Die Gewerkschaft der Bonner Republik trainiert sich handelspolitische Seefahrtskenntnisse ab - Vermischtes 16.08.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Rassismus lässt sich abtrainieren

Man dürfe nicht sehr viele Leute in Deutschland zu Rassisten erklären, findet Gniffke. Warum? Nach allen Untersuchungen, die es zu rassistischen Einstellungen in Deutschland gibt, muss man leider sagen: Rechte Positionen sind auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft sehr weit verbreitet. Jeder zweite Deutsche hat Vorurteile gegen Asylsuchende. Es gibt sehr viele RassistInnen in Deutschland. Man darf sie so nennen und es steht ihnen frei, sich zu ändern. [...] Sexismus und Rassismus sind nicht in allen Punkten vergleichbar, aber in diesem schon: Es ist ein oft zu beobachtendes Phänomen, dass Leute versuchen, andere zu verteidigen, indem sie erklären, dass diese "in Wirklichkeit" keine Rassisten oder Sexisten sind, auch wenn sie etwas offensichtlich Menschenverachtendes gesagt oder getan haben. Männer erklären, sie kennen ihren Kollegen gar nicht als Grabscher oder schmierigen Frauenfeind und Weiße erklären, sie würden eine Person normalerweise nicht als Rassistin erleben. Was ja wahrscheinlich auch stimmt, aber eben nur sagt, dass sie von diesen Einstellungen vielleicht bisher nichts mitbekommen haben oder sie ausblenden konnten. Die allermeisten von uns haben sexistische und rassistische Denkmuster verinnerlicht. Es ist eine lebenslange Aufgabe, sie loszuwerden. Wer versucht, Leute, die offensichtlich rassistische Aussagen machen, von "echten" Rassisten abzugrenzen, bemüht eine Logik von Gut und Böse, die die massenhafte Verbreitung rassistischer Ideen nicht ernst nimmt. Es ist eine billige Entlastungstechnik derer, die sich nicht mit Rassismus beschäftigen wollen - und eine Belastungstechnik für alle, die von ihm betroffen sind. (Margarete Stokowski, SpiegelOnline)

Rassismus lässt sich genauso abtrainieren wie Sexismus und andere diskriminierende Verhaltensweisen auch. Es setzt halt voraus, dass man sich klar macht, dass man diese Verhaltensweisen begeht und aktiv daran arbeitet, es nicht mehr zu tun. Dazu braucht es auch sprachliche Tabus (wir haben uns ja mittlerweile daran gewöhnt, Menschen mit dunkler Hautfarbe nicht als Neger zu titulieren und Sinti und Roma nicht als Zigeuner). Es ist ebenfalls immer wichtig, sich klar zu machen, dass niemand binär rassistisch ist nicht. Jedem kann mal ein rassistisches oder sexistisches oder sonstwie diskriminierendes Element herausrutschen. Das Wichtige ist, das als solcher zu erkennen - entweder durch Selbstkritik oder weil man darauf aufmerksam gemacht wird - und dann daran zu arbeiten, dass das künftig nicht mehr passiert. Mir scheint fast so, als hätte jemand schon mal was dazu geschrieben.

2) Die Bonner Republik geht diesen Herbst zu Ende

Erst seit Kurzem ändert sich das, erst jetzt bildet sich langsam ein gesamtdeutsches Parteiensystem heraus, das sich grundlegend von dem der alten Bundesrepublik unterscheidet. Mit massiven Folgen für Parteien und Bündnisse, weil das, was sich gerade zu zeigen beginnt, aller Wahrscheinlichkeit nach keine merkwürdige Phase ist, die schon bald wieder zu Ende sein wird, sondern das endgültige Ende einer Ära, die auf dem Papier schon ewig zu Ende gegangen ist, sich aber bis in die Gegenwart gestreckt hat. [...] Die Westparteien waren im Osten nicht deshalb erfolgreich, weil sie im Osten wirklich Fuß gefasst haben. Geht es nach Mitgliederzahlen und lokaler Verankerung, dann gibt es in Wahrheit keine einzige echte Volkspartei im Osten, weder SPD noch CDU. Sie waren stark, weil es neben der Linken keine Ostparteien gab und keine Neugründungen der Berliner Republik. Die Wahlerfolge täuschten lange darüber hinweg. [...] Noch stehen dem nicht nur Kalkül, sondern auch Lagerdenken und Eitelkeiten im Weg. Die FDP will fast überall nicht unter den Grünen arbeiten, auch die SPD mag nicht gern Juniorpartner der Grünen sein und die Union verweigert sich noch partout der Linkspartei. In der alten westdeutschen Wirklichkeit ging das, im neuen gesamtdeutschen Parteiensystem führt es absehbar in die Blockade, selbst wenn sich in Sachsen, Thüringen und Brandenburg noch bekannte Mehrheiten finden sollten. Vielleicht, sehr wahrscheinlich sogar, wird sich dieses System in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wandeln. Niemand weiß in welche Richtung. Wer erwartet, dass sich jetzt ein neues Gleichgewicht einstellt, wird wahrscheinlich enttäuscht werden. Deshalb wird Kompromissfähigkeit, wird Bündnisfähigkeit, wird Flexibilität im neuen gesamtdeutschen Parteiensystem zur Schlüsselqualifikation. (Jonas Schaible, T-Online)

Das Grundproblem ist weniger die reine Zahl der Parteien. Ein Dreierbündnis ist weniger problematisch, weil da drei Parteien koalieren. Sobald die FDP mal aus ihrer Blockadehaltung herauskommt und so etwas wie politische Verantwortung übernehmen will, öffnen sich da durchaus entsprechende Spielräume. Das Problem besteht vielmehr darin, dass zwei von sechs Parteien in der Koalition massive Probleme verursachen; eine nur auf Bundesebene, die andere generell. Das eine wäre die Linkspartei, deren außenpolitische Forderungen mit keiner anderen Partei auch nur im Geringsten umsetzbar sind. Ausstieg aus der NATO und Ablehnung von Auslandseinsätzen und der EU sind durchaus Forderungen, die man bringen kann, aber sie bedeuten eine 180°-Abkehr von der bisherigen politischen Ausrichtung der Bundesrepublik und werden von allen anderen Parteien abgelehnt. Und die AfD ist aktuell weder in den Ländern noch auf Bundesebene koalitionsfähig, schon alleine, weil ernsthafte Zweifel daran bestehen müssen, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Bei der LINKEn wissen wir, dass wir denen problemlos ein Landesministerium geben können. Vielleicht machen sie beknackte Politik, aber das gehört zum politischen Geschäft dazu. Aber ich fühle mich in einem Bundesland, in dem die AfD das Innenministerium oder Kultusministerium kontrolliert, nicht sicher. Natürlich halten am Anfang sicherlich die Schranken der Verfassung und verhindern Schlimmeres. Aber das ist etwas, wo man ganz klar den Anfängen wehren muss.

3) Immer anders, immer gleich

Es ist selbstverständlich nicht verwerflich, sich nach der eigenen Identität zu fragen. Aber politisch ist entscheidend, wie man mit der Identität der Anderen umgeht. Wird Anderen grundsätzlich die Legitimität abgesprochen, wie dies Populisten stets tun? Werden im Extremfall Konflikte als geradezu existenziell verstanden, so dass Politik zu Kultur- und Bürgerkrieg in einem wird (Heinz-Christian Strache schwadronierte von der Gefahr eines Bürgerkriegs in Österreich)? Keine Identität ohne Grenzziehung, lautet eine Binsenweisheit, für die man keine Freund-Feind-Theoretiker bemühen muss. Das ist aber etwas anderes als die Behauptung „Keine Identität ohne existenzielle Infragestellung des Anderen“. Der Clou an der modernen, liberalen Demokratie ist, dass man andere Bürger und ihre Lebensformen nicht lieben muss, man darf ihnen nur nicht verbieten, ihren eigenen Vorstellungen eines gelingenden Lebens nachzugehen. Die selbstdeklarierten Feinde der Identitätspolitik fordern, die Minderheiten sollten sich doch bitte auf das Verbindende, und nicht das Trennende, konzentrieren. Das schließt von vornherein aus, dass die Idee, Rechte müssten immer wieder neu ausgehandelt werden, das Verbindende sein könnte, anstatt, wie bei den Rechtspopulisten, das Verbindende ein für alle Mal an bestimmten Lebensformen („unsere Art zu leben“) fest zu machen. Es wird auch einfach vorausgesetzt, Einigkeit sei in der Demokratie ein Wert an sich; das lässt dann vermeintliche Sonderwünsche im Namen einer „Politik der ersten Person“ sofort als Ruhestörung und letztlich illegitim erscheinen. Aber wenn es keine „Spaltungen“ gäbe und sich immer alle völlig einige wären, bräuchte es auch keine Demokratie. Doch diese ist ein (von Verfassungen und insbesondere Grundrechten) eingerahmter Konflikt. In der Demokratie ist Einigkeit kein Wert an sich. [...] Der Versuch, soziale Fairness gegen Forderungen nach Gleichberechtigung in Stellung zu bringen, basiert auf der Idee, es handele sich bei der Politik immer um ein Nullsummenspiel. Die Möglichkeit, eine Gesellschaft als Ganze könnte sensibler für Leiden werden und mehr Solidarität entwickeln, kommt gar nicht erst in den Blick (was wiederum nicht bedeutet, es müsse bei allem Einigkeit herrschen). Ebenso sind die hehren Universalisten, für die das Besondere immer nur vom großen Ganzen ablenkt, unfähig zu sehen, wie sich materielle Nachteile und Diskriminierungen oft gegenseitig verstärken. Man denke nur an den „psychologischen Lohn“ der weißen Arbeiter in den USA, also die „Zusatzleistung“, sich den Afro-Amerikanern überlegen fühlen zu dürfen. (Jan-Werner Müller, Tagesspiegel)

Der ganze Artikel ist absolut klasse und eine stringente Kritik an dem "identity-politics"-Blödsinn, der vom gesamten rechteren Spektrum die ganze Zeit kommt. Was die immer überhaupt nicht sehen (wollen) ist, dass die Anliegen von Minderheiten sind, auch gesehen und respektiert zu werden. Was #BlackLivesMatter oder #MeToo zu erreichen suchen ist Gleichberechtigung und ein Respektieren als vollständiges Mitglied der Gesellschaft. Die virulente Abwehrreaktion zeigt aber deutlich, dass ihnen genau das verwehrt wird.

4) Warum nicht lernen?

Warum nicht lernen? Sollen Lehrende, die sich dafür entscheiden, ihre Studierenden für die Fallstricke stereotyper Darstellungen zu sensibilisieren – wie an der Hochschule, die ich vertreten darf – denn an einem bestimmten Punkt stoppen und die Studierenden darauf hinweisen, dass sie mit der Rücksichtnahme aufhören sollten, wenn diese "überbordend" zu werden drohe? Wenn das Ziel die Herstellung nichtsexistischer Bilder ist, wird man doch von niemandem erwarten, auf halbem Wege aufzuhören und sich damit zufrieden zu geben, dass nur mehr jedes zweite Magazincover herabwürdigende Darstellungen enthält? Natürlich nicht! Wir werden selbstverständlich weiter versuchen zu vermitteln, dass es ein erstrebenswertes Ziel ist, überhaupt keine sexistischen Bilder mehr zu produzieren. Und warum, schließlich, sollte eine Grundschule enge Grenzen ziehen, wenn es um jenes Einfühlungsvermögen geht, das damit verbunden ist, wenn Kinder lernen, dass es in verschiedenen Weltgegenden und Religionen verschiedene Essens- und Kleidungvorschriften gibt und dass sich ihre Schule diesen gleichermaßen verpflichtet fühlt? Ist es dann "überbordend", an jedem Tag schweinefleischfreie Ernährung anzubieten, oder wäre es ausreichend, dies nur an drei Tagen der Woche zu tun? Wäre es wünschenswert den Sikh-Mitschüler nur an jedem zweiten Tag wegen seiner Kopfbedeckung zu hänseln? Ist es "übertrieben" zu verlangen, dass er zur Gänze davon verschont bleibt? Natürlich nicht: Ein empathisches Bewusstsein für mögliche Benachteiligungen und ein Verständnis für die Perspektiven von (potentiell) Diskriminierten ist als Lehr- und Lernziel unteilbar und wünschenswert. Denn die antisexistische und antirassistische Medizin schlägt nicht ab einer bestimmten Dosis in Gift um, nur weil hin und wieder jemand Nebenwirkungen verspürt. (Martin Fritz, Ja-Martin Wiarda Blog)

Als Ergänzung zu Fundstücken 2 und 3 ist dieser Beitrag eines Universitätsprofessors zu betrachten, der sich klar für die notwendigen gesellschaftlichen Lernprozesse ausspricht, die derzeit ablaufen. Das Gute ist, dass diese Lernprozesse offensichtlich existieren. Sie haben Geburtsschmerzen, aber das Austragen dieser Konflikte im öffentlichen Raum an sich zeigt bereits Fortschritt an. Die ganzen Bedenkenträger werden in spätestens 20 Jahren genauso angesehen werden, wie wir heute auf diejenigen schauen, die sich einst gegen die Gleichberechtigung der Frau ausgesprochen haben.

5) The old Democratic trade paradigm is collapsing. Good riddance.

