Vermischung von Deutsch und Nazi fällt da auch gleich leichter.

Es sind solche kleinen Probleme, die durch political correctness angegangen werden. Sie berühren Identitätspolitik, und das macht sie so virulent. Beim Zigeunerschnitzel geht es nicht um die korrekte Benennung eines Stücks Fleisch in Paprikasoße, das man genauso ein Paprikaschnitzel nennen könnte. Das würde eigentlich niemanden wirklich stören. Aber es berührt Gefühle. Warum muss ICH mich für DIE ändern? Ist das überhaupt noch mein Land? Bin ich deutsch? Ist das Zigeunerschnitzel deutsch? Was ist überhaupt deutsch? Der tatsächliche Verhandlungsgegenstand rückt da in die zweite Reihe. Da werden dann plötzlich Fronten verhärtet. Erinnert sich noch jemand, als die Kantine des US-Kongresses 2003 die French Fries in Freedom Fries umbenannte, weil Frankreich nicht mit den Irakkrieg zog? Zu dumm dass man im Ersten Weltkrieg die Frankfurters schon in Hot Dogs umbenannt hatte, da war nichts mehr zu holen.

Das alles berührt die Benennung von Dingen. Wesentlich grundlegender wird es, wo political correctness es unternimmt, dass Verhalten zu ändern.

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¹Ich persönlich verstehe ja nicht, warum man Generation für Generation immer den gleichen veralteten Mist aufwärmen muss, aber jedem so wie es ihm beliebt.

Dienstag, 24. Mai 2016

Das große Geld und der kleine Mann - Geld im US-Wahlkampf

Im Jahr 2010 fällte der damals mehrheitlich konservative Supreme Court ein Urteil, das hohe Wellen schlug: in Citizens United v FEC entschied das Gericht für die Lobbyorganisation Citizens United und gegen die Bundeswahlbehörde FEC. Unternehmen, die Geld in Wahlwerbung steckten, konnten darin nicht durch das Gesetz eingeschränkt werden. Der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet, gilt seit diesem Urteil nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Unternehmen. In den Worten Mitt Romneys: corporations are people, my friend. Das Urteil schlug hohe Wellen. Die Befürchtung war, dass ab sofort die (überwiegend konservativen) Großunternehmen und die Finanzbranche in der Lage sein würden, den Präsidentschaftswahlkampf zu kaufen und einen Kandidaten ihrer Wahl zu platzieren. Sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders schlugen im Wahlkampf hohe Wellen damit, diese Entwicklung zu kritisieren und sich als nicht korrumpierbare Kandidaten zu zeigen. Sechs Jahre nach Citizens United ist es daher mehr als angebracht, eine genauere Betrachtung der Folgen des Urteils durchzuführen und näher auf die Rolle des Gelds in der US-Politik einzugehen.

Erinnert man sich an den Beginn der Vorwahlphase zurück, waren vor allem drei Kandidaten finanziell gut bestückt: Hillary Clinton, Scott Walker und Jeb Bush. Es schien, als ob sie die klaren Favoriten wären - eine Einschätzung, der wir uns bekanntlich anschlossen. Scott Walker implodierte im Herbst 2015 jedoch trotz gewaltiger fundraising-Erfolge im Frühjahr und Sommer des Jahres, und Jeb Bush, dessen Einnahmen die dreistellige Millionenmarke durchbrachen bevor er seine Kandidatur offiziell erklärt hatte, musste seinen Wahlkampf nach kläglichen Ergebnissen in Iowa, New Hampshire und South Carolina abbrechen. Stattdessen siegte auf der republikanischen Seite ein Mann, der beispiellos wenig Geld in den Wahlkampf steckte - Donald Trump - während auf der anderen Seite Clinton unerwartet starken Gegenwind von einem Kandidaten bekam, dessen durchschnittliche Spende rund 28 Dollar betrug.

Woran liegt dieser Einbruch der Macht des Großen Geldes bei der Auswahl des Kandidaten? Um das zu verstehen, müssen wir uns zuerst den rechtlichen Rahmenbedingungen zuwenden.


