Dienstag, 22. November 2016

Kommt erst mal aus eurer eigenen Blase raus!

Ob in Deutschland oder in den USA, die Zeitungen sind voll von Selbstkasteiungen: warum man Trump unterschätzt hat, wieso man es nicht hat kommen sehen, wieso man sich seiner selbst so sicher war. Verbunden ist es immer mit der Aufforderung, nun - unter dem Schock der Niederlage nach dem sicher geglauten Clinton-Sieg - die Blase der liberalen Küstenelite zu verlassen und einen Blick in die ländlichen Regionen zu werfen, die Trump zum Sieg verholfen haben, vom Rustbelt des Mittleren Westen über den Panhandle Floridas hin zu den Counties der Appalachen. Was Clinton das Genick schließlich brach waren Trumps knappe Siege in ihrer "Firewall", von Wisconsin über Michigan zu Pennsylvania. War es also liberale Arroganz, den Aufstand des real America nicht zu sehen? Waren wir in unseren culture wars verheddert und sahen nicht, dass sich Amerika von uns abwandte? Haben wir zu sehr "identity politics" betrieben und darüber vergessen, was wirklich zählt? Es ist ein schönes und gut greifbares Narrativ, und es ist kein Wunder, dass es gerade überall zu lesen ist. Es erhöht auch immer gleich den Schreiberling, der es entweder immer schon gewusst hat oder nun Bescheidenheit demonstrieren und sich auf die Siegerseite stellen kann. Es ist aber leider auch ungeheuer heuchlerisch.


Natürlich ist der Ruf nach Empathie nichts, was man ablehnen sollte. Empathie ist gut¹, und sicherlich bin ich wenigstens ein wenig schuldig darin, allzu theoretisch an die Lage herangegangen zu sein und den Statistiken über die Entwicklung der Arbeitslosenquote (nach unten) und der Reallöhne (nach oben) in 73 ununterbrochenen Monaten Obama-Präsidentschaft² gegenüber der gefühlten Realität in den Hochburgen der Weißen Arbeiterklasse (white working class, ein Begriff, der mit Trumps Wahl in keiner Analyse fehlen darf) zu viel Gewicht zugesprochen zu haben. Was mich auf die Palme bringt, ist aber die dahinterstehende Heuchelei, die den Leuten zu allem Überfluss nicht einmal bewusst ist, weil sie selbst in einer riesigen Blase stecken und selbst Identitätspolitik betreiben, nur eben für heterosexuelle Weiße.

Was ich damit meine? Obama siegte in zwei Wahlen hintereinander. Auf beide Wahlen reagierten die Republicans, indem sie ihm jegliche Legitimation absprachen und totale Obstruktionspolitik betrieben. Nie gab es eine große Welle der Introspektive bei den großen Zeitungen, die Empathie mit den Teilen der Obama-Koalition forderten, die bisher marginalisiert und stigmatisiert waren und nun mit Macht auf die politische Bühne gedrängt waren. Stattdessen entstand eine endlose Debatte über die außer Kontrolle geratende "political correctness". Im Ton größter Ernsthaftigkeit und Folgenschwere wurde die Frage diskutiert, ob es weißen Männern wirklich zumutbar ist, beim Sex das Einverständnis der Frau einzuholen, Schwarze als Nachbarn zu akzeptieren und Homosexuellen (und sind wir ehrlich: gemeint sind Schwule) das Recht zuzugestehen, sich in der Öffentlichkeit zu küssen.

Von all den culture-war-Themen, die in den letzten drei, vier Jahren die Schlagzeilen beherrschten, hat keine einen vergleichbaren Grad an Forderungen nach Empathie hervorgerufen. Dabei hätte gerade diese Empathie den backlash deutlich abmindern können, den so viele Journalisten und sonstige Beobachter nun mit unverhohlener Schadenfreude prognostizieren. Man kann das problemlos an diversen Beispielen erkennen.

So schrieben ernsthaft viele Journalisten, als Trumps Angeberei über seine eigenen sexuellen Übergriffe bekannt wurde, dass ja "jeder Mann" schon so geredet habe und dass das alles kaum ernstzunehmen sei, und überhaupt, wer könne schon jemals bei Frauen so genau sagen, ob ein Nein nicht doch ein Ja sei? Es entbrannte eine Debatte darüber, ob es für eine Frau unzumutbar sei, 600 Kilometer zur nächsten Abtreibungsklinik zu fahren oder ob die Unzumutbarkeitsgrenze erst bei 1000 Kilometern erreicht ist. Und als es um den Schutz von Vergewaltigungsopfern ging, drehte sich die Debatte fast augenblicklich um die Frage, ob denn den Männern zugemutet werden könne, einem solchen Verdachtsmoment ausgesetzt zu sein. Hätten die männliche Bevölkerung hier mehr Empathie gezeigt, Trump wäre heute vielleicht nicht Präsident.

So war eine große Diskussion auf den amerikanischen Campussen die Frage der so genannten micro-aggressions. Ein Großteil der Berichterstattung über diese Diskussionen, die - wie so häufig - unter dem Schirmbegriff der political correctness ablaufen, befasste sich mit der Frage, wie schlimm die Auswirkungen für weiße Männer sind, und kaum mit der Frage, woher die Befürchtungen kommen und welche Grundlage sie haben oder endete, Gott bewahre, mit einer Forderung nach Empathie (die der political correctness immer zugrunde liegt). Hätte die weiße Mehrheitsbevölkerung hier mehr Empathie gezeigt, Trump wäre heute vielleicht nicht Präsident.

So war die größte Bürgerrechtsbewegung der letzten zwei oder drei Dekaden, #BlackLivesMatter, von Anfang an in der Defensive. Schwarze sind mehrfach wahrscheinlicher das Opfer von unbegründeten Stopps, von Polizeigewalt, von Inhaftierung, von Tötung durch Polizisten. Nach Trayvon Martin, Ferguson und Eric Garner versuchte die #BlackLivesMatter-Bewegung, auf dieses gesellschaftliche Problem aufmerksam zu machen. Die Antwort des konservativen Amerika war nicht etwa Empathie, sondern die primitiv-dumme Retorte "All Lives Matter". Da konnten progressive Journalisten auch noch so oft erklären, wie falsch das ist - in den meisten Massenmedien war #BlackLivesMatter damit eine nur für die jeweilige Parteibasis relevante, zum reinen Wahlkampfslogan degenerierte sideshow. Hätte die weiße Mehrheitsbevölkerung hier mehr Empathie gezeigt, Trump wäre heute vielleicht nicht Präsident.

So wurde die unbedeutende Gesetzesänderung, Transsexuellen die Nutzung der für das "neue" Geschlecht angebrachten Toilette in öffentlichen Gebäuden zu erlauben, von den Republicans zu einem Wahlkampfhit aufgebläht, indem sie Transsexualität auf die gleiche Stufe wie Pädophilie stellten und so taten, als ob dank dieses Gesetzes nun Kinderschänder in die Duschräume des Mädchensports eindringen könnten. Ekel wie Mike Huckabee erklärten im Vorwahlkampf sogar rundheraus, dass sie genau das getan hätten, wenn ihnen das Gesetz die Möglichkeit gegeben hätte. Es wäre nicht einmal Empathie nötig gewesen, um diesem Unsinn einen Strich durch die Rechnung zu machen - eine einfache Recherche, was Transsexualität eigentlich ist, hätte ausgereicht. Und Trump wäre heute vielleicht nicht Präsident.

So konnte eine Diskussion über die Abschiebung von Millionen Minderjähriger in Länder, die sie noch nie besucht haben, deren Kultur ihnen fremd ist und deren Sprache sie teils gar nicht beherrschen, völlig ohne eine nähere Betrachtung der Personen auskommen, um die es geht. Als Trump ankündigte, eine Grenzmauer bauen und Millionen abschieben zu wollen, fertigten zig Reporter investigative Reportagen über die weißen Grenzmilizen an, die in ihrer Freizeit versuchen illegale Migranten teils mit Waffengewalt aufzuhalten. Die empathischen Reportagen über die Millionen, um die es dabei eigentlich ging, kann man mit der Lupe suchen. Hätte die weiße Mehrheitsbevölkerung Empathie für die DREAMers gezeigt, Trump wäre heute vielleicht nicht Präsident.

So führte eine Forderung Donald Trumps, auf unbestimmte Zeit allen Muslimen, auch solchen mit amerikanischem Pass, die Einreise in die USA zu verbieten, hauptsächlich zu abstrakten Diskussionen über die Frage, wie verfassungsgemäß ein solcher muslim ban eigentlich sei. Kaum jemand fand etwas dabei, dass konservative Rechtsgelehrte dabei positiv auf den Präzendenzfall der japanischen Internierungslager im Zweiten Weltkrieg verwiesen. Hätte die weiße Mehrheitsbevölkerung Empathie für diese flagrante Gleichsetzung aller Muslime, egal aus welchem Land und Kulturkreis, mit IS-Terroristen gezeigt, statt das einfach als gegeben hinzunehmen, Trump wäre heute vielleicht nicht Präsident.

So war die Reaktion vieler Medien auf die Benennung von rechtsextremen Figuren erstaunlich gedämpft. Breitbart-Chef Steve Bannon, sich offen als "weißen Nationalisten" bezeichnet, wird gerne mit dem unverfänglichen Prädikat "umstritten" benannt. Jeff Sessions, dem 1986 die Ernennung zum Bundesrichter wegen seines amtlich festgestellten Rassismus' versagt wurde, ist jetzt heißer Anwärter auf das Amt des Bundesstaatsanwalts (attorney general). Trump erhielt glühende endorsements vom Ku-Klux-Klan und tat so, als wüsste er gar nicht wirklich was das ist, ohne dass er dafür allzu hart kritisiert worden wäre. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Diese Figuren sind für die meisten Journalisten keine Bedrohung, denn sie richten sich gegen Minderheiten, und die sind im Journalismus weiterhin selten. Hätte die weiße Mehrheitsbevölkerung mehr Empathie mit jenen Bevölkerungsgruppen gezeigt, die von den Zukunftsvorstellungen solcher Figuren tatsächlich existenziell bedroht sind, Trump wäre heute vielleicht nicht Präsident.