Critically, Warren would also include the welfare of other countries as part of the considerations. As she writes, "millions of people in our trading-partner countries don’t gain the benefits of higher standards — and companies can easily pad their profits by shifting American jobs to countries where they can pay workers next to nothing and pollute the air and water freely." Half the point here is to raise the living standards of U.S. trading partners — unlike NAFTA, for example, which harmed both American workers through deindustrialization and Mexican ones by trapping them in a low-wage, non-union export paradigm. We can call Trump protectionist because he is trying to win a trade war by harming the rest of the world (though his efforts have been so haphazard and uncoordinated that it seems to be harming everyone, America included), but Warren is far more internationalist. [...] Warren would refuse trade deals with countries that won't coordinate their tax regimes (to prevent beggar-thy-neighbor tax havens), and levy a border carbon tax (to prevent companies from profiting by moving production to countries where greenhouse gas emissions aren't regulated). As Zucman writes, this is "long overdue." (Ryan Cooper, The Week)

Einmal unabhängig von der Substanz der policy; ich bin mir unsicher, wie das politisch gegen Trump funktioniert. Der Mann hat es von Anfang an zu seiner Marke gemacht, Freihandel abzulehnen (egal wie inkonsistent und unsinnig). Die Democrats haben sich mit HRC 2016 und auch seither eher als Freihandelspartei etabliert. Ein plötzlicher Ruck in Richtung Freihandelskritik könnte leicht unglaubwürdig wirken und dem orangenen Präsidenten in die Hände spielen. Das ist aber sicher auch kandidatenabhängig. Bernie Sanders und Elizabeth Warren sollten mit dem Ruck persönlich eher weniger Probleme haben, während Biden als Vizepräsident Obamas aktiv an der Gestaltung großer Freihandelsverträge (TTIP etc.) mitgewirkt hat. Aber auch viel Abgeordnete und Unterstützer der Partei dürften in der Frage deutlich liberaler eingestellt sein. Grundsätzlich sehe ich Warrens Position aber als sehr interessant und denke auch, dass die angesprochenen Regulierungen grundsätzlich eine gute Idee sind. Es ist mehr als Zeit, dass es wieder einmal eine progressive Denkrichtung für wirtschaftspolitische Fragen gibt; effektiv ist seit dem Ende der keynesianischen Globalsteuerung Anfang der 1970er Jahre keine echte Alternative mehr vorhanden. Das Eindreschen auf Minderheiten zur Beruhigung der Massen, wie es die Rechtspopulisten tun, ist ja wahrlich kein Ersatz für substanzielle Wirtschaftspolitik. Genausowenig wie massive Subventionierung eines unsinnigen Handelskriegs.

6) Die Apokalypse ist leider auserzählt

Es entsteht der Eindruck einer bleiernen Fantasielosigkeit in der Mitte der Gesellschaft, die sich daran gewöhnt hat, ihre demokratische Aufgeklärtheit in der Geste des Maßvollen und Panikfreien manifestiert zu sehen. Aus einem abgeklärten "Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird" resultiert die Unfähigkeit zu erkennen, dass die Menschheit schon längst begonnen hat, die Dinge ziemlich heiß in sich hineinzufressen; oder dass sie, um ein anderes Bild zu bemühen, das als solches natürlich immer zweifelhaft ist, schon ein erstaunlich halbgarer Frosch im sich langsam erhitzenden Wasser ist. [...] Diese Wiederbegegnung von Wissenschaft und Mythos am (vermuteten) Ende der Zeit wäre nun nicht weiter problematisch, wenn damit nicht ein spezifisches Glaubwürdigkeitsproblem einherginge: Die Apokalypse, so scheint es, ist auserzählt, und jede Prognose, die ihr ähnelt, wird genau durch diese Ähnlichkeit unglaubwürdig. Darin gründet sich der Effekt, den wir gerade erleben. Trägt die Gegenwart tatsächlich (prä-)apokalyptische Züge, ist das nicht wahrnehmbar, beziehungsweise leicht zu verdrängen oder im Kleinen zu rationalisieren. Und zwar in doppelter Hinsicht: Bleibt die Gestalt der (unmittelbaren) Umwelt halbwegs erhalten (vorerst), drängt sich ohnehin der Verdacht auf, dass alles schon nicht so schlimm sein wird und dass wie jede Weltuntergangsvision irgendwelcher Psycho-Sekten auch jene der Wissenschaftler mit einem Tag X endet, an dem nichts Gravierendes passiert. Ereignet sich aber eine vorerst regionale Katastrophe, ist sie gemessen an apokalyptischen Fiktionen nichtig und somit als Einzelereignis wahr-, ihre Folgen sind als neue Realität anzunehmen (bis einen der Wandel der Umwelt schließlich selbst letal trifft). (Johannes Schneider, ZEIT)

Der hier beschriebene psychologische Effekt spielt tatsächlich eine große Rolle in der Wahrnehmung des Klimawandels. Dadurch, dass die Wirkungszeiträume so groß sind, ist es schwierig, das ganze überhaupt als Problem wahrzunehmen. Dabei hat sich das Klima auch in Deutschland bereits deutlich verschoben. Wann hat es hier etwa im Winter das letzte Mal richtig geschneit? Meine Kinder waren noch nie Schlitten fahren - schlicht weil hier nie genug Schnee liegt. Umgekehrt haben wir super-heiße Junis und Julis, wogegen die Augusts permanent verregnet sind. Auch das lässt sich mittlerweile seit Jahren beobachten, ebenso die Zunahme von Dürreperioden. Aber kaum jemand nimmt das als echte Verschiebung war; es ist einfach ein fact of life, weil die Wirkungszeiträume so groß sind. Eine Antwort darauf, wie man dieses grundlegende Problem löst, habe ich aber auch nicht. Die wahrscheinlichste Konsequenz ist, dass wir uns langsam an immer schlimmere Klimata anpassen und sie als gegeben hinnehmen - solange jedenfalls, bis ohnehin alles zu spät ist. Aber alle Entscheidungsträger, die uns das eingebrockt haben, werden bis dahin tot sein. Immerhin ruhen sie im sicheren Bewusstsein, dass sie nicht der "Klimahysterie" anheim gefallen sind oder die Schwarze Null gefährdet haben; das ist ja auch schon mal was.

7) Third Party Spoilers Are the Whole Deal, People

One of the truths about the 2016 election is that Donald Trump didn’t do any better in 2016 than Mitt Romney did in 2012 if you’re looking at the percentage of total votes cast. Indeed, he did significantly worse. Romney won 47.2% of the national vote while Trump won 46.1%. Electoral votes count, not popular votes. And that was Trump’s critical advantage. But it’s really the unusually high 5.7% of the vote going to three third party candidates — Gary Johnson, Jill Stein and Evan McMullin — that made it possible for Trump to win as a minority candidate. [...] People probably think mostly of a third party left candidate like Jill Stein. But just as plausible and just as dangerous is a “center” candidate like Starbucks baron Howard Schultz wanted to be. Stein-type candidates could flourish with a Biden ticket and a Bloomberg or Schultz type could with a Sanders or Warren one. Ideally for Trump you’d have both — a billionaire centrist to peel off preenish Never Trumpers who don’t want higher taxes and a Jill Stein wrecker-type candidate to peel off purism voters on the left. Yes, the Electoral College is a big deal. But third party candidates are what make an Electoral College victory at roughly 45% of the vote plausible. (Josh Marshall, TPM)

Im luftleeren Raum hat Marshall sicherlich Recht. Aber wenn man den Amerikanern nur die Wahl zwischen zwei Alternativen geben würde und sämtliche Third-Party-Kandidaten rausnimmt (technisch gesehen tritt zur Präsidentenwahl ja eine mittlere dreistellige Kandidatenzahl an), dann würden diese Leute ja auch gegebenenfalls anders abstimmen. Es ist daher notorisch schwierig, das Abschneiden eines Kandidaten gezielt auf Third-Party-Spoiler zurückzuverfolgen. Im Falle Al Gores 2000 geht das ganz gut, weil Ralph Nader damals explizit um seine Stimmen warb, aber das ist selten der Fall. Hätte Clinton gewonnen, wenn alle Stein-Wähler für sie gewesen wären? Vielleicht? Aber vielleicht hätten auch einige Trump gewählt, oder sie wären zu Hause geblieben. Ohne ein Wahlsystem, das deren Stimmen nach einem Prioritätensystem auswertet (also dass man Zweit- und Drittpräferenzen angeben muss), ist das schwerlich umsetzbar.

8) Der Schein trägt

Dennoch gelten die Grünen weiterhin als die Partei, die die echten Lösungen bietet. Ihnen trauen die Wähler am meisten in Sachen Klimaschutzpolitik zu. Wie haben die Grünen das geschafft? Für ihren derzeitigen Umfrage-Erfolg gibt es viele Gründe: den Dürresommer 2018, die "Fridays-for-Future"-Bewegung, die ausführliche und freundliche Berichterstattung vieler Medien – und den Umstand, dass die Regierung Merkel ihre klimapolitischen Absichten nicht umsetzt. Aber geholfen haben den Grünen auch ihre Gegner, die konservativen Medien und antigrünen Twitterer. Die sind überzeugt, dass die Grünen eine Neigung ins Extreme haben. Gängelung, Ökodiktatur – in diesem Ton wird über die Grünen geredet. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagt: Die Grünen müssen vernünftiger werden. Johannes Kahrs von der SPD sagt, die Grünen agierten "ohne Rücksicht auf irgendjemanden". Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt die Grünen "nicht kompromissfähig". Nicht selten wird Robert Habeck interviewt, als müsste er überführt werden: Geben Sie zu, wenn Sie erst mal im Kanzleramt sind, verbieten Sie uns alles, was Spaß macht, und wir müssen alle mit dem Liegefahrrad fahren. Vorneweg die erregbaren Online-Medien. Cicero Online spricht von einem "unbedingten Feldzug" gegen Emissionen. All dies hilft der Partei, frischer und mutiger zu wirken, als sie ist. [...] Es stimmt, dass besonders Habeck das Wort "radikal" oft verwendet, aber das ist vor allem Koketterie. Ein Beispiel: Wenn es so weitergehe mit den Nutztieren, sagte er in einem Interview mit der Welt, dann werde man zu "radikalen Schritten" kommen müssen, zu einer Obergrenze der Viehhaltung. "Das hieße, dass man beispielsweise nicht über zwei Großvieheinheiten – also Kühe – pro Hektar gehen darf." Der Interviewer schreibt das Wort "Obergrenze" in die Schlagzeile des Interviews, offenbar erscheint es ihm als eine Ungeheuerlichkeit. Es ist allerdings genau die Position, die seit Jahren im Klimaschutzplan der Bundesregierung steht. Die Idee mit den zwei Kühen wird außerdem von fast allen Umweltverbänden vertreten sowie von der SPD-Bundestagsfraktion. Es ist also wahrscheinlich etwas dran an dem Vorschlag, aber dass Habeck ihn "radikal" nennt, zeigt, wie er wahrgenommen werden will. (Elisabeth Raether, ZEIT)

Ich bin sehr unsicher, inwieweit ich Raether hier zustimmen will. Sie hat völlig Recht wenn sie darauf hinweist, dass die Grünen eigentlich super mainstreamig und mittig und harmlos, teilweise ja geradezu konservativ sind. Die Wahrnehmung der Partei als radikal ist ja eine Phantasmagorie der Konservativen, Liberalen und Rechten. Aber auf der anderen Seite ist mir unklar, warum die Partei davon profitieren sollte, als radikal wahrgenommen zu werden, ohne es zu sein. Raethers Argumentationsweise kenne ich eigentlich eher aus dem linken Milieu, wo man die eigenen Leute als unzureichend linientreu und insgeheim mit dem Establishment im Bündnis kritisiert, aber für Raether ist das alles eine toll funktionierende politische Strategie. Nur: wozu? Weil die Führungsriege der Grünen eigentlich gar keine Änderungen will? Aber wenn ja, wieso nicht? Mir ist einfach unklar, welchen Zweck das haben soll. Demgegenüber verstehe ich völlig, warum die Grünen nicht radikaler sind. Es war unter anderem die ZEIT, die 2013 den elektoralen Chancen der Partei mit dem Aufgreifen der völlig überzogenen Veggie-Day-Kampagne einen Dämpfer verpasste; dass die heute sehr zögerlich sind, radikale Lösungen in ihre Programme zu schreiben oder sie zu propagieren, ist angesichts der Reaktionen der bürgerlichen Presse - gerade auch der ZEIT - völlig verständlich. Aber gerade das macht es ja so quatschig zu unterstellen, dass die Grünen sich absichtlich radikaler darstellen als sie seien; eigentlich müssten die doch auf die umgekehrte Dynamik abzielen. Ich bin verwirrt.

9) Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff

Sowohl für eine Beobachtermission als auch für den weitergehenden Einsatz, der den Schutz der Handelsschiffe sicherstellt, haben die Analysten den Bedarf an Schiffen, Hubschraubern und Flugzeugen skizziert. Für eine Beobachtermission seien demnach "mindestens" fünf Fregatten oder Zerstörer mit Bordhubschraubern erforderlich, drei Seefernaufklärer sowie ein bis zwei Versorgungsschiffe. Die Schiffe würden außerhalb der Hoheitsgewässer Irans und Omans operieren. Je ein Schiff wäre stets an den beiden Ausgängen der Straße von Hormus im Einsatz, die übrigen Schiffe würden Tanker begleiten, im Seegebiet Präsenz zeigen oder im Hafen versorgt werden. Im internationalen Luftraum würden die Seefernaufklärer "mit weitem Blick" die Straße von Hormus aufklären. Weit mehr Kraft müssten die Europäer für eine Schutzmission aufbringen - dann kämen mindestens zwei Korvetten hinzu. Die Hubschrauber müssten bewaffnet sein, auf den Handelsschiffen bewaffnete Schutzteams eingesetzt werden. An Hauptquartieren in einem Mitgliedsstaat sowie im Einsatzgebiet führe dann kaum mehr ein Weg vorbei. Theoretisch erachten die Analysten Beiträge von 13 EU-Staaten für möglich. Seeaufklärer und Führungsstrukturen für Hauptquartiere im EU-Land sowie im Einsatzgebiet könnten jedoch nur fünf Staaten beisteuern. Neben Deutschland nennen die Experten Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien. Laut der Analysten spräche vieles dafür, dass nur Frankreich für das Missionshauptquartier infrage kommt. Großbritannien hat sich der US-Mission angeschlossen. Spanien und Italien sind in anderen Missionen eingebunden. In Deutschland sehen die Analysten nur "geringe Erfahrung" mit Marineoperationen. Frankreich verfüge über Militärbasen, von denen aus ein solcher Einsatz unterstützt werden könnte. (Mike Szymanski/Paul-Anton Krüger, Süddeutsche Zeitung)

Die klägliche Unterausstattung der europäischen Armeen ist an dem Beispiel mal wieder gut sichtbar. Da geht es darum, dass dreizehn EU-Staaten (!) zusammen etwa 10 Schiffe in die Straße von Hormus schicken, um den eigenen Handelsverkehr zu sichern - und das würde 10-30% der Kapazitäten der EU fressen. Und ich meine, wer geht denn davon aus, dass diese zehn Schiffchen in einem tatsächlich Ernstfall in der Lage wären, signifikante Schutzleistung zu erbringen? Umgekehrt sollte eigentlich allen klar sein, dass die EU völlig davon abhängig ist, dass die Freiheit der Meere gesichert ist. In dem Moment, in dem die EU-Handelsflotten nicht mehr herumschippern können, ist das komplette Wirtschaftsmodell im Eimer. Und wir reden hier nicht von einem Eindringen in fremde Küstengewässer, wie Einfaltspinsel der Marke Thilo Jung behaupten, sondern von internationalen Gewässern. Das wird in den nächsten Jahren noch öfter in den Nachrichten sein, schon alleine wegen der aggressiven Politik Chinas in dieser Richtung. Und noch ein letzter Kommentar: Die Lage ist umso absurder, als dass ein Großteil der deutschen Handelsflotte gar nicht unter deutscher Flagge fährt, sondern ausgeflaggt ist, so dass die Reeder ihre Matrosen besser ausbeuten können, die dann nicht durch deutsches Arbeitsrecht geschützt sind, und nebenbei auch noch Steuern hinterziehen - ganz legal, versteht sich. Wenn zum ersten Mal ein deutscher Tanker, der aber in Panama registriert ist, von Iran aufgebracht wird - zucken wir dann die Schultern und verweisen auf die mächtige panamaische Marine, oder greifen wir notgedrungen doch ein? Da kommt noch ein ganzer Haufen Bullshit auf uns zu, und das mindeste, was jede Regierung einmal machen sollte ist klar zu machen, dass Reeder nur dann von EU-Schiffen geschützt werden, wenn sie unter EU-Flagge fahren und hier Steuern und Sozialabgaben zahlen.

10) Nobody Understands Democracy Anymore

Voting is not the same as democracy. Ruling is not the same as electing. Competence is not the same as suffrage. Governing is not the same as lawmaking. And appointing, even by election, is not the same as representing. [...] Governments aren’t empowered to do whatever they see fit, just as the people at large in a functioning democracy are not. They are there to apply general norms to specific policy problems. To give just one dramatic example of the difference, the process for adding a new amendment to the constitution is considerably more difficult and involved than that which is necessary to pass new noise regulations in a public space. That governments and societies operate in conditions of law—even laws that are subject to change and revision—is a fundamental aspect of modern statehood [...] And if we are to understand what is special about law as such, we’ll need to understand what is special about the representative assemblies where laws are made. [...] Representation is rarely mentioned, and even then only as a practical convenience. No distinction is made between the process of appointing someone to a position of authority via election and sending someone on behalf of a voting public to a large plural body where he or she will deliberate and bargain and ultimately legislate (to say nothing of oversee the same authorized figures who are charged with governing). [...] It’s a deficiency that slips past the boundaries of political theory. Perhaps we have lost the capacity for thinking about the element of lawmaking in a representative assembly in our popular conceptions of democracy. It’s an alarming loss but recognizing it illuminates the source of some overwrought concerns as well as to some poorly thought out institutional changes. What happens when we lose this fundamental understanding of how democracy operates and what it is supposed to do? We might stop worrying about what laws can and can’t do. We might stop thinking of governments as complicated corporate entities that mix varying levels of expertise and accountability in their day-to-day operations, and we might forget that legislative assemblies are places where ritualized argument and collective decision-making on binding general norms take place. We might instead reduce our political lives to loud, sloganeering entertainment, and take complex fateful matters directly to the public for heedless one-off votes as though institutions, norms, negotiations, and compromise all have no place in politics. (Shany Mor, Tabletmag)

Das ist nur ein Auszug aus einem ebenso langen wie exquisiten Artikel zum Thema, in dem gekonnt mehrere aktuelle Bücher verwoben, besprochen und mit eigenen Gedanken versehen werden. Absolute Leseempfehlung! Ich habe gar nicht so viele Anmerkungen abgesehen von der Zustimmung zur generellen These. Die Problematik ist ja auch hier in den Kommentaren öfter zu beobachten. Die Leute verstehen einfach das System repräsentativer Demokratie überhaupt nicht, weswegen die entsprechende Kritik auch völlig ins Leere läuft. Ein Teil des Ursachenkomplexes ist dabei sicher auch die wahnsinnige Personalisierung in der öffentlichen Wahrnehmung, aber das allein reicht als Erklärung sicherlich nicht aus.

11) America’s Workers Need a Labor Union Comeback

Unions are probably a big part of the reason that people look back so fondly on the era of manufacturing. So far, the service-sector jobs that now employ a large majority of the American workforce have failed to unionize like manufacturing workers once did. A recent spate of strikes shows that this vast low-paid service class may finally be awakening to the possibility of collective bargaining [...] The most innovative element of Buttigieg’s plan is known as sectoral wage bargaining. Currently, U.S. employers in a local industry — for example, all the fast-food restaurants in the city of Miami — are not legally required to sit down with union representatives and hash out wage levels for all the workers in the industry (though some used to do it voluntarily). This leaves unions vulnerable to competitive pressures — if one restaurant’s union forces management to raise wages, and that wage hike gets passed through to higher prices, it could leave that restaurant vulnerable to being undersold by its local competitors. Buttigieg’s proposal would reduce or eliminate that risk. Consumers would pay somewhat higher prices for local services, but some income would be shifted from business owners to workers. [...] Buttigieg, Warren, and other candidates should consider bargaining with either wage boards or German-style worker councils. It would have the potential to simultaneously raise wages for millions of U.S. workers not covered by the minimum wage and make the relationship between labor and management more harmonious and forward-looking. It’s a big idea worth serious consideration. (Noah Smith, Bloomberg)

Es ist lustig, dass Noah Smith gerade Deutschland hier so sehr als Vorbild bemüht; seine Diagnose würde auf die Bundesrepublik ja ebenso zutreffen. Ich habe hier schon öfter geschrieben, dass eine arbeitnehmerfreundlichere Ausgestaltung und Auslegung des Arbeitsrechts dringend geboten wäre. Eine Stärkung von Gewerkschaften und Betriebsräten wäre eines der zuverlässigsten Mittel, die Ungleichheit zu reduzieren und gleichzeitig Gesetzesverstöße von Arbeitgebern zu begrenzen, die epidemisch sind.

Liberale Russen hängen LTE-Schuldenuhren in Berliner Grundschulen - Vermischtes 13.08.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz // Hetze schlägt in Terror um

Offenbar kann man nicht davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, delikate Daten vor behördennahen Rechtsterroristen zu schützen - eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der rechten Bedrohung aus dem Inneren. Die Grünen fordern eine Task Force gegen Rechtsextremismus; gut so - aber auch eine solche wird zu wenig bringen, solange das zentrale Problem weiter besteht: Die konservative Politik nimmt (auch) die neuen Formen des Rechtsterrorismus nicht ausreichend ernst. Terroristische Strukturen werden zu Einzeltätern kleingeredet oder ignoriert, die Verstrickung von Behördenmitarbeitern wird verharmlost oder ignoriert, explizite Terrorpläne und Todeslisten werden heruntergespielt oder ignoriert. Das Problem der deutschen Politik heißt: Nazi-Ignoranz. Frei nach Martin Kippenberger: Ich kann beim besten Willen kein "Nordkreuz" entdecken. Das erkennt man auch an den viel zu lang falsch gesetzten Prioritäten. 2018, als die Behörden längst sagen, dass ihnen zur effektiven Bekämpfung des Rechtsterrorismus unter anderem Mittel und Leute fehlen, setzt der Bundesinnenminister mindestens 150 zusätzliche Stellen für sein ausgedachtes "Heimatministerium" mit völlig unklaren Aufgaben durch. Mit solchen Listen werden Gegner nicht nur eingeschüchtert, sondern auch öffentlich markiert. Todeslisten werden von rechtsextremen Aktivisten zusammengeführt, aktualisiert und mit zusätzlichen Informationen angereichert. Man darf sie nicht als Einzellisten begreifen, sondern als dezentrale Datensammlung für den "Tag X" des faschistischen, rassistischen Umsturzes. Solche Listen fungieren dann als Appell an alle rechten Gewalttäter. Deshalb können auch vermeintlich dilettantische Listen gefährlich werden: Sie sind dazu bestimmt, in die falschen Hände zu geraten. Oder um es mit dem Zitat aus einer Drohmail zu sagen, die ich nach einer Kolumne gegen Rechtsextremismus bekam: "... gibt genug Leute. Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat ... aufpassen ... Der Wind dreht sich!" (Rechtschreibung korrigiert). (Sascha Lobo, SpiegelOnline) Der Verfassungsschutzbericht hat diese Einschätzung bereits voriges Jahr bestätigt. Demnach sind 24.000 Rechtsextreme in Deutschland aktiv, die Hälfte davon gewaltbereit, oft in Netzwerken organisiert. Nach jüngsten SPIEGEL-Informationen warnt neben dem Verfassungsschutz nun auch das BKA vor der Terrorgefahr durch rechtsextreme Gruppierungen. Die jüngste Zunahme der Gewalt bestätigt, dass die Rechtsextremisten die derzeit größte Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft sind - auch weil sie Teile der Sicherheitsbehörden unterwandert haben, wie die wiederkehrenden Skandale um Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr zeigen. Doch was nutzt die Analyse, wenn Konsequenzen ausbleiben? Viel zu lange wurde dem Rechtsextremismus zu wenig Beachtung geschenkt. Und wer dachte, dass spätestens nach dem Mord an Walter Lübcke strukturelle Reformen im deutschen Sicherheitsapparat umgesetzt werden, der wurde enttäuscht. Statt immer neuen Beteuerungen, dass man die Gefahr ernst nehme, müssen die Rechtsextremisten die Kraft des Rechtsstaats endlich konsequent und nachdrücklich zu spüren bekommen - in Taten, nicht in Worten. (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, SpiegelOnline)

Es ist Zeit für eine öffentliche Anerkennung, dass Deutschland ein Rechtsextremismusproblem hat. Es sind politische Straftaten, die eine entsprechende Reaktion erfordern. Es handelt sich um Gruppierungen, die Todeslisten erstellen. Immer mehr engagierte Bürger landen auf diesen Listen und werden von der Polizei teilweise nicht einmal informiert. Und selbst eine des Linksradikalismus eher unverdächtige FDP-Koryphäe wie Leutheusser-Schnarrenberger erkennt an, dass die Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch Rechte ein Problem ist. Dagegen geschieht - nichts.

2) Tweet

AfD in Sachsen. Kostprobe gefällig? pic.twitter.com/nHf834YWFO

— Kísér Let (@LetKiser) July 28, 2019

Ich finde es spannend, welche Rolle genderideologische Ansichten bei manchen Rechtsradikalen spielen. Man muss schon ziemlich verquert sein, um sich als Opfer zu sehen, wenn man die Dienste von Prostituierten in Anspruch nimmt. Da ist auch diese uralte Idee dabei, dass Frauen keinen Spaß an Sex hätten und quasi nur Männer einem Sexualdrang unterliegen - dem Frauen dann selbstverständlich zur Verfügung stehen müssten. Ich sag übrigens nicht, dass der Typ mit seiner Haltung auch nur in der AfD eine Mehrheitsposition wäre, aber seine Partei duldet solchen Quatsch offenkundig.

3) Tweet

#OVERSHOOTDAY Alle Ressourcen, die der Menschheit für dieses Jahr zur Verfügung stehen sind verbraucht. Die Menschheit bräuchte für das gesamte Jahr 1,6 Planeten, um ihren Verbrauch zu decken. Deshalb müssen wir umlenken. Sozial & ökologisch #NRW19 pic.twitter.com/THbqitnK0q

— Die Grünen (@Gruene_Austria) July 29, 2019

Die Methodik, die dem Earth Overshoot Day zugrundeliegt, dürfte ungefähr so belastbar sein wie die des Bunds der Steuerzahler und seinem "Bis heute arbeiten Sie nur für den Staat"-Tag. Das Beispiel habe ich nicht zufällig gewählt. Der Bund der Steuerzahler ist eine der effektivsten Interessenvereinigung der Bundesrepublik und extrem gut darin, Narrative und Themen zu setzen. Der Steuerzahlergedenktag und die Schuldenuhr sind Musterbeispiele für politische Kommunikation. Inhaltlich natürlich völliger Quatsch, aber sie erreichen ihr Ziel. Kein Artikel über Staatsschulden kommt ohne Foto der Schuldenuhr aus, kein Fernsehbeitrag ohne dass ein Reporter mit Grabesmiene vor dem Hauptquartier des Bunds steht. Mein Punkt ist, dass der Earth Overshoot Day dasselbe für die Klimaaktivisten erreichen könnte. Es ist eine eingängie Metapher, ein klares Datum und wiederholt sich jedes Jahr aufs Neue. Es braucht viel mehr solche eingängigen Narrative und Symbole. Wie Finanzpolitik ist auch Klimapolitik ein äußerst abstraktes und verkopftes Metier; da hat man es mit "Ausländer raus" oder "Hartz-IV ist Armut per Gesetz" schon immer einfacher gehabt. Umso relevanter ist es, solche shorthands zu finden. Vielleicht sollte der BUND auch irgendeinen Zähler in seinem Hauptquartier installieren, oder die aktuelle weltweite Durchschnittstemperatur anzeigen oder so was. Wenn man einige kluge Köpfe zusammensetzt, sollte man da schon was finden.