In den USA sind Wahlkampfspenden an Kandidaten auf insgesamt 5400 Dollar begrenzt - 2700 Dollar während der Vorwahlen und 2700 Dollar während des eigentlichen Wahlkampfs. Für den Durchschnittsverdiener (und eine ganze Menge Leute unter wie über diesem Durchschnitt) ist diese Grenze völlig bedeutungslos. Sie kämen nie auf die Idee, vierstellige Summen in irgendwelche Kandidaten zu investieren. Die Elite der oberen 5% jedoch tut dies sehr wohl, und sie sind darin sehr beschränkt. Dieses Gesetz zwingt die Kandidaten in der Theorie, eine breite Unterstützerbasis zu gewinnen und nicht nur einige wenige superreiche Spender zu unterhalten.


Soweit ist das alles graue Theorie, denn in der Realität können willige Spender natürlich wesentlich mehr Geld investieren. Seit Citizens United 2010 können sie es einer offiziell gemeinnützigen Organisation spenden, die dann für den jeweiligen Kandidaten Wahlkampf macht. Diese Organisationen, "political action comittee" oder kurz PAC, dürfen ihre Finanzen nicht mit denen des Kandidaten vermengen und sich nicht mit ihm absprechen. Letztere Bestimmung wurde von Jon Stewart und Stephen Colbert im Wahlkampf 2012 bereits gründlich zerlegt, so dass sie hier keiner weiteren Ausführung bedarf, aber die Bestimmung, dass das Geld den Kandidaten nicht direkt zur Verfügung gestellt werden darf ist bedeutsam. Die PACs können damit nämlich nur einen Teil der Ausgaben übernehmen und viele Ausgaben nicht tätigen. Wir unterscheiden daher zwischen dem hard money der direkten Spenden und dem soft money der Supern PACs.


Diese Details wurden im Zuge der Entrüstung (oder Begeisterung) über Citizens United häufig nicht bedacht. Geld ist schließlich Geld, richtig? Falsch.


Denn bestimmte Ausgaben einer jeden Wahlkampforganisation - Personal, Reisekosten, Veranstaltungen, Miete, Nebenkosten, etc. - lassen sich nur mit hard money bezahlen. Super PACs dürfen das nicht. Und diese Dinge kosten eine ganze Menge Geld. Scott Walker, der seine Kandidatur am 17. November 2015 beendete, hatte zu diesem Zeitpunkt insgesamt 8,4 Millionen Dollar in hard money angesammelt - und ausgegeben. Sein Super-PAC hatte 31,4 Millionen Dollar eingetrieben. Geholfen hat es nicht - seine Organisation war nicht mehr in der Lage, die Reservierung von insgesamt sieben Millionen Dollar Werbesendungen in Iowa mit dem Label "I am Scott Walker and I approve this message" zu begleichen. Der Super-PAC hatte noch Geld, für Walker unerreichbar. Nicht anders erging es Rick Perry. Als er seine Kandidatur einstampfte, hatte sein Super-PAC noch 13 Millionen Dollar in der Kasse. Perry hatte zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Wochen lang seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können. Die Liste lässt sich fortsetzen. Jeb Bush reduzierte bereits vor Iowa massiv Personal und buchte auf Hotels am Stadtrant und zweiter Klasse um, während sein Super-PAC noch zweistellige Millionenbeträge besaß und nicht wusste, wohin damit. Am anderen Ende dieses Extrems ist Bernie Sanders, der bis Ende April die atemberaubende Summe von 210 Millionen Dollar in hard money eintrieb¹.


Tatsächlich zeigte sich dieses Jahr, dass die Möglichkeiten der Super-PACs, Geld auszugeben, reichlich beschränkt waren. Nichts zeigt dieses Problem so deutlich auf wie das erbärmliche Billboard von Jeb Bushs Super-PAC gegen Trump in Iowa:
Murphy, Bushs Super-PAC Manager, gewann atemberaubende 84 Retweets mit dieser Nachricht. Die sinnlose Geldvernichtung der Super-PACs in diesem Wahlkampf war zwar kein exklusiver Vorgang in Bushs Super-PAC; Murphy trieb es allerdings in neue Höhen. Hochrechnungen haben ergeben, dass Bush für jeden Wähler, den er in Iowa gewann, rund 2800 Dollar ausgab. Diese Summen sind ebenso schwindelerregend wie nutzlos. Das Geld verschwand effektiv in einem schwarzen Loch.