Diese Empathie aber wurde nicht gewährt. Auf der anderen Seite gab es dagegen eine ganze Reihe von großartigen und sensiblen Reportagen in "Trumpland", ob in Mother Jones oder glühenden Besprechungen von J.D. Vances "Hillbilly Elegy" ("book of the times"). Die vielbeschworene Empathie mit den zurückgelassenen weißen Fabrikarbeitern aus dem Rustbelt oder den Kohlekumpeln aus den Blue Ridge Mountains, sie war allgegenwärtig. Nur hatte sie stets einen Beigeschmack von Abgesang angesichts katastrophaler Umfragewerte für Trump. Die angeblichen Beschimpfungen von Trump-Wählern aber, die als argumentativer Strohmann von wahlweise in scheinheiliger Selbstkritik oder vergnügter Schadenfreude suhlendenen Journalisten links wie rechts niedergerissen werden, waren kaum das beherrschende Merkmal des Wahlkampfs. Praktisch alle professionellen Beobachter des Wahlkampfs waren auch immer vorsichtig darin, Trumps Wählern zu bescheinigen, Rassismus entweder zu ignorieren oder rassistische Äußerungen zu tätigen, bezeichneten sie aber nicht in Bausch und Bogen als Rassisten. Selbst Clinton gab sich Mühe, nur die Hälfte seiner Wähler im "basket of deplorables" zu verorten. Solch feine Distinktionen gehen in der Hitze des Gefechts natürlich unter und mögen für die meisten auch irrelevant sein, aber es ist wahrlich nicht so, als ob man sie seinen eigenen Gegnern auf der political-correctness-Front gewährt hätte.

Man kann sich an dieser Stelle natürlich die Frage herstellen, woher diese mangelnde Empathie kommt. Wie so häufig wird man dabei um die Erkenntnis nicht herumkommen, dass es nicht den einen Grund, das eine Problem gibt, das zu lösen zur Beseitigung des Problems führt. Stattdessen haben wir es mit einer Menge an Faktoren zu tun. Ein wichtiger Grund ist sicherlich der mangelnde Kontakt mit den Betroffenen. Dass dies im Falle der White Working Class als allgemeines Problem erkannt und durch diverse große Recherchereisen in die betroffenen Regionen ausgeglichen wurde, zeigt deutlich den Mangel an Problembewusstsein für die Lage dieser Gruppen. In den Medien sind Afroamerikaner und Latinos deutlich unterrepräsentiert, dasselbe gilt auch für Frauen, besonders in den höheren Positionen der Meinungsindustrie. Man sehe sich nur mal das durchschnittliche CNN-Expertenpanel an. Ein weiterer Effekt, der sich bei dieser Wahl besonders bemerkbar machte, ist die soft bigotry of low expectations, konkret: ein Kandidat wie Trump bekommt massenhaft positive Überschriften, wenn er mal einen Tag keine rassistischen Äußerungen tut - eine ungeheure Senkung des Standards, die ihm stark entgegen kommt. Am bekanntesten ist der Effekt bei den TV-Debatten, wo Trump in den Bewertungen der Journalisten teilweise einen Gleichstand erzielte, weil er nicht über die eigenen Schnürsenkel stolperte und man überhaupt nicht erst versuchte, seinen Wortsalat zu analysieren. Rassismus und grobe Unkenntnis in allen Sachfragen waren quasi bereits eingepreist. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Solange also unwidersprochen Äußerungen in den Zeitungen stehen, die eine Gleichsetzung Amerikas mit dem weißen Amerika Trumps beinhalten, kann man all den Kritikern der Identitätspolitik und Social Justice Warriors nur zurufen: Kommt erst mal aus eurer eigenen Blase raus.

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¹Was nicht gleichbedeutend mit Freispruch ist, was Jamelle Bouie gut beschreibt.

² Ein bisschen passiv-aggressiv, ich weiß, aber seht's mir nach. Es ist erst eine Woche her.

Dienstag, 25. Oktober 2016

Der Mythos von der Wechselstimmung

Ein nicht totzukriegender Mythos der US-Wahlen 2016 ist die Idee, dass der grundsätzliche Trend den Republicans in die Hände spielen muss. Die grundsätzliche Geschichte lautet in etwa so: Nach acht Jahren Obama und einer weiterhin miesen Wirtschaftslage verlangt die Wählerschaft nach einem Wechsel. Eine solche Stimmung befördert stets die Oppositionspartei und innerparteiliche Konkurrenz. Bernie Sanders große Erfolge und Trumps Nominierung sind der Ausdruck davon, ebenso die hohen unfavorables für Hillary Clinton. Würde Clinton nicht gegen einen politischen Amateur wie Trump und seine zahllosen Fehler antreten, sondern gegen [hier Lieblings-Republican einsetzen], dann würde sie klar verlieren. Das klingt vernünftig und logisch. Leider ist es weder das eine noch das andere, sondern vor allem eine Kombination aus einer tollen Geschichte und zu simpel gedachten Mechanismen. In Wirklichkeit ist 2016 kein Wechseljahr, und die Republicans haben nicht irgendeinen eingebauten Vorteil mit der Aufstellung Trumps verspielt. Ich werde im Folgenden versuchen, diese These zu begründen.

Da wäre zum einen die Regel, dass nach acht Jahren Präsidentschaft die in-house-Partei einen Nachteil hätte: in diesem Fall die aktuell das titelgebende Weiße Haus besetzenden Democrats. Und das scheint auch Sinn zu ergeben: Obama folgte auf acht Jahre Bush. Der folgte auf acht Jahre Clinton. Vor Clinton regierte zwar ein Republican in der dritten Amtszeit, aber das war der ungeheuren Schwäche des damaligen Kandidaten Dukakis und der Beliebtheit Reagans zu verdanken. Auf acht Jahre Nixon/Ford folgte Carter. Auf acht Jahre Kennedy/Johnson Nixon. Auf acht Jahre Eisenhower Kennedy. Das ist eine schöne, weil greifbare Regel. Nur leider ist es keine Regel, sondern ein statistisches Artefakt. Was ist damit gemeint?

Das Problem bei allen Regeln, die man für US-Wahlen aufzustellen versucht, ist die geringe Menge an Daten. Seit 1972 - der ersten Wahl mit dem modernen Parteisystem mit Vorwahlen - haben gerade einmal elf Wahlen stattgefunden (2016 ist die zwölfte). Davon stand in acht Wahlen ein amtierender Präsident zur Wahl (nur 1988, 2000 und 2008 und jetzt 2016 nicht). Da erst seit 1984 überhaupt vernünftige Umfragen auf Bundesstaatenebene stattfinden, wird das repräsentative Datenpaket noch kleiner. Jede "Regel" muss vor diesem Hintergrund blanker Zufall sein. Das gilt auch für die Idee, dass nach zwei vollen Amtszeiten einer Partei die andere Partei im Aufwind ist. Das stimmte 2008, aber Bush war ein historisch mieser Präsident. Sowohl 1976 (Ford gegen Carter) als auch 2000 (Bush gegen Gore) war die Wahl extrem knapp; tatsächlich sind gerade diese zwei Wahlen die knappsten im Untersuchungszeitraum! 1988 war auch nach zwei Amtszeiten Reagan keine Wechselstimmung, und Bush (der Ältere) gewann deutlich gegen Herausforderer Dukakis. Man verzeihe mir die ausführliche Auflistung, denn das waren bereits alle Beispiele.

Selbst wenn ich in der Zeit vor die Epoche der demokratischen Vorwahlen zurückgehe, erkennt man kein klares Muster. Die Wahl 1968 (nach acht Jahren Kennedy/Johnson) war ebenfalls extrem knapp. Die Wahl 1960 (nach acht Jahren Eisenhower) war die knappste bis zum Jahr 2000. Davor regierten die Democrats ununterbrochen für 20 Jahre! Vor dieser Epoche war Dominanz der Republicans im Weißen Haus seit 1860 durch gerade einmal drei Democrats unterbrochen. Eine Regel, die irgendeine Schlussfolgerung für 2016 zulässt, ist daraus schlicht nicht abzuleiten. Das heißt natürlich auch, dass nichts durch die bloße Länge der vorherigen Amtszeiten gegen einen Vorteil der Republicans sprechen würde. Wir müssen nur offensichtlich andere Indikatoren betrachten.

Da wären etwa die so genannten Fundamentals - Arbeitslosenrate, Wirtschaftswachstum, Konsumentenzuversicht, etc -, die laut einem einflussreichen Zweig der Politikwissenschaftler der bestimmtende, strukturelle Faktor beim Ausgang von Wahlen darstellen. Aber diese Theorie hat bereits 2012 Risse erhalten, als die fundamentals eigentlich für Romney sprachen, ohne dass sich das für ihn ausgewirkt hätte. Dieses Jahr würden sie, falls die Theorie Bestand hätte, für die Democrats sprechen, denn das Wirtschaftswachstum zieht langsam an, die Arbeitslosenrate ist auf einem historischen Tiefstand und die Amerikaner sind mehrheitlich optimistisch, was die Zukunftaussichten angeht. Aber die fundamentals scheinen mir als Erklärungskategorie überbewertet, wie es so häufig bei großen Theorien der Fall ist.

Also keine fundamentals. Aber sicherlich haben die Amerikaner keine Lust auf eine dritte Amtszeit Obama. Nicht umsonst haben sie bei jeder Gelegenheit versucht, Clinton an ihre Amtszeit als Außenministerin zu ketten und in eine Kontinuität mit Obamas Regierung zu stellen. Spätestens als Clinton dieses Fakt mit offenen Armen an sich gedrückt hat - bereits in den Vorwahlen gegen Bernie Sanders - hätte eigentlich allen Beteiligten auffallen können, dass da etwas nicht stimmt. Und tatsächlich: Obamas Zustimmungswerte (approval ratings) steigen seit Monaten kontinuierlich an. Ist die historische Erfahrung irgendein Indikator, dann wird dieser Trend auch weiter anhalten. Und bevor jemand clever auf die geringe empirische Basis hinweist: ein Trend nicht nur mit Präsidenten, sondern mit Amtsträgern generell. Clinton selbst hatte nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein approval rating von 76%. Die Wähler hassen den Wahlkampf und die tatsächliche Politik, aber sobald jemand aufhört, wird er oder sie schon positiver gesehen. Das gilt selbst für Bush (den Jüngeren). Ein hypothetischer sich um eine dritte Amzszeit bewerbender Obama würde übrigens alle Kandidaten, inklusive Bernie Sanders, spielend schlagen. Aber das nur nebenbei.