4) The sins of James Comey still haunt Robert Mueller

If Comey had kept his mouth shut on several occasions in 2016, there is a chance that Mueller would have been more willing to make a bold statement during his testimony. Instead, Americans were treated to a master class in avoidance and side-stepping. You will recall that Comey's fall from grace began in July 2016 — right in the middle of the hotly-contested presidential race between Trump and Hillary Clinton. The FBI had been investigating Clinton's use of private email servers while she served as secretary of state, and Republicans were continuing to use that investigation against Clinton on the campaign trail. So when the investigation ended, Comey made an unusual decision: He decided to recommend against prosecuting Clinton. And he decided to explain why. Prosecutors almost never do that, as Comey admitted during his announcement. [...] No charges ever came from the additional investigation. But Clinton blamed Comey for spoiling her chance at the presidency. Comey later said he would have done some things differently. And when Trump wanted to short-circuit the growing Russia investigation in 2017, Comey's unorthodox behavior in handling the email case provided a handy — if temporary — excuse. Comey has lived with some disgrace ever since. But he might deserve more sympathy than he gets. His letter to Congress was meant, in part, to protect Clinton's presidency from being perceived as illegitimate if news of the reopened investigation got out after she won the election. History didn't work out that way, but even the later Department of Justice internal investigation admitted Comey faced "unattractive choices" on his way to making a "serious error in judgment." (Joel Mathis, The Week)

Wenn man bedenkt, wie viel Trump eigentlich James Comey verdankt, ist es ein absoluter Treppenwitz, dass seine impulsive Entscheidung ihn zu feuern überhaupt erst die ganze Kommission unter Mueller mit sich gebracht hat, und ein weiterer Treppenwitz, dass genau diese ganzen Entscheidungen Comeys zugunsten Trumps dafür sorgen, dass er erneut seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Das ist schon keine sich als Farce wiederholende Tragödie mehr, das ist die Persiflage der Farce. Es ist aber auch absolut relevant, in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hinzuweisen, aus welchen Gründen Comey so handelte, wie er handelte. Er ging von zwei Prämissen aus. Die erste Prämisse war, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen und er durch seine überzogenen Angriffe auf sie politischen Spielraum und Kapital gewinnen würde. Das war die egoistische Seite Comeys. Die zweite Prämisse war, dass die Republicans ihm deutlich harscher zusetzen würden als die Democrats und Angriffe auf Trump sich daher verboten, während solche auf Clinton folgenlos bleiben würden. Diese Prämisse war natürlich korrekt, weil es halt in den USA nur eine demokratische Partei gibt (wie Comeys Abgang nach der Wahl ihm ja dann auch vor Augen geführt hat). Aber es war wahnsinnig feige. Das Resultat ist, dass der Mann uns nicht nur Trump beschert hat, sondern auch gleich den Boden vermint hat, der ihn wieder wegbekommen könnte. Was für ein Sparren.

5) What if Karl Rove was right about the reality-based community?

Maybe democratic politics is more fluid and flexible than many of us assume. Maybe those who see it as a game of responding to relatively static public opinion place themselves at a competitive disadvantage by adopting a reactive stance, while those who audaciously bolt from the grid sometimes end up redrawing the political map and forcing others to play catch up. [...] But after the complete dud of Wednesday's testimony of Robert Mueller before the House Intelligence and Judiciary committees, I can't help but wonder: Was "Rove" wrong? Or are Democrats just really bad at this? I suspect it's a little of both, though I'm strongly disposed toward the second option. [...] That's not how politics work. Politics requires changing minds — and changing minds doesn't happen by presenting a set of ostensibly neutral, indisputable facts. Minds are changed by telling a gripping, cogent story that opens up the possibility of a new reality that voters choose to inhabit. But can it be any story and reality at all? Is reality as infinitely flexible as "Rove" seems to have presumed? Observing what's happened to the Republican Party in recent years might lead you to think so. Trump seems to have taken a party that expects moral rectitude from its leaders and that has been broadly supportive of immigration, free trade, and ideological wars undertaken in the name of "freedom" and transformed it into a party that couldn't care less about the president's character and that follows his lead on policy even when it requires a complete reversal of long-standing ideological commitments. It's as if all Trump had to do was make a forceful case for breaking with the status quo and the voters happily came along. If this were the norm, you'd expect the leftward shift of the Democratic Party to be catalyzing an equal but opposite shift in the electorate. But so far, at least, we haven't seen one. (Damon Linker, The Week)

Ich denke Linker hat völlig Recht mit seiner Annahme. Die demokratische Linke ist generell super schlecht darin, nicht nur in den USA. Man muss sich ja nur mal die Grünen oder SPD hier in Deutschland anschauen oder die vielen sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa. Ich habe schon in der Vergangenheit mehrfach darüber geschrieben, dass die Progressiven dem völligen Irrglauben unterliegen, dass irgendjemand auch nur einen Mückenschiss auf Rationalität, durchkalkulierte und auf Kosten-Nutzen-Analysen durchleuchtete policy-Programme gibt. Die Konservativen haben immer verstanden, dass ihre Wähler eine Story wollen, und entsprechend viel erfolgreicher sind sie auch. Die Rechtsradikalen gehen sogar so weit, dass sie eigene Wirklichkeiten schaffen, was in diversen Ländern für eine de-facto Abschaffung der Demokratie gesorgt hat (Ungarn etwa, Russland und die Türkei natürlich, Polen befindet sich im Abgleiten und die USA ebenso). Das Problem ist und bleibt, was die Antwort darauf sein soll. Einfach eine Gegenrealität aufmachen und die von rechts begonnene Spaltung für Jahrzehnte zementieren? Mit zwei unversöhnlichen Machtblöcken, die sich gegenüberstehen und in völlig unterschiedlichen Gesellschaften leben, die nur zufällig das gleiche Land teilen? Das ist der Stoff, der Putsche, Bürgerkriege und authoritäre Systeme produziert. Umgekehrt kann die Antwort aber auch nicht darin bestehen, wie bisher die andere Wange hinzuhalten und darauf zu hoffen, dass die Wähler einen irgendwann belohnen werden, weil das passiert nicht. Was also tun? Ich bin ratlos.

6) Projektionsfläche Russland

Während in Polen selbst die autoritäre PiS-Regierung Distanz zu Putins Russland hält, entdecken die Ostdeutschen gerade mit großer Emphase ihre Liebe zu Moskau. Sicher, die Kernkader der „Linken“ von Egon Krenz bis Gregor Gysi haben auch nach 1991 an ihrer Loyalität zum großen Bruder nie die geringsten Zweifel aufkommen lassen. Die deutschen Rechten haben auch das autoritäre Russland entdeckt: Die russische Trikolore wehte bei Pegida und seit ihrer Gründung war auch die AfD um eine enge Beziehung zu Russland bemüht. Doch spätestens mit der einmütigen Ablehnung der Sanktionen gegen Moskau durch die Ministerpräsidenten der neuen Länder ist diese Haltung im ostelbischen Mainstream angekommen. Um Differenz zum Westen zu betonen, ist der Politik im Osten der Republik mittlerweile offenbar jedes Mittel recht – auch eine special relationship mit Wladimir Putin. Eine Journalistin konstruiert gar eine „Schicksalsgemeinschaft“ zwischen Ostdeutschen und Russen und garniert sie mit historischen Halbwahrheiten („Krim urrussisch“, „Chruschtschow Ukrainer“) und einer Prise Antiamerikanismus. Ist eine enge Beziehung zum autoritären Russland populärer als es die deutsch-sowjetische Freundschaft je war? Die Politik der Ministerpräsidenten leistet diesem Eindruck jedenfalls Vorschub. [...] Dankbarkeit ist keine harte Währung in der Politik. Dennoch sind sich aufgeklärte Zeitgenossen vermutlich einig, dass es eine Leistung war, den neuen Bundesländern politische Zustände wie im post-sowjetischen Raum erspart zu haben: es gab zwischen Elbe und Oder keinen Staatszerfall, keine Bürgerkriege, keine Geheimdienstler und Oligarchen an der Macht und auch Korruption und Vetternwirtschaft hielten sich in Grenzen. Schicksalsgemeinschaft mit Russland? Die russische Bevölkerung traf das Ende des Kommunismus härter. Dieses harte Schicksal blieb uns erspart. Und dann sind da ja auch noch die anderen Völker und Nationen, die einst die Sowjetunion bevölkerten. [...] Doch nur Russland kann uns als Projektionsfläche dienen, um Deutschlands Abkehr vom Westen zu begründen. Die Westbindung Deutschlands zu erschüttern war schon im Kalten Krieg das Ziel des Kremls und es sieht so aus, als hätte Moskau eine Menge Verbündete gefunden. Eine vermeintliche Sonderbeziehung der Ostdeutschen zu Russland sagt tatsächlich wenig über ihr Verhältnis zu Russland und viel über ihre Probleme mit der offenen Gesellschaft des Westens. Die neu erfundene Freundschaft zu Russland würde Deutschland wieder zurück auf den berüchtigten, unheilvollen Sonderweg zwischen Ost und West führen. (Jan C. Behrends, Salonkolumnisten)

Dass ausgerechnet die Ostdeutschen die Russen so toll finden, nachdem deren Besatzung ihnen vier Jahrzehnte SED-Diktatur und einen bis heute nicht aufgeholten Zerfall von Wirtschaft, Umwelt und Infrastruktur beschert hat, ist einer dieser vielen Treppenwitze der Geschichte. Wahrscheinlich dürfte der eine oder andere ex-kommunistische Altkader in Russland nur mit dem Kopf schütteln, wenn er solche Bilder sieht. Natürlich ist das neue Russland Putins auch attraktiver als das alte sowjetische Russland. Ein funktionierendes Wirtschaftsmodell haben beide nicht anzubieten, aber das neue Russland hat wenigstens toxische Maskulinität, Schwulenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und andere Anti-Minderheiten-Politik zu bieten, die das Herz von gesellschaftlichen Verlierern immer erfreut. Ich werde nie verstehen, warum es Menschen lieber ist, dass es anderen schlechter geht als ihnen, als dass es ihnen selbst besser geht. Aber das scheint eine Konstante der menschlichen Existenz zu sein. (Und nein, ich behaupte nicht, dass es irgendjemand mit der UdSSR besser ging, bevor das jemand rausliest. Die sind völlig zu Recht auf der Misthaufen der Geschichte gelandet.)

7) "Reformen müssen jetzt bei den Schülern ankommen" (Interview mit Olaf Köller)

Olaf Köller soll die neue Kommission zur Verbesserung des Berliner Schulsystems leiten. Hier erklärt er, was er vorhat - und was man von Hamburg lernen kann. [...] Ein Grundproblem in Berlin ist, dass es nicht genügend ausgebildete Lehrkräfte gibt. Was kann man für Maßnahmen ergreifen, die auch ohne zusätzliche Lehrer wirksam sind? Entscheidend wird auch dort sein: Strukturen schaffen, um Quer- und Seiteneinsteiger vernünftig nachzuprofessionalisieren – und zwar im fachdidaktischen und pädagogischen Bereich. Fachlich sind sie ja meistens gut. Dafür gibt es Beispiele in anderen Ländern. Berlin wie auch andere Länder haben das Problem, dass sie massenhaft Lehrkräfte benötigen. Wenn keine qualifizierten auf dem Markt sind, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf Quereinsteiger zu setzen. Hamburg hat zum Beispiel die Stundenzahl in der Grundschule auf 25 in der Woche erhöht. Berlin ist derzeit das Land mit der geringsten Wochenstundenanzahl in der Grundschule, nämlich 20. Scheeres will das jetzt auch erhöhen, aber nur auf 21. Reicht das? Wenn man beliebig die Stundenzahl erhöht, vergrößert sich das Problem des Lehrkräftemangels. Das muss man also längerfristig denken. Ich sehe aber schon, dass in den Ländervergleichen in der Regel die Länder besser abschneiden, die in der Grundschule gerade in Deutsch und Mathematik eine höhere Stundenzahl haben. Längerfristig muss bei 21 also die Decke nicht erreicht sein. [...] In Berlin müssen Kinder ohne Deutschkenntnisse anderthalb Jahre vor Schulbeginn fünf Stunden am Tag die Kita besuchen, um die Sprachkenntnisse zu verbessern. Müsste das ausgeweitet werden – in Frankreich etwa hat Präsident Macron eine dreijährige Kita-Pflicht durchgesetzt. Bei den Über-Dreijährigen haben wir da kaum ein Problem, weil über 95 Prozent eine Kita besuchen. Es bleiben aber die Fragen, wie Sprachförderung in den Kitas stattfindet und wie qualifiziert das Personal ist. Hamburg ist den Weg gegangen, dass alle Kinder verpflichtend mit fünf in die Vorschule müssen, die mit viereinhalb Jahren in der Sprachstanddiagnostik auffällig werden. (Tilmann Warnecke, Tagesspiegel)

Mir ist schier der Becher aus der Hand gefallen als ich das gelesen habe. Berlin leistet sich locker-flockig mal eben fünf Wochenstunden weniger Grundschulunterricht als BaWü hier (wo die Kids auch fast jeden Nachmittag zuhause sind und nicht gerade überbeschult sind), stellt alle Quereinsteiger ein die bei drei nicht auf dem Baum sind und spart massiv bei der Qualifizierung von allem Personal. Da brauch ich mich nicht wundern, dass das Land in allen Bildungsvergleichen so abschneidet wie es abschneidet. Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch eben alles. Da passt es ins Bild, dass das Land seine Lehrer nicht verbeamtet, denn die gleichen Missstände ziehen sich ja in den Sekundarbereich dort, in beide Stufen. Da zeigt sich wieder mal, dass die ganze Schulpolitik, die immer so hochideologisch durchgekämpft wird, eine verhältnismäßig geringe Rolle spielt, wenn die fundamentals einfach nicht stimmen. Es wird nie was Vernünftiges rauskommen, wenn man seine Leute nicht ordentlich bezahlt und nicht in die nötige Infrastruktur investiert. Alles was man macht ist das Ding zugrunderichten. Interessantes Nebendetail: Sachsen hat ja ein ähnlich gelagertes Problem. Das CDU-geführte Bundesland hat nach der Wende die Lehrerausbildung komplett abgeschafft, weil in den Achtziger Jahren so viele neue Lehrer eingestellt worden waren. Völlig überraschend und unvorhersehbar haben alle sächsischen Talente die letzten 30 Jahre lang Anstellung in anderen Bundesländern gesucht (Baden-Württemberg hat vor einigen Jahren sogar plakatiert, um Lehramtsstudenten abzuwerben!), und ebenso überraschend und unvorhersehbar gehen die sächsischen Lehrer jetzt alle in Rente und es herrscht eklatanter Lehrermangel. In Sachsen fallen so viele Stunden aus wie fast nirgends in der Republik, und in fast keinem anderen Bundesland kann man mit so wenig Qualifikationen als Quereinsteiger Lehrer werden - ohne natürlich, dass ordentliche Mittel in die Nachqualifizierung gehen würden. So wird unter dem Diktat der doppelten Schwarzen Null (einmal der in der Bilanz und einmal der im Kultusministerium) das Schulsystem nachhaltig ruiniert.