Gleichzeitig boten die Super-PACs ausgerechnet Sanders und Trump eine Plattform, und Wähler beider Parteien waren davon begeistert. Die Wahlspenden aus dunklen Kanälen hatten, anders als noch 2012, bei Democrats wie Republicans äußerst schlechte Presse. Während die Super-PACs auf beiden Seiten die versprochenen oder angedrohten Effekte nicht nur nicht erreichten - Bushs Super-PAC sprach davon, seine Gegner mit shock and awe von Anfang an kleinzuhalten, was wohl auch Clinton vorschwebte - sondern in den meisten Fällen die unterstützten Kandidaten auch nicht vor frühzeitigen und reichlich schmachvollen Abbrüchen retten konnten, zeigte sich auch, dass sie jenseits des reinen monetären Verlusts für ihre Unterstützer extrem nachteilig waren. Vermutlich niemand ist so sehr mit dem schmutzigen Geld in der Politik verbunden wie die Koch-Brüder, Milliardäre, die bereits seit Jahrzehnten konservative und reaktionäre Kandidaten unterstützen.

Die beiden Milliardäre hatten vor Beginn der Wahl angekündigt, republikanische Politiker mit der nie dagewesenen Summe von 889 Millionen Dollar zu unterstützen. Unlängst haben sie angekündigt, überhaupt keine Kandidaten zu unterstützen - weder Trump noch Abgeordnete. Dieser Sinneswandel ist kaum mit einem plötzlichen Sinn für das demokratische Prinzip des one man, one vote zu erklären. Stattdessen mussten die Kochs zwei sehr unangenehme Erkenntnisse machen. Erstens, ihr Geld kaufte ihnen im Präsidentschaftswahlkampf praktisch nichts. Zweitens, nicht nur warfen sie ihr Geld zum Fenster hinaus, ihre Unternehmen litten darunter. Die Kochs warfen wohl einen Blick in die Nachrichten jenseits von FOX News, wo ihre Name praktisch ausschließlich mit dem Kaufen von Wahlen verbunden ist. Da die Brüder sich gerne als Philantropen à la Warren Buffet, Andrew Carnegie oder John D. Rockefeller inszenieren, entschlossen sie sich, sich aus dem schmutzigen Geschäft zumindest offiziell zurückzuziehen.

Was heißt das nun konkret? Geld in der Politik, alles kein Problem? Ist Citizens United völlig bedeutungslos? Leider nein. Denn das oben Gesagte gilt für die Präsidentschaftswahlkämpfe, die eine ungeheure Öffentlichkeit haben. Sie sind in den Nachrichten allgegenwärtig, und spätestens zum Labor Day, der effektiv den offziellen Start der Wahlkampfsaison markiert, werden die Medien entgültig mit Nachrichten übersättigt sein. Zusätzliche Werbespots, die wirkmächtigste Waffe der Super-PACs, tun da nur wenig dazu. Es gilt aber nicht für die "downballot races" - die Kandidaturen zum Kongress und, noch schlimmer, den Parlamenten der Einzelstaaten. Die dortigen Kandidaten sind, ähnlich wie hierzulande, weitgehend unbekannt. Ein oder zwei Millionen, die in negative Wahlwerbung gegen den Konkurrenten fließen, sind auf der Ebene des Weißen Hauses nur Hintergrundrauschen. Wenn es um Sitze im Senat von Louisiana geht, entscheiden sie über Sieg und Niederlage. Viel Geld wird ab sofort eher in diese Bereiche fließen und damit die Lokalpolitik noch mehr stärken als dies ohnehin bereits der Fall ist. Die Democrats müssen dringend ihr Arsenal hier verstärken, wenn sie auch nur die geringste Chance haben wollen hier aufzuholen.

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¹ Alle Zahlen für alle Kandidaten hier.