Also kein negativer Obama-Effekt. Aber was ist mit der Unzufriedenheit der Amerikaner an der generellen Richtung, in die sich alles entwickelt? Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Amerikaner empfindet diese Richtung als falsch. Die Frage, ob es "in the right direction" geht oder ob sich das Land "on the wrong track" befindet, wird in den Umfragen seit 1972 gestellt. Durch Obamas gesamte Amtszeit hindurch lag der Wert für die "right direction" nie höher als 45% (im Juni 2009) und im Mittel deutlich unter 40%. Das klingt für die Vertreter der Wechselstimmung schon deutlich vielversprechender. Aber nein, auch hier ist nichts zu sehen. Denn die Amerikaner haben seit 1972 selten das Land "in the right direction" gehen sehen. Die Mehrheit empfindet es fast immer als "on the wrong track". Das liegt schlicht daran, dass die Frage dumm gestellt ist, denn sie gibt keine Möglichkeit zu sagen, warum man die Richtung als falsch empfindet. Schlüsselt man - wie YouGov das getan hat - die aktuellste Umfrage, in der 61% eine falsche Weichenstellung postulieren, auf, so findet man, dass von diesen 61% ein Drittel Obama und den Democrats, ein weiteres Drittel irgendwie allen und ein letztes Drittel entweder den Republicans oder niemandem die Schuld gibt. Zusammen mit den 29%, die das Land sich ordentlich entwickeln sehen, ergibt sich die übliche Spaltung des Landes entlang etwa der Hälfte der Bevölkerung. Diese Spaltung verläuft entlang der Parteilinien - und ist damit ideologisch motiviert. Die ganze Fragekategorie ist völlig wertlos (und war es auch bei Bush), was sie natürlich nicht am Missbrauch durch die jeweilige Oppositionspartei hindert. Nur eine Wechselstimmung begründet sie halt auch nicht.

Also kein eindeutiger wrong track. Welche Argumente für eine Wechselstimmung bleiben da noch übrig? Die große Attraktivität von Außenseiterkandidaten, die ständige Forderung nach ihnen und ihre Erfolge erst 2012 (Herman Cain) und nun 2016 (Ben Carson, Carly Fiorina, Donald Trump) scheinen eine allgemeine Unzufriedenheit zu konstatieren. Aber: wie auch die wrong-track-Frage ist die Forderung nach den Außenseitern, die unbefleckt und rein nach Washington kommen, ein Dauerbrenner. Von Jimmy Carter über Ronald Reagan zu Michael Dukakis, Bill Clinton, George W. Bush, John McCain und Mitt Romney inszenierten sich fast alle Kandidaten als Außenseiter. Nur sehr wenigen war dies schlicht - wie Hillary Clinton unmöglich (George H. W. Bush, Al Gore), und selbst die haben es versucht. Der Außenseiter ist ein politischer Dauerbrenner, ebenso wie der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden. Oft beschworen, selten gesehen und eigentlich auch nicht ernsthaft gewollt. Man sieht dieses Jahr, warum.

Also auch keine Außenseiter. Wie sieht es mit den Bundesstaaten aus? Hier sind die Democrats im Aufschwung und hoffen auf eine Übernahme des Senats und eine deutliche Verbesserung im Repräsentantenhaus. Während dies im Senat leicht auf die zur Wahl stehenden Sitze (nicht Kandidaten!) zurückgeführt werden kann - wesentlich mehr Republicans als Democrats stehen zur Wahl - sieht es im Repräsentantenhaus auch nicht gerade so aus, als würden die Democrats für die letzten acht Jahre abgestraft. Wenn überhaupt geht es den Republicans so. Diese Faktoren sind zugegebenermaßen die nebulösesten, da in Jahren mit einer Präsidentschaftswahl die Wahlbeteiligung unter Anhängern der Democrats höher ist und zudem lokale Begegebenheiten eine deutliche Rolle spielen. Das spricht aber allenfalls gegen einen Vorteil der Democrats und kaum für einen Vorteil der Republicans.

Also auch hier keine echte Wechselstimmung. Bleibt eigentlich nur eins: die große Unbeliebtheit Hillary Clintons. Ihre favorability-Werte sind tatsächlich, gelinde gesagt, ausbaufähig. Dass ihr in diesem Wahlkampf Trumps noch deutlich miesere Werte entgegenkommen, dürfte ein offenes Geheimnis sein. Gegen einen qualifizierteren Gegner hätte sie es vielleicht schwerer. Wir werden diese Argumentation in einem kommenden Post deutlich genauer untersuchen, von daher will ich ihm an dieser Stelle den benefit of the doubt geben: die Begeisterung über Hillary hält sich in Grenzen (Bill Maher: "Am I ready for Hillary? Yes. Am I excited for Hillary? No.") Ein Wechselkandidat hätte hier vermutlich Vorteile. Nur: das spricht nicht für eine strukturelle Wechselstimmung von Democrats zu Republicans.

Der Mythos von einer weit verbreiteten Wechselstimmung, der die Democrats nur wegen der außerordentlichen Schwäche Trumps entkommen, ist daher genau das: ein Mythos. Solange sich die Republicans einreden, dass alles für sie arbeitet, nur, leider, leider, Trump einige unbedachte Aussagen gemacht hat, wird Clinton Favoritin für ihre Wiederwahl 2020 bleiben.

Samstag, 15. Oktober 2016

Kriegen nur Altruisten Kinder? Eine Replik auf "Die Ego-No-Kids-Gesellschaft"

In seinem Text "Die Ego-No-Kids-Gesellschaft" stellt Stefan Pietsch die These auf, dass die seit den 1960er Jahren mehr oder weniger konstant gesunkene Geburtenrate auf den Egoismus der Generation Y zurückzuführen sei, für die Kinder schlicht nicht mehr ins Lebenskonzept passen und dass dies ein enormes Problem für die Zukunft der Nation sei. Regelmäßige Leser dieses Blogs sollte es nicht überraschen, dass ich diesen Thesen und den darunterliegenden Prämissen nur sehr eingeschränkt zustimmen kann. Im Folgenden soll der Artikel Stück für Stück kommentiert werden.

Pietsch beginnt mit einer anekdotischen Bestandsaufnahme des Straßenbilds: wo in seiner eigenen Jugend in den 1970er Jahren noch spielende Kinder zum Straßenbild gehörten und die Familienfeste bevölkerten, herrscht heute triste, kinderlose Leere. Dies ist selbstverständlich auch eine Folge der sinkenden Geburtenrate und den dadurch abnehmenden Kinderzahlen. Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle dabei, dass heutzutage wesentlich weniger Kinder draußen spielend angetroffen werden können als heute. Das beginnt mit der von Konservativen (allen voran Manfred Spitzer) gerne beklagten Zunahme elektronischer Unterhaltungsmedien, die neue und attraktive Möglichkeiten der häuslichen Freizeitgestaltung öffnet. Das geht weiter mit der starken Zunahme der Schulzeit. Wo noch in meiner eigenen Jugend der Nachmittagsunterricht bis zur Oberstufe eher die Ausnahme war, ist er heute die Regel. Das mündet im Wandel des Familienalltags durch Verschiebungen im Berufsleben, aber dazu später mehr.

Und es wird beeinflusst durch die Gestaltung der Infrastruktur: in Pietschs Beschwörung der kindlichen Idylle von 1975 waren in Deutschland 17,9 Millionen PkW zugelassen. Als ich um 1990 im gleichen Alter war, waren es 30,6 Millionen. Meine Kinder dürfen nicht alleine nach draußen, denn vor unserem Haus fahren laut kommunaler Messung rund 90 Autos pro Stunde vorbei, kein Wunder bei 45 zugelassenen PkW im Jahr 2016¹ - und da ist die noch viel dramatischere Steigerung an LkW noch nicht eingerechnet. Es sind also nicht nur die Helikoptereltern, die die "auf sich selbst aufpassenden" Kinder heutzutage unmöglich machen, es ist auch der Wandel im kommunalen Bild. Man sehe sich einmal Fotos aus den Städten der 1970er Jahre an und vergleiche sie mit heute.

Natürlich hat Pietsch völlig Recht, dass heute statistisch weniger Spielkameraden in direkter Reichweite wohnen. Aber mein vierjähriger Sohn hat allein in unserem Kaff (praktisch alles in zehn Gehminuten erreichbar) diverse Freunde in seinem Alter (soweit Kinder in dem Alter halt bereits Freunde haben), so dass ich mir deswegen keine allzu großen Sorgen mache. Wesentlich bedeutsamer scheint mir da die Distanz zu anderen Familienmitgliedern zu sein. Wo ein nahes Wohnen an den Eltern oder Großeltern nicht mehr die Regel ist, wird die Betreuungssituation für den eigenen Nachwuchs deutlich erschwert. Das muss früher tatsächlich besser gewesen sein, zumindest wenn ich meiner eigenen Erfahrung als Kind eine gewisse Repräsentanz beimessen darf.

Bleiben zwei große Argumente Pietschs: dass die geänderte Arbeitswelt als Faktor überschätzt wird, und dass es deutlich relevanter ist, dass der Generation Y Kinder kein "erfüllender Lebensinhalt" mehr sind. Daran Schuld sind "Karrierefrauen" wie von der Leyen und "gelernte Sozialistinnen" wie Schwesig. Alles klar. Schauen wir beides nacheinander an.

Die Frage der Bedeutung nach der geänderten Arbeitswelt haben wir auf dem Blog hier bereits öfter diskutiert; es sollte daher für den geneigten Leser keine große Überraschung sein, dass ich diesem Faktor eine wesentlich größere Bedeutung beimesse als Pietsch, der das mit einem Verweis auf die fast ungeänderten Arbeitswege beiseite wischt². Während es natürlich auch schön ist, dass die große Mehrheit der Erwerbstätigen in unter einer Dreiviertelstunde zur Arbeit kommt, so bleibt es doch ein Fakt, dass Arbeitswelt sich seit 1970 massiv geändert hat. So betrug die Zahl der erwerbstätigen Frauen 1970 gerade einmal 45,9%. Im Jahr 2011 betrug sie 71%. Im gleichen Zeitraum sank die Erwerbsquote von Männern von 87,7% auf rund 81%. Natürlich kann man so tun, als ob das nur an der ungeheuren Vorliebe für BMW i3 liege, die Aldi-Kassiererinnen haben. Im Unterschied zu Stefan Pietsch gehe ich aber davon aus, dass der Druck für eine Vollerwerbstätigkeit beider Partner, der die letzten 20 Jahre gekennzeichnet hat, eine massive Rolle dabei spielt.