8) Deutschland im Funkloch

Auf Gesamtdeutschland hochgerechnet haben die Smartphone-Nutzer in Deutschland mit LTE-Vertrag über alle Betreiber hinweg nur durchschnittlich in 77 Prozent der Zeit wirklich Zugang zum LTE-Netz. Den Rest der Zeit müssen sie auf das Symbol 3G oder E auf dem Display starren, während sie auf Anschluss ins digitale Zeitalter warten. In einem Fünftel der Zeit muss man damit rechnen, im Funkloch zu stecken. Damit landet Deutschland im internationalen Vergleich der 4G-Verfügbarkeit in 87 Ländern auf Platz 54 zwischen dem Senegal und Marokko. [...] Im Deutschlandvergleich besonders schlecht abgeschnitten haben oft grenznahe Landkreise und Regionen mit relativ geringer Einwohnerdichte. Auch in Baden-Württemberg gibt es mehr Löcher als Netz, sobald man sich zu weit von der Region Stuttgart entfernt. Im Vergleich dazu steht Berlin noch relativ gut da. Zu 84 Prozent der Zeit haben die Nutzer eine LTE-Verbindung. [...] Dabei sind die Handyverträge im in Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich teuer. [...] Für eine bessere Netzabdeckung verweist ein Sprecher auf die bevorstehenden Ausbaupläne in der Berliner U-Bahn-Versorgung. Aber auch auf Probleme bei der Genehmigung neuer Standorte für Mobilfunkmasten. An 700 Stellen gebe es derzeit Probleme mit Denkmalschutz, Brandschutz oder Naturschutz. Auch der Widerstand der Bevölkerung ist ein Faktor. „Es ist ein Spagat“, sagt der Sprecher, „Viele Menschen wollen keinen Mast vor der eigenen Haustüre, fordern aber guten Mobilfunkempfang ein.“ Und warum sind dann die Verträge trotzdem so teuer? Telefónica schiebt das auf die hohen Lizenzgebühren für Mobilfunkfrequenzen in Deutschland: „In keinem Land Europas waren die Lizenzkosten für Mobilfunkspektrum so hoch wie in Deutschland“, schreibt ein Sprecher von Telefónica, die laut Analyse in Deutschland die lückenhaftteste Versorgung bieten. (Lubena Awan/Paul Dalg/Hendrik Lehmann/David Meidinger, Tagesspiegel)

Der Artikel ist super lang und ausführlich recherchiert, mit tollen interaktiven Grafiken - unbedingt dem Link folgen und zur Gänze folgen, ich habe hier nur einen Ausschnitt hergenommen. Die zwei Todsünden der deutschen Digitalisierungspolitik sind und bleiben die korrupte Entscheidung für Kupferkabel unter Kohl und Hans Eichels oh-so-genialer Schachzug, die UMTS-Lizenzen zu versteigern. Und seither baut man auf diesen Irrtümern auf, indem möglichst wenig investiert wird und zudem die Gesetze alle so geschrieben werden, dass die Telekom ihre zwar nicht marktbeherrschende, aber wenigstens marktlähmende Stellung ausbauen kann. Es ist absolut zum Heulen. Deutschland verbaut sich völlig seine Zukunft. Eine geradezu fanatische Fokussierung auf einer Sackgassentechnologie, eine Weigerung in die zentrale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts zu investieren, ein völlig überfleddertes Regulierungsdickicht ohne Sinn und Verstand (oft genug von Lobbyistenhand diktiert) und dazu noch das halsstarrige Festhalten an einem juristischen Sonderweg bei allem, was das Netz anbelangt. Deutschland schafft sich ab, ganz ohne dass es dazu Muslime und Flüchtlinge bräuchte.

9) Wenn Wessis von einer „DDR2.0“ sprechen und eine „Wende2.0“ fordern

„Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR“, sagte etwa Björn Höcke, der selbst allerdings aus Westdeutschland stammt, beim Landtagswahlkampfauftakt in Cottbus. „Und dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht, liebe Freunde. Das wollen wir nie wieder erleben, denn wir werden uns in keine neue DDR führen lassen!“ Mit ihrem Slogan „Vollende die Wende“ holt die AfD Menschen bei ihrem Frust ab, die das Gefühl haben, sie seien Verlierer*innen der Wende. Die AfD setzt auf das Gefühl, dass damals gemachte Versprechungen nicht eingehalten wurden, Vorstellungen sich nicht erfüllt haben. Diese Erzählung funktioniert für die AfD. Und das hat vielschichtige Gründe: etwa das in der DDR verlorene Vertrauen in die Politik; die biografischen Brüche, die für die allermeisten Ostdeutschen die Wende 1989 bedeuteten; immer noch vorhandene Mängel in der Infrastruktur und wirtschaftliches Ungleichgewicht – noch immer liegt die Rente im Osten deutlich unter der im Westen. Doch die derzeitige Situation in Deutschland ist nicht vergleichbar mit der Lebenswirklichkeit in der DDR, aber genau das impliziert die AfD. Menschen, die vor 30 Jahren im SED-Staat auf die Straße gegangen sind, forderten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und Redefreiheit. All diese Freiheiten haben Menschen in Deutschland – auch im Osten. Und dennoch ziehen AfD-Politiker*innen immer wieder Parallelen zwischen der Diktatur damals und der heutigen Zeit. Die AfD missbraucht die Sorgen von Menschen im Osten und garniert sie mit ihren Erzählungen, in Deutschland herrsche keine Meinungsfreiheit, es gäbe keine freien Medien und die Regierung handle willkürlich und unterdrücke oppositionelle Stimmen, wie die AfD. Im Osten versuchtsich die AfD damit, sich in der Tradition der DDR-Bürgerrechtler*innen zu verorten. Bemerkenswert ist dabei allerdings der Umstand, dass die Führungsriege sowohl der ostdeutschen AfD wie auch von „neurechten“ Organisationen in ihrem Umfeld beinahe geschlossen aus Westdeutschland kommt. Mit Björn Höcke, geboren im westfälischen Lünen und dem Münchener Andreas Kalbitz kommen sogar zwei der prominentesten Gesichter des als besonders „ostdeutsch“ geltenden, völkisch-nationalen „Flügels“ ursprünglich aus dem Westen. (Kira Ayyadi, Belltower)

Ich glaube ja, das ist ein bisschen wie bei den Evangelikalen und Trump. Die Evangelikalen wissen auch, dass Trump eine Travestie für all ihre angeblichen Werte darstellt, auf die sie immer ostentativ so viel Wert gelegt haben, und ihnen kulturell völlig fremd ist. Trotzdem folgen sie begeistert den billigsten der heranwanzenden Schlachtrufe, genauso wie die Ostdeutschen den westdeutschen Rattenfängern. Die Hauptsache ist, dass man die gleichen Leute hasst. Besonders perfide ist es in dem Fall, weil versucht wird, den Begriff der Wende für sich zu reklamieren. Als ob der Gewinn von Freiheit, Bürgerrechten und unzweifelhaft mehr Wohlstand als unter der SED Nichts wäre. Man muss natürlich auch sagen, dass das auf lange gedüngten Boden fällt: Solch rückwärtsgewandte Nostalgie war auch stets Kennzeichen und Erfolgsmerkmal von PDS und später LINKEn.

10) The Bill for ‘America First’ Is Coming Due

In this crowded and enervating week of news, it would have been easy to miss two small but consequential signs of the damage President Donald Trump and his team have done to America’s standing in the world. Two of America’s closest treaty allies have announced military efforts explicitly designed to exclude the United States. Australia is “seeking to cement its status as the security partner of choice for Pacific nations” by establishing an expeditionary training force. And the United Kingdom wants to create a multinational force to ensure freedom of navigation in the Strait of Hormuz. It’s not a coincidence that allies are striking out on their own. Countries in the Pacific worry that the U.S. is forcing them to choose between their economic connections to China and their security relationships with the U.S. And while forcing this choice, the U.S. is also publicly calling the security guarantees into question—President Trump did so before arriving in Japan for the G20 summit. Meanwhile, European allies blame Trump-administration tactics for Iran’s decision to lash out at shipping in the Gulf. That’s why British Foreign Secretary Jeremy Hunt stressed that the purpose of the multinational force was to dissociate European governments from U.S. policy toward Iran. Hunt explicitly said, “It will not be part of the U.S. maximum pressure policy on Iran because we remain committed to preserving the Iran nuclear agreement.” As it happens, these efforts are consistent with Trump’s insistence that allies do more for themselves. Secretary of State Mike Pompeo responded to news of the British initiative by saying, “The responsibility … falls to the United Kingdom to take care of their ships.” The sad reality, however, is that America’s European allies cannot protect their ships without American help. Even the French Foreign Ministry had to admit that any European effort would “naturally have to be co-ordinated with the US on the operational level.” The International Institute for Strategic Studies estimates that it would cost European countries $110 billion to defend freedom of navigation. That is more than the annual defense budgets of Britain and France combined. It isn’t happening anytime soon, regardless of brave talk about “European strategic autonomy.” (Kori Schake, Defense One)

Die Außenpolitik der Trump-Regierung ist auf eine völlig schizophrene Weise erratisch. Auf der einen Seite haben sie in China durchaus den richtigen Rivalen erkannt - und auf der anderen Seite haben sie sich durch die Torpedierung von TTIP und diverse andere Vertragsaufkündigungen die besten Instrumente aus der Hand genommen, eine regionale Allianz gegen das Reich der Mitte zu schließen. Dabei hatte Obama hier mit seinem "pivot to Asia" eigentlich bereits alle Grundlagen gelegt. Auf der einen Seite ist es sicherlich richtig von Washington (ob unter Obama oder Trump), von Europa mehr Rüstungsinvestitionen zu fordern - und auf der anderen Seite werden genau die Verbündeten, deren größeren Beitrag man nutzen könnte, dann von sich weggestoßen, so dass sie für eine gemeinsame Strategie nicht zur Verfügung stehen. Genauso sucht Trump den Kontakt zu Kim Jon-Un, um die unergiebige Isolation zu beenden, die offensichtlich das Terror-Regime in Pyöngjang bislang wenig zu beeindrucken vermochte - nur um im selben Atemzug die zarten Diplomatie-Knospen in Iran und Kuba mit der zerstörerischen Freude eines Dreijährigen zu zertrampeln. Wie immer bei Trump ist die Ursache dafür persönlich. Er macht alles rückgängig oder sabotiert es, was Obama versucht hat (Zurückhaltung in Syrien? Raketen drauf! Diplomatie in Kuba? Abbrechen! Abkommen mit Iran? Kündigen!). Eine innere Logik jenseits reinen Bauchgefühls gibt es nicht, und es wird nicht dadurch besser, dass er sich mit Kriegstreibern wie Pompeo und Bolton umgibt, die von Strategie zwar keine Ahnung haben, aber unbedingt das Waffenarsenal der Vereinigten Staaten ingesetzt wissen haben wollen. Diese Leute sind Hämmer, und für sie gibt es nur Nägel. Dabei gäbe es in Trumps Positionen vieles Sinnvolle. Wie Nixon der einzige war, der die Öffnung gegenüber China durchsetzen konnte - die Republicans hätten jeden Democrat, der diesen wertvollsten diplomatischen Schachzug der zweiten Hälte des 20. Jahrhunderts betrieb, als Verräter aufknüpfen wollen - ist es ja auch Trump, der die GOP endlich von den Jingoisten befreien konnte, die die Partei seit George W. Bush in ihrem Würgegriff hatten. Aber dafür fehlt jegliche Weitsicht und jedes Konzept, und selbst gute Ansätze versinken dann in Stümperei und impulsiven Anfällen.

