Bundestagswahl: Erste Reaktionen

Die Prognosen sind noch keine zweieinhalb Stunden alt, von daher nehmt bitte alle folgenden Gedanken als rein vorläufige Reaktionen ohne größere analytische Tiefe. Das folgt sicher in den nächsten Tagen auch von den Blog-Kollegen. Mit dieser kurzen Vorrede, ab in medias res.

Wenig überraschend kommt zuvordererst das Ergebnis der AfD. 13,5%, mehr als jeder siebte Deutsche, hat den Neonazis seine Stimme gegeben. Das stimmt tieftraurig, aber es ist auf der anderen Seite auch nicht der Untergang der Welt. Durch die SPD-Entscheidung, in die Opposition zu gehen, werden sie nicht Oppositionsführer und können im Bundestag weniger prozeduralen Unsinn machen als ihnen bei einer weiteren Großen Koalition möglich gewesen wäre. Die Wirkung der großen Fascho-Töne, die sie jetzt spucken ("Wir werden Merkel jagen") hängt massiv mit davon ab, ob die Medien ihnen weiterhin die Plattform geben, die sie in den letzten zwei Monaten so bereitwillig freigaben. Die AfD blieb immerhin deutlich unter dem prognostizierten Potenzial von 15% und erhielt stattdessen ziemlich exakt das von den Umfrageinstituten vorhergesagte Ergebnis um 13%.

Auch der tiefe Fall der SPD wurde durch die Umfragen bereits vorweggenommen, auch wenn Hoffnung auf wenigstens 21-22% bestanden hatte. Wie in Hintergrundgesprächen bereits vor der Wahl verlautet worden war, würde die SPD bei einem solchen Ergebnis in die Opposition gehen - was sie nun wohl auch tut. Ich bin grundsätzlich skeptisch gegenüber einer natürlich heilsamen Wirkung der Opposition, aber zu diesem Zeitpunkt wird es ihnen wohl auch nicht mehr schaden. Die schnelle Ankündigung Schwesigs noch vor Schulz und Oppermann kann als aggressive Bewerbung verstanden werden. Nach diesem Wahlkampf dürfte Schulz zumindest starken Druck verspüren. Die komplette Wahlkampfstrategie der SPD dieses Jahr war ein totales Desaster, das Ergebnis daher auch nicht sonderlich überraschend. Bedauerlich ist es trotzdem.

Überraschend tief - wenngleich von manchen Umfrageinstituten ebenfalls vorhergesagt - ist der Fall der Union. Dass diese ihr Ergebnis von 2013 nicht würden halten können war abzusehen, aber das schlechteste Ergebnis seit 1949 ist dann doch eine neue Hausnummer. Der Fall der CDU ist denn auch der interessanteste am Wahlabend soweit. Sie hat massive Verluste im Osten zu verzeichnen (dazu gleich mehr), aber die größte Überraschung des Abends - und auch die unvorhergesehenste - ist der Absturz der CSU. Die Partei hat 11 Prozentpunkte eingebüßt! Ähnlich sieht die Situation in Sachsen aus, wo die CDU sogar fast 13 Prozentpunkte verloren hat. Dass das in der aktuellen Berichterstattung praktisch nicht vorkommt ist für mich abenteuerlich.

Die Sachsen-CDU ist der mit Abstand rechteste Landesverband der CDU, und die CSU ist auch deutlich rechts von der CDU positioniert. Genau die beiden haben am meisten verloren, und Seehofer redet davon, man müsse sich deutlicher rechts positionieren! Der Mann hat doch den Schuss nicht gehört. Die Idee, man könne Rechtspopulismus begegnen, indem man ihm hinterher rennt, ist irrsinnig. Es ist durch zig Studien widerlegt, und wer einen Beweis braucht sehe sich doch nur mal die SPD an. Die hat sich seit 2009 deutlich nach links geschoben. Und was hat es ihr gebracht? Die beiden rechtesten Landesorganisationen der Union haben die mit Abstand höchsten Verluste erlitten.

In dieses Bild passt auch das überraschend starke Abschneiden der Grünen, die in den Umfragen eher bei 8% rangierten und nun an den 10% kratzen. Genauso wie die FDP und die LINKE profitierten sie von der Müdigkeit mit der Großen Koalition. Genauere Analysen zu diesen drei kleinen Parteien bräuchten mehr Daten über die Wählerwanderungen, und die liegen mir noch nicht vor. Die FDP bekommt in jedem Falle die Belohnung für den mit Abstand besten Wahlkampf, und das verdient.

Ostdeutschland als Gesamtregion bietet ein erschreckendes Bild. Die AfD ist zweistärkste Partei dicht hinter der CDU, dann folgt die LINKE. Wie mit solchen Verteilungen überhaupt noch Regierungen gebildet werden sollen ist unklar. Der Schandfleck des hohen AfD-Ergebnisses lastet daher umso stärker auf den neuen Bundesländern.

Das Ergebnis der Wahl lässt nur noch drei Optionen:

1. Jamaika. So wie es aktuell aussieht, wird es wohl das erste Dreierbündnis seit 1957 werden. Es ist ein spannendes Experiment, aber ich sehe es mit Bauchschmerzen. So erhöht es Wolfgang Schäubles Chancen deutlich, Finanzminister zu bleiben, und kein einzelner Politiker richtet seit Jahren so viel Schaden an wie er. Zudem dürfte es den Grünen sehr schwer fallen, die Rolle der SPD in der Domestizierung der Merkel-CDU gegen eine sich rechts gerierende CSU und eine vor Selbstbewusstsein strotzende FDP zu geben.
2. Minderheitenregierung der CDU. Mehr als unwahrscheinlich, aber technisch mit wechselnden Duldungen von SPD, FDP und Grünen vorstellbar. Kann mir aber nicht vorstellen, dass Merkel das machen würde. Viele Nachteile, praktisch keine Vorteile.
3. Neuwahlen. Das hilft niemandem außer der AfD wirklich weiter, weswegen sich FDP und Grüne wohl zusammenraufen müssen.

Die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, sorgt immerhin für eine starke klar demokratische Oppositionsführung. Wenn sie sich cleverer anstellt als bisher kann sie diese Position in der Profilierung gegen die AfD nutzen. Diese wird maximalen Krach, Konfusion und Chaos verbreiten wollen, wie das Nazis immer tun, wenn sie in Parlamente kommen. Das könnte, wie ich bereits vor einiger Zeit darlegte, für die SPD eine Chance darstellen, weil sie außerhalb der Regierungsverantwortung wenig Beißhemmungen zeigen müssen. Hier könnte auch noch eine Rolle für Martin Schulz liegen, wenn er tatsächlich SPD-Chef bleiben will und kann.

Mehr habe ich für heute abend nicht. Mehr folgt wohl in den nächsten Tagen, auch von den Kollegen.  

Meine Wahl: SPD - Das erreichbare Maximum

Ich hab dieses Jahr lange mit meiner Wahl gehadert. Nicht, dass die Auswahl insgesamt überraschend war; ich schwankte beständig zwischen den Grünen und der SPD hin und her. Meine Übereinstimmung mit den policy-Forderungen ist bei den Grünen höher; sie sind mir auch mentalitätsmäßig näher als die verstaubte SPD. Nicht, dass der Unterschied riesig wäre: kaum drei Prozent trennten beide Parteien im Wahl-o-Mat, selbst bei Gewichtung von Thesen. Und gäbe es bei dieser Wahl auch nur die geringste Chance für eine Rot-(rot-)grüne Regierung, ich hätte mein Kreuz bei den Grünen gemacht. Aber die gibt es nicht, und ich werfe nicht gerne meine Stimme weg, nur um "ein Zeichen zu setzen" oder etwas in der Art. Ich will diejenigen wählen, die das nächste Mal in der Regierung sein und etwas verändern können, wenn ich schon die Wahl dazu habe. Den Ausschlag allerdings gab letztlich etwas anderes.

Ich wähle dieses Jahr reichlich taktisch. Ergo habe ich die Koalitionsoptionen durchgespielt. Und es waren nicht viele.

Schwarz-Rot: Da wissen wir was wir bekommen, plus eventuell eine etwas selbstbewusster auftretende SPD, wenn sie eh die einzige Koalitionsoption sind.

Schwarz-Grün-Gelb: Die Grünen würden sich stark anpassen müssen, dass das überhaupt geht. Ich sehe hier wenig signifikante Unterschiede zu Schwarz-Gelb.

Schwarz-Gelb: Ist für mich vier Jahre Stillstand. Eventuell gibt es ein paar sinnvolle Steuervereinfachungen oder Regulierungsüberarbeitungen durch die FDP, aber ich habe keine große Hoffnungen dass ihr neues Narrativ stimmt; denke, sie würden eher da weitermachen wo sie 2013 aufgehört haben.

Die bestmögliche Regierung, die wir aus meiner Warte bekommen können, ist Schwarz-Rot. Ich erhoffe mir von einer Stimme für die SPD folgendes:

• Die aktuell bestmögliche Europapolitik, in der die SPD versucht, Merkel von Schäuble und Konsorten wegzubrechen und mehr Zusammenarbeit mit Frankreich und eine stärkere Integration der EU betreibt. Das ist gleichzeitig mein größter Problemfall bei Schwarz-Gelb, die hier das genaue Gegenteil tun würden.
• Eine taugliche Arbeitsmarktpolitik. So wünsche ich der SPD viel Erfolg bei ihrer Forderung, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Auch sonst hat die SPD in den letzten vier Jahren viel Gutes bewirkt, über das viel zu wenig gesprochen wird (Stichwort Mindestlohn, Mütterrente).
• Die CDU auf dem mittigen Modernisierungskurs zu halten.
• Mehr für Familien mit Doppelverdienern zu tun. Stichworte dazu: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Ausbau der entsprechenden Infrastruktur, etc.
• Insgesamt stabile und krisenfreie weitere vier Jahre.

Was ich mir nicht erwarte:

• Irgendwelche Wunder
• Die notwendigen Investitionen in Infrastruktur
• Endlich eine zeitgemäße Regulierungspolitik
• Fortschritte beim Klimaschutz
• und vieles mehr

Mein Punkt ist: ich wähle die SPD ohne großen Enthusiasmus. Ich halte sie für das beste, das wir 2017 bekommen können (denn Merkel wird Kanzlerin bleiben). Aber es ist meine Hoffnung, dass die Partei sich gleichzeitig erneuert - und dass 2021 endlich eine Alternative auf dem Programm steht, die nicht aus Neonazis besteht.

Warum ich kein Linker mehr sein will

Ich blogge seit 2006. Wenn jemand seit den lange vergessenen Anfangstagen des Oeffinger Freidenker dabei ist erinnert er oder sie sich vielleicht noch an die damaligen Artikel (die im Online-Archiv auch immer noch zu finden sind): ich war ziemlich links. Ich hoffte auf die baldige Revolution, relativierte den RAF-Terror, fand einiges was an der BRD im Vergleich zur DDR auch nicht so toll war, schimpfte auf die einseitigen Medien und wusste bei jedem Thema immer, was richtig und falsch war. Diese Klarheit ging über die Jahre verloren, und mit ihr rückte ich langsam, aber sicher von links in diesen ominösen Bereich der "Mitte", um den sich alle immer streiten. Heute sind meine Kommilitonen, die ich damals immer mit meinen Thesen nervte, linker als ich. Ich schiebe seit einer Weile vor mir, einmal kohärent aufzuschreiben, warum sich das für mich geändert hat. Es ist eine persönliche Geschichte, und sie ist nicht repräsentativ für irgendjemand anderen, das sei vorweg gesagt.

Das entscheidende Jahr ist 2009, zumindest ergibt dies meine eigene Rückschau. Das war mir damals nicht klar, aber heute ist die Wasserscheide deutlich. Ich kann sogar den Tag benennen, an dem mein Abschied vom linken Rand begann: es war der 27. September. An diesem Tag gewann die FDP rund 15% der Stimmen im deutschen Bundestag und konnte klar eine Koalition mit der CDU/CSU formen, während die SPD ein Drittel ihrer Sitze verlor. Das klingt erst einmal merkwürdig: warum ist ausgerechnet der Tag des Sieges der lange so erbittert bekämpften politischen Erzfeinde der Anfang vom Ende? Bevor ich die Antwort darauf gebe, möchte ich kurz auf dieses Video verweisen:


Mein Gott, war ich damals begeistert. Diese Courage! Der Kampfaufruf! Der Endkampf rückte näher. Eine Kriegserklärung der Guten an die Bösen. Hach.

Und dann passierte...nichts. Die angekündigte Apokalypse blieb aus. Stattdessen außenministerte sich Guido Westerwelle in die lächerliche Irrelevanz, wurde aus dem Versprechen einer neuen liberalen Wende die Mövenpicksteuer und schlich sich der böse Verdacht ein, dass all die Grausamkeiten von der Rente mit 67 zur Drei-Punkte-Erhöhung der Mehrwertsteuer eher Müntefering als Merkel gewesen war. Im Rückblick scheint mir das Ausbleiben der erwarteten Desaster unter Schwarz-Gelb der wichtigste erste Schritt gewesen zu sein, der mich moderater machte. Denn wenn eine so elementare Annahme falsch gewesen war - was um Gottes Willen war es noch?

Ein weiterer Schritt weg von den radikalen Ideen kam schlicht durch das Studium selbst. Um 2008/2009 war ich im Hauptstudium und spezialisierte mich auf stark auf Zeitgeschichte und US-Geschichte. Dies ist aus mehreren Gründen relevant. Zum einen verstand ich deutlich besser als früher demokratische Mechanismen, musste mich von einigen liebgewonnenen Klischees über die 1970er Jahre verabschieden (doch keine Verlorene Goldene Ära, schnief) und verabschiedete mich von den meisten revisionistischen Ideen. Meine früheren Verteidigungen der alten Ostblockstaaten etwa verschwanden aus dem Repertoire. Beispielhaft dafür mag meine Kritik an der LINKEn angesichts der Koalitionsverhandlungen in NRW 2010 stehen. 2010 waren das für mich völlig neue Töne.

In diesem Jahr schrieb ich außerdem meine wissenschaftliche Abschlussarbeit. Noch inspiriert vom Geiste Albrecht Müllers von den NachDenkSeiten war mein Thema der Wahlkampf der SPD 1972 (ich habe die Ergebnisse hier zusammengefasst). Ich ging effektiv mit dem Ziel in die Arbeit, seinen Erinnerungsband wissenschaftlich zu unterfüttern und das bestehende Klischee von der beherrschenden Rolle der Ostpolitik zu zerschlagen. Das gelang teilweise auch (hier lag Müller richtig, die Ostpolitik spielte eine deutlich geringere Rolle als angenommen). Aber mit wachsendem Erschrecken stellte ich während meiner Recherchen fest, dass der Spiegel damals ein ungeheuer parteiisches Organ war - nur eben für Willy Brandt. Alles, was Müller stets an der Spiegel-Berichterstattung zu Lafontaine, Beck und Konsorten kritisiert hatte - der Spiegel hatte es damals ebenso getan, nur eben gegen Barzel und Strauß. Nur war das natürlich "objektiv" und "kritisch", schließlich ging es damals gegen den Gegner. Ich sehe dies als den Moment vom langsamen Abschied von den NachDenkSeiten.

Ich erwähnte bereits mein gestiegenes Interesse an den USA. Ich besuchte zahlreiche Vorlesungen und Seminare zur US-Geschichte, las entsprechende Werke und begann den Konsum von US-Nachrichten (ich habe das nachgeschaut: im Oeffinger Freidenker findet sich 2008 kein einziger Artikel über die US-Wahl oder Barrack Obama. Faszinierend, was?). Die USA waren bisher, ganz gemäß der linken Orthodoxie, der Feind gewesen, das ultimativ Böse. Ich sah die Sache jetzt, sagen wir, differenzierter. Diese neue Position fasste ich seinerzeit in einen Artikel, der auch auf dem Spiegelfechter erschien, wo ich damals Redakteur war. Der Sturm der Kritik war, wenig überraschend, groß.

Das letzte Element, das mich von der LINKEn wegtrieb, war deren ungeheure Feindschaft gegenüber dem Konsum. Ich war auf diesem Bereich noch nie ein sonderlich linientreuer Genosse gewesen und hatte die Produkte der US-Unterhaltungsindustrie stets genossen. Als ich aus purem Fan-Enthusiasmus 2010 einen Artikel über die viralen Marketingtechniken des Pay-TV-Senders HBO schrieb, der damals versuchte der ersten Staffel von "Game of Thrones" Aufmerksamkeit zu verschaffen, wurde dies (ebenfalls auf dem Spiegelfechter) massivst kritisiert und attackiert. Wie konnte man der bösen US-Unterhaltungsindustrie verfallen, dieser Geißel des Proletariats? Diese ungeheure Lust-Feindlichkeit trieb einen weiteren Keil zwischen mich und die linke Orthodoxie.

Diese fünf Keile - das Ausbleiben der schwarz-gelben Apokalypse, ein tieferes Verständnis für politische Strukturen, meine Liebe zu Amerika, die Entmystifizierung der linken Meinungsführer und die Konsumfeinschaft - sind es, die ich in der Selbstanalyse als Hauptfaktoren ausmache. Wie korrekt das ist - who knows? Wie gewichtig diese Punkte dem Leser vorkommen mögen, verglichen mit dem, was er oder sie für viel wichtiger hält - die Kommentarspalte wartet.

Das alles heißt nicht, dass ich keine linken Positionen mehr hätte, bevor Stefan Pietsch jetzt Schnappatmung bekommt. Ich bevorzuge immer noch meinen Keynes vor Hayek, und auf dem Feld der Gesellschaftspolitik habe ich mich seit 2010 deutlich nach links verschoben, besonders was die Frage der Emanzipation anbelangt. Aber als "links" im Sinne der Bewegung, der politischen Richtung, sehe ich mich nicht mehr. Dafür ist mir das alles zu rückwärtsgewandt, zu engstirnig, zu sicher darin, was richtig und falsch ist. Die Schließung des Oeffinger Freidenker und das Öffnen eines Multi-Autorenblogs mit Teilnehmern, deren Meinung ich dezidiert nicht teile, formalisierte diese Entwicklung.

Damit wäre ich am Ende. Der Artikel ist sicher nicht sonderlich analytisch oder tiefgehend und dafür eine kleine strukturelle Katastrophe, aber ich schreibe ohnehin nicht gerne über meine Person. Das brennt mir jetzt aber schon so lange auf den Nägeln, dass es mal raus musste. Nächstes Mal verstecke ich mich wieder hinter einem Anstrich analytischer Seriosität, versprochen. ;)

Der unerträgliche Habitus der Moralkritiker

Nichts ist derzeit so en vogue, wie sich öffentlich gegen das "Moralisieren" oder die "moralische Politik" zu mokieren. Ob es darum geht, verächtlich über diejenigen Trottel herzuziehen, die es falsch finden, aggressive Nachbarn einfach in andere Länder einfallen zu lassen, oder diejenigen, deren erster Impuls angesichts des massiven Elends syrischer Flüchtlinge war denen zu helfen die es nötig hatten, oder diejenigen als idealistische Idioten herabzuwürdigen, denen es nicht egal ist dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlage zerstört - überall begegnet man dem Typus des Moralkritikers, der sich selbst in die eisenharte Rüstung eines eingebildeten Pragmatismus kleidet und glaubt, ein schnoddriger Ton und eine Verachtung für all jene, die mehr erreichen wollen als man selbst wären ein Qualitätsmerkmal für sich. Das ist es nicht. Stattdessen versteckt sich hinter der ständigen Moralkritik vor allem eine gewaltige Verunsicherung über den eigenen Status, die eigenen Prämissen, das eigene Lebensumfeld.

Wir können dies exemplarisch an der Ehe für Alle sehen. Mein Kollege Stefan Pietsch mokierte sich jüngst darüber, dass ein "moralisierender Staat" hier quasi der Natur ins Handwerk gegriffen und aus falsch verstandener Sentimentalität die Moral der ständig viel zu aktiven Progressiven in Gesetzesform gegossen hat. Die Idee, die hinter den ständigen Attacken der Moralkritiker steckt - und sie sind beileibe kein deutsches Phänomen - ist die, dass es eine Art natürlichen, moralfreien Zustand gibt, in dem der Staat und die Gesellschaft sich befanden und der durch die Attacken der Progressiven (beliebtes Feindbild: die Grünen) ins Wanken gerät.

Der letzte Teil dieser Annahme ist richtig. Die Progressiven bringen den Status Quo ins Wanken, das macht sie ja erst progressiv. Würden sie das nicht tun, wären sie Konservative. Beide Richtungen haben ihre Berechtigung, beide können im demokratischen Meinungsstreit versuchen, ihre jeweilige Sicht auf die Dinge zu verteidigen. Dass dabei beide Seiten ihren jeweiligen Gegenpart verteufeln, ist Teil des politischen Spiels. Progressive werden Konservativen immer vorwerfen, dass sie eine ungerechte Ordnung erhalten oder gar ausbauen wollen, während Konservative Progressiven immer vorwerfen werden, eine Minderheitenposition mit den Machthebeln des Staates durchzusetzen. Das ist beides völlig in Ordnung; es ist in der DNA der jeweiligen Richtung enthalten.

Quatsch ist es aber so zu tun, als sei Konservatismus keine Festlegung auf ein Moralsystem, und das ist es, woran die Debatte krankt. Ob Veggie-Day oder Refugees Welcome, der Tenor ist stets der Gleiche: da kommen Leute und wollen was verändern und ich mag das nicht. Anstatt das aber zu sagen, erklärt man verächtlich, dass die anderen gut sein wollten. Der Konservative dagegen weiß, wie die Welt funktioniert, und weiß, dass Gutes ohnehin nicht funktioniert. Von seiner komfortablen Warte aus kann er sich dann über all diejenigen verächtlich machen, die tatsächlich etwas verbessern wollen. Und diese Einstellung ist zum Kotzen.

Denn diese Einstellung fördert vor allem eines: Zynismus. Und wenn die politische Debatte eines im Überfluss hat, dann ist das Zynismus. In letzter Zeit ist es sogar Mode geworden, noch eine Schippe Nihilismus draufzulegen. Zynismus und Nihilismus aber sind ein zersetzendes Gift. Sie kommen im Übrigen links wie rechts im Überfluss vor. Wo die einen von der Rückkehr in die 1950er Jahre träumen, wo reinblütige deutsche Männer nach getaner Arbeit zu einer ebenso reinblütigen deutschen Hausfrau zurückkehren, erhoffen die andere die große Revolution, die alles auf einen Schlag ins Utopia verwandelt. Für die politische Kärnerarbeit, für den Kompromiss, für die inkrementelle Verbesserung haben sie alle nur Verachtung übrig.

Und selbst diejenigen, die eigentlich an gerade diesen Prozessen ein Interesse haben müssten, weil sie Garanten für einen langsamen, rationalen und gut abgewogenen Wandel sind, die Konservativen, lassen sich mitreißen von den Zynikern und Nihilisten und wissen nichts Besseres, als die "Moralisten" zu verachten.

Die Einsicht aber, dass die Vorstellung, die Ehe sei ein Bund zwischen Mann und Frau, und Mann und Frau allein, auch eine Moral ist, und dass sie eine von mehreren Möglichkeiten ist, die man im politischen Diskurs mit vielerlei Argument verteidigen kann, die ist selten geworden. Stattdessen wird die Fiktion gepflegt, der eigene Standort stelle einen objektiven Wert dar, und jede Abweichung davon sei unnatürlich. Das ist unaufrichtig. Und es ist schädlich für die Gesellschaft als Ganzes, in der es dann wenig Unterschied macht, ob man seinem Protest mit der Wahl von Rassisten, Neo-Nazis und anderem reaktionärem Geschmeiß Ausdruck verleiht.

Die Guten

Einer der häufigsten Kritikpunkte, den mein Mammutartikel "Der lange Weg nach Charlottesville" erhielt war, dass ich zu einseitig die Republicans als die "Bösen" und die Democrats als die "Guten" darstellen würde. Ich möchte anhand einiger aktueller Entwicklungen zeigen, dass diese Einteilung nicht einfach nur meiner Parteinahme für die Democrats entspringt.

Eine Voraussage, die ich in meinem Artikel getroffen habe war, dass die Democrats im Gegensatz zu den Republicans nicht das debt ceiling als Geißel nehmen würden, sondern es erhöhen. Eine These war, dass die Republicans in ihrer aktuellen Form grundlegend regierungsunfähig sind. Beides wurde durch die Ereignisse der letzten drei Wochen belegt.

Ereignis Nummer eins ist der Hurrikan "Harvey", der verheerende Schäden über Texas anrichtete und Houston überflutete. Die katastrophale Stadtplanung, die dieses Ereignis extrem verstärkte, ist ein Thema für einen eigenen Artikel und kein republikanisches Problem; die Democrats haben ebenfalls kein ordentliches Stadtplanungskonzept. Die Reaktion auf den Sturm dagegen ist ein Mikrokosmos der aktuellen Sackgasse, in der sich die GOP befindet. Ted Cruz, der 2012 in einer vergleichbaren Situation gegen Hilfen für die Opfer des Hurrikans "Sandy" stimmte, der New Jersey verwüstete, schrie lauthals nach Bundesgeldern, und andere konservative Hardliner taten es ihm nach. Ihnen allerdings muss man noch zugute halten, dass sie wenigstens für ihre eigenen Wähler ihren Radikalismus hinten anstellen.

Im Gegensatz dazu stehen 90 Kongressabgeordnete der republikanischen Partei, die gegen Hilfen für Hurrikan-Opfer stimmten. Ausschließlich Republicans stimmten dagegen, alle Democrats waren dafür - obwohl von dem Sturm nur tiefrote Staaten betroffen sind. Sie versuchten auch nicht, die Republicans damit zu erpressen. Es war selbstverständlich, dass in solch einer Situation keine Parteipolitik betrieben wird.

Während der laufenden Notfallmaßnahmen indessen drohte Trump mit der Aufhebung des DACA, der es Kindern von undokumentierten Einwanderern erlaubt, in den USA zu bleiben, sofern sie vor 2007 und im Alter von unter sieben Jahren eingereist waren (die so genannten "Dreamer"). Im Bereich Houston wies er die Grenzpolizei ICE an, ihre Checkpoints so lange wie möglich offen zu halten, so dass von dem Sturm bedrohte Dreamer befürchten mussten, verhaftet und deportiert zu werden wenn sie flohen - oder aber riskieren, vom Sturm getötet zu werden. Kein einziger Republican kritisierte diese mörderische Maßnahme.

Ereignis Nummer zwei ist das debt ceiling. Wie immer drohen republikanische Fanatiker damit, die USA bankrott gehen zu lassen. Ryan und McConnell brauchen daher die Stimmen der Democrats, um das debt ceiling zu erhöhen. Versuchten sie, wildeste Konzessionen zu erpressen wie die Republicans 2011 und 2013? Natürlich nicht. Stattdessen lösten sie den beiden nominellen Anführern ihres regierungsunfähigen Haufens gleich zwei Dilematta, indem sie die Finanzhilfen für die Opfer von Harvey ebenfalls mit verabschiedeten. Wir erinnern uns: im Februar 2009 stimmte JEDER EINZELNE REPUBLICAN gegen Hilfsmaßnahmen für die größte Wirtschaftskrise seit 1929. Eine dieser beiden Parteien ist um Längen besser als die andere.

Die Zustimmung der Democrats zur debt-ceiling-Erhöhung war übrigens auch deswegen so groß in den Nachrichten, weil es das erste Mal seit acht Jahren war, dass die Minderheit im Kongress mit der Mehrheit konstruktiv zusammengearbeitet hat. Kein Wunder, schließlich ist es das erste Mal seit acht Jahren dass die Democrats in dieser Rolle sind und nicht die Republicans. Unter Bush war dies die Norm (siehe 9/11, siehe Irak, siehe Medicare D, siehe Katrina-Hilfen). Die totale Disfunktionalität Washingtons wurde erst in den letzten acht Jahren zur Norm - unter den extremistischen Republicans.

Ereignis Nummer drei ist der Doppel-Hurrikan aus "Imra" und "Jose", der aktuell auf Florida zurast. Rush Limbaugh, der rechtsextremistische Talkshowhost, verkündete noch am Dienstag, es handle sich um ein liberales Lügengespinst. Der Hurrikan existiere nicht und sei nur ein politisches Manöver der Democrats, um ihre Klimawandellügen zu verbreiten. Heute schrie er aus voller Kehle, man müsse Florida evakuieren (wo 21 Millionen Menschen leben). Der Umweltminister Trumps, Pruitt, stieß ins selbe Horn und verkündete mit denselben Formulierungen mit denen die Republicans nach Schulmassakern eine Debatte über schärfere Waffengesetze ablehnen, dass "jetzt nicht der Zeitpunkt sei, über Klimawandel zu sprechen". Während Meteorologen vor dem sich nähernden Sturm "Harvey" warnten erließ der texanische Kongress übrigens ein Gesetz, das neben Sturmgewehren nun auch das offene Tragen von Schwertern und Macheten erlaubt, weil der Staat keine dringenderen Probleme hatte.

Ereignis Nummer vier ist die Abschaffung einer Obama-Initiative im Bildungsministerium, die die Universitäten und Schulen dazu verpflichtete, Anschuldigungen von Vergewaltigung und sexueller Belästigung nachzugehen. Trumps Bildungsministerin Betsy DeVoss hatte sich zuvor mit einer Gruppe von "Männerrechtsaktivisten" getroffen und deren Argumente übernommen. Sexuelle Straftaten unter Trump sind selbstverständlich kein Grund, diesen auch nachzugehen. Aber das dürfte bei diesem Präsidenten niemanden überraschen.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal betonen:

Von 535 Abgeordneten im Kongress stimmten 90 gegen Hilfen für die Opfer eines 500-Jahr-Sturms. Alle 90 waren Republicans.

Damit die USA nicht bankrott gehen brauchte die Regierungspartei, die in beiden Häusern die Mehrheit hat, die Stimmen der Democrats.

Man verzeihe mir vor diesem Hintergrund, wenn solange dieser Fieberwahn die Republicans im Griff hält, ich kein Problem damit habe, die Democrats als die Guten zu betrachten.

Im Zweiten Weltkrieg nichts Neues

Die Firma Activision ist in Gamer-Kreisen für viele Blockbuster-Spiele bekannt. Einer der größten Hits des Konzerns aber ist die First-Person-Shooter Serie "Call of Duty". Von ihren Wurzeln als Zweiter-Weltkrieg-Shooter (Teile 1-5) entwickelte die Serie dann mit "Modern Warfare" ein zweites Standbein, das sich durch äußerst kontroverse (sprich: geschmacklos effektheischende) Spielinhalte und Storyelemente in einer fiktiven nahen Zukunft auszeichnete. Nachdem die Serie russische und laeinamerikanische Invasoren sowie arabische Terrororganisationen als Gegner ausgeschlachtet hat, kehrt sie nun mit "Call of Duty: World War 2" zu ihren Wurzeln zurück und lässt Spieler als aufrecher alliierter Soldat über den europäischen Kriegsschauplatz fechten. Das ist aus mehreren Gründen mehr als problematisch.

Zum einen ist es die schiere Einfallslosigkeit der Entwickler, den x-ten Shooter vorzulegen, in dem der Spieler als amerikanischer Soldat beginnend mit dem D-Day 1944 den Krieg in Europa erlebt. Damit wurde eine massive Chance vertan, auch einmal andere Kriegsschauplätze zu zeigen, die nicht so bekannt sind - wobei, wenn man sich an das Storydesaster von Call of Duty 5 erinnert, wo Japan und Osteuropa im Zentrum standen, kann man seinen Optimismus darüber auch in Grenzen halten.

Wesentlich problematischer aber ist die Art, wie der Krieg in all diesen Spielen nähergebracht wird. Es handelt sich schließlich nicht um Simulationen, sondern um Actionspiele, die es auf cineastische Szenen und einen hohen Adrenalinpegel anlegen. Das sorgt, verbunden mit der praktischen Unsterblichkeit des Spieler-Charakters, für die ständige Notwendigkeit, überlegene deutsche Truppen gegen den Underdog der US Army werfen zu müssen - ein dämliches Konstrukt, dem beispielsweise auch der Film "Fury" zum Opfer fiel (den ich hier besprochen habe).

Diese Konzentration auf die Action sorgt auf der einen Seite für eine Säuberung des Krieges: Gegner fallen im Normalfall tot um, Verwundete gibt es effektiv nicht (und wenn sind sie spielerisch weder interessant noch ansprechend umgesetzt), kein Feind ergibt sich jemals, und die Geschichte betont den Heroismus beider Seiten im angesicht der Zustände. Das ist auch notwendig, denn spätestens im Mehrspielermodus können die Spieler ja auch in die Jacken der Wehrmacht schlüpfen. Und hier wird es extrem problematisch.

Um möglichst nirgenwo anzuecken, sparen die Spiele der Reihe nämlich nicht nur Aspekte wie Kriegsverbrechen oder den Holocaust aus (die ansonsten die Jugendfreigabe verhageln könnten), sondern müssen auch dafür sorgen, dass der Gegner nicht komplett dämonisiert wird. Das Ergebnis ist dann das: 

The developers of "Call of Duty: WWII" have denied that the war-themed video game would allow gamers to play Nazis. But the game, which pits Axis powers against Allied forces during World War II, has raised concerns that it would attract neo-Nazis. Michael Condrey, the studio co-head at Sledgehammer Games admitted that in the online multiplayer version of  "Call of Duty: WWII," someone has to play the Germans. But he made a distinction between German forces in World War II that may surprise some.      

"You'll never play as a Nazi," Condrey told Game Informer, as reported on the Player.One website. "You will play as a German or other members of the Allied or Axis forces... There's an ensemble cast on the Axis side, but yes you will spend half your matches being the Axis side," Condrey said. "A lot of the Nazi soldiers weren't on the frontlines of the battle anyway. When you think about what really happened in the war, the SS and the Nazi forces were doing other things than sitting out there defending Normandy Beach. In fact, Normandy Beach was largely not even made up of Germans. It was made up of conscripted soldiers from other places that the Axis forces had captured."

The co-head of Sledgehammer, Glen Schofield, backed up Condrey, Player.One reported, saying that "many veterans make the distinction that they were Germans, but not Nazis. As a result, the studio felt it was important to make that distinction in Call Of Duty: WW2’s multiplayer suite," the version in which players compete against one another.

 Das ist auf mehreren Ebenen problematisch. Auf der einen Seite leistet "Call of Duty" der Idee von der "sauberen Wehrmacht" Vorschub, die schon in den 1990er Jahren eigentlich widerlegt wurde und zieht eine Trennlinie zwischen den "bösen" Nazis und den "guten" Soldaten, die in der Realität nie bestanden hat. Auf diese Weise wird den Spielern zu verkaufen versucht, dass die Gegenseite ausschließlich aus Pflichtgefühl oder Zwang kämpfte und nicht in die Verbrechensnatur des NS-Regimes verwickelt ist. Das ist Unsinn.

Auch die künstliche Trennung von "Deutscher" und "Nazi", die "die Veteranen" angeblich so zögen, ist Unfug. Diese Trennung war eine Erfindung der Deutschen selbst, und die Scherben dürfen Geschichtslehrer bis heute aufkehren. Die Nazis waren keine braunen Aliens aus dem All, die sich der unschuldigen Deutschen bemächtigten. Sie waren Deutsche und ein deutsches Produkt. Das so sauber zu trennen, nur um ein Spiel daraus machen zu können dessen Ziel Macht- und Überlegenheitsgefühle des Spielers ist, ist in grobem Ausmaß fahrlässig.

Auch der Rechtfertigungsversuch, viele europäische Nationen seien ja in den Dienst geknechtet worden und hätten etwa am D-Day gegen die Alliierten gekämpft hat zwar eine historische Basis, dient aber nicht dazu, diese Problematik zu verbessern. Es wird stattdessen eher schlimmer, weil die gesichtslosen Feinde, die im Dutzend billiger umgeschossen werden, auch noch durch den Missbrauch dieser tragischen Schicksale zur Rechtfertigung der obigen Probleme dienen.

Diese Problem sind natürlich nicht nur in Videospielen zu finden; die meisten Kriegsfilme haben dieselben Schwächen. Durch die Interaktivität und die überragende Bedeutung des Mediums allerdings werden sie hervorgehoben, und es wird wahrlich Zeit, dass die Publisher endlich erwachsen werden und sich nicht hinter billigen Ausreden verstecken, besonders, weil immer mehr ihrer Konkurrenten aus dem Indy-Game-Bereich zeigen, dass es viel, viel besser geht.

Der GroKo-Irrtum

Einer der sich in der Polit-Folklore am beharrlichsten haltenden Irrtümer ist der, dass die aktuelle Schwäche der SPD ihrer Regierung als Juniorpartner der CDU entspränge. Dabei werden Merkel gerne, getreulich der Green-Lantern-Theorie, magische Kräfte in der völligen Zerstörung ihrer Koalitionspartner zugesprochen. Und es scheint zu stimmen. Die SPD verlor über 10%, nachdem sie mit Merkel in der Koalition war. Der FDP erging es nicht besser. Und nun bekommt die SPD wieder kein Bein auf den Boden. Die Lösung, so hört man stets, müsse darin bestehen, in die Opposition zu gehen, um Merkel "glaubhaft" angreifen zu können. Das ist aber völliger Humbug. Eine Neuauflage der Großen Koalition 2017 bedeutet nicht die elektorale Niederlage 2021, und die Oppositionsrolle 2017 bedeutet nicht ein leichtes Überspringen der 30%-Prozent-Marke vier Jahre später. Es ist mir absolut unklar, wie Proponenten dieses hübschen Narrativs das direkt vor ihrer Nase liegende Gegenbeweisstück ignorieren: die SPD war von 2009 bis 2013 in der Opposition gegen Schwarz-Gelb, den Erzfeind. Und 2013 ist nicht gerade als das Jahr der großen Wiederauferstehung der SPD bekannt.

Das liegt daran, dass Merkels zugegeben erfolgreiche Strategie der asymmetrischen Mobilisierung halt auch immer auf Gegner traf, die ihr menschenmöglichstes gegeben haben diese Strategie durch eigene Unzulänglichkeiten zu verstärken. Ich habe schon öfter gesagt dass die SPD, ohne an ihrer Politik auch nur das Geringste zu ändern, mit einem guten Wahlkampf problemlos mehr als 5% zusätzlich holen könnte. Auch der völlige Absturz der FDP 2013 lag sicher nicht an einem Wedeln von Merkels politischem Zauberstab, sondern an hausgemachten Problemen (und der AfD). Sich einer Großen Koalition zu verweigern ist daher kein Garant eines Wiederaufstiegs für die SPD. Ich möchte damit nicht sagen, dass es ihre beste Option darstellt. Nur dass die schlafwandlerische Sicherheit, mit der viele Beobachter die Notwendigkeit erklären, in die Opposition zu gehen, keine Basis hat. Denn auch für einen erfolgreichen Wahlkampf aus der Großen Koalition heraus gibt es eine Blaupause: den Wahlkampf 1969.

Natürlich waren das andere Zeiten. Deutschland war in einem Drei-Parteien-System, und die Unterschiede zwischen SPD und CDU waren größer als heute. Nur, mit Ostpolitik-Folklore erklärt man den Sieg 1969 (und folgend 1972) nicht. Stattdessen muss man sich drei Faktoren ansehen, die sich 1969 fundamental von heute unterscheiden und die tatsächlich in der Veränderungsmacht der SPD liegen (die Grünen und LINKE können sie sich zwar wegwünschen, aber die sind Realität und bleiben).

Faktor 1: Eine klare Wechselperspektive.

Die Wahl Heinemanns zum Bundespräsidenten im Frühsommer 1969, die dieser mit den berühmten Worten vom "ein Stück Machtwechsel" kommentierte, erfolgte mit den Stimmen von SPD und FDP gegen die CDU. Und das, obwohl die SPD da in einer Koalition mit der CDU war! Man stelle sich das mal vor. Die Leitartikler von ZEIT bis FAZ würden heute von den Weimarer Verhältnissen orakeln, würde sich die SPD das trauen. Die Vorstellung aber, man könne nicht gegen den Koalitionspartner stimmen wenn es um Faktoren geht, die der Koalitionsvertrag nicht abdeckt, ist eine Erfindung Merkels. Selbstverständlich geht das. Dass jeder bis in die Führungsetage der SPD der Überzeugung ist, das gehe nicht, zeigt Merkels gewaltiges politisches Talent.

Die Bundespräsidentenwahl zeigte den Bürgern dadurch die Alternative auf: entweder CDU-Alleinherrschaft, oder Rot-Gelb. Mit einer hauchdünnen Mehrheit entschied sich die Republik dagegen, dem glücklos agierenden Kurt-Georg Kiesinger eine absolute Mehrheit zu geben (und, nebenbei bemerkt, hielt sie auch die Nazis aus dem Parlament; die NPD verpasste die 5%-Hürde ähnlich knapp wie die AfD 2013). Wenn die SPD also 2021 eine Chance haben will, muss sie die Zeit der GroKo nutzen, um in der Zwischenzeit die Wechselperspektive aufzubauen. Nach aktuellem Stand der Dinge kann das nur Rot-Rot-Grün sein, wie mein Kollege Stefan Pietsch auch darlegte. Und dafür ist es auch Zeit. Dass die SPD sich so lange am Nasenring hat durch die "Niemand darf mit der LINKEn im Bund koaliieren"-Manege hat ziehen lassen grenzt an Amtsmissbrauch. Nur, wie bereitet man aus der eigenen Koalition heraus den Wechsel vor? Wie verkauft man den Wählern, dass die Koalition, die man eingegangen ist, eigentlich doof ist?

Faktor 2: Ein klares Projekt.

Die Große Koalition 1969 hatte ein klares Projekt. Beide Parteien waren sich einig, dass es Verfassungsreformen brauchte (die berühmten Notstandsgesetze; debattiert wurde außerdem über den Umstieg zum Mehrheitswahlrecht). Sie wollten zudem das Chaos einer CDU-Minderheitenregierung verhindern, nachdem die FDP 1966 die Koalition mit der CDU hatte platzen lassen. Das setzt einen natürlichen Endpunkt: das Auslaufen der Legislaturperiode 1969. Zudem stand den beiden Volksparteien die erste Rezession der Nachkriegszeit ins Haus. Gemessen an heutigen Zahlen war sie ein Witz, aber damals verunsicherte sie die Leute zutiefst. Beide Parteien taten sich zusammen, diese Großprobleme zu lösen, ohne dabei so zu tun, als ob sie Freunde wären. Für die SPD war dies die erste Regierungserfahrung seit 1930. Das ist kein Problem, das die SPD heute hat.

Was also ist die Lehre daraus? Die SPD muss irgendein Problem zum Ultra-Problem aller Probleme aufbauschen, das nur und ausschließlich in einer Großen Koalition gelöst werden kann, und sich heldenhaft in die Bresche werfen, durch die das Chaos einer Minderheitenregierung Merkel, die von Jens Spahn und der AfD getrieben wird, die Republik zu ersäufen droht (oder was auch immer, die Story lässt sich ja ausfeilen). Angesichts des aktuellen SPD-Kanzlers böte sich an, dass man die gemeinsame Lösung der Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene hernimmt, oder irgendwelche anderen EU-Mammutreformen (etwa den Umgang mit Brexit und Macron, zur genauen Bestimmung müssen die Politikexperten und Meinungsforscher ran). Damit hat die Koalition gleich ein Enddatum und einen fest umrissenen Auftrag. Und das hat den Vorteil, dass viele andere Gebiete aus dem GroKo-Konsens ausgeklammert werden, womit wir bei Faktor 3 wären.

Faktor 3: Ein klarer Streit.

Die SPD muss in den Koalitionsverhandlungen zwei oder drei Themen, die 2021 im Wahlkampf relevant sein werden, bewusst ausklammern. Die Idee, dass man sämtliche Super-Reformen von Merkel unterzeichnen lässt, war nicht gerade die beste, die man im Willy-Brandt-Haus je hatte. Diese Themen (oder etwas anderes, besseres, das sich zufällig ergibt) bauscht man dann 2020-2021 zu einem ungeheuren Streit auf. Denn auch die Idee, dass man in einer Koalition immer einen Konsens finden und den dann rückhaltlos unterstützen muss, ist von Merkel. Wenn Probleme vom Koalitionsvertrag nicht abgedeckt werden, dann kann man sich herzhaft streiten und ihre Lösung einfach blockieren (sofern nicht gerade das Schicksal der Republik dranhängt, dann bitte die übliche staatsmännische Pose auspacken).

Und dieser Streit dient dann im Wahlkampf. 1969 war dies der Streit um die Außenpolitik (da kommt die berühmte Ostpolitik), mit der man die FDP ins Boot holte, und der völlig künstlich vom Zaun gebrochene Streit um die D-Mark-Aufwertung, der die eigene Basis mobilisierte. Nicht, dass sich jemand an den arkanen Fragen der Währungspolitik entzündet hätte. Aber die SPD konnte damals noch Wahlkampf und nutzt eine Öffnung, die ihr der Koalitionsvertrag bot, und verband wild alle möglichen innenpolitischen Reformen damit. Der Effekt war, dass zwei klar gegensätzliche wirtschaftspolitische Dimensionen aufeinanderprallten und kommuniziert wurden.

Wenn die SPD diese drei Punkte beherzigt und sich ansonsten an meinen 8-Punkte-Plan hält, sehe ich nicht, warum eine weitere Große Koalition ihre Chancen 2021 wesentlich schmälern sollte. Es könnte sogar ein Bonus sein, weil renitente Minister viel eher in den Nachrichten landen als renitente Oppositionsführer. Die schreien aus Gewohnheit. Aber Streit in der Regierung, das ist sexy. Wie schon Augstein geschrieben hat: brave Jungs kommen nicht ins Kanzleramt.