Dies hat gleich mehrere Konsequenzen. Während früher ein Allein- oder wenigstens Haupternährermodell die Regel war, wird heute eine annähernde Parität mit zwei Vollzeitjobs angestrebt³. Gleichzeitig ist mittlerweile erschöpfend belegt, dass es nur wenig der optimistischen Zukunftsbetrachtung abträgliche Zustände wie Arbeitslosigkeit gibt, besonders wenn diese beim Mann vorliegt. Die gesunkene Erwerbsquote bei Männern spricht hier also ebenso eine deutliche Sprache wie die drastisch gestiegene Erwerbsquote von Frauen. Dazu haben sich seit 1970 zwar die Arbeitsstunden pro Erwerbstätigem von rund 1900 auf rund 1400 gesenkt; gleichzeitig aber hat die Erwerbstätigkeit insgesamt in stärkerem Maße zugenommen. Der Anstieg am Bedarf an ganztägiger Kinderbetreuung kommt ja nicht von ungefähr.

Die geänderte Arbeitswelt hat also deutlich stärkeren Einfluss auf die Geburtenraten, als es Stefan Pietsch wahrhaben will, für den das alles rein private Entscheidungen sind, weswegen er auch zu der übersteigerten These vom Egoismus der Generation Y kommt. Es bleibt noch zu belegen, ob die Erwartungen an den Lebensstandard gestiegen sind (Stichwort iPhone und BMW i3) oder ob die kontinuierliche Senkung der Reallöhne der ausschlaggebendere Faktor ist; diese Frage soll hier nicht verhandelt werden. Die Konsequenz ist in beiden Fällen aber dieselbe: sinkende Geburtenraten. Was aber ist vom anderen Argument Pietschs zu halten, dass meine Generation einfach keine Kinder mehr haben will?

Auch hier enthält seine Analyse mehr als ein Körnchen Wahrheit, aber seine Erklärung mit dem "Egoismus" greift zu kurz. Zwar ist es korrekt, wenn er erklärt, dass für Frauen Kinder nicht mehr in allen Fällen ein "erfüllender Lebensinhalt" sind und gegenüber anderen Lebenszielen - etwa einer Karriere - hintenangestellt werden. Aber Pietsch begeht hier den typischen Fehler von Konservativen, indem er sein eigenes in der Vergangenheit verankertes Wertesystem als Naturgesetz betrachtet und das Wertesystem der nächsten Generation als fremdgesteuertes Produkt übelwollender, linker Eliten verkauft. Denn selbstverständlich entscheiden sich viele Frauen heute mehr oder weniger bewusst zu einem Verzögern ihres Kinderwunschs, haben erst gar keinen oder geben sich mit ein oder zwei Kindern zufrieden. Das kann man als Egoismus betrachten, aber das funktioniert nur wenn man ignoriert, dass die hohen Geburtenraten des Jahres 1967 ebenfalls auf Egoismus beruhten, nur dem der Männer.

Denn der heute deutlich prononcierteren Selbstentfaltung von Frauen gerade im zeitintensiven Berufsumfeld steht eine frühere Unterdrückung solcher Lebensentwürfe gegenüber. Zum vollständigen Bild gehört eben auch, dass Kindeserziehung und -betreuung früher praktisch reine Frauensache war. Die bereits erwähnten 1900 Arbeitsstunden, die im Durchschnitt damals noch erbracht wurden, sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie das DGB-Plakat von 1956, in dem im Interesse der Familienzeit ein freier Samstag gefordert wurde. Angesichts der damalig geringen Verbreitungsdichte an Kindergärten fiel die Last dieser Arbeit auf Frauen, denen eine eigene Entfaltung damit völlig unmöglich war. Der wesentlich höhere gesellschaftliche Druck, dem patriarchalischen Modell zu genügen und Kinder zu bekommen, tut da sein Übriges. Die Erwartungen an Väter sind heute deutlich gestiegen, und es spricht nicht eben für uns, dass wir auf diese gestiegenen Erwartungen - die immer noch deutlich unter denen an Mütter liegen - wesentlich häufiger selbst eine Kinderabstinenz wählen. Unter diesen Umständen den Frauen "Egoismus" vorzuwerfen erscheint mir mehr als nur ein bisschen scheinheilig.

Daher hat Pietsch natürlich Recht, wenn er herausstellt, dass die Verbreitung von Kinderbetreuungseinrichtungen alleine keine hinreichende Bedingung für eine steigende Geburtenrate ist. Wie so häufig ist die Gesamtantwort eben doch ein wenig komplizierter. Der von ihm beklagte Hedonismus spielt dabei sicherlich auch eine Rolle, aber die geänderte Arbeitswelt und die progressiveren Geschlechterrollen spielen ebenso eine Rolle. Sie als Fortschritt zu begreifen, den es zu begrüßen und auszubauen gilt, ist die wahre Herausforderung unserer Tage, und nicht zu versuchen, Frauen durch Vorwurf von Egoismus zu beschämen. Wir sind alle gefragt. Kinder großzuziehen ist keine Aufgabe von Frauen zwischen 20 und 40, sondern eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft - ob als Väter, als Großeltern oder als Steuerzahler in der großen Solidargemeinschaft aller Bürger.

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¹ Alle Zahlen von hier.

² Ich habe etwa hier, hier und hier dazu geschrieben.

³ Pars pro toto mag hier die sozialistischer Gesellschaftsveränderung unverdächtige INSM stehen: "Im Bereich der qualifizierten Leistungserbringer, die sich insbesondere in der mittleren Generation befinden, müssen die Erwerbsquoten steigen. Ein erhebliches Potenzial bieten hier Frauen, deren Erwerbsquote in den letzten Jahren zwar deutlich gestiegen ist, aber noch immer deutlich unter der von Männern liegt. Damit dies möglich wird, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden. Dazu ist insbesondere eine qualitativ bessere Kinderbetreuung notwendig."

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Kandidat Bernie: kontrafaktische Überlegungen

Während der Wahlkampf sich mit Trumps politischem Selbstmord einem immer zwingenderem Wahlsieg Clintons entgegenzuschieben scheint, drängt sich besonders unter liberalen Kritikern Clintons die Frage auf, ob nicht Bernie Sanders hätte gegen Trump mindestens ebenso gut gewinnen müssen - wenn nicht ebenso hoch. Schließlich bringt Bernie nichts von Clintons Ballast an Emailkontroversen, Lungenentzündungen, Falken-Außenpolitik und Goldman-Sachs-Reden mit sich. Solche kontrafaktischen Überlegungen, besonders wenn sie einen Teil der Parameter einfach auf dem für das jeweilige Argument besten Stand einfrieren, sind natürlich immer problematisch. Sanders' Image ist auf seinem politischen Höhepunkt eingefroren, kurz vor dem Ende der Vorwahlen und dem DNC Parteitag, während Clinton seither monatelang brutalen Wahlkampf gegen Trump führte. Trotzdem soll hier ein Versuch unternommen werden, eine hypothetische Präsidentschaftskandidatur Sanders' für die Democrats gegen Trump zu skizzieren.

Ich möchte mit dem Bekenntnis beginnen, dass es mir überraschend schwerfällt, ein eindeutiges Urteil über den Verlauf zu fällen. Würde Sanders untergehen? Knapp verlieren? Knapp gewinnen? Auf Clinton-Level liegen? Sie übertreffen? Als ich begann, mir für diesen Artikel Gedanken zu machen ging ich davon aus, dass dies offensichtlich sein müsste, aber so einfach ist die Lage natürlich nie. Beginnen wir also mit einer Skizzierung eines Bernie-Siegs in den Vorwahlen im Unterschied zur Realität, der Original Time Line (OTL).

Während der Wahlkampf sich mit Trumps politischem Selbstmord einem immer zwingenderem Wahlsieg Clintons entgegenzuschieben scheint, drängt sich besonders unter liberalen Kritikern Clintons die Frage auf, ob nicht Bernie Sanders hätte gegen Trump mindestens ebenso gut gewinnen müssen - wenn nicht ebenso hoch. Schließlich bringt Bernie nichts von Clintons Ballast an Emailkontroversen, Lungenentzündungen, Falken-Außenpolitik und Goldman-Sachs-Reden mit sich. Solche kontrafaktischen Überlegungen, besonders wenn sie einen Teil der Parameter einfach auf dem für das jeweilige Argument besten Stand einfrieren, sind natürlich immer problematisch. Sanders' Image ist auf seinem politischen Höhepunkt eingefroren, kurz vor dem Ende der Vorwahlen und dem DNC Parteitag, während Clinton seither monatelang brutalen Wahlkampf gegen Trump führte. Trotzdem soll hier ein Versuch unternommen werden, eine hypothetische Präsidentschaftskandidatur Sanders' für die Democrats gegen Trump zu skizzieren.

Damit Sanders gewinnt, muss eine von zwei Bedingungen gegeben sein. Entweder schneidet er in den frühen Vorwahlen im Süden und Westen bis zum Super Tuesday besser ab als OTL, oder Clinton stolpert in der zweiten Hälfte der primaries über einen Skandal, der Sanders als besseren Ausweg als ihre Nominierung erscheinen lässt. Welcher der beiden Fälle auch eintrifft, 2008 gibt uns einen guten Vergleich für das, was gefolgt wäre: ein harter Zweikampf mit allen Bandagen. Ohne ihre komfortable Führung hätte Clinton sicherlich nicht den moralischen high-ground bewahrt und praktisch völlig von Angriffen auf Sanders abgesehen; er seinerseits hätte wohl noch härter zugeschlagen, als er es ohnehin getan hat. Für Clinton heißt das deutlich direktere Attacken auf ihren Charakter, die Emails und die Reden für Goldman Sachs sowie ihre außenpolitischen Entscheidungen. Für Sanders heißt das Rückgriffe auf seine Vergangenheit als Aktivist und Kongressabgeordneter, seine NRA-Freundlichkeit, seine Forderung im Jahr 2012 Obama in den Vorwahlen herauszufordern und auf seine Identifizierung als Sozialist.

Hier haben wir aber bereits das erste Problem. Wir können ohne Probleme ein kontrafaktisches Szenario von Sanders-Angriffen auf Clinton entwerfen, weil ihre Schwachpunkte alle bekannt sind (und mehrheitlich gerade von Trump durch die Mangel gedreht werden). Von Sanders wissen wir nur sehr wenig, weil Clinton ihre eigenen zweifellos betriebenen Nachforschungen nicht verwendet hat und die Republicans, in einem Spiegelbild von Clintons Strategie gegenüber Trump, in den Vorwahlen betont freundlich und zurückhaltend gegenüber dem Senator waren. Dieser Faktor wird später noch bedeutend werden.

Wir gehen nun aber davon aus, dass Sanders einen knappen Sieg gegen Clinton erzielt, im Rahmen von Obamas Sieg 2008 oder sogar noch knapper. Die Stimmung in der Partei ist mies, weil das Parteiestablishment auf Clintons Seite und der Wahlkampf hässlich war, weswegen nun ein latent schwelender Bürgerkrieg von einem notwendigen Friedensschluss notwendig überdeckt wird. Sanders verfügt zwar über eine hochmotivierte Armee Bodentruppen, hat jedoch nur wenig politisch erfahrenes Personal zur Verfügung und kann kaum auf DNC- oder Clintonpersonal zurückgreifen. Die Planung des DNC-Parteitags ist daher von ständigen Kleinkonflikten überschattet; alle wichtigen Democrats inklusive Clinton sagen aber schlussendlich zu. In einer Reihe von größtenteils uninspirierten Reden geben sie ihre endorsements an Sanders und betonen, wie wichtig es ist, Trump zu schlagen und Democrats in den Kongress zu wählen. Bernie-Unterstützer wittern darin nicht zu Unrecht eine bestenfalls halbherzige Unterstützung. Während des gesamten Wahlkampfs wird es immer wieder zu Konflikten zwischen seiner Organisation und dem DNC über strategische Prioritäten und Geldmittelverteilung kommen, weil der DNC ziemlich offensichtlich vorrangig daran interessiert ist, den Kongresskandidaten zum Sieg zu verhelfen. Die gehackten Emails sind in dieser Situation wenig hilreich und starten eine neue Runde im Bürgerkrieg der Democrats, der durch eine Reihe von hochrangigen Rücktritten notdürftig beigelegt wird.

Die Republicans unter Trump unterdessen stellen den Parteitag weniger unter die "lock her up"-Atmosphäre, den er gegen Clinton hatte, sondern nutzen die Angriffspunkte gegen Sanders, die sich als stärkste herausgestellt haben. Hier laufen wir wieder in unser größtes Problem: es ist unmöglich vorherzusagen, welche Skandale Sanders erlitten hätte. Aber: er hätte sicher welche erlitten. Sanders ist ein Aktivist seit den 1960er Jahren, und er hat garantiert Dinge gesagt und für Dinge demonstriert, die heute in äußerst unangenehmem Licht erscheinen. Man stelle sich die Affären von Daniel Cohn-Bendit (Verharmlosung von Pädophilie) oder Joschka Fischer (Steinewerfen in der Spontizeit) als Folie vor, nach der so etwas abgelaufen wäre. Sichere Evergreens wären Sanders' Steuerplan, seine Identifizierung als Sozialist, sein hohes Alter und seine Forderungen nach einer gesetzlichen Krankenversicherung für alle und kostenlosen Unis gewesen. Eventuell hätte Trump, der wenig Wert auf logische Konsistenz legt, auch versucht seinen eher zurückhaltenden Ansatz in internationalen Beziehungen zu thematisieren, aber das hätte angesichts von Trumps eigener gleichlautender Kritik wohl eher von Surrogaten kommen müssen und wäre kein Hauptbestandteil des Wahlkampfs gewesen (sehr wohl aber gegen jeden anderen republikanischen Kandidaten).

Unter diesen Vorzeichen wären beide Kandidaten in den Sommerwahlkampf gezogen. Trump hätte seine Normalisierung wie in OTL und damit einen Aufschwung in den Vorwahlen genossen. Sanders hätte den convention bump Clintons nicht gehabt, aber dank seiner höheren favorability-Werte eventuell auch nicht so viel aufholen müssen, so dass man hier wohlgehend von einem halbwegs ähnlichen Zustand ausgehen kann. Ich werde im Folgenden auch annehmen, dass sämtliche Enthüllungen Trumps wie in OTL stattfinden.

Wir haben damit einen wesentlich ausgeglicheneren Sommer, weil Sanders niemals eine Gold-Star-Familie auf dem Parteitag präsentiert hätte, sondern eher ausgebeutete Trump-Bauarbeiter, eventuell sogar illegale. Trumps Absturz wäre daher nicht so heftig gewesen, die Umfragen enger beieinander. Das ist im Übrigen ein Schema, das ich für den gesamten Wahlkampf sehe. Ohne den krassen Gegensatz zwischen der femininen Verkörperung des liberalen Siegs in den culture wars und - in den Worten Nigel Farages - dem dominierenden Silberrückengorilla-Alphamännchen sehe ich die krassen Vorsprünge, die Clinton nun schon zweimal herausgearbeitet hat, nicht.

Bernie Sanders' Kernbotschaft von grundlegenden ökonomischen Problemen - Stichwort Ungleichheit - und sein Mantra von der politischen Revolution sind beileibe nicht so griffig wie Clintons Wahlkampf gegen die Person Donald Trump. Neben dem Konflikt mit dem DNC sehe ich hier die zweite große Schwäche Sanders' gegenüber Clinton: seine Schwäche in den Vorwahlen bei schwarzen und lateinamerikanischen Wählern lässt darauf schließen, dass er keine besonders gute Figur gegen Trumps offenen Nativismus und Rassismus machen würde. Aus den Vorwahlen ist darauf zu schließen, dass er alle entsprechenden Trump-Statements in sein eigenes Narrativ von ökonomischer Ungleichheit einzubinden versuchen würde - eine Strategie, die bereits in den Vorwahlen nur sehr bedingt funktionierte.

Noch problematischer ist der Aspekt, der Trump nun wohl jede Chance im Wahlkampf kostet: der offene Sexismus und seine Geschichte mit sexueller Belästigung und Vergewaltigung. Sanders ist ein deutlich schlechterer Botschafter für diese Themen, schon alleine, weil er ein Mann ist. Trumps Ausbrüche gegenüber Clintons Vorwürfe, während sie schweigend daneben steht, funktionieren so viel besser weil sie eine Frau ist. Darüber hinaus ist dies für Sanders aber erkennbar auch kein großes Thema - erneut, die culture wars sind seine Sache nicht. Martin O'Malley würde hier vermutlich besser dastehen als Sanders.

Das bedeutet, dass Sanders in den beiden Gruppen, die für Clinton gerade die größten Wählerblocks darstellen - Frauen, vor allem die eigentlich den Republicans zuneigenden weißen Vorstadtbewohnerinnen, Latinos und Schwarze - schwächeln würde. Die Gruppe der Frauen würde sich vermutlich rund 50:50 aufspalten, während die Latinos eher in Mitt-Romney- oder Bush-Proportionen als in dem krass einseitigen Verhältnis wie in OTL für die Democrats stimmen würden. Zudem könnte Sanders mit deutlich weniger Unterstützern durch prominente Republicans rechnen. Diese Gruppe ist zahlenmäßig nicht besonders groß und wird für kaum mehr als einen sehr niedrigen einstelligen Prozentwert der Stimmen aufkommen, aber diese würden entweder bei Trump bleiben und damit auch seine furchtbare Position beim RNC stärken (wo zudem weniger Sexismus-Skandale den Laden zusammenhalten) oder auf Drittkandidaten wie Johnson oder McMullin ausweichen, was in einigen Staaten Probleme bereiten könnte. Ralph Nader lässt grüßen.

Sanders hat aber natürlich auch Stärken. So dürfte er bei den traditionellen Wählern der Arbeiterschicht deutlich besser ankommen als Clinton. Das würde zwar immer noch nicht reichen, um West Virginia ins Spiel zu bringen, könnte aber die Battlegrounds von Virginia und North Carolina in den Mittleren Westen verlagern und Ohio sichern. Sein größter Vorteil aber besteht natürlich aus seiner Kerngruppe, den Millenials, die ihn bereits in den Vorwahlen so nah an Clinton heranbrachten und mit denen sie immer noch ihre liebe Not hat. In gewisser Weise würden sich Sanders' Problem mit den Schwarzen und Clintons Problem mit den Millenials genau umdrehen, also begeisterte Millenial-Unterstützung und nur lauwarmer support bei den Schwarzen. Da die Afro-Amerikaner aber zuverlässiger zur Wahl gehen als die Millenials, dürfte das in einem Netto-Gewinn für Sanders enden, während er bei den Latinos und den Frauen in diesem Szenario Verluste einfährt.

Für die Wahl bedeutet das, dass Trump eine deutliche Entlastung an der culture-wars-Front erhält und dafür mit deutlich mehr Druck bei seinen Steuern, der Trump Foundation und Trump University sowie bei seinen Plänen für einen Ersatz von Obamacare rechnen müsste. In anderen Worten, es wäre ein Wahlkampf entlang deutlich klassischerer Linien, mit einem Umverteilungskandidaten bei den Democrats und einem Trickle-Down-Apologeten auf der Rechten. Und genau das ist ein Problem.

Trump war immer am stärksten, wenn er normalisiert wurde. Seine Stärke im Frühsommer und im September beruhte darauf, dass sich die gesamte republikanische Partei in der Hoffnung hinter ihn stellen würde, dass er letztlich zwar dumme Sachen sagen, aber ansonsten das traditionelle politische Programm der Republicans absegnen würde. Viele republikanische Politiker wie etwa Paul Ryan sprachen diese Hoffnung bei ihren endorsements explizit aus. Ohne die meltdowns Trumps über Gold-Star-Familien, Alicia Machado und Billy Bush gibt es für die meisten Republicans kaum einen Grund, ihn zu verraten, und für die wenigen #NeverTrump-Leute gibt es ohne Clintons außenpolitische Schärfe und bekannten moderaten Instikt nur wenig Grund, einem Democrat zu helfen. Dazu kommt, dass Sanders' Hauptangriffspunkte gegen Trump wesentlich abstrakter sind als die Clintons. Sexuelle Belästigung ist wesentlich leichter zu fassen als die Winkelzüge im Bundessteuergesetz, die Trump ausnutzte, und die Frage nach seinen Fähigkeiten als Geschäftsmann. Clinton verfolgt diese Linie nicht ohne Grund kaum.

Ich gehe davon aus, dass die Hoffnung vieler Bernie-Anhänger, ihr Kandidat würde deutlich besser als Clinton abschneiden, eine Schimäre ist. Elizabeth Warren - vielleicht, aber vieles des hier Gesagten gilt auch für sie. Stattdessen denke ich, dass Sanders größere Probleme als Clinton gegen Trump hätte. Ein Absturz wie Clinton ihn wegen ihrer Emails im September erlitt ist auch für ihn anzunehmen, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sich irgendetwas skandalträchtiges in seiner Vergangenheit oder in seinen Positionen findet, ohne dass er eine plausible Chance hätte, dies wie Clinton durch krasse Trump-Skandale wieder aufzuholen. Zudem könnte er nicht auf eine hoch effiziente Wahlkampforganisation zurückgreifen und hätte im Extremfall sogar mit öffentlichen Absetzbewegungen prominenter Democrats zu kämpfen, was ich aber für wenig wahrscheinlich halte.

Wenn Sanders die Wahl gewänne, dann ultraknapp. Wahrscheinlicher ist aber ein ebenso knapper Verlust. Die hohe Polarisierung macht eine krasse Niederlage mit unter 250 Elektorenstimmen dagegen sehr unwahrscheinlich.

Sonntag, 9. Oktober 2016

Die Clinton-Tapes

In einer Ironie politischen Timings, die wohl nicht nur Ted Cruz nicht witzig findet, ist eine der potenziell größten Enthüllungen über Clinton mit dem Todesstoß für Trump zusammengefallen. Wikileaks, vermutlich unterstützt von russischen Hackern, veröffentlichte eine erste Ladung Emails von Clintons Hauptstrategen John Podesta, in denen sich Szenen aus den Innereien des Clinton-Wahlkampfs und Zitate aus ihren Wallstreet-Reden finden. Es sind diese Reden, die Bernie Sanders in den Vorwahlen so effektiv als Waffe nutzen konnte, und es war Clintons Weigerung ihren Inhalt preiszugeben der dem Verdacht, dass sie schwerwiegende Enthüllungen enthielten, ständig neue Nahrung gaben - ganz ähnlich wie Trumps Weigerung, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Es ist Pech für Trump, dass seine eigenen Skandale jeglichen politischen Sauerstoff absaugen und die neuesten Clinton-Enthüllungen wohl folgenlos bleiben werden. Aber das muss uns ja nicht davon abhalten darüber zu sinnieren, wie alles hätte anders verlaufen können.



Was genau enthalten die Clinton-Reden? Die meistpublizierten Aussagen soweit sind ihre Aussage, dass sie "eine öffentliche und eine private Meinung" haben und beide voneinander trennen müsste, dass die Beteiligung der Wallstreet an der Finanzkrise "übertrieben und politisiert" sei und dass das richtige Maß an Regulierung der Wallstreet - "nicht zu viel und nicht zu wenig" - nur im Zusammenspiel mit der Wallstreet und ihrem Fachwissen zu finden sei. Daneben erklärt sie, eine "freie westliche Hemisphäre mit offenen Grenzen" und entsprechendem Freihandel anzustreben und dass Amerika "zwei moderate und pragmatische" Parteien brauche und erteilt damit sowohl einem Bernie Sanders als auch einem Donald Trump oder Ted Cruz eine klare Absage. Viel mehr als diese Aussagen ist bislang nicht bekannt, aber Wikileaks hat weitere Mails versprochen.


Die Bewertung dieser Offenbarungen muss in zwei Dimensionen erfolgen. Erstens, wie wirkt sich das auf die Kandidatin Clinton aus? Ist sie eine Lügnerin und Betrügerin, die das eine sagt und im Amt das andere tut, wie es Sanders-Unterstützer immer prophezeit haben? Zweitens, welche Auswirkungen würden die Reden haben, wenn Clinton nicht gerade gegen Donald Trump antreten würde? Es muss an dieser Stelle klar gesagt werden, dass man diese Fragen aus einer (für Clinton) wohlwollenden oder weniger wohlwollenden Perspektive betrachten kann. Ich habe aus meiner Sympathie für sie bisher keinen Hehl gemacht; die folgenden Ausführungen sind also in diesem Licht zu betrachten.


Widmen wir uns zuerst der Frage nach Clinton selbst. Rein technisch gesehen erfahren wir über sie in den neuen Offenbarungen nichts, was wir nicht schon vorher wussten. Auch das teilt sie mit dem NBC-Mitschnitt über Trumps sexuelle Übergriffe: neu ist das alles eigentlich nicht. Wer hier überrascht tut, hat die letzten Monate und Jahre unter einem Stein verbracht. Neu ist allenfalls das Explizite, das sich-nicht-verstecken-können. Die Clinton-Äußerungen zeigen aber vor allem ihre große Nähe zu Barrack Obama, denn die Äußerungen hätten genausogut von ihm kommen können. Das mag überraschen. Aber bei Obama fielen Image und Realität schon immer auseinander. Weder der Hope&Change-Messias des Wahlkampfs 2008 noch der liberale Tyrann der republikanischen Propaganda der Jahre seither haben viel mit der Realität gemein. Obama ist ein pragmatischer, moderater Zentrist - in einem Land, in dem sich der politische Schwerpunkt seit den 1980er Jahren nach rechts verschoben hat.


Wenn Clinton also erklärt, dass die Wallstreet in Regulierungsbemühungen eingebunden werden muss ist das identisch mit Obamas Erklärung 2009, dass die Versicherungsindustrie "a chair at the table" habe - nur eben nicht alle Stühle kaufen dürfe. Wenn sie sagt, dass Democrats und Republicans beide "moderat und pragmatisch" sein sollten - das predigt Obama seit 2004. Offene Grenzen und Freihandel als wichtigstes Mittel zum Wohlstand? Ist Obamas Politik von Anfang an; er kämpft heute noch so gut er kann für TPP. Wie man ernsthaft aus Clintons (oder Obamas) bisheriger Karriere zu einem anderen Schluss kommen kann ist mir schleierhaft. Und ein Politiker muss seine "öffentliche und eine private" Meinung trennen? Duh, you don't say. Das macht jeder Politiker seit Adam und Eva.


Genau deswegen sind solche Enthüllungen und Nachforschungen durch Journalisten auch so wichtig. Sie erlauben es der Öffentlichkeit, ein genaues Bild von einem Politiker zu bekommen. Man muss auch vorsichtig sein, einer der beiden Darstellungen zu viel Gewicht zu geben. Clinton unterstüzte auch einmal den Irakkrieg, aber sie hat ihre Meinung geändert. Auch das passiert häufig. Die aktuellen Enthüllungen sind etwa kein Beleg dafür, dass Clintons opportunistischer Meinungswechsel bezüglich TPP reine Augenwischerei ist. Dies mag durchaus sein, und ihr Herz ist ziemlich sicher auf Seiten des Freihandels. Aber im Guten wie im Schlechten ist Clinton Politiker. Wenn die öffentliche Meinung gegen TPP ist, ist sie auch gegen TPP. So sollte das in einer Demokratie auch funktionieren.


Ihre Kritiker von links übersehen auch die Politikfelder, auf denen sie deutlich progressiver als der Mainstream ist. Und ja, die gibt es, gab es immer. Clinton war 2008 die "linkere" Kandidatin vor Obama! Es ist die Außenpolitik, auf der sie sich stark von ihm und anderen Linken unterscheidet, weil sie ein klarer Falke mit einer Vorliebe für bewaffnete Interventionen ist (woraus sie auch nie ein Geheimnis gemacht hat). Aber in der Innenpolitik hat sie Positionen, die häufig links von Obama sind, oder wenigstens ebenbürtig. So ist ihr Hauptpolitikfeld, ihr Leib-und-Magen-Thema, die Familienpolitik. Clinton kämpft für Regelungen, wie wir sie in Europa schon lange haben: bezahlter Mutterschaftsurlaub, garantiertes Rückkehrrecht in den Beruf für mindestens ein Jahr für Mütter, bezahlte Krankheitstage, eine starke Ausweitung der Vorschulbetreuung und vieles mehr. Hier ist sie ein größerer Fan europäischer Sozialstaaten als Bernie Sanders, für den das nie ein großes Thema war (was möglicherweise auch seine geringere Attraktivität für weibliche Wähler erklärt). Clinton ist außerdem eine glaubhafte Vertreterin von Minderheiten.


Um die Betrachtung der ersten Fragestellung abzuschließen: Clinton hat sicherlich eine größere Nähe zur Wallstreet und einen moderateren Instinkt, als die Rhetorik der Vorwahlen manchmal vermuten ließ. Aber es ist nicht so, als wäre das Land bisher davon ausgegangen, sei sei eine Art weiblicher Bernie Sanders und fühlt sich nun verraten. Clinton gewann die Vorwahlen letztlich mit ihrer eigenen Botschaft, nicht, weil sie Sanders' komplett übernommen hätte.


Die zweite Frage ist etwas neutraler untersuchbar. Hätten die Enthüllungen ihr massiv geschadet, wenn nicht gerade Donald Trump ihr Gegner wäre? Das ist letztlich eine Variation der Frage, ob sie gegen einen anderen Republican - Mike Pence, John Kasich, Ted Cruz, Marco Rubio, Jeb Bush - auch gewinnen würde. Um das zuerst aus dem Weg zu schaffen: ich denke ja. Viele Beobachter des Wahlkampfs begehen den Fehler, Clintons Stärke allein Trumps Schwäche zuzuschreiben. Sie unterschlagen regelmäßig die tatsächlich existierende Basis, die von Clinton ebenso stark überzeugt ist wie Sanders' Fans von ihm, sie unterschlagen die Stärke ihrer Wahlkampforganisation, und sie unterschlagen die strukturellen Vorteile der Democrats in Form einer ordentlichen Wirtschaftsentwicklung, eines sehr beliebten Präsidenten und der Demographie.


Bei der Bewertung der Wirkung der Mails muss man sich außerdem vor Augen halten, dass der Wahlkampf gegen einen anderen Kandidaten nicht der Wahlkampf gegen Trump minus dessen rassistische und sexistische Ausschläge wäre. Ein Kampf gegen John Kasich etwa hätte völlig andere Themen. So wäre TPP vermutlich überhaupt kein Thema, weil die konservative Orthodoxie, der Kasich anhängt, keinerlei Probleme mit dem Abwandern von Industriejobs durch Freihandel hat. Stattdessen wäre die Frage nach Abtreibungsregeln und Planned Parenthood viel mehr auf der Platte, würde viel mehr über das Steuersystem und das Ryan-Budget gesprochen werden. Die Republicans ihrerseits würden viel mehr versuchen, Clinton als eine Linksradikale darzustellen. Die Enthüllungen hätten daher keinen so furchtbaren Boden, wie sie das jetzt - theoretisch, ohne den Trump-Faktor - hätten.


Man muss bei Analysen vorsichtig sein, den jetztigen Stand einfach als Basis zu nehmen und dann den Kandidaten auszutauschen. Diesen Fehler machen die Republicans gerade auch, wenn sie glauben, dass Mike Pence wesentlich erfolgreicher als Trump wäre, und diesen Fehler machen Democrats, wenn sie glauben, dass Bernie Sanders wesentlich besser abschneiden würde als Clinton. Die Kandidaten heißen Clinton und Trump, nicht Sanders, nicht Pence, nicht Kasich. Ein Jahr Wahlkampf, davon ein halbes Jahr unter einem intensiven Brennglas medialer Beobachtung und gandenloser gegnerischer Attacken verändert jeden Kandidaten. Clintons Resilienz gegen die Enthüllungen kommt auch von der ausführlichen Durchleuchtung, die sie vor, während und nach den Vorwahlen genießen durfte. Keiner der anderen Kandidaten kann das von sich behaupten. Man sollte deswegen vorsichtig sein, ihnen einen messianischen Status zu geben.

Samstag, 8. Oktober 2016

Die Achziger haben angerufen und wollen ihren Kandidaten zurück

Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die ersten öffentlichen Spekulationen über eine Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps auf das Jahr 1987 datieren. Damals war er auf einem ersten Höhepunkt seines PR-Erfolgs (während sich sein Immobilienimperium bereits rasant der Pleite näherte), sein Bestseller "The Art of the Deal" stand überall in den Läden. Trump verkörperte einen Teil des Appeals der Reagan-Era, den maskulinen Erfolg, den poppigen Megalomanen. Was Schwarzenegger für's Actionkino war war Trump für's Business. Es überrascht daher kaum, dass er sich in den Neunzigern, die diesem speziellen Unfug sehr ironisch gegenüberstanden, nur mit genau der Selbstbloßstellung in Howard Sterns Radioshow über Wasser halten konnte, die ihm nun so sehr schadet ("Are you for the Iraq War?" "Yeah...I guess...."). Es waren die zynischen 2000er Jahre, in denen er in The Apprentice wieder hochkam. 2016 stellt er sich an die Spitze einer Bewegung, die überhaupt nicht mehr weiß, wo eigentlich ihr Amerika geblieben ist. Auch Trump weiß es nicht, dabei ist die Antwort eigentlich gar nicht so schwer. Dieses Amerika ist an der Schwelle zu 1990 zurückgeblieben, und das Jahr 2016 hat keine Verwendung mehr dafür.

Viele Journalisten haben versucht, jene Periode zu finden, auf die sich Trumps Slogan von "Make America Great again" ostentativ bezieht. Wann waren die USA denn great, greater jedenfalls als heute? Verschiedene Antworten wurden präsentiert: die Achziger, die Fünfiziger, die Zeit des amerikanischen Exzeptionalismus in der Gilded Age, irgendwas, Trump weiß es selbst nicht so genau. Sieht man ihn und seinen Wahlkampf, seine Aussagen, Slogans und Unterstützer an, dann fällt die Verortung aber leicht: es sind die 1980er. Alle Übel, die Trump bekämpfen will, stammen aus den 1990ern, von NAFTA bis zur political correctness. Sein Wahlkampf ist ein einziges Nostalgie-Vehikel. Man kann das an vielen Stellen sehen, an seiner Rhetorik, an seinen Stellvertretern, an seinem Programm, an seinem Marketing, an seinen Skandalen. Alles schreit Achziger. Und das ist nichts besonders Positives, obwohl die Republicans in den letzten zwei Dekaden nichts haben unversucht lassen, einen Heiligenkult um Ronald Reagan aufzubauen. Der Kult hat mit der historischen Person mittlerweile nichts mehr gemein. Wie ich mit meinem Kollegen Sean T. Collins in unserem Podcast zur 80er-Retro-Show "Stranger Things" diskutiert habe, verbinden aber beileibe nicht alle mit der Kultur und den Werten der Achziger nur Positives, weshalb die Epoche in der Erinnerung auch gerne durch den Weichspüler gezogen wird.

Trump aber holt genau die Aspekte hervor, an die sich nur wenige Leute gerne erinnern: die Dominanz der jocks über die nerds, den offenen Sexismus, die Blasphemie des Erfolgs. Kulturell sind die 2010er Jahre geprägt von der Dominanz der Nerds: vom Superheldenkino über Wikileaks zur Piratenpartei und den Wahlkampforganisationen Obamas und Clintons über die Präsidentschaft des ultimativen Nerd-Kandidaten Obama selbst haben sie die Macht übernommen - und dabei mit #gamergate auch bereits ihre schmutzige Seite der Medialle zur Genüge präsentiert. Man sieht dies schön an den Reaktionen auf all die Sexismus-Vorwürfe, die er sich bislang eingefangen hat.

So erklärte er seine Beleidigungen jüngst als reines "Entertaintment", das gar nichts mit seiner Privatperson zu tun habe, als ob das irgendwie besser wäre. Die Achziger sind dafür schon ein bisschen zu lange vorbei. Dasselbe gilt für die von Clinton gestellte Alicia-Machado-Falle, in der Trump die Vorwürfe an die ehemalige Miss-Universe-Gewinnerin, sie sei zu fett geworden (weil sie 15kg auf Normalmaß zugelegt hatte) einfach wiederholte, als müsse jedem sofort ersichtlich sein, dass ein übergewichtiger Siebzigjähriger die Berechtigung habe, solche Urteile in aller Öffentlichkeit zu treffen. Es gilt für seine Kommentare, ob eine Frau eine "10" sei, die nicht nur in sich selbst ungeheur sexistisch sind sondern in ihrer Präferenz für lange, schlanke Beine und riesige Brüste auch noch die ästhetischen Vorlieben der Achziger wiederkäuen. Und es gilt natürlich für seine völlige Unfähigkeit zu erkennen, dass sich die Maßstäbe für sexuelle Belästigung massiv geändert haben. Ob seine Anwälte verkünden, dass in der Ehe "rechtlich gar keine Vergewaltigung möglich" sei (doch, ist sie, nur in den Achzigern halt noch nicht) oder ob Trump nicht erkennen kann, dass seine auf Band festgehaltenen Kommentare von 2005 darüber, dass sein Celebrity-Status es ihm erlaube, Frauen gegen ihren Willen zu küssen oder in den Schritt zu greifen, nicht einfach nur "Umkleideraumgeschwätz" (locker-room banter) ist, sondern effektiv das Geständnis einer Straftat.

Trumps Verharren in den Achzigern hat sich von Beginn an gezeigt, etwa in seiner Verachtung für die modernen Methoden eines datenbasierten Wahlkampfs. Auch sein Rückgriff auf eine unförmige, knallig rote Schildmütze, die in die öffentlichen Auftritte integrierte Ankunft im eigenen Privatjet oder das vergoldete Interior seines Neo-Versailles-Apartments im Trump-Tower signalisieren deutlich den mentalen Aufenthaltsort des Kandidaten. Ebenfalls ein deutliches Zeichen hierfür ist Trumps unerklärliche Überzeugung, dass Bill Clintons wohlbekannte Affären der Kandidatur seiner Frau schaden würden. Die republikanische Partei hat sich mit dieser Fehleinschätzung bereits 1998 (!) eine blutige Nase geholt, als Clintons Zustimmungswerte inmitten der Lewinsky-Affäre nicht etwa fielen, sondern stiegen, und die Democrats bei den Midterm-Elections zulegten - eine außerordentliche Seltenheit, dass die "in-house party" bei diesen Wahlen gewinnt. Trump aber kann diese Lektion der ihm kulturell bereits fremden Neunziger nicht verarbeiten. Nur so ist zu erklären, dass er glaubt, seine von der Washington Post publizierten Kommentare über das Küssen und Begrapschen von Frauen seien dadurch wegzuerklären, dass Bill Clinton auch solche Sachen sagte.

Es gibt aber auch einen wesentlich handfesteren, empirisch bestätigbaren Grund für die mangelnde Attraktivität von Trumps Botschaft: die Demographie. Die Achziger, wo Trump seine geistige Heimat unterhält, wurden von großen Teilen der Wählerschaft überhaupt nicht erlebt. Trump, der seine größten Erfolge in dieser Periode feierte, ist mittlerweile siebzig. Die Leute, die kulturell in den Achzigern aufgewachsen sind - also wer in den 1970ern geboren wurde - sind Mitte Dreißig oder noch älter, und viele verbinden nicht ihre besten Erinnerungen mit dieser Dekade, sondern mit den ökonomisch wesentlich ergiebigeren Clinton-Jahren der Neunziger. Jede empirische Untersuchung zeigt, dass Trump erst bei über 50jährigen Wählern Mehrheiten einfährt. Wähler unter Dreißig lehnen ihn zu über 70% ab. Addiert man dazu Trumps notorische Probleme mit Schwarzen, Latinos und Frauen zeigt sich schnell, dass es schlicht nicht genug wütende, alte, weiße Männer gibt um ihm zur Präsidentschaft zu verhelfen. Und das ist wahrlich ein Segen.

Sonntag, 2. Oktober 2016

Der Kampf um den Kongress

Nun da Clinton in den Umfragen wieder komfortabel vorne liegt - ein vergleichsweise starker Effekt der ersten TV-Debatte - ist es an der Zeit, den Wahlkampf genauer anzuschauen, der in der Aufmerksamkeit immer etwas hinten liegt, in seiner Bedeutung aber mindestens ebenso wichtig ist: der Kongress. Alle zwei Jahre wählen die Amerikaner das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu, was die Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses zur Disposition stellt. Bevor wir uns in die Details stürzen, einige Hintergrunddetails.

Um Gesetze zu beschließen, müssen beide Kammern des Kongresses sich einig sein. Das heißt, eine Partei braucht entweder Kollaborateure bei den Gegnern oder in beiden Kammern eine Mehrheit. Die Democrats haben aktuell praktisch keine Aussicht auf eines der beiden Szenarien; sie können maximal die Mehrheit im Senat zurückerobern. Daher nur kurz zum House of Representatives: was tut das eigentlich? Die direkt in den Bundesstaaten (nach Bevölkerungszahl verteilten) gewählten Repräsentanten haben die größte Bedeutung in einigen Verfahrensfragen (etwa der Präsidentenwahl, wenn niemand 270 Elektorenstimmen erhält oder bei einem Impeachment) sowie beim Budgetrecht. In der Praxis ist Letzteres das mit Abstand wichtigste Recht, weil dem Repräsentantenhaus bei den Haushaltsverhandlungen die Schlüsselrolle zukommt. Der Senat dagegen ist vor allem für zwei Bereiche exklusiv zuständig: Verträge mit dem Ausland (etwa Klimaverträge) und Ernennungen (etwa zum Supreme Court).