11) Die Nato-Ausgaben mit denen Russlands zu vergleichen führt in die Irre

Viertens: Es geht nicht um horrende Ausgaben für „Rüstung“, sondern um die Verteidigungsausgaben insgesamt, zu denen bekanntlich auch Personal und Betrieb gehören. Die nach Ansicht mancher „kaputtgesparte“ Bundeswehr wird zunächst noch viele Jahre benötigen, Fähigkeiten (wie z.B. die Heeresflugabwehr) wiederherzustellen, die in zwei hoffnungsfrohen Jahrzehnten abgebaut wurden, hohle Truppenstrukturen aufzufüllen, Ausrüstung zu beschaffen oder Munitionsbestände wieder auf ein glaubwürdiges Maß zu heben. Hier ist eine lange Liste von Defiziten abzuarbeiten, bevor man ernsthaft von „Aufrüstung“ sprechen könnte. Außenminister Maas sagt zu Recht, es gehe „um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung“. [...] Fünftens: Häufig werden die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Mitglieder mit dem – geringeren – Militäretat Russlands verglichen. Das führt jedoch in die Irre, weil dort beispielsweise der Personalanteil weit geringer ist und in der europäischen Rüstungsplanung und -beschaffung viel Geld vergeudet wird. Außerdem hat Russland gezeigt, dass es mit regionaler Überlegenheit und bedenkenlosem Gewalteinsatz seine Ziele verfolgt, während die Nato den Schutz aller ihrer Mitglieder in alle Richtungen sicherstellen muss und dies bis 2014 vernachlässigt hat. [...] Angesichts einer russischen Gewaltpolitik, welche die fundamentalen Regeln der europäischen Sicherheitsordnung flagrant verletzt und deren Stärke auf der Besorgnis kleiner Nachbarn gründet; angesichts einer amerikanischen Führung, deren Haltung zur Nato größere Verantwortung und Handlungsfähigkeit der Europäer noch dringlicher macht; angesichts einer nie erlebten Kumulation von Krisen und Konflikten sowohl global als auch in unserer Nähe sollte in der Sicherheitspolitik der Konsens der demokratischen Parteien bewahrt bleiben. Solche Themen verlangen zudem eine Seriosität, wie man sie auch bei Spitzenpolitikern zuweilen vermisst. Erinnert sei nur an die Auftritte des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel während des Bundestagswahlkampfes 2017, bei denen er wiederholt sagte, er wisse gar nicht, „wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollten, die wir kaufen müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren“! (Klaus Wittmann, Welt)

Der Artikel des ehemaligen Bundeswehrgenerals ist durchaus in seiner Gänze empfehlenswert, auch wenn nicht jede seiner Aussagen zustimmungswürdig ist. Ich möchte die beiden zitierten Ausschnitte hervorheben. Einmal den Punkt mit den Personalkosten, der gerade bei der Diskussion der amerikanischen Verteidigungsausgaben gerne unterschlagen wird. Die USA haben gewaltige und jährlich steigende Kosten für die Versorgung der Veteranen. Im Gegensatz zu Russland erhalten diese großzügige Versorgungspakete und diverse andere Leistungen; die vielen Millionen Veteranen und ihre Familien haben einen eigenen parallelen Sozialstaat in den USA (der von der skandalumtosten Veteran's-Affairs-Behörde verwaltet wird), dessen Kosten alleine in die vielen Milliarden gehen. Zum anderen der Punkt mit der Seriosität: Gerade was SPD-Politiker in letzter Zeit in der Debatte von sich gegeben haben (mit der rühmlichen Ausnahme Heiko Maas') ist absolut zum Fremdschämen. Besonders hervorzuheben ist natürlich wie immer das professionelle Irrlicht Sigmar Gabriel; wie man je glauben konnte, der Mann könnte Kanzlermaterial sein, ist mir inzwischen nicht mehr begreiflich. Asche auf mein Haupt. Aber auch sonst ist eine frivole Ignoranz und Naivität am Werk, die teilweise Ihresgleichen sucht. Demgegenüber nehmen sich die Grünen - die noch vor zwei Dekaden die pazifistische Partei in Deutschland waren! - wie ein Hort der Vernunft aus. Von der LINKEn brauchen wir in dem Kontext auch gar nicht anfangen. Ich sehe hier auch das größte Hindernis für R2G. Diese Koalition hätte ein massives Problem damit, ein gemeinsames und tragfähiges außenpolitisches Konzept auf die Beine zu stellen.

12) Was heißt das eigentlich noch, "liberal"?

Dass diejenigen, die tatsächlich etwas unternehmen wollen gegen die Krise, einen autoritären, womöglich totalitären oder quasireligiösen Standpunkt vertreten. Einen antiliberalen Standpunkt. Weil: Verbote. Verbote sind schlimm, abzulehnen, politischer Suizid. "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt erfand sogar das Wort "Freiheitsekel", um die angeblich totalitär gesinnten Kommentatoren zu denunzieren. Das ist konzeptioneller Unsinn, denn gut gemachte Gesetze, die eben auch Dinge untersagen, sind die Basis jeder freiheitlichen Gesellschaft. FCKW-freie Kühlschränke und bleifreies Benzin haben uns keinen Deut unfreier gemacht, im Gegenteil. Wachsende Hautkrebsgefahr und kaputte Wälder hätten die Freiheit dagegen sehr eingeschränkt. Es gibt eben keinen simplen Widerspruch zwischen der Idee des Liberalismus und dem Konzept des Verbots. Es ist gibt keinen Automatismus im liberalen Denken, der Regulierung für grundsätzlich falsch erklärt. Das wäre eher die Position eines Anarchisten. [...] Meiner Wahrnehmung nach ist die derzeit zu erlebende Krise der traditionellen politischen Denkschulen nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass man sich an weltumspannende gegenseitige Abhängigkeit immer noch nicht gewöhnt hat. Zu Mills Zeiten war es kaum vorstellbar, dass der Erwerb eines Kleidungsstückes in England mittelbar die Freiheit eines Kindes in Bangladesch einschränken könnte. Geschweige denn, dass der Kauf eines spritfressenden Straßenpanzers die Freiheit der Einwohner der Karibikinsel Gardi Sugdub beschränken könnte, deren Heimat gerade wegschrumpft. In unserer globalisierten Welt wird das Konzept des Liberalismus ziemlich hohl, wenn man individuelle Freiheit immer nur innerhalb der aktuellen Staatsgrenzen einfordert - und nur mit Blick auf die eigene Generation. Genauso hohl übrigens wie ein linkes Denken, das sich nur für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich im nationalen Rahmen interessiert. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)

Bevor mir jetzt mein geschätzter Mit-Autor Stefan Pietsch in die Parade fährt, natürlich denken die Menschen national. Die Hoffnung, dass man quasi einen Schalter umlegt und dann denkt jeder beim T-Shirt-Kauf an Bangladeschis und informiert sich über rumänische Innenpolitik wäre natürlich vermessen. Aber auf der anderen Seite hat Stöcker absolut Recht damit, dass eine globale(re) Perspektive zwingend geboten ist. Das war merkwürdigerweise auch für gut zwei Jahrzehnte ein absolutes Shibooleth der Liberalen und Konservativen, als gebetsmühlenartig erzählt wurde, wie doch alles durch die Globalisierung verändert werde und dass weitreichende Anpassungsvorgänge notwendig wären, die natürlich für die Betroffen schmerzhaft seien, aber so wäre das halt mit Veränderungen. Nur, seit die Leute selbst betroffen sind, ist das alles plötzlich linksgrüner Totalitarismus. - Aber ich schweife ab. Ohne Veränderungen gegenüber der bisherigen Ressourcenverwendung wird das Klima nicht zu retten sein. Wenn wir Jahr für Jahr extreme Wetterereignisse haben, wenn Missernte auf Missernte folgt und zehntausende jedes Jahr Extremtemperaturen erliegen, dann kann man natürlich stolz auf sein Ressümee verweisen, immer gegen Dieselfahr- und Plastiktütenverbot gewesen zu sein.

Wird die Wahl 2020 eine Entscheidung oder ein Referendum?

Ich habe es bisher vermusst vermieden, großartig den amerikanischen Vorwahlkampf zu thematisieren. Dieses frustrierende und erkenntnisfreie Polit-Entertaintment ist eine Betrachtung aktuell nicht über grundsätzliche Untersuchungen hinaus wert, wie sie gelegentlich im Vermischten auftauchen. Stattdessen möchte ich über eine fundamentale Dynamik sprechen, die jeden Wahlkampf in den USA bestimmt: Die Frage, ob die Wahl eine Entscheidung oder ein Referendum darstellt. Jede Seite versucht grundlegend, den ganzen Wahlvorgang auf ihre bevorzugte Option festzulegen. Legt die Sicherheitsgurte an, es folgt eine theoretische Erläuterung.

Die Unterscheidung von choice und referendum wird in der politikwissenschaftlichen Analyse von Präsidentschaftswahlen und bei eher analytisch veranlagten Beobachtern des Prozesses gerne verwendet. Die Idee ist, dass die Wähler die Präsidentschaftswahl grundsätzlich in einer dieser beiden Kategorien begreifen. Beide Seiten versuchen die Wähler dabei davon zu überzeugen, ihrer jeweiligen Sicht auf den Prozess zu folgen. Handelt es sich bei der Wahl um eine choice-Wahl, so entscheiden sich die Wähler zwischen zwei klar voneinander abgegrenzten Alternativen. Handelt es sich um eine referendum-Wahl, so dient der Wahlakt dazu, die Zustimmung zum Amtsinhaber kundzutun.

Wann immer eine Mehrheit der Wähler mit der aktuellen Lage weitgehend zufrieden und der jeweilige Amtsinhaber beliebt ist, versucht das jeweilige Wahlkampfteam üblicherweise, die Wahl als referendum zu gestalten. Diese Art der Wahl wird in Deutschland etwa mustergültig in Adenauers Slogan "Keine Experimente!" destilliert. Es ging dezidiert nicht darum, eine Entscheidung zwischen zwei Alternativen - SPD oder CDU - zur Wahl zu stellen, sondern um die Frage, ob man mit der gegenwärtigen Entwicklung grundsätzlich zufrieden war. Die Antwort der Wähler fiel entscheidend aus. Auch Angela Merkel profitierte immer davon, wenn die Wahl ein referendum darstellte.

Wann immer eine Grundstimmung gegen den Status quo herrscht, wenn eine Seite mit einer klar definierten Alternative aufwartet oder wenn es darum geht, als bedrohlich empfundene Entwicklungen abzuwehren, versucht das jeweilige Wahlkampfteam, die Wahl als eine referendum-Wahl zu definieren. Bei dieser Wahl spielt die Vergangenheit keine Rolle, es geht nur darum, wie man in Zukunft vorgehen will. So vermied etwa Helmut Kohl es bei der Wahl 1990 geschickt, seine bisherig weniger glückliche Regierungsführung zur Wahl zu stellen und bot den frisch wiedervereinigten Deutschen stattdessen eine Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Visionen für die neue Bundesrepublik an - mit einem eindeutigen Ergebnis.

Das Problem für jeden Wahlkämpfer ist nun zweigleisig. Einerseits muss ein Wahlkampfteam erst einmal erfolgreich darin sein, die Wahl in die gewünschte Variante zu bugsieren. Das ist nicht ganz leicht, schon allein, weil das andere Team üblicherweise das Gegenteil unternimmt. Zweitens muss ein Wahlkampfteam die richtige Entscheidung treffen. Denn es kommt oft genug vor, dass beide Seiten die gleiche Variante wählen. Und dann liegt eine von beiden üblicherweise falsch.

Sehen wir uns in den USA die letzten Präsidentschaftswahlen an, sowohl im Hinblick darauf, welcher Art der Wahlvorgang war als auch, wie sich die jeweiligen Parteien aufgestellt haben.

2016: choice. Beide Wahlkampfteams verfolgten diametral entgegengesetzte Ansätze. Hillary Clinton tat alles, was in ihrer Macht stand, um die Wahl in eine referndum-Wahl zu verwandeln, also für eine dritte Amtszeit Obama zu kandidieren. Trump dagegen versuchte, die Obama-Zeit so weit wie möglich zu ignorieren und das Ganze zur choice-Wahl zu machen. Die Grundstimmung war ziemlich deutlich: ein referendum würde Clinton klar gewinnen. Es brauchte tausend kleine Schnitte, um die berühmten 77.000 Wähler in drei Staaten dazu zu bringen, eine Entscheidung zu treffen und damit Trumps Wahlstrategie gerade so aufgehen zu lassen.

2012: choice. Romney war ein relativ unpopulärer Kandidat mit einer sehr unpopulären Plattform. Seine Wahlkampfstrategie war es, die ganze Wahl zu einem referendum über die Obama-Ära zu machen. Angesichts der nicht besonders beeindruckenden Beliebtheitsraten und Wirtschaftsentwicklung 2011/2012 war das der richtige Plan. Nur war das auch Obama und seinem Wahlkampfteam klar. Ihre überlegene Wahlkampforganisation sorgte dafür, dass 2012 eine choice-Wahl wurde - und in der unterlag Romney deutlich.

2008: referendum. Der Schatten der Bush-Ära hing von Beginn an über dem gesamten Wahlkampf und machte den Sieg eines Democrats - jeden Democrats - zur wahrscheinlichsten Option. John McCains einzige Chance bestand darin, sich komplett von Bush und der GOP zu emanzipieren und noch radikalere Alternative als Obama wahrgenommen zu werden. Dieser Versuch ging elendig unter und bescherte uns den Aufstieg von Sarah Palin und den Rechtsextremisten in der GOP.

2004: referendum. Beide Seiten waren 2004 der Überzeugung, eine referendum-Wahl zu gewinnen. Bushs Zustimmungswerte waren mies, der Irakkrieg war in der Krise und die Wirtschaft auch nicht im besten Zustand. Bush siegte vor allem deswegen, weil ihm und seinem Wahlkampfteam die komplette Demontage des Gegenkandidaten John Kerry gelang - und demgegenüber die Weiterführung in bewährten Händen dann doch besser aussah.

2000: choice. Spannend ist hier dass, anders als 2016, beide Seiten eine choice-Wahl herbeiführen wollten. Ähnlich wie John McCain 2008 sah Al Gore seine Chancen in einer Emanzipierung von Bill Clinton höher als in einer "dritten Amtszeit" Clintons. Wo McCain jedoch Recht hatte, lag Gore falsch. Clintons Zustimmungswerte waren 2000 deutlich höher als von praktisch allen Beobachtern vorhergesagt, während Gore es nicht schaffte, sich selbst als eine tolle Alternative darzustellen. Demgegenüber war Bushs Versprechen eines "compassionate conservatism" sehr attraktiv.

1996: referendum. Die Präsidentschaftswahl 1996 ist faszinierend vor allem deshalb, weil die republikanische Seite sie schon währenddessen praktisch verloren gab. Von Anfang an hatten beide Seiten auf eine referendum-Wahl gesetzt. Die Republicans hatten angesichts ihrer eigenen Ideenlosigkeit in jener Ära wenig andere Wahl, und Clinton ritt voll auf der Welle einen guten Wirtschaft und zentristischer Positionierung.

1992: choice. Die einknickende Wirtschaftsentwicklung und die Unzufriedenheit der rechten Basis mit Bushs pragmatischem Regierungsstil öffnete Clinton die Möglichkeit, sich junge Alternative zu präsentieren und mit einer Betonung auf modernes Wirtschaften und die Belange der Mittelschicht den amtierenden Präsidenten abzulösen. Bush dagegen, der versucht hatte mit einer Betonung von Erfahrung und Stabilität zu punkten, verlor.

1988: referendum. Bush trat 1988 als Erbe Reagans an, der das Amt mit zwar nicht besonders hohen, aber ordentlichen Beliebtheitswerten verließ. Bush gewann die Wahl weniger aufgrund seiner eigenen Stärke oder Reagans durchschlagendem Erfolg als in der Schwäche seiner Kandidaten. Wie 2004 gelang es den republikanischen Strategen, den Gegenkandidaten - Michael Dukakis in diesem Fall - völlig zu zerlegen.

1984: referendum. Reagan setzte alles daran, die sich nach dem Abbruch seiner radikalen Experimente 1983 im Aufschwung befindliche US-Wirtschaft und die nach Aufgabe der krassesten Rhetorik entspannende außenpolitische Lage in eine referendum-Wahl umzumünzen. Unter dem Slogan "Morning in America" demontierte er die ideenlose demokratische Konkurrenz unter Walter Mondale vollständig.

1980: choice. Entstand die moderne demokratische Partei 1992 unter Bill Clinton, so entstand die moderne GOP wohl im Wahlkampf 1980 unter Ronald Reagan, der einen krassen Gegensatz zum amtierenden Präsidenten Jimmy Carter zog und eine konservative Revolution versprach. Unter dem Eindruck von Krisen in Wirtschaft, Gesellschaft und Außenpolitik entschied sich die Mehrheit der Wähler für einen radikalen Schnitt mit dem Status Quo.

Warum ist diese Unterscheidung relevant? Jedes Wahlkampfteam muss eine Grundsatzentscheidung treffen, welche Art Wahl sie mit ihrem jeweiligen Kandidaten bzw. der jeweiligen Kandidatin ansteuern kann. Dazu muss es zu einer Grundsatzentscheidung darüber kommen, gegenüber welcher Art Wahl der jeweilige Gegner besonders verwundbar ist. Diese Entscheidung ist nicht immer offensichtlich.

Bezüglich 2020 gibt es widerstreitende Interpretationen. Für Donald Trump ist die Sache klar. Er strebt eine Neuauflage von 2016 an und will die Wahl zu einer choice-Wahl gestalten. Sein Kalkül ist offenkundig: Er gewann 2016 mit einer Minderheit der Stimmen und hat auch 2020 keine große Chance, eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Deswegen braucht er - erneut wie 2016 - eine hochgradig mobilisierte Basis. Eine Basis aber lässt sich nicht mit einem referendum mobilisieren, sondern benötigt ein Feindbild, gegen das sie in Stellung gebracht werden kann. Quasi eine Hillary Clinton 2020. Gelänge es Trump, seinen Gegner entweder als gesellschaftspolitisches Schreckgespenst darzustellen wie 2016 oder aber als sozialistische Bedrohung zu inszenieren, könnte er damit seine Koalition beisammenhalten und gerade genug Leute in der Mitte davon abbringen, gegen ihn ihr Kreuz bei einem Democrat zu machen.

Ob dieses Kalkül aufgeht oder nicht ist völlig unklar. Es ist aber offenkundig die Strategie, die er und sein Wahlkampfteam verfolgen. Es ist vermutlich fair festzustellen, dass er von seinem Wesen und Temperament überhaupt nicht in der Lage ist, eine andere Form des Wahlkampfs zu betreiben. Auf der anderen Seite liegt ihm diese Form aber. Wenn Trump ein politisches Talent hat, dann das Mobilisieren der Basis und das Dämonisieren des Gegners.

Demgegenüber gilt es unter Beobachtern der Szene als common wisdom, dass Trump bei einer referendum-Wahl - Stand jetzt - keine Chance hätte. Seine Beliebtheitswerte sind konstant unter 45%. Die unentschiedenen Wähler widert er an. Die großen Maßnahmen der Regierung - die Sabotage Obamacares, die Steuergeschenke für die Superreichen, die Konzentrationslager an der Grenze - sind überragend unpopulär.

Das macht aber die Entscheidung für die Democrats nicht leichter. Denn ein Kandidat wie Bernie Sanders ode Elizabeth Warren ist nicht gerade geeignet, eine referendum-Wahl anzuführen. Sie stehen ja nicht für eine Rückkehr zum Status quo ante, sondern für eine radikal andere Vision von Amerika. Sie würden Trump in jedem Fall die choice-Wahl geben, die er sich wünscht.

Das heißt aber nicht, dass sie deswegen weniger Chancen hätten als Kandidaten, die per default eine referendum-Wahl produzieren würden. Denn die These von Kandidaten wie Sanders und Warren ist ja gerade, dass die amerikanische Bevölkerung 2016 den Wandel wollte und ihn immer noch will, aber von Trumps Wandel-Versuchen enttäuscht ist. Haben sie damit Recht, sind sie die bestgeeigneten Kandidaten, um es mit ihm aufzunehmen. Haben sie aber nicht Recht, würden sie Trump seine zweite Amtszeit bescheren.

Umgekehrt steht ein Kandidat wie Joe Biden mit seiner ganzen Vergangenheit, seiner Identität und seiner Plattform für eine Rückkehr zur "Normalität" der Obama-Ära. Würde er der Kandidat der Democrats werden, so versuchten diese sicherlich, die Wahl in ein referendum zu verwandeln. Die Wette auf die Stimmung des Elektorats ist hier, dass die Leute eben keinen grundlegenden Wandel wollen, sondern lediglich eine Rückkehr in normale, friedliche Verhältnisse. Hat er damit Recht, erlebte Trump 2020 eine krachende Niederlage. Läge er falsch, würde er von einer weiteren Anti-Establishment-Kampagne aus dem Wasser gefegt.

Ich habe auf dieses Dilemma keine Antwort. Ein Großteil der gerade stattfindenden primaries der Democrats dreht sich im Endeffekt darum, welche dieser beiden Theorien richtig ist. Und die Wählerschaft ist offenkundig gespalten. Warren und Sanders vereinen ungefähr ebensoviele Stimmen auf sich wie Joe Biden. Eine klare Mehrheit in der Partei für Wandel oder für Kontinuität gibt es (noch) nicht.

Umgekehrt hat sich die GOP festgelegt. Sie will den Radikalisierungskurs fortsetzen, mit Trump an der Spitze, komme was wolle. Sie hat wenig andere Alternativen. Trump mag kein sonderlich effektiver Präsident oder sicherer Amtsinhaber zu sein, aber es ist der einzige, den sie haben, und ihre Basis bestraft (noch) jede Abweichung.

Angesichts der hohen Polarisierung spielen zwei Faktoren die entscheidende Rolle. Die erste ist die Mobilisierung der Basis. Gelingt es den Democrats, ihre Basis zu mobilisieren, gewinnen sie. Das hat man 2018 deutlich gesehen. Gelingt ihnen das nicht, wiederholt sich wahrscheinlich 2016. Das zweite ist die Demobilisierung der gemäßigten Ränder:

Wenn die rechte Mitte nicht erneut auf Trumps Narrativ anspringt, dass es um die Verhinderung schlimmer linksradikaler Entwicklungen geht (choice), sorgen seine miesen Beliebtheitswerte dafür, dass sie daheimbleiben (referendum).

Wenn die linke Mitte der Überzeugung ist, dass der Kandidat der Democrats dem aktuellen Präsidenten vorzuziehen ist (referendum), werden sie zur Wahl gehen, auch wenn sie den Kandidaten nicht zu 100% unterstützen - und damit die demokratische Version der Dynamik von 2016 aufbieten. Sind sie der Überzeugung, dass die Partei in ihren Forderungen zu weit geht, werden sie zuhause bleiben (choice).

Jedoch: Eine Garantie für den Wahlausgang ist beides nicht. Denn ein radikaler Kandidat der Democrats kann die Basis so gut mobilisieren, dass die Demobilisierung der gemäßigten Mitte gutgemacht wird. Und Trump kann es gelingen, so viele seiner Anhänger an die Wahlurnen zu treiben, dass seine eigenen Verluste auf diesem Feld bedeutungslos bleiben.

Jeder Kandidat wettet gerade darauf, dass seine bzw. ihre Analyse dieser Dynamiken sich am Ende als die richtige herausstellen wird. Aktuell wissen wir aber nicht, welche sich als korrekt herausstellen wird. Wir können ebenfalls nur Schätzungen abgeben und darüber diskutieren, welcher Kandidat die besten Chancen hat (electability). Aber das ist letztlich abhängig von unseren eigenen Präferenzen.

Rassistische Kupferkabel fördern Polittheater auf indischen Radwegen - Vermischtes 29.07.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Democratic Progressives and Centrists Are Both Committing Strategic Suicide

Of course, the majority can change either rule at any time. So if Democrats allow a hypothetical Republican minority to veto judicial nominations, either through a filibuster or a blue slip, Republicans can and will simply change the rule back when they have power again. For all the tut-tutting about “vengeance,” what they’re discussing is not whether to steal back their lunch money from McConnell but whether they should let him borrow their wallets again. While this delusional conversation is proceeding in Washington, the energies of the progressive base have been focused on forcing presidential candidates to endorse measures that are deeply unpopular, stand no chance of enactment, or both. And here, unlike in the chamber that will occupy the veto point of the next Democratic presidency’s agenda, the left has made significant headway. [...] Despite these grim numbers, activists have pressured leading Democratic candidates to put themselves on the wrong side of public opinion. Just 27 percent of the public supports decriminalization of the border, and 33 percent favors the extension of health-insurance benefits to undocumented immigrants, yet during the second Democratic debate, the latter position was endorsed by every candidate onstage. Centrism is not a political panacea, nor is it a myth. Its value matters in some ways, and not at all in others. Popular opinion is sensitive to high-profile public issues that can easily be reduced to understandable slogans on the news — “take away your insurance,” say. It is not sensitive to obscure Senate traditions — “Senator Jones refused to vote to restore the judicial filibuster” does not sound like a devastating attack. For the moment, the Democratic Party is clinging to centrism in the places where it has no value, and throwing it aside in the areas where doing so comes at great cost. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Ich sehe das grundsätzlich ähnlich wie Chait. Die meisten demokratischen Kongressabgeordneten sind der Institution auf eine Weise verbunden, wie es die Republicans schon lange nicht mehr sind (was angesichts über 30 Jahre Anti-Kongress-Propaganda wenig wunders nimmt). Ihnen sind diese ganzen arkanen Regeln und Zusammenhänge wichtig, wesentlich wichtiger oftmals als konkrete policy-Ziele. Dieser Unwillen, sich über traditionelle Regeln hinwegzusetzen (wie etwa die auch im Artikel angesprochene Blue-Slip-Regel), wo die Republicans nicht auch nur das geringste Probem damit haben, sie abzuschaffen sobald sie die Mehrheiten dafür haben, ist eine massive Schwäche. Und Schwäche ist etwas, das die GOP wittert wie ein Hai Blut im Wasser. Umgekehrt ist auch richtig, dass einige der Positionen, die in den primaries gerade eine große Rolle spielen, in der Bevölkerung sehr unpopulär sind. Ich würde hier aber nicht so vernichtend urteilen wie Chait, der diese Positionen nebenbei auch persönlich ablehnt. Neue Positionen sind immer erst einmal unpopulär, und unpopuläre Positionen sind per se kein Grund, nicht gewählt zu werden. Die Republicans vertreten eine Menge Positionen, die super unpopulär sind und werden trotzdem gewählt. Die Democrats lügen nicht so frech und offen darüber wie ihre Gegner, sicherlich. Das spielt natürlich eine Rolle. Aber solange sie auch relevante Themen vertreten, die eine breite Zustimmung finden, können sie auch zusätzlich unpopuläre Themen vertreten. Die Frage ist nur, ob sie es politisch verkaufen können.

2) Moderation in the Trump era? Democrats, it’s futile

I also appreciate the political artistry of Bill Clinton’s 1992 campaign as the then-Arkansas governor tried to neutralize the arguments that Ronald Reagan had used against the Democrats in the 1980s. So Clinton the candidate wanted to reform welfare, put 100,000 cops on the beat and balance the budget. But that was a different era when objective facts still mattered and hyperbole rather than outright lies still ruled political discourse. Clinton could run as a New Democrat because mainstream Republicans could not get away with claiming that he was the candidate of “amnesty, acid and abortion,” to borrow a GOP attack line from 1972. But Trump’s contempt for anything resembling truth has erased this traditional political equation. [...] The larger point is that the traditional rewards for Democrats to move toward the center to appeal to swing voters have vanished in an era of Trumpian trampling on truth. If merely wanting to roll back part of the 2017 tax cuts is now attacked as socialism, then the careful issue proposals of prior Democratic nominees like Hillary Clinton no longer represent the route to political safety. Over the past quarter century, the Republicans have been the party of conservative and now nationalistic excess, while the Democrats have mostly offered centrist caution. Even the inspiration that surrounded the 2008 candidacy of Barack Obama was far more prompted by his persona and his life story than by his policy plans. So even if I do not agree with eliminating private health insurance and setting unrealistic goals under a Green New Deal, I do understand the political allure of dreaming big. (Walter Shapiro, Rollcall)

Das ist quasi ein Komplementärartikel zu Fundstück 1). Shapiro ist nicht gerade ein Vertreter der radikalen Linken. Auch hier ist meine Reaktion ein "Ja, aber". Zuerst das "Aber": Während es wahr ist, dass die Republicans ohnehin die größtmögliche Attacke wählen werden, weil sie sich darauf verlassen können, dass die Medien dann instinktiv die Mitte zwischen ihrem überzogenen Bullshit und dem Original wählen, ändert das wenig daran, dass eine Attacke an Effizienz gewinnt, wenn sie einen wahren Kern hat. Obamacare als Sozialismus zu bezeichnen ist eine Sache. Es ist leicht sowohl für die Medien als auch für Wähler und andere Personen, das als Blödsinn abzutun. Das Verbot privater Krankenversicherungen und ihr Ersetzen durch Medicare macht das auch in diesen Gruppen glaubhaft. Auf der anderen Seite hat man sowohl unter Obama als auch an Hillarys Wahlkampf gesehen, wie wenig Wert eine Verankerung politischer Forderungen in Fakten auf der einen und ein pragmatischer Ansatz andererseits haben. Man sieht das ja auch hier im Blog, wo sich Kommentatoren immer wieder nicht entblöden, Obama oder Clinton als Linksradikale darzustellen. Wer so unehrlich argumentiert, ist ohnehin nicht zu gewinnen. Solche Leute in den USA werden immer Trump wählen und irgendeine dumme Ausrede finden, warum sie das tun. Alles, was sie von den Überzeugungstätern unterscheidet, ist ein stinkender Haufen Rechtfertigungen, der über ihre Entscheidung gekippt wird.

3) „Bild“ zieht wieder in den Schnitzelkrieg

Und weil das ja eigentlich alles nicht so wirklich bedeutend ist, packt Schulers Redaktion in der Sache den größten Hammer aus, der in ihrem Werkzeugkeller liegt, und jazzt auf der Titelseite eine für das Land völlig unbedeutende Entscheidung von zwei (!) Kitas zu einem nationalen Skandal hoch, auf den zahlreiche weitere Medien blindlings aufspringen und der am Ende dazu führt, dass vor den Kitas Polizeiwagen* stehen müssen. Als wäre es mit „elementaren demokratischen Prinzipien“ nicht vereinbar, dass ein privater Kita-Träger aus Rücksichtnahme freiwillig entscheidet, den Kindern kein Schweinefleisch aufzutischen — was viele Kitas deutschlandweit sowieso schon lange so handhaben, ohne dass es die „Bild“-Zeitung je gestört hätte –, schreibt Schuler von einem „Minderheiten-Diktat“ [...] Dieser Ralf Schuler, der hier so sehr um die „Trennung von Religion und Staat“ besorgt ist, ist der gleiche Ralf Schuler, der in seinem aktuellen Buch ein Kapitel geschrieben hat, das heißt: „Zurück zu den Wurzeln: Das christliche Kreuz gehört in der Politik dazu“. (Ben Hoffmann, Bildblog)

Die rechten Social Justice Warriors sind permanent mit moralisierender Hysterie unterwegs. Es ist alles nur eine Frage der identity politics für diese Leute. Sie wollen ständig anderen Leuten Vorschriften machen, Dinge verbieten und ihre eigene Weltsicht totalitär durchsetzen. Die Opfer sind ihnen völlig egal. Mal abgesehen davon ist der Kult um Schweinefleisch in Kantinen und Bildungseinrichtungen auch abseits der rechten identity politics Schwachsinn. Das billige, massenproduzierte Fleisch quält Tiere, ist schlecht für das Klima und ist ungesund. Man sollte es daher nur begrüßen, wenn es nicht mehr auf den Tisch kommt.

4) Warum Kommunen auf 124 Millionen Euro an Fördermitteln verzichten

Rohrbach in Bayern hat es besonders bitter erwischt. Mehr als zehn Millionen Euro hatte das Bundesverkehrsministerium der 6000-Einwohner-Gemeinde bereits für den Breitbandausbau zugesichert. Doch dann schraubten die Internetprovider das DSL-Tempo in dem Gebiet nach oben, auf mehr als 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) und damit über jene Grenze, bis zu der die Förderbedingungen gelten. Die Stadt musste ihr Glasfaserprojekt beerdigen, das Geld verbleibt vorerst ungenutzt beim Bund. Der Todesstoß für die Glasfaserleitungen in Rohrbach kam kurz vor Baubeginn. Da nämlich sei der Grenzwert von 30 Mbit/s überschritten worden, teilte ein Sprecher der Stadt dem SPIEGEL mit. Die Provider in der Gegend hatten ihre Leitungen nach der Antragstellung der Gemeinde auf das notwendige Mindestmaß aufgerüstet. Das Beispiel zeige, wie die Provider durch Angabe höherer Bandbreiten "die besten Förderprogramme torpedieren können", sagte er. "Es wird höchste Zeit für bandbreitenunabhängige und entbürokratisierte Förderprogramme." Aufgrund solcher Störmanöver, auch Überbau genannt, verpuffen viele staatliche Subventionen für den Breitbandausbau. Mit Tempotricks wie Vectoring bringen Telefonanbieter die Kupferkabel in den Straßen an die Leistungsgrenze, überschreiten die 30-Mbit/s-Grenze, können aber niemals Gigabit-Geschwindigkeiten erreichen. Glasfaserkabel werden für das Vectoring nur bis zum Verteilerkasten verlegt, aber nicht in die Wohnungen. (Jörg Breithut, SpiegelOnline)

Wie so häufig ist das Gegenteil von gut gemeint gut gemacht. Die Förderbedingungen enthalten die nachvollziehbaren Einschränkungen dafür, dass nicht irgendwelche reichen Kommunen, die es nicht nötig haben, Fördermittel abgreifen, die eigentlich für deutlich notleidendere Kommunen gedacht sind. Nur lässt man sich mit solchen Tricks für dumm verkaufen. Das Problem ist hier auch, dass man viel zu tief zielt. 30 Mbit/s sind ein Scherz. Das wäre nicht mal vor 10 Jahren als sonderlich schnell durchgegangen. Die Idee, dass Förderung im Jahr 2019 AUFHÖRT, wenn irgendwo diese super-niedrige Grenze erreicht ist, ist völlig albern. Hätte man diese Fördergrenze einfach auf einem sinnvollen Level gezogen, so was wie 150 Mbit/s oder so, dann könnten die Provider ihre Kupferkabel sonstwohin stecken.

5) The Blockbuster That Wasn’t: Mueller Disappoints the Democrats

In the days leading up to the special counsel’s much-anticipated appearance before Congress, Democrats argued that hearing from Robert S. Mueller III on television could transform the impeachment debate. While Americans might not read the book, the argument went, they would watch the movie. If so, the movie Americans tuned into on Wednesday was not the blockbuster Democrats had sought nor was Mr. Mueller the action star they had cast. Dignified but shaky, and at times struggling to keep up, he largely stuck to “yes” and “no” and “refer you to the report” answers, steadfastly refusing to dramatize his conclusions as President Trump’s critics wanted him to do. By the time he finished nearly seven hours later, Democrats were disappointed they did not get the made-for-TV accusatory moment they wanted, and the prospect for impeachment appeared far more difficult. [...] The day was marked by the predictable partisan crossfire between Democrats acting as prosecutors of Mr. Trump and Republicans acting as his defense lawyers. While Democrats sought to get Mr. Mueller to agree with their interpretations about the illegality of Mr. Trump’s actions, Republicans drilled in on what they called the unfair origins of the investigation. (Peter Baker, New York Times)

Dieser Artikel (in der New York Times natürlich, dem Leitmagazin für Bothsiderismus) ist ein Paradebeispiel für das, was in der Politikberichterstattung falsch läuft. Die Konzentration auf die ganzen optischen Aspekte und das völlige Ignorieren der Substanz sind seit Jahren virulent. Dazu kommt das feige Verstecken hinter Phrasen. Democrats argued shit. Die Idee, dass die Anhörung endlich, endlich das gewünschte Impeachment-TV produzieren würde, war von Anfang an eine journalistische Blase. Die Democrats taten alles - und tun das immer noch - um so weit wie möglich vom Impeachment-Thema wegzubleiben wie sie können. Aber Peter Baker ist zu feige, um selbst Stellung zu beziehen und versteckt sich so hinter den bequemerweise namenlos bleibenden Democrats, die angeblich etwas argumentiert hätten, das er dann mit großem Aplomb unter Beweis seiner eigenen Brillanz zerlegen kann. Ich hasse dieses Genre im Journalismus so sehr.

6) The Budget Deficit Is All About Taxes, Not Spending

The trendline is still slightly down. Roughly speaking, the federal government spent about 21 percent of GDP during the Reagan era, less than that during the Clinton era, and then stabilized at about 20 percent during the Obama era. There is simply nothing here that is out of control. Now, these numbers are likely to go up as the baby boomers continue to retire, but that’s due to demographics, not profligate spending. We have a moral and practical commitment to fund Medicare and Social Security for future retirees, and we’ve known for decades that retiree spending will go up a few points of GDP in the 2020s and 2030s. But even at that, it’s unlikely to rise above 23 or 24 percent of GDP. It’s simply not a big problem. Now, one thing we do have is spiraling budget deficits. Why? As you can see, it’s not because spending is out of control. It’s because Republicans are dedicated above all to cutting taxes on the rich and therefore refuse to fund the government properly. It’s all about taxes, not spending. (Kevin Drum, Mother Jones)

Einmal mehr ein Eintrag in die beliebte Reihe "die Argumentation der Konservativen zum Thema Steuern ist Schwachsinn". Auch in Europa sind die Ausgaben bemerkenswert stabil. Die Höhe der Staatsquote schwankt konjunkturell bedingt. Sie schwankt aber weniger, weil irgendwelche gigantischen neuen Programme aufgelegt werden würden. In Deutschland ist sie in den letzten zehn Jahren sogar gesunken. Nicht, dass das einen Friedrich Merz hindern würde, von einer ständig steigenden Abgabenlast und außer Kontrolle geratenden Staatsausgaben zu fabulieren. Aber mit Zahlen und Fakten haben's die Konservativen ja nicht so.

7) Die Wahrheit

Die Bewegung Fridays for Future will nicht nachlassen, bis auch der Letzte begriffen hat, dass ökologische Fragen Zukunftsfragen sind, die vor allem unsere Kinder und Kindeskinder betreffen; und mit der nunmehr intensiven Diskussion um eine CO₂-Besteuerung kommt ein politisches Instrument in Reichweite, mit dem sogenannte „externalisierte Kosten“ einen Preis bekommen. Denn unser Wirtschaften war bislang sehr geschickt darin, Preise niedrig zu halten, indem man Folgekosten wie durch Magie verschwinden ließ: Der Müll wird ins Ausland verschifft, durch Entwaldung verursachte Bodenerosion durch fortgesetzten Geländefraß in intakten Wäldern ausgeglichen, die Abgase werden in die Luft geblasen, Gift und Gülle auf Gewässer und Böden in der Ferne verteilt usw. Am Körper der Marktwirtschaft befindet sich also nicht nur jene „unsichtbare Hand“, die der Ökonom und Moralphilosoph Adam Smith schon im 18. Jahrhundert beschrieb und mit der die auf Eigenwohl gestimmten Marktteilnehmer quasi unbewusst und selbstregulierend das Gemeinwohl förderten, sondern auch eine listige Zauberhand, die das Wohl der Zukünftigen hintertrieb. Der Wirtschaftsprofessor an der London School of Economics und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, hat dies – nicht als erster, aber dafür mit viel Sachverstand und Aplomb – in seinem berühmten Report für die britische Regierung von 2006 und bald darauf in seinem Buch Der Global Deal dezidiert als „Marktversagen“ beschrieben: Wenn der wichtigste Koordinationsmechanismus des Marktes, nämlich der Preis für eine Ware oder eine Dienstleistung, das falsche Signal gibt, indem er die wahren Kosten nicht nur räumlich, sondern vor allem in die Zukunft externalisiert, dann liegt ein eklatantes Versagen des Marktes vor. Solch ein Versagen gibt es öfters, und die Gründe liegen meist in Informationsmangel, Missbrauch von Marktmacht und eben in sogenannten „externen Effekten“, wie oben knapp beschrieben. Aber gerade dieses Versagen ist mittlerweile unübersehbar. (Bernd Rheinberg, Salonkolumnisten)

Ich finde es auch immer wohlfeil, wenn jetzt eine Reihe von Aussagen und Leitartikeln kommt, die betont, wie wichtig es ist, nicht die Marktwirtschaft zu untergraben sondern stattdessen auf marktwirtschaftliche Prozesse zu setzen, um innovative Lösungen für die Klimakrise zu finden. Nicht, dass ich widersprechen würde, ich denke das muss tatsächlich passieren. Es ist einfach nur, dass ohne den Zwang von oben hier nichts passiert, das sehen wir mittlerweile seit Jahrzehnten. Der Veränderungsdruck muss da sein, DAMIT marktwirtschaftliche Prozesