Dienstag, 27. September 2016

Die erste Debatte zwischen Trump und Clinton: Nachklapp

Die erste Debatte zwischen Trump und Clinton ist vorüber. Die Presse hat Clinton fast einstimmig zur Siegerin erklärt. Wenig überraschend glänzte sie mit detailliertem Wissen über so ziemlich jedes Politikfeld, das zur Sprache kam, und hatte ordentlich geübte Antworten für praktisch jede der reichlich vorhersehbaren Fragen. Darin liegt kaum die Überraschung des Abends. Die Überraschung des Abends liegt vielmehr darin, dass Trump genau das getan hat, was er und sein Team über Wochen angekündigt haben: praktisch nichts. Trump hatte sich auf die Debatte fast nicht vorbereitet und entschloss sich stattdessen, nach seinem Instinkt zu gehen. In den Worten seines ehemaligen Wahlkampfmanagers Lewandowsky: "Let Trump be Trump." Es war der größte Gefallen, den er Clinton hätte tun können.

Deren Strategie bestand offensichtlich weniger darin, sich selbst zu präsentieren als vielmehr allzu deutliche Fehlgriffe zu vermeiden und ansonsten eine Tretmine nach der anderen für Trump auszulegen. Der dünnhäutige Kandidat lief dann auch prompt von einer in die nächste. Das fing damit an, dass er beständig die seit fast vier Jahrzehnten etablierte Debattennorm brach, den anderen Kandidaten während seiner Redezeit nicht zu unterbrechen. Beständig kommentierte er Clinton und brüllte in einem Fall sogar den Moderator Lester Holt nieder (was die Zuschauer hassen: die Focus Groups drehten die Anzeigen, auf denen sie zwischen 0 und 100 sekundenaktuell ihre Stimmung anzeigen, in diesem Moment unabhängig von der Parteipräferenz praktisch durchgängig auf null), die - im Splitscreen perfekt als Kontrast sichtbar - meist schlicht wartete, bis er seine Bemerkungen gemacht hatte¹.

Ihre Provokationen verfingen bereits nach rund 20 Minuten; Trumps anfangs starke und (für seine Verhältnisse) kohärenten Anworten wichen immer mehr den aus Interviews bekannten Halbsätzen und Abschweifungen, denen zu folgen praktisch unmöglich ist. Er nahm jede von Clintons Sticheleien² auf und ließ sich auf mäandernde, völlig unverständliche Detaildiskussionen über irgendwelche legalistischen Winkelzüge ein - eigentlich Clintons Spezialität. So betonte er mehrmals auf den Vorwurf, dass er schwarze Mieter diskriminiert und verdrängt hatte damit, dass er nur die Gesetze ausgenutzt habe und erklärte nachdrücklich, dass er vor Gericht niemals ein Schuldeingeständnis abgegeben hätte. In anderen Worten: ja, habe ich gemacht. Auf die gleiche Art erwischte Clinton ihn bei der Frage nach dem Kredit seines Vaters (den Clinton mit 14 Millionen Dollar bezifferte, was Trump indirekt bestätigte, indem er ihn erneut "klein und unbedeutend" nannte) und bei der Frage nach seiner Steuererklärung, wo sie ihm unterstellte, keine Einkommenssteuer zu bezahlen. Seine Reaktion: "I'm smart." Ihre Reaktion: "No money for the troops, for the vets [veterans], for hospitals." Mitt Romneys 47% sind ein Witz dagegen.

Entgültig ins Surreale glitt die Debatte in der letzten halben Stunde ab, als das Thema auf die NATO, nukleare Erstschläge und den Irandeal kam. Trumps Antworten ergaben werder grammatisch noch irgendwelchen Sinn, noch inhaltlich. Er erklärte, dass er die NATO-Verbündeten finanziell erpressen wolle. Er sagte, dass China in Nordkorea einmarschieren müsste, weil Nordkorea mit dem Iran zusammenarbeitet, wobei es ein Fehler Clintons und Kerrys war, Nordkorea nicht in den Irandeal einzubeziehen - oder etwas Ähnliches, denn in dem Moment wusste sicherlich Trump nicht einmal mehr, womit er seinen Satz eigentlich begonnen hatte. Nie war es so offensichtlich, dass der Mann nicht die geringste Ahnung hat, von was er redet. Wenn er Präsident wäre und in seinem Kabinett ein Curtis LeMay, die Welt könnte morgen ein nuklearer Feuerball sein.

An diesem Punkt sollte man eigentlich davon ausgehen, dass die Wahl gegessen ist. Clinton müsste in den Umfragen mit 20 Prozent führen. Stattdessen muss sie sich gerade über zwei Prozent freuen. Die Debatte wird daran vermutlich auch wenig substanzielles ändern. Das hat mehrere Gründe.

Zum einen war auch Clinton an diesem Abend nicht gerade fehlerfrei. Ihre Antworten kamen teils arg auswendig gelernt, ihre Pausen waren merkwürdig und zerhackten den Redefluss. Auf Trumps genuine Stärken hatte sie zudem kaum Antworten, was besonders im ersten Drittel der Debatte deutlich wurde, das eher von ihrem republikanischen Konkurrenten dominiert war. Als er ihr Druck wegen ihrer Zustimmung zu NAFTA machte und den Widerspruch ihrer Position zu TPP aufzeigte - dass sie es einerseits früher unterstützte und dass Obama immer noch dafür ist - hatte sie keine guten Antworten, obwohl es offensichtlich war, dass dieses Thema aufkommen würde. Bei NAFTA versuchte sie irgendwelche positiven Effekte für die Mittelschicht zu beschwören, ohne diese klar benennen zu können, und ließ Trumps Narrativ vom betrogenen "blue collar"-Arbeitnehmer unwidersprochen stehen.

Bei TPP imitierte sie Kerry: "I was for it, and then I was against it." You don't say, Miss Secretary. In den Händen eines fähigen Gegners wäre ein solcher Satz Gift. Trump aber erkennt die Gelegenheit nicht einmal, wenn sie sich ihm bietet, weil sie politisch ist und nicht persönlich. Als das Thema Cyberwar angesprochen wurde - bei dem Trumps Antworten einen ähnlichen Kohärenzgrad aufwiesen wie beim oben angesprochenen Nuklearbeispiel - blieb mir wahrlich der Mund offenstehen als Clinton jedem Staat uneingeschränkte Vergeltung androhte, der amerikanische öffentliche oder private (!) Netzwerke hackt. Wäre Trump nicht so ein elender Narr hätte er sie mit dieser krassen Position aufspießen können. Stattdessen musste er sich am Ende der Debatte den wohlvorbereiteten Todesstoß geben lassen, als Clinton die Wähler aufforderte, Trump einfach nur zuzuhören, und ihn dann die Beleidigungen gegen eine lateinamerikanischen Miss-World-Gewinnerin und andere Frauen wiederholen zu lassen (was Trump in einem Interview nach der Debatte auch noch bekräftigte).

Nur: die starke Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft wird dafür sorgen, dass nur wenige Anhänger der Republicans sich in ihrer Unterstützung Trumps verunsichert fühlen werden. Umgekehrt werden wohl auch keine Democrats von Clinton abrücken. Stattdessen konzentriert sich die Aufmerksamkeit einerseits auf Mobilisierung und andererseits auf die Unentschlossen. Für die erstgenannte Gruppe dürfte die Debatte hilfreich gewirkt haben. Da die meisten Menschen gerne Gewinner unterstützen, hilft Clinton ihr "Sieg" hier. Bei den Unentschlossenen bin ich selbst ehrlich gesagt unentschlossen. Mir ist und bleibt unklar wie man bei dieser Wahl überhaupt unentschlossen sein kann. Von daher würde ich hier mit Prognosen vorsichtig sein wollen. Mein Verdacht ist, dass diese Leute relativ klar einer Seite zuneigen, aber sich noch nicht festlegen wollen. Die Umfragewerte werden ab etwa Freitag oder Samstag die Veränderungen durch die Debatte wiederspiegeln. Bis dahin gehe ich davon aus, dass Clinton nur etwa 2% in den Umfragen zulegen wird. Das reicht ihr zum Sieg aus, aber es entspricht nicht dem Vorsprung, den sie eigentlich haben sollte.

---

¹ Allerdings nicht immer; auch Clinton redete manchmal über Holts Zeitbegrenzungen und versuchte, Trump zum Schweigen zu bringen.

² Clinton nannte Trump auch penetrant "Donald", was Trump hasst. Er versuchte sich zu beherrschen und sie als "Secretary Clinton" zu bezeichnen, verlor jedoch die Contenance in der letzten halben Stunde und verfiel ins "Hillary".

