Sonntag, 24. März 2019

Rinks und lechts - Ein Streitgespräch über politische Standortbestimmungen

Hier im Blog gibt es immer wieder Streitigkeiten darüber, wer oder was eigentlich links, rechts oder mittig ist. Stefan Pietsch und Stefan Sasse haben deswegen beschlossen, ein offizielles Streitgespräch zum Thema zu führen, in der Hoffnung, wenigstens für die Diskussion im Blog etwas Klarheit ins ideologische Durcheinander zu bringen.

Stefan Pietsch: In Deutschland stand wegen seiner Geschichte der Begriff des Rechten lange auf dem Index. Erst allmählich ist eine Einteilung, wie sie in den meisten Demokratien üblich ist, auch bei uns akzeptabel. Persönlich geben mir solche Definitionen wenig, im Politikstudium wird klassisch von Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus gelehrt. Die drei Grundrichtungen der politischen Einstellung gibt es jedoch höchst selten in Reinkultur. Als Kind eines sozialliberalen Elternhauses war ich lange dem SPD-Spektrum zugeneigt, doch die, ja, Rücksichtslosigkeit gebenüber den zutiefst menschlichen Aspekten des Miteinanders hat mich zu jemanden werden lassen, der sich als liberal-konservativ bezeichnet.

In meiner Wahrnehmung gibt es zwei Typen von links gestrickten Menschen. Da ist der Typus Steinbrück, Gerhard Schröder oder für die noch älteren Semester Klaus von Dohnanyi, die das Edle und Aufrechte der linken Szene verkörpern. Leider stirbt dieser politische Schlag zunehmend aus. An seine Stelle tritt eine Melange aus idealistisch gesinnten Altkadern wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn, denen jede Eleganz abgeht, welche aber die Sehnsüchte lebensunerfahrener junger Menschen bedienen. Und es gibt eine neue Bohème im Gefolge der Grünen, die einen seltsamen Protetantismus von Verboten und strengen Geboten pflegen, das Ideal eines modernen Menschen entwerfen, der aber wie in jeder Religion nur die wenigsten zu folgen vermögen. In dieser atheistischen Version des guten Menschen avanciert jeder, der nicht zumindest in Teilen vegan lebt, sich nicht sofort nach genderneutraler Bezahlung erkundigt und armen Migranten nicht sofort mit offenen Armen begegnet, zu einem subversiven Subjekt des Ewiggestrigen.

Ich sprach anfangs von den menschlichen Aspekten, die heutige Linke nicht selten ausblenden und erwähnte bereits früher, dass in diesen Milieus Begriffe wie Eigenverantwortlichkeit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit auf einem imaginären Index stehen. Weder finden sich diese Worte in politischen Reden, noch werden sie in Diskussionen als Grundlage allen überhaupt nur registriert. Doch ohne diese Eigenschaften und Regeln ist ein ziviles Zusammenleben nicht möglich.

Stefan Sasse: Die Begriffe "links" und "rechts" sind, wie du richtig erkenntst, nicht übermäßig aussagekräfigt. Ich verwende für Standortbestimmungen daher auch häufiger die Achse "progressiv <----> konservativ", und habe als Alternative einmal vorgeschlagen, "offen" und "geschlossen" zu verwenden. Denn die Überlappungen innerhalb der Lager sind ja oft die Crux an der Geschichte. Wenn etwa die LINKE die NATO und die EU ablehnt, und die AfD das auch tut - ist das dann links oder ist es rechts? Aus dieser Verwirrung kommen ja dann auch diese Blödsinnsargumentationen wie dass die NSDAP in Wahrheit eine linke Partei sei, oder ähnlicher Käse.

Dazu kommt die verbreitete Neigung, dem Lager, dem man selbst zuneigt, positive Eigenschaften zuzuschreiben. Du machst das ja in deinem Eingangsstatement ähnlich: Es gibt zwei Arten von Linken, die mit denen du wenigstens teilweise übereinstimmst (die Guten) und die, die du ablehnst (die Schlechten). Und das ist völlig normal, weil die Begriffe eben nicht eindeutig geklärt sind.

Ich selbst sehe mich beispielsweise auch nicht als links. Das liegt vermutlich daran, dass mit dem Wort ein gewisser Ballast an Positionen mitkommt, die ich nicht teile, ähnlich wie das bei dir und Erwin Gabriel mit dem Begriff "rechts" der Fall ist. Du hast allerdings damit recht, dass "rechts" im politischen Diskurs gerade enttabuisiert wird. Wir sind noch nicht so weit, dass die CDU sagen könnte, sie wolle nach rechts rücken, aber der Begriff braucht nicht mehr die heißen Beißzangen wie früher.

Vielleicht sollten wir daher damit beginnen, eine Art Konsens zu schaffen, was unzweifelhaft unter rechts und links fällt. Und das ist in meinen Augen nicht viel. Ein grundlegendes Bekenntnis zum Sozialstaat etwa findet sich in beiden Lagern. Individualismus gegen Kollektivismus lässt sich auch nicht nutzen, weil links wie rechts kollektive Ideen haben (auf der Rechten im Rahmen von "Volk", auf der linken eher klassenorientiert). Auch eine Schiene von national vs. international ist wenig aussagekräftig.

Am ehesten scheint mir daher eine Teilung bei den Werten möglich zu sein, womit wir wieder in der Schiene "progressiv vs. konservativ" sind. Auf der Rechten ist man eher am Traditionellen ausgerichtet, am Althergebrachten, am Natürlichen, am Bewährten. Auf der linken sieht man die aktuelle Gesellschaft als defizitär und versucht, sie zum besseren zu ändern. Beide sehen ihre jeweiligen Werte als Bedrohung; die Rechte sieht in den linken Vorstellungen eine Gefährdung der natürlichen Ordnung, während linke eine Tradierung unterdrückerischer Systeme sehen. Aber sonderlich konkret ist das alles nicht. Wie siehst du auf diese Thematik?

Stefan Pietsch: Jede politische Standortbestimmung hat so ihre Tücken. Parteien wie die LINKE und die AfD sind in Teilen eher reaktionär, wenn in Programmatik und Vorstellungen Verhältnisse angestrebt werden, die vielleicht vor Jahrzehnten gegeben waren. So sind für mich Ideen von einem völligen Verbot der Abtreibung, von einer kulturell homogenen Gesellschaft oder von Spitzensteuersätzen von 60, 70 Prozent nebst Rückkehr zum Anrechnungsverfahren schlicht reaktionär. Alle diese Positionen sind auf die Restauration vergangener Verhältnisse gerichtet. Der eine wird manchem zustimmen und anderes vehement ablehnen, aber das Merkmal bleibt.

Dann gibt es jedoch andere Themenfelder, wo sich Positionen nur mit dem klassischen Schema des Konservativen, Liberalen und Sozialistischem umschreiben lassen. Der Schutz ungeborenen Lebens scheint eher ein konservatives Merkmal zu sein, die Berechnung des potentiellen Steuerbetrages allein vom Existenzminimum aus dagegen etwas eindeutig sozialistisches. Was folgt daraus? Deine Vorschläge ergänzen das Schema ohne das Alte vollständig ersetzen zu können.

Ich finde die Einteilung in Links und Rechts nicht grundsätzlich falsch und auch nicht die Zuschreibung auf Personen. Menschen wollen Orientierung und solche Schemata bieten diese. Unter der politischen Gesäßgeographie können sich die meisten etwas vorstellen und seien es voreingenommene Bilder. Das gilt nicht für Einteilungen wie „progressiv“ und „nicht-progressiv“, das ist etwas für politologische Seminare. Deswegen habe ich kein Problem, mich heute unter rechts einzuteilen, obwohl ich mich in der Mitte der Gesellschaft stehend empfinde. Demoskopische Erhebungen, die ich von Zeit zu Zeit ausfülle, überraschen mich. Entgegen der eigenen Erwartung befinde ich mich nur mit einem Teil meiner Ansichten in der Minderheit, mit anderen in der Mehrheit. Das wird den meisten so gehen.

Was macht also jemanden zum Rechten? Ein typisches und gleichzeitig klassisches Merkmal der Unterscheidung ist das Maß der Überwachung, das der politisch Interessierte dem Staat zubilligt. Während Rechte im Bereich Sicherheit, Migration, Internet und sozialer Sicherheit nach der Allgegenwart des Staates rufen und sich in wirtschaftlichen Fragen libertär verhalten, findet sich das Spiegelbild dazu auf der Linken. Beide Seiten haben also ein ambivalentes Verhältnis zum Staat und seinen Aufgaben. Als liberal geprägter Mensch stehe ich libertär zu beiden Seiten und bin daher nicht klassisch rechts. Ich halte nichts davon, Menschen Vorschriften über ihre Lebensweise zu machen oder Sozialhilfeempfänger zu überwachen.

Allerdings, und da bin ich eindeutig konservativ, glaube ich an die Stabilität von zwischenmenschlichen Beziehungen. Eine Gemeinschaft besteht nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten, die sich nicht in Gemeinschaftszahlungen erschöpfen. Wenn Menschen andere schädigen – durch schlechte Erziehung, durch Abtreibung, durch Ausnutzen von sozialen Regelungen – braucht es staatliche Korrektive. Diese bestehen in Prüfungspflichten für Minderjährige, für abtreibungswillige Schwangere und Budgetzuteilungen für Transferempfänger. Und ich muss küssende schwule Paare nicht, sagen wir, ästhetisch finden ohne ihnen trotzdem emotional das Recht zuzugestehen, so zu leben.

Stefan Sasse: Ich möchte das alte Schema auch eher ergänzen als ersetzen. Ich stimme dir außerdem in deiner Unterscheidung von reaktionär und konservativ absolut zu. Auch deine eigene politische Standortbestimmung zeigt die Grenzen des Systems und dass es ergänzende Metriken braucht. Wahrscheinlich muss die Rechts-Links-Achse für jedes Themengebiet einzeln benannt werden. Etwa wie du es bei den Fragen der Freiheitsrechte tust. In manchen Fällen verbitten sich die Linken jede Einmischung des Staates, in anderen die Rechten, und umgekehrt finden Linke in manchen Bereichen starke Regulierungen völlig in Ordnung, während in gegenteiligen Fällen die Rechten sich wünschen, dass der Staat aggressive Einmischung betreibt. So etwas wie Abtreibung ist ein wunderbares Beispiel, wo diese Grenzlinien verlaufen, oder umgekehrt eine Frage wie die Zuckersteuer oder so was.

Ich denke dass es wichtig ist, dass wir diese Spektren klar voneinander abgrenzen. In dieser Sichtweise wäre quasi der Wunsch nach Stabilität in zwischenmenschlichen Beziehungen, wie du das so schön formulierst, konservativ, während ein Verbot von Abtreibung und eine Einschränkung der Frauenerwerbstätigkeit reaktionär wären. Was hältst du denn für die Gegenstücke auf der Linken?

Stefan Pietsch: Das Thema Abtreibungen wird auch von konservativer Seite von verschiedenen Werten überlagert, insbesondere die christliche Sicht auf den Lebensschutz. Ich kenne Konservative, die, z.B. Frauen, eine liberale Einstellung zum Abtreibungsrecht vertreten, dafür aber Familie sehr hoch hängen. Das Gegenstück auf linker Seite wird derzeit in einiger Vehemenz debattiert. So treten maßgebliche Vertreter der Democrats wie die deutschen Jusos in Gänze dafür ein, Abtreibungen bis zur Geburt zuzulassen. Eine solche Haltung geht weit über jeden Common Sense hinaus. Das ist extremistisch und gleichzeitig bedauerlich, dass Linke sich davon nicht distanzieren.

Aber im Allgemeinen haben viele Rechte heute mit der Linken das Problem, dass sie die andere Seite schlicht als weltfremd und idealistisch empfinden. Anders als zu früher geht es nicht mehr um Werte, sondern der Glaube, im Besitz der endgültigen Wahrheit zu sein. Die von mir zu Beginn genannten Sozialdemokraten waren noch Zweifelnde, welche des öfteren die Erfahrung gemacht hatten, falsch zu liegen. Viele Vertreter der Grünen, Aktivisten von Grundeinkommensbefürwortern bis zur neuen Klasse der "Fridays for Future"-Bewegung sind keine Zweifelnden mehr, sondern moderne Kreuzritter, bereit, jeden zu bekehren oder an den öffentlichen Pranger des Wahrheitsleugners zu stellen. Ein alter Sozialdemokrat dieser Tage schrieb hier vor kurzem: Bedenke, dass der andere möglicherweise Recht haben könnte. Eine solche Zurückhaltung stirbt auf der Linken zunehmend aus und es verwundert mich daher nicht, dass der klassische Bereich des Linken schrumpft.

Am Ende ist es diese Selbstgewissheit gepaart mit der moralischen Herabwürdigung des anderen, die heute viele Menschen von Rechts bis zur Mitte abstößt. Was für die moderne Linke das verbindende Element ist, isoliert sie auch. Und wie jede ins Extreme neigende Ideologie geht die moderne Linke über die gravierenden inneren Widersprüche hinweg, negiert sie. Ein Beispiel: Inspiriert vom emanzipatorischen Ansatz wird das Weibliche als die überlegende Lebensform dargestellt, dem wegen paternalistischer Strukturen der gesellschaftliche Siegeszug, die Übernahme von politischen Ämtern und Unternehmensposten verwehrt wird. Doch warum das Weibliche dann doch zum Opfer wird, wenn es doch so überlegen ist, das wird mit einer Generalnorm weggewischt. Dass eventuell die Mehrheit der Frauen andere Lebensmodelle bevorzugt als ihre Vordenkerinnen propagieren, kommt nicht vielen auf der Linken in den Sinn. Für mich als Liberal-Konservativen bildet da die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder ein angenehmes Gegenstück.

Stefan Sasse: Es gibt aber auch gerade in den USA genug Konservative, eine extremistische Anti-Haltung zum Abtreibungsrecht vertreten. - Aber geschenkt, wir reden von Deutschland. Ich finde Begriffe wie "common sense" (oder "gesunder Menschenverstand") problematisch, gerade bei ethischen Fragen. Was heute common sense ist, kann in zehn Jahren schon als rückwärtsgewandt gelten - oder als irre. Je nachdem.

Was deine "ich könnte falsch liegen"-Einstellung angeht, stimme ich dir völlig zu, dass das ein positiver Zug ist. Aber deine Beispiele sind merkwürdig. Kristina Schröder etwa fällt dir ja weniger positiv auf, weil sie Raum für Fehler lässt, sondern weil sie deine Meinung abbildet. Denn Selbstgewissheit, gepaart mit moralischer Herabwürdigung, ist wahrlich kein linkes Alleinstellungsmerkmal. Oder muss ich dich an zahlreiche herablassend-moralisierende Kommentare deinerseits über die Haltung von Linken zu Schulden und Wirtschaftspolitik erinnern, in der du mit der Aura der Unfehlbarkeit (dank ausufernder Erfahrung in Führungspositionen) die Welt erklärst? Es ist en vogue, uns Progressiven das Moralisieren vorzuwerfen, aber sowohl Liberale als auch Konservative können das auch sehr gut selbst. Ihr kleidet es halt nur in "common sense".

Aber ich fürchte, wir treten gerade abseits des eigentlichen Argumentationspfads. Was ich für einen wichtigen Diskussionspunkt halte ist weniger, warum wir Progressiven aus deiner Sicht und ihr Konservativen aus meiner Sicht falsch liegt, sondern wo die akzeptablen Grenzen liegen. Denn wir lehnen zwar gegenseitig unsere fiskalpolitischen Einstellungen ab, sind uns aber glaube ich einig darin, dass sie vertretbare politische Positionen darstellen. Sowohl eine stärker kreditfinanzierte staatliche Investitionspolitik als auch eine eher den Prinzipien des Ordoliberalismus verhaftete Wirtschaftspolitik sind ja ohne Systemwechsel durchsetzbar.

Gleiches gilt auch für das Abtreibungsrecht. Wenn es eine Mehrheit für Abtreibungen bis in den zehnten Monat gäbe, würde die Bundesrepublik nicht in ihren Grundfesten erschüttert, und wenn man sie auf die ersten sechs Wochen beschränkte auch nicht (auch wenn wir beide das sicherlich ablehnen würden). Wo also liegen die Grenzen dessen, womit man sich rechts wie links noch innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt?