Früher - noch bis in etwa die 1980er Jahre - war das Phänomen des "ticket splitting" gang und gäbe, also die Praxis, einen Präsidentschaftskandidaten einer anderen Partei zu wählen als bei den Kongresswahlen (vergleichbar mit einem "ticket split" zwischen Erst- und Zweitstimme in Deutschland, vorausgesetzt, man teilt zwischen SPD und CDU). Im Rahmen der immer stärkeren Polarisierung hat dieses Phänomen jedoch rapide an Bedeutung verloren. Eine Wahl wie 1984, als Reagan 49 von 50 Staaten gewann, die Democrats aber die Mehrheit im Kongress behielten, ist heute unvorstellbar. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress folgen dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Aber, und hier kommt der entscheidende Faktor, sie tun das nicht synchron. Lokale Machtverhältnisse und das gerrymandering (hier erklärt) sorgen dafür, dass die Wahlkreise deutlich stabilier sind als die battleground states bei der Präsidentschaftswahl. Um etwa im House of Representatives die Mehrheit zurückzuerobern, müsste Hillary Clinton die Wahl mit acht, neun Prozentpunkten Vorsprung zu Donald Trump gewinnen - und dann reden wir wohlgemerkt von einer äußerst knappen Mehrheit oder einem faktischen Gleichstand. Zum Vergleich: 1988, als Bush seinen Herausforderer Michale Dukakis mit 426 zu 111 Elektorenstimmen geradezu vernichtete, führte er "nur" 7,8%. Normal sind eher Abstände im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Ein Umschwung im Repräsentatenhaus wird daher kaum passieren, auch wenn die komfortable republikanische Mehrheit wohl etwas kleiner werden wird.

Wesentlich interessanter ist dagegen der Senat. Senatoren werden auf sechs Jahre gewählt, und jedes Jahr steht rund ein Drittel zur Wiederwahl. Die 33 Abgeordneten dieses Jahr wurden alle 2010 gewählt - also auf dem Höhepunkt der Tea-Party-Bewegung. Die Democrats hatten sich daher gute Chancen ausgerechnet, das Ergebnis von 2014 - als die Democrats viele der 2008 mit Obama gewonnen Sitze wieder verloren - umzudrehen. Tatsächlich stehen 10 Democrats 24 Republicans gegenüber, rein rechnerisch haben die Republicans also zweieinhalb mal so viel zu verlieren wie die Democrats.

Die Kontrolle über den Senat ist für die Democrats aber auch deutlich wichtiger als jene über das Repräsentantenhaus, denn angesichts des zu erwartenden Fortgangs der republikanischen Blockadepolitik kommt es weniger auf erfolgreich verabschiedete Gesetze an - wie Obama wird auch Clinton mit executive orders regieren müssen - als auf die Möglichkeit, eigene Kandidaten zu bestätigen. Da im Februar diesen Jahres der (sehr konservative) Supreme-Court-Richter Antonin Scalia verstorben ist und die Republicans in einem eklatanten Normenbruch jede Anhörung des moderaten Obama-Kandidaten Merrick Garland verweigern, wird es dem nächsten Senat zufallen, diese Vakanz zu füllen. Erringen die Democrats im Senat einen Gleichstand oder eine Mehrheit, so können sie dies tun (im Falle eines Gleichstands entscheidet der Vizepräsident, der nach Lage der Dinge Tim Kaine heißen und Clintons Wünschen folgen würde).

Aber diese Chance, das seit den 1980er Jahren (!) bestehende konservative Übergewicht im Supreme Court zu drehen, ist noch nicht alles. Mehrere Mitglieder des Gerichts sind bereits über 80 Jahre alt, so dass die Chance, dass diese in den nächsten vier Jahren entweder sterben oder zurücktreten werden, nicht gering ist. In diesem Fall könnte Clinton die neuen Richter bestimmen. Und sie wird sich vermutlich bei weitem nicht so kompromissbereit zeigen wie Obama, der mit Garland nicht nur einen Zentristen aufgestellt hat, sondern auch eine Person, die bereits über 60 Jahre alt ist. Wenn die Democrats die Mehrheit im Senat erobern, hält nur wenig Clinton davon ab, zwei oder drei vierzigjährige Liberale zu berufen.

Moment, könnte der versierte Leser da jetzt einwenden. Was ist mit dem filibuster, jener Einrichtung, die es erlaubt Abstimmung als Protestmittel beliebig weit hinauszuzögern, wenn nicht eine Supermehrheit von 60 Stimmen dagegen steht? Nun, der filibuster wurde von den Republicans in den Jahren 2008 bis 2014 so radikal missbraucht, dass die Democrats im Kongress ihn bereits weitgehend entkernt haben. Er besteht nur noch für Supreme-Court-Nominierungen und einige andere hochrangige Posten und kann mit einer einfachen Mehrheitsentscheidung beseitigt werden, wie alle Regeln des Kongresses. Im Falle eines Clintonsiegs werden die Democrats das ziemlich sicher besorgen, und im Falle eines Trumpsiegs werden die Republicans es tun. Der filibuster ist tot.

Nachdem wir also die Bedeutung des Senats erkannt haben, sehen wir uns einmal genauer an, wie es um die Wahlchancen steht. Und hier sieht es für die Democrats leider nicht besonders gut aus. Fangen wir zu erst einmal bei den Staaten an, die die Republicans mit Sicherheit behalten werden. Das wären (von West nach Ost) Idaho (ID), Utah (UT), North Dakota (ND), South Dakota (SD), Kansas (KS), Oklahoma (OK), Iowa (IA), Arkansas (AR), Louisiana (LA), Alabama (AL), Kentucky (KY), Georgia (GA), South Carolina (SC). Das sind schon einmal 13 von 24 Sitzen. Die Democrats, auf der anderen Seite, behalten garantiert Washington (WA), Oregon (OR), Kalifornien (CA), Colorda (CO) und New York (NY). Das sind 5 von 10 Sitzen. Der ganze Rest ist in unterschiedlicher Stärke "up for grabs". Nur mit sehr viel Glück werden die Democrats einen Sitz in Arizona (AZ), Missouri (MO), Ohio (OH), North Carolina (NC) oder Florida (FL) erobern, was weitere fünf Sitze aus der Rechnung entfernt. Besonders Ohio, wo mit Rob Portman ein extrem starker Kandidat antritt, Arizona, wo John McCain zuletzt viel Boden gutgemacht hat, und Florida, wo Marco Rubio dasselbe gelang, ist kaum mit einer Überraschung zu rechnen. Die Democrats müssen insgesamt 14 Sitze erobern, um einen Gleichstand zu erhalten. Der aktuelle Stand wäre daher: D-5, R-18.
  Hoffnung dürfen sich die Democrats vor allem in folgenden Rennen machen:
Indiana. Indiana ist traditionell Republican-Territorium, aber der Amtsinhaber tritt nicht noch einmal an, und die Chancen sind daher nicht schlecht, vor allem wenn die Democrats die städtischen Regionen mobilisieren können. Die Hoffnungen der Democrats ruhen vor allem aus der Rückkehr Evan Bayhs aus dem politischen Ruhestand, der bereits früher für Indiana und die Partei im Senat saß; ähnlich wie Jeb Bush aber scheint Bayh einiges an Unterstützung und Routine eingebüßt zu haben und ist aktuell eher der Underdog.

Illinois. Der Kandidat der Republicans, Amtsinhaber Mark Kirk, liegt in den Umfragen deutlich abgeschlagen. Diesen Sitz werden sie also vermutlich verlieren. Angesichts dessen, dass Obamas Heimatstaat Illinois eigentlich auch eine der zuverlässigsten Democrat-Basen ist, ist das wenig verwunderlich.

Wisconsin. In Wisconsin ist die Lage ähnlich wie in Illinois: der aktuelle Amtsinhaber Ron Johnson ist sehr unbeliebt und wird aller Wahrscheinlichkeit nach gegen Herausforderer Russ Feingold verlieren.

New Hampshire. Der eher demokratenfreundliche Staat ist, obwohl Trump hier seinerzeit seine erste primary gewann, dem Kandidaten gegenüber nicht besonders positiv eingestellt, weswegen die Amtsinhaberin Kelly Ayotte eher schlechte Chancen hat. Sie hat zudem mit New Hampshires ehemaliger Gouverneurin Maggie Hassan eine formidable Gegnerin.

Pennsylvania. Der Republican Pat Toomey hat ein ähnliches Problem wie seine Kollegin Ayotte aus New Hampshire: Trumps Unbeliebtheit ist wie ein Mühlstein um den Hals ihrer Wiederwahlbemühungen. Sollte Trump nicht gewinnen, wird auch er wahrscheinlich verlieren.

Gewinnen die Democrats diese fünf Sitze UND verteidigen ihre fünf anderen, alten Sitze, hätten sie eine 51:49-Mehrheit im Senat. Abgesehen von der mehr als wackeligen Position Bayhs in Indiana aber sehen wir gerade hier ein großes Problem: Nevada. Hier geht der ehemalige demokratische Mehrheitsführer Harry Reid in Pension, weswegen die Democrats ihren Sitz in einem offenen Rennen verteidigen müssen - immer eine prekäre Situation, und aktuell gibt es keinen klaren Favoriten. Für die Democrats wird viel an der Mobilisierung der Latinos hängen.

Im aktuellen Klima haben die Republicans daher effektiv 49 sichere Sitze. Dem stehen 47 sichere Sitze der Democrats gegenüber. Von den verbliebenen vier Wahlen dürfen die Democrats also maximal eine verlieren, wenn sie einen handlungsfähigen Senat wollen. Die kurzfristigen Aussichten Clintons und der Democrats sind also alles andere als gut. Mittelfristig aber sind sie noch schlechter. Denn 2018 stehen atemberaubende 25 demokratische und nur 8 republikanische Sitze zur Wahl. Selbst wenn es also den Democrats gelingt, dieses Jahr eine schmale Mehrheit zu erobern, werden sie diese 2018 fast garantiert wieder verlieren. Die Wahlen im Jahr 2020 dann fallen mit gleich mehreren negativen Faktoren zusammen. Zum einen würde Präsidentin Clinton eine vierte demokratische Amtszeit erkämpfen müssen - ein mehr als wackeliges Unternehmen - und zudem würde der alle Dekade stattfindende Zensus in dieses Jahr fallen, bei dem die Wahlkreiseinteilungen neu vorgenommen werden (Stichwort gerrymandering). Und aktuell halten die Republicans die Gouverneursposten in 33 von 50 Staaten, ohne große Aussicht für die Democrats, dass sich das Verhältnis so schnell drehen wird.