Freitag, 16. September 2016

Das Dilemma der CDU

Die CDU/CSU steht gerade in einem furchtbaren Dilemma, das am besten durch zwei Personen verkörpert wird: Angela Merkel und Horst Seehofer.

Die Situation: Die Bevölkerung hat ihre Begeisterung über die Flüchtlingspolitik deutlich abgekühlt. Eine direkte Konsequenz sind die Wahl- und Umfrageerfolge der rechtspopulistischen AfD, die einen Raum besetzt, den früher die Union allein für sich beanspruchte ("rechts von uns ist nur die Wand"). Eine breite Riege von Führungspersonal (überwiegend alt, provinziell und männlich, wie stets) stand Merkels Willkommens-Kurs von 2015 ohnehin nur lauwarm gegenüber. Sie sehen in ihrer Flüchtlingspolitik den Hauptgrund für die aktuelle Schwäche der Union und die Stärke der AfD; der viel beschworene "Markenkern" gehe verloren. Auf der anderen Seite stehen Merkel und ihre Loyalisten, die ihren Kurs seit 2005, die CDU zu modernisieren und breit in der gesellschaftlichen Mitte zu etablieren, direkt mit der Flüchtlingspolitik verbunden haben.

Das Dilemma: Soll die CDU ihren früheren Platz als (demokratische) Kraft rechts von der Mitte zurückerobern, quasi über Merkels politische Leiche, oder sollen sie die Verluste durch die AfD hinnehmen und mit Merkel weitermachen, komme, was wolle? Egal wohin sich die Union bewegt: sie verliert.

Um die Situation für die CDU besser einschätzen zu können ist es instruktiv, eine Parallele zu zeichnen. Diese Parallele ist die SPD, deren elektorales Schicksal jedem CDU-Funktionär nur allzu deutlich vor Augen steht. Keiner dieser Politiker, die sich beileibe nicht am Ende ihrer Karriere sehen, ist bereit, dieselbe dafür aufzugeben dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik noch in 15 Jahren im Spiegel als "schmerzhaft, aber richtig und notwendig" gefeiert wird, wie es Schröder und seinen Gefolgsleuten mit der Agenda2010 erging. Die SPD verlor den linken Flügel, den sie mit der Agenda-Politik praktisch aufgab, permanent. Ihr ehemaliger Kronprinz, Oskar Lafontaine, besiegelte dieses Schicksal. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass Horst Seehofer bald in die AfD eintritt, aber bereits das alte Schreckgespenst einer Auflösung der CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft reicht ja schon aus, um diversen Konservativen Schauer über den Rücken zu jagen.

Die SPD befand sich in den späten 2000er Jahren in ungefähr derselben Lage wie jetzt die Union. Eine aufstrebende Protestpartei links der Mitte besetzte einen Raum, den sie aufgegeben hatte, die eigenen Anhänger fühlten sich mehr und mehr zurück- und alleingelassen und empfinden keine innere Verbundenheit zum politischen Kurs, selbst wenn sie ihn zähneknirschend mittragen. Der Beifall für den Kanzler und seine Politik ist von der politischen Konkurrenz lauter als aus den eigenen Reihen. Der Bundeskanzler fühlt sich darin bestätigt, schwingt sich zur Leitfigur der Republik auf, ohne die nichts mehr geht, und erlebt dabei gerade seinen eigenen Schwanengesang. Vor Schröder hatte Helmut Schmidt bereits dasselbe Schicksal erlitten; auch er pfiff auf den Widerstand der eigenen Leute und den Aufstieg einer neue Protestpartei und sonnte sich in der Zuneigung konservativer Leitartikler. Wenig später verlor er die Wahlen.

Die Gefahr für die Union, ein ähnliches Schicksal zu erleiden, ist real. Aktuell genießt Merkel noch immer weit höhere Zustimmungswerte als irgendjemand anderes im Land, stabil über 40%. Vorbei allerdings sind die Zeiten, als sie in einem TV-Duell ihren Kontrahenten mit einem simplen "Sie kennen mich"-Appell von der Bühne wischen konnte. Denn so wie Schröder vom "Kanzler der Gewerkschaften" zum "Genosse der Bosse" wurde wandelte sich Merkel von der "Eisernen Raute" zu "Mutti Merkel" - und für die neue Rechte zur verhassten Landesverräterin. Hält der aktuelle Trend, wird die Union bei der Bundestagswahl 2017 ein Ziel von 30%+X anstreben müssen - und mit einem Sechs-Parteien-Parlament rechnen, in dem sie zum Regieren erneut auf die SPD oder sogar eine Dreierkoalition angewiesen ist.

Das allerdings ist noch kein Dilemma, denn wenn man Horst Seehofer Glauben schenkt, muss Merkel sich nur rhetorisch auf eine Flüchtlingsobergrenze von 200.000 pro Jahr festlegen, und alles wird wieder gut. Dass das Unsinn ist, weiß wahrscheinlich sogar Seehofer, der hier versucht, den Preis für seine Unterstützung möglichst hoch zu verkaufen. Das Dilemma besteht viel mehr darin, dass Merkel wie Schröder weder vor noch zurück kann. Weitere Schritte in die bisherige Richtung zerrissen die Partei - man denke nur an die Rente mit 67 oder den schnell beerdigten Versuch Münteferings, eine "Agenda 2020" auszurufen - und verbieten sich damit von selbst. Ein Schritt zurück aber vergrault diejenigen, die diese Schritte bisher loyal mitgegangen sind und bestätigt die eigenen Gegner. Das gesamte Merkellager wäre damit erledigt (genauso wie Schröder damals erledigt gewesen wäre), aber für die Wähler gibt es kaum Grund zurückzuwechseln. Schließlich wählt man ja bereits die Partei, die bei der nun quasi höchstamtlich bestätigt richtigen Politik die Kernkompetenz innehat. Genausowenig wie die SPD der LINKEn das Rechthaben zugestehen konnte, genausowenig kann die CDU das im Falle der AfD machen. Die CSU hat da die Sonderposition, mit dem "mir san mir"-Ansatz der Bayern solche abrupten Richtungswechsel einfach als Zeichen der eigenen Unabhängigkeit verkaufen zu können.

Der CDU bleiben damit eigentlich nur zwei Optionen: mit Merkel erneut einen Wahlkampf zum beherzten "Weiter so!", oder ohne Merkel einen Rückschritt von der bisherigen Politik in der Hoffnung, dass der Wähler das gouttiert und dass das Chaos, das durch das politische Vakuum im Zuge des Abtritts einer kompletten Regierungskoalition entsteht (denn mit so einer Wandlung zerschießt sich die CDU auch die Regierungsoptionen mit SPD und Grünen) bis zum Wahlkampf verwunden werden kann. Das allerdings ist eine ausgesprochen unsichere Option, die vermutlich sogar Horst Seehofer schlaflose Nächte bereitet.

Sonntag, 4. September 2016

Mutter Scheinheiligkeit

Heute wurde Anjezë Gonxha Bojaxhiu, bekannt als "Mutter Teresa", von Papst Franziskus heiliggesprochen. Eine gute Entscheidung war das nicht. Mit ihrer Entscheidung fiel die katholische Kirche damit genau dem zum Opfer, gegen was sie als Institution eigentlich immer zu bestehen hofft: den aktuellen Launen und Modeerscheinungen und der Abwehr radikaler Bestrebungen innerhalb der Organisation selbst. Aber von Anfang an.

Mutter Teresa wurde 1910 im heutigen Albanien geboren, Bereits mit 12 wollte sie Ordensschwester werden, was sie mit 18 auch tat. Sie wurde bereits nach kurzer Zeit ins indische Bengalen entsandt und nahm den Namen "Schwester Teresa" an. 1948 bat sie um ihre Eklausturierung, also die Entlassung aus dem Klosterverband, weil sie von Jesus die Aufforderung erhalten habe, sich um die Ärmsten zu kümmern. 1950 erhielt sie Erlaubnis und lebte seither in Kalkutta, wo sie mit einigen ihrer ehemaligen Schülerinnen die Ordensgemeinschaft "Missionarinnen der Nächstenliebe" aufbaute, die später vom Papst approbiert wurde. Positive Berichterstattung, vor allem durch die Magazine Time und Life, brachte ihr weltweite Aufmerksamkeit und 1979 den Friedensnobelpreis. Bereits ein Jahr nach ihrem Tod 1997 begann Papst Johannes Paul II den Prozess ihrer Seligsprechung, die 2003 erfolgt. Seit heute ist sie eine Heilige.