Stefan Pietsch: Ich denke die wenigsten Rechten, wenn ich das an dieser Stelle als Sammelbegriff für Konservative und Liberale nehme, empfinden sich ob ihrer politischen Haltung und moralischen Werte als bessere Menschen. Das jedoch wurde mir so schon des Öfteren in Blogs von Linken entgegen geschleudert. Und auch die den Grünen zugeneigten Milieus kommen gerne mit dem moralischen Impetus.

Ich werfe jungen Menschen nicht vor, dass sie wenig Lebenserfahrung haben. Ebenso wenig wie ihren Idealismus. Der ist so notwendig wie die Erfahrung der Alten. Ohne Idealismus und Enthusiasmus wäre unsere Welt arm. Doch es gibt zwei Verhaltensweisen, die nicht allein in Debatten besonders ärgerlich sind, das Diskutieren ohne Rücksicht auf Geschichte und Ignoranz. Auch Neoliberale entziehen sich nicht der Logik und Evidenz von Keynes' Konjunkturtheorie. Es gab in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte zahlreiche Versuche, diese anzuwenden und sie waren weitgehend erfolglos. In den Siebziger und Achtzigerjahren bauten sich so erhebliche Staatsdefizite auf, die liberalen Verschuldungsregeln des Grundgesetzes wurden oft gebrochen. Die Schuldenbremse ist das Ergebnis dieser Erfahrungen. Wer also daran auch nur argumentativ rütteln will, muss Sicherheiten bieten, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Doch kein Linker lässt sich nur ansatzweise auf solche Schlussfolgerungen ein.

Ich schätze an Kristina Schröder das, was ich generell an Menschen schätze. Sie war ein Vorbild als Ministerin (Dienerin). Gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag und der Koalitionsvereinbarungen exekutierte sie den politischen Willen der Regierungsspitzen, selbst gegen eigene Überzeugungen. Entsprechend ihren Überzeugungen ging sie aus der Politik und widmet sich heute auch der Erziehung ihrer Kinder. Eine Frau mit Haltung, unaufdringlich und Gemeinschaftssinn wie Verantwortungsgefühl.

Deine Frage lässt sich kaum beantworten. Das Grundgesetz lässt der Politik so viel Spielraum, weil dessen Väter nicht absehen konnten, wohin sich die Weltläufe entwickeln würden. Demgemäß haben beide Seiten ein großes Feld, wo sie sich austoben könnten. Das reicht jedoch extremistisch veranlagten Parteien wie der AfD und den LINKEN nicht, die in einem gewichtigen Teil ihrer Ideen nicht ganz auf dem Boden der Verfassung stehen oder sie leichter Hand schlicht ignorieren. Nein, ich glaube so nähern wir uns nicht der Unterscheidung. Nach meinem Dafürhalten lassen sich Links und Rechts heute weniger durch einzelne politische Positionen, sondern durch generelle Haltungsfragen abgrenzen, so welche Bedeutung der Eigenverantwortung eingeräumt wird. Siehst Du darin einen Ansatzpunkt?

Stefan Sasse: Du argumentierst letztlich, dass das Beharren auf Begrenzung der Schulden ökonomischer Rationalität entspricht, aber gleichzeitig ist es immer auch moralisch aufgeladen. Ich habe kein Problem damit wenn du mir sagst, dass ich moralisch argumentiere (und für mich in Anspruch nehme, die richtige Moral zu vertreten; wäre man nicht von der Richtigkeit der eigenen Moral überzeugt, hätte man sie ja nicht). Was mich stört ist die Behauptung, dass NUR die Linke moralisch wäre. Und eine Variante davon scheint mir auch die Vorliebe für Schröder hier zu sein. Haltung hat auch Lafontaine. Du magst Schröders Haltung halt. Das ist ja völlig ok. Ich habe witzigerweise auch mal zwei Loblieder über sie geschrieben, damals 2010/2011, bevor ich bemerkt habe, dass sie falsch lag. Da bewunderte ich sie für dasselbe wie du. - Aber das ist mal wieder eine Stilkritik.

Das Grundgesetz hatte auch Mütter, wenngleich nicht viele ;) Ich denke wir sind uns einig beim Spielraum, den das Grundgesetz einräumt. Der ist grundsätzlich hoch, und sicherlich höher, als es im öffentlichen Diskurs jeweils behauptet wird. Ich hasse das Argument, dass das Grundgesetz diese oder jene Politik ausschließe, immer mit Verweis auf die ersten 20 Artikel, als ob man das daraus so einfach ableiten könnte! Aber ja, sowohl LINKE als auch AfD operieren in manchen Bereichen ziemlich an den Rändern dieses Spielraums herum. Insgesamt aber sind beide Parteien (noch) innerhalb des Konsenses, zumindest überwiegend.

Und damit kommen wir zur Unterscheidung. Ich sehe die Eigenverantwortung definitiv als ein Unterscheidungsmerkmal, aber ich tue mich schwer, es für die Links-Rechts-Unterscheidung zu nutzen. Das ist eher was, was die Liberalen vom ganzen Rest abhebt. Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne auf der einen und Konservative und - wie nennen wir sie? Illiberale Demokraten, à la Orban? - auf der anderen Seite sind sich ja durchaus ähnlich in der grundsätzlichen Einschätzung, dass die Gesellschaft eine gewisse Rolle spielt und die Eigenverantwortung innerhalb dieser Gesellschaft ihre Grenzen und Stützen findet. Bei Konservativen ist das eher die Familie, weiter rechts außen das "Volk", auf der linken sind es verschiedene Formen des Staatswesens und der Gesellschaft als nebulösem Ganzen (Stichwort "Solidarität"), die da entsprechend begrenzend wirken. Die einzigen, die wirklich alle diese Aspekte ablehnen, sind die Liberalen, und die waren immer schon nur eine Splittergruppe. Und da fangen wir noch gar nicht von den inhärenten Widersprüchen an, die etwa Monopolisierung und Kapitalakkumulation und die Fortschreibung von Klassenprivilegien da haben; aber das führt zu weit. Als Rechts-Links-Unterscheidung alleine finde ich es aus diesen Gründen eher problematisch.

Ich denke ergiebiger ist da zu schauen, wer als Teil der In-Group definiert wird. Ich habe ja oben bereits anklingen lassen, dass auf der Rechten eher national-ethnische Kriterien vorherrschend sind (weswegen sich die CDU ja auch mit der Migrationsrechtsreform und den Flüchtlingen so schwer tut), während auf der Linken eher klassen- und solidaritätsorientierte Aspekte vorherrschen, à la "du gehörst zur Gruppe wenn du dich zugehörig fühlst", was im anderen Extrem dann wieder sehr beliebig und schwammig werden kann. Was denkst du über diese Achse? Es wäre auch eine, auf der die Liberalen tatsächlich ziemlich genau in der Mitte sitzen, was dir attraktiv sein dürfte. ;)

Stefan Pietsch: Wir scheinen Konsens zu haben, was die Bewertung der AfD und der LINKEN an den Polen des alten Spektrums betrifft. Die LINKE operiert mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen und Enteignungsfantasien so an den Grenzen der Verfassung, dass im Falle der Umsetzung über jeden Eingriff in Karlsruhe entschieden werden müsste. Schon das ist für einen bürgerlich denkenden Menschen eine absolute Absurdität. Und eine Partei, die deutsche Staatsbürger im Ausland entsorgen möchte, ist ohnehin nicht von dieser Verfassung.

Das rechte Bürgertum hält Moral mehrheitlich für keine Kategorie der Politik, wertbasiert dagegen schon. Konservative wie Liberale vertrauen auf Regeln des Zusammenlebens, weswegen Tabubrüche so unbeliebt sind. Aber Deine Namensnennung bringt mich auf einen sehr guten Vergleich, der gravierende Unterschiede zwischen Links und Rechts deutlich macht. Zwei Politiker, der eine ein sogenannter Wertkonservativer, der andere ein moderner Linker. Ihre gemeinsame Geschichte beginnt im Jahr 1990, als beide im Abstand von weniger als 6 Monaten Opfer eines Attentats werden.

Es ist klar, von wem die Rede ist. Wolfgang Schäuble hat den Großteil seines politischen Lebens in der gestaltenden Politik zugebracht, er hat gedient, er hat sich zurückgenommen, obwohl er der talentierteste Politiker seiner Generation in der CDU war. Er hielt seine Partei nach dem Machtverlust zusammen und stützte auch die Regierung in einer die Grundfesten des Konservativen berührende Frage in der Eurokrise. In einer Frage von Moral hat er sich für seine Werte entschieden, als er mit dem spendenumwitterten Altkanzler Helmut Kohl brach. Niemand hat je bezweifelt, dass dies aus zutiefst moralischen Gründen geschah.

Auf der anderen Seite Oskar Lafontaine, der immer der populistische Oppositionspolitiker blieb, wo die Geschichte immer hinterher passt. Seinen ersten Landeswahlkampf führte er gegen die damals aufstrebenden Grünen, in dem er sich, mit dem populären Umweltpolitiker Jo Leinen an seiner Seite, als der bessere Grüne gerierte. Fünf Jahre später war die Sache anders, damals machten die rechtsextremen Republikaner Furore und der saarländische Ministerpräsident wandelte sich zu einem Nationalisten light. Er stürzte nicht nur fulminant einen taumelnden Parteichef, sondern half bei der Zerstörung gleich zweier linker Parteien tatkräftig. Sowohl der Niedergang der SPD wie der der LINKEN sind mit dem Namen Lafontaine verbunden. Vor seinem spektakulären Rücktritt im Frühjahr 1999 machten Gerüchte die Runde, er wolle den eigenen Kanzler in die Resignation treiben. Als er den Dienst nach wenigen Monaten quittierte, in denen er die halbe Welt gegen sich aufgebracht hatte, erklärte er sich nicht der Öffentlichkeit. Erst später kamen Behauptungen auf, er sei unter anderem wegen der Kriegspolitik der Regierung zurückgetreten. Zweifel sind erlaubt, kein Kabinettskollegen von damals kann sich an entsprechende Äußerungen diesbezüglich vom Finanzminister erinnern.

Das sind Haltungsfragen. Rechte akzeptieren die Brüche des Lebens eher. Dick Cheney haderte nicht mit der Homosexualität seiner Tochter, er hielt sie aus der Politik heraus. Linke neigen nicht selten dazu, nachträglich Brüche zur Konsequenz zu erklären. Ein typisches Muster dafür zeigt sich in der Annexion der Krim. Erst wird geleugnet und nachdem Fakten geschaffen sind, wird die unmoralische Tat zur wertorientierten Konsequenz verklärt.

Damit sind wir bei einem weiteren Vorhalt: anders als Du es darstellst, hat die Linke den Begriff der Solidarität gekapert und ihn in sein Gegenteil verkehrt. Sowohl Begriff als auch das gemeinte Verhalten stammen aus dem bürgerlichen familiären Empfinden. Familienmitglieder stehen füreinander ein, aber werden auch in dem Verbund diszipliniert. Jede familiäre Solidarität hat ihre Grenzen. Für die Linken zählt die Familie wenig bis nichts, das Ideal ist der alleinlebende Individualist und jeder vermeintlich Bedürftige oder Benachteiligte genießt die grenzenlose gesellschaftliche Solidarität der Gemeinschaft, finanziert nach dem Robin Hood-Prinzip. In einem solchen System muss jede Frage nach Eigenverantwortung zwangsläufig untergehen. In öffentlichen Debatten lebt die Linke von der ewigen Putzfrau, die trotz Fleiß keinen Lebensabend in Würde verbringen kann – so als würde der Wohlstand der Nation von fleißigen Putzfrauen abhängen, die es natürlich in Afrika nicht gibt. Und auf der anderen Seite wird gefallenen öffentlichen Personen des Bürgertums wie Uli Hoeneß oder zu Gutenberg nicht geglaubt und diese ins Feuer der ewigen Verdammnis geworfen.

Stefan Sasse: Wo liegt denn der Unterschied von "Moral" und "Wert"? Das ist doch pure Semantik. Und ich bin wahrlich kein Lafontaine-Fan (mehr), aber die negative Art, wie du ihn darstellst, könnte ich sicherlich auch auf Wolfgang Schäuble umlegen. Der Mann hat immerhin Schmiergelder persönlich im Aktenkoffer entgegengenommen; wenn das die überlegende Wertebasis der Konservativen ist, weiß ich auch nicht. Vielleicht akzeptieren wir einfach, dass diese Zuschreibungen auf unseren Präferenzen beruhen und weniger auf objektiv feststellbaren Charaktermerkmalen? "Politiker X ist ein Musterbeispiel für Moral/Wertebasis, weil ich mit seinen/ihren Positionen übereinstimme" ist schließlich letztlich eine Nullaussage.

Ich kann daher natürlich auch deine Invektive gegen "die Linken" so nicht akzeptieren, und ich könnte leicht eine über Konservative schreiben. Aber wozu soll das führen? Ob es jemals eine "reine" Form des Begriffs der Solidaridät gab, der von der Linken auf gemeinste Weise gekapert und missbraucht wurde, ist für unsere Zwecke reichlich irrelevant. Der Begriff hat eine neue Bedeutungsebene angenommen, und die Bruchlinien zwischen beiden Seiten sehen wir ja beide - auch wenn wir uns naturgemäß in der Bewertung uneins sind.

Aber das ist ja grundsätzlich in Ordnung. Ich würde vielleicht noch eine andere Stoßrichtung dieser Debatte eröffnen. Man erkennt denke ich die gemäßigte Rechte und Linke auch daran, inwiefern sie Siege der anderen Seite anzuerkennen bereit sind. Die Beispiele aus der bundesrepublikanischen Geschichte sind ja hinreichend bekannt: Marktwirtschaft und Westbindung werden von der SPD, die Reformen der 1970er Jahre (wie das Betriebsverfassungsgesetz, das Scheidungsrecht u.v.m.) und die Ostpolitik von der CDU anerkannt und als Basis genutzt. Ein wichtiger Bestandteil ist die grundsätzliche Akzeptanz der Legitimität des politischen Gegners. Wir mögen uns ständig bei bestimmen Themen in die Haare kriegen, aber wir akzeptieren das Ergebnis des demokratischen Prozesses. Die Ränder tun das nicht; hier gelten dann "Meinungsmache", "Lügenpresse", "Korruption" oder "Verrat" als Merkmale dafür, dass der "wahre Volkswille" (den natürlich nur der jeweilige populistische Rand fehlerfrei zu lesen in der Lage ist) hintergangen wurde.

Stefan Pietsch: Meiner Ansicht nach führt Dein Aspekt der Anerkennung gegenseitiger Erfolge nicht weit. Schließlich hat das zum einen eher mit Realpolitik zu tun, zum anderen steckt dahinter auch viel Legende. Und wir sollten den Fokus nicht nur auf Deutschland und die USA richten. So führtest Du vorher an, das Nationale sei ein Merkmal der Rechten und übersiehst dabei, dass Linke sich vom griechischen Premier Tsipras über die italienische 5-Sterne-Bewegung bis hin zu Mélenchon stark nationaler Elemente bedienen. Die Linke scheint immer zwischen Extremen zu pendeln.

Wie erklärst Du Dir, dass dem linken Lager seit 1990 die Wähler davonlaufen und die Zugewinne wie idealistisch gesinnte Jugendliche diese Verluste nicht ausgleichen konnten? Wie ist zu bewerten, dass die Linke in der westeuropäischen Geschichte gefühlt 20% der Zeit regiert hat und die politische Rechte die natürliche Regierungswahl ist? In Frankreich konnten die Sozialisten gerade 3 Regierungszeiten den Präsidenten stellen, und bevor sich die Wähler für Macron entschieden, war der Konservative François Fillon der natürliche Nachfolger, der trotz Skandalen 20% im ersten Wahlgang erreichte. Daran setzte ich mit meinem Vergleich an: Lafontaine gefiel sich im politischem Leben als derjenige, der es hinterher besser wusste, während Rechte sich bewusst sind, im Handeln sich auch die Hände schmutzig zu machen. Nebenbei: der Vorgang über die Spendenannahme ist bis heute umstritten.

Werteorientierung findet sich nach Innen, die Moralmonstranz nach Außen. Es gibt Zeitgenossen, die wegen ihrer inneren Überzeugungen auf einen SUV als motorisierten Untersatz verzichten. Das ist ehrbar und niemand stört sich daran, für manche ist das genau ein Antrieb. Der Moralgetriebene klagt die Gesellschaft an, wie überhaupt die Mitmenschen noch Auto fahren können angesichts der verherrenden Schäden. Die Linke ist durchsetzt von letzterem und jedes Verhalten und jede Entscheidung muss moralisch überhöht werden. Dabei sind die Beispiele Umweltschutz, Rente, Mindestlohn, Besteuerung völlig austauschbar. Am Wohlsten, das hat der Parteitag der SPD zur Europawahl wieder gezeigt, fühlen sich Linke, wenn sie, losgelöst von realen Verhältnissen, Forderungen in die Welt setzen können. Im Nationalen zählt hierzu zweifellos die Debatte um eine Mindestrente. Doch der Slapstick schlechthin war für mich, als 2015 Tspiras in Griechenland sich erst ein Wählervotum holte, keinesfalls einschränkenden Reformen sein Placet zu geben, um binnen Wochenfrist von den EU-Partnern eingenordet zu werden.

Noch zu den eingangs erwähnten Legenden: die Linke klebt bis heute an der Geschichte, die von Willy Brandt eingeleitete Entspannungspolitik sei ursächlich für die Auflösung des Ost-West-Konflikts. Historisch ist das nicht haltbar. Weder haben die Greise im Politbüro der KPdSU aus Altersweisheit und Zeichen der Entspannung Michail Gorbatschow ins Amt des Generalsekretärs gehievt, noch gab Honecker die Macht ab, weil er vertrauenswürdige Partner im Westen gefunden hatte. Auf der anderen Seite haben weder Helmut Kohl noch Franz-Josef Strauß ihr Handeln so überhöht, dass Anerkennung der DDR und Millionenkredit nun den Sozialismus über die Klippe gekippt hätten.

Stefan Sasse: Dass die Ostpolitik überhöht wird ist völlig richtig, aber das ändert ja nichts daran, dass sie seinerzeit auf Seiten der Rechten fanatisch abgelehnt wurde. Die CDU war damals schnell mit dem Vorwurf des Landesverrats bei der Hand, das musst du nicht beschönigen. Die Erkenntnis, dass man sich beim Regieren die Hände schmutzig machen muss, kommt Konservativen nämlich auch auf zauberhafte Weise immer dann, wenn sie an der Regierung sind, und wird dann in der Opposition vergessen. - Aber wie gesagt, ich würde wirklich gerne versuchen, die persönliche Bewertung der Themen rauszuhalten.

Du sprichst allerdings eine tatsächliche, reale Unterscheidung zwischen Links und Rechts an, die sogar die populistischen und extremen Pole betrifft. Ich habe 2011 darüber geschrieben, dass die Konservativen sehr gut im pragmatischen Akzeptieren von Kompromisslösungen sind, und dass die Linken stets zwischen Triumph und Verrat oszillieren und dass das massiv dazu beiträgt, dass sie so wenig an der Regierung sind. Linke hassen Kompromisse. Das ist auch die größte politische Schwäche dieser Seite des politischen Spektrums. Sebastian Haffner hat bereits 1982 die gleiche Beobachtung gemacht, als er in seinem Buch "Überlegungen eines Wechselwählers" die Rechte und die Linke mit Händen eines Rechtshänders verglich: gearbeitet wird hauptsächlich mit der rechten Hand, während die linke unterstützend gebraucht wird, irgendwie so ging die Metapher. Und er endete mit der fein-ironischen Feststellung, man solle nie vergessen, dass es auch Linkshänder gibt.

Die größten Erfolge der Linken finden nie statt, wenn ideologisch reine Vertreter an der Macht sind, die Lafontaines, Bebels und McGoverns. Erfolge in Regierungsarbeit werden dann erreicht, wenn die seltene Kombination eines pragmatischen, kompetenten Linken kommt. Die Brandts, Roosevelts und Obamas. Das liegt aber auch an einer Grundmechanik dieser beiden Seiten. Linke wollen den Status Quo verändern. Das ist der Kern, das Id ihres ganzen Daseins. Konservative wollen den Status Quo bewahren. Ich meine, das ist schon im Wort. Veränderungen blockieren ist aber IMMER einfacher als sie aktiv herbeiführen. Deswegen halten Konservative problemlos 16 uninspirierte Regierungsjahre aus, solange nur alles im Großen und Ganzen stabil bleibt, während Linke häufig nach ein oder zwei Regierungsperioden völlig ausgebrannt sind und dem Irrglauben anhängen, sich in der Opposition "regenerieren" zu müssen. Das ist und bleibt die Achillesferse.

Und wie gesagt, das erstreckt sich auch auf die Ränder. Die Basis von Rechtsradikalen oder Rechtspopulisten ist wesentlich eher bereit, an die Regierung zu gehen und dort irgendwelche Ziele umzusetzen und Niederlagen zu akzeptieren als die Linke. Ich halte es für unvorstellbar, dass Bernie Sanders' Basis bereit wäre ein ähnliches Ausmaß an Niederlagen für einige symbolische Siege hinzunehmen wie Donald Trumps.

Stefan Pietsch: Die Metapher gefällt mir. Die Frage ist aber, warum sich die Linke nicht verändern kann. Es gehört zur Normalität des Lebens, dass Unterstützergruppen wegsterben oder verschwinden. So war lange das Ziel Linker, Menschen den Aufstieg zu jenen zu ermöglichen, die bereits auf dem Sonnendeck liegen. Diesen Anspruch haben linke Parteien weitgehend aufgegeben. Mehr noch: seit den revolutionären Zeiten des Jahres 1990 haben sich die konservativen Parteien gewandelt, sind zu gestaltenden Kräften geworden mit erheblichem Veränderungswillen. Während in Deutschland die SPD in den Wendejahren trotz politischer Opposition weitgehend ermattet war und keine Ideen für die Gestaltung des vereinigten Deutschlands zu entwickeln vermochte, trudelten auch die Schwestern in Spanien, Frankreich und Italien in die Agonie.

Es war die ermattete CDU, die Mitte der Neunzigerjahre lange gewachsene Probleme im Steuer- wie Sozialrecht angehen wollte. Es waren diese Konservativen, welche die europäische Integration vorantrieben und eine vorsichtige Neupositionierung der Außenpolitik angingen, wo SPD und Grüne bremsten. Wo sich Labour und Dems fragten, warum sie immer gegen die Rechten verloren, wandelte die kontinentaleuropäische Linke auf den Pfaden der Restauration. Frankreich führten in Zeiten der Cohabitation unter Premier Lionel Jospin die 35-Stunden-Woche ein und weitete die Frühverrentung aus. In Italien fragte die Linke nach den postsozialistischen Pfaden, nachdem gerade das sozialistische System kollabiert war und ermöglichte den in der Korruption versunkenen Konservativen die schnelle Rückkehr an die Macht.

Spätestens mit dem (Teil-) Machtverlust 2005 wandelt auch die deutsche Linke auf den Pfaden der Restauration. Im Steuer- und Sozialrecht werden Vorschläge der Achtzigerjahre hervorgekramt, während in Fragen der europäischen Integration, der Militarisierung und der Migrationspolitik einem naiven Ansatz gefolgt wird. Realpolitiker wie Sigmar Gabriel wurden auf die hinteren Bänke verdrängt. Es ist also genau anders wie Du es darstellst, Rechte und Linke haben die Rollen gewechselt. Heute sorgen sich die Rechten darum, den Kamin für den sozialen Aufstieg freizuhalten und die Linken machen sich zur Schutzmacht, jener, die ihren Status nicht mehr eigener Leistung, sondern Alter und Organisationskraft verdanken. Meine These: den Menschen gefallen zwar einzelne sozialpolitische Vorstellungen, aber ihr Leben wird nicht davon tangiert. Deutschland ist kein Volks von Putzfrauen und Dachdeckern. Wann also beschäftigt sich die Linke wieder mit Zukunftsfragen?

Stefan Sasse: Ich kann dir in der Diagnose der Malaise der Linken kaum widersprechen. Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet jemand wie Macron zur Lichtgestalt aufsteigen konnte. Wir haben das Thema im Rahmen meiner Serie zu Glanz und Elend der Sozialdemokratie ja bereits einmal durchdekliniert. Möglich, dass der klassischen Linke tatsächlich der Dampf ausgegangen ist, wo es ironischerweise die Konservativen geschafft haben, sich zu erneuern. Eben auch ein Zeichen jenes Pragmatismus. Ich würde aber an deiner Stelle nicht zu sehr in Siegestaumel verfallen. Die Konservativen schicken sich gerade an allen Fronten an, den Untergang der Sozialdemokratie nachzudeklinieren. Eine konservative Kanzlerin hat, teils gegen die eigene Wählerschaft und Parteibasis, notwendige Änderungen durchgesetzt. Und alles, was jener Parteibasis und Wählerschaft einfällt, ist ein Zurück zu den Rezepten und Debatten der 1980er Jahre. Homoehe ja oder nein. Deutschland Einwanderungsland ja oder nein. Und so weiter.

Auf der Linken sehen wir gerade einen Kampf an mehreren Fronten. Die klassische Sozialdemokrate versucht, ihre fortbestehende Relevanz unter Beweis zu stellen (nicht sehr erfolgreich). Die - ich nenne sie einfach mal so - demokratisch-sozialistische Linke hofft, sie zu beerben, und endlich, vom Ballast der Zentristen und Reformer befreit, zu den Wurzeln zurückzukehren oder aber endlich dahinzukommen, wohin man schon immer wollte (Corbyn, Sanders, Lafontaine). Das klappt in manchen Ländern deutlich besser als in anderen. Und dann gibt im weitesten Sinne sozialliberale Bewegungen, die ebenfalls das Erbe antreten wollen; das sind etwa die Grünen Parteien, die Piraten, das sind die Democrats, das ist in einer gewissen Weise Macron. Das Gute ist, dass sich nirgendwo eine neokommunistische oder neostalinistische Linke abzeichnet, zumindest noch nicht.

Der Rechten könnte so was durchaus noch bevorstehen. Die Libertären bzw. Liberalen dürften ziemlich eindeutig eine kleine, aber einflussreiche Gruppe bleiben (so sich überhaupt auf der Rechten einordnen lassen, das geht in den USA etwa deutlich besser als in Deutschland). Aber der Kampf zwischen Reaktionären und Konservativen ist noch lange nicht entschieden, und was uns in Deutschland bisher erspart blieb, wofür es aber keine fortgesetzte Garantie gibt, ist eine Partei auf der Rechten, die sich christlich-fundamentalistisch gibt (also so was wie die PiS oder die Republicans) und dadurch ganz neue Überlappungen erlaubt.

Ich denke, und das könnte auch der Versuch eines Fazits sein, dass das gesamte politische System effektiv seit dem Fall des Ostblocks in Bewegung gekommen ist. Vielleicht sehen wir gerade so etwas wie den Höhepunkt dieser Entwicklung, bevor sich alles erneut auf zwei grundsätzlichen Achsen stabilisiert. Vielleicht ist es auch erst der Anfang. Vielleicht kommt auch eine Totalzersplitterung oder ein genereller Untergang des liberal-demokratischen Systems. Wir leben in interessanten Zeiten, und interessante Zeiten sind immer gefährliche Zeiten.

Stefan Pietsch: Eine stabile Demokratie lebt von einem gut austarierten politischen System, das alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen abbildet. Der Niedergang der Sozialdemokratie hat in maßgeblichen Demokratien wie Italien, den Niederlanden und Deutschland eine Lücke gerissen. In Frankreich und Griechenland wurde der Ausfall von PS und PASOK gut kompensiert, während in Spanien und Österreich die Mitte-Links-Parteien ihre Stellungen halten konnten. Dennoch habe ich den Glauben verloren, dass sich die Sozialdemokratie im Kern Europas nochmal erholen könnte.

In Deutschland hat sich die Union so verschoben, dass sie sicher bis Mitte des kommenden Jahrzehnts die einzige kanzlerfähige Partei sein wird. Sie stabilisiert das Bürgertum und bildet das System, um die die anderen Parteien kreisen. Die spannende Frage wird sein, wie sich bis 2030 das politische System anpassen wird, wenn die demographischen Veränderungen neue Milieus herausbilden werden. Eine wachsende Schicht von Alten, die einen vermögend, die anderen ärmer. Immer mehr bestens ausgebildete junge und mittelalte Menschen mit wahrscheinlich deutlich höheren Realeinkommen als jetzt stehen einem stärkeren Prekariat gegenüber. Und die Herausforderungen durch den Klimawandel werden Wirtschaft und Gesellschaft verändern, das Thema bildet möglicherweise die Haube über dem politischen Treibhaus.

In dieser neuen Gemengelage erscheint die Zukunft von SPD, LINKE und AfD höchst unsicher, Grüne und Liberale könnten weiter wachsen. Die Konservativen haben in den meisten westlichen Demokratien die Herausforderungen zur Veränderung und Anpassung angenommen. In Deutschland will niemand in der Union zurück zu den Zeiten um die Jahrtausendwende, da hilft der angeborene Pragmatismus des Bürgertums, den der Konservatismus immer am besten abzubilden wusste.

Stefan Sasse: Ja, das scheint mir die Trennlinien ordentlich zu umreißen. Ich denke wir kommen beide am selben Ende heraus: Wir erkennen die Bedeutung unserer jeweiligen Gegner für das Gesamtgefüge. Aber keiner von uns beiden wäre unglücklich, würde dieser seine Rolle aus der Opposition heraus ausüben. In diesem Sinne: Danke für das Gespräch!

Dienstag, 19. März 2019

Modern Monetary Framing

An der Peripherie des linken Lagers in den USA gewinnt gerade die so genannte "Moderne Geldtheorie" (Modern Monetary Theory, MMT) an Popularität. Dabei handelt es sich um eine ziemlich umfassende Wirtschafts- und Geldtheorie, die radikal mit diversen Konsensregeln bricht. Grob vereinfacht besagt MMT, dass Defizite irrelevant sind und dass Staaten, die über ihre eigene Währung verfügen (wie die USA) ihre Ausgaben durch Ausgabe dieser Währung decken können (und sollen). Steuern sind für MMT nur ein Weg zur Kontrolle der Inflation (indem ein Teil des ausgegebenen Geldes wieder eingezogen wird) und der Umverteilung. Finanzieren kann der Staat grundsätzlich erst einmal alles. Auch die Aufnahme von Schulden - respektive das Ausgeben von Schuldpapieren - dient nur der Steuerung des Leitzinses und damit der Inflationskontrolle, nicht der Finanzierung des Staates. Das ist, um es höflich auszudrücken, ein radikales Konzept. Diverse Ökonomen, Politiker und Journalisten haben deutlichere Begriffe gefunden.

Ich will an dieser Stelle nicht diskutieren, wie sinnig oder unsinnig MMT ist. Das liegt weniger daran dass ich denke, dass dies überflüssig ist, sondern vielmehr, dass mir die Sachkenntnis fehlt. Wenn sich also jemand bemüßigt fühlt, MMT aus wirtschaftlicher Sicht zu untersuchen, veröffentliche ich gerne den entsprechenden Artikel. Eine etwas ausführlichere Erklärung als meine findet sich im Handelsblatt, sozialistischer Umtriebe traditionell eher unverdächtig. Ich möchte das nur gleich als Bemerkung voranstellen, dass dies nicht mein Thema ist, weil ich keine qualifizierten Anmerkungen machen kann. Worum es mir stattdessen geht, ist eine andere, fast spannendere Betrachtung von MMT: die politische Seite.

Aktuell ist die Theorie, wie eingangs beschrieben, ein völliges Randphänomen. Ihre prominenteste Vertreterin ist Stephanie Kelton, Wirtschaftsprofessorin an der Missouri-Kansas City-Universität. Sie gehörte 2016 zu Bernie Sanders' Beraterstab und pflegt weiterhin enge Verbindungen zum linken Rand der Democrats, etwa zu Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez, die sich jüngst prominent auf Kelton und MMT bezog. Neben den üblichen Verdächtigen wie dem Wall Street Journal oder dem Mainstream der Wirtschaftswissenschaftler kritisieren auch viele progressive Ökonomen Kelton und MMT.
Am öffentlichkeitswirksamsten war in den letzten Wochen wohl der Streit, den Kelton und Paul Krugman in ihren jeweiligen Kolumnen bei Bloomberg News und der New York Times ausfochten (Krugmans Kritik und die Antwort von Stephanie Kelton). Exemplarisch finden sich auch eine weitergehende Kommentierung durch den Chefökonomen von "The Week", Jeff Spross, und ein Generalangriff ("economic hubris") durch den progressiven Ökonomen Noah Smith. Auch hier gilt: Ich kann wenig Substanzielles zu diesem Streit beitragen, weil mir die Sachkenntnis fehlt und verweise an dieser Stelle auf die einschlägig gebildeten Kommentatoren.
Mich interessiert das politische Potenzial dieser Idee, denn wenn wir realistisch sind, werden die ökomischen Argumente in der Debatte ohnehin keine Rolle spielen, schon allein, weil sie fast niemand versteht. Stattdessen ist MMT politisch deswegen relevant, weil es den Democrats (und allen anderen progressiven Parteien weltweit) einen Ausweg aus einer Zwickmühle bietet, in der sie seit mittlerweile vier Jahrzehnten feststecken. Ich kann es nicht besser formulieren als Kevin Drum:
An interesting contrast between liberals and conservatives is playing out right now. Conservatives, as you probably recall, faced a problem 40 years ago: their concern over budget deficits always made them the bad guy. Democrats could spend with abandon, but Republicans had to be skinflints—and voters don’t like skinflints. Then, 40 years ago, Jude Wanniski published The Way the World Works and conservatives rushed to embrace his new gospel of supply-side economics. Tax cuts would supercharge the economy so powerfully that they could banish deficits even if spending went up. It was a free lunch so seductive that it remains conservative dogma to this day. Today the roles are reversed: liberals have big spending ideas and are tired of having to face deficit constraints that nobody else cares about. This time, the fiscal white knight galloping to the rescue is called Modern Monetary Theory, which says that taxes aren’t really necessary to fund the government. Basically, all government spending is funded by printing money.
Und das ist das Entscheidende. Wenn eine Generation von Politikern der Democrats an die Macht kommt, denen ausgeglichene Haushalte grundsätzlich nicht wichtig sind, bietet ihnen MMT die notwendige akademische Deckung, völlig ungeachtet dessen, wie belastbar sich die Theorie in der Wirklichkeit erweisen wird.

Der Vergleich, den Kevin Drum oben angestellt hat, ist dazu der Schlüssel. Die Republicans wollten unter Reagan sowohl ihre geliebten Steuersenkungen durchsetzen als auch ihre Militärausgaben haben, und das alles, ohne der eigenen Wählerschaft die Sozialleistungen zu kürzen. Die Antwort waren die Vodoo-Ökonomen, die in wissenschaftlich aussehenden Grafiken behaupteten, dass die magische Kraft dieser Politik die Steuereinnahmen so stark erhöhen werde, dass ein selbsttragender Aufschwung entstehen würde und...wir kennen das. Acht Jahre später war das Defizit explodiert, und George H. W. Bush verlor seine Präsidentschaft unter anderem, weil er die Illusion nicht mitmachte und unter Mithilfe der Democrats den Haushalt sanierte.

Das war das letzte Mal, dass ein Republican das tat. George W. Bush ließ das Defizit, das durch die Politik eines ausgeglichenen Haushalts (im Windschatten eines Wirtschaftsbooms und den zuvor von Papa Bush durchgeboxten, unpopulären Steuererhöhungen, zugegebenermaßen) von Bill Clinton im Sinkflug befindlich war, erneut explodieren. Die Finanzkrise zwang dessen Nachfolger Obama zu einer weiteren Explosion, ehe er seinem zentristischen Instinkt nachgab und den Rest seiner zwei Amtszeiten die Verschuldung wieder einrenkte. Und dann kam Trump, und mit ihm Steuersenkungen auf Pump, die durch die magische Kraft dieser Politik...und so weiter. Long story short: die Republicans kümmern sich seit Reagan effektiv nicht um Defizite, sondern benutzen sie als Knüppel, um aus der Opposition heraus die Democrats zu attackieren.

MMT bietet für die Democrats nun die Möglichkeit, dasselbe von links zu tun. Die beiden beherrschenden Themen des Vorwahlkampfs sind aktuell die Umsetzung einer Gesundheitsreform - irgendeine Form von Medicare for All, also der Schaffung eines staatlichen Gesundheitssystems - und der Green New Deal - irgendeine Form von Maßnahmenbündel, gerne verbunden mit Jobbeschaffungs- und Infrastrukturmaßnahmen, die eher peripher etwas mit Klimaschutz zu tun haben. Beide haben gemeinsam, dass sie extrem teuer sind. Steuererhöhungen sind in den USA noch unpopulärer als in den meisten anderen Ländern und verbieten sich praktisch vollständig, um diese Projekte gegenzufinanzieren, ganz egal, wie oft man "tax the rich!" ruft. Selbst wenn die Millionäre deutlich stärker belastet würde, deckte dies die Ausgaben nicht. Will man bei ausgelichenem Haushalt so etwas auflegen, blutet die Mittelschicht. Politisch ist das nicht zu machen.

Und an dieser Stelle kommt eben MMT ins Spiel. Die Democrats können tun, was die Republicans 1980 taten: den Kuchen behalten und gleichzeitig essen. Wenn Defizite irrelevant sind und wenn Steuern nur der Inflationskontrolle und Umverteilung dienen, dann spricht überhaupt nichts dagegen, den Green New Deal zu finanzieren, Medicare for All mit Platinummitgliedschaft für alle aufzulegen und, weil man gerade dabei ist, die Steuern der Mittelschicht zu kürzen. Es ist die eierlegende Wollmilchsau.

Spätestens jetzt würde Stephanie Kelton, die ja eine ernstzunehmende Wirtschaftswissenschaftlerin ist, aufschreien und Widerspruch einlegen. So einfach funktioniert MMT natürlich nicht. Würde man das so machen, wie ich das gerade beschrieben habe, wäre der inflationäre Druck kaum aufzuhalten. Nur ist das zu diesem Zeitpunkt in unserer imaginären Debatte egal. Denn statt Kelton haben wir nun eine Reihe von deutlich skrupelloseren Gestalten, die mit einigen wenigen, eingängigen Grafiken die Debatte bestimmen. Es wären die progressiven Spiegelbilder von Larry Kudlow und Arthur Laffer.

Der Vergleich ist alles, aber nicht weit hergeholt. Was heute der völlige Mainstream der Wirtschaftswissenschaften ist, war in den 1950er und 1960er Jahren eine völlig randständige Erscheinung, die in einigen radikallibertären Thintanks diskutiert und am Rand der republikanischen Partei diskutiert, aber von fast niemandem erstgenommen wurde. Es brauchte das zunehmend öffentliche Scheitern der klassischen keynesianischen Konzepte (oder dem, was die damalige Politik darunter verstand) und die Talente einiger Proponenten dieser Theorien, allen voran Milton Friedman, um die Theorie gesellschaftsfähig zu machen. Alles, was dann zum Durchbruch fehlte, war ein radikaler Bannerträger der Partei, der unbefleckt von Sachkenntnis und unbeirrt von Komplexitäten die von den Vulgärökonomen vereinfachte Version dieser Theorie propagiert. Das waren Reagan, Kudlow und Laffer.

In unserem Szenario nähme Kelton effektiv die Rolle Friedmans ein; Kudlows und Laffers sind aktuell unbesetzt. Auch ein progressiver Reagan lässt noch auf sich warten. Vielleicht ist es Bernie Sanders, der 2020 diese Rolle übernehmen wird. Vielleicht wird es erst 2024 passieren. Vielleicht greift sich Alexandria Ocasio-Cortez diesen Mantel. Vielleicht passiert es auch nie.

Falls bislang der Eindruck entstanden sein sollte, ich fieberte auf diese Entwicklung hin: nein, absolut nicht. Ich teile Noah Smiths Einschätzung, dass sich hier eine gefährliche neue Hybris zusammenbraut, die verheerende Folgen haben könnte. Reagans Wirtschaftspolitik war nicht gerade langfristig segensreich, um es milde auszudrücken. Ich erwarte nicht, dass ein Umschwung ins andere Extrem notwendigerweise besser ist. Aber das ist nur mein Bauchgefühl, weil mir die Sachkenntnis fehlt, MMT als wirtschaftliches Konzept durchzudeklinieren.

Ich bin aber deutlich zuversichtlicher, dass MMT als politisches Konzept Erfolg haben kann. Letztlich agiert die Theorie als ein Hebel zum Verschieben des Overton-Fensters, als "Modern Monetary Framing". Genauso wie der "Green New Deal" wird eine Popularisierung der Theorie dazu führen, dass zig schwammige, unterschiedliche Interpretationen dessen bestehen, was MMT eigentlich genau ist, und dass der einzig verbindende Faktor die Bereitschaft ist, zur Finanzierung des Staates wesentlich großzügiger auf Defizite zurückzugreifen als bisher. Das muss nicht zwingend schlecht sein. Aber es ist eine politische Dynamik, mit der man für die kommende Dekade rechnen sollte.

Montag, 18. März 2019

Bundesrichter als Altertumsforscher, Beto vor Gericht und Plastiktüten im Vorlesungssaal - Vermischtes 18.03.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Parteien machen Richterwahl unter sich aus
Politiker suchen aus, wer künftig die Richtlinien der Rechtsprechung bestimmt. Die Überlegung dahinter: Die Richterfindung durch ein politisch plural zusammengesetztes Gremium ist demokratischer, als wenn ein stiller Beamter im Bundesjustizministerium zum alleinigen Torwächter der Bundesjustiz gemacht würde. Die Landesminister haben den Überblick, wer aus der Landesjustiz das Zeug zum Bundesrichter hat, und die Abgeordneten von links bis rechts sorgen für eine gewisse Pluralität. Doch das Verfahren weist ein paar Defizite auf. Denn im Richterwahlausschuss herrschen noch echte großkoalitionäre Verhältnisse, trotz der Schwindsucht der SPD: Union und Sozialdemokraten können die Stellen weitgehend unter sich aufteilen, FDP und Grüne sind schon froh, wenn sie mal eine einzelne Richterin oder einen Richter durchbekommen. Wer etwa die Karlsruher Szene länger beobachtet hat, der kann einige Richter am Bundesgerichtshof nennen, die auf Empfehlung der CDU Karriere gemacht haben. Bei der SPD ist das nicht anders. "Wir achten natürlich schon darauf, dass unsere Kandidaten der SPD nahe stehen", räumt Eva Högl ein, die für die SPD im Bundestag sitzt und als wichtige Richtermacherin gilt. Doch so entscheidend die Partei ist - offiziell gibt es über Mitgliedschaften der Bundesrichter nicht einmal eine Statistik. Es habe da keinen Überblick, teilt das Bundesjustizministerium mit, das übrigens selbst ebenfalls Vorschläge machen darf. Ganz überwiegend sind die Kandidaten fähige Leute, Parteiticket hin oder her. Denn wer Erfahrung mit der Richterwahl hat, der weiß, dass es keinen Sinn hat, Parteisoldaten ohne fachliches Rüstzeug nach Karlsruhe, Leipzig oder München zu schicken; schlechte Juristen würden im Senat schlicht und einfach untergehen. (Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung)
In obigem Zitat finden sich einige wichtige Punkte. Denn ja, das Proporzverfahren, das die Parteien (hier CDU und SPD) nutzen, um diese Stellen zu besetzen, ist nicht gerade die Krönung der Demokratie. Aber auf der anderen Seite bringt es sehr gute Ergebnisse, deutlich bessere jedenfalls als die Nominierungs- und Wahlprozesse, die etwa in den USA genutzt werden. Unser System bringt, wie der Artikel auch deutlich macht, im Schnitt wesentlich geeigneteres Personal in diese Positionen als die Alternative, und dazu noch vergleichsweise unideologisches und unparteiisches. Eine größere Offenheit der Wahl, etwa im Bundestagsplenum, würde sicherlich zu einer Polarisierung der Richterschaft führen. Da lieber den Proporz an die Gegebenheiten anpassen.

2) Rechts sein, aber sich nicht rechts nennen lassen wollen
„P.C.“ ist eine der faszinierendsten Diskursformationen der Gegenwart. Es wäre eine spannende Frage, wie in den Texten von Greiner et al. argumentiert werden würde, wenn es diesen „Pappkameraden“ (Benedikt Erenz) als Gewährsmann nicht seit fast 30 Jahren gäbe. [...] Ja, man darf die rastlose Tätigkeit der „Politischen Korrektheit“ keinesfalls unterschätzen. Sie ist, kurz gesagt, eine Erfindung von rechts, die dazu dient, missliebige Positionen lächerlich zu machen und gesellschaftlich schwer artikulierbare Auffassungen (Rassismus, Misogynie, Homophobie, usw.) ins schicke heldenhafte Gewand einer aufrührerisch-querdenkerhaft klingenden Gegenposition zu stecken („inkorrekt“). Das ist keine Verschwörung, kein Hexenwerk, sondern nur ein ziemlich cleverer rhetorischer Trick, der für rechte Diskurstrollereien symptomatisch ist. Dessen Wirksamkeit ist aber so stark, dass selbst die MBR-Broschüre schreibt, „P.C.“ sei in den sechziger Jahren durch marginalisierte Gruppen entstanden. Stimmt nicht. „P.C.“ kommt Anfang der neunziger Jahre als rechter Kampfbegriff zu uns und ist von Beginn an der Name der Abwertung. „Feminismus, Antisemitismus oder Antirassismus“ werden durch orwellhaftes Raunen bei Greiner zu einem „höherem Auftrag“ (was immer damit gemeint ist, wer immer den ausgibt), und, zack, gibt es sie nicht mehr. [...] Was aus dieser Verwurschtelung resultiert, müsste selbst aus Sicht der bürgerlichen Mitte, die so viel auf ihre Äquidistanz zu „links“ und „rechts“ hält, unfair erscheinen. Greiner et al. können ohne Klage missliebige Positionen in die Nähe von Totalitarismus behaupten, aber wenn jemand ihre Texte liest, beim Wort nimmt und sie in die Zusammenhänge stellt, in die sie gehören, dann ist Schluss mit lustig. Dabei kommt dem „P.C.“-Diskurs eine wichtige Scharnierfunktion im diskursiven Feld zu. Wenn heute konstatiert wird, dass sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben, dann ist das auch möglich, weil feministische oder antirassistische Kritik seit Jahren unter dem Label „Politische Korrektheit“ in ermüdender Regelmäßigkeit auf immer gleiche Art abgewertet wurden. Weil die argumentativ luftigen Ausflüge ins Fantasialand von Orwells Roman eine wirkliche Auseinandersetzung erschwert haben (Was lässt sich auf die Ansicht, es gebe eine „Gedankenpolizei“, ernsthaft erwidern?). Weil die gratis zu habende Selbstbezeichnung „inkorrekt“ die dahinterstehenden problematischen Einstellungen zur heldenhaften Pose umetikettiert. Weil diese „Inkorrektheit“ derart die Tür offen gehalten hat für Positionen wie Rassismus, die seit einiger Zeit nun wieder ungenierter artikuliert werden. (Matthias Dell, Übermedien)
Sehr langer Artikel über Ulrich Greiner, sehr lesenswert, schon allein, weil er ihn in einen größeren Kontext stellt. Rechts zu sein, sich aber nicht rechts nennen zu wollen, ist ein weit verbreitetes Problem. Gerne nimmt man die Vorlagen der AfD auf, indem man sie als "Sorgen und Nöte der Bürger" verbrämt, distanziert sich dann von der kruden Form des ungefilterten Volkszorns, klebt ein paar gebildete Worte und Schachtelsätze drüber und fertig. Damit sollte man die Leute nicht so einfach davonkommen lassen. Ich bezeichne Demos des Schwarzen Blocks ja auch nicht als "Sorgen und Nöte der Bürger" und frage unschuldig, was die Politik gemacht hat, um so viel berechtigten Volkszorn zu erregen. Andere auf der Linken machen das, wofür sie dann ja auch zurecht (gerade hier im Blog) kritisiert werden. Da sollte man schon auch auf die andere Seite fair sein.

3) There’s Enough Evidence To Open A Criminal Investigation Into Ocasio-Cortez, Former FEC Commissioner Says
A former member of the Federal Election Commission (FEC) called for an investigation Sunday into alleged campaign finance violations by Democratic New York Rep. Alexandria Ocasio-Cortez and her top aide Saikat Chakrabarti. Ocasio-Cortez and Chakrabarti have since December 2017, held legal authority over Justice Democrats, the outside PAC credited with orchestrating her upset primary victory over incumbent Democratic New York Rep. Joe Crowley in June 2018, The Daily Caller News Foundation reported last week. The conservative National Legal and Policy Center (NLPC) also filed an FEC complaint last week, first reported by the Washington Examiner, alleging that Justice Democrats and another PAC controlled by Chakrabarti, Brand New Congress, funneled $1 million into two private companies under his control during the 2018 midterms. “As a former FEC commissioner who has studied the complaint against Ocasio-Cortez and Chakrabarti, I have concluded that there is unquestionably more than enough evidence to justify the FEC opening a civil investigation,” Hans von Spakovsky, now a Heritage Foundation senior legal fellow, wrote in a Fox News op-ed Sunday. Ocasio-Cortez never disclosed to the FEC that she and Chakrabarti, who served as her campaign chair, controlled Justice Democrats while it was simultaneously supporting her primary campaign. If the FEC finds that her campaign and the political action committee were operating in affiliation, it could result in her campaign receiving excessive contributions, former FEC commissioner Brad Smith told TheDCNF. (Andrew Kerr, The Daily Caller)
Ich habe mehrfach davor gewarnt, den Kampf gegen Trump und Konsorten zu sehr auf der juristischen Ebene zu führen. Selbst wenn hier Erfolge erzielt werden würden (wonach es absolut nicht aussieht!), so öffnet man nur Tür und Tor, den politischen Kampf in die Gerichtshöfe zu verlegen. Das ist keine gute Idee, um es milde zu sagen, und der obige Bullshit zeigt ziemlich deutlich, warum. Ein Blick in die gerade unter amerikanischen Konservativen so häufig bemühte antike Geschichte zeigt warum. Die Eskalation der politischen Kämpfe am Ende der Republik zog sich auch in die Gerichte: Jeder Amtsinhaber musste damit rechnen, zu Ende seiner einjährigen Amtszeit von seinen Gegnern vor Gericht gezerrt und dort ruiniert zu werden. Der einzige Schutz davor waren ein mächtiges Patronagenetzwerk und ununterbrochene Amtszeiten. Beides widersprach im Geiste dem Aufbau der Republik und trieb die Einsätze immer weiter nach oben. Cäsars ganze politische und militärische Karriere fußt nur auf dem beständigen Versuch, sich Immunität vor den Gerichten und genug Geldmittel zu verschaffen. Es destabilisiert den Staat, wenn die Politiker plötzlich persönlich vor Gericht belangt werden, wo es um genuin politische Tatbestände geht. Das schafft Anreize, sich dem Justizsystem zu entziehen, und fördert eine Kaperung des Staates und der Gerichte durch die jeweilig herrschende Fraktion. Gleichzeitig muss diese den Machtverlust existenziell fürchten und wird jedes Mittel als recht betrachten, das zu verhindern. Man sollte den politischen Wettkampf auf Wahlen reduzieren, da gehört er hin.

4) Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat
Deutschland hat es wieder einmal digital verhorstet. Die dringend notwendige Digitalsteuer wird nicht eingeführt. Man muss fair sein, es liegt nicht nur an der deutschen Bundesregierung, aber dann auch wieder doch. Das ist erklärungsbedürftig, und wie es sich für ein Vernetzungsthema gehört, hängt hier alles mit allem zusammen: Die Nichteinführung der Digitalsteuer hängt mit einem Algenpilz, der Urheberrechtsreform und der deutschen Autofixierung zusammen. [...] Die Digitalsteuer, die vor allem von Frankreich ausgeht, wurde von Deutschland und speziell vom zuständigen Finanzminister Olaf Scholz höchstens halbherzig unterstützt. Das liegt weniger daran, dass sie als Innovationshemmnis gilt. Hier wirkt die Urheberrechtsreform schlimmer, und da interessiert es die Bundesregierung kaum. Aber die amerikanische Regierung hat erbitterten Widerstand gegen die Digitalsteuer angekündigt. Sie wird als gegen US-Konzerne gerichtet angesehen, und das ist ja auch nicht völlig falsch. Dass gerade diese Unternehmen kaum Steuern zahlen und Europa davon einen massiven Steuerschaden davonträgt, interessiert die Regierung Trump nicht die Bohne. Deshalb haben die Amerikaner kaum verhohlen angedroht, dass sie im Falle einer Digitalsteuer den wirtschaftlichen Druck auf europäische Autokonzerne noch weiter erhöhen könnten. Wirkungstreffer. Denn das träfe das Autoland Deutschland ins Mark. So befürchtet die Bundesregierung jedenfalls. Und diese Befürchtung reicht in der aktuell ohnehin schwierigen Situation des Handelskonflikts mit den USA, um Deutschland zögerlich verhandeln zu lassen. Und das hat Folgen. Denn natürlich hat etwa Irland gegen eine Digitalsteuer gekämpft, weil sie das steuerbasierte, irische Digital-Wirtschaftswunder gedämpft hätte. Schweden mit dem Digitalkonzern Spotify ebenso. Aber wenn in der EU Frankreich und Deutschland entschlossen voranpreschen, geraten die anderen EU-Staaten unter großen Druck. So groß, dass die Digitalsteuer wahrscheinlich hätte eingeführt werden können. Hätte, hätte Autoindustrie. Jetzt wartet man auf eine "globale Lösung", also auf Godot. Danke, Deutschland. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)
Die Zusammenhänge, die Sascha Lobo hier aufzeigt, sind mehr als traurig. Die starke Durchsetzungskraft der entsprechenden Lobbies (Auto und Verleger) im Europaparlament, die im Übrigen in keinem Verhältnis zu den Klimaschützern steht, sorgt für ein völlig vermurkstes Ergebnis, das wieder einmal bestätigt, wie digitalfeindlich Deutschland im Speziellen und Europa im Allgemeinen sind. Wir brauchen uns über die meise digitale Infrastruktur und die völlige Verwundbarkeit auf diesem Feld wahrlich nicht wundern.

5) Why the College Admissions Scandal is so absurd // Kids are the victims of the Elite-College-obsession
Among the defendants are nearly three dozen parents whom federal prosecutors are charging with conspiracy and other crimes for allegedly using hefty sums of money to get their children into schools such as Yale, Georgetown, and the University of Southern California. Specifically, the newly unsealed court documents contend that these high-rolling parents—some of them public figures such as the actresses Felicity Huffman and Lori Loughlin, as well as Loughlin’s husband, the fashion designer Mossimo Giannulli—paid hundreds of thousands, and sometimes millions, of dollars per child to a fixer who would then use that money to allegedly bribe certain college officials or other conspirators to help secure the child’s admission. The country’s elite have long used their wealth to get their kids into top colleges via legal and widely recognized means—legacy and athletic admissions tend to favor the wealthy, and those who can pay for test prep and expensive sports get an additional leg up. In extreme cases, wealthy parents make hefty donations to schools, or, for example, pay for new campus buildings. The 33 parents now being charged allegedly opted instead for organized conspiracy. The alleged bribes were certainly cheaper than a building, and much simpler than paying for years of sports training. But the children of wealthy parents unwilling to risk jail time still get thumbs put on the scale for them in elite admissions offices every day. (Alia Wong, The Atlantic) At a time when one in five college students reports having had suicidal thoughts over the past year, we must hammer home to families the message that tunnel-visioning toward selective schools is not only misguided, but dangerous. Last year, a California 16-year-old committed suicide because, at his competitive public high school, which emphasized attending elite colleges, “So much pressure is placed on the students to do well that I couldn’t do it anymore,” he wrote in a suicide note. In 2018, Scott White, a New Jersey college counselor, posted an essay on a National Association for College Admission Counseling email list in which he said the college-admissions process “is the source of one of the most cruel, and truly unnecessary, abuses of our children.” A college counselor since 1981, he has “seen a remarkable increase in the number of kids who are just falling apart, checking out, harming themselves and medicating themselves. There are more suicide attempts, students cutting themselves, more hospitalizations, more cases of anorexia and bulimia, every year. And there is every sign that this will continue to rise, unabated, into the foreseeable future.” (Alexandra Robbins, The Atlantic)
Drei Jahrzehntelang haben sich die Republicans in den USA am Thema "affirmative action", also den Quotenregelungen für Minderheiten für Zugänge zu den Eliteunis, abgearbeitet. Und dann zeigt sich (wenig überraschend), dass die riesige, dauerhafte affirmative action vielmehr die für die privilegierten Kids reicher weißer Eltern war, die jahrelang bestenfalls durchschnittlichen Nachwuchs durch die Eliteunis schleiften, indem sie mit massiven Geldinjektionen nachhalfen. Das ist ja wahrlich kein neues Phänomen. In Großbritannien und Frankreich haben sie das ja sogar zur Regierungsphilosophie gemacht. Da kann man echt nur froh sein, dass die Reformversuche der 2000er Jahre, in Deutschland Elite-Universitäten aufzubauen, so kläglich gescheitert sind. Es hing eben doch immer am Geld. Witzig ist auch, dass das en passant eine andere Frage neu belebt: wie viel vom Bildungserfolg hängt am Talent, und wie viel an den Umständen? Gerade bei der ewigen Diskussion um die Abiturientenquote kommt das ja immer wieder hoch. Erlaubt die Gesellschaft etwa nur für einen relativ kleinen Prozentsatz von Leuten, die gut genug sind, um die Anforderungen des höheren Bildungswegs zu meistern? Oder schaffen mit genügend Förderung effektiv alle das Abi, wenn man nur für Chancengleichheit sorgt? Das sind natürlich Extrempunkte der Debatte, aber die Tatsache, dass die soziale Herkunft ein so entscheidender Faktor ist, macht mich immer sehr skeptisch gegenüber den exklusiveren Zugängen zum Abitur. Gleichzeitig hat man natürlich nichts davon, wenn man die Leute nur "durchschleppt" und das Niveau senkt; tatsächliche Förderung wäre dafür schon nötig, und die kostet natürlich extrem und lohnt unter Umständen nicht. Schwierig. Der zweite Artikel ist in dem Zusammenhang auch deswegen interessant, weil die Kinder durch diesen enormen doppelten Druck - einerseits der "Elite"-Anspruch der Institution und andererseits die Erwartung der Eltern, dass ihr gigantisches Investment sich auszahlt - zu allem Überfluss oft genug auch noch leiden müssen. Die Zunahme an Burn-Out (oder wie man das beschriebene Phänomen auch immer bezeichnen will) ist ja real. In Deutschland haben wir dieses Problem ebenfalls weniger; wir arbeiten und eher an Studienabbrechern und Langzeitstudenten ab. Ob es wohl möglich ist, das Beste aus beiden Welten zu bekommen?

6) Justice Clarence Thomas is in the wrong line of work

What’s going on with Thomas? What makes him tick? This justice defies easy assessment. His influence is not nil; but given that he’s sat on the court for nearly three decades, he has produced very few significant opinions—majorities or dissents. His judicial philosophy is unusual, a brand of “originalism” that purports to find the “original public meaning” of constitutional provisions in an eccentric jumble of American and British sources. For example, he explained his vote in the same-sex marriage cases as flowing from the medieval Latin of the Magna Carta; in Brown v. Entertainment Merchants Association, he argued that the First Amendment allows states to ban sales of violent video games to minors by drawing on principles for Christian parents laid out in the Puritan Cotton Mather’s 1699 child-rearing manual, A Family Well-Ordered. So idiosyncratic is his approach that he often found himself at odds with the godfather of judicial originalism, the late Justice Antonin Scalia. Scalia, it’s been reported, took a slap at Thomas in his famous statement that “I am an originalist, but I am not a nut.” The conservative legal movement, while praising Thomas on ceremonial occasions, tends to both quote and follow Scalia. [...] And that’s my critique of Thomas on the bench, which I have made before. He’s in the wrong line of work. The “I know best about everything” attitude is excusable (though annoying) in a law professor, whose views cut no real-world ice with anyone, but they ill-become a judge. Good judges know what they must decide and what they need not. The late Judge John Butzner Jr. of the Fourth Circuit, for whom I clerked a quarter century ago, used to tell each new clerk, “Don’t talk to me about the law until you understand the facts.” Very often, we found, the broad questions that a case seemed to present vanished when we looked at what actually gave rise to the dispute. (Garrett Epps, The Atlantic)
Ich verstehe Originalismus auf einer intellektuellen Ebene, aber ich verstehe ihn nicht. Wie kann jemand ernsthaft heutige Probleme lösen wollen, indem er aus alten Schriftstücken den Willen von einigen Männern zu ergründen versucht, die seit 200 Jahren tot sind? Ich fand das schon bei Scalia bescheuert, aber Thomas bringt das auf ein Level, da kommt die Karikatur nicht mehr hinterher. Ich nenne das immer "Founders-Ouija", nach dem Kinderspiel, bei dem man mit Gläserrücken mit Geistern aus dem Jenseits Kontakt aufzunehmen versucht. Das Gläserrücken der Originalisten ist zwar deutlich anspruchsvoller (mit dem ganzen aufrichtigen Quellenstudium), aber ich finde die ganze Fragestellung zutiefst merkwürdig. Das erlaubt mir übrigens ein schönes Bisschen Introspektive und Selbstreflexion. Denn ich glaube, dass meine Gefühle gegenüber dem Originalismus (der mir als unwissenschaftliches, selbstreferenzielles Blendwerk erscheint) sind mehr oder weniger die Gleichen, die viele Konservative gegenüber Gender Studies hegen. Auf einem intellektuellen Level versteht man das Argument, aber man hat überhaupt keinen Zugang dazu, findet die ganze Fragestellung frivol und fühlt sich instinktiv von der Idee abgestoßen, dass gesellschaftlich relevante Fragen auf dieser Basis entschieden werden sollen. Kommentatoren, was haltet ihr von dieser Analogie? Ist das zutreffend? 
 
7) "Papier ist kein Stück besser als Plastik" (Interview mit Hennig Wiltz)
Speziell das Aufkommen an Plastikabfallverpackungen hat sich in Deutschland in den letzten 20 Jahren verdoppelt, unter anderem weil wir immer mehr unterwegs essen. Gleichzeitig gibt es aber auch genug Beispiele wirklich überflüssiger Verpackungen. Die Vermeidung ist also die eigentliche wichtigste Aufgabe. Gleichzeitig erfüllen Verpackungen aber auch vielfältige Funktionen - uns ist zum Beispiel überhaupt nicht geholfen, wenn wir durch Verzicht auf Verpackungen mehr Lebensmittelabfälle verursachen würden. Hier sind innovative Lösungen gefragt, die über das reine Austauschen von Plastik durch Papier oder noch schlimmer Alufolie gehen - beide Materialien sind in der Ökobilanz kein Stück besser. Wenn wir weg wollen von unserem linearen System der Verpackung, die wir häufig nur aufreißen und wegschmeißen, hin zu wirklich ressourcenschonenden Lösungen, wird das nur funktionieren, wenn wir ganz vorne anfangen: Wie lässt sich die gleiche Funktion und Qualität erreichen, ohne dass wir zum Beispiel die Hälfte der Verpackungsabfälle verbrennen müssen, weil sie häufig aus zu vielen vermischten Kunststoffen bestehen? (Petra Mertens, ZDF)
Ich finde diese Erkenntnisse, dass lange gehegte Faustregeln ("Papier ist umweltfreundlicher als Plastik", "Licht lieber brennen lassen als Aus- und Anschalten") aus dem Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes einer empirischen Betrachtung nicht standhalten können. Das ist faszinierend, weil die Plastikvermeidung mindestens seit meiner Kindheit in den frühen 1990ern Jahren ein Dauermantra ist (nicht, dass das viel geholfen hätte; Plastikmüll nimmt immer mehr zu). Und natürlich IST Plastikmüll ein Riesenproblem, man muss sich nur mal die Verseuchung der Weltmeere ansehen! Aber: Nur weil man ein Problem korrekt identifiziert hat (Plastik ist irgendwie nicht so knorke) sollte man sich nicht von Umweltromantik verführen lassen. Braune Papiertüten sehen zwar instinktiv umweltfreundlicher aus als weißes Plastik, sind es aber nicht. Wie in so wahnsinnig vielen Bereichen von Regierungshandeln bräuchte es deutlich rigorosere Empirie und Kosten-Nutzen-Analysen, dass man danach vernünftige Regulierungen schreiben kann. Nur passiert das meistens nicht, und alles bleibt in dieser wirren Bauchgefühlswelt. Ob man dieses Bauchgefühl nun als Grund für Handeln oder Nicht-Handeln hernimmt ist dabei egal. 
 
8) The Most Unrealistic Promise Democrats Are Making Is to Restore Bipartisanship
Joe Biden is so enamored of his own ability to woo Republicans that he insists upon noting that he has even worked in the past with arch-segregationists. Cory Booker cites bipartisanship as a reason not to eliminate the 60-vote requirement for legislation: “We need to understand that there’s good reason to have a Senate where we are forced to find pragmatic bipartisan solutions. Let’s be a country that operates from that sense of common purpose.” [...] The Obama presidency was an eight-year experiment in the possibility of obtaining Republican support for major initiatives. It is impossible to imagine a more conclusive result. Despite having jacked up the deficit during the entirety of the presidencies both before and after Obama’s, Republicans spent the entire time insisting on massive fiscal austerity despite facing objectively the most favorable conditions for stimulus spending since World War II. Obama’s offer to support John McCain’s cap-and-trade plan and Mitt Romney’s health-care plan drew almost zero Democratic and zero Republican votes, respectively. Republicans wouldn’t even accept a deal to trim Medicare spending in return for tax reform. McConnell publicly stated his logic at the time: putting the bipartisan imprimatur on Obama’s policies would make the policies popular. More than mere strategy was at work. By waging partisan war against any of Obama’s initiatives, Republicans helped persuade their voters that his ideas — even those with a solid moderate Republican pedigree — were dangerous socialism. And the more fearful Republican voters became, the harder it was for Republicans to negotiate anything with Obama.(Jonathan Chait, New York Magazine)
Was mir unklar ist, wenn ich Leute wie Biden, Schumer oder Pelosi davon reden höre, ist, ob die den Mist wirklich glauben. Sagen sie einfach, dass sie überparteilich arbeiten wollen, weil die Bevölkerung das gerne hört (immer noch)? Oder sind sie ernsthaft der Überzeugung, dass sie kraft ihrer unwiderstehlichen Persönlichkeit in der Lage sein werden, das Problem zu lösen? Wenn es ersteres ist, könnte ich das noch nachvollziehen. Ich halte es trotzdem für eine falsche Strategie, weil völlig unhaltbare Erwartungen geweckt und von Beginn an Optionen verschlossen werden. Aber es wäre wenigstens rational. Ist es dagegen Option 2, dann kann ich den Leuten echt nicht helfen. Es sollte mittlerweile völlig offensichtlich sein, dass die komplette Partei der Republicans exakt NULL Interesse an Kompromissen hat. Keinen. Nicht einmal, wenn für jede Forderung der Democrats drei der Republicans erfüllt werden. Wer das in den Obamajahren nicht verstanden hat, hat den Schuss nicht gehört. Seit 2016 radikalisiert sich zudem die Basis der Democrats zunehmend. Ich sehe nicht, wie das Gerade von bipartisanship bei den Wählern von Alexandra Ocasio-Cortez auf Gegenliebe stößt. Vielleicht täusche ich mich, und es gibt tatsächlich noch signifikate Anteile von Wählern, die das wollen (wo ist Nate Silver, wenn man ihn mal braucht?), aber ich bin skeptisch.

9) Conservative Think Tank Says GND Would Cost $93 Trillion
As it happens, nearly all of the $93 trillion cost comes from two things: universal health care and a jobs guarantee. The other items, which are the ones that actually fight climate change, clock in at $10-14 trillion, or about $1 trillion per year. Is that a fair estimate? Nobody knows. More generally, though, is it even fair to attempt an estimate in the first place? After all, the GND famously lacks any details on which to judge this stuff. Because of this, climate hawks are crying foul. [...] And after all, what did the GND folks expect? They’re the ones who stuffed their document with everything but the kitchen sink. Did they seriously think that everyone would hold back on cost estimates out of a sense of fair play or something? If they did, they’re morons. Of course opponents are going to try to put a number on it. And if you’re not willing to fight back with your own number, then you’ve left the field wide open to the opposition. This puts the GND folks in a pickle. They can’t fight back with their own number, because they know that any semi-reasonable number is going to be really high. Maybe not $93 trillion over ten years, but still pretty high. These are just fundamentally expensive programs they’ve proposed. This is the downside of proposing a big, comprehensive program. Yes, a big program is what the world needs. We are, after all, trying to stave off planetary suicide. But if you insist on a big, comprehensive program, then it’s going to have big, comprehensive costs. Can you whip up public support even when opponents throw these costs in your face? If you can’t, then your program is a dead letter. So you better figure out how to deal with this. (Kevin Drum, Mother Jones)
Kevin Drum macht hier einen absolut zentralen Punkt. Egal, was man vom Green New Deal denkt, die Tatsache, dass seine Proponenten von den Reaktionen überrascht sind, spricht nicht sonderlich für sie. Wenn man auf Projekte eine Zahl klatscht, wird diese diskutiert, und wenn man keine Zahl draufklatscht, lädt man den Gegner ein, es zu tun. Und die Ausmaße beim GND sind derart gigantisch, dass auch die Zahlen gigantisch sind - und das alles füttert das Narrativ seiner Gegner, dass es sich um ein grundlegend phantastisches und unrealistisches Projekt handelt. Und das ist es auch! Der Green New Deal bedeutet, wenn man ihn ernstnimmt (was übrigens seine Erfinder und Kernvertreter auch offen sagen!), dass man die komplette Wirtschaft umstellt. Der Vergleich, den die Green-New-Deal-Leute bringen, ist die Umstellung der US-Wirtschaft von Friedens- auf Kriegsproduktion ab 1941; die Lektüre, die sie empfehlen, ist William Knudsen, also der Mann, der dieses Kunststück vollbrachte. Kein Democrat ist jedoch so verblendet zu glauben, dass damit Wahlen zu gewinnen wären. Deswegen bleiben sie wischi-waschi und nennen ihr jeweiliges kleines policy-Set den "Green New Deal". Und diese Unschärfe erlaubt es den Republicans, ihre eigene Version zu definieren. Bisher wirkt das alles reichlich amateurhaft.

10) Der neue Kampf gegen die Gender Studies
Wie die Sozio­logen Roman Kuhar und David Pater­notte in Anti-Gender Campaigns in Europe fest­ge­stellt haben, hat die Anti-Gender-Bewegung sich längst über die Grenzen zuneh­mend auto­ri­tärer werdender Länder hinaus ausge­breitet. Deren zuneh­mend orga­ni­sierte Angriffe auf die „Gender-Ideologie“ und „Gender-Theorie“ stehen stell­ver­tre­tend für die Ableh­nung von Ehegleich­heit, repro­duk­tiver Selbst­be­stim­mung, sexu­ellem Libe­ra­lismus und der Anti-Diskriminierungspolitik. Das ist Teil einer neo-traditionalistischen Wende, und es ist daher ein globales Problem geworden, wie wir der Frage der sexu­ellen Rechte und der geschlechts­spe­zi­fi­schen „Iden­tität“ im 21. Jahr­hun­dert begegnen wollen. [...] Der neue Krieg gegen die Gender Studies richtet sich nicht nur gegen Univer­si­täten und Forschungs­ein­rich­tungen in noch jungen Demo­kra­tien. Er ist viel allge­meiner und globaler. Er ist Teil eines neuen Kultur­kampfs, der auf alle Bereiche zielt, in denen die kriti­sche Forschung im Bereich Gender und Sexua­lität die Sicht­bar­keit von verwund­baren Gruppen der Bevöl­ke­rung verbes­sert und zu wich­tigen recht­li­chen Schutz­maß­nahmen und Errun­gen­schaften geführt hat. Der neue Kultur­kampf ist flexibel genug, um sowohl die Gebil­deten als auch die Abge­hängten und Preka­ri­sierten anzu­spre­chen. Er verei­nigt den Popu­listen mit dem konser­va­tiven Rechten. Sein zur Natur verklärter Blick auf Geschlech­ter­un­ter­schiede beru­higt den Tradi­tio­na­listen und spricht gleich­zeitig dieje­nigen an, die einfach finden, dass einzelne Bereiche der akade­mi­schen Forschung und Exper­tise „zu weit gegangen“ seien. Und schließ­lich ist es auch ein Effekt dieses Kultur­kampfes, dass die Anti-Gender-Bewegungen selbst unter Frauen und „Queeren“ Anhänger finden, welche „diffe­ren­ti­elle“ Formen des „empower­ment“, das auch „natür­liche“ Unter­schiede respek­tiert, durchaus attraktiv finden. Denn im Zeit­alter der Iden­ti­täts­po­litik hat die Vorstel­lung, Biologie sei Schicksal, wieder eine große Anzie­hungs­kraft. Der neue Kultur­kampf ist eine neo-traditionalistische Reak­tion auf den sexu­ellen Libe­ra­lismus in all seinen Formen. Am deut­lichsten erkennt man das an der Mobil­ma­chung gegen den Aufklä­rungs­un­ter­richt und gegen Unisex-Toiletten sowie an den Drohungen gegen Lehre­rInnen und Wissen­schaft­le­rInnen in „anderen Teilen der Welt“. Aber die Bewe­gung ist nicht minder schänd­lich und aktiv darin, auf den Main­stream bei uns zu zielen. In jüngster Zeit konnte man das an der Heuchelei beob­achten, mit der Social Media-Konzerne behaup­teten, dass Algo­rithmen nicht in der Lage seien, zwischen „sex posi­ti­vity“ und Porno­grafie zu unter­scheiden. Genau in dem Moment, als femi­nis­ti­sche, sex-positive und LGBTQI-Positionen sicht­barer wurden und ihre Vertre­te­rinnen das digi­tale Feld zu einem Raum des Akti­vismus, der Kunst und Konver­sa­tion, des Kommerz und des Begehren gestaltet hatten, ist auch der zuver­lässig egali­täre Jargon der sozialen Medien einer Angst­mache und mora­li­sie­renden Panik zum Opfer gefallen. (Jennifer Evans, Geschichte der Gegenwart)
Wie bereits in Fundstück 6 beschrieben ist die Ablehnung der Gender Studies häufig eine ziemlich fundamentale, die mit grundlegenden Vorstellungen von Werten, Normen und Funktionsweisen verbunden ist. Die oben verlinkte Analyse des Kampfs gegen Gender Studies ist daher empfehlenswert, ob man die Disziplin ablehnt oder nicht, weil sie schön die verschiedenen Dimensionen der Debatte herausarbeitet.

11) Beto O’Rourke Has a Good Reason He’s Running. He Just Can’t Say It.
O’Rourke has already drawn a fair amount of mockery for his closing quote, “Man, I’m just born to be in it, and want to do everything I humanly can for this country at this moment.” But he’s not claiming to be entitled to the presidency. He is saying he has natural gifts as a political communicator, and believes he should put them to use for the purpose of beating Donald Trump and otherwise making the world a better place. This is a good reason to run for the presidency! Politics is a team sport, and enacting political change requires effort from a wide array of actors: policy advisers, legislators, bureaucrats, and activists. The president of the United States is only one of those actors, albeit the most important by far, and his or her most important role is serving as a messenger for the party. Being an effective, telegenic communicator is a crucial job qualification and a vital asset. O’Rourke’s argument is that he’s sufficiently well-versed in policy to make good decisions — which, again, may or may not be true, but which he’ll have the chance to demonstrate — and that his skills as a communicator set him apart. His problem is that this is not a case that can be made explicitly. Nobody runs for the presidency by calling themselves a talented politician. It’s too meta, too gauche. O’Rourke is trying to find ways to express his rationale without putting it in so many words. He has a reason to run. It’s a good reason. It’s just not one he can say out loud. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Chaits Argument, dass die reine Fähigkeit, ein Amt auch auszüben, ein ziemlich guter Grund ist, kann ich nur unterstützen. Viel zu oft wird in der Debatte die entsprechende Kompetenz nicht nur als unbedeutend eingestuft, sondern gar als Hinderungsgrund gesehen. Dabei ist die Bilanz von Außenseitern in der Politik alles, aber nicht gut. Als Minister versagen sie fast immer, als Staatsoberhäupter ebenso.
Ob jetzt Beto O'Rourke die beste Alternative der Democrats ist, weiß ich nicht. Der Mann hat unzweifelhaft Charisma, und er strahlt einen starken Obama-vibe aus, aber sonst? Vielleicht ist er "the real deal". Vielleicht ist er auch ein Sack heiße Luft. Einer der Vorteile einer so kompetitiven Vorwahlsaison wie dieser ist, dass sich die Spreu da durchaus vom Weizen trennt. Der Start von O'Rourkes Wahlkampf jedenfalls ging schon mal ziemlich in die Hose.

Mittwoch, 13. März 2019

Rechte wollen höhere Steuern, Linke sind gegen das Tempolimit, Putin achtet das Völkerrecht und vielleicht sind in der Überschrift Fake News - Vermischtes 13.03.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) When Demagogic Populism Swings Left
Few American politicians have provoked such devotion and recrimination at the same time. But Long has one notable modern counterpart: Donald Trump. In many ways, his final years paralleled Trump’s 2016 campaign and presidency. Both men rose to national political prominence in the aftermath of a global financial crisis, with ethnic violence on the rise, automation putting workers’ jobs in doubt, and autocratic leaders gaining political power worldwide. Both made waves with sweeping populist rhetoric and policy proposals that challenged their parties’ more moderate establishments and promised to make government work for the common people. Both encapsulated their pledge to elevate the nation in a catchy slogan: Trump’s “Make America Great Again” and Long’s “Every Man a King.” And both, once in power, showed little concern for norms and standard legislative procedures when pursuing their goals. But while Trump ran on a reactionary brand of populism, blending anti-establishment rhetoric and promises to restore prosperity and order with appeals to racist and nativist anxiety, Long pursued a progressive agenda and steered clear of the race-baiting common in Southern politics at the time. In this sense, Long is an interesting foil for Trump, who registered as a Democrat at several points in his life and expressed support for some typically Democratic policies even as he turned to the right. Though he died before he could run for president, much less take office, Long’s brief political career provides a mirrored vision of Trump’s demagogic populism—a glimpse of what could happen if a left-wing politician channeled a similar message and disregard for political mores. Much of the appeal of that kind of populism cuts across eras and party lines. Mark Brewer, a professor of political science at the University of Maine, identifies several factors that have led American populism to gain traction in certain moments, regardless of political affiliations: perceived conflict between “elites” and “common people”; a sense of economic unfairness; distrust of centralized authority, particularly the federal government; and a desire to “maintain a previously existing arrangement that’s under threat and, in a lot of cases, probably gone already.” (Annika Neklason, The Atlantic)
Das ist ein langer, spannender Artikel, dessen ganze Lektüre sehr empfehlenswert ist. Die Geschichte Longs war mir bisher nicht sonderlich bekannt, und während die USA bei weitem keine so lange Tradition linker Populisten haben wie die meisten europäischen Staaten, greift das übliche Klischee, die USA seien gegenüber dem Sozialismus und sozialistischen Ideen völlig immun, doch ins Leere. Das Land kannte immer wieder einzelne Personen, die sich gegen diesen Trend stellen und Erfolge feiern konnten. Bernie Sanders ist nur die aktuelle Ausprägung dieser Gruppe.
Spannend finde ich die Vermischung spezifisch amerikanischer Identität mit solchen linkspopulistischen Ideen. Während diese bei uns nie wirklich den Rahmen der Industrie und Städte verlassen haben, in denen sie im 19. Jahrhundert geschaffen wurden, verquickten sich linkspopulistische Strömungen in den USA sehr häufig mit dem "rugged individualism" der ländlichen Regionen. Es ist glaube ich kein Zufall, dass Bernie Sanders aus einem sehr ländlich geprägten Staat kommt, und genausowenig, dass Long seinerzeit in Louisiana Erfolge feierte.
Ebenfalls interessant zu sehen ist, dass der Populismus beider Richtungen im Grundsatz in der Wahl der Mittel einig ist und eine grundsätzliche Ablehnung des liberalen Rechtsstaats in sich trägt. Aus der Überzeugung, dass die jeweilige Situation die Mittel heilige, wird darauf verwiesen, dass der traditionelle liberale Rechtsstaat korrumpiert und von bösen Mächten übernommen sei, weswegen man die Macht quasi auf der Straße erobern und dann großen Kehraus machen muss. Diese Delegitimierung des Staates zu seiner Übernahme ist allen gemein.

Simon Rosenberg, a Democratic veteran of Bill Clinton’s 1992 campaign, went on Fox regularly for more than ten years. In November, 2017, he had a heated on-air exchange with a Fox host, Melissa Francis, about the Republican tax bill. When Francis hectored him, accusing him of merely repeating talking points, he vowed on the air never to return. “It was always clear that this wasn’t just another news organization,” Rosenberg told me. “But when Ailes departed, and Trump was elected, the network changed. They became more combative, and started treating me like an enemy, not an opponent.” With Shine joining Trump at the White House, he said, “it’s as if the on-air talent at Fox now have two masters—the White House and the audience.” In his view, the network has grown so allied with the White House in the demonization of Trump’s critics that “Fox is no longer conservative—it’s anti-democratic.” After Fox completes the spinoff of its entertainment properties to Disney, the news channel will be part of a much smaller company, under the day-to-day supervision of Lachlan Murdoch. Like Rupert, Lachlan is a conservative, but there’s talk around Fox that he may want to bring the news network closer to the center-right. The biggest test yet of Fox’s journalistic standards is the impending showdown over Mueller’s findings. For two years, the network has been priming its viewers to respond with extraordinary anger should the country’s law-enforcement authorities close in on the President. According to Media Matters, in the first year after Mueller was appointed Hannity alone aired four hundred and eighty-six segments attacking the federal criminal investigation into Russian interference in the 2016 election; thirty-eight per cent of those segments claimed that law-enforcement officials had broken the law. In recent weeks, Hannity has spoken of “a coup,” and a guest on Laura Ingraham’s program, the lawyer Joseph diGenova, declared, “It’s going to be total war. And, as I say to my friends, I do two things—I vote and I buy guns.” Jerry Taylor, the co-founder of the Niskanen Center, a think tank in Washington for moderates, says, “In a hypothetical world without Fox News, if President Trump were to be hit hard by the Mueller report, it would be the end of him. But, with Fox News covering his back with the Republican base, he has a fighting chance, because he has something no other President in American history has ever had at his disposal—a servile propaganda operation.” (Jane Mayer, The New Yorker)
Ebenfalls ein super langer Artikel, aber absolut lesenswert, ist die Geschichte von FOX News. Die Geburt des Senders als ein bewusstes rechtes Gegengewicht von den als zu links empfundenen Leitmedien ist hinreichend bekannt, aber tatsächlich hat das Netzwerk in den letzten drei Jahren eine Wandlung durchgemacht, die nur dadurch zu beschreiben ist, dass es sich nun um einen Staatssender handelt. FOX News zeigt alle Merkmale, wie sie das Staatsfernsehen der autoritären Staaten von Venezuela bis Russland zeigt: eine klare Vorauswahl der Inhalte (effektiv Zensur), propgandistisches Agenda-Setting, eine klare Vermengung von Nation, Netzwerk und Partei. Bisher gibt es auf der Linken keine ähnliche Institution, aber ich fürchte, das ist nur eine Frage der Zeit.

Was also würde passieren, würden die Steuern nun wieder angehoben? Dazu gibt es viele Spekulationen, aber wenige gesicherte Erkenntnisse. Das liegt daran, dass menschliches Verhalten sich eben nicht nur an monetären Anreizen orientiert. Und: Wenn das zusätzliche Geld am Ende in den Ausbau von Schulen und Straßen fließt oder damit die Steuersätze der Normalverdiener gesenkt werden, dann profitieren davon auch die Unternehmen. Es kommt also darauf an, was der Staat mit den Einnahmen anstellt. Es gibt Länder wie Schweden, das trotz eines sehr hohen Spitzensteuersatzes von 60 Prozent über eine wettbewerbsfähige Wirtschaft verfügt. Frankreich dagegen hat eine im Jahr 2013 eingeführte Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von über einer Million Euro wieder abgeschafft, weil sie als Standortnachteil angesehen wurde. Noch komplizierter ist die Lage bei der Besteuerung von Vermögen, denn es ist sehr aufwendig und kompliziert, Vermögensgegenstände wie Aktien oder Gemälde zu bewerten. Das aber ist nötig, um festzustellen, wie viel Steuern bezahlt werden müssen. Die amerikanischen Steuerrebellen wollen das Problem unter anderem dadurch beheben, dass sie sich auf wenige Superreiche konzentrieren: Der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren schwebt eine Abgabe von zwei Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Dollar vor. Sie solle an die 270 Milliarden Dollar im Jahr an zusätzlichen Einnahmen bringen. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, was eine Warren-Steuer für Deutschland bedeuteten würde. Ergebnis: Ungefähr 8100 Haushalte wären von der Maßnahme betroffen, das zusätzliche Steueraufkommen beliefe sich auf jährlich 17,7 Milliarden Euro. Mit dem Geld ließe sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags weitgehend finanzieren. Bachs Modellrechnung macht aber auch deutlich, welche Probleme die Einführung einer Vermögensteuer mit sich bringt. Denn gerade in Deutschland haben die Superreichen ihr Geld nicht einfach auf der Bank, es steckt vielmehr in Unternehmen und Betriebsanlagen. Auch diese Unternehmen würden also höher besteuert, was im internationalen Wettbewerb mit Nachteilen verbunden wäre. Würde Betriebsvermögen aber verschont, brächte die Steuer kaum Geld. Bachs Fazit: Die Besteuerung von Vermögen sollte zumindest europaweit abgestimmt werden. Was folgt daraus? Mit Steuererhöhungen ist es wie mit einem Medikament: Es kommt auf die Dosis an. Der IWF kommt zum Ergebnis, dass die Steuern für Topverdiener in den meisten Ländern durchaus etwas erhöht werden können, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Auch in Deutschland. (Mark Schieritz, Die Zeit)
Die Grunderkenntnis, die ich aus obigem Artikel mitnehme, ist: Nichts Genaues weiß man nicht. Verträgt die deutsche Wirtschaft einen höheren Spitzensteuersatz? Vielleicht. Die absolute Höhe alleine jedenfalls ist wenig aussagekräftig; hier im Blog wurde schon öfter zurecht darauf hingewiesen, dass etwa die Rate der Absetzbarkeiten eine deutliche Rolle spielt: also wie viel Ausnahmebestände, Schlupflöcher, Abschreibungen etc. existieren. Dazu spielen natürlich auch andere Kennzahlen eine entscheidende Rolle; zurecht wird ja im Artikel auf die höhere Steuerbelastung in Skandinavien hingewiesen, der aber auch völlig andere arbeitsrechtliche Regelungen gegenüberstehen als etwa in Frankreich. Äpfel-Birnen-Vergleiche helfen da nicht weiter; die Entscheidung muss daher jeweils auf Ebene der Systeme (in dem Fall Nationalstaat Deutschland) getroffen werden. Siehe auch Fundstück 8.

4) Tödliche Dummheit
Tippt man bei YouTube selbst "Impfungen" ins Suchfenster, lauten die ersten Ergänzungsvorschläge "Sinn oder Unsinn", "schützen nicht vor Krankheiten", "Angriff mit einer tödlichen Waffe" und "machen krank". Unter den ersten Treffern sind manchmal auch seriöse Informationen. Immer und grundsätzlich aber sind auch Anti-Impf-Clips dabei, manchmal ausschließlich solche. Und selbst wenn man sich ein korrekt informierendes Video ansieht, wird als Folgevideo, das automatisch losläuft, gerne eins aus der ganz anderen Richtung vorgeschlagen. Diese Videos schüren Angst, und das sorgt bei YouTube eben für verlängerte Sehdauer, das wichtigste Optimierungsziel der Entwickler. Aufgrund medialen Drucks kündigte YouTube nun zumindest an, künftig keine Werbung mehr vor Videos zu schalten, die vor Impfungen warnen. Impfkritische Kanäle können dadurch kein Geld mehr auf der Videoplattform verdienen. Bei Facebook organisieren sich die oft sehr aggressiven, überzeugten Impfgegner und machen anderen, die korrekt informieren, das Leben zur Hölle. Der "Guardian" zitierte diese Woche einen amerikanischen Naturheilpraktiker, der sich bei einer Kongressanhörung für Impfungen ausgesprochen hatte. Auf Facebook sei der Mann anschließend in einem augenscheinlich konzertierten Angriff als "Pädophiler", "Nazi-Pharma-Scharlatan" und "Drecksack, der für Kindsmord wirbt" beschimpft worden. Sucht man bei Facebook nach "Impfung", findet man praktisch nur Gruppen und Seiten voller Anti-Impf-Desinformation, und zwar weltweit. Kürzlich twitterte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Abgeordnetenhaus voller Entsetzen einen entsprechenden Screenshot. Die Menschheit bewegt sich gerade, gegen alle Evidenz und Vernunft, in eine Richtung, die unweigerlich zu mehr Todesopfern und Leid durch Infektionskrankheiten führen wird. Und die größten Aufmerksamkeitsverteiler des Planeten helfen, dank ihrer miserabel justierten Sortiersysteme, kräftig mit. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)
Ich habe hier immer wieder Artikel zum Thema Impfgegnerschaft verlinkt, aber dieser Ansatz hier ist bisher unterbelichtet. Der gesamte Komplex rund um Fake News leidet ja massiv unter dem Problem schlecht geschriebener Algorithmen. Gleichzeitig bemängeln wir aber auch zurecht das Problem der Blasenbildung; würden die Algorithmen also bestimmte Faktoren ausschließen, bestünde gleichzeitig die Gefahr, dass die Blasenbildung verstärkt wird. Angesichts der dramatischen Auswirkungen sowohl auf die gesamte Gesellschaft als auch auf die verletzbarste Gruppe (die Kinder) ist hier besonders wichtig, dass diesem Unfug ein Riegel vorgeschoben wird. Ein Hoffnungsschimmer am Horizont ist, dass Studien ergeben haben, dass auch die allermeisten Impfgegner grummelnd impfen würden, wenn es vorgeschrieben wäre - es ist die Wahl, die den Leuten Probleme macht. Manchmal ist weniger echt mehr.

5) Ich geb Gas!
Ein Jahr ist Andreas Scheuer am 14. März im Amt. Es könnte die Krönung seiner Karriere sein. Der Verkehrsminister ist zur Schlüsselposition geworden. Die Autoindustrie, die wichtigste im Land, steht vor dem größten Wandel ihrer Geschichte. Digitalisierung und neue Antriebe werden vieles verändern. Rekordstaus und Widerstand gegen schlechte Luft in Städten erhöhen den Druck. Scheuer sitzt am Hebel. Er führt ein Ministerium mit 60 angeschlossenen Behörden. Er ist praktisch Eigentümer der Deutschen Bahn. Er steuert Ausgaben eines Milliardenhaushalts. Er könnte vieles verändern, die Verkehrswende einleiten. [...] Es sind kurze Momente, die einiges aussagen über das Selbstverständnis des Ministers. Über seinen forschen bis ruppigen Politstil. Über Geben und Nehmen auch jenseits von Scherzen. Scheuer hat das lange trainiert. Von 2013 bis 2018 war er Generalsekretär der CSU. Der Posten bringt es mit sich, dass man schlimme Sprüche lange mit sich herumschleppt. Aber Scheuer hat sich schon ziemlich viel aufgeladen. Das "Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese", den man nie mehr abschieben könne, sagte er mal. Und: "Der Sozi ist grundsätzlich nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim Nachdenken." [...] Ein Autofreund als Aufseher der Autoindustrie? Für Scheuer selbst ist das kein Widerspruch. Er wurde in Niederbayern groß, einer einst strukturschwachen Region mit vielen Arbeitslosen. Als BMW in den Sechzigerjahren kam, ging es aufwärts. Auch deshalb werde er in Gesprächen mit der Autobranche schon mal deutlich. So sagt es Scheuer. Es gehe jetzt um alles in den nächsten Jahren. "Eine Krise würde massive Einschnitte bedeuten." Nicht für die ganz oben. Sondern für alle, "die jeden Tag durchs Werkstor gehen und am Ende keinen fünfstelligen Betrag auf dem Konto haben". Was für ihn ganz oben auf der Agenda steht? "Den Standort positiv dastehen lassen." So sagt es der Bundesverkehrsminister. (Markus Balser, SZ)
Der Posten des Verkehrsministers wird tatsächlich immer wichtiger. Genauso wie der Finanzminister macht er damit eine ziemlich deutliche Bedeutungsverschiebung durch, die glaube ich allmählich auch von den anderen Parteien anerkannt wird. Mich würde jedenfalls nicht wundern, wenn nach der nächsten Wahl der jeweilige Koalitionspartner dann neben dem Amt des Finanzministers auch das des Verkehrsministers beansprucht und stattdessen der Bedeutungsverlust von Außen- und Wirtschaftsministerium weitergeht.
Ebenfalls sehr schön zu sehen ist ein weiteres Beispiel konservativer identity politics: Das Auto ist bei manchen Deutschen eine Verkörperung der eigenen Seele, und die Anziehungskraft zwischen diesen Leuten und ihren Gefährten ist ebenso tief wie irrational. Für die Autoindustrie scheinen Leute wie Scheuer erst einmal bestmögliche Verbündete, aber wenn das Auto und seine über-dominante Stellung in der deutschen Gesellschaft von einer allseits anerkannten Identität zu einer rein konservativen werden hat die Branche beim Regierungswechsel ein Problem. Danach sieht es gerade zwar nicht aus; zu dominant ist die Rolle der Industrie, wie man etwa an Winfried Kretschmann in BaWü sehen kann. Aber die entsprechende Umschichtung ist durchaus eine reale Möglichkeit.

My fellow neoliberal shill Brad DeLong has declared that it’s time for us to pass the baton to “our colleagues on the left.” As it happens, I agree with him in practice because I think it’s time for boomers to retire and turn over the reins to Xers and Millennials, who are generally somewhat to the left of us oldsters. Beyond that, though, there’s less here than meets the eye [...] At the risk of overanalyzing this, I think DeLong is still a neoliberal and has no intention of sitting back and letting progressives run wild. He has simply changed the target of his coalition building. Instead of compromising to bring in Republicans, he wants to compromise to bring in lefties. Now, this is not nothing: instead of compromising to the right, he now wants to compromise to the left. But I suspect that this simply means DeLong has moved to the left over the past couple of decades, just like lots of liberals. And this once again circles around to just how progressive mainstream neoliberals are. That is, how progressive are they now, not in 1992. And the answer, I think, is pretty damn progressive. Take a look at what folks like DeLong and Paul Krugman were writing in 2009 during the Great Recession. They wanted a bigger stimulus. They wanted the Fed to support a higher inflation target. They supported cap-and-trade. They supported universal health care but plugged loyally for Obamacare because it was obvious that it was the most they could hope for from the current political system. They wanted to (temporarily) nationalize banks. Etc. There’s not a whole lot of sunlight between neolibs circa 2009 and today’s progressives. In fact, if there’s a place where I think they (we) have really changed, it may be in our attitude toward the original social democrats in Europe. For many of us, becoming more like Europe was once a goal. But today Britain is moving toward Brexit. Germany has dictated a destructive monetary and fiscal policy for the entire continent. The Nordic countries have moved right and are now basically neoliberal states. The European South—Spain, Italy, Greece—is on life support. Aside from envying their social safety net policies, which were put in place long ago and are now just hanging on via inertia, there is little to look for in Europe. If we want to pave a new political way in America, we’re on our own. (Kevin Drum, Mother Jones)
Es verwirrt mich immer wieder, dass "neoliberal" im amerikanischen Sprachgebrauch eine andere Bedeutung hat als hierzulande. Während es hier die Klasse jener Reformer meint, die vor allem in den 2000er Jahren den Diskurs bestimmten, bezeichnet es in den USA eher die Gruppe der "Reagan Democrats", also jener Democrats, die in den 1980er Jahren zur Überzeugung gelangten, dass die alten linken Ideen (etwa Keynes) tot waren und man bestimmte Kernpunkte der Konservativen übernehmen müsse. Bill Clinton war quintessenzielle "neoliberal". Spätestens die Wahl Trumps beendete die Dominanz der neoliberals in der Partei. Gleichzeitig ist es wichtig, sich wie Kevin Drum hier bewusst zu machen, dass die Unterscheidung überwiegend akademisch ist, eine rein intra-linke Nabelschau. Denn die konkreten Unterschiede sind allenfalls, wie der Amerikaner sagt, "in degree, not in kind". Ob neoliberal oder liberal, die Fernziele sind dieselben. Die Unterschiede liegen eher in der Wahl der Methoden und der Einschätzung der Reformchancen und ihrer Dauer. Deswegen ist die reale Regierungspolitik beider Gruppen sich auch häufig so ähnlich - zur endlosen Frustration der linken Basis und der konservativen Kritiker gleichermaßen.

7) Tweet
Ich bin immer wieder fasziniert davon, mit welcher Kontinuität die sonst so ziel- und planlos agierende deutsche Außenpolitik auf dem Balkan präsent ist. Die Rolle der frisch wiedervereinigten Bundesrepublik in der Region in den 1990er Jahren etwa ist eines der sträflichst vernachlässigten Themen der jüngeren deutschen Geschichte. Man wiederholt in Berlin gerne mit sonorem Lachen Bismarcks Diktum von den Knochen des einen Pommer'schen Grenadiers, den der Balkan angeblich nicht wert sei. Aber die tatsächliche Politik spricht eine andere Sprache. Die Wilhelmstraße ist immer vorne dabei, im ehemaligen Jugoslawien zu teilen und zu herrschen. So wie Frankreich Nordwestafrika effektiv als seinen erweiterten Hinterhof betrachtet, so sieht aus Perspektive der Bundesrepublik der Balkan aus. Mit allem, was das so mit sich bringt.

8) Why Americans don't cheat on their taxes

True, tax crooks might not confess their real feelings in an IRS survey. But other data confirm that the U.S. is among the world’s leaders when it comes to what economists call the voluntary compliance rate (VCR). In recent decades, America’s VCR has consistently hovered between 81 and 84 percent. Most countries don’t calculate their VCR regularly, but when they do, they lag behind the U.S. One paper that gathered what comparative data were available reported that Germany, the top European Union economy, had a VCR of 68 percent. Other countries score worse, among them Italy (62 percent), the site of a sprawling tax scandal in which about 1,000 citizens were charged last year with bilking the government out of 2.3 billion euros in tax revenue. The public didn’t seem terribly bothered; ex–Prime Minister Silvio Berlusconi, who was convicted of tax fraud in 2013, may have tapped a common sentiment when he said back then that “evasion of high taxes is a God-given right.” Then there’s Greece, where economists have struggled to even calculate a VCR. According to the International Monetary Fund, more than half of Greek households pay zero income tax. Indeed, tax evasion is practically a national sport. [...] What separates Americans from Greeks or Italians? It’s not income-tax withholding, which the U.S. pioneered but Europe has since copied. Higher tax rates may be one factor. Illegal shadow economies, in which goods are sold off the books for cash, are another. (Greece’s black market is the biggest in the eurozone, accounting for 21.5 percent of its GDP.) (Rene Chun, The Atlantic)
Passend zu Fundstück 3 sehen wir hier ein anderes Puzzleteil. Die tatsächlichen Steuerraten Griechenlands und Italiens sind vergleichsweise irrelevant. Entscheidend ist, welche Raten tatsächlich bezahlt werden. Und da sieht es in beiden Staaten düster aus. Volkswirtschaften, die riesige Schattensektoren haben und in denen die Gesetze eher als grobe Richtlinien denn als verbindliches Regelwerk gelten, können nicht effizient operieren. Staaten hingegen, in denen alle Ebenen der Gesellschaft die Spielregeln im Großen und Ganzen einhalten, sind wesentlich erfolgreicher. Die gewaltige Gefahr, die ja auch Schieritz in Fundstück 3 aufbrachte, ist, dass zu hohe Raten dazu führen können, dass die Legitimität des Systems insgesamt erodiert, weil die Belastung nicht getragen wird. Wenn signifikante Teile der Gesellschaft (keine Mehrheiten, aber große Pluralitäten) das Steuersystem so sehen wie die meisten Deutschen das Tempolimit, dann haben wir ein ernstes Problem. Ist das eine realistische Aussicht bei einem höheren Spitzensteuersatz? Keine Ahnung. 
 
9) In India and China, consumers are eager for lab-grown meat. In the US? Not as much.
Would you eat a burger grown from animal cells rather than a whole cow? What about a plant-based burger, once researchers finally pull off a perfect imitation of the texture and taste of a meat burger? That question, believe it or not, might be one of the most important of the century. Modern meat production involves shockingly inhumane conditions, mass use of antibiotics with worrisome public health implications, and high environmental costs. And demand for meat is expected to rise 73 percent by 2050, expanding the scale of factory farming’s horrors while putting more strain on our food system. With all that in mind, researchers are desperately working on better alternatives to meat. Some of them have developed plant-based products — like the Impossible Burger, the Beyond Burger, Just Mayo, and Just Egg — that imitate animal products increasingly well. Some of them are working to invent cell-based products — “clean meat” — that will be, on a molecular level, identical to meat but without the slaughterhouses. That’s exciting — but it only works if consumers buy it. Will they? That’s what a new study of consumer attitudes about plant-based meat and clean meat aimed to find out. Even more striking about this survey: It asked consumers in India and China, two of the largest markets in the world and two sources of growing demand for meat. The results? Consumers in China and India are substantially more open-minded about clean meat than consumers in the US — and even in the US, many meat-eating consumers are intrigued by the idea. Researchers with the University of Bath, the Good Food Institute (a nonprofit that pushes meat alternatives), and the Hong Kong Center for Long Term Priorities asked about 3,030 consumers — approximately 1,000 in each country — to fill out a survey that included questions about what they eat today; questions intended to test their “food neophobia,” or how willing they are to try new foods; and questions about what they’d eat in a world where clean meat, plant-based meat, and conventional meat are all available. They found that consumers in India and China (from a disproportionately urban, educated, and wealthy sample) were much more interested in buying clean meat and plant-based meat, compared to Americans. In all three countries, though, there is clearly a sizable market for clean and plant-based meat. (Kelsey Piper, vox.com)
Ich bin im letzten Jahr aus dreierlei Gründen überwiegend vom Fleischkonsum abgerückt (überwiegend heißt: im Schnitt vielleicht noch einmal alle zehn Tage, und dann Hähnchen): der beträchtliche negative Einfluss aufs Klima, die barbarischen Bedingungen der Massentierhaltung und der gesundheitliche Aspekt. Ich wäre sehr erfreut, könnte ich geklontes oder künstliches Fleisch kaufen, das in seinen Eigenschaften effektiv dem Original entspricht (ich bin kein Fan der vegetarischen und veganen Ersatzlösungen und esse stattdessen hauptsächlich Gemüse). Aktuell ist das noch zu teuer, aber hoffentlich wird das sich noch ändern. Ich hatte den Problemkomplex schon 2015 angesprochen und diese Entwicklung prophezeit. Eine andere interessante Frage in diesem Zusammenhang: Wird echtes Fleisch dadurch Luxusgut oder billiges Massenprodukt? Die Frage ist nicht ganz so offensichtlich, wie es scheint. Denn es ist zwar durchaus leicht vorstellbar, dass Fleisch ein superteures Luxusprodukt der Elite wird und der Rest sich mit künstlichen Lösungen zufrieden geben muss, wie es diverse dystopische Zukunftsszenarien prophezeien. Jedoch gibt es zwei Versionen dieser Zukunft. In der einen erleben wir ein Ende der Massentierhaltung, weil künstliche Ersatzprodukte billig genug oder aber die Tierhaltung zu teuer oder aus anderen Gründen unmöglich werden. Dann ist Fleisch Luxusprodukt. Oder aber die künstlichen Produkte sind zwar qualitativ hochwertig oder gar hochwertiger als das Original, aber sehr teuer (der Burger zu 100 Euro). In dem Fall würde das Kunstprodukt zum Luxusgut, während der Pöbel weiter das ungesunde, massentiergehaltene Fleisch essen muss. Ich würde auf die erste Version wetten, aber die zweite hat zumindest Außenseiterchancen. So oder so ist das aktuelle System nicht haltbar und wird in den kommenden Jahrzehnten untergehen, dessen bin ich sicher. 
 
10) "Die Lumperei geht weiter"
Eigentlich hören wir darin von Teltschik nichts, was wir nicht auch schon von Eppler oder Bahr gehört hätten. Dazu gehört die von keinem Lern- oder Entwicklungsprozess getrübte Verwechslung der ehemals sowjetischen Zustände mit den heutigen russischen Realitäten. Keiner dieser alten Herren erkannte, dass die waffenstarrende, aber im Europa des Kalten Kriegs stets vertragstreue Sowjetunion wenig mit dem hybridkriegführenden Russland Putins zu tun hat. Keiner von ihnen begriff, dass der Moskauer Einmarsch in der Ukraine 2014 einen kraftvollen innenpolitischen Treiber hatte: die ökonomische Krise und die Sozialproteste in Russland seit 2012, denen Putin und seine von Geheimdienst-Seilschaften durchsetzte Oligarchie mit einer Feinderklärung nach innen und einem kleinen Krieg nach außen zu begegnen hofften. Die Behauptung, man reagiere hier nur auf eine westliche Expansion ins eigene Glacis oder gar auf eine Bedrohung russischer Landsleute, das gehörte zur Politfolklore für die große Bühne. Und die Teltschiks schluckten den Köder der simplen Erklärung. Bis heute fürchtet Wladimir Putin nichts mehr, als dass sich die Russen am Maidan ein Beispiel nehmen könnten. Auch wenn zu dieser Sorge angesichts der Atomisierung der russischen Opposition keinerlei Anlass besteht, so ist Putin doch von Angst und Misstrauen beherrscht. Nichts wäre gefährlicher für sein Herrschaftsmodell als ein erfolgreicher, demokratischer ukrainischer Staat. Allein aus diesem Grunde setzt Moskau alles daran, die Ukraine zu destabilisieren und zu denunzieren. Das wird voraussichtlich andauern, bis in Kiew eine dem Kreml gegenüber fügsame Regierung übernimmt. Eine weitere, tiefliegende Wurzel des Konflikts ist die immer noch unvollendete russische Nationsbildung. Nach wie vor ist eine wichtige Frage im Selbstverständnis des russischen Volkes nicht geklärt. Soll man sich als russische Nation im eigenen Territorium konsolidieren und einen respektierten, aber nicht dominierenden Platz in der Welt einnehmen? Oder ist Russland nur als Imperium denkbar, das also verlorene Länder wieder einsammeln muss, allen voran die sogenannten „Brudervölker“ der Ukrainer und Weißrussen, die aber von der schrecklich netten Moskauer Familie genug haben? (Anna Veronika Wendland, Salonkolumnisten)
Gerne übersehen wird bei Diskussionen über Russland die innenpolitische Perspektive, die dieser Artikel hier zum Ausdruck bringt. Putin agiert sicherlich auch aus Großmannssucht und nostalgischer Verklärung des Sowjetimperiums, aber der innenpolitische Druck, dem er sich ausgesetzt fühlt, ist auch nicht zu verachten. Er ist ein wichtiges Puzzlestück um zu verstehen, warum die Tauperiode Russlands mit dem Westen zwischen 2012 und 2014 ein so abruptes Ende fand. Sicherlich war daran die westliche Außenpolitik nicht unschuldig, aber wie so häufig bestimmt die Innenpolitik den Kurs einer Regierung deutlich stärker, als dies aus der Außenperspektive so aussehen mag. Zumindest dann, wenn Leute hinsehen. 
 
11) Justin Trudeau's feminist brand is imploding
At first pass, the SNC-Lavalin affair might not seem like an issue with a feminist underpinning. But the problem with running on a feminist agenda is that when two of your strongest female cabinet ministers resign, you face something of a feminist reckoning. Trudeau has earned international accolades for his vocal support of women’s issues; here at home, he has been criticized for virtue signaling. And the question of what it really means to have gender parity—not just in the cabinet or government, but at work, at home, and in society more broadly—is something for which Trudeau’s brand of feminism might not be able to provide a satisfying answer. From across the aisle, one Conservative MP, Michelle Rempel, put it plainly. “Trudeau came out and asked for strong women, and he got them,” she told me in an interview last week. Accounts of why Wilson-Raybould was originally demoted diverge, depending on whom you choose to believe. She says she was moved out of her post for standing on principle. Trudeau’s office says there was no pressure, that Wilson-Raybould simply interpreted their interactions “differently.” [...] Evidence suggests that when it comes to politics and gender, a role-modeling effect takes place when women are elected and promoted. It works like a tipping point: A politically engaged but hesitant woman is more likely to run for office if she sees other women in positions of political power, says Michael Morden, the research director at the Samara Center for Democracy, a nonpartisan think tank based in Toronto. “We also know that women in cabinet have a more powerful effect than just women in the legislature,” Morden told me. As such, he said, the opposite might also be true: Fewer women in the cabinet could mean fewer women encouraged to run for office. Still, the situation could yet have a positive effect. “It’s radically unusual to see caucus members trying to hold their leader to account like this in Canada,” Morden said. “Success is reassuring; it shows that something can be done.” That is, women watching cabinet ministers standing up to a prime minister rather than kowtowing to party loyalty might inspire them to get involved—not for gender, but for justice. Rempel, the Conservative MP, agrees. Wilson-Raybould and Philpott “haven’t removed themselves from the conversation,” she told me. “They are the conversation.” (Kathrin Laidlaw, The Atlantic)
Nichts hassen Konservative an der Linken so sehr wie deren moralischen Überlegenheitsanspruch. Wahrscheinlich liegt das auch daran, dass niemand gerne an seine eigenen Fehler und Schwächen erinnert wird. Wie man am obigen Beispiel sehen kann, kommt dieser Anspruch aber mit einer großen Bürde: wenn du dich nicht selbst perfekt verhältst, dann wird die Tugend schnell zum Mangel. Man sieht hier aber auch einen Fortschritt der Linken: diese Verfehlungen werden offen angegangen. Man muss klar festhalten, dass Trudeaus Vergehen den Konservativen bei ihren eigenen Leuten nicht einmal ein Lidzucken wert wären. Die freudig erregte Heuchelei ist nur die (nachvollziehbare) Freude, dass die anderen auch ein bisschen schlecht sind. Ebenso festzuhalten ist, dass die Linke sich in den letzten 20 Jahren hier gebessert hat. Man denke nur daran, wie eifrig die Democrats seinerzeit Bill Clintons Vergehen deckten und unter den Teppich zu kehren versuchten. Das ist heute unvorstellbar - wie man auch an Trudeau sieht. Die linke Altherrenriege, und die Konservativen sowieso, sind davon nachhaltig irritiert.