Bill Clinton kämpft gegen Buchpreisbindung, Migranten, Elon Musk, die OECD, das Zivilisationskonzept, David Frum und die deutsche Kolonialvergangenheit - Vermischtes 19.06.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Ende des Ausnahmezustands

Die Journalistin Ferda Ataman stellte jüngst fest, Migration sei kein Ausnahmezustand, sondern Normalzustand. Damit hat sie recht. Es müsste nur endlich entsprechend gehandelt werden, damit man dass auch sieht. Es braucht schlichtweg ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz, in dem durch Quoten, die die jeweilige Regierung festlegt, Handlungsspielraum gelassen wird. Wie immer bei Gesetzen wird es nicht alle Eventualitäten abdecken können. Es könnte aber Akzeptanz herstellen und Erwartungen durch das Aufnahmeland bzw. im besten Fall die EU formulieren. Das ist nicht neu, aber die wesentlichen Sachen muss man immer mehrmals sagen: Also, Einwanderung sollte über drei Verfahren ermöglicht, d.h. gesteuert und legalisiert werden. Eine bestimmte Quote erfolgt, erstens, über ein schon vom Sachverständigenrat favorisiertes Punktesystem, in dem Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung, Bildung etc. eine maßgebliche Rolle spielen. Die Einwanderer sollen zum ökonomischen Bedarf des Landes passen und das Land somit stärker machen, den Wohlstand aller mehren. Diese Art Planwirtschaft würde in Europa aber nur zum Teil funktionieren, denn die tatsächlich nicht völlig zu schließenden Grenzen bieten immer noch eine Durchlässigkeit, die Migrant/innen mit weniger Berufsqualifikation auf illegale Weise nutzen würden. Diesen gäbe man eine Hoffnung auf Legalität, wenn man, zweitens, zum Planverfahren ein quotiertes Losverfahren einführen würde. Es gäbe auch Ungelernten die Möglichkeit, sich in der Fremde hochzuarbeiten und Angehörige in der Heimat zu unterstützen. Die dritte Säule einer gesteuerten Einwanderung bildete eine Reihe von Abkommen mit bestimmten Ländern, in denen man die Rücknahme Illegaler und Straffälliger mit legalen Anwerbeverfahren verknüpft, zu denen man sich bewerben kann. Alle Verfahren haben – wie gesagt – den Vorteil, dass sie auf realistische Weise Erwartungen klären. Um Missverständnissen vorzubeugen: Kein steuerndes Verfahren, keine geregelte Einwanderung, keine gelingende Integration kommt ohne die Unterscheidung zwischen „legal“ und „illegal“ aus (sowie eine europäische Grenzsicherung). Diese Unterscheidung ist nicht nur berechtigt, sondern sogar notwendig und vernünftig. Wer legal ist, sollte sehr zügig eine Arbeitserlaubnis bekommen und selbstverständlich in den Genuss von Sprachkursen, Integrationsmaßnahmen und Zugang zum sozialen Wohnungsbau kommen. Aber all dies gebührt nur denjenigen, die einen legalen Weg genommen haben. (Salonkolumnisten)

DIe Argumentation hier ist wichtig. Die Identifizierung der aktuellen Politik als "permanenter Ausnahmezustand" ist absolut richtig. Ich habe eine ähnliche Argumentation schon in "Pfad zur Staatsbürgerschaft" verfolgt. Es braucht ein vernünftiges Einwanderungsrecht, und es muss von den Parteien der demokratischen Mitte durchgesetzt werden. Sobald das passiert ist, kann man das Thema ad acta legen und auf die Ebene normaler policy-Auseinandersetzungen ziehen. Das setzt aber auch voraus, dass Deutschland endlich seine Lebenslüge aufgibt und ein Konzept zur Integration entwickelt, das tatsächlich erfüllt werden kann. Denn daran hapert es. Es gibt keinen "end state". Ab wann ist ein Einwanderer "integriert"? Wann wird er von seinen Mitbürgern als vollwertiges, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft, als deutscher Bürger anerkannt? Allein die Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung immer noch ein Problem damit haben, "Deutscher" von der Abstammung zu trennen, sich den Begriff ohne Blutsverwandtschaft vorzustellen, und "Bürger" damit zu verflechten, weist auf die unerledigte Arbeit von Jahrzehnten hin.

2) Victor Orban's war on George Soros

Should the Jews of Hungary pack their bags? Those with an eye to history might wonder. Last March, in a formal speech commemorating the 170th anniversary of the Hungarian Revolution of 1848, President Viktor Orban said the following: “They do not fight directly, but by stealth; they are not honourable, but unprincipled; they are not national, but international; they do not believe in work, but speculate with money; they have no homeland, but feel that the whole world is theirs. They are not generous, but vengeful, and always attack the heart – especially if it is red, white and green [the colours of the Hungarian flag].” With these words, Mr. Orban pursued his marginalization of Hungary’s Jews. He didn’t name them. He didn’t have to. His familiar anti-Semitic tropes, which might have been lifted from any number of German sources between the late 18th-century and the defeat of Adolf Hitler in 1945, would have resonated clearly in the minds of his audience. And that was the point. Elections were just weeks away and Mr. Orban had adopted ethnic nationalism as a tactic. Back in 2014, his governing party, Fidesz, was low in the polls. Then came the Syrian refugee crisis of 2015 – a godsend issue. That year, Hungary received the second-most asylum applications of any European Union country; and when the EU assigned refugee quotas to each of its member countries, Hungary mounted a legal challenge at the European Court of Justice (it failed). Mr. Orban built more than 500 kilometres of border fences to keep the migrants out, and enlisted “border hunters.” He called this “law and order.” (The Globe and Mail)

Orbans antisemitischer Wahlkampf ist ein weiteres der vielen Beispiele, mit denen aktuell der rechte Dreck normalisiert wird. Fidesz ist immer noch Mitglied der EVP, und die CSU findet nichts dabei, sich zusammen mit Orban als Mitglieder derselben Parteifamilie zu identifizieren. Gleiches gilt für den bereits seit längerem laufenden Diskriminierungskampf der ungarischen Regierung gegen die Sinti-und-Roma-Minderheit in Ungarn. Die Widersprüche zu europäischen Werten - und Gesetzen! - sind frappant, aber die christdemokratischen Parteien Europas sind immer noch nicht bereit, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist ein Schandfleck.

3) Tweet von Elon Musk, wie er sich die Verfassung des Mars vorstellt

Direct democracy by the people. Laws must be short, as there is trickery in length. Automatic expiration of rules to prevent death by bureaucracy. Any rule can be removed by 40% of people to overcome inertia. Freedom.

— Elon Musk (@elonmusk) 16. Juni 2018

Ich verfolge schon seit längerem die technokratische Dystopie, die die Silicon-Valley-Milliardäre als Politik der Zukunft verkaufen wollen. Musk wurde schon vor mehreren Jahren einmal gefragt, wie er sich die Politik auf dem Mars vorstellen wurde, und sprach damals schwammig von internetgesteuerter Basisdemokratie. Was man in seinem obigen Tweet sieht ist erschreckend, denn es zeigt das Politik- und Demokratieverständnis dieser Leute. Deswegen beobachte ich auch die Spekulationen über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Marc Zuckerberg als problematisch. Ich hoffe wirklich, dass daraus nichts wird. Diese Leute sind voller Hybris, ihre Ideen basieren auf Klischees und Bauchgefühlen. Die digitalen Schuster sollten bei ihren Leisten bleiben, und die Tatsache, dass Musk und Bezos sich anschicken, die Kolonisierung des Sonnensystems auf privater Basis durchzuführen, ist wahrlich problematisch.

4) Tweet zu Reaktionen darauf, dass man in einem Spiel über das antike Griechenland eine homosexuelle Spielfigur spielen kann

enjoying watching homophobes learn about history through video game news pic.twitter.com/woXO6EmTNC

— 9 V O L T (@9_volt88) 13. Juni 2018

Ich weiß immer nicht, ob ich mich über die #GamerGate-Idioten aufregen oder sie auslachen soll. An Reaktionen wie den oben verlinkten kann man jedenfalls sehen, was das dämliche "keep your politics out of my games"-Geseiere wirklich wert ist, genauso wie das Geschwätz von "historischer Korrektheit". Um was es wirklich geht ist das ungehinderte und unsanktionierte Ausleben von Rassismus, Homophobie und Sexismus. Wenn ein Spiel wie "Kingdom Come" groß vermarktet, wie historisch korrekt es ist, weil es im Böhmen des 17. Jahrhunderts keine weibliche Agency und keine Nicht-Weißen gibt (was beides kompletter Humbug ist) jubeln die Schwachköpfe; wenn Assassin's Creed im antiken Griechenland Homoerotik zeigt, drehen sie schier durch, obwohl es nur wenig historisch korrektere Fakten über Griechenland geben könnte...

5) Why the civilized world breaking with America was inevitable

The reason is this. The pursuit of predatory capitalism in America also necessitates authoritarianism. After all, just as in the Soviet Union, you can hardly expect to keep all of the people fooled all of the time. A working democracy will hardly choose to be cogs in the machines of their own ruin — to work for the very predatory systems which are ripping their lives apart. But America is not a working democracy — 70% of people want functioning healthcare, education, finance, gun control, etcetera — but precisely zero percent of their representatives do. So predatory capitalism is a system which must be imposed from the top down. That is why Americans are forced to live at the edge of ruin and penury, always one paycheck away from devastation — it is a way to keep them under control, effectively, to keep them hard at work at their own undoing. How sad. How funny. But don’t miss the point. Mom-and-pop capitalism might go hand in hand with democracy — but monopolistic, gigantic, ruthless, predatory capitalism cannot. It requires authoritarianism, in the end, as the ordering force in society which sustains it. And that is why America is now making a new set of best friends. Not enlightened and civilized nations. But dictatorships and tyrannies, oligarchies and mafia-ocracies, bullies and thugs. Russia. North Korea. Turkey, soon. And so on. The rest of the rich world rejected predatory capitalism as a great folly of history. America alone chose it. But predatory capitalism needs authoritarianism to impose it. And those twin tensions mean that America’s old friends are its new enemies, and its old enemies are its new friends. If you think that is sad, and a little foolish, you are right. History will judge this moment as a turning point. America has become, ironically, funnily, tragically, exactly the kind of nation it once scorned, fought, and rose above. But that, too, was a choice — not destiny. (Eudamonia&Co)

Ich weiß nicht, wie viel Erklärungsgehalt ich diesem Ansatz zubilligen möchte. Die Vereinigten Staaten haben sich bezüglich der Rolle des Sozialstaats schon immer anders verhalten als Kanada und Europa. Auch ihr Kapitalismus war stets eine Spur aggressiver, schärfer, als in Europa. Das hat allerdings bisher nicht dafür gesorgt, dass es ernsthafte Störungen des transatlantischen Verhältnisses gegeben hätte. Ich stimme der Grundrichtung der Analyse dahingehend zu, dass die USA sich dezidiert in eine reaktionäre Richtung bewegen. Die Abwicklung des New Deal ist seit Reagan explizites Regierungsprogramm der GOP, weswegen Jefferson Cowie in seinem großartigen Buch "The Great Exception" diese Phase auch als "Reagan Restoration" (bezogen auf die Gilded Age) betitelte. Aber das ist ein Thema für eine ganze Artikelserie, die seit einer Weile in Planung ist...

6) Bill Clinton's novel isn't a thriller, it's a fantasy

The difference is that the hero in this story is not a secret agent like James Bond or Jack Ryan, but the president of the United States himself. To say that this president, Jonathan Duncan, is based on Bill Clinton would be putting it mildly.[....] Whatever Clinton’s precise role in the writing of the book, he agreed to put his name on it—it is an authorized product. And I read The President Is Missing with the sense that he relished the opportunity that fiction provides to give the public a perfected version of himself. For Jonathan Duncan is the president Bill Clinton seems to wish he had been, or that he believes the public wanted him to be, or both. Thus Clinton, who famously avoided the draft in Vietnam, supplies his alter-ego with a heroic military record that seems to be based on John McCain’s: Duncan is an Army Ranger who was taken prisoner in Iraq and refused to crack under torture. (For good measure, he was also a semi-pro baseball player.) And in what reads like an embarrassing instance of wish-fulfillment, Rachel Carson, the Hillary figure, is safely dead, leaving Duncan footloose and free to enjoy the world’s sympathy. But these vanities are innocent compared to the deep fantasy at the center of The President Is Missing. Clinton and Patterson are far from the first people to imagine the president as an action hero, dodging bullets and explosions. Indeed, it was during Clinton’s presidency that the idea became popular, in movies such as Independence Day and Air Force One. But it has always been a sinister trope, and to see it endorsed by an actual ex-president only makes it more so. That is because the qualities of the action hero—decisiveness, combativeness, the ability to solve all problems and defeat all enemies singlehandedly—are much closer to the ideals of fascism than of liberal democracy. Indeed, the idea of the president as an action hero is a way of making concrete a common mood in American politics over the last several decades. This is the feeling that all that is needed to solve the country’s problems is a strong leader set free from the shackles of politics. It is heavily symbolic that, to defeat the computer virus, the president must escape from the White House (thus the title), going in disguise to a safe house in Virginia, where he is joined by sympathetic world leaders and white-hat hackers. The White House is the people’s house and the seat of government; but in Clinton’s novel, that is precisely what makes it useless when a president wants to get things done. (The Atlantic)

Wer noch weitere Gründe gebraucht hat, Bill Clinton auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen und ihn nicht mehr als die "grande dame" der Democrats zu sehen, dessen Segen jeder Kandidat braucht, findet sie hier. Die infantile Wunscherfüllung, die Clinton hier betreibt, lässt schwer an seiner Urteilskraft zweifeln, und die antidemokratischen Instinkte, die er bedient, sind nicht minder schrecklich. Da doch lieber Hillary.

7) OECD-Bericht: Die Deutschen leben im Wohlstand - doch der ist gefährdet wie lange nicht

Für Kitas und Grundschulen gibt Deutschland, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, noch immer weniger aus als der Durchschnitt der Industriestaaten. Weit entfernt ist Deutschland da vor allem von den skandinavischen Ländern, den Paradiesen des Wohlbefindens.Auch die älteren Arbeitnehmer werden – mit Blick auf die digitale Revolution – vernachlässigt: Weiterbildung für langjährig Beschäftigte findet viel zu wenig statt. Überhaupt hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um das Land fit für die Digitalisierung zu machen: Die Verwaltung hinkt hinter dem Industrieländerdurchschnitt beim E-Government hinterher. Die digitale Infrastruktur ist ungenügend – vor allem angesichts einer Industrie, deren High-Tech-Anteil an den exportierten Gütern größer ist als in den USA und China. „Es gibt drei Baustellen, auf die sich die Bundesregierung konzentrieren sollte: Auf Digitales, die Job-Qualität im Dienstleistungssektor und den Abbau des hohen Exportüberschusses“, sagte Gurria. Wenn es Entlastungen für Geringverdiener bei Steuern und Sozialabgaben gebe, fördere das den Konsum und damit auch die Importe. (Handelsblatt)

Es bleibt dabei. Es gibt kein größeres Verbrechen als das Festhalten an der Schwarzen Null, wenn es massiven Investitonsbedarf gibt und die Binnenkonjunktur immer noch im Vergleich zu einem aufgeblähten Exportsektor schwächelt. Studie um Studie belegt, dass die frühkindliche Förderung ungeheuer wichtig ist und dass es dringend - dringend! - Ganztagskinderbetreuung braucht, mit ausgebildeten und bezahlten Fachkräften. Genauso muss Deutschland dringend - dringend! - in digitale Infrastruktur investieren. Beide Bereiche sind offensichtlich wichtig und werden für einen Zahlenfetisch ignoriert, damit man den graumelierten Herren gefällt, die die Wirtschaftsredaktionen Deutschlands dominieren.

8) Hamburg forces Germany to confront colonial legacy in forgotten genocide exhibition

Franz Ritter von Epp arrived in Africa as an ambitious young infantry officer in 1904. Over the next two years, he took part in a colonial campaign of racial extermination that left 100,000 Africans dead. Tens of thousands were driven into the desert to die of dehydration. Others died in concentration camps. Almost thirty years later, as the Nazi governor of Bavaria, the same man would preside over the establishment of the first concentration camp in Germany at Dachau, and deportation of thousands of Jews to the death camps of the Holocaust. [...] Thirty years before the Holocaust, between 1904 and 1908 German colonial troops in Africa attempted to exterminate the Herero and Nama peoples of what is now Namibia. It was the first genocide of the 20th century. Many of the features that would later become synonymous with Nazi Germany were already there: concentration camps, race theory, twisted scientific experiments and mass slaughter. (The Telegraph)

Die obigen Punkte werden gerne vergessen, wenn es darum geht zu diskutieren, ob Deutschland mehr bezüglich der Aufarbeitung seiner kolonialen Vergangenheit tun müsse. Mir geht es gar nicht um die Frage, ob Deutschland Reparationen zahlen solle oder nicht (wobei ich dafür bin), sondern darum zu sehen, dass es sich nicht um verbundene Phänomene in einer Kontinuität handelt. Die deutsche Kolonialzeit ist im deutschen historischen Bewusstsein zu wenig verankert. Dadurch erscheint der Holocaust oft als ein Element, das mit der restlichen deutschen Geschichte praktisch nichts zu tun hat - ein Vogelschiss, quasi.

9) Republicans approve of Trump's family seperation policy

The poll of roughly 1,000 adults aged 18 and over, and conducted June 14-15, asked respondents if they agreed with the following statement: “It is appropriate to separate undocumented immigrant parents from their children when they cross the border in order to discourage others from crossing the border illegally.” Of those surveyed, 27 percent of the overall respondents agreed with it, while 56% disagreed with the statement. Yet, Republicans leaned slightly more in favor, with 46% agreeing with the statement and 32 percent disagreeing. Meanwhile, 14 percent of Democrats surveyed supported it and only 29% of Independents were in favor. (The Daily Beast)

Die gleiche Zahl (27%) unterstützte bereits während der Bush-Jahre selbst auf dem tiefsten Stand die Politik des 43. US-Präsidenten. In der Bus-Regierung sprach man seinerseits von den "Twenty-Seven-Percenters". Der tiefste Stand in den Zustimmungsraten, den Richard Nixon je erreichte - kurz vor seinem Rücktritt - war 23%. Ungefähr ein Viertel aller Amerikaner sind offensichtlich der viel gesuchte "floor", den Trump nicht verlieren KANN, egal was er tut, und in den Zeiten der heutigen scharfen Polarisierung muss man deutlich darüber ansetzen - was auch problemlos die 40% erklärt, unter die er nicht fallen zu können scheint, egal was er tut. Allerdings: auf Republicans gerechnet sind es 46%! Das ist eine in Nummern gegossene Anklageschrift gegenüber den Wählern der republikanischen Partei, aber es ist gleichzeitig auch ein Hoffnungsschimmer. Die USA sind immer noch eine Demokratie, und 40% sind nicht 51%. Und dass unter Democrats nur 14% dieser unmenschlichen Politik zustimmen, ist ebenfalls optimistisch stimmend.

10) What's left of right?

David Frum: Organized conservatism, in the historically bounded form that we all grew up with it in the 1970s and ‘80s, was exhausted. Conservatism is an anthology of answers to the problems of the 1970s and ‘80s. Inflation: Do you use monetary methods or price controls? Crime: Do you use police methods or do you address the root causes of socioeconomic disparity? How do you cope with the social upheavals of the 1960s? How does America restore its standing in the world after Vietnam? Conservatism as a policy project was a set of answers to those questions. By and large, those conservative policy answers succeeded. We lowered inflation, reduced crime, deterred riots, and prevailed in the Cold War. But one of the ironic effects of political success is that you can put yourself out of a job. Politics is a never-ending exam. When your answers cease being controversial, they therefore stop being the stuff of politics. In the 2000s, however, and especially since the economic crisis of 2008, it has become unmistakable that the country faces all kinds of new problems, from drug addiction to the mortality crisis to the discovery that great depressions can recur. Jen is right to describe the conservative reaction to these new problems as “decadent”: Conservatives found themselves with nothing to say to the most urgent challenges of our time. Paul Ryan’s answer was to repeat the policies of the 1970s and ‘80s, this time even bigger. Unsurprisingly, many people—including those Trump-voting Republicans—felt “that doesn’t seem very responsive to the conditions of my life.” (Democracy Journal)

Dieser Beitrag Frums ist nur ein winziger Ausschnitt aus einem wahrhaft epischen Gespräch des Journals mit vier Anti-Trump-Konservativen. Nicht, dass ich Frum bezüglich seiner Analyse komplett zustimmen würde, noch der seiner anderen Gesprächsteilnehmer, aber die Tatsache, dass diese Leute gerade keinerlei politische Heimat haben macht ihre Gedanken frei von jeglicher Notwendigkeit, innerhalb der Narrative ihrer jeweiligen Partei zu sprechen. Daher sind sie ein ehrlicheres Fenster in die konservative Gedankenwelt, auch wenn diese nicht mehr dem Mainstream dessen entspricht, was sich "konservativ" schimpft. Für Progressive wie mich stellt sich zudem die Frage, ob es möglich ist, diese Leute in die Koalition aufzunehmen, so dass sie nicht nur Trump ablehnen, sondern aktiv für die Alternative stimmen. Einige von ihnen - Frum vor allem - besaßen genug Charakterstärke, um 2016 Clinton zu wählen; andere wie Rubin ließen das Feld frei oder schrieben einen eigenen Kandidaten (wie Kasich) ein. Die Frage bleibt aktuell offen. Was denkt ihr?

11) Gebt endlich die Preise für die Bücher frei!

Wer in den Wettbewerb zieht, soll stets zwei Möglichkeiten haben: Er kann das Produkt entweder besser oder billiger anbieten als die Konkurrenz.Wer besonders gut ist, dem gelingt sogar beides. So läuft die Dynamik des wirtschaftlichen Fortschritts. Den Nutzen hat der Verbraucher: Er profitiert am Ende von billigeren Preisen und besserer Qualität. Das ist beim Fliegen nicht anders als beim Telefonieren, bei der Waschmaschine nicht anders als beim Automobil. Bloß das Buch macht eine Ausnahme. Hier gibt es die „Buchpreisbindung“, die seit über hundert Jahren von der Branche und ihrer aggressiven Lobby mit Zähnen und Klauen verteidigt und von der Politik mit einem eigenen Gesetz geregelt wird, welches die Wettbewerbsordnung und das Wirtschaftsrecht aushebelt. Dem Buchhandel werden Ladenpreise vorgegeben, an die jeder Händler gebunden ist. Das verhindert Preiswettbewerb und schützt den stationären Buchhandel (Hugendubel & Co.) vor der Konkurrenz durch kostengünstigere Anbieter zum Beispiel im Internet. Genau so – als Schutz der Branche, nicht etwa als Schutz des Kunden – wurde die Preisbindung bei ihrer Einführung im Jahr 1888 auch begründet: Als Hilfe für die Läden in der Abwehr gegen einen damals aggressiv auftretenden Versandhandel. (FAZ)

Wie Steuern auch haben Subventionen eine ungeheure Sogkraft. Einmal eingeführt, bleiben sie in Kraft. Schließlich finanzieren wir heute keine kaiserliche Hochseeflotte mehr, zahlen aber immer noch Sektsteuer. Die Buchpreisbindung allerdings gehört zu jenen Subventionen, die für den Markt und seine Innovationskräfte mehr als nachteilig sind. Es ist nicht überraschend, dass Deutschland - wie auf allen digitalen Gebieten - bei eBooks und Hörbüchern weit abgehängt ist. Und der Schutz gegen den Versandhandel scheint 1888 ja auch schon nicht geklappt zu haben. Von daher volle Zustimmung zur Überschrift - gebt endlich die Preise für die Bücher frei!

Wie Star Wars den Islam diskutiert, ein Impeachment wahrscheinlich macht, die Migration aus Afrika befördert und Macron mehr Verhandlungsmasse gibt - Vermischtes 17.06.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten

1) A Terrible, Horrible, No Good, Very Bad president builds an empire

To most highly educated people I know, President Trump is a Terrible, Horrible, No Good, Very Bad president. For two years, the people with at least two university degrees (PALTUDs) have been gnashing their teeth about Trump’s every utterance and move. To the foreign policy experts, he is a bull in a china shop, trampling the “rules-based international order” underfoot. To the economics establishment, he is a human wrecking ball, smashing more than a half-century of consensus that free trade really works better than protectionism. [...] Yes, there is much to be said in principle for an international order based on explicit rules; and yes, those rules should favor free trade over protectionism. But if in practice your liberal international order has the consequence that China overtakes you, first economically and then strategically, there is probably something wrong with it. The key to the Trump presidency is that it holds out probably the last opportunity the United States has to stop or at least slow China’s ascendancy. And, while it may not be intellectually very satisfying, Trump’s approach to the problem, which is to assert American power in unpredictable and disruptive ways, may in fact be the only viable option left. (Boston Globe)

Niall Ferguson war früher einmal ein ernstzunehmender Historiker. Seine beiden Bücher "The Pity of War" (Der falsche Krieg) und "War of the World" (Krieg der Welt), die sich respektive mit dem Ersten Weltkrieg und dem kompletten Zeitraum zwischen 1914 und 1945 beschäftigen, sind heute noch ob ihrer unkonventionellen Perspektive und ihres Erkenntnisgewinns uneingeschränkt empfehlenswert. In der Zwischenzeit allerdings hat Ferguson das Metier gewechselt und ging vom Historiker zu dem über, was in der angelsächsischen Welt als "hack" bezeichnet wird und im deutschen Sprachraum kein echtes Gegenstück hat: ein Kommentator des Weltgeschehens, der aber eigentlich keine Ahnung von dem hat über das er spricht und hauptsächlich mit steilen Thesen reüssiert. Ferguson gehört bedauerlicherweise zu dieser Gruppe. Seine jüngsten Bücher - eine Geschichte des Geldes, die so viel fakischen Unsinn enthält, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann, und eine revisionistische Geschichte des britischen Empires, die ein Loblied auf den Kolonialismus darstellt und dessen Verbrechen relativiert - dienten hauptsächlich der Provokation, nicht mehr dem Erkenntnisgewinn. Während der zweiten Amtszeit Obamas veröffentlichte Ferguson Artikel hinter Artikel, in dem er vor der gewaltigen Inflation warnte, die Obamas Wirtschaftspolitik - jetzt aber wirklich! - jeden Moment auslösen würde. Selbstverständlich kam sie nie, aber das schadete Fergusons Ruf nicht, sondern stärkte ihn paradoxerweise nur noch mehr. Eine andere These, die er in der Obama-Zeit mit Verve vertrat, war die von "Chimerica", also dass die Volkswirtschaften Chinas und der USA in wechselseitiger Abhängigkeit so verbunden seien, dass man sie praktisch als Einheit betrachten könnte. Auch diese These erwähnt Ferguson heute lieber nicht mehr; stattdessen verkündet er nun im Brustton der Überzeugung die neue Linie der Trump'schen Konservativen: ein brutaler Abwehrkampf gegen China steht bevor, ein titanisches Duell der Imperien. Diese Oswald Spengler'sche Untergangsstimmung, das Einschwören auf den wirtschaftspolitischen Endkampf, passt hervorragend in die Zeit, und Ferguson liefert. Das obige Zitat zeigt diese wirre Weltsicht auf. Ferguson hat kein Problem damit, Elitenbashing zu betreiben - als ob er selbst nicht zu den "highly educated people" gehören würde! - und wischt die liberale Weltordnung des Freihandels, die er zeit seiner akademischen Karriere verteidigt hat, nun nonchalant zur Seite, weil sie für seine neuen Herren nicht mehr opportun ist. Dazu passt ins Bild, dass er erwischt wurde, an der Uni Stanford kritische Studenten mundtot machen zu wollen. Ferguson ist wirklich tief gefallen.

2) All politics is national because all media is national

Looking at the ratio of turnout between gubernatorial and presidential elections, before the 1960s, there isn’t much of difference in turnout for governor’s races in state capital media markets compared to other parts of the state. The reason is simple: Local TV news had yet to proliferate. (Early television programming was overwhelmingly national.) But in the 1970s and 1980s, as more Americans got their political information from local television, the advantage to being in the same media market as one’s state capital grew. More recently, cable TV, satellite TV and the internet have frayed the link between where people live and what news they get — and gubernatorial turnout has dropped as a result. In November, voters will weigh in on 36 gubernatorial elections and more than 6,000 state legislative seats. In doing so, they will shape public policy on a range of issues, from health care and gun control to marijuana and education. Given the gridlock that has stymied federal policymaking for much of the last decade, it’s a good bet that states and localities will be a major arena for public policy battles in the coming years. And yet, many media outlets compete nationally, and so face strong incentives to focus on national audiences. The result: Many of the voters who do show up to cast ballots for local races will likely do so with an eye toward national politics, and other citizens will sit the elections out entirely. (FiveThirtyEight)

Der hier beschriebene Effekt ist auch in Deutschland zu beobachten. Regionale Nachrichtenmedien spielen fast keine Rolle mehr. Stattdessen dominieren die landesweiten Nachrichten das Geschehen. Diese "Nationalisierung" der Nachrichten hat Folgen für das politische Geschehen. Nicht nur wird jeder Trend auf das ganze Land extrapoliert, ob es die jeweilige Region nun betrifft oder nicht - ein Skandal im mit Asylbescheiden in Bremen ist ein Skandal des gesamten Bamf, ob das zutrifft oder nicht - und zum anderen spielen regionale Themen eine immer kleinere Rolle. Das ist insofern bemerkenswert, dass in den meisten Demokratien ein Wahlsystem existiert, dass annimmt, dass Abgeordnete lokal auf Basis lokaler Themen gewählt werden und einen lokalen Wahlkreis vertreten. In den USA gilt das für das gesamte Repräsentantenhaus, in Deutschland für die Erststimme, in Großbritannien für das ganze House of Commons. Stattdessen wählen die Menschen mehr und mehr ausschließlich nach Parteipräferenz und splitten ihre Stimmen auch nicht mehr. Das Resultat ist eine größere Polarisierung und ein weiterer Bedeutungsgewinn der nationalen Politik, die dann die regionalen Schlagzeilen bestimmt, und so weiter. Das ist nicht zwingend eine negative Entwicklung - man kann durchaus begrüßen, dass Politiker und Medien sich mehr dem Großen und Ganzen verpflichtet fühlen, und angesichts des Bedeutungsgewinns der EU und internationaler Politik ja der größere Blick sinnvoll ist - aber es ist eine Entwicklung, derer man sich gegenwärtig sein sollte.

3) What if Star Wars never happened

Meanwhile, President Ronald Reagan’s Strategic Defense Initiative, un-slandered by any comparisons to blockbuster movies, gains more credence, provoking a late-decade reinvigoration of the arms race and a Cuban Missile Crisis-like scare in Turkey. But the technology is still effectively fiction, and President Bill Clinton moves away from the approach when he takes office at the beginning of the next decade. [...] At the end of the decade, Vice President Al Gore edges George W. Bush in one of the closest elections in American history. Observers credit his win to the positive influence exerted on his campaign and the election by CNN — which is the only major 24-hour news network. Rupert Murdoch watches from the United Kingdom; he’d failed to find a solid entry point into American media in the mid-’80s, Fox having collapsed years earlier, and his dreams of a conservative challenger to CNN remain unrealized. Riding the e-commerce boom, Reed Hastings and Marc Randolph decide to become the Amazon.com of something, but, with the home-video market delayed a few years, DVDs had yet to catch on, so it isn’t that. Netflix never happens. (Polygon)

Der Artikel ist vor allem für Filmnerds spannend, aber der oben zitierte Ausschnitt zeigt auch die Auswirkungen, die ein Werk der Popkultur wie Star Wars auf die reale Welt haben kann. Während der Schluss des Artikels eher haltlos ist (hier nicht zitiert) ist die Tatsache, dass FOX News seine Existenz Star Wars verdankt, eine mehr als amüstante Nebenentwicklung des ersten Blockbusters. Wirtschaftlich interessant wäre die im Artikel postulierte Verzögerung der Durchsetzung der DVD und die damit einhergehende Verzögerung auf dem Streaming-Markt. Für einschlägig interessierte Leser ist der Artikel sicherlich ein Gewinn.

4) Wir diskutieren zu häufig über den Islam

Viele behaupten, die AfD würde nun die Themen in deutschen Talkshows setzen. Doch das Erschreckende ist: Diese Themen sind nicht neu. Sie dominieren seit vielen Jahren die deutsche Medienlandschaft - lange vor den Erfolgen der AfD. Auch die Medien haben den Nährboden für das Gedankengut mit bereitet, das heute im Bundestag sitzt. Schon 2010 fragte Maischberger: "Kopftuch und Koran - hat Deutschland kapituliert?" Einen Monat später heißt es: "Schleier und Scharia: Gehört der Islam zu Deutschland?" Und nochmal einen Monat später wieder: "Die Sarrazin-Debatte: Ist Deutschland wirklich in Gefahr?" Das Ganze lässt sich in Monatsabständen weiterdeklinieren - bis heute. Über all das darf man sprechen, keine Frage - aber dann bitte in der nötigen Differenziertheit: Was hängen bleibt sind Titel, wie diese, die so unverantwortlich irreführend sind: "Beethoven oder Burka - braucht Deutschland eine Leitkultur?" (Maischberger-Sendung vom Mai 2017). Zur besten Sendezeit werden 300 Burka-Trägerinnen, die es in Deutschland geben soll, als Symbol für fast fünf Millionen Muslime hergenommen - was bleibt da noch zu sagen? Es sind Scheindebatten, die unsere Gesellschaft auf perfide Art und Weise spalten. Auch die Häufigkeit und der alarmistische Ton der Debatten sind unverhältnismäßig. Wer am Abend den Fernseher ausschaltet und am nächsten Tag zur Arbeit fährt, sieht nur noch Kopftücher und Salafistenbärte. Wer muslimische Mädchen sieht, denkt an den Schwimmunterricht, an dem das Kind wahrscheinlich nicht teilnehmen darf. Wer muslimische Männer sieht, weiß: Hier sitzt ein Macho vor mir - und erinnert sich vielleicht an die Maischberger-Sendung vom Mai 2016: "Mann, Muslim, Macho: Was hat das mit dem Islam zu tun?" (SZ)

Wir haben das bereits im letzten Fundstück diskutiert; das Framing der Öffentlich-Rechtlichen ist ein Desaster. Ich habe auch schon öfter postuliert, dass der Sündenfall für Deutschland 2010 zu suchen ist, mit der Sarrazin-Debatte. Das war das erste Mal, dass der neonazistische Dreck auf breiter Ebene normalisiert wurde und ist einer der wichtigsten Wegbereiter für die AfD.

5) Just say it's racist

It was a framing that might have worked with any other two presidents. On Friday, The New York Times published a comparison of how Donald Trump and his predecessor, Barack Obama, approached controversies over racism. “Obama offered balm. Trump drops verbal bombs. But both were accused, in a polarized country, of making racial tensions worse,” the paper tweeted. That bland equivalence between the first black president and his white successor, who rode to the White House on a racist conspiracy theory denying Obama was born in the United States, provoked a firestorm of criticism on social media. That fact alone shows how impossible it is to approach the Trump presidency the way the media might approach any other administration—indeed, bafflingly, the article briefly references birtherism without acknowledging Trump’s embrace of the conspiracy theory, and how it affected his political fortunes. The relationship between Trump and Obama is historically unique in that the former was elected by a racial backlash to the latter, another point the piece declines to acknowledge, whether to refute or affirm. (The Atlantic)

Die New York Times ist hinter FOX News die Hauptschuldige für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Kein Blatt hat mehr getan, um die Rechten zu normalisieren und einen Zynismus zu etablieren, in dem alle Politiker irgendwie doch die gleichen sind und in dem es keinen echten Unterschied macht, ob man nun Trump oder Clinton wählt (oder, for that matter, Trump oder Kasich). Der Unwillen der NYT und ihrer vielen Schwestern im Geiste, Trump als das zu benennen, was er offensichtlich ist - ein Rassist - und die Obsession, jede Kritik an der einen Seite mit einer gleichwertigen Kritik der anderen Seite auszubalancieren, sind Gift.

6) Why Congress wouldn't impeach Trump even if he shot somebody

The first problem with Giuliani’s impeachment remedy is that, if Trump shot James Comey, he would deny having done so. (Murderers often lie about what they’ve done, and Trump is not known for his compulsive honesty.) The question of how Comey was shot would be a mystery that federal law enforcement would wish to solve. But Trump also maintains that he has the absolute right to halt any federal law-enforcement investigation. He also claims to have the right to initiate legal investigations into anybody, for any reason, which would allow him to pressure any witnesses, or to induce them to destroy evidence. What’s more, he indisputably possesses the right to pardon any witnesses or accessories to the crime. Even if he couldn’t succeed in quashing the investigation, Trump could at least attempt to obstruct it. Unless he happened to carry out the shooting on live television, the Trump-shooting-Comey hypothetical would, in reality, devolve into a fight over investigative detail. The FBI would be trying to track down the killer, Trump would be fervently denying it, and using his powers to impede the investigation. Fox News would be airing theories that Comey was actually killed by the Clintons, or perhaps fell on the bullet. The less absurd conservatives would be complaining about whether it was fair to prosecute various Trump associates for secondary crimes, like lying to the FBI. (New York Magazine)

Das NYM spricht hier wahre Worte aus. Ich glaube auch keine Sekunde daran, dass eindeutige Ergebnisse Muellers einen Backlash gegen Trump mit sich bringen oder gar ein Impeachment auslösen würden (noch daran, dass es diese eindeutigen Ergebnisse geben wird, aber das ist eine andere Geschichte). Die Vorstellung allerdings, dass eindeutige Indizien, so sie denn vorliegen, eine klare Reaktion ALLER politischen Player hervorrufen müssten, ist hochgradig naiv. Wer sie heute immer noch vertritt muss sich fragen lassen, wo er eigentlich die letzten Jahre verbracht hat.

7) Jon Stewart warns Samantha Bee not to play into the right's double standard of apologies

During an appearance at San Francisco’s Clusterfest this weekend, Stewart discussed the recent manufactured brouhaha surrounding Samantha Bee calling Ivanka Trump a “feckless cunt,” for which Bee eventually apologized on Twitter. Stewart, Bee supporter and former colleague over at The Daily Show, warned her against apologizing for things like this, saying that it plays into the Right’s moral double standard. “Please understand that a lot of what the right does,” Stewart explained. “And it’s maybe their greatest genius, is they’ve created a code of conduct that they police, that they themselves don’t have to, in any way, abide.” Stewart continued: “Don’t get caught in a trap of thinking you can live up to a code of integrity that will be enough for the propagandist right. There isn’t. And so, create your own moral code to live by, but don’t be fooled into trying to make concessions that you think will mollify them.” He talked about how, when he was hosting The Daily Show, he was called a “tool of the Obama presidency” for visiting the White House twice in Obama’s two terms. Meanwhile, Trump met with the head of Fox News for weekly strategy sessions and counts much of their on-air talent as his advisers. Trump a puppet of Fox News and the Conservative machine? Nah. (The Mary Sue)

Auch das passt in den bedauerlichen Trend zur Radikalisierung. Stewart hat völlig Recht wenn er sagt, dass das Aufrechterhalten von Normen gegenüber der Rechten völlig sinnlos ist, weil sich diese durch gute Beispiele nicht dazu gewinnen lassen, es selbst zu tun. Aber die Alternative, dass die Linke sich ebenfalls radikalisiert und polarisiert, ist erschreckend. Dass sie überhaupt in dem Dilemma ist - weiterhin die Wange hinzuhalten und allein die demokratischen Normen aufrecht erhalten oder ebenfalls mit Schmutz arbeiten - liegt gerade an den oben kritisierten Medien wie der New York Times. Denn anstatt anzuerkennen, dass der Kampf völlig asymmetrisch geführt wird, dass es die Rechte ist, die die Normen zerstört und die Linke darin zu unterstützen, sie aufrecht zu erhalten, stellen sie beide Seiten gleich. Ich fürchte, dass die Reaktion darauf nur die weitere Polarisierung und Radikalisierung sein wird.

8) Europe's curse of wealth

The first curse of wealth has to do with migration. The fact that the European Union is so prosperous and peaceful, compared both to its Eastern neighbors (Ukraine, Moldova, the Balkans, Turkey) and more importantly compared to the Middle East and Africa means that it is an excellent emigration destination. Not only is the income gap between the “core” Europe of the former EU15 and the Middle East and Africa huge, it has grown. Today, West European GDP per capita is just shy of $40,000 international dollars; sub-Saharan’s GDP per capita is $3,500 (the gap of about 11 to 1). In 1970, Western Europe’s GDP per capita was $18,000, sub-Saharan, $2,600 (the gap of 7 to 1). Since people in Africa can multiply their incomes by ten times by migrating to Europe, it is hardly surprising that, despite all the obstacles that Europe has recently began placing in the way of the migrants, they keep on coming. [...] Other than migration, the second issue fueling European political malaise is rising income and wealth inequality. European inequality is, in part, a “curse of wealth” too. The wealth of the countries whose annual income increases over several decades does not rise only in proportion to income but by more. This is simply due to savings and accumulation of wealth. [...] When one puts these two longer-term trends together: continued migratory pressure and a quasi-automatically rising inequality, that is, the two problems that today poison European political atmosphere, and one contrasts this with the difficulty of moving decisively towards solving either of them, it is not surprising that one might expect political convulsions to continue. They will not be gone in a couple of years. Nor does it make sense to accuse “populists” of irresponsibility or to believe that people preferences have been distorted by “fake news”. The problems are real. They require real solutions. (Global Inequality)

Die Analyse ist nicht atemberaubend neu: Europas größte beiden Probleme sind ökonomische Ungleichheit und der Migrationsdruck an den Grenzen. Soweit, so gut. Die Frage ist natürlich, wie man darauf reagiert. Aktuell teilen sich die Antworten effektiv entlang des Parteienspektrums auf: die Linke will aggressiv Ungleichheit angehen, ist jedoch gleichzeitig für eine freizügige Haltung zu Migration, während die Rechte Migration beschränken will, aber gleichzeitig indifferent gegenüber der Ungleichheit ist. In Deutschland wird die Lage noch dadurch verkompliziert, dass der Großteil der politischen Akteure (und der Bevölkerung!) den breiten wie diffusen Raum in der Mitte einnimmt. Meine Annahme ist, dass die Partei, der als erste die Quadratur des Kreises gelingt, den nächsten großen Durchbruch in der bundesdeutschen Politik erreichen wird. Dessen ungeachtet: Wenn die Annahmen des Artikels zutreffen, steht Europa ungeachtet seiner Migrationspolitik ein gigantischer Migrationsdruck ins Haus. Ich bin ehrlich gesagt unsicher, ob man die Trends so einfach extrapolieren kann. Denn ja, sicher gibt es einen gigantischen Gap zwischen dem BIP in Europa und der Subsahara, aber wenn es bei denen aufwärts geht, steht die Frage im Raum, ob man am Bodensatz Europas sein will oder an der Spitze des Senegals. Ich sehe das nicht ganz so schwarz, aber das Problem ist natürlich real. Was meint ihr dazu?

9) Interview mit Verschwörungstheorieexperte Michael Butter // Interview mit Historiker Paul Nolte

Verschwörungstheorien sind immer auch eine Antwort auf wahrgenommene Krisen oder Entwurzelungen. Männlichkeit ist zurzeit mehr in der Krise als Weiblichkeit und Männer haben mehr zu verlieren. Ihr Selbstbild leidet, wenn sie die Arbeit verlieren und die Familie nicht mehr ernähren können. Die Position, die man in der Gesellschaft hatte, scheint ist in Gefahr und da will man wieder hin. Gerade in den USA standen weiße Männer, auch jene mit geringer Bildung, zumindest immer über Afroamerikaner, Latinos und Frauen. Dass die meisten über 40 oder 50 sind, liegt daran, dass diese oft auf etwas zurückschauen, was angeblich besser war. Ich persönlich würde den Einfluss der Bildung nicht unterschätzen. (SZ) Paul Nolte: Damit sind wir wieder bei den Parallelen zur Zwischenkriegszeit. Das Rollback ist eine Reaktion auf die liberalen Zumutungen, die man nicht ertragen kann. Das gilt im umfassenden Sinne: Die verschiedenen Ausformungen von Illiberalität - politisch, gesellschaftlich-kulturell und auch wirtschaftlich, etwa im nationalen Protektionismus - sind alle miteinander verbunden. Besonders frappierend ist die alt-neue Frauenfeindlichkeit; sie ist ein heimlicher Kern und Klebstoff illiberaler Bewegungen. SZ: Sie denken da an Trump und seine Tiraden gegen Frauen? Paul Nolte: Während seines Wahlkampfes hat man das etwas zu anekdotisch gesehen. Aber Trumps Verhalten hat wohl etwas Konstitutives: Es sendet seiner Klientel ein Signal, dass man es mit der gesellschaftlichen Liberalisierung seit 1968 doch wohl etwas übertrieben habe. Auch jenseits der USA sehen wir diesen Antifeminismus in nationalistischen und populistischen Bewegungen. Das ist übrigens auch eine Gemeinsamkeit zum Kaiserreich. (SZ)

Ich finde diese generelle Entwicklung von Verschwörungstheorien spannend, vor allem, weil sie weltweit dieselbe ist, völlig unabhängig von sonstigen kulturellen oder sozialen Faktoren. Ob die Anhänger von Orban in Ungarn, AfD-Wähler in Deutschland, LePen-Fans in Frankreich, Farage-Jubelperser im UK oder Trumpisten in den USA, sie alle ticken bei diesem Thema gleich, und ihre demographische Zusammensetzung ist auch praktisch immer dieselbe. Verschwörungstheorien sind auch wahrlich kein rechtes Alleinstellungsmerkmal; man muss nur mal bei den NachDenkSeiten vorbeibrowsen, um eine ganze Latte zu sehen. Für mich persönlich ebenfalls sehr spannend ist der Gender- und Alters-Graben, der sich da auftut. Diese Theorien sind für Männer über 40 nicht deswegen besonders anziehend, weil diese Gruppe nun einmal ein "Verschwörung-Gen" hat oder so was, sondern weil sie die größten (relativen!) Verluste durch die progressiven Fortschritte und Rückschläge der letzten 20 Jahre hatten. Spannenderweise trifft dasselbe auf die letzte große Hochzeit dieser Theorien in Deutschland zu: Ende der 1920er und Anfang der 1930er Jahre waren es auch Männer, die die Verschwörungs-Hausierer ins Amt beförderten. Und auch damals waren sie es, die sich am unsichersten fühlten und die vom Fortschritt am meisten zurückgelassen worden waren und versuchten, das Rad zurückzudrehen - mit desaströsen Konsequenzen.

10) Deutschland landet im Digital Economy Index der EU auf Platz 14

Es geht aber noch schlimmer. Denn nicht nur Deutschland, ganz Europa verliert an globaler Bedeutung; Deutschland schneidet also sogar schlecht ab im Vergleich mit anderen schlecht dastehenden Ländern. Schmidt: "Europas Anteil am Wert der 60 wertvollsten digitalen Plattformunternehmen beträgt nur noch 3 Prozent und wird angesichts des rasanten Wachstums in Asien wohl weiter fallen. Da Europas Konsumenten eifrige Nutzer dieser Plattformen sind, wandert jedes Jahr ein beträchtlicher Teil der Wertschöpfung ab, vor allem ins Silicon Valley. Sollten die Chinesen nun die zentralen Plattformen für Industriegüter aufbauen, wird sich der Trend aus der Konsumentenwelt noch verschärfen." Wie man vor diesem Hintergrund weiter an der irrsinnigen Zukunftsverweigerung „schwarze Null“ festhalten kann, bleibt völlig unverständlich. Es ist und bleibt ein Verbrechen an unseren Kindern. (Neunetz)

In der EU sind 28 Mitgliedstaaten. Von denen ist jeder einzelne weniger wohlhabend als Deutschland, mehr als die Hälfte sogar unter dem EU-Durchschnitt. Dass wir im Digitalisierungsindex auf Platz 14 sind, ist ein Schlag ins Gesicht. Und wie der Artikel ja schon sagt, die EU ist ja im weltweiten Vergleich auch schon abgeschlagen! Ich möchte den letzten Satz noch einmal unterstreichen: die schwarze Null ist ein Verbrechen.

11) Macron is reviving France and calling Germany's bluff on Eurozone reform

The young president calculated that his political clout in Europe, and by extension his capacity to project France’s voice abroad, depended on his ability to revive the French economy and prove to sceptics that the country was both credible and reformable. Shortly after his election, one of Mr Macron’s advisers told me: “He will surprise them, because the Germans don’t believe it will happen.” [...] If the current tension between Europe and the US teaches anything, it is that there are shared European values and that these need defending. In Macron, the continent has an unusual champion of multilateralism and the liberal order, who sees a more integrated Europe as the best bulwark against those who seek to undermine the west. Yesterday, Germany worried about an enfeebled France. Today, it faces a France that is turning out to be highly ambitious, indefatigably demanding – and still waiting. (The Guardian)

Ich bin ja gegenüber Macrons innenpolitischem Fahrplan sehr skeptisch, aber ich bin zugegebenermaßen auch zu wenig Experte für Frankreich, um beurteilen zu können, wie sehr (und ob) das Land eine eigene Version der Agenda2010 braucht. Spannend ist tatsächlich, in welches Dilemma er mit seinem Durchziehen dieses Programms, für das er eine eindeutige Mehrheit hat, Deutschland in Zugzwang bringt. Denn tatsächlich hieß es ja immer "wir machen, wenn ihr macht". Wenn die Franzosen nun die deutschen Bedingungen erfüllen und Merkel einen Rückzieher macht, ist es ihre Verantwortung, wenn diese große Chance für eine Reform der EU verschwendet wird. Der Feind liegt hier leider im eigenen Bett - die Abgeordneten der CDU sind hochideologisch und leider auch reichlich inkompetent und ignorant, was die EU angeht.

Robert Kennedy grabscht im Restaurant die AfD, polarisiert mit endlosem Krieg und kann kein richtiges Deutsch - Vermischtes 15.06.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) AfD-Kritik auf AfD-Niveau // Die Verantwortung der AfD-Wähler

Eine hypermoralisierende und untermoralische Linke trug eine gehörige Mitschuld am Scheitern der Weimarer Republik – und ebenso am Wahlerfolg Donald Trumps. Im Deutschland dieser heißen Frühsommertage fühlt man gerade wieder dieselbe Hitze. Als ließe sich menschenverachtender Unfug nicht mit dem Gegenteil bekämpfen, mit kämpferischer Vernunft, schmeißen vermeintliche Liberale mit der gleichen Art Mist zurück, wie er von rechts außen kommt. "Alexander Gauland ist 1000 Jahre Vogelschiss", twittert der Satiriker Shahak Shapira und 1.600 Leuten gefällt dieser unwitzige Sandkastenspruch. (Zeit)

Es heißt, man dürfe AfD-Wähler nicht verteufeln, sie nicht mit solchen Funtionären gleichsetzen. Was aber soll man von AfD-Wählern halten, die trotz all dieser grauenhaften Provokationen und Entgleisungen immer noch treu zur AfD stehen? Je länger der AfD-Erfolg dauert, desto schuldiger werden auch ihre Wähler. Keiner kann sich mehr damit herausreden, er habe nichts gewusst. AfD-Wähler sind genauso abstoßend wie die Funktionäre dieser Partei. (Sprengsatz)

Ich will an der Stelle gar nicht verteidigen, dass Leute Gauland dafür durch den Dreck ziehen, dass er in Badehose unterwegs war. Ich dachte eigentlich, dass das nur in der Weimarer Republik ein Problem war und wir seither weiter sind. Was hier viel auffälliger ist ist der Bothsiderism der Zeit, der der New York Times würdig wäre. Als ob eine unwitzige Beleidigung Gaulands dasselbe wäre wie Relativierung des Holocausts. Aber hauptsache auf die "hypermoralisierende" Linke eindreschen, das ist gerade echt ein Evergreen. Ist ja doof, dass die andere Seite völlig unmoralisch ist. Aber müssen wir uns nun auch noch dafür entschuldigen, auf der Seite der Moral zu stehen? Auf der anderen Seite bleibt mein Argument von vor einem Jahr bestehen, dass man nicht die Wähler aus der Verantwortung nehmen darf. Es ist schön zu sehen, dass Konservative wie Michael Spreng das ebenso sehen. Die Normalisierung des Drecks, der aus der AfD kommt, ist schon schlimm genug, da muss man das nicht auch noch schön reden.

 2) Robert Kennedy without tears

Nonetheless, the model of moral transformation and the possibility of personal change is the lesson that this particular Kennedy supplies for us. It is impossible to listen to Bobby’s great and eloquent words against “polarization” to a mostly black audience in Indianapolis, on the night of Dr. King’s assassination, or to think of his rhetoric that same year on poverty in America, without being aware that it is possible for people, even those caught on a hugely public stage, to change and learn and grow. We live in a another time of crisis, when that possibility is every day mocked. All we can hope to discover right now is that the possibility of that kind of public transformation is still available to at least some. Meanwhile, we can put Bobby Kennedy in the pantheon of American semi-saints. He was a man who enabled some wrong, and tried to do much good. Half tints are the colors in which the story of democracy is necessarily painted, and semi-saints the only kind we get. (New Yorker)

Der letzte Satz ist enorm wichtig. Viel zu oft werden Politiker erst auf ein riesiges Podest gestellt und es werden unrealistische Hoffnungen und Erwartungen auf sie projiziert, nur um sie dann unter johlenden Buh-Rufen in die Tiefe zu reißen, wenn diese überzogenen Erwartungen nicht erfüllt werden. Anzuerkennen dass niemand perfekt ist und dass Teilerfolge und kleinere Übel das Beste sind, auf das man hoffen kann, ist ein wichtiger Teil der politischen Reife. Viel zu oft werden absolut unrealistische Erwartungen geweckt. Gerade im Umgang mit großen Politikern der Vergangenheit kommt dann eine ordentliche Portion Verklärung obendrauf. Da wird dann Franklin D. Roosevelt zum konsisten Vorkämpfer der Rechte der Arbeiter oder Bobby Kennedy zum Helden der Schwarzen, da wird Willy Brandt zum kompromisslosen Friedensengel oder Adenauer Ludwig Erhard zum Säulenheiligen der Sozialen Marktwirtschaft. In Extremfällen werden die Leute dann wirklich in den Heiligenstatus erhoben und man dichtet ihnen Positionen an, die sie in Wirklichkeit gar nicht hatten. Die besten Beispiele sind dafür wahrscheinlich Ronald Reagan, der von den Republicans inzwischen wahrhaft ins Sakrale überhöht wurde und dessen beständige Beschwörung in den Vorwahlen 2015 nur noch peinlich war, und in Deutschland die Anrufungen des Geistes von Ludwig Erhard, als ob der Mann jemals eine Bibel geschrieben hätte, die man nur befolgen müsste, um eine tolle Wirtschaft beeinander zu bekommen. Diese Verklärung sorgt dann dafür, dass reale Fortschritte kleingeredet und reale gute Leute zerrieben werden, weil sie in der Kritik konstant gegen die erfundenen, mythischen Vorgänger verblassen müssen.

3) Rezept gegen Restaurant-Grabscher

Die »Homeroom«-Mitarbeiter schlugen stattdessen für ihr Restaurant ein einfaches Drei-Stufen-System vor. »Stufe Gelb ist ein unangenehmes Gefühl oder ein Blick, der einen unwohl macht. Stufe Orange ist zum Beispiel ein anzüglicher Kommentar, der als Belästigung aufgefasst werden kann oder auch nicht, je nachdem wie er gesagt wurde, zum Beispiel ›Ich mag dein T-Shirt‹. Rot ist eine eindeutig sexuelle Bemerkung oder eine Berührung.« In jedem Fall werden sofort Konsequenzen gezogen: Bei Gelb bleibt es der Kellnerin überlassen, ob sie an dem Tisch weiter bedienen will oder ob ein Manager übernehmen soll. Sie muss nur sagen: »Gelb an Tisch drei, übernimmst du bitte?« Keine weitere Erklärung nötig. Bei Orange übernimmt der Manager sofort, bei Rot fordert der Manager den Gast auf, das Restaurant zu verlassen. Vor drei Jahren hat Erin Wade das System eingeführt; der durchschlagende Erfolg war für alle überraschend: »Das hat das Problem sofort entschärft. Früher hatten wir ständig Rot, nun passiert es höchstens einmal im Jahr«, sagt Wade. »Das Farbensystem ist eine elegante Lösung, denn unsere Mitarbeiter müssen ihr Bauchgefühl nicht in Frage stellen, nicht daran zweifeln, ob sie eine Bemerkung falsch aufgefasst haben oder nicht, sie müssen auch nichts erklären oder rechtfertigen. Wenn sich eine Mitarbeiterin an einem Tisch nicht wohlfühlt, dann soll sie dort auch nicht bedienen müssen. Fertig.« Wade muss lange überlegen, bis sie sich an das letzte Rot erinnern kann. Es war ein Mann, der der Kellnerin die Kreditkarte in die Schürze steckte und dabei ihren Bauch knapp oberhalb des Schambereichs berührte. Die Kellnerin sei sich unsicher über die Intention gewesen, meint Wade, aber das sei letzten Endes nicht von Belang: »Der Mann muss nicht unbedingt ein notorischer Grabscher sein, aber die Botschaft ist: Wenn du meinst, unser Personal anfassen zu müssen, dann solltest du hier nicht essen.“ [...] In wenigen Branchen sind sexuelle Übergriffe so verbreitet wie in der Gastronomie. Und es sind nicht nur berühmte Kochstars wie Mario Batali oder Ken Friedman, die jüngst ihre Restaurants in #MeToo-Zeiten wegen massiver Anschuldigungen verloren. Eine Studie des amerikanischen »Restaurant Opportunities Centers United« kam zu dem Schluss, dass bereits 80 Prozent der Frauen in Restaurant-Betrieben sexuell belästigt wurden – von Kunden, Kollegen und ihren Chefs. Übrigens geben auch 49 Prozent der Männer in der Gastronomie an, sie hätten schon Belästigung erlebt. (SZ)

Gegner der #MeToo-Debatte, wenn sie die grundsätzlichen Probleme anerkennen (was ja beileibe nicht alle tun) erklären häufig, dass die Lage zwar bedauerlich ist, es aber jenseits harscher Gesetzesverschärfungen und aller damit einhergehender Probleme wie grassierendem Denunziantentum und Rachefeldzügen keine Möglichkeit gibt, etwas zu ändern und man quasi seine Hoffnung in die menschliche Natur setzen müsse, die graduell Besserung bringe. Das obig zitierte Beispiel der "Homeroom"-Restaurantkette ist das ein schöner Gegenpol. Es ist eine einfache Möglichkeit, die ohne allzukrasse Auswirkungen auf die jeweiligen Betroffenen bleibt und, das ist entscheidend, die Lage der Opfer in Betracht zieht. Denn die Konfrontation mit den Tätern ist in höchstem Maße unangenehm und einer der relevantesten Faktoren, der dazu führt, dass die Dunkelziffer in diesen Fällen so riesig ist. Das wirklich schön zu sehende an dem Beispiel ist auch, wie lernfähig die Leute sind. Denn innerhalb sehr kurzer Zeit war den Kunden klar, dass dieses Verhalten nicht toleriert wird, woraufhin sie nicht mit einem Boykott des Ladens reagierten, sondern ihr Verhalten änderten. All diese händeringenden Ausreden von wegen dass man ja gerne etwas machen würde aber, leider, leider, nicht kann, weil die Leute halt so sind und der entsprechende Bereich ebenso und dass Frauen, die damit nicht zurechtkämen, halt eine andere Stelle suchen müssten - sie werden als genau das entlarvt: Ausreden. Es geht eben anders, wenn nur der Wille vorhanden ist. Ein letzter relevanter Punkt ist der letzte Satz des Artikels: auch Männer erleben nämlich sexuelle Belästigung. Zwar ist ihr Anteil im Vergleich mit Frauen deutlich geringer, aber eine Rotte Junggesellinnenabschied feiernder Endzwanzigerinnen steht manchem Restaurantgrabscher in nichts nach. Es ist wichtig, das Thema nicht zu einem reinen Frauenthema zu machen. Sexuelle Belästigung und Sexismus generell sind immer schlecht und zu verurteilen.

4) Trump's presidency isn't for everyone

Many Republicans felt that Barack Obama and Bill Clinton made no attempt to be president of the whole nation – and many Democrats believed the same about George W. Bush and Ronald Reagan. They were wrong. Those partisans were projecting their own antipathy towards one or another president onto those presidents. It’s true that all presidents do sometimes talk directly to only part of the nation, and when they do that they are most likely to speak to their supporters. It’s also true that all presidents tend to have a better rapport with their supporters. And yet every president in the modern era, and as far as I know every president in the history of the republic, has also attempted to speak to, with, and for the entire nation. In all the ways that Greg Sargent documents Trump’s failure to even attempt to be president of the whole nation, and others that I’ve talked about, Trump just doesn’t going through the motions. (Bloomberg)

Dies ist einer der Punkte, der bei der Neuartigkeit von Trumps Präsidentschaft gerne unterschlagen wird. Noch nie zuvor erklärte ein Präsident offen, sich nicht als Vertreter seiner gesamten Nation zu sehen, sondern nur seine eigenen Wähler zu vertreten. Effektiv hat die republikanische Partei den Staaten, die mehrheitlich demokratisch sind, den Bürgerkrieg erklärt - und führt diesen auch, wenn sie etwa in der Steuergesetzgebung gezielt die Wirtschaft der blauen Staaten benachteiligen oder deren Wähler das Wahlrecht zu entziehen versuchen. Natürlich darf man sich nicht der verklärenden Illusion hingeben, frühere Präsidenten seien irgendwie unparteiisch über dem Ganzen geschwebt, das wäre eine ebenso falsche wie undemokratische Vorstellung. Ob Obama, Bush 43, Clinton, Bush 41, Reagan...jeder von ihnen hatte ein klares System von Glaubensgrundsätzen, von Politikideen, ein Netzwerk von Unterstützern und so weiter. Aber Bush 43 wäre es nicht in den Sinn gekommen, seine Medicare-D-Erweiterung nur für rote Staaten gelten zu lassen, noch hat Obama versucht, den blauen Staaten die größten Obamacare-Vorteile zuzuschustern (im Gegenteil, die zahlen deutliche Subventionen für die verarmten und heruntergewirtschafteten roten Staaten). Trump und die heutige GOP haben da keinerlei Hemmungen. Dieses Verhalten erinnert deutlich an autoritäre Vorbilder Trumps wie Erdogan, Putin oder Orban. Auch die sind gut darin, ihre eigenen Anhänger politisch zu belohnen und die Wählerschichten zu bestrafen, die ihre Regierung ablehnen. Demokratische Politiker tun so etwas nicht. So profitieren etwa in Bayern auch die progressiven Stadtbewohner von den Maßnahmen der CSU, durfte die konservative Landbevölkerung auch in Niedersachsen an den Früchten der SPD-Regierungsarbeit teilhaben. In dem Moment, in dem Politiker offen erklären, nicht das Ganze zu vertreten, kündigen sie der Demokratie. Das ist in höchstem Ausmaß Besorgnis erregend.

5) Äquidistanz statt Urteilskraft

So überbieten sich in Deutschland seit Langem verschiedenste Kräfte in ihren Wiederannäherungsbestrebungen. So teilte Christian Lindner, der schon im vergangenen Bundestagswahlkampf mit Vorschlägen zur „Einkapselung“ der Krimkrise ungut aufgefallen war, auf Twitter mit, Trumps Forderung sei „einmal ein vernünftiger Vorschlag“ gewesen, und verabsäumte es auch nicht, das zentrale intellektuelle Anästhetikum der deutschen Russlanddebatte hinterherzuschieben: „Bei Kontroversen hilft nur mehr und nicht weniger Dialog.“ Dass sich seit 2014 in Moskau die höchsten Repräsentanten Deutschlands und unzähliger anderer EU-Länder die Klinke in die Hand geben, ist zwar Fakt, findet in dieser Weltsicht jedoch nicht statt. Stattdessen machte auch das vom WDR verantwortete „Investigativmagazin“ Monitor am Freitag Werbung für Trumps Idee und bereitete in einem knapp neunminütigen Beitrag ein Best-of antiwestlicher Kremlpropaganda für das interessierte deutsche Fernsehpublikum auf. [...] Vorfälle wie dieser illustrieren immer wieder, wie wenig Deutschland wirklich in seiner Rolle angekommen ist: Die Deutschen sind bis heute ein Volk geblieben, das einerseits einem tiefsitzenden Antiamerikanismus frönt und den amerikanischen Präsidenten hasst, das dessen Politik vis-à-vis Russland aber andererseits goutiert. Wer diese politisch-kulturelle Schizophrenie in a nutshell zusammengefasst sehen wollte, für den war der gestrige Freitag, an dem ein FDP-Vorsitzender nach Jahren sinnlosen Geredes im Gestus des Tabubrechers mehr Dialog forderte und der WDR-Beitrag von RT Deutsch geretweetet wurde, ein reines Fest. (Salonkolumnisten)

Dass die AfD und die LINKE eine gewisse Nähe zu Russland aufweisen ist verständlich. Beide Parteien haben auf ihre Art Anknüpfungspunkte, entweder aus geteiltem Ziel und Feindbild (bei der LINKEn) oder dem Wunsch, die eigene Gesellschaft mehr wie die russische zu organisieren (bei der AfD). Aber was die FDP treibt, sich ausgerechnet mit diesen beiden Parteien in eine Reihe zu stellen, ist mir ein absolutes Rätsel. Ich verbuche es grundsätzlich unter dem allgemeinen Versuch Lindners, die FDP als eine Art "AfD-light" neu aufzustellen, aber ich bin unsicher. Wenn ein Kommentator hier eine Idee hat, wäre ich gespannt, diese zu hören. Die in dem Artikel angesprochene Schizophrenie dagegen würde ich nicht zu hoch bewerten: eine gewisse Paradoxie in den eigenen politischen Ansichten ist völlig normal. Nur die wenigsten hängen einem Prinzip rückhaltlos an und setzen es in jeder Situation 100%ig um, und diese Fanatiker sollte man sich gemeinhin ohnedies nicht zum Vorbild nehmen.

6) A look at income inequality around the world: it's a choice, not a destiny

Income inequality has grown in Europe, but not nearly as dramatically as in the US. In both places, the rich started out with roughly a 10 percent share of national income, but by 2016 that had increased to only 12 percent in Europe while it skyrocketed to 20 percent in the US. Likewise, the middle class in Europe started out with a 24 percent share of income and now have 22 percent. The American middle class can only dream of such largesse. They started out with a lower share of income than their European comrades and have since plummeted to about 13 percent. Obviously, growing inequality isn’t inevitable: it’s the result of very deliberate policy choices. [...] Public capital has shrunk nearly to zero nearly everywhere since 1970. In fact, it’s shrunk to less than zero in the US and Britain. So who has all the capital now? Private wealth holders, of course. (Mother Jones)

Die Zahlen der Ungleichheit in den USA sind wahrhaftig schwindelerregend. Und nichts von dem, was dort gerade politisch geschieht, ist auch nur um Mindesten dazu angetan, den Zustand zu verbessern, ganz im Gegenteil. Man muss nur die Obamacare-Sabotage und die Steuersenkung ansehen um einen diametral entgegengesetzten Trend auszumachen. Der relativ bessere Stand Europas dagegen kann wirklich nur vor diesem Hintergrund und mit einem Ozean Abstand als besser betrachtet werden. Die große Ungleichheit ist auch in der EU ein ständiges wie wachsendes Problem, und es gibt praktisch keine Anstalten, etwas am Gesamttrend zu ändern. Immerhin haben wir Parteien an der Macht, die wenigstens an den Symptomen herumdoktorn. Mindestlohn, Mütterrente, die nun geplante starke Eingrenzung anlassloser Befristungen und so weiter - nichts davon ist angetan, das Problem zu beseitigen, aber sie alle lindern es wenigstens. Wir verdanken das den Sozialdemokraten. Eine CDU-FDP-Regierung würde hier wohl anders verfahren.

7) How to win a war that never ends

Even so, similarities between the Great War as it unspooled and our own not-in-the-least-great war(s) deserve consideration. Today, as then, strategy—that is, the principled use of power to achieve the larger interests of the state—has ceased to exist. Indeed, war has become an excuse for ignoring the absence of strategy. For years now, US military officers and at least some national security aficionados have referred to ongoing military hostilities as “the Long War.” To describe our conglomeration of spreading conflicts as “long” obviates any need to suggest when or under what circumstances (if any) they might actually end. It’s like the meteorologist forecasting a “long winter” or the betrothed telling his or her beloved that theirs will be a “long engagement.” The implicit vagueness is not especially encouraging. Some high-ranking officers of late have offered a more forthright explanation of what “long” may really mean. In The Washington Post, the journalist Greg Jaffe recently reported that “winning for much of the U.S. military’s top brass has come to be synonymous with staying put.” Winning, according to Air Force General Mike Holmes, is simply “not losing. It’s staying in the game.”

Ein berühmtes Zitat lautet, dass der Krieg zu wichtig sei, um ihn den Generälen zu überlassen. Das sieht man deutlich am nicht endenden Krieg gegen den Terror. Wie genau ein Sieg in diesem Konflikt aussehen soll, ist eine Frage, die schon seit langer Zeit nicht mehr gestellt wird. Stattdessen ist tatsächlich das "nicht verlieren", also die Möglichkeit zu behalten, den Status Quo, wie schlecht auch immer, zu erhalten zum einen und einzigen Ziel zu machen. Häufig ist das dann verbunden mit der rattigen Idee von der "Glaubwürdigkeit", die es zu bewahren gelte - gegenüber wem auch immer. Es ist letztlich ein Aufkochen der uralten Domino-Theorie, wonach ein Rückzug aus Afghanistan ein Signal aussenden würde, das zu einem konsekutiven Fallen weiterer Länder und damit zu massiven negativen Effekten führen würde - wie auch immer die konkret aussehen sollen. Das liegt auch an der unklaren Missionsbeschreibung vieler dieser Missionen, die ein offenes Ende begünstigen, und dem "mission creep", der häufig damit einhergeht. Wie man diese Effekte allerdings vermeiden soll, steht in den Sternen. Die Geschichte der westlichen Militärinterventionen in den letzten Jahrzehnten ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Dagegen haben es Länder wie Russland mit ihren Interventionen deutlich einfacher. In der Ukraine etwa hat Putin das Ziel, das Land dauerhaft zu destabilisieren und damit aus der Einflusssphäre des Westens herauszuhalten. Das klappt offensichtlich hervorragend.

8) Nicht hinnehmbar

Im fehlenden Deutsch, so Gaucks vierzigmillionenfach verbreitete Botschaft, verraten sich diejenigen, die nicht „bereit sind, das Land, wie es gewachsen ist, und seine Werte zu akzeptieren“. Er setzt hinzu: „Es darf da keine falsche Rücksichtnahme geben, weil man fürchtet, als Fremdenfeind zu gelten.“ Die falsche Rücksichtnahme: auch so eine Floskel, deren tausendfache Wiederholung in Talkshows und Interviews zeigt, wie leidensfähig die deutsche Sprache ist. Gauck spricht, als hätte er alle seine Erfahrungen in der DDR vergessen, in einer despotischen ersten Person Plural. „Wir“ sind es, „die Bürger, die letztlich entscheiden, welche Veränderungen in welchem Tempo wir tatsächlich wollen“. Und „für diese Entscheidung brauchen wir zweierlei: Toleranz und Entschiedenheit“. Eine entschiedene Entscheidung wird auf Kosten der Toleranz gehen. Auf diejenigen, die unser „wir“ nicht mitsprechen wollen, ist Druck auszuüben: Gaucks Verständnis von richtiger Rücksichtslosigkeit. Warum mögen Türken, die heute um die sechzig sind, oft nur das nötigste Deutsch gelernt haben? Weil sie hier als Gastarbeiter einsortiert wurden, die bei uns gar nicht heimisch werden sollten. Jahrzehntelange Vernachlässigung hinterher zu übertriebener Rücksichtnahme umzudeuten: In dieser konsequenten Zuspitzung zeigt sich der wahnhafte Zug der „Kritik der reinen Toleranz“ (Henryk M. Broder), die alle sozialen Tatsachen auf den Kampf der Werte reduziert. Dieser verlogene Idealismus ist es, dessen Siegeszug nicht nur in den Talkshows unsere Heimat verändert. (faz)

Man muss der Bundesregierung ja durchaus Respekt gebühren, wo er angebracht ist. Denn mit den Flüchtlingen wurde wenigstens ein Fehler der früheren Zeit nicht wiederholt und von Anfang an Wert auf Deutschkurse gelegt. Könnten die besser sein, und könnte es mehr davon geben? Sicherlich. Aber wenigstens tut keiner so, als bräuchten die eh kein Deutsch weil sie bald wieder gehen. Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber früher. Was der Artikel hier allerdings anspricht ist eine mehr als wichtige Kritik: tatsächlich bleibt die Integration auch ein gewaltiges Problem, weil die deutsche Gesellschaft sich der Illusion hingibt, es handle sich um eine Einbahnstraße, also eine Leistung, die ausschließlich die Zuwanderer zu erbringen haben. Das allerdings ist falsch. Ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft an irgendeinem Punkt auch bereit sein muss, die Zuwanderer als gleichwertige Mitbürger anzuerkennen - und das ist bisher überwältigend nicht der Fall. Sie tut sich ja schon schwer damit, die pure Existenz von Alltagsrassismus anzuerkennen, ohne das gleich wieder spöttelnd in die Ecke der identity politics zu stellen, die "echte Deutsche" ja quasi nichts angehen.

9) Wie BILD Brücken für die AfD baut

Seit dem 21. April im Schnitt etwa alle zwei Tage eine große oder kleine Titelstory über Asyl/Flüchtlinge. Als hätte die Redaktion erkannt, dass der Skandal beim BAMF der richtige Zeitpunkt ist, um die Streichhölzer wegzupacken und das Sturmfeuerzeug zum weiteren Zündeln rauszuholen. Und natürlich hat diese Fokussierung und Verdichtung immense Auswirkungen darauf, wie „Bild“-Leserinnen und -Leser das Geschehen in Deutschland wahrnehmen. Man muss nur mal kurz auf die „Bild“-Facebookseite schauen und dort in die Kommentare unter Artikeln, die mit dem Thema Asyl zu tun haben. Eine der am häufigsten verwendeten Wörter: „Bananenrepublik“. „In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich?“ „Deutschland ist auch nur noch eine Banenrepublik!“ „In dieser Bananenrepublik macht doch schon lange jeder, was er will.“ Vorausgesetzt, sie informieren sich vornehmlich oder ausschließlich in „Bild“ und bei Bild.de, kann man den Verfassern dieser Sätze nicht mal eine richtigen Vorwurf machen. Denn wenn man nur „Bild“ liest, muss man aktuell wirklich den Eindruck haben, dass Deutschland eine „Bananenrepublik“ ist, in der überall „vertuscht“ und gemodert wird, in der niemand mehr sicher ist, in der es einen „SKANDAL“ nach dem anderen gibt, und in der die Behörden gar nichts mehr hinbekommen. Welcher Partei hilft das Bild, dass es unter Angela Merkel und der großen Koalition drunter und drüber geht, wohl besonders? Julian Reichelt hat mal gesagt: "Nichts hat uns ganz nachweislich wirtschaftlich in der Reichweite so sehr geschadet wie unsere klare, menschliche, empathische Haltung in der Flüchtlingskrise." Es deutet alles darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit wieder den Kurs vorgibt. (BildBlog)

Der Aspekt mit der Wirtschaftlichkeit wird bei der Kritik an der BILD oftmals viel zu geringgeschätzt. BILD hat zwar einen gewissen politischen Einschlag, ja, aber sie sind kein hauptsächlich ideologisch getriebenes Blatt. Anders als die Prawda oder FOX News berichten sie, was auch immer ihr Publikum zu hören wünscht. Dass sie früher etwa Christian Wulff großen Raum für Homestories und positive Betrachtungen seiner Ministerpräsidentschaft gaben spricht zwar für die grundsätzliche CDU-Nähe des Blatts. Aber ihn dann nachher in einem imaginierten Skandal in die Tiefe zu reißen war eine Entscheidung, die wesentlich mehr den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie gehorchte als irgendwelchen politischen Festlegungen. Man sollte das in der (notwendigen) Kritik an dem Schmutzblatt daher immer mitdenken. Es geht Springer weniger darum, die Republik nach den eigenen Prämissen mitzugestalten (wobei das sicherlich eine Rolle spielt), sondern darum, Geld zu machen. Der spezifische Ansatz der BILD ist es, die dunkelsten Triebe ihrer Leser zu verstärken und zu befriedigen. Deswegen besteht auch kein Widerspruch zwischen Nacktbildern auf der ersten Seite und moralischer Empörung über Ehebruch auf der der zweiten. Und deswegen schwamm das Blatt auch mit dem Strom der Willkommenskultur; man hatte sich schlichtweg verschätzt. Die Redaktion ging davon aus, einem Trend zu folgen, der zwar unzweifelhaft vorhanden war, der aber von einem Teil ihrer Kernleserschaft nicht geteilt wurde - und versucht seither, durch möglichst flüchtlingsfeindliche Berichterstattung diese Scharte auszuwetzen. Das liegt nicht daran, dass die BILD-Macher Ausländerfeinde wären, sondern dass sie davon ausgehen, dass ihre Leser gerne ausländerfeindliche Aufmacher lesen. Und die Auflagenentwicklung gibt ihnen bedauerlicherweise Recht, womit wir wieder bei Fundstück 1) wären.

10) Noch hält das Tabu

Ist das wirklich realistisch? Würde die CDU den Tabubruch wagen und mit der AfD kooperieren? Würde sie den Steigbügelhalter für die Höcke-Leute machen? Kann man sich vorstellen, dass Angela Merkels CDU in Sachsen-Anhalt André Poggenburg, in Brandenburg Andreas Kalbitz, in Mecklenburg-Vorpommern Leif Erik Holm, in Thüringen Björn Höcke und in Sachsen Jörg Urban zu Ministerposten verhilft? Das ist so gut wie ausgeschlossen. [...] Mit ihrer Inszenierung „starker Staat“ wollen die Regierungsparteien verhindern, dass die Ost-CDU den Tabubruch begeht und mit der AfD gemeinsame Sache macht. Untergründig aber rumort hier der Machtkampf zwischen der Merkel-CDU und den Konservativen. Letztere nutzen das Druckmittel AfD, um die Spielräume der Merkel-CDU einzuengen. Der offene Machtkampf wird so vermieden. Das bedeutet, dass die CSU der einzige Machtfaktor in der Union ist, der das Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD wirklich abräumen könnte. Die CSU hat drei Mal so viele Parteimitglieder wie die fünf ostdeutschen Landesverbände zusammen, und sie weiß, wie man regionale Macht einsetzt. Deshalb könnte nicht erst die Landtagswahl in Sachsen 2019 das von der AfD erhoffte und von der Linken befürchtete „politische Erdbeben“ auslösen, sondern bereits die bayerische Landtagswahl in diesem Oktober. (Freitag)

Ich muss ehrlich gestehen mich mit den innerparteilichen Dynamiken der Unionsparteien nicht genug auszukennen um abschätzen zu können, inwieweit dieser Tabubruch möglich ist. Ich lasse diese Analyse daher einfach mal so stehen und bin gespannt auf Kommentare. Was in jedem Fall offensichtlich ist: die CDU hat weit mehr Optionen nach rechts zu koalieren als die SPD nach links, weil letztere strategisch so ungeheuer dumm ist. Die SPD ließ sich von der CDU bedingungslos auf den Kurs totaler Abwehr der LINKEn einschwören, was zu den vielen verpatzten Chancen - am offenkundigsten 2008 in Hessen - führte und verpasst es ihrerseits, der CDU Druck zu machen die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen. Dieses Versäumnis wird sich für die Partei noch bitter rächen.

11) The polls are right

With the 2018 midterm elections approaching, we’ve updated FiveThirtyEight’s pollster ratings for the first time since the 2016 presidential primaries. Based on how the media portrayed the polls after President Trump’s victory over Hillary Clinton later that year, you might expect pollsters to get a pretty disastrous report card. But here’s a stubborn and surprising fact — and one to keep in mind as midterm polls really start rolling in: Over the past two years — meaning in the 2016 general election and then in the various gubernatorial elections and special elections that have taken place in 2017 and 2018 — the accuracy of polls has been pretty much average by historical standards. You read that right. Polls of the November 2016 presidential election were about as accurate as polls of presidential elections have been on average since 1972. And polls of gubernatorial and congressional elections in 2016 were about as accurate, on average, as polls of those races since 1998. Furthermore, polls of elections since 2016 — meaning, the 2017 gubernatorial elections and the various special elections to Congress this year and last year — have been slightly more accurate than average. This isn’t just a U.S. phenomenon: Despite often inaccurate and innumerate criticism over how polling fared in events like Brexit, a recent, comprehensive study of polling accuracy by Professor Will Jennings of the University of Southampton and Professor Christopher Wlezien of the University of Texas at Austin found polling accuracy has been fairly consistent over the past several decades in a variety of democratic countries in Europe, Asia and the Americas. (FiveThirtyEight)

Auch dieses Fundstück lasse ich hauptsächlich ohne weitere Ausführungen stehen und füge nur hinzu, dass eines der nervigeren Narrative, die sich aus Brexit und der US-Präsidentenwahl 2016 ergeben haben, die angebliche Unzuverlässigkeit der Umfrageinstitute ist, wo es sich in Wahrheit um eine Unfähigkeit fast aller Beteiligten (mich eingeschlossen) handelt, Wahrscheinlichkeiten richtig zu bestimmen. Es ist ein psychologisch bewiesenes Fakt, dass Menschen ungeheuer schlecht darin sind, mit Wahrscheinlichkeiten umzugehen. 80% Wahrscheinlichkeit sind nicht sicher, auch wenn es so aussieht, und dann meckern die Leute über den Wetterbericht.

Merkel wird Staatsanwältin, schafft den Migrationshintergrund ab, hasst Wölfe, mag Steams neue Regeln nicht und lässt Erdbeeren verfaulen - Vermischtes

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Verführung ist nicht Hypnose

In der letzten Zeit hatte ich in meinem privaten Umfeld ohne Bezug zu aktuellen Ereignissen immer wieder eine Debatte zu einem Thema, das mich seither nicht mehr loslässt. Konkret geht es um die Frage der "Verführung" besonders der Jugend im Dritten Reich. Wer 1933 um die 5-10 Jahre alt war, kann man dem tatsächlich einen Vorwurf machen, wenn er 1945 mit fanatischer Begeisterung in den Endkampf zieht und dazwischen ebenso begeistert in der Hitlerjugend mitgemacht hat? Viele Narrative sagen "nein" - von Filmen wie "Napola" zu Büchern wie "Die Welle". Die Grundidee ist immer dieselbe: die massive Propaganda, gepaart mit der attraktiven Mitgliedschaft in Organisationen wie der HJ, habe die Leute verführt - sie konnten sich praktisch gar nicht mehr eine eigene Meinung bilden, konnten nicht klar sagen, ob das was sie taten "richtig" war oder nicht, weil ihre Maßstäbe für "richtig" von den Nazis hemmungslos verschoben worden waren. Ich habe ziemliche Probleme mit dieser Story.

Das liegt nicht daran, dass sie haltlos wäre. Die Nazis setzten alles andere, diese Geschichte wahr zu machen. Massenorganisationen sollten die Kinder bereits im Alter von zehn Jahren dem Einfluss des Elternhauses weitgehend entziehen. Das find an mit den Pimpfen und Jungmädeln, ging über die Hitlerjugend und den Bund Deutscher Mädel, denen sich der Reichsarbeitsdienst und, bei Männern, die Wehrmacht anschlossen. Mit 22 Jahren wurden dann, so war zumindest die Zielvorstellung, im Geist des Nationalsozialismus erzogene und durch körperliche Arbeit gestählte Erwachsene ins Land entlassen, die genügsam ihrer Arbeit nachgehen und Kinder zeugen würden, die den gleichen Zyklus durchlaufen. Auf der Arbeit und im Haushalt würden Pflichtversanstaltungen der deutschen Arbeitsfront und der "Kraft durch Freude"-Programme dafür sorgen, dass das Erreichte abgesichert war.

Und in vielen Fällen lief das sicherlich auch so ab. Aber wir müssen uns klar machen, dass der oben beschriebene Ablauf die Idealvorstellung führender Nazis war und die Wirklichkeit sich nicht so leicht von oben planen lässt, wie die Faschisten sich das vorgestellt haben (ähnlich sah es übrigens auch in Spanien und Italien aus, die ähnliche Jugendorganisationen, etwa die italienischen "Jungen Faschisten", unterhielten, wenngleich nie mit dem Organisationsgrad der deutschen Pendants). Die Herausforderung für Reichsjugendführer Baldur von Schirach war hoch.

Zum Zeitpunkt der Machtergreifung hatte die Hitlerjugend rund 100.000 Mitglieder. Das war eine beachtliche Zahl, aber ein Vogelschiss im Vergleich zu den Mitgliederzahlen, die etwa die kirchliche Jugendarbeit aufweisen konnte. Die Nazis nutzten deswegen noch 1933 den groben Klotz der Gleichschaltung und besetzten sämtliche Jugendorganisationen mit dem Ziel, sei in die HJ einzugliedern. Das ging daneben: statt sich unterzuordnen, lösten sich die meisten Organisationen selbst auf, so dass die Mitgliederzahlen in der HJ bis 1935 eher bescheiden blieben, bedenkt man den gigantischen Propagandaufwand, den der totalitäre Staat dahinter warf.

1936 wurde die HJ deswegen für alle deutschen Jugendlichen verbindlich gemacht. Die Mitgliederzahl stieg dadurch bis 1939 auf rund sieben Millionen Jugendliche an. Trotzdem war es einer nicht unbedeutenden Menge von Jugendlichen möglich, sich der Organisation zu entziehen. Auch für die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen, die sich der Organisation mal mehr, mal weniger freiwillig anschlossen, muss bedacht werden, dass die Motive sehr unterschiedlich waren. Die Nazis waren, bei aller Meisterschaft über die Propaganda, überraschend pragmatisch und rational bei ihrer Einschätzung ihrer Wirkkraft. Goebbels etwa war immer klar, die eigentlichen Propagandastreifen wie "Jud Süß", den seine gleichgeschalteten Filmwerke produzierten, kein großes Publikum fanden, weswegen 9 von 10 in der NS-Zeit produzierte Filme auch irgendwelche leichte Kost waren - Komödien und Liebesfilme, überwiegend, bildeten den Kern des Programms der Lichtspielhäuser und besaßen wesentlich größere Anziehungskraft.

Ähnlich sah es auch in der HJ aus. Aus reiner ideologischer Überzeugung waren die wenigsten dort, und wirklich bekehrt wurden die meisten dort auch nicht, schon allein, weil die NS-Ideologie ein so inkohärentes Gemisch war (aber das ist ein Thema für ein ander mal). Stattdessen erkannten die führenden Nazis andere Mechanismen als wesentlich zugkräftiger. Die HJ setzte neben ihrem ideologischen Anspruch auf drei Säulen, von denen keine etwas mit dem Nationalsozialismus per se zu tun hatte und die alle von ähnlichen Organisationen wie etwa der Freien Deutschen Jugend in der DDR ebenfalls genutzt wurden.

Säule 1 war der Gruppendruck - wenn alle deine Freunde in der HJ sind und an den vorgeschriebenen Aktivitäten teilnehmen, musst du das auch, wenn du nicht ausgeschlossen sein willst. Säule 2 war der Aspekt des Sports und des Abenteuers: mit Zeltlagern, Sportevents und Ähnlichem bot die HJ klassische Jugendaktivitäten in einem epischen Rahmen, was für die Mehrheit der Jugendlichen eine natürliche Attraktivität aufwies. Und Säule 3 war die Rebellion gegen das eigene Elternhaus. Die HJ hatte den expliziten Auftrag, die Jugendlichen ihrem Elternhaus zu entfremden und bot sich dann als verbliebener Anker an. Man sollte diesen Effekt nicht unterschätzen. Viele Eltern, besonders solche aus kirchlichen oder sozialdemokratischen Milieus, verabscheuten die HJ und wofür sie stand. Die in Jugendlichen typische Rebellion gegen das Elternhaus wurde so von der HJ kanalisiert und genutzt. Daraus erwuchs aber keine große ideologische Überzeugung, weswegen sich 1945 auch keine Generation von jungen Fanatikern fand, die eine "Operation Werwolf" mit Partisanenkampf gegen die alliierten Besatzer durchführen wollte, sondern eine Generation, die reumütig oder still durch die Trümmer ins Elternhaus zurückschlich.

Warum erkläre ich das alles in epischer Breite? Ich möchte zeigen, dass es keinerlei Automatismus gab, der Menschen in den 1930er Jahren dazu gezwungen hätte, sich der NS-Linie zu unterwerfen. Die Verführungskraft des Nationalsozialismus war unbestritten vorhanden, aber deutlich geringer, als es in der Rückschau manchmal den Anschein hat. Viel größeren Einfluss hatten Faktoren wie der Gruppendruck. Wenn HJ benutzt wurde, um auf offener Straße Juden verächtlich zu machen und Steine auf sie zu werfen, wie das immer wieder inszeniert wurde, so nehmen viele Jugendliche daran aus dem gleichen Grund teil, aus dem sie heute passiv oder aktiv an Mobbing teilnehmen: weil sie das Risiko scheuen, sich gegen die Mehrheit zu positionieren und selbst zu Ausgestoßenen zu werden. Das ist menschlich verständlich, aber es ist nicht die natürliche Reaktion auf die magische Verführungskraft der NS-Propaganda.

Aus dieser Erkenntnis erwächst die Feststellung, dass es durchaus Individuen gab, die sich widersetzten. Die nicht Mitglied in der HJ wurden, die sich nicht an solchen Exzessen beteiligten, sie sich vielleicht sogar akiv gegen das Regime stellten und es von Anfang an oder mit wachsendem Erleben als das erkannten, was es war. Sie waren keine Mehrheit, und sie waren nicht einmal eine bedeutende Minderheit. Das ist bedauerlich, aber wir sollten uns sie als Beispiel nehmen anstatt die Mehrheit der Mitläufer zu entschuldigen. Denn all die beschriebenen Mechanismen ließen sich offensichtlich erkennen und widersetzen, wenn man die notwendige Charakterstärke aufbrachte.

Wenn wir Menschen wie Sebastian Haffner, der von Anfang an das Wesen des Nationalsozialismus erkannte und das Land dann später verließ, Willy Brandt, der die Nazis aktiv bekämpfte und 1933 ins Exil floh, die Geschwister Scholl, die auch in jungen Jahren nie der Verführung unterlagen, Georg Elser, der als einfacher Schreiner die Natur von Hitlers Kriegsgerede erkannte und ihn zu beseitigen trachtete oder Dietrich Bonhoeffer, der bis zu seinem Tod ungeachtet des Risikos mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Regime kämpfte, nicht den Rang geben, der ihnen zusteht, sondern stattdessen pauschal alle anderen wegen "Verführtheit" von persönlicher Verantwortung freisprechen, begeben wir uns in gefährliches Fahrwasser.

Die Rede von der großen Verführung war 1945 eine willkommene, mit der sich die Deutschen von der Verantwortung reinwaschen konnten. Durch die misslungene Entnazifizierung der Westalliierten häufig amtlich als "Mitläufer" oder gar "unbelastet" eingestuft, konnten die konservativen Politiker der Nachkriegszeit erfolgreich die Deutschen von den Nazis trennen. Es dauerte bis in die 1980er Jahre, bevor sich die Erkenntnis, dass sich die Deutschen insgesamt schuldig gemacht hatten, langsam durchsetzen würde, und bis heute ist es ein ständiger Kampf, der immer wieder aufs Neue ausgefochten werden muss. So verständlich es in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle war, dass die Menschen mit dem Strom schwammen und nicht gegen das Regime Stellung bezogen, so war es doch nichts, was ihnen von außen aufoktroyiert worden wäre. Es war eine Entscheidung gegen den Widerstand, und an Entscheidungen werden Menschen gemessen.