Wo also liegt in dieser inspirierenden Geschichte von einem Leben im Dienste der Ärmsten das große Problem? Da gibt es tatsächlich mehrere.

Der Glaube Mutter Teresas ist eine besonders radikale Ausprägung des Christentums. Sie war absolut gegen Abtreibungen, gegen Verhütungsmittel, gegen Frauenrechte und ziemlich zuverlässig gegen jede andere progressive Reform des 20. Jahrhunderts. Auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil setzte sie ihren gesamten nicht unebträchtlichen Einfluss dazu ein, jede Reform zu blockieren; stattdessen forderte sie - wie stets in ihrem Leben - mehr "Arbeit und Glaube" und bezeichnete die Abtreibung als "größten Zerstörer des Friedens" den es auf der Welt gebe. Sie wandte sich gegen die Legalisierung der Scheidung und engagierte sich im entsprechenden irischen Referendum 1995 in einer Vortragsreise stark gegen die Scheidung. Für ihre persönliche Freundin, Prinzessin Diana, machte sie allerdings gerne eine Ausnahme und gab deren Scheidung ihren Segen, weil die Ehe "so unglücklich" gewesen sei.

Ihr Dienst an den Armen diente nicht dazu, ihr Leben besser zu machen. Für Teresas Theologie war Armut nicht eine Last, sondern eine Belohnung von Gott, denn sie verursachte großen Schmerz, und jeglicher Schmerz brachte die Menschen Gott näher. Ihr Ziel war es nicht, Menschen zu heilen oder ihr Leben angenehmer zu machen. Ihr Ziel war es, sie in Gottes Herde zu bringen. Daher ist die Fürsorge, die Mutter Teresa betrieb, nicht gerade unumstritten. In ihren Sterbehäusern und Hospizen waren die Bedingungen furchtbar. So war Hygiene kaum gewährleistet, nicht einmal bei den medizinischen Geräten, wo häufig Spritzen mehrfach ohne Reinigung verwendet wurden. Da Teresa die Armut idealisierte, verschlechterte sie die Zustände in den Gebäuden - die gespendet wurden und manchmal gut ausgestattet gewesen waren - absichtlich, entsorgte etwa neuwertige Matratzen. Im Winter wurde zudem kaum oder gar nicht geheizt.

Diesen Praktiken, die aus einer ideologischen Verblendung herrührten, verschlechterten den Gesundheitsszustand vieler Patienten, selbst wenn diese eigentlich problemlos heilbar gewesen wären. Oberstes Ziel Teresas war - nach eigenen Aussagen übrigens - auch nie die Hilfe für die Menschen, die Linderung oder Heilung ihrer Krankeiten, sondern die Missionierung. Dafür wurden auch gerne einmal Sterbende getauft, die sich nicht mehr wehren konnten. All das sind Praktiken, wie sie die Kirche selbst eigentlich ablehnt und verurteilt.

Krankenwägen, über die der Orden ebenfalls verfügte, wurden nicht zum Transport von Kranken verwendet, sondern als Transport für die Schwestern umgebaut. Auch persönlich war sie gegenüber der modernen Welt eher pragmatisch eingestellt: wenn ihr Gesundheitszustand schlecht war, flog sie in Elitekliniken nach Kalifornien. Dazu kam ein Umgang mit Spendengeldern, der mit "intransparent und moralisch fragwürdig" milde umschrieben ist. Teresa störte es keinesfalls, Beziehungen zu Superreichen zu pflegen, auch und vielleicht besonders nicht, wenn es sich um moralisch fragwürdige Zeitgenossen wie den haitischen Diktator Duvalier handelte, der sie mit Millionen bedachte, oder den Kredithai Charles Keating, der maßgeblich für die US-Finanzkrise in den 1980ern verantwortlich war. Zudem ist bis heute ist unklar, was mit vielen Millionen Spendengeldern geschehen ist. Der Orden kann ihre Verwendung jedenfalls nicht nachweisen. Die Annahme, dass sie für andere als die propagierten Zwecke der Armutsbekämpfung ausgegeben wurden, ist nur schwer von der Hand zu weisen.

Wie konnte jemand mit so einem Resumee jemals einen solchen Berühmtheitsgrad erreichen und eine Heiligsprechung durch Akklamation, lange bevor die Person dann mit ihrem Tod auch das formale Kriterium erfüllte?

Hauptsächlich ist es Teresas Händchen für PR zu verdanken. Sie war sehr gut darin, sich gekonnt in Szene zu setzen und arbeitete kräftig am Mythos um ihre eigene Person. Der Orden wurde zu einer richtigen Public-Relations-Maschine und gründete mehr als 500 Konvente in rund 100 Ländern, alles in ihrem Namen. Für die katholische Kirche wurde sie somit zu einem unverzichtbaren Werbeelement, auch wenn ihre Theologie bereits in den 1970er Jahren eher zum Opus Dei passte als zum Mainstream der Kirche. Johannes Paul II war ein großer Fan und erkundigte sich bereits zu ihren Lebzeiten, wie man den Prozess der Selig- und Heiligsprechung abkürzen könnte. Eigentlich hat die Kirche als Sicherung gegen genau solche Modeerscheinungen eine Fünf-Jahres-Frist für den Antrag zur Seligsprechung vorgesehen, aber über den setzte sich der Papst 1998 locker hinweg. Alle Regeln sind eben doch flexibel, wenn man nur will. Als Aushängeschild für die Kirche ist Mutter Teresa seit Jahrzehnten ein purer Gewinn. Verdient hat sie es kaum.

Mittwoch, 31. August 2016

Triumph des Establishments

Als sich die Niederlage von Bernie Sanders in den demokratischen Vorwahlen immer stärker abzeichnete, wandelte sich die Frage aller Kommentatoren weg vom "Kann er Präsident werden?" zu "Wird seine Bewegung ihn überleben?", eine Frage, die nicht ganz zufällig auch für Donald Trumps Rechsextremisten im Raum steht. Sanders kündigte an, seine Bewegung am Leben halten und für die Wahl von progressiven Kandidaten in den Kongress einsetzen zu wollen. Zynische Zeitgenossen wiesen daraufhin, dass Obama das für seine eigene Anhängerschaft auch mit geringem Erfolg versucht hatte, aber Sanders' gewaltige Erfolge besonders bei der Akquise von Finanzmitteln sprachen sehr für ihn. Da viele primaries für die Kongressabgeordneten erst Ende August sind, hatte Sanders auch nach seiner Niederlage beim DNC Parteitag noch Zeit, Geistesverwandten auszuhelfen beziehungsweise dem Establishment Steine in den Weg zu legen. Ziel Nummer eins war dabei Debbie Wasserman Schultz, die als DNC-Vorsitzende zur Nemesis der Sandernistas¹ erklärt und auf dem DNC zum Rücktritt gezwungen wurde. Gleichzeitig fand auf der Rechten eine ähnliche Bewegung statt, wo Herausforderer von republikanischen Größen wie Paul Ryan und John McCain Unterstützung und PR von Trump und seiner eigene Fanbasis erhielten. Gestern waren die Vorwahlen für den Kongress. Wie also haben die Herausforderer abgeschnitten? Die Überschrift verrät es schon: nicht gut.

So gewann Marco Rubio, der noch in den Debatten stets angekündigt hatte, seine Karriere im Senat zu beenden und über die Arbeit dort zu klagen, seine Vorwahl mit 72,0% vor seinen Herausforderern, obwohl er sich wiederholt weigerte zu versprechen, dass er die volle Amtszeit ableisten würde. Debbie Wasserman Schultz, deren Herausforderer Tim Canova bereits früh von Sanders ein endorsement und von seinen Anhängern tiefe Feindschaft erhalten hatte, gewann 56,8% zu 43,2%. John McCain besiegte seine Herausfordererin Kelli Ward mit 51,7% zu 39,2%, obwohl er einen äußerst unvorteilhaften Zweikampf mit Trump führte und bereits 80 Jahre alt ist. Bereits am 9. August schlug Paul Ryan den von Sarah Palin und zeitweilig von Donald Trump unterstützten Paul Nehlen 84,1% zu 15,9%. Insgesamt verloren nur drei republikanische und ein demokratischer Amtsinhaber ihre Sitze gegen innerparteiliche Herausforderer. Letzteres gilt natürlich auch für die Tea-Party-Kandidaten, die sehr Establishment-feindlich eingestellt sind. Insgesamt aber zeigen die Kongress-primaries dieses Jahr, dass der Aufstand der extremen Flügel zumindest vorerst nur auf der präsidialen Ebene Erfolge verbuchen konnte. Und selbst hier besiegte Clinton ihren Herausforderer ziemlich deutlich.

Interessant ist daher die Frage, warum das so ist. Warum materialisierte sich die gewaltige Unterstützung der Establishment-Feinde nicht auf der Ebene des Kongresses? Selbst das knappste dieser Ergebnisse, die primary von Debbie Wasserman Schultz, fiel angesichts ihrer Unpopularität bei den Sandernistas und der profilierten Unterstützung durch Sanders während des Vorwahlkampfs gegen Clinton überraschend deutlich aus. Mehrere Gründe sind ausschlaggebend hierfür.

Da wäre zuerst der Organisationsgrad zu nennen. Die Amtsinhaber verfügen über ein ordentlich geöltes Unterstützernetzwerk und, vor allem, etablierte Spender. Sie haben außerdem den Rückhalt ihrer jeweiligen Parteirorganisation, des RNC und DNC. Das wirkte sich bereits in den Präsidentschaftsvorwahlen stark aus - daher ja auch der Hass der Sandernistas gegen Wasserman Schultz - und ist bei den durch geringere Aufmerksamkeit und insgesamt geringere Geldmengen geprägten Kongresswahlen deutlich ausschlaggebender. Allein die Koch-Brüder, die aus Protest gegen Trump kein Geld in den Präsidentschaftswahlkampf stecken, pumpen Millionen in die Kongresswahlen und -vorwahlen, um eine demokratische Übernahme zu verhindern.

Da wäre zum zweiten die Mobilisierung. Die Präsidentschaftsvorwahlen sind leicht zu greifen und machen es leichter, Werbung für die Teilnahme zu machen. Aber in Floridas 23. Distrikt genügend Streiter für einen Vorwahlkampf für den Kongress zu finden ist schwer. Das Gleiche gilt für Arizona und Wisconsin natürlich ebenso. Das Thema eignet sich nicht für einen kurzfristigen "Angriff von oben", wie es die Präsidentschaftsvorwahlen tun. Wie die Tea Party gezeigt hat, ist hier eine große Bewegung von unten notwendig. Das ist Sanders aber nicht.

Der hat stattdessen mit seiner neuen Organisation "Our Revolution" einige organisatorische Missgriffe getan. So registrierte er sie als eine 501(c)(4)-Organisation, was auf ihren steuerlichen Status hinweist (grob vergleichbar mit einem gemeinnützigen eingetragenen Verein in Deutschland). Dadurch muss Our Revolution nicht alle Geldströme nachweisen, unterliegt aber scharfen Auflagen, was den Eingriff in Wahlkämpfe anbelangt. Das bekam besonders Wasserman Schultz' Herausforderer Tim Conova zu spüren, für den Sanders nicht ein einziges Mal in Florida auftrat und der auch sonst nur wenig Unterstützung erhielt.

Es zeigt sich einmal mehr, dass der Präsidentschaftswahlkampf als Instrument einer tiefgreifenden Veränderung denkbar ungeeignet ist. All politics is local, wie es das alte Sprichwort will, und die hohe Beteiligung in den Vorwahlen täuschte oft über den mangelnden Rückhalt in der breiteren Bevölkerung hinweg. Wenn die Progressiven in der Wandlung der demokratischen Partei erfolgreich sein wollen, müssen sie so vorgehen wie es die Tea Party getan hat und ihre eigenen, lokal verwurzelten Kandidaten herausbilden, also eine bundesweite, professionelle Fraktion bilden. Ob das insgesamt so erstrebenswert ist, sei einmal dahingestellt. Den Republicans brachte der scharfe Rechtsruck den Totalkollaps jeglicher Gestaltungsmacht im Kongress und einen Präsidentschaftskandidaten Trump ein - in nur sechs Jahren nach ihrem Triumph bei den Midterms 2010. Das ist die Definition eines Pyrrhussiegs, und wenn der Preis zu seiner Vermeidung Kandidaten der Mitte wie Wasserman Schultz und Clinton sind, dann ist das sicherlich besser als die Alternative. Jede progressive Graswurzelbewegung sollte daher stets das Schicksal der Tea Party und der Republicans vor Augen haben und sich gut überlegen, wie viele Institutionen man niederbrennen kann, bevor einem der ganze Bau über dem Kopf zusammenbricht.

---

¹ Begriff für die Anhänger Sanders. Analog dazu Clintoniten, Trumpisten.

Sonntag, 21. August 2016

Hält die Mitte?

Turning and turning in the widening gyre.
The falcon cannot hear the falconer;

Things fall apart; the centre cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world,

The blood-dimmed tide is loosed, and everywhere

The ceremony of innocence is drowned.

The best lack all conviction, while the worst

Are full of passionate intensity.

(W. B. Yeats, "The Second Coming", 1919)

Das Jahr 2016 ist bisher nicht gerade eines der erfreulichen im 21. Jahrhundert. Wer nur oberflächlich im Netz unterwegs ist wird bestimmt schon auf den einen oder anderen Scherz darüber gestoßen sein, dass man es am besten aus dem Kalender streicht oder zurückgibt oder später im Geschichtsunterricht totschweigt. Und während die Zunahme des Terrors in der westlichen Welt, die ersten sichtbaren Schattenseiten der Willkommenskultur, der Brexit und der Aufstieg der Rechtspopulisten dieseits wie jenseits des Atlantiks immer wieder die gern gefühlte Ruhe in den heimischen Wohnzimmern erschüttert, stellt sich die bange Frage: hält die Mitte? Can the Center hold? Anders ausgedrückt: versinkt der Westen - und um den geht es, wenn wir ehrlich sind, denn es gibt nur wenig Empathie für Venezuela und Brasilien - in "bloßer Anarchie", überrollt von einer "blutdunklen Welle"?


Verfolgt man die Nachrichten, könnte man meinen dass dem so ist. Schließlich sind diese voll von Berichten über kriminelle Flüchtlinge/Migranten/sonstige Ausländer, von Terroranschlägen, von politischen Schocks (Trump! Brexit! Putin!) und kulturellem Verfall (Smartphones verderben die Jugendlichen, Autos fahren selbst, etc.). Wissenschaftler wie Steven Pinker allerdings relativieren dies mit dem Verweis darauf, dass Gewalt, Armut, Krankheit und Unterdrückung weltweit auch 2016 auf dem Rückmarsch sind. Nun war es natürlich nur Wenigen ein Trost, dass ihre aktuelle Not nur ein Ausreißer vom generellen Trend ist, denn die Not bleibt ja real, und der eigene Horizont ist notwendigerweise von den eigenen Umständen bestimmt. Deswegen verabschieden wir uns an dieser Stelle von einer ganzheitlichen Betrachtung und betreiben Nabelschau für unsere eigene, westlich geprägte Welt.

Die fünf größten Themen, die derzeit am Fundament der liberalen Demokratie rütteln sind ohne Zweifel Terrorismus, Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus, Russland und der reaktionärer Backlash. Diese fünf Phänomene sind alle miteinander verknüpft und spielen sich gegenseitig Bälle zu. Im folgenden will ich versuchen, sie in einen allgemeinen Kontext zu stellen.

Da wäre zum Einen die Flüchtlingskrise. Die euphorische Berichterstattung zur Willkommenskultur, die noch 2015 die Nachrichten dominierte, ist mittlerweile nicht nur unter dem Eindruck der Sylvester-Nacht in Köln deutlich abgekühlt. Die Deutungshoheit über den aktuellen Stand der Dinge ist von den klassischen Medien in die Fiebersümpfe der Sozialen Netzwerke gewandert, wo allerlei dubiose Quellen munter geteilt werden und die absonderlichsten Geschichten die Runde machen, ob es der kostenlose Mercedes für Flüchtlinge, eine Vergewaltigungswelle in den Schwimmbädern der Republik oder das Begrapschen von Frauen auf offener Straße ist. Der schieren Masse der Falschnachrichten kommen die Dementis von Polizei und Lokalpresse schon gar nicht mehr hinterher. Was aber sagen die Zahlen?

Im August unterstützen laut der Forschungsgruppe Wahlen allerdings immer noch 44% aller Deutschen die Flüchtlingspolitik Merkels; 52% lehnen sie ab. Gleichzeitig erwarten immer noch 60% der Deutschen, dass die Flüchtlinge dem Land ökonomisch helfen werden, während nur 30% negative Effekte erwarten. Die Ablehnung der Flüchtlingspolitik konzentriert sich zudem stark auf die AfD, wo satte 99% der Parteimitglieder sie ablehnen - während in der CDU 66% zustimmen. Ein guter Teil des Unmuts scheint mir zudem von den Reibungsverlusten zu kommen, die die Unterbringung von einer Million Flüchtlingen mit sich bringt. Wer jemals in einer Gegend gewohnt hat, an die ein Neubaugebiet angeschlossen werden soll, kennt den entstehenden Widerstand gut. Die diffuse Angst vor dem Fremden jedoch, die immer noch weitverbreitet ist, sollte nicht unterschätzt werden. Insgesamt allerdings steht eine solide Mehrheit in Deutschland immer noch radikalen Lösungen ablehnend gegenüber. Die Unzufriedenheit scheint daher zu einem guten Teil eher auf die konkrete Umsetzung als die Prämissen bezogen zu sein. Diese Schlussfolgerungen sind allerdings zugebenermaßen spekulativ.

Drastischere Auswirkungen hat die Flüchtlingskrise in anderen Ländern. In Osteuropa, wo sie entweder kaum (Polen, Tschechien) oder nur auf dem Durchweg (Ungarn) zu spüren ist, kapitalisieren die dortigen rechtspopulistischen Strömungen massiv fremdenfeindliche Ressentiments. Die niedrigen Asylbewerberzahlen in diesen Ländern stehen in keinem Verhältnis zu dem Hass, der den Flüchtlingen dort entgegengebracht wird - ein mittlerweile vertrautes Schema, das sich auch in Deutschland wieder besichtigen lässt, wo gerade die Regionen mit den geringsten Ausländeranteilen häufig am ausländerfeindlichsten sind. Als politisches Kampfmittel zementiert die eigentlich ferne Flüchtlingskrise so die Herrschaft der Neuen Rechten in Osteuropa und schiebt sie in anderen Ländern an. In Deutschland brachte sie die AfD aus dem politischen Nahtod zurück, in Frankreich malt sich die Front Nationale Hoffnungen aufs Präsidentenamt aus, in England nutzte UKIP sie, um den Brexit erfolgreich zu plebiszitieren und in den USA schwimmen Trump und die Republicans auf der Welle des Hasses.

In all diesen Ländern wird im Diskurs, und das ist der zweite Punkt, die Flüchtlingskrise mit der Zunahme des Terrorismus verbunden. Eine tatsächliche Korrelation ist dabei nur schwierig herzustellen, denn die großen Attentate wie in Nizza, Paris oder in der Normandie wurden von Menschen verübt, die entweder schon länger als 2015 im Land waren oder nur einen Migrationshintergrund in zweiter Generation hatten. Sie sagen daher mehr über verfehlte Integrationspolitiken als über Flüchtlinge aus. Aber diese Feinheiten gehen in der Furcht genauso unter wie die statistisch eher geringe Terrorgefahr. Bei über einer Million Flüchtlingen in Deutschland allein ist es ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis eine nach August 2015 geflüchtete Person eine Gräueltat begeht und die Diskussion damit erneut in voller Stärke aufflammt. Tatsächlich ist die Terrorangst, ob berechtigt oder unberechtigt, so stark wie seit 2001 nicht mehr. Die kulturell bedingte, meist rassistisch unterfütterte Ablehnung von Fremden vermischt sich daher bis zur Unkenntlichkeit mit der Furcht vor Terrorismus.

Unterstützt wird das zusätzlich durch den gezielten Einfluss von außen, in diesem Fall die assymetrische Kriegführung Russlands. Staatlich gesteuerte Fernsehsender wie Russia Today (RT), finanzielle Unterstützung rechtspopulistischer Parteien und Politiker wie der Front Nationale oder Donald Trump, gezielte Hacks (wie beim DNC) und Heerscharen von Internettrollen, ein guter Teil davon KI-gesteuert, die in den Sozialen Netzwerken für Unruhe sorgen produzieren eine gewaltige Unsicherheit und attackieren die Meinungshoheit der liberalen Medien. Beispielhaft für das aus diesen Einmischungen entstehende Klima dürfte die Geschichte des 13jährigen Mädchens sein, das von Flüchtlingen vergewaltigt worden sei. RT Deutschland nutzte die Story massiv um Vertrauen in die Medien zu untergraben (die die Story angeblich totschweigen) und Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. Inzwischen ist erwiesen, dass an der Story - wie an vielen, vielen anderen - nichts dran war. Die Attacken allerdings heben gezielt den Unterschied zwischen Fakt und Trug auf und machen wirre Theorien und Meinungen salonfähig, indem sie Unsicherheit und Verwirrung schaffen¹.

Auf diesem fruchtbaren Nährboden der Furcht, der Unsicherheit und des Hasses gedeihen aktuell die rechtspopulistischen Parteien und Politiker. Sie kapitalisieren ihn, ohne dabei irgendwelche Antworten zu haben. Meist wird eine diffuse Größe in der historischen Vergangenheit beschworen, ob in Polen ("einfaches Volks" vs. "kosmopolitische potentzielle Landesverräter"), Ungarn ("traditionelles Familenmodell"), Frankreich ("Weder rechts noch links - französisch!") oder den USA ("Make America Great Again"), ein Weg der aus naheliegenden Gründend er AfD in Deutschland nicht offensteht. Alle diese Parteien folgen dabei einem ähnlichen Schema. Sie werden geführt von einem "starken Mann" (der wie in Frankreich auch eine Frau sein kann) und lehnen die traditionellen Werte einer liberalen Demokratie ab: Toleranz, Kosmopolitizismus, Meinungsfreiheit, Pluralismus, oft auch Marktwirtschaft (vor allem in Ungarn). Einmal an der Macht ändern sie fast immer relevante Gesetze und wenn möglich auch die Verfassung, brechen bestehende liberal-demokratische Normen (etwa die Unabhängigkeit von Presse und Justiz) und lösen politische Konflikte häufig per Akklamation (Volksentscheid).

Legitimiert werden diese Schritte zumeist einerseits historisch in der Wiederherstellung einer konstruierten, "reinen" Identität und der Restauration der damit einhergehenden Werte, häufig eines ethnisch reinen, religiös unterfütterten Patriarchats. Die Opfer dieser Entwicklung sind immer Minderheiten, entweder ethnische (etwa Sinti und Roma) oder kulturelle (LGBT, kosmopolitische Eliten). Sie versuchen, die herrschende Unsicherheit zu nutzen, die auch durch den massiven kulturellen Wandel der vergangenen zwei Jahrzehnte hervorgerufen wird, der mittlerweile einen veritablen backlash produziert hat.

So ist die Akzeptanz abweichender Sexualpraktiken (Homosexualität ist da nur primus inter pares) in diesen zwei Dekaden ebenso massiv angestiegen wie die Tabuisierung von offenem Rassismus und Sexismus sowie genereller Engstirnigkeit. Die Zeiten, in denen sich ein Bundeskanzler wie Gerhard Schröder noch Anfang der 2000er Jahre mit offensivem Proletentum profilieren konnte sind in der deutschen Politik vorbei. Das führt zu einem backlash bei jenen, die damit ihren Lebensstil in Gefahr sehen - ein Phänomen, das sich am eindringlichsten in Trumps Invektiven gegen "political correctness" beobachten lässt, die häufig aus wenig mehr als dem gezielten Tabubruch, dem Widerstand gegen Normen und Konventionen bestehen, ein Verhalten, das man sonst eher pubertären Jugendlichen zuschreibt. Nicht, dass das diese Leute davon abhalten würde sich über den Werteverfall der Jugend und ihre Verderbnis zu beklagen während sie gleichzeitig ihren Hass und Unrat in die Welt hinausschreien.

All diese Faktoren bedrohen die liberale Demokratie und drohen, sie in einen Abwärtsstrudel zu reißen, an dessen Ende eine autokratische, auf gezielter Desinformation und Diskriminierung basierende Herrschaftsform steht. In Putins Russland kann man sie in Reinform sehen, Ungarn ist nicht mehr weit weg, Polen auf dem besten Wege. In Frankreich, Großbritannien und den USA stehen gerade die Gründerstaaten der liberaler und republikanischer Ideen vor diesem Strudel. Die Frage ist daher, erneut: Can the center hold? Hält die Mitte?

Die beschriebenen Faktoren schaffen schließlich keinen Automatismus. Die Horrorversion habe ich beschrieben, und sie würde 2016 tatsächlich zu einem furchtbaren Jahr machen. Es ist aber auch möglich, dass die Mitte hält. Die Nachrichten aus den USA bleiben unvermindert gut. Donald Trumps Zustimmungswerte sind schlecht, und ein Sieg Hillary Clintons bleibt wahrscheinlich. In Großbritannien machen die Tories wenig Anstalten, der UKIP in ihrer Radikalrhetorik nachzufolgen, und Labour führt noch immer einen Kampf um die eigene Seele und den Angriff durch eine ähnliche, nur in diesem Fall linkspopulistische Strömung durch Jeremy Corbyn, dessen Sieg auch nicht garantiert ist. In Frankreich könnte ein Bündnis der Mitte Marie Le Pen durchaus stoppen. In Deutschland steht die AfD zwar stärker da als je zuvor, aber gleichzeitig bleibt der Konsens für die liberale Demokratie außerordentlich stark. Es gibt also Gründe zum Hoffen und nicht nur zum Bangen. Es ist an jedem Einzelnen, dem Unrat keinen Platz zu geben und seinen Teil dazu beizutragen, dass die großen Errungenschaften der letzten Dekaden nicht der dunklen Seite unserer Seelen zum Opfer fallen.

---
¹ Es hat natürlich eine gewisse Ironie, dass der Westen zur Zeit des Kalten Kriegs dieselben Taktiken anwendete, etwa mit RIAD oder Voice of America.

Mittwoch, 10. August 2016

Trumpdämmerung?

Seit dem Parteitag der Democrats in Philadelphia kennen die Umfragewerte für Clinton nur noch eine Richtung: nach oben. Während Trumps Umfrageschub seines eigenen Parteitags, der ihm eine knappe Parität mit Clinton einbrachte, nach einer Woche bereits verflogen war, hält Clintons nicht nur unvermindert an, sondern steigt sogar. In allen Swingstates - die Staaten, die den Ausschlag in einer Wahl geben weil sie möglicherweise an eine andere Partei gehen könnten - mit Ausnahme Arizonas führt Clinton. Und Arizona war bislang nicht einmal ansatzweise als Swingstate auf dem Bildschirm irgendeines Parteistrategen gewesen. Genausowenig übrigens wie Georgia, wo Clinton in Umfragen mittlerweile führend ist. Angesichts dieser dramatischen Zahlen stellt sich daher vor allem die Frage, ob das die Trumpdämmerung ist: der Anfang vom Ende der republikanischen Kandidatur, oder ob es nur eine Momentaufnahme ist, die sich jederzeit wieder ändern kann.

Bis zu Trumps Kandidatur galt in Wahlkämpfen stets das Gesetz politischer Gravitation. Aktionen, Werbung, Reden, Bilder und Interviews üben eine Kraft auf die Attraktivität eines jeweiligen Kandidaten aus, die ihn zu Boden zieht, wenn er einen Fehler macht. Was ein Fehler ist ist dabei nicht immer auf den ersten Blick offensichtlich. Völlig harmlose Fehltritte (gaffes) können durch ausdauernde mediale Berichterstattung zu epochalen Momenten des Wahlkampfs werden, die einen Kandidaten definieren. Andererseits können schwerwiegende Wissenslücken oder Beleidigungen unter dem Radar fliegen, weil niemand darüber berichtet. Nur eines war immer klar: wenn ein gaffe zum nationalen Thema wird, greifen die Gesetze der politischen Gravitation und ziehen den Kandidaten nach unten. Nun ist Trump offensichtlich ein Jahr lang quasi Mr. Gaffe gewesen, ohne dass ihn das irgendwie behindert hat, stets gemäß seiner eigenen Parole dass jede PR gute PR ist. Und solange Trump damit seinen Konkurrenten den politischen Sauerstoff nahm und Clinton mit ihrem Abwehrkampf gegen Sanders beschäftigt war, hat das auch gut funktioniert. Ob er mexikanische Einwanderer als Vergewaltiger pauschalisierte, ob er Bush als Lügner bezeichnete, ob er offensichtlich von Nichts außer dem Immobilienrecht eine Ahnung hatte, obwohl er Fox News angriff oder die Menstruation als ekelerregenden Vorgang darstellte - nichts schien ihn zu berühren, und er gewann die Nominierung der Republicans. Jeder, der mit ihm in Berührung kam, erlitt furchtbare Einbußen in den Umfragewerten¹.

Seitdem Trump aber anlässlich des Parteitags der Democrats die Khan-Familie angriff, hat ihn die politische Gravition in ihrem Würgegriff und lässt ihn nicht mehr los. Dabei möchte ich keinesfalls den Eindruck erwecken, dass dieses Ereignis der singuläre Wendepunkt wäre. Das wäre deutlich überzogen. Der Parteitag stellt aber definitiv eine Wasserscheide dar, und sollten Clintons Werte halten, wovon wir vorläufig für die Analyse einmal ausgehen wollen (ein konterfaktisches Argument findet sich am Ende des Artikels), stellt sich die Frage woran genau das liegt. Während der Angriff auf die Khans sicherlich ein Faktor ist - selbst rund 70% von Trumps eigenen Anhängern finden die Ausfälle falsch - reicht er aber nicht alleine aus, um den Absturz zu erklären. Was also sind die Faktoren, die eine Gravitationswirkung auf Trump ausüben?

Da wäre zum einen die Frage der Berichterstattung. Wie bereits oben erwähnt war es eine Erfolgsstrategie Trumps, den Gegnern in den primaries schlichtweg die Aufmerksamkeit zu entziehen. Laut Schätzungen hat Trump während der primaries kostenlose mediale Berichterstattung in Höhe von über zwei Milliarden Dollar bekommen (gerechnet gegen die Kosten, hätte er sie als TV-Spot-Zeit gekauft), und die Zahl ist Anfang August auf 4,3 Milliarden Dollar gestiegen. Die Grafik rechts, die 538 hilfreicherweise zusammengestellt hat, zeigt die gewaltige Aufmerksamkeit Trumps. Sie zeigt aber auch, dass Clinton im Juli - zeitgleich mit dem Parteitag - aufholte. Über sie wird nun praktisch genausoviel berichtet wie über Trump. Dieser Vorteil Trumps ist also verschwunden und wird auch nicht wiederkehren, dafür sorgen die natürlichen Dynamiken eines Zwei-Personen-Wettkampfs. Während Clinton jede Berichterstattung, die sie irgendwie beeinflussen kann, positiv zu drehen versucht, ist Trump immer noch im primary-Modus und betrachtet auch Berichterstattung über irrsinnige Kommentare als gut - seine Hälfte der Berichterstattung ist also deutlich negativer als die Clintons.

Der zweite Faktor ist die ungeheure Schieflage in Werbung. Seit Trump die Nominierung mit Cruz' Aufgabe Anfang Mai effektiv gewann, bombardierte das Clinton-Team (sich seines eigenen Siegs in den primaries sicher) Trump mit Negativ-Wahlbotschaften. Besonders in den Swingstates schaltete Clinton große Mengen von Spots und anderen Maßnahmen. Trump dagegen schaltete - gar nichts. Wochenlang standen Clintons Angriffe unwidersprochen im Raum. Man sollte sich dabei nicht dem Irrtum hingeben, Trump sei ohnehin durch die primaries so ausdefiniert, dass diese Attacken keine Wirkung hätten. Auch wenn die primaries einen Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf sich vereinen beachtet sie nur eine Minderheit der Amerikaner. Die meisten fangen erst im August an, sich aktiv für den Wahlkampf zu interessieren. Clinton konnte diesen Wählern zwei Monate lang ein Best-Of von Trumps größten gaffes und Beleidigungen präsentieren². Auch im August ist die Waffenungleichheit nicht beseitigt. Clinton investiert deutlich mehr Geld in den Wahlkampf als Trump und der RNC dies tut.

Der nächste Faktor ist, dass Trump immer noch praktisch nicht über ein Wahlkampfteam verfügt. Seine Organisation ist personell völlig unterbesetzt, von Amateuren geleitet und total chaotisch. Die Bürde des eigentlichen Wahlkampfs liegt daher auf den Schultern des RNC, der Spenden einholen und Wahlkampf betreiben muss. Im Allgemeinen ist es umgekehrt, und die Partei profitiert von der Aufmerksamkeit des Präsidentschaftskandidaten, der so den eigenen Kandidaten in den lokalen Wahlkämpfen (down ballot) hilft. Dieses Jahr ist es bei den Republicans eben umgekehrt, was bedeutet, dass Trump nicht einmal in seinem eigenen Wahlkampf Herr über sein Image ist. Der RNC hat zudem ein höheres Interesse daran, die Kandidaten für den Kongress und die Parlamente der Bundesstaaten zu pushen als Trump, den die Partei immer offensichtlicher abschreibt.

Der vierte Faktor ist, dass Trumps ganzes Wahlkampfprogramm, einmal abgesehen von seiner gewaltigen Inkohärenz, nicht einmal besonders spannend ist. Abgesehen von einer rhetorischen Übersteigerung der üblichen "tough on border security"- und "tough on crime"-Rhetorik ("Build that wall!") enthält sie wegen Trumps völliger programmatischer Kapitulation vor Paul Ryan und Reince Priebus (deren Hilfe er, wie im Faktor drei beschrieben, dringend braucht) deren Wunschzettel: Abschaffung der Erbschaftssteuer, radikale Steuersenkungen für Reiche, drastische Kürzungen von Medicaid, etc. Ezra Klein nannte es das "Programm des schlechtesten beider Welten", indem Trump den offensichtlichen Rassismus und Sexismus des Populisten mit den elitistischen Wirtschaftsprogrammen der Republicans verband. Was Trump als künftiges Regierungsprogramm ausgibt, steht Mitt Romneys von 2012 in nichts nach - und liefert den Democrats Stoff für zahlreiche Werbespots, sobald eine Sättigung an Trump-Beleidigungs-Best-Ofs erreicht ist.

Der fünfte Faktor ist Trumps erratische Außenpolitik. In einer überraschenden Drehung der üblichen Dynamiken sind es die Democrats, die den republikanischen Kandidaten dafür angreifen, zu weich in Fragen der Sicherheit zu sein und als fünfte Kolonne Moskaus zu fungieren. Trumps positive Kommentare über Putin, der russische Hackerangriff auf den DNC, die Kollaboration von Wikileaks mit Russland, seine wahnwitzigen Kommentare zum Einsatz von Atomwaffen und seine Vorstellung, die NATO sei effektiv eine Truppe zur Erpressung von Schutzgeld, haben nicht nur ein riesiges Angriffsfeld geschaffen, sondern auch noch eine von Clintons Schwächen bei ihren eigenen Wählern - ihre reichlich aggressive Außenpolitik - zu einem positiven Wert gemacht, mit dem sie die Unterstützung der wenigen verbliebenen Independents und, wichtiger, republikanischer Intellektueller gewinnt.

Das führt direkt zum sechsten Faktor, dem kontinuierlichen Kampf Trumps mit seiner eigenen Partei. Während Clinton seit dem Parteitag jeden Tag weitere Sanders-Unterstützer auf ihre Seite ziehen kann - rund zwei Drittel geben in Umfragen derzeit an, sie zu unterstützen, und 90% der gesamten demokratischen Parteibasis - lehnen immer noch 20% der Republicans Trump kategorisch ab. Das ist nicht nur der doppelte Wert Clintons, es sind Leute, die im Gegensatz zu dem verbliebenen Drittel der Sanders-Anhänger kaum mehr gewonnen werden können, weil sie teils bereits dem Kandidaten der Libertären, Johnson, oder Clinton selbst (!) ihre Unterstützung ausgesprochen oder aber Wahlenthaltung angekündigt haben. Anstatt jede Anstrengung zu unternehmen, diese Leute zu sich ins Boot zu holen hat Trump sinnlose Kämpfe mit prominenten Parteigrößen wie McCain oder Ryan begonnen, die offensichtlich nichts als Retourkutschen für deren mangelnden Enthusiasmus bei den primaries und der Phase danach sind. Während Clinton als professionelle Politikerin die Kröten schluckt und ihren ehemaligen Gegnern die Hand zur Versöhnung reicht, verschafft sich Trump billige Befriedigung darin Paul Ryan mit den gleichen Worten³ das endorsement zu verweigern, mit dem Ryan es einst ihm vorenthielt - was, wie in Faktor eins beschrieben, einmal mehr rein negative Berichterstattung schafft, die alle Versuche positiven Messagings verdrängt.

Der siebte Faktor ist Trumps Persönlichkeit. Es wird immer offensichtlicher, dass er an einer massiven narzisstischen Persönlichkeitsstörung leidet, die einen rationalen Entscheidungsprozess unmöglich macht. Clintons Spruch aus ihrer Parteitagsrede "Wer sich von einem Tweet provozieren lässt, sollte keinen Zugang zu Atomwaffen haben" ist praktisch zum Motto der Neocon-Ablehnung Trumps geworden (Max Boot⁴ etwa garniert damit gerne Trumps Tweets). Besonders Wähler und Mulitplikatoren, die auf mentale Stabilität in einem Präsidenten wert legen, sind für diese Botschaft empfänglich. Doch selbst abseits davon ist Trumps Persönlichkeit ein schwerwiegender Nachteil für ihn. Weder bringt er die Disziplin auf, seine Kernbotschaften kohärent und einem Botschafts-Plan entsprechend zu verfolgen, noch kann er Attacken einfach stehen lassen, wenn eine Würdigung ihm nur schaden würde. Elizabeth Warren etwa hat als Bluthund für die Democrats bereits mehrere Kämpfe vom Zaun gebrochen, in denen Trump schlecht aussah und die zur Story in den Medien wurden. Besonders im Hinblick auf die Debatten - so Trump überhaupt an ihnen teilnimmt, was immer weniger wahrscheinlich scheint - wird diese Persönlichkeit sich als riesiges Problem erweisen.

Diese Faktoren spielen allesamt eine Rolle in Trumps aktuellem Fall in den Umfragen. Da viele davon sich kaum mehr ändern lassen und fundamental in Trumps Charakter und Programm angelegt sind, spricht derzeit einiges dafür, dass Clintons Umfrage-Hoch anhalten wird. Im besten Falle führt es sogar zu einer Todesspirale für Trumps Wahlkampf, in dem schlechte Nachrichten und Umfragewerte für weitere schlechte Nachrichten und Umfragewerte sorgen. Eines in jedem Falle zeigen die Zahlen, selbst wenn sich die Schere wieder verengen sollte: Die Unverwundbarkeit Trumps ist ein reiner Mythos. Auch er kann sich den Gesetzen der politischen Gravitation nicht vollständig entziehen.

Was aber wenn Trumps Werte sich wieder erholen? Dies könnte mehrere Ursachen haben. Vorstellbar wäre etwa ein äußerer Impuls wie der von Wikileaks für Oktober angekündigte Datenschwall weiterer DNC-Mails, in denen sich vielleicht Inkriminierendes für Clinton findet. Dies scheint im Augenblick jedoch in höchstem Maße unwahrscheinlich. Wenn es etwas entscheidendes gäbe, hätten wir es vermutlich längst gesehen. Eine weitere Möglichkeit eines äußeren Ereignisses wäre ein schwerwiegender Fehltritt Clintons - angesichts ihrer hohen Disziplin aber unwahrscheinlich - oder eine Katastrophe wie eine Rezession oder ein großer Terroranschlag. Die letzten Wochen haben aber deutlich gezeigt, dass ein solches Ereignis eher Clinton helfen würde als Trump, dem nicht einmal die eigenen Anhänger mehr die größere Kompetenz zusprechen wollen.

Intrinsisch ist dagegen gut vorstellbar, dass die Republicans angesichts der drohenden Erdrutsch-Niederlage doch noch die Reihen schließen und sich hinter den (weiter ungeliebten) Spitzenkandidaten stellen. Die Lücke von derzeit rund 20% könnte sich dann auf die rund 90% schließen, die Clinton aktuell fehlen (viel höhere Werte sind eher unwahrscheinlich und wären auch ahistorisch). Ausreichend wäre aber auch das nicht. Selbst in diesem Szenario würde Clinton immer noch gewinnen, es wäre dann eben nur knapper.

---

¹ Siehe hier.

² Dem in Philadelphia entwickelten Motiv, die Democrats als Partei der Familie und amerikanischen Werte zu präsentieren, blieb sie dabei treu und vermischte Trumps Aussagen in einem hoch effektiven Spot mit entsetzt zusehenden Kindern.

³ "I'm not quite there yet". Nach zwei Tagen verschwendeter Berichterstattung und massivem Druck hat Trump McCain und Ryan dann doch ein endorsement gegeben, unmotiviert abgelesen von einem Blatt Papier.

⁴ Intellektueller, argumentierte vor allem zu Bush-Zeiten für "einen neuen aufgeklärten Kolonialismus, wie er einst von Europäern in Tropenhelmen ausgeführt wurde".

