Was uns die Geschichte (nicht) lehrt

Diese Woche titelt der Spiegel mit dem großen Aufmacher „90 Jahre Versailles – Der verschenkte Frieden – Warum auf den Ersten Weltkrieg ein Zweiter folgen musste“. Der Spiegel propagiert damit ein Geschichtsverständnis, das ich für grundfalsch halte und das leider auch vor etablierten Historikern nicht Halt macht. Es ist ein Geschichtsverständnis, das vom Ende einer Entwicklung auf den Anfang zu schließen versucht. Einige Beispiele gefällig?

- Die Weimarer Republik ist gescheitert. Worin lagen die Gründe dieses Scheiterns und wie kam Hitler an die Macht?

- Der Erste Weltkrieg brach nach einer Phase beispiellosen Nationalismus’ aus. Welche Entwicklungen führten zur Krise von 1914?

- Die DDR ging nach 40 Jahren unter. Wie kam es zu diesem Untergang? Welche Strukturen beförderten ihn?

Dies scheint auf den ersten Blick kein Problem und gerechtfertigt zu sein. Doch vor dem Hintergrund einer solchen Fragestellung gerinnt die Geschichte zu Schicksal, zu einer zwangsläufigen Abfolge von Ereignissen, die sie definitiv nicht ist. Es entsteht der Eindruck einer Unentrinnbarkeit und Gesetzmäßigkeit, die in dem aktuellen Spiegel-Titel ihren publizistischen und in Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“ ihren wissenschaftlichen Niederschlag findet.

Dabei muss man aber andere Fragen stellen. Diese Fragen würden, angewendet auf die obigen Beispiele, unter anderem lauten:

- War das Scheitern der Weimarer Republik in ihrer Struktur angelegt? Welche Rolle spielten ihre Strukturen überhaupt noch bei der Machtergreifung Hitlers?

- Wie wahrscheinlich war der Ausbruch des Ersten Weltkriegs überhaupt? Hätte er verhindert werden können?

- War der Untergang der DDR ein zwangsläufiger? Gab es Reformbestrebungen innerhalb des Systems?

Um auch dem Nicht-Historiker begreiflich zu machen, worauf ich hinaus will, möchte ich diese Punkte auf die jeweilige historische Situation angewendet etwas weiter ausführen.

1) Die Weimarer Republik

Das System der Weimarer Republik existierte von 1919 bis 1945. In Betrieb war es allerdings nur von 1919 bis 1930/31. Normalerweise wird sein Ende auf 1933 datiert, wenn Hitler die Macht im Land erschleicht, aber zu diesem Zeitpunkt gab es die Weimarer Republik eigentlich bereits nicht mehr.

Das System der Republik hatte bereits einige Krisen erlebt, bevor Hitler an die Macht kam. Bürgerkrieg zwischen Links und Rechts 1919, Kapp-Putsch 1921, das Vier-Krisen-Jahr 1923 (Inflation, Ruhrbesetzung, Rheinlandseperation, Hitler-Putsch), die Weltwirtschaftskrise (ab 1929). Von letzterer würde sich die Republik nicht mehr erholen, und in der oben kritisierten Darstellung führt sie direkt zur Wahl Hitlers, der mit seinen leichten Parolen schnell aufsteigt und schließlich die Machtergreifung durchführt.

Doch ich behaupte, dass 1929 nicht zwangsläufig den Endpunkt der Weimarer Republik datiert. Nicht einmal 1932, das Jahr des größten Wahlsiegs der Nationalsozialisten, tut das. Die Weltwirtschaftskrise begann 1929 in den USA und schwappte Ende 1929, Anfang 1930 nach Deutschland und Europa über, wo sie in den nächsten Jahren stetig schlimmer wurde. Die Zeit zwischen 1930 und 1933 steht vollständig im Schatten der Weltwirtschaftskrise, die zu diesem Zeitpunkt in keinem Land der Welt ausgestanden war, was vor allem mit einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik zu tun hatte, die damals neoliberalen Grundsätzen huldigte und die Selbstheilungskräfte des Marktes beschwor, wenn der Staat nur sich heraushielte und den Staatshaushalt ausgleiche. Die direkte Folge war eine desaströse Sparpolitik, die die Depression verstärkte (deswegen in den USA auch der viel treffendere Begriff für die Weltwirtschaftskrise: „The Great Depression“) und damit den Abschwung unnötig in die Länge zog. In den USA wurde diese Politik von Hoover vertreten, in Deutschland von Heinrich Brüning. Im Gegensatz zu Hoover war sich Brüning wenigstens vage der Konsequenzen seiner Politik bewusst, die er allerdings als politische Waffe gegen die Sieger des Ersten Weltkriegs einzusetzen gedachte, um die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands herauszustellen.

Wir wissen, was weiter geschah. Der Reichstag versagte Brüning die weitere Unterstützung, der daraufhin mit Notverordnungen von Hindenburgs Gnaden weiterregierte. Als dieser Zustand unhaltbar wurde, ersetzte man Brüning in rascher Folge durch weitere solche Schattenkanzler, von Papen und von Schleicher. Diese Entwicklung ist der Grund dafür, dass ich das Ende der Weimarer Republik auf 1930/31 datiere, denn seit die Kanzler sich nicht mehr auf eine Mehrheit im Reichstag stützen konnten war das System effektiv ausgehebelt. Was geschah war legal, die Weimarer Verfassung erlaubte es. Das ist der Grund, warum ich ihre offizielle Lebensdauer bis 1945 datiere, denn Hitler hat es nie für notwendig erachtet, sie formal abzuschaffen. Das war nicht nötig, er konnte auch so legal regieren. Er kaum auch nicht zur Macht, weil die NSDAP große Wahlerfolge gefeiert hätte. Die hatte sie, zweifellos. Aber die Macht erlangte Hitler eben nicht über parlamentarische Wege, denn diese funktionierten diesbezüglich noch und hielten ihn von der Macht fern. Es brauchte eine Intrige der Aristokratie (von Hindenburg, von Papen und andere) um ihn zum Kanzler zu machen. Eine direkte Notwendigkeit durch ein Wahlergebnis bestand dazu nicht; 1932 markierte den Höhepunkt der nationalsozialistischen Wahlerfolge, zu dem Zeitpunkt, als Hitler Kanzler wurde, drehte die Stimmung bereits wieder.

Besteht also ein direkter Wirkungszusammenhang zwischen dem Aufstieg Hitlers und dem Ende Weimars, der unvermeidbar gewesen wäre, wie es der Spiegel allein durch den Versailler Vertrag suggeriert? Ich sage nein. Der Versailler Vertrag war bereits zu Weimarer Zeiten das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben war. Deutschland bezahlte so gut wie nichts von den Reparationen, die ihm auferlegt waren, weswegen die Franzosen ja 1923 das Rheinland überhaupt besetzten. Auf Folgekonferenzen wurde die Last immer weiter reduziert, wurden immer weitere Zugeständnisse gemacht. Die Front der Sieger des Ersten Weltkriegs bröckelte, und Deutschland schloss neue Allianzen, unter anderem mit Sowjetrussland und war drauf und dran, den Vertrag vollständig auszuhebeln – ein Ergebnis, das schließlich Hitler vollende. Der Versailler Vertrag kann es also nicht gewesen sein, der Hitler und den Zweiten Weltkrieg zum unabwendbaren Ereignis machte. Es war Hitler, der den Zweiten Weltkrieg zum unabwendbaren Ereignis machte, aber sein Aufstieg war nicht vorgezeichnet. Seine Ideen waren bestenfalls lückenhaft (wie Golo Mann schreibt: „schlechte Literatur“), seine Propaganda zwar meisterhaft, aber vor der katastrophalen Depression fast wirkungslos. Die Weimarer Republik erlebte zwischen 1924 und 1928 eine Phase beispielloser Stabilität und Prosperität. Wäre diese nicht von der Großen Depression abgewürgt worden, könnte sie noch heute bestehen. Sowohl Roosevelt als auch Hitler, beide 1933 an die Macht gekommen bewiesen, dass die Große Depression ein lösbares Problem war, Hitler sogar noch erfolgreicher als Roosevelt. Allein der amerikanische Erfolg des New Deal straft Lügen, dass alleine Hitler Deutschland hätte aus dem wirtschaftlichen Sumpf ziehen können, in den es selbstverschuldet geraten war. Wer also heute die Parallelen zu 1929 beschwört sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass wie die Entwicklung und, vor allem, die Entwicklungsperspektiven zu dieser Zeit aussahen.

2) Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs

Das Ende des 19. Jahrhunderts war von einer Phase beispiellosen Nationalismus’ und schließlich sogar Imperialismus’ geprägt. Auf der ganzen Welt griffen die europäischen Nationalstaaten nach Kolonien und bemalten Landkarten in ihren Farben. Im Gegensatz zu den meisten Darstellungen beteiligten sich auch die USA rege und machten Ernst aus der Monroe-Doktrin, derzufolge der amerikanische Doppelkontinent ihre Einflusssphäre sei, während sie gleichzeitig Kolonien in Pazifik und Karibik eroberten, unter anderem im amerikanisch-spanischen Krieg von 1898. Die Rhetorik war aggressiv, der Habitus der beteiligten Mächte ebenso. Es scheint deswegen nur logisch, dass es irgendwann zur Eskalation kommen musste. An düsteren Prophezeiungen fehlte es nicht. Zum Großteil erwarteten die Bevölkerungen einen Krieg, der teilweise sogar als „reinigendes Gewitter“ herbeigesehnt wurde. Doch war der Krieg überhaupt unvermeidbar?

Ich behaupte Nein. Die Periode zwischen 1871 und 1914 war gekennzeichnet durch einen kontinuierlichen Frieden in Europa, trotz aller anderslautenden Rhetorik. Die Situation ist mit der des Ost-West-Konflikts vergleichbar. Jeder erwartete einen kriegerischen Zusammenstoß zwischen verfeindeten Supermächten, die an der Peripherie erbittert um Einflusssphären rangen. Doch der Krieg kam nicht. Wäre er gekommen, er wäre für alle Beteiligten eine gewaltige Überraschung gewesen, gerade trotz der allseitigen Antizipation. Genau gleich war die Situation 1914.

Auf den ersten Blick war die Serbienkrise von 1914 eine wie viele andere zuvor auch. Niemand wollte einen europäischen Krieg, und den Aussagen des deutschen Generalstabs mit seinem „lieber heute Krieg als morgen“ ist nicht allzuviel Gewicht zu schenken. Der deutsche Generalstab war auf den Krieg genauso mangelhaft vorbereitet wie alle anderen, als er schließlich kam; allein die völlig unflexible Konzentration auf ein fehlerhaftes und veraltetes Konzept wie den Schlieffen-Plan beweist es. Es war eine Kette von Missverständnissen, falschem Stolz und katastrophalen Fehlentscheidungen, die schließlich zum Kriegsausbruch führten. Niemand wollte diesen Krieg, denn jeder wusste, was davon zu erwarten war: der Untergang des Alten Europa. Die düstere britische Aussage, nun „gingen in Europa die Lichter aus, und wir werden sie zu unseren Lebzeiten nicht mehr angehen sehen“ wurde Wirklichkeit. Die verzweifelten und hektischen Versuche besonders der deutschen Verantwortlichen, den Ausbruch doch noch abzuwehren, das völlige Fehlen von Kriegszielen (die ersten wurden erst einen Monat nach Beginn des Krieges veröffentlicht!) und die Unvorbereitung des Militärs zeigen deutlich, für wie unwahrscheinlich ein europäischer Krieg zu dieser Zeit gehalten wurde. Darin unterscheidet sich auch der Ausbruch des Ersten Weltkriegs von der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs. Hitler wollte Krieg, wusste von Anfang an dass er ihn wollte, hatte klare (wenn auch absurde) Ziele und ging gezielt Schritte zur Entfesselung eines Krieges, von dem niemand außer ihm glaubte, dass er irgendeinen positiven Effekt haben könnte.

Der Erste Weltkrieg war nicht, wie allgemein behauptet wird, ein wahrscheinliches Ereignis. Er war unwahrscheinlich. Ich habe vorher den Vergleich mit dem Ost-West-Konflikt gebracht. Das war kein Zufall. Die Perioden des Friedens decken sich fast vollständig. Man muss sich vor Augen halten, dass zwischen 1871 und 1914 die unglaubliche Zahl von 45 Jahren liegt. So lange war selten Friede gehalten worden im Europa der Großmächte. Zwischen 1945 und 1989 liegen ebenfalls fast 45 Jahre; 47 sind es, wenn man den Untergang der Sowjetunion 1991 als Endpunkt wählt. In beiden Perioden wurden Pläne geschmiedet für den Ernstfall, der von allen antizipiert und gleichzeitig gefürchtet wurde, den Ernstfall, von dem man sich wünschte, dass er nie eintreten möge. In einem Fall kam er, und alle vorher gefassten Pläne wurden zur Makulatur, wie sie es in dem anderen auch gewesen wären.

Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges war also ein unwahrscheinliches Ereignis, eines, das hätte verhindert werden können und nach Ansicht der damals Beteiligten auch hätte verhindert werden müssen. Nicht einmal sein Verlauf war vorgegeben, denn im Gegensatz zu 1939 stand der Ausgang des Ganzen keineswegs von Anfang an fest. Es gab niemandem, der einem deutschen Sieg kompromisslos gegenüberstand, wie dies gegen Hitler der Fall war und auch der Fall sein musste. Ein Sieg Deutschlands im Ersten Weltkrieg wäre keine Katastrophe gewesen. Niall Ferguson behauptet sogar, dass die Wirkung potenziell positiver gewesen wäre als seine letztendliche Niederlage.

3) Der Untergang der DDR

Bekanntlich endete die DDR im Jahr 1990, nachdem der Mauerfall 1989 ihren raschen Zerfall eingeleitet hatte. Ich hatte eigentlich nicht vor, die Geschichte der DDR in diesen Artikel zu integrieren, doch nachdem ich heute morgen das Vorbereitungsbuch „Die Geschichte der DDR“ zum niedersächsischen Zentralabitur las, kann ich diesen Aspekt nicht auslassen. Bereits im Vorwort dieses Buches findet sich die klare Ansage, die DDR sei zum Untergang verdammt gewesen, an ihr sei nicht auch nur das geringste Gute zu finden und man müsse den Geschichtsunterricht dazu nutzen, dies den Schülern deutlich zu vermitteln. Das ist hanebüchener Unsinn. Die DDR war nicht zum Untergang verurteilt, schon gar nicht durch ihren inneren Aufbau. Und die vollständige Dämonisierung eines Staatswesens kann kaum dazu beitragen, es zu verstehen. Daran scheitert heute bereits die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Wer die Träger eines solchen Systems pauschal verteufelt, betreibt Ideologie, aber er wird nie verstehen, wie diese Systeme funktioniert haben und deswegen auch keine Lehren daraus ziehen können. Wäre die DDR rundweg schlecht gewesen, sie hätte sich keine 40 Jahre halten können. Dies soll keine Verteidigung der DDR sein, die durchaus kein Staatswesen war, in dem ich hätte leben wollen oder in dem ich irgendjemandem zu leben gewünscht hätte. Man tut sich nur keinen Gefallen, wenn man es derart betrachtet, wie dies oft getan wird.

