Mittwoch, 17. Dezember 2014

Was Atari und iPhone gemeinsam haben

Voraussagen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Das klassische Bonmot kann immer herausgeholt werden, wenn man sich im Nachhinein die Voraussagen anschaut, die alle nicht eingetroffen sind (und das sind die meisten). Kürzlich geisterte im Netz ein Artikel der Welt herum, in dem sich die Autoren über die Voraussage der Stiftung Warentest aus dem Jahre 1984 lustig machen, dass dem Heimcomputer keine große Zukunft beschieden sei, da sich keine vernünftigen Anwendungsmöglichkeiten finden ließen. Ho, ho, ho, die Trottel. Wenn man aber genau hinschaut, hatte die Stiftung Warentest jedoch mit ihrer Einschätzung völlig Recht. Um das zu verstehen, müssen wir ihre Prognose genauer anschauen.

Problematisch empfanden die Tester, die "verzweifelt nach Anwendungsmöglichkeiten suchten", nämlich nicht die Möglichkeiten des Geräts per se, sondern seine aktuellen Grenzen. Die schrottigen Eingabegeräte (effektiv unbrauchbare und völlig unergonomische Tastaturen), die grausame Grafikqualität, die teilweise das Lesen unmöglich machte, das Nicht-Vorhandensein von Speicherplatz und vieles andere Mankos machten die damaligen Heimcomputer (nicht zu verwechseln mit den als Arbeitsgeräte gedachten Personal Computern) zu ziemlich teuren technischen Spielzeugen, die damals eine Modeerscheinung wie das erste iPhone 2007 waren. Auch dem wurde keine Zukunft vorausgesagt, weil es letztlich für seinen Preis viel zu wenig Anwendungsmöglichkeiten bot (man denke daran, dass erst das iPhone 2 Apps besaß). 
Ebenfalls auffällig war, dass über die Hälfte der Käufer angab, gerne an den Geräten spielen zu wollen, was für rund 70% der stolzen Besitzer denn auch der Haupteinsatzzweck der Geräte wurde. Nicht gerade das Kompetenzfeld, das die Hersteller mit ihrer Betonung der Büro- und Verwaltungsoptionen immer anpriesen und das, wie die Stiftung Warentest korrekt vermerkte, angesichts der geringen Grafikfähigkeiten der Rechner auch eher ungenügend ausgefüllt wurde. 
Beide Voraussagen waren daher für ihr jeweiliges Produkt korrekt - sofern diese Mankos nicht ausgeräumt wurden, gab es für die breite Mehrheitsbevölkerung eigentlich keinen ernsthaften Grund, sich die überteuerte Hardware zuzulegen. Den Durchbruch auf den Massenmarkt schafften die Geräte daher auch erst, als eben diese Mankos ausgeräumt waren. Dies gelang für die Heimcomputer vor allem durch einfach zu bedienende Betriebssysteme und Programme, allen voran Microsofts DOS und die Office-Anwendungen dazu.
Man würde aber die Stiftung Warentest auffordern, ihr Mandat ziemlich zu missachten, wenn man sie aufforderte, einen Blick in die Glaskugel abzugeben und mögliche zukünftige Produkte einzuschätzen. Was sie bewerteten war das Produkt, das ihnen zur Verfügung stand - und das waren schwer defizitäre, völlig überteuerte Heimcomputer ohne vernünftige Anwendungsmöglichkeiten.

Dienstag, 16. Dezember 2014

Am Tor der Finsternis

Ein Kommentar von BILD-Journalist Julian Reichelt hat jüngst die Gemüter erregt:
"Andererseits denken wir an die unbequeme Frage: Was wäre wenn? Was wäre, wenn es bei einer Entführung um das Leben eines Kindes ginge – wie im Fall Metzler? Was wäre, wenn ein Terroranschlag vielleicht verhindert werden könnte? Was wäre, wenn man durch Folter Osama bin Laden auf die Spur gekommen ist? Die Antwort lautet: Es gibt darauf keine Antwort. Es ist ein moralisches Dilemma. Deswegen fürchten wir die Frage, blenden sie aus. Aber genau deswegen beschäftigt diese Frage auch schon immer Rechtsgelehrte und Philosophen."
Reichelts moralisches Dilemma beschäftigt Regierungen schon seit langer Zeit: was ist, wenn wir eine Chance haben, Menschen zu retten, indem wir, nur dieses eine Mal, anderen Menschen ihre Grund- und Menschenrechte entziehen? Weder Reichelt noch sonstwer geht dabei davon aus, dass dies Antwort auf diese Frage legal mit einer carte blanche für Folter beantwortet werden kann. Die Rechtslage ist klar, auch in Deutschland spätestens seit dem BVerfG-Urteil zum Abschuss von Passagierflugzeugen: ein Abwägen von Menschenrechten kann es nicht geben, Punkt aus Ende. Natürlich sieht die Lage immer anders aus, wenn man der arme Tropf ist, der die Entscheidung treffen muss. Der steckt dann nämlich in dem von Reichelt angesprochene "moralischen Dilemma", das der BILD-Mann aus gutem Recht nicht als legales Dilemma bezeichnet, weswegen er seinen Artikel entsprechend abschließt: "Der Rechtsstaat darf niemals zur Folter ermutigen. Wenn er das tut, stößt er die Tore der Finsternis auf." Haben die USA nun also das Tor zur Finsternis aufgestoßen, oder steht der Westen in angstvoller Anspannung zitternd vor der noch verschlossenen Türe?

"Wenn du lange in den Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein", schrieb Friedrich Nietzsche in "Jenseits von Gut und Böse", was vermutlich der Ort ist, an dem sich Dick Cheney aktuell immer noch beheimatet glaubt. In der Panik nach 9/11 - und diese Panik war ein reales Phänomen, falls man das inzwischen vergessen haben sollte - war man der Überzeugung, an einem Abgrund zu stehen und dass jeglicher Schritt weg davon unternommen werden musste und dass jedes Mittel hierzu zwingend gerechtfertigt war. In Dick Cheneys Interview-Äußerungen zeigt sich diese Überzeugung von jeder durch Erfahrung oder Altersweisheit ungetrübter Uneinsichtigkeit: die USA können per definitionem nicht foltern. Das können nur die Bösen. Für Cheney ist das was geschah schlicht keine Folter.

Damit ist er zugegebenermaßen in einer Außenseiter-Position. Die meisten anderen Verteidiger der Folter rechtfertigen diese hauptsächlich mit dem Abwägen des moralischen Dilemmas oder den unklaren Befehls- und Kompetenzstrukturen, die eine klare Abwägung von Richtig und Falsch fast unmöglich gemacht hätten. Tatsächlich haben die Memos aus dem Justizministerium, die die Rechtmäßigkeit der Folter belegen sollten (und die mittlerweile samt und sonders zurückgezogen wurden) dem Ganzen eine Aura der Legalität und Legitimation verliehen, die für den einfachen CIA-Contractor, so es ihn überhaupt interessierte, kaum zu durchschauen gewesen sein dürfte: die Bürokratisierung von organisierter Menschenrechtsverletzung und ihr legaler Deckmantel dürfte für mehr als einen Beobachter ein Echo aus totalitären Systemen in sich tragen, inklusive der "Wir-gegen-Sie"-Mentalität und der Vorstellung, im Kampf für die gute Sache heilige der Zweck die Mittel.

Genau diese Einstellung aber heißt, jenes Tor zur Finsternis aufzustoßen, von dem Reichelt sprach. Es ist faszinierend wie sehr die Abscheu vor der Bush-Regierung jener Tage bereits wieder in Vergessenheit geraten ist, aber tatsächlich, wie uns auch Krugman erinnert, galten Bush und Cheney schon zu ihrer Zeit progressiven Geistern schlicht als Inkarnation des Bösen und als ein Irrweg in die Dunkelheit. Abgesehen von den USA selbst, wo eine Beschäftigung mit den Geschehnissen und ihre Aufarbeitung durch die innenpolitischen Grabenkämpfe völlig verzerrt wird, gibt es in der Öffentlichkeit auch kaum Zweifel an dem, was geschehen ist: die USA starrten lange in den Abgrund, und er starrte zurück. Sie tranken tief aus der Finsternis, die ihnen aus dem Tor entgegen kam. In der Zeit zwischen 2002 und 2009 waren sie ein rogue state, ein Teil jener "Achse des Bösen", zu deren Abwehr sie das Böse selbst beschworen. Debattiert wird eigentlich nur noch die Frage, ob unter Obama das Tor geschlossen wurde oder ob die Drohnenschläge es weit offenhalten.

Relevant wird daher für die weitere Bewertung der Folter-Ära vor allem sein, wie die USA selbst damit umgehen. Ihr Sündenfall wurde von jedem außer ihnen selbst bereits anerkannt. Das moralische Kapital, das sie als "Leader of the Free World" einst für sich in Anspruch nehmen konnten, ist praktisch verspielt, weggeworfen von einer wildgewordenen Neocon-Bande in einer Ära der Konfusion und Furcht. Aber die Veröffentlichung des hunderte von Seiten umfassenden Reports, der vermutlich bei weitem nicht alle Fälle behandelt, muss bereits als ein Zeichen gesehen werden. Bereits dies war hart umkämpft: mit dem Argument der nationalen Sicherheit wurde versucht, seine Veröffentlichung zu verhindern, und es zeigt sich, dass bei weitem nicht alle Konservativen den tiefen moralischen Fall ihres Landes und ihrer Partei ignorieren:


Aktuell steht die Frage an, ob es eine strafrechtliche Verfolgung der Täter geben wird. Der Senatsreport selbst ist letztlich eine Ansammlung von hunderten Seiten Beweismaterial, und die Täter haben ihre Verwicklung sogar selbst zugegeben. Rein rechtlich scheint der Fall klar zu sein: die internationalen Konventionen zur Folter verlangen eine Anklage der Täter. Gleichzeitig ist eine tatsächliche Anklage äußerst unwahrscheinlich. Die meisten nicht-westlichen Staaten werden sich eher zurückhalten, denn wer will schon für die Folter im eigenen Land unangenehme Präzedenzfälle setzen? Die meisten westlichen Staaten werden sich zurückhalten, weil ein direkter Konflikt mit den USA nicht nur sinnlos, sondern auch extrem schädlich ist. Und die USA selbst werden sich ebenfalls zurückhalten, weil eine Anklagewelle für die Vorgängerregierung durch die Nachfolgerregierung eine gigantische Gefahr für die Demokratie ist. So einleuchtend es auf dem Papier scheinen mag, man muss sich nur mit der Geschichte der Römischen Republik und Cäsars Aufstieg zur Macht beschäftigen (oder, wer es gerne näher hat, mit Erdogans Methoden in der Türkei) um zu sehen, wohin die Praxis der juristischen Verfolgung früheren Regierungshandelns führen kann.
Um vorschneller Kritik vorzubeugen, dass solche Argumente im Angesicht von Menschenrechtsverletzungen nichts verloren haben, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass das alles nicht im luftleeren Raum stattfindet. Taten können ungewollte Konsequenzen entwickeln, die sich als deutlich verheerender herausstellen als der Schaden, den man eigentlich abwenden wollte. Man muss nur Dick Cheney fragen. Die Idee, man könne mit einigen begrenzten Fällen von "enhanced interrogation" (es geht nichts um Euphemismen, wenn man Menschenrechtsverletzungen bürokratisiert) Schaden vom Land abwenden, kommt jetzt zurück und erweist sich als ungeheuer schädlich. Die Idee, man könne mit jegliche politische Realitäten ignorierender, idealismusgetriebener Empörung den Geist zurück in die Flasche stecken, könnte sich noch als viel üblerer Rohrkrepierer erweisen. Oder glaubt jemand ernsthaft, die Destabilisierung der USA von außen (durch Angriffe ihrer Verbündeten) und innen (durch eine Radikalisierung des politischen Systems) würde künftigen Menschenrechtsverletzungen vorbeugen? In einer geradezu gespenstischen Parallelität hat die Science-Fiction-Serie "Battlestar Galactica", die ich weiterhin uneingeschränkt empfehlen kann, diese Fragestellung bereits 2004 aufgegriffen: was passiert, wenn wir im Kreuzzug für unsere Ideale zu weit gehen und die Realität aus den Augen verlieren?


Letztlich werden sich die USA vor allem an der Aufarbeitung und ihren weiteren Taten messen lassen müssen und nicht an der Frage, ob sie die Täter verfolgen. Deutschland ist auch nicht das Land, das es heute ist, weil es die Auschwitz-Prozesse geführt hat, sondern weil man seither sehr bewusst versucht hat, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und es künftig besser zu machen. Es ist die Stärke des Westens nicht so sehr, dass er seine Täter in Schauprozessen aburteilt, sondern dass er sich seinen dunklen Momenten stellen kann. Oder glaubt jemand, die Debatte, wie sie aktuell in und außerhalb der USA geführt wird, sei in Russland oder China vorstellbar, oder im Iran? Dort wären vielleicht irgendwelche Sündenböcke abgeurteilt worden, um damit Land und Gesellschaft reinzuwaschen. Dies kann nicht der Weg sein, den wir beschreiten, und er wird es nicht sein. Was wir von den USA erwarten müssen ist daher weniger, Bush und Cheney auf die Anlagebank zu setzen, sondern vielmehr, dass sie sich zu dem begangenen Unrecht bekennen und Schritte unternehmen, dieses künftig zu unterbinden. Nur so wird es möglich sein, das Tor zur Finsternis zu schließen und den Blick endlich vom Abgrund abzuwenden.

Montag, 1. Dezember 2014

Das Internet frisst unsere Kinder!!!11elf!!!!

Cyberbullying über Facebook. Mobbing über Whatsapp. Gehackte Nackbilder, gepostet auf Twitter. Beleidigende Kommentare unter Instagramm-Selfies. Zarte Kinderwünsche, in Google-Algorithmen verwandelt und für einen Judaslohn der Wirtschaft verkauft. Verwaiste My-Space-Profile. Explodierende Kosten für das mobile Internet auf dem Handy des Kindes. Ein peinliches YouTube-Video, das permanent repostet wird. Völliges Verlernen der Fähigkeit, stillzusitzen. Kinder, die beim Familientreffen wie Besessene auf die Bildschirme starren. Ein Tag Handyverbot schlimmer als drei Wochen Hausarrest. Die Liste ließe sich wahrscheinlich endlos fortsetzen. Das Netz ist der Bahnhof Zoo des 21. Jahrhunderts. Wenn man seine Kinder nur in die Nähe lässt, werden sie verrohen, ihre sozialen Fertigkeiten verlieren und zu affektgesteuerten Konsummaschinen werden. Die Ängste sind real, sie treiben Eltern um und befeuern zahllose Kolumnen in dank Zeitungssterben nicht mehr gar so zahllosen Feuilletons.

Die Oswald-Spengler'sche Untergangsstimmung setzt aber an der falschen Stelle an. Berechtigte Ängste werden mit unzureichender Ursachenforschung vermengt, man gibt ihnen eine gute Portion Vorurteile und einen gehörigen Schuss Nostalgie bei und kommt dann bei Ideen wie einer FSK-18-Beschränkung für Facebook oder Prepaid-Karten statt Flatrates bei Smartphones heraus. In Hamburg haben sie jetzt dem Projekt der Schule 2.0 den Stecker gezogen aus Furcht, dass die WLAN-Strahlung diselbene Kinder unklaren Gesundheitsrisiken aussetzt, die Smartphones in der Tasche herumtragen, die ständig nach offenen WLANs fahnden und Signale von den Mobilfunktürmen beziehen. Neo-Ludditentum als Ausweis der Furcht vor einer Entwicklung, die längst jeden als "zu alt" zurücklässt, der die 30 überschritten hat. Oder so.

Dabei haben wir es durchaus mit realen Problemen zu tun. Jede Schulklasse hat dieser Tage ihre eigene Whatsapp-Gruppe (Facebook scheint da bereits aus der Mode zu sein). Was in diesen Gruppen geschrieben wird, lässt wegen mangelhafter Syntax und Rechtschreibung nicht nur dem Deutschlehrer die Haare zu Berge stehen, sondern auch den Eltern, die zufällig einen Blick darauf werfen können. Wo dem früheren Opfer von Mobbings durch Klassenkameraden immerhin der schlechte Trost blieb, nach Schulschluss bis zum nächsten Morgen Ruhe zu haben, breitet sich der Terror jetzt 24/7 über die Welt und erfasst dabei Freundeskreise und Peergroups von deren Existenz es nicht einmal vorher wusste. Fragt mal das Star-Wars-Kid.

Was mir immer völlig unklar bleibt ist aber, wie man die Verantwortung so einseitig auf die Technik schieben kann und die eigentlichen Gründe dafür einfach beiseite schiebt. Das Problem ist nicht Whatsapp, das Problem ist, dass die Kinder sich mobben. Die vorhandene Technik verstärkt diese Effekte noch einmal, aber sie schafft sie nicht. Es wird daher auch nichts helfen, ein FSK-16-Schild auf Whatsapp zu kleben, was es als Feigenblatt der Firma ja bereits gibt; das Problem ist, dass Kinder nicht gerade zu den vernünftigsten und verantwortungsvollsten Geschöpfen gehören. Die Verantwortung für den richtigen Gebrauch moderner Medien und sozialer Netzwerke liegt halt nicht nur bei den unter 13jährigen, die sich entgegen der AGB bei Facebook anmelden (die eine Altersgrenze von mindestens 13 Jahren vorsehen), sondern auch bei den Eltern. Und da hapert es gewaltig.

So ist es nicht ungewöhnlich, dass auf Elternabenden völlig schockiert darauf reagiert wird, dass in den Whatsapp-Gruppen gemobbt wird. Auf einer solchen Veranstaltung der zehnten Klasse fragte letzthin ein Elternteil völlig verwirrt, was denn Whatsapp sei. Das ist das Äquivalent dazu, Kinder draußen spielen zu lassen ohne zu wissen, was Straßen und Autos sind und den Kindern vorher beizubringen, dass man da nicht einfach rüberrennt. Genau das passiert aber mit den Medien. Ohne das geringste Verständnis für das Funktionieren der Technik oder die möglichen Apps bekommen Zehnjährige voll funktionsfähige Smartphones in die Hand. Mit derselben Strategie, die sich in den letzten Jahrzehnten als so wirksam gegen Teenieschwangerschaften erwiesen hat, wird dann als einziges Abwehrmittel Enthalsamkeit gegenüber dem Bösen gepredigt. Noch ist es nicht zu spät, vernünftige Strategien im Umgang mit modernen Medien und Kindern zu entwickeln. Der Vogel Strauß ist als Vorbild dafür aber gänzlich ungeeignet.

Freitag, 28. November 2014

Die russische Gretchenfrage

"Sag, wie hältst du es mit Russland?" ist derzeit eine Art politischer Gretchenfrage, die ein jeder deutscher Politiker zur allgemeinen Zufriedenheit beantworten muss. Akzeptiert wird dabei alles, was für ein Adenauer-Reenactment notwendig ist. Worauf läuft das raus? Die Russen verstehen nur die Sprache der Gewalt. Wir müssen Rückgrat zeigen. Man darf Putin nicht vertrauen. Es geht um die Werte des Westens und den Schutz der Freiheit. Nur dass Adenauer im Ernstfall kein Problem hatte, mit Chruschtschow zu trinken, um einen diplomatischen Engpass aufzulösen. Wenn man bedenkt, mit wie viel Häme die der deutsche Journalismus immer den "Cowboy im Weißen Haus" George W. Bush und generell die Machismo-Attitüde der Amerikaner in der Außenpolitik verspottete, verwundert dieser plötzliche Anfall von Russenfresserei durchaus. Zielführend ist er außerdem auch nicht gerade.

Das soll übrigens nicht heißen, dass ich plötzlich auf die Seite der "Putin-Versteher" übergewandert bin. Ich glaube es ist relativ eindeutig, dass Putin in der Ukraine keine Absichten verfolgt, die der Kiewer Souveränität zuträglich sind. Auch die Furcht Polens und der baltischen Staaten ist nicht gerade unbegründet. Das ist etwas, das gerne aus dem Blickfeld gerät, gerade in den Kreisen, die sich dieser Tage aus traditioneller Feindschaft zum "Westen" auf der Seite Putins wiederfinden: dass Polen und die baltischen Staaten wirklich, wirklich nicht zu Russland oder der russischen Einflusssphäre gehören wollen, und dass sie sich genau dort finden, wenn sie keine Sicherheitsgarantien von anderer Seite aus erhalten. Ein Blick auf die Karte reicht, und die russischen Minderheiten, die in den baltischen Staaten leben, dürften nach der Krim-Annexion nicht gerade für Beruhigung in Riga, Vilnius und Tallin sorgen, egal ob sie seperatistische Absichten verfolgen oder nicht.

Und nur, damit da keine Missverständnisse aufkommen: diese Staaten wollen echt definitiv nicht in die Umarmung des russischen Bären zurück. Genau da werden sie aber unweigerlich landen, wenn sie keine Sicherheitsgarantien des Westens erhalten (was auch erklärt, warum Polen problemlos CIA-Foltergefängnisse, Raketenabwehrschirme "gegen den Iran" und Irakkriege duldet und mitmacht oder die baltischen Staaten den Euro so bereitwillig übernehmen, trotz der wirtschaftlichen Probleme, die daran hängen). Das ist natürlich für den Westen kein Grund, die auch zu geben, besonders, wenn es dem Frieden entgegensteht. Solche Sentimentalität erlaubt man sich in der Außenpolitik sonst auch nicht, und die Idee des Versprechens, die NATO nicht über die Elbe auszuweiten, hatte ja damals schon ihren Grund. Angesichts der Verletztheit der Russen scheinen sie die Garantien des Westens sogar geglaubt zu haben. Vermutlich hat er das in den 1990er Jahren sogar selbst.

Nun gab es in der Zeit der NATO-Expansion einige Stimmen, die vor derselben gewarnt haben. Nicht aus moralischen Gründen, nebenbei bemerkt, sondern mit dem handfesten Argument, dass die damalige Schwäche Russlands nicht ewig anhalten werde. Ein Wiedererstarken Russlands musste einfach irgendwann erfolgen, auch wenn seine Form und der Zeitpunkt unklar war. Das Ergebnis ist jetzt ein Antagonismus gegenüber Russland, das den Sicherheitskordon, der ihm nach dem Zweiten Weltkrieg so wichtig war, verloren hat, was in der russischen Diplomatie sicherlich Urängste weckt. Daher ja auch die aggressive Reaktion in der Ukraine. Die Frage ist nun, wie man auf diese geänderte Situation reagiert. Russland hat zum zweiten Mal über Intervention und Destabilisierung eine NATO-Expansion an seinen Grenzen verhindert (wie 2008 in Georgien), und aktuell scheint niemand mehr wirklich Lust auf eine Wiederholung zu haben. Der Tonfall ist defensiver geworden; es geht jetzt um das "Eindämmen der Expansionslust" Moskaus. Die Wahrnehmung scheint zu sein, dass Russland morgen im Baltikum einmarschieren würde. Mir ist allerdings ehrlich gesagt unklar, ob das eine deutsche Phantasmagorie ist oder ob diese Furcht dort aktuell geteilt wird.

So oder so gibt es eigentlich nur eine Aktion, welche die NATO unternehmen kann, falls sie nicht die anderen beiden Optionen lieber mag (Nichtstun und diplomatische Initivativen), die beide definitiv ihre Vorzüge haben. Und das ist die Stationierung von Tripwire-Troops im Baltikum. Von diesen casus belli auf zwei Beinen gibt es bereits einige wenige, es wäre allerdings durchaus vorstellbar, dass die NATO eine Sicherheitstruppe von einigen tausend Mann aus allen Mitgliedsstaaten dort oben stationiert. Immer vorausgesetzt natürlich, dass man das Baltikum tatsächlich militärisch stützen möchte. Die NATO jedenfalls ist gerade in einer dummen Situation, denn was auch immer im Baltikum passiert wird sofort als Testfall für das Bündnis interpretiert werden und setzt, wnen man nicht seinen Bestand aufs Spiel setzen will, harsche Reaktionen voraus. Dies macht die Lage aktuell auch so explosiv und liegt im Herzen des diplomatischen Versagens des gesamten Krisenverlaufs.

Ich muss ehrlich sagen, ich bin völlig darin überfragt, ob das eine gute Idee wäre. Auf der einen Seite befriedigt es als Zurschaustellung militärischer Stärke innenpolitisch die Falken und dürfte die Balten beruhigen. Truppen ohne Abzeichen, die sich mit NATO-Soldaten Gefechte liefern, sind schließlich eine ganz andere Kategorie als in der Ukraine. Auf der anderen Seite wäre ein solcher Zug nicht gerade, was man deeskalierend nennt - woran natürlich die Falken auch keinerlei Interesse haben. Tripwire-Troops haben eine lange Erfolgsgeschichte in Korea, wo sie seit 1953 helfen, unkluge Aktionen Nordkoreas abzuschrecken. Russland ist aber nicht Nordkorea, und Putin ist nicht Kim Il-Sung, Kim Jong Il oder Kim Jong-un.

Montag, 10. November 2014

Kein Mauerfall in den Köpfen

Ich sage immer gerne scherzhaft, dass einen bei dem Nationalcharakter der Deutschen nichts zu wundern braucht, denn alle unsere wichtigen Ereignisse liegen im Herbst, wenn es draußen graut, stürmt und regnet. Was kann aus so einem Wetter schon Gutes kommen? Aber Spaß beiseite, dieses Jahr zeigt sich in den Geschehnissen um den "Gedenktag" des 9. November wieder einmal eine Leerstelle in der BRD auf: ihr fehlt es einfach an einem echten Gründungsmythos, der für irgendetwas steht. Das Feiern des Wirtschaftswunders, das halt auch schlecht auf einen Feiertag eingedampft werden kann, ist nur so halbwegs geeignet. Klar, als fleißig sieht sich der Deutsche gerne, aber Wurst, VW Käfer und Nierentisch als Identifikationsmerkmale herzunehmen ist vielleicht etwas viel verlangt. Einen deutschen Sturm auf die Bastille gibt es halt nicht, und kitischige Mauerfall-Feiern ändern daran wenig. Die BRD hat immer noch ein DDR-Trauma.

Letztlich lebt Deutschland vom Gefühl her immer noch irgendwie in den 1980ern, als man eine kleine, aber aufstrebende Wirtschaftsnation in Europa war. Man ignorierte die NS-Vergangenheit und machte sich daran, das deutsche Wesen in Maschinen und Autos neu zu entdecken. Immer dabei war die Negativfolie "drüben", also der DDR, gegen die man sich immer vergleichen und gut fühlen konnte. Das wurde zwar in der DDR umgekehrt auch immer wieder versucht, gelang aber nur selten. Der schnelle und überraschend widerstandsfreie Zusammenbruch des Ostblocks zwischen 1989 und 1991 wurde von der BRD irgendwie nie richtig verarbeitet. Wie anders ist es zu erklären, dass wir es heute als wichtigste Herausforderung sehen, vor der SED zu warnen? Die Partei ist seit 25 Jahren nur noch ein Schatten ihrer selbst, wo überhaupt noch Kontinuitäten bestehen.

Trotzdem haben wir einen Bundespräsidenten, dessen wichtigstes Anliegen ein Freiheitsbegriff ist, der direkt aus dem Kalten Krieg stammt und sich hauptsächlich darin erschöpft, nicht die DDR zu sein. Und bei einer Gedenkfeier zur nationalen Einheit applaudieren 92% der Anwesenden einem anderen Relikt jener Epoche bei der Ausgrenzung der verbliebenen 8%, anstatt die darauf zu verpflichten, sich ebenfalls in den allgemeinen Konsens hineinzuintegrieren. Schaut her, was wir geschafft haben: die Erben jener Unterdrücker sitzen heute als demokratisch gewählte Abgeordnete in einem gesamtdeutschen Parlament. Es gab keine Gulags, keine erzwungenen Exile, keine Konfiszierungen und keine Morde. So friedlich wurde selten eine Diktatur beseitigt und integriert. Aber alles, was den Leuten eingefallen ist ist es, ein gigantisches Reenactment von 1989 aufzustellen, wie es gefühlt richtig ist: so 8% Bösewichter ("Drachenbrut") und 92% Helden ("Drachentöter"). Im Bundestag findet das Spektakel einer verkitschten Erinnerung seinen Niederschlag, inklusive Hinweis darauf, dass bei Wahlen ja manchmal auch ein Hitler rauskommt, was in dem Zusammenhang zwar nichts zur Sache tut und faktisch ohnehin falsch ist, aber das interessiert zu diesem Zeitpunkt ohnehin niemanden mehr.

Wie Frank Lübberding bereits in seiner vortrefflichen Kolumne erinnert hat, beklagte Frank Schirrmacher bereits 2009 den Rosamunde-Pilcher-Kitsch, der inzwischen den Mauerfall umgibt. Es ist ohnehin merkwürdig, wie leicht es den genuin westlichen Deutschen gefallen ist, den Mauerfall für sich einzunehmen. Obwohl es sich um eine rein ostdeutsche Angelegenheit gehandelt hat reicht für den Rest des Landes irgendwie das Gefühl eines Vulgär-Hegelianismus: irgendwie war man auf der Seite der Geschichte, und dafür kann man sich ja gut fühlen. Aber genau das ist ja der Punkt: es fehlt der BRD immer noch dieser eine Tag, an dem sie sich selbst feiern und sich ihrer selbst positiv vergewissern kann. Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Formalakt, auf ironische Weise als deutscher Feiertag auch wieder angemessen, aber nichts, was einen irgendwie begeistern könnten oder der für mehr steht als die Wiedervereinigung, die nun halt auch schon 25 Jahre her ist. Dass Gerhard Schröder seinerzeit ernsthaft vorschlagen konnte, ihn als wirtschaftsfördernde Maßnahme einfach immer auf den ersten Sonntag im Oktober zu legen zeigt seinen Stellenwert.

Aber auch der 9. November taugt nicht so richtig, nicht nur, wie die FAZ feststellt, wegen all der anderen 9. November, sondern auch deswegen, weil der Mauerfall eben vor allem ein negatives Ereignis ist: man wird etwas los, aber man hat deswegen nichts gewonnen. Den Bewohnern der blühenden Landschaften muss das niemand erklären, den alten Bundesländern scheinbar schon. An Norbert Lammert und denen, die seinem Coup zujubelten, wohl ebenfalls. Die Ereignisse, die am 9. November und 3. Oktober gefeiert werden, sind einmalige Ereignisse, die mittlerweile vergangen sind. Aus ihnen sind keine bleibenden Werte oder Einstellungen hervorgegangen, egal wie oft Gauck von der Freiheit schwadroniert. Der Sturm auf die Bastille ist mittlerweile 225 Jahre her, aber die Franzosen feiern neben dem Ereignis auch stets die Entstehung des Bürgers, des cityoen, und seiner Freiheitsrechte. Dasselbe gilt für die Amerikaner, deren Unabhängigkeitserklärungsunterzeichnung bereits 248 Jahre her ist. Unser gerade 25 Jahre altes Ereignis aber hat keinerlei weitere Bedeutung, und die peinlich-bemühten Versuche es mit einer zu füllen scheitern bisher kläglich, wohl auch weil sie von Leuten unternommen werden, in deren Köpfen die Mauer immer noch steht. Dort oben hat es noch keinen Mauerfall gegeben, auf keiner der beiden Seiten.

Samstag, 8. November 2014

Wolf Biermann und das Smartphone

Bekanntlich hat Wolf Biermann im Bundestag eine Rede gehalten, in der er die LINKE angriff und als glücklicherweise überwundene Reste bezeichnete. Er erinnerte außerdem noch einmal an das Unrecht und die repressiven Maßnahmen in der DDR. Bekanntlich bespitzelte die Stasi zehntausenden von offiziellen und vor allem inoffiziellen Mitarbeitern ihre Bevölkerung. Dies führt einige dazu sich zu fragen, was Biermann eigentlich zur heutigen Überwachung zu sagen hat:
Sorry, Wolf #Biermann, aber Bedrohungen für die Freiheit müssen nicht immer so aussehen, wie Sie sie kennengelernt haben. #Prism #Tempora — Jan Philipp Albrecht (@JanAlbrecht) 8. November 2014
Die Frage kann beantwortet werden - wenig:
Das berührt mich überhaupt gar nicht. Ich halte das für eine hysterische Propaganda-Idiotie. Es wundert mich, dass sich Leute darüber wundern, dass die Amerikaner so viel Informationen wie möglich sammeln wollen. Der Unterschied ist doch, ob ein totalitärer Staat die Menschen bespitzelt oder ob eine Demokratie sich über den Streit in der Welt informieren möchte.
Dabei wird die eigentlich interessante Frage von kaum jemandem gestellt: warum denkt die überwältigende Zahl der Menschen heute ähnlich wie Biermann und lässt sich nicht von der Tatsache beirren, dass sie permanent Mikrophone inklusive Peilsender und Videoüberwachung mit sich herumtragen (Smartphones), während in der DDR die Überwachung für eigentlich alle ein ständig präsenter und einschränkender Fakt war? Nicht umsonst gab es in der DDR den Flüsterwitz, nicht aber heute, und nicht umsonst war man damals vorsichtig, was man sagt, aber nicht heute. Woran liegt das?

Meine These ist, dass es vor allem im Quid-pro-Quo der Überwachungsinstrumente zu suchen ist. Niemand hätte in der DDR freiwillig ein Überwachungsinstrument mit sich herumgetragen (was natürlich nur hypothetisch ist, die Technik der Kommunisten hätte das auch zu einer eher unhandlichen Erfahrung gemacht). Heute tun es fast alle. Der Unterschied zur Überwachung durch NSA und MI6 ist nämlich nicht nur, wie Biermann meint, der des Täters - also dass wir den Amerikanern einfach vertrauen. Angesichts des virulenten Anti-Amerikanismus in der deutschen Gesellschaft scheint diese Erklärung wenig tragfähig, wenngleich natürlich keine sichtbare Repression für politisch nicht genehme Sprüche, Witze und Aktivitäten erfolgt. Nein, für mich ist der Grund ein anderer.

Tatsächlich erhalten wir nämlich im Gegenzug für die Nutzung der Spionagewerkzeuge etwas. Keiner hätte sich freiwillig eine Stasi-Kamera ins Wohnzimmer gehängt, aber niemand hat Probleme, das Internet zu nutzen oder Smartphone und Tablet während eines geselligen Abends eingeschaltet herumliegen zu lassen. Diese Geräte bieten dem Nutzer eine gewaltige Menge Informationen. Hätte die Stasi Geräte ausgeteilt, die zur Überwachung dienen, die Leute hätten sie weggeworfen. Die Vorschläge konservativer Intellektueller in der NSA-Debatte, doch auf das Smartphone zu verzichten und für Gespräche in den Wald zu gehen, erscheinen dagegen einfach nur wirklichkeitsfremd. Wer will auf das Smartphone und das Internet verzichten?

Wir haben uns an diese Technologien gewöhnt, so wir uns an andere gefährliche Technologien wie das Auto, das Flugzeug oder McDonalds gewöhnt haben. Auch deren Gefahren sind uns wohlbekannt, aber sie werden akzeptiert, weil wir uns an die positiven Begleiteffekte der jeweiligen Technologie gewöhnt haben und sie nicht missen wollen. Vermutlich würden wir selbst in einer sozialistischen Diktatur nicht auf Internet und Smartphone verzichten wollen. Angesichts der Innovations- und Wirtschaftskraft jener Diktaturen allerdings ist das wahrlich eine akademische Überlegung.  

Montag, 3. November 2014

Gauck und Thüringen - darf der das denn?

Originalbeitrag auf Deliberation Daily. 

Ja, er darf.

Ok, vielleicht sollten wir etwas spezifischer werden. Bundespräsidenten sind im bundesdeutschen System bekanntlich eine gewisse Kuriosität, etwas, das man sich leistet, das aber keine essenzielle konstitutionelle Signifanz besitzt. Der Anspruch an das Amt ist es, tagespolitische Streitigkeiten zu meiden und stattdessen Deutschland und das deutsche Volk als Ganzes zu repräsentieren - ein demokratischer Nachhall von Kaiser Wilhelm II. "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche." Im Großen und Ganzen ist das den Bundespräsidenten bislang gelungen. Gauck ist wohl derjenige, der sich seit Theodor Heuss am offensivsten einmischt und dabei auch gerne einmal tief ins Klo greift. Seine Kommentare zu Thüringen und der Frage eines linken Ministerpräsidenten allerdings sind ein Wandel auf einem schmalen Grat, ohne dass Gauck herunterfällt.

Das gilt im Übrigen nicht für seine jüngsten Einlassungen zur Außenpolitik - diese sind tatsächlich indiskutabel. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Exekutive einen anderen konterkariert und die BRD so widersprüchliche Signale aussendet, gerade, wenn diese vom formal höchsten Amt im Staate kommen. Das ist im besten Falle unprofessionell und dilettantisch, im schlimmsten Falle extrem gefährlich, gerade wenn es um Russland und die Ukraine-Krise geht.

Auf der innenpolitischen Ebene kann der Bundespräsident daher ohne größere Kollateralschadengefahr unterwegs sein, besonders, weil das Amt tatsächlich als nicht besonders mächtig gilt. Das aber ist kein Argument gegen die sonst übliche Zurückhaltung, denn tatsächlich hat der Bundespräsident sich unparteiisch zu verhalten. Im Falle der Regierungsbildung in Thüringen allerdings hat Gauck es geschafft, die Kurve gerade noch zu kriegen. Zum Einen äußerte er sich dezidiert in seinem Lieblingsthemengebiet, der Freiheit, und aus seiner persönlichen Biographie als Bürgerrechtler im Osten heraus. Es war also mindestens so sehr ein Statement des Privatmenschen Gauck wie das des Bundespräsidenten.

Zudem schaffte Gauck es, in der Formulierung seiner Antwort alles im Konjunktiv zu lassen. Er sprach davon, dass sich "ein Mensch in seinem Alter" anstrengen müsse, um das zu akzeptieren, und dass Teile der LINKEn in ihrer Verfassungstreue Zweifel aufwerfen würden. Er sagte dezidiert nicht, dass dies auf die Führungsriege in Thüringen zuträfe; seine Bemerkungen waren noch halbwegs als allgemeiner Natur einstufbar. Wie gesagt, ein schmaler Grat, aber dieses Mal blieb er gerade noch auf der Seite, die ihm erlaubt ist. In der Vergangenheit hatte er sich schon deutlich schärfer und konfrontativer gegenüber der LINKEn gezeigt.

Es zeigt sich hier einfach einmal mehr, dass die Wahl eines Charakterkopfs in das Amt ein zweischneidiges Schwert ist. Gauck stieß sicherlich mehr Debatten an als Köhler. Er ist mit Sicherheit eine interessantere Figur als Wulff, mit mehr Ecken und Kanten und Persönlichkeit. Aber das heißt halt auch, dass diese Ecken und Kanten, nun ja, anecken. Und dass Gauck das mit Sicherheit mehr am linken als am rechten Spektrum tut dürfte bei seinem Hintergrund nicht verwundern. Verbieten wir Gauck aber, diese Äußerungen zu tun, so verbieten wir es ihm auch, wenn AfD oder NPD in Greifweite der Macht kommen. Und das kann niemand ernsthaft wollen.