Sonntag, 31. Juli 2016

"Morning in America" in Philadelphia: die neue Mehrheitsgesellschaft

Parteitage in den USA haben hauptsächlich zwei Nutzen: Einigkeit zu demonstrieren und die Kernbotschaft der jeweiligen Partei, mit der sie ihren Kandidaten ins Rennen schickt, zu betonen. Der Parteitag der Republicans in Cleveland letzte Woche war eine feindliche Übernahme, ein Putsch von außerhalb: die Republicans wurden die Party of Trump. Die Konservativen wurden entweder zu Quislings oder gingen ins politische Exil. Wirklich einig ist die Partei daher kaum. Man kann aber nicht sagen, dass es keine Kernbotschaft gegeben hätte. Amerika, das ist die neue Meistererzählung der GOP, ist ein Dystopia, und nur ein einziger Mann kann es richten: Donald Trump, der praktischerweise in Hillary Clinton auch gleich die Hauptverantwortliche ausgemacht und zum Verbrecher abgestempelt hat. Den Zivilisationsbruch, den der Republikanerparteitag darstellte, habe ich beschrieben. Da in Hillary bei den Democrats das Establishment selbst die Kandidatin stellte, war kaum ein ähnliches Chaos zu erwarten wie in Cleveland. Die Democrats zeigten aber darüber hinaus eine überraschend deutliche Vision Amerikas, die sich krass von der der Republicans abhebt - und den Moment markiert, in dem die Democrats mit neuer Zuversicht den Anspruch verkünden, für die Mehrheitsgesellschaft in Amerika zu sprechen - ein Anspruch, den sie effektiv seit Richard Nixons "silent majority" von 1968 nicht mehr erhoben haben.

Natürlich war der DNC-Parteitag nicht ohne Probleme. Besonders am ersten Tag gab es hässliche Auseinandersetzungen mit einer lautstarken Minderheit von Bernie-Sanders-Unterstützern, die mit dem Mantra "Bernie or Bust" (Bernie oder Pleite) protestierten. Dabei überbrüllten sie eine Rede von DNC-Vorsitzenden Debbie Wasserman Schultz, was angesichts ihrer nicht gerade konfliktfreien Vergangenheit mit Bernie Sanders kaum verwundern dürfte (Clinton ergriff entsprechend die Konsequenz und zwang Wasserman Schultz bereits zu Beginn des Parteitags, statt wie geplant an seinem Ende, zum Rücktritt). Sehr unschön waren die Bilder von weißen Mittelklassedemonstrierenden, die mit "No TPP!"-Rufen schwarze Redner niederbrüllten, die von den Erfahrungen mit Polizeigewalt und Armut berichteten. Sanders' entschlossenes Eingreifen (per persönlicher SMS an alle Delegiertenführer) und vor allem Michelle Obamas und Elizabeth Warrens Reden schlossen dieses Kapitel aber schnell.

Die Rede von Michelle Obama war der erste rednerische Höhepunkt des Parteitags und setzte den Ton für den Rest. Wer auch immer die Rede geschrieben hat kann sich auf die Schulter klopfen; sie ist ein Musterbeispiel politischer Rhetorik, egal, ob man ihren Aussagen zustimmt. Besonders ein Satz stach zurecht heraus: "I wake up every morning in a house that was built by slaves. And I watch my daughters, two beautiful, intelligent black young women, playing with their dogs on the White House lawn." (Jeden Morgen wache ich in einem Haus auf, das von Sklaven erbaut wurde. Und ich beobachte meine Töchter, zwei wunderschöne, intelligente, schwarze junge Frauen, wie sie mit ihren Hunden auf dem Rasen des Weißen Hauses spielen.) Das ist die Vision von Obamas Amerika, auf den Punkt gebracht. Es ist eine bessere Zukunft für Minderheiten.

Genau diese Botschaft wurde auf dem Parteitag wieder und wieder in den Mittelpunkt gestellt. Schwarze Opfer von Polizeigewalt sprachen vor schwarzen Witwen ermordeter schwarzer Polizisten, Homosexuelle berichteten von ihren Erfahrungen, Latinos begeisterten sich für den American Dream. Es war ein Leitmotiv, das den gesamten Parteitag hindurch wieder und wieder in den Vordergrund gestellt wurde.

Interessant war aber auch die Auswahl der Sprecher und ihre Präsentation auf der Bühne. Die Democrats bedienten sich ungeniert einer Sprache des Patriotismus und des Optimismus, die bisher eigentlich immer den Republicans vorbehalten gewesen war und beschwörten ein aufs andere Mal die wahre Größe Amerikas. Dieser Schwerpunkt auf dem Parteitag war nur möglich, weil Trump dieses Feld vollständig geräumt hat, um ein dystopisches Bild der Vereinigten Staaten zu zeichnen. Es ist sicher kein Zufall, dass Hillary Clinton in ihrer Rede davon sprach, dass Trump den "Morning in America" in ein "Midnight in America" verwandelt habe. Der berühmte Spot Ronald Reagans verkörperte wie kein zweiter das Gefühl, das die Republicans von sich und ihrer Politik zeichnen wollten. Die Democrats beanspruchen nun für sich, die Erben von Roosevelt UND Reagan zu sein. Dazu passen die religiösen Untertöne, die den Parteitag durchzogen (Jamelle Bouie beschrieb den Parteitag als "infused with the spirit of black church"). Trump hat auch dieses Feld geräumt, und während die Evangelikalen weiterhin jeden Kandidaten der Republicans unterstützen (mit Ausnahme relativ kleiner Abtrünniger, die aber auch nicht Clinton wählen), hat Clinton zum Stand des Parteitags bereits einen Zugewinn von über 20% bei Katholiken erzielt.

Die Democrats waren lange die Partei des "Me, too" gewesen: Wenn die Republicans ihre Gläubigkeit und ihren Patriotismus hervorstrichen, konnten die Democrats stets nur aus der Defensive heraus erklären, ja auch gläubig und patriotisch zu sein. In Philadelphia versuchten sie nun, das Vakuum auf der Rechten selbst auszufüllen und die Deutungshoheit über diese Begriffe nach über vier Jahrzehnten wieder an sich zu reißen. Dabei ist dieser Versuch eindeutig nicht die direkte Übernahme der republikanischen Spielart: die Religiosität ist offener, weniger von calvinistischen Idealen geprägt als die der Republicans. Ihr Patriotismus beschwört die Einigkeit eines bunten Amerikas. So fanden sich wie früher aus republikanischen Parteitagen viele Soldaten und Polizisten. Doch diese Botschaften wurden immer in den Kerngedanken von Vielfalt eingebunden. Am deutlichsten wurde dies wohl in der Rede von Khizr Khan, dem Vater eines gefallenen muslimischen Soldaten, der Trump direkt als unpatriotisch angriff: "You sacrificed nothing and no one!" (Sie haben nichts und niemanden geopfert) Trump, wenig überraschend, griff Khan für seinen muslimischen Glauben an und erklärte, seine harte Arbeit als CEO sei durchaus mit dem Opfer von Khans Tod vergleichbar. Die Tiefen von Trumps moralischem Abgrund sind immer aufs Neue überraschend. Auch die "großen" Namen unter den Sprechern - Barack Obama, Bill Clinton, Joe Biden, Elizabeth Warren - unterstützten diese Botschaft. Sie zeichneten ein optimistisches Bild der Zukunft, von einem bunten und einigen Amerika, das zusammenhält, und betonten die mannigfaltigen Schwächen Trumps.

Es dürfte kaum überraschen, dass der Parteitag der Democrats eine deutlich diszipliniertere Geschichte war als das Chaos bei den Republicans, und dass er in der Lage war, ein deutliches Narrativ zu zeichnen, für was die Democrats stehen. Und das ist eben deutlich mehr als nur ein "wählt nicht Trump", und das wird sich in den kommenden drei Monaten noch mehrmals zeigen. Die Republicans haben letztlich nur das Argument für sich, dass Trump einer der ihren ist. Marco Rubio begründete seine Unterstützung Trumps erst jüngst wieder damit, dass man keinesfalls die Nominierung eines Supreme Court Richters aus der Hand geben dürfe. Als Begründung, einen Präsidenten zu wählen, ist das aber eigentlich eine Bankrotterklärung. Die Umfragewerte Clintons stiegen nach dem Parteitag denn auch; sie liegt nun zwischen sechs und zehn Prozent vor Trump.

Das branding der Democrats aus dem Parteitag aber ist auch jenseits der direkten Konsequenzen für die Wahl interessant. Ich habe bereits oben ausgeführt, dass die Democrats damit das Odium des "Me, too" abschütteln. Es ist aber wichtig, dass sie nicht einfach versuchen, das bisherige branding der Republicans für sich zu kooptieren. Stattdessen stellen sie es in den Kontext ihres eigenen Selbstverständnisses; sie reklamieren den Mantel der Mehrheitsgesellschaft für sich, die für über 40 Jahre von den Republicans beansprucht wurde. It's morning again in America.