Ist die DDR also zum Untergang verturteilt gewesen? Seit 1953 war ihre Herrschaft stabil, einen Aufstand gab es bis 1989 nicht. Noch im Frühjahr 1989 ging niemand davon aus, dass die deutsche Teilung in absehbarer Zeit beendet würde, man erwartete sogar, dass sie mehr oder minder lange bleiben würde. Zu diesem Zeitpunkt waren die Weichen interessanterweise jedoch bereits auf Untergang gestellt. Die Glasnost&Perestroika-Bewegung in der Sowjetunion hatte etwas losgetreten, das sich so schnell nicht würde unterdrücken lassen. In seiner derzeitigen Form war das Regime reformunfähig und allein auf die Sicherung seiner Pfründe bedacht.

Wäre aber eine Reform vorher möglich gewesen? Die Geschichte der DDR ist gleichzeitig auch eine Geschichte verpasster Chancen. Ideologie und Realpolitik gerierten in der DDR einen unheilvollen Mix. Während viele besonders wirtschaftspolitische Entscheidungen durch die Ideologie negative Entwicklungen schufen – man denke nur an das Desaster der Landwirtschaftspolitik mit ihren LPGs – zerstörte die Realpolitik mit den hohen Reparationsforderungen der UdSSR und später die Einbindung der DDR in den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe die wenigen positiven Entwicklungen. Meine Behauptung ist, dass wenn die DDR dieselben Startchancen gehabt hätte wie die BRD (entwickelte Industrie, massive Aufbauhilfen durch die USA, kaum Reparationen) sich wirtschaftlich auch ähnlich gut entwickelt hätte.

Politisch ist es ein anderes Kaliber. Ulbricht war 1953 bereits unhaltbar geworden, seine stalinistische Linie wurde massiv angegriffen und durch den Machtwechsel im Kreml schienen seine Tage gezählt. Ironischerweise konnte er durch den Volksaufstand von 1953 seine Macht festigen, die durch den Mauerbau von 1961 konsolidiert wurde und somit alle Reformbestrebungen blockieren. Erst der Aufstieg Honeckers schien den Boden für Reformen zu bereiten, und in wirtschaftlicher Hinsicht wurden diese auch mit einer Zuwendung zum Konsumsektor halbherzig umgesetzt. Doch der Abstand zur BRD war durch die 20 verschenkten Jahre gigantisch geworden, und Honecker war nicht zu radikalen Reformen bereit – aus seiner Sicht zurecht, wie der schnelle Untergang der DDR 1989/90 beweist.

Mit dem Mauerfall 1989, der ein reines Zufallsprodukt darstellte, bestand ein unglaublicher Handlungszwang. Mit einer gewaltigen Geschicklichkeit, von der nach 1990 nicht ein Jota übrig blieb, trieb Helmut Kohl die Einigung voran und die DDR vor sich her. Die freien Volkskammerwahlen 1990 entmachteten die SED, der Anschluss an die BRD war spätestens nach der Währungsunion praktisch nur noch Formsache.

Wäre das System früher reformiert worden, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht, würde es möglicherweise noch heute bestehen. Es ist eine traurige Tatsache, dass Menschen materielle Wohltaten deutlich über politische Freiheiten stellen. Das DDR-System ging nicht daran zugrunde, dass die Menschen kaum Partizipationsmöglichkeiten hatten. Es ging daran zugrunde, dass die Menschen unzufrieden wurden. Auch das nationalsozialistische Regime hatte breiten Rückhalt, solange es einen hohen Lebensstandard generieren konnte. Erst, als es dazu nicht mehr in der Lage war, wuchs die Kritik am System, genauso wie in der DDR .Der Aufstand von 1953 ist dafür das lebendigste Beispiel, denn er entzündete sich an Lohnkürzungen, nicht daran, dass es an politischer Partizipation gefehlt hätte. Die Forderungen nach dieser kamen erst später hinzu.

Diese Lektion halte ich in Bezug auf unsere Gegenwart für sehr wichtig. Auch die Anerkennung unserer parlamentarischen Demokratie fußt darauf, dass sie es schafft, den Menschen ein erträgliches Auskommen zu sichern. Schafft sie das nicht, was aktuell der Fall ist, sinkt der Rückhalt des Systems. Dies ist ein langsamer Prozess, und er ist leicht umkehrbar, gerade die DDR hat es bewiesen. Nie war die Bevölkerung so sehr im Frieden mit dem DDR-System wie zwischen 1971 und dem Beginn der 1980er Jahre, als sich der Lebensstandard langsam anglich. Nie war der Rückhalt des parlamentarischen Systems in der BRD so groß wie zwischen 1957 und 1990, als der Lebensstandard ungeahnte Höhen erreichte.

Es gibt keine Gesetzmäßigkeiten in der Geschichte. Bei fast jedem geschichtlichen Ereignis spielte der Zufall eine Rolle, nicht nur die grundsätzliche Struktur der Entscheidungsfindung. Es gibt fast immer ein „Was wäre, wenn“, keine Schicksalslinie, an der die Völker wie Marionetten einem größeren Plan folgen. Wer das behauptet kann gleich dem ganze Menschenstreben abschwören, denn alles was wir tun wäre dann letztlich vergeblich. Aber so ist es nicht. Jede Entwicklung lässt sich ändern, ob zum Guten oder zum Schlechten. Wenn wir Lehren aus der Geschichte ziehen wollen müssen wir diese Tatsache anerkennen und nicht nur gemachte Fehler vermeiden, sondern auch nicht getroffene Entscheidungen erkennen und abschätzen, ob es vernünftiger gewesen wäre, sie zu treffen – anstatt einer anderen Entscheidung, die getroffen wurde und Eingang in die Geschichtsbücher gefunden hat.

Niemand hat die Absicht, Hartz-IV zu kürzen

"Wir haben gerade hier in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. … Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht oder so. Das ist nicht gerecht.“
- Martin Lindner, FDP

Wie Lindner erklären will, warum es gerecht sein kann, dass man jemandem, der morgens aufsteht und Busfahren geht ernsthaft nur 354 Euro montatlich überweisen kann? Vermutlich gar nicht. Das Zitat stammt aus einem N24-Interview mit jenem Herren, in dem dieser die von der FDP geforderte Steuersenkung um 30 bis 40 Milliarden (!) unter anderem mit einer Kürzung der Hartz-IV-Sätze um 30% auf rund 250 Euro gegenfinanzieren will. Mit diesem "Argument" wird dabei die Notwendigkeit dieses Schnitts begründet, der die erklärte Absicht verfügt, "den Mittelstand zu stärken".
Diese Partei führt gerade alle Umfragen an. Eine Partei, die eine gigantische Umverteilung durchführen will, deren Finanzierungskonzept vollständig absurd sind, die sich für staatliche Transfers zugunsten einer Klientel stark macht und die dabei offenkundig populistisch agiert. Komisch, die Beschreibung passt eigentlich eher auf die Wahrnehmung der Partei am anderen Ende des Bundestagsspektrums.

Wer solche Freunde hat...

In der FR ist ein Gastartikel des Ökonomen Stephan Schulmeister, der interessante Gedanken enthält. In Grundzügen läuft es darauf hinaus, dass die neoliberalen Apologeten von Friedman und Hayek bis Miegel und Sinn (warum sind diese schlechten Kopien eigentlich immer am Ende...?) keine wirtschaftsfreundlichen, sondern in Wirklichkeit wirtschaftsfeindliche Positionen vertreten. Dies begründet er damit, dass der Untergang der "ersten" neoliberalen Phase 1929 ein Ende der Vorherrschaft der Finanzmärkte und damit einen Aufstieg des Keynesianismus und seiner Betonung auf die Realwirtschaft mit sich brachte. Diese bescherte ungemeine Wachstumsraten, während die neoliberale Konzentration auf die Finanzmärkte Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation mit sich brachte.
Ich halte den Artikel für eine Bestätitung dessen, was wir bereits seit Jahren sagen. Es gibt eine fundamentale Lücke zwischen der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft. Während erstere seit über 25 Jahren stagniert - und das natürlich mit all den unangenehmen Folgen für die Arbeitnehmer -, geht es letzterer immer besser. Besonders in den letzten 10 Jahren sind die Gewinne der Finanzwirtschaft explodiert. Ich denke es ist kein Zufall, dass in der gleichen Zeit auch die Gehälter der Vorstände und die Gewinne mancher Firmen explodiert sind. Wenn man sich Porsche als Beispiel nimmt, hat sich das Unternehmen vom Autobauer zu einem Hedge-Fond mit angeschlossener Autoproduktion gewandelt. Entsprechend exorbitant waren zuletzt die Gewinne und das Gehalt der Vorstände, und entsprechend substanzlos war dieser Erfolg letztlich. Der daraus resultierende Größenwahn, ein im Großen und Ganzen immer noch realwirtschaftliches Unternehmen mit dieser heißen Luft übernehmen zu wollen, sorgte für den beispiellosen Fall, den das Unternehmen derzeit erlebt - und zahlreiche Anleger mit ihm.
Letztlich haben also die Forderungen der neoliberalen Epigonen der Realwirtschaft stärker geschadet als genutzt. Während die Gewinne der Finanzwelt explodierten und die Börsen beispiellose Hochs erlebten (und auch immer wieder Blasen, deren Platzen für mittlere Eruptionen gesorgt hat in großer Zahl: lateinamerikanische Schuldenkrise 1982, Asienkrise 1997, Russlandkrise 1999, New-Economy-Krise 2001, Immobilienblase 2008), stagnierte das Wirtschaftswachstum auf niedrigen Raten, die Arbeitslosigkeit blieb konstant hoch oder stieg (die erfundenen Senkungen durch Aufstocker-Jobs lassen wir dabei außen vor) und die Einkommen der Arbeitnehmer sanken real und sogar nominell. Dadurch und nicht zuletzt durch eine völlig verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik stagniert seit Jahren der Binnenmarkt, mit den bekannt katastrophalen Folgen einer Konzentration auf den Export, die den Interessen der Finanzwirtschaft noch weiter entgegenkam. Es bleibt abzuwarten, ob die neoliberalen Apologeten ausgespielt haben. Ich wage es zu bezweifeln. Seit die meisten CEOs effektiv nicht mehr der Realwirtschaft, sondern der Finanzwirtschaft verpflichtet sind - besonders das Shareholder Value, aber auch viele "Finanzinnovationen" wie die Zulassung von Hedge-Fonds haben hier ihr Übriges getan -, und fast alle Ökonomen und Leitmedien noch immer auf der neoliberalen Linie sind, braucht es vermutlich einen langen und schmerzhaften Selbstheilungsprozess.

In eigener Sache

Ich werde von Mittwoch bis Montag nicht im Land sein und entsprechend auch nicht bloggen. Haltet euch solange an die Kollegen aus der Blogroll. Vielen Dank für's Lesen und bis Montag!

Ach ja, bevor ich es vergesse: lest auch diese zwei Artikel. Die sind gut.

Zensursula

Unrealistische Forderungen

Es heißt immer wieder, die Forderung nach einem Mindestlohn, von dem alle Menschen leben können, sei unrealistisch, ganz besonders wenn man diese ernsthaft vertritt und 7,50 Euro oder sogar noch mehr fordert (die LINKE hat gerade einen von 10 Euro als Forderung beschlossen). Aber dabei sind mehr oder weniger sozialdemokratische Politiker beileibe nicht die Einzigen, die unrealistische Forderungen stellen. Maria Daniela Schulze, Direktorin der QF-Hotelkette, beklagte sich:

"Es gibt viel zu wenige geeignete Arbeitskräfte, die qualifiziert, mit hoher Arbeitsmoral und Enthusiasmus ihren Job verrichten."

Hintergrund dieser Klage war Kritik an den viel zu niedrigen Stundenlöhnen der Hotelreinigungsfachkräfte. Bei SpOn ist zu dem Thema ein Artikel erschienen, bei dem eine gelernte Architektin arbeitslos wurde und vom Amt in QF-Hotels Putzen geschickt wurde. Dort verdiente sie pro Stunde 3,56 Euro. Schulze ist sich dabei keiner Schuld bewusst:

"Ich zahle zwischen sieben und neun Euro für die Reinigung eines Zimmers an meinen Dienstleister. Das ist oberstes Niveau. Dem Hotel die niedrigen Löhne anzulasten, ist deshalb unfair."

Zwischen sieben und neun Euro? Aber, aber, Frau Schulze, natürlich ist das fair, Ihnen das anzulasten. Was glauben Sie denn, wie viel von dem Geld bei den Beschäftigten tatsächlich ankommen kann, wenn da noch eine weitere Firma zwischengeschaltet ist? Die Hälfte? Dann sind Sie Optimistin. Immerhin, Thorsten Benthin, der Geschäftsführer der B+K-Agentur, bei der die Dumping-Zimmermädchen angestellt sind, hat ein Herz:

Er wisse, dass die Zimmermädchen "einen Knochenjob haben", sagt Thorsten Benthin, Geschäftsführer von B+K Dienstleistung. Deshalb gestatte man ja ausdrücklich, dass die Flaschen aus den Hotelzimmern gesammelt werden dürfen. Zudem gebe es ja auch Trinkgeld.

Und außerdem: "Wenn bei uns wirklich ein Mädchen nur 3,56 Euro pro Stunde verdient, dann ist es eben die Falsche für den Job", so Benthin. "Dann ist sie zu langsam." Im Übrigen bestreitet er, dass der gesetzliche Mindestlohn für Zimmermädchen überhaupt gilt, weil diese, so seine Argumentation, überwiegend nicht mit Reinigungs-, sondern mit "Servicetätigkeiten" beschäftigt seien.

Das kann eigentlich auch nur als Plädoyer für einen Mindestlohn verstanden werden. Wie viel schneller kann sie denn werden? Selbst wenn sie doppelt so schnell wäre, was rein physikalisch kaum machbar ist, selbst dann würde sie gerade einmal rund 7 Euro verdienen - immer noch ein Witz. Deswegen verwundert es auch nicht, dass wir Steuerzahler hier für das Sparen von QF und B+K aufkommen dürfen:

"Die Zimmermädchen sammeln leere Flaschen aus der Minibar und bringen sie zur nächsten Lidl-Filiale, um ihren Verdienst aufzubessern", erzählt die 31-Jährige. Und der reicht dennoch nicht. Sie und fast alle ihre Kolleginnen beziehen Lohnzusatzleistungen von den Arbeitsagenturen. Bei ihr sind es 130 Euro im Monat. "In gewissem Sinne sind die teuren Hotelzimmer auch noch staatlich subventioniert", sagt Sonntag.

Das ist die wirkliche Frechheit dabei, und volkswirtschaftlich auch höchst schädlich. Wie kann es sein, dass die Löhne dermaßen niedrig sind, bei einer regulären Beschäftigung, dass es nicht zum Leben reicht? Eine Antwort liegt darin, dass die Zimmermädchen auch noch nach Strich und Faden beschissen werden:

"Es sind die Nebenaufgaben, die das Erreichen des gesetzlichen Mindestlohns unmöglich machen", sagt sie. Zustellbetten müssen aufgebaut, die Etagenwagen mit Shampoo-Fläschchen und Utensilien für die Minibar bestückt werden. Doch das findet außerhalb des Hotelzimmers statt - und wird deshalb nicht bezahlt.

Wie kann das sein? Ganz offensichtlich arbeiten diese Menschen, und sie arbeiten auch hart, aber sie bekommen es einfach nicht bezahlt. Glauben die Verantwortlichen bei QF und B+K, dass es ein Privatvergnügen ist, diese Knochenarbeit zu machen? Aber, wir wollen nicht zu hart mit Frau Schulze und Herrn Benthin sein, denn die haben ihre eigenen Probleme.

"Es gibt viel zu wenige geeignete Arbeitskräfte, die qualifiziert, mit hoher Arbeitsmoral und Enthusiasmus ihren Job verrichten."

Ich kann mir kaum vorstellen warum.

Tauss-Interview zum Eintritt der Piratenpartei

Tauss' Rede zur Ablehnung des Überwachungsgesetzes

Hagen Rether zum Thema Lafontaine

Deutschland, geliebte Bananenrepublik

Die Gewaltenteilung in Deutschland, im Grundgesetz als unverrückbar festgeschrieben, ist in Deutschland offiziell abgeschafft worden. Das neue Gesetz, das angeblich Kinderpornographie im Netz bekämpfen soll, in Wahrheit aber der vollständigen Kontrolle dieses Raums dienen soll, in dem sich unsere Parlamentarier offenkundig nicht im Geringsten auskennen - eine geradezu groteske Vorstellung - schaltet die Judikative aus und übergibt die Strafverfolgung und -aufdeckung der Exekutive in Form der LKAs und des BKA. Nebenbei wird auch noch ein weiterer Artikel des Grundgesetzes ausgehebelt, nämlich der Artikel 5, in dem es ausdrücklich heißt, eine Zensur finde nicht statt. Die Sperrlisten der LKAs und des BKA sind geheim und dürfen nicht eingesehen werden, wer auf den gesperrten Seiten landet wird protokolliert und weiter verfolgt - ebenfalls ohne jede richterliche Kontrolle.
In meinen Augen zeigt dies im Jahr des 60jährigen Bestehen des Grundgesetzes, das von den Politikern aller Couleur so wortreich gefeiert wurde, welchen Wert unser Grundgesetz eigentlich hat: nämlich keinen. Die Politik setzt sich genauso beliebig darüber hinweg wie es die Privatwirtschaft tut (siehe Schnüffelskandale der Bahn und Telekom, die Geschäftspraktiken von Aldi und Lidl und vieles mehr). Der einzige Schutz, den das Grundgesetz überhaupt hat, sind die demokratischen Kontrollinstanzen Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. Sie alle haben sich als zahnlos erwiesen. Der Bundesrat besteht effektiv aus denselben Akteuren wie der Bundestag, der Bundespräsident hat sich als geradezu handzahm erwiesen wie bislang noch praktisch jeder Bundespräsident vor ihm und das Bundesverfassungsgericht ist keine demokratisch legitimierte Instanz und verfügt nur über sehr begrenzte Macht. Würde das neue Gesetz vor dem BVerfG scheitern, könnte der Bundestag einfach nur ein paar monierte Änderungen vornehmen und schwupps! wäre es durch.
Unser Grundgesetz ist schutzlos. Die Artikel, die wohlgeil hineingeschrieben wurden, sind praktisch ohne jede Bedeutung. Es wäre zumindest nicht zu erkennen, dass sie die Politik in irgendeinem Maße besonders beschränken oder anleiten würden. Meist ist es unbequem, im Weg, muss umgangen, geändert, uminterpretiert werden. Eine Achtung vor dem Grundgesetz gibt es nicht. Damit ist Deutschland nicht besser als jede beliebige Bananenrepublik, die ebenfalls nur den Buchstaben nach eine Verfassung hat.

Contentmafia oder Musikindustrie?

In den USA hat die Contentmafia einen Prozess gegen eine vierfache Mutter gewonnen: wegen illegalem Download (resp: wegen Weitergabe, Tauschbörsen laden ja auch immer gleichzeitig hoch, aber letztlich kommt das auf dasselbe hinaus) von 24 Songs wurde sie zu 1,92 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. Um dem Recht der Musikindustrie genüge zu tun: natürlich hat sie mehr als 24 Songs downgeloadet, aber die Klage wurde auf 24 begrenzt um das Verfahren zu beschleunigen. Die Frage, wie in aller Welt 24 Songs 1,92 Millionen Dollar Schadenseratz rechtfertigen steht trotzdem im Raum. Die Frage, die ich hier aufwerfen will, ist aber eine andere, denn:

[Die Plattenindustrie] macht Online-Piraterie für zurückgehende Einnahmen verantwortlich. Die Geschworenen sprachen der Industrie pro Titel 80.000 Dollar Schadenersatz zu, insgesamt 1,92 Millionen Dollar. 150.000 Dollar pro Titel wären laut Gesetz möglich gewesen. (Quelle)

Den ersten Satz dieses Absatzes, den ich hier zitiert habe, halte ich für besonders bemerkenswert. Zahllose Kampagnen haben die Botschaft hinausgebrüllt, dass Raubkopierer Verbrecher sind und Eigentum stehlen. Einer der besser gemachten Spots zeigte deutlich, dass die Qualität der Produkte unter der Piraterie ebenfalls leidet; es ist einer der besseren. Ich halte die zurückgehenden Einnahmen der Plattenindustrie und ihre Prozesslust allerdings nicht für in direktem Zusammenhang mit de illegalen Download der Musikdateien stehend. In meinen Augen handelt es sich hier vielmehr um einen krassen Fall von Marktversagen.
Die CD, auf der sich ungefähr 10 bis 18 Musiktitel einer Band befinden und die in den 1980er Jahren das Musikgeschäft revolutionierte, ist eigentlich schon längst klinisch tot. In häufigen Fällen ist sie ein Produkt, das den Ansprüchen der Kunden auf keiner Linie mehr entspricht. Erstens sind die CDs deutlich zu teuer, und zweitens will man häufig genug gar nicht alle der Liedtitel haben. Früher gab es häufig keine andere Möglichkeit, an die Musik zu kommen, und Compilations wie die BRAVO HITS oder andere CD-Sammlungen hatten gewaltigen Erfolg. Heute kann ich einzelne Songs, die mir gefallen, einfach aus dem Internet herunterladen, ohne für nutzlose Werbung und Songs, die ich nicht will, gleich mitzubezahlen. Offenkundig gibt es also ein gewaltiges Bedürfnis danach, Songs direkt zu erhalten, ohne Umweg über Sammlungen mit anderen Titeln, CDs und Hüllen. Es gibt aber kein entsprechendes Angebot. iTunes und andere kommerzielle Downloadmöglichkeiten sind zu teuer und ineffizient, mit oft 1 Euro pro Titel, häufig elektronische Signaturen oder Verschlüsselungen in den Dateien, so dass der Wechsel von einem Rechner zum anderen bereits zum Problem ausartet.
Eine vernünftige Lösung gibt es bis heute nicht. Stattdessen bedient sich die Contentmafia ungehindert des Staates und überrollt das Land mit einer Klagewelle, die die Gerichte in Anspruch nimmt und ihnen Zeit stiehlt, die sie eigentlich sinnvoller anderweitig unterbringen könnten. Die Musikindustrie ist absolut nicht willens, neue Vertriebswege zu finden oder auf die Veränderungen der Zeit zu reagieren. Dass die Zeit der CDs schlicht vorbei ist wie vormals die der Platten, geht den Bossen einfach nicht auf.

Zweierlei Maß

Zitat aus einem SZ-Interview mit Guttenberg:

SZ: Sie hatten vor der Opel-Entscheidung gesagt, Sie ließen sich nicht "unterbuttern". Genau das ist passiert. Wäre es nicht konsequent gewesen, wenn Sie zurückgetreten wären?

Guttenberg: Wäre es nicht weiter wichtig, dass es eine ordnungspolitische Stimme in dieser Regierung gibt, die sich bei ähnlich gelagerten Fällen zu Wort meldet?

Wie anders wird Lafontaines Rücktritt immer beurteilt.

Parteitag der SPD - Compiègne reloaded?

Der SPD-Parteitag ist ein armseliges Spektakel. Lippenbekenntnisse zur Einigkeit und Frank-Walter Steinmeier, die noch auf der Veranstaltung selbst gebrochen werden, hohle Phrasen von den Stones und Müntefering, vollständige Konzeptionslosigkeit. Thomas Strobl und Albrecht Müller haben dies beide erkannt; Susanne Höll dagegen zeigt weiter, wohin der Niedergang des Journalismus führen kann.
Allen Ernstes behauptet sie, dass die SPD sich für einen "Richtungswahlkampf" entschieden habe. Die "Richtung": schwarz-gelb verhindern. Dieses wirklich armselige, einzige Ziel für die Bundestagswahl wird von Höll zu einer Richtungsentscheidung stilisiert, zu einem Wahlkampf der Fronten, einem Lagerwahlkampf. Was ist denn das? Die SPD-Führungsriege, die nur deshalb nicht abgesägt ist weil so kurz vor der Wahl keine Änderung mehr möglich und kein Spitzenpersonal in Sicht ist; dessen vorhandenes Spitzenpersonal den Kontakt zur eigenen Partei und zum Wähler verloren hat und mit verzweifelten ausfallenden Verbalinjurien nun auch noch die geistesverwandten Funktionäre des Koalitionspartners abstößt, diese Riege soll einen Lagerwahlkampf führen?
Für riskant hält Susanne Höll das, denn

Wenn die Bundestagswahl keine Richtungsentscheidung für das Land sein sollte, ist sie doch eine für die SPD. Misslingt ihr die Rückkehr in die Regierung, wird sich die Partei entscheidend verändern. Sie muss dann über die eigene Richtung streiten und fürchten, in der Opposition auf dem Weg nach links ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren.

Wie aber sollte die SPD etwas verlieren, das sie gar nicht hat?

SPD im Kreuzfeuer

Die SPD ist zu bedauern: sie steht in einem verheerenden Kreuzfeuer, aus dem es derzeit keinen Ausbruch gibt. Ihre Umfragewerte sind im Keller, die Wahlergebnisse verhalten sich zur Abwechslung einmal kongruent dazu und es ist keine Besserung in Sicht. Die politischen Gegner anpacken ist fast unmöglich, stattdessen verliert man Prozentpunkt um Prozentpunkt. Dies hat mehrere Ursachen.
Die erste, offensichtlichste, Ursache ist die Große Koalition. Die Zweite, ebenso offensichtliche, ist Frank-Walter Steinmeier. Die Dritte, weniger offensichtliche, ist die CDU. Die Vierte, zumindest für Mitmenschen mit offenen Augen offensichtliche sind die Medien. Die Fünfte, ständig unterschwellig präsente, ist die Politik der vergangenen elf Jahre. Die Sechste schließlich sind die inneren Widersprüche.

1. Die Große Koalition

Die SPD steckt derzeit in einer Großen Koalition als Juniorpartner fest. Sie stellt nicht den Kanzler, kann also nicht Kompetenzpunkte dadurch abräumen oder die Medienaufmerksamkeit genießen, die mit dieser Tatsache einhergeht. Sie ist zu Kompromissen gezwungen, die nicht honoriert werden, egal wie sie aussehen. Sie bekommt wenig von den Erfolgen, aber viel von den Misserfolgen ab. Es scheint, als würde Merkel erstere wie ein Magnet anziehen, während letztere an ihr wie Teflon apperlen und stattdessen auf die bedröppelte SPD unten am Boden tropfen.

2. Frank-Walter Steinmeier

Der Spitzenkandidat der SPD ist genau das nicht und wollte es eigentlich auch nie sein. Er ist ein Verwaltungsmensch, ein Funktionär, jemand der seine Ideen in den Hinterzimmern der Macht umsetzt. Er war der Konstrukteur der Agenda 2010, er glaubt an sie. Jetzt soll er nach dem Willen Münteferings einen Wahlkampf führen, der mit dieser Politik gnadenlos bricht, soll die sozialdemokratischen Stammwähler mobilisieren und Protestwähler von LINKEn, CDU und FDP zurückholen. Ein aussichtsloses Unterfangen. Steinmeier will nicht wahlkämpfen, er kann es nicht. Er erklärt und berichtet, er tut dies mit der mitreißenden Wirkung eines Buchhalters. Dass die Agenda 2010 ein Erfolg war wiederholt er ständig, glauben kann man es ihm nicht. Wenn er den Koalitionspartner, mit dem er nichts lieber will als in Frieden arbeiten scharf attackieren soll, tut er dies mit einer linkischen Art. Von Schröder hat er "den Baron" übernommen, aber dieser einzige Moment, in dem der Wahlkampf ein Profil gewann, in dem es um ein Sachthema ging, war absurd gewählt. Ausgerechnet mit einer sachlich falschen und platten Forderung wie "Keine Insolvenz, Staatshilfen für jedermann" punkten zu wollen ist totaler Unfug und nicht im Mindesten glaubwürdig. Wie soll dieser Mensch eine Partei anführen, die auf die Mitwirkung ihrer Basis schon immer angewiesen war?

3. Die CDU

Die CDU ist der strategische Partner der SPD. Mit ihr hat sie eine Koalition geschlossen, mit ihr arbeitet sie überwiegend geräuschlos zusammen. Dies liegt hauptsächlich an Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück; beide könnten genausogut in der CDU oder in jeder anderen Partei sein, sie sind nur ihrer eigenen Ideologie verpflichtet, nicht der Linie der Partei. Dadurch haben sie den Arbeitstakt des sozialdemokratischen Teils des Kabinetts vorgegeben, das sich geradezu zu schämen scheint, in der SPD zu sein. Viel lieber würde man eine Einheitspartei aus CDU, FDP, Grünen und SPD gründen, denn die könnte ohne das Wahlkampfgetöse arbeiten und so effizienter sein - eine zutiefst undemokratische Arbeitsauffassung, aber sie scheint zu herrschen. Die CDU selbst ist dabei nicht in einer Symbiose mit der SPD, wie es Steinmeier und Steinbrück - von letzterem wissen viele Deutsche nicht einmal, dass er in der SPD ist, und es würde auch nicht auffallen - in der Außendarstellung wirken lassen wollen. Für die beiden ist die Große Koalition ideal, eine Vereinigung von Vermittlungsausschüssen und gut ausgearbeiteten Kompromissen, während man auf die Opposition scheißen kann - die eigene Stimmenbasis ist breit genug, um alles abzufedern.
Doch so ist es nicht. Die SPD hat sich an die CDU gebunden, doch die saugt ihren Partner eher aus, als dass sie ihm etwas zurückgibt. Die gefühlte Kompetenz Steinmeiers und Steinbrücks wird abgesaugt und dem Gebilde "Regierung", das in der Öffentlichkeit stets als "Merkel" identifiziert wird, zugeführt. Für die Partei bleibt nichts. Aber die SPD kann Merkel nicht auf ihre Plakate drucken, das kann nur die CDU.

4. Die Medien

In der Zeit der Richtungsstreits, in der Zeit Kurt Becks vor allem, feuerten die Medien Breitsalve um Breitsalve in die brodelnde Partei. Bloß nicht abrücken von der Agenda 2010, weiter im Kurs, das war die Devise, nach der man die Partei zu lenken versuchte. Für Steinmeier, für Müntefering, für Steinbrück, für Weiter-so und gegen eine Änderung des status quo. Wie dies in der Geschichte der Partei schon so oft geschehen ist, hat sich die SPD in die gewünschte Richtung drücken lassen. Nun, da sie in der Falle ist, wenden sich die Medien plötzlich gegen Frank-Walter Steinmeier. Bislang war er die Stimme der Vernunft innerhalb der SPD, nun plötzlich wird er von allen Seiten angegriffen. Der Mainstream der Medien hat die SPD da, wo er sie haben will und zerkleinert den letzten Widerstand, und die kritischen Medien sehen wohin Steinmeier sie geführt hat und kritisieren ihn weiter wie bisher. Von dieser Seite ist die SPD verlassen; Steinmeier muss dieselbe Erfahrung machen wie Schröder sie bereits 2005 gemacht hat: auf die Loyalität der Medien ist kein Verlass, kann kein Verlass sein.

5. Die Politik der vergangenen elf Jahre

Für die SPD ist die Agenda-Politik weiterhin eine schwere Hypothek. Bei vielen ihrer alten Wähler ist sie dadurch und durch ihr Festhalten daran unmöglich geworden, die CDU, FDP und die vielen mit ihr verbundenen Medien und Meinungsmacher warten nur auf einen kleinen oder kleinsten Schritt in die andere Richtung, um die SPD sofort aus allen Rohren zu beschießen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Gegüllnere, das die SZ letzthin wieder veröffentlicht hat. Die SPD kann sich weder glaubhaft zur Agenda bekennen - zu offensichtlich sind ihre Irrtümer, zu stark sind Basis und Stammwähler dagegen - noch kann sie sich von ihr abwenden, denn was dann geschieht, hat man in der causa Beck gesehen.

6. Der innere Widerspruch

Dazu kommt, dass die nach außen zur Schau gestellte Einigkeit der SPD eine Farce ist. Die Basis ist in weiten Teilen gegen die Politik der Parteiführung, nur gibt es keine Alternative. Beck brummelt noch im Hintergrund, die Partei ist in drei Richtungen fragmentiert, die sich gegenseitig bekämpfen (Linke, Netzwerker und Seeheimer). Dazu kommt, dass die derzeitige Führung der SPD eigentlich eine Partei innerhalb der Partei darstellt, sich nicht an deren Beschlüsse gebunden fühlt und eine Politik vertritt und ausübt, die mit dem Parteiwillen und vor allem dem Parteiselbstverständnis nur wenig zu tun hat. Das einzige Scharnier, das diese Schattenpartei mit ihrem Rumpf zusammenhält, ist Müntefering, der immerhin ihre Sprache spricht, auch wenn seine Versprechungen und Phrasen immer hohler werden.

Diese sechs Punkte sind nur eine Bestandsaufnahme, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Es scheint, als ob es keinen Ausweg für die Partei gibt. Aber den gibt es. Er ist das Gegenteil dessen, was Müntefering will. Der Weg heißt: Opposition.

Buchbesprechung: Hildegard Hamm-Brücher - Demokratie, das sind wir alle

Das Grundgesetz ist dieses Jahr 60 Jahre alt geworden. Für viele Persönlichkeiten besonders der Politik war dies ein Grund zu feiern und die Überlegenheit dieses unseres Systems herauszustellen. Zu den Feierlichkeiten fanden sich genügend Menschen ein, die das Grundgesetz, auf dem unsere Demokratie fußt, sicherlich nicht eingeladen hätte. Welches Vergewaltigungsopfer lädt schon seine Täter? Diese Fragen rücken aber in die Ferne. In dem vorliegenden Buch, für das sich das FDP-Urgestein Hildegard Hamm-Brücher verantwortlich zeigt, die die Republik aktiv von 1949 bis 1994 begleitet hat (im letzten Jahr als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, das dann Roman Herzog errungen hatte), kommen Zeitzeugen der demokratischen Entwicklung zu Wort.

Die erste dieser Zeitzeugen ist dabei Hamm-Brücher selbst, die in einem sehr langen Beitrag die Geburtswehen der Bundesrepublik beschreibt und anhand ihres Beispiels, wie schwierig es damals für Frauen war, an der politischen Gestaltung Anteil zu haben. Doch ihre Beschreibung hört in den Trümmerjahren der Republik längst nicht auf. Die Zeit der 1960er Jahre mit der Großen Koalition und dem folgenden Machtwechsel zu Willy Brand, der Reinigung der FDP von den damals noch in Hülle und Fülle vorhandenen rechten und rechtsradikalen, häufig antisemitischen Elementen, ihr programmatischer Schwenk mit den Freiburger Thesen 1971 und letztlich der Verrat von 1982, den sie opponierte und letztlich dann doch mitmachte. Hamm-Brücher hat genügend Abstand zum Tagesgeschäft, als dass sie glaubwürdig darüber schweben und sich Gedanken allgemeiner Art machen kann.

Gleiches kann man beispielsweise von Egon Bahr behaupten. Bahr war Mitarchitekt der Ostverträge, Direkter des RIAS und hat von daher die Teilung hautnah erlebt und kann viel von dem berichten, was in den 1960er und 1970er Jahren zu ihrer Überwindung getan wurde. War Hamm-Brüchers Blick noch hauptsächlich auf die Innenpolitik konzentriert, widmet sich Egon Bahr mehr der Außenpolitik im Spannungsfeld zwischen Fremdbestimmung und Souveräntität.

Weitere Autoren, die mit größerer Distanz zu ihrem Wirken schreiben und dabei natürlich auch versuchen, am eigenen Mythos zu stricken, sind Hans-Dietrich Genscher und Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Sie haben sich zweifellos Verdienste erworben und wissen es auch, in deren Licht zu argumentieren. Daran ist nichts Verwerfliches, ihre Ansichten sind interessant.

Eine jüngere Generation findet Repräsentation in Franziska Augstein und Norbert Frei. Erstere ist als Journalistin schon häufig positiv aufgefallen und schreibt scharfsinnig; Frei ist Historiker, der mir bis zur Lektüre des Buchs nicht bekannt war und mit dem ich mich zu beschäftigen auch nach der Lektüre keinen besonderen Drang verspüre. Zu flach seine Thesen, zu wenig historisch fundiert sondern durch seine eigenen tagespolitischen Überzeugungen geprägt bewegt er sich in einem schwammigen Graubereich, aus dem herauszumanövrieren ihm nicht gelingt und weswegen er zur Erhellung des Lesers nicht beizutragen weiß.

Problematisch wird das Buch dann wenn Autoren zu Wort kommen, die den Dunstkreis der gerade jetzt äußerst kontroversen Tagespolitik noch nicht verlassen haben und deswegen versuchen, die Geschichte stark in ihrem Sinne zu schreiben, Geschichte zudem, die von echten Historikern bisher noch unbeührt ist, da die Erfahrungen deutlich zu frisch sind. Dazu gehören Kurt Biedenkopf, der glaubt, Soziale Marktwirtschaft im Sinne der Neoliberalen neu definieren zu müssen, dazu gehört Horst Köhler, der an seiner eigenen Legende strickt, dazu gehört Joachim Gauck, der die Geschichte der DDR im Alleingang zu schreiben versucht und seiner Nachfolgerin Birthler Schützenhilfe gibt.

Besonders diese letzten Aspekte sorgen für einen düster-ambivalenten Gesamteindruck des Buchs. Aufrechte Demokraten sind es leider nicht immer, die hier zu Wort kommen, das kann man Biedenkopf und Konsorten beileibe nicht zugutehalten. Auch wird der Titel „Demokratie, das sind wir alle“ nicht wirklich einbezogen: Zeitzeugen plaudern mit unterschiedlicher moralischer Intention über ihre Zeit, aber sind wir das alle? Ist das Demokratie? Solche Fragen werden leider nicht beantwortet, weswegen der Wert des Buches ein halbierter bleiben muss.

Die verpassten Chancen

Dass die SPD bei den Kommunal- und Europawahlen die wahren Tiefen ihres "Fahrstuhls" nach unten weiter ausloten würde war mir von vornherein klar. Auch dass die CDU über 35% oder die FDP und Grünen über 10% bleiben würden war abzusehen, daran hat auch der sicher bald vergessene Skandal um Koch-Mehrin nichts geändert. Es war auch abzusehen, dass die LINKE ein nur schlechtes Wahlergebnis einfahren würde. Ihr will ich meine Aufmerksamkeit in diesem Artikel widmen, denn beim Rest ist ohnehin Hopfen und Malz verloren. Deswegen zu Beginn nur kurz zu den anderen fünf Parteien:
Die CDU hat, wie immer, einen solide-inhaltsleeren Wahlkampf geführt. Patriotismus (und bei der CSU Türkenfeindlichkeit) und Merkel sowie die Schwäche der SPD waren die treibenden Elemente des Wahlkampfs. Entsprechend ist das Ergebnis: ein Verlust, aber vor der relativen Schwäche der SPD und wegen des Hauptnutznießers FDP, dem strategischen Partner, nicht ernst zu nehmen.
Die FDP hat weniger gut abgeschnitten als die Umfragen suggerierten, was ebenfalls keine große Überraschung ist: das Herumgegüllnere kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP in keinster Weise eine Antwort zu bieten hat und derzeit hauptsächlich Protestwähler der CDU abzieht, die noch viel weniger einen kompetenten Eindruck zu erwecken weiß.
Die SPD versuchte den Spagat zwischen Krisenmanagern und Wahlkämpfern und scheiterte erwartungsgemäß. Gleichwohl ihre "[Gegenstand] würde [Partei] wählen"-Plakate von einem nicht zu verachtenden Witz und einer neuen Frische waren, konnte die gesamte Kampagne sich ihrer zwitterhaften Verharrung nicht verbergen: was die SPD fordert, weil der Zeitgeist es zu erfordern scheint, ist nicht aufrichtig. Niemand in der SPD-Chefetage steht hinter diesen Forderungen, und auf den Krisenmanager-Plakaten, wo Schulz und Steinmeier paradierten und staatsmännisch dreinblickten, wurde dies auch allzu offenkundig.
Die Grünen fuhren zu Recht den größten Erfolg bei dieser Wahl ein. Ihre Kampagne war jugendlich und sie vertraten als einzige echte Inhalte mit ihrem Programm des Green New Deal, dessen relativ komplexe Zusammensetzung sie in dem Slogan "Wums" zusammenfassten (Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial). Sie vereinten viele Stimmen der gebildeten, unter 40jährigen auf sich.
Die LINKE denn hat sich ihr schlechtes Wahlergebnis absolut selbst zuzuschreiben. Im besten "Ein Opa für Europa"-Stil wurde Bisky, großväterlich von Plakaten blickend, Spitzenkandidat, ohne dass man irgendwie wüsste, für was er stünde oder was es rechtfertigen würde, ihm seine Stimme zu geben. Tatsächlich gibt es auch nichts, was dies rechtfertigt; offenkundig wurde hier nur ein störendes Alt-Element der PDS entsorgt. Die Plakatierung in weiß auf blau war zwar eine nette Abwechslung zum sonst dominierenden hässlichen gelb auf rot, aber die Assoziation zur Europafahne erfuhr ich aus der Zeitung. Erschlossen hat sie sich mir nicht. Auf den kleinen Wahlplakaten, von denen immerhin eine vernünftige Anzahl geklebt worden war, fanden sich in großen Lettern Slogans, die zwar mehr Inhalt hatten als die der CDU, SPD und FDP zusammen, aber dieses Merkmal mit denen der Rechtsextremen teilten - ebenso wie ihre äußerliche Form. Plattitüden wie "Millionäre zur Kasse" oder "Raus aus Afghanistan" klingen nach den Republikanern, nicht nach einer Partei, die irgendwelche Lösungen für die Krise anzubieten hätte oder wüsste, was sie nach einer erfolgreichen Wahl eigentlich tun soll. Es sind klar Werbephrasen einer Oppositionspartei, die auch entschlossen ist, dort zu bleiben. Die absolut mangelhafte graphische Gestaltung der Plakate (Text unter den Phrasen, der selbst für direkt vor den Plakaten Stehende schwierig zu lesen ist) tut da ihr Übriges.
Was soll das? Wer ist für diese Kampagnen verantwortlich? Gerade die LINKE hatte allerlei Bedürfnisse, denen der Wahlkampf überhaupt nicht entsprach. Man wirft ihnen billigen Populismus vor, Verweigerung der Verantwortung, Sektiererei - anstatt diese Vorwürfe offensiv anzugehen und sie zu widerlegen, was wirklich möglich wäre, da sie zumindest teilweise unbegründet sind, bestätigt man sie auf jedem Plakat. Eine Partei, die auf diese Art und Weise agiert, weist jeden Gestaltungsanspruch von sich. Ich habe absolut keine Lust, eine solche Partei zu unterstützen, denn sie ist nur eine Alternative zu dem restlichen Mainstream, weil der sich bislang als Einheitsfront präsentiert hatte.
Bei der Europawahl haben sich die Grünen erstmals wieder als Gegenalternative empfohlen. Wie ernstzunehmen das ist, bleibt abzuwarten. Die SPD jedenfalls bleibt offenkundig unwählbar. Allzu offensichtlich ist die Diskrepanz zwischen Wort und Tat, und zu den Stümpern der CDU und FDP, die dank jahrzehntelanger freundlicher Medienberichterstattung von einer völlig unverdienten Aura der Kompetenz und Standhaftigkeit umgeben sind, ist ganz zu schweigen.

Gerechtigkeit sieht anders aus

Du bist Terrorist

Mit Bericht in der Zeit.

Fundstück

Fefe hat darauf hingewiesen, dass bei SpOn eine großartige Satire auf "vuzg", die Kurzform von "von und zu Guttenberg" erschienen ist. Liest sich super, und ich denke dass vuzg das Zeug hat sich zu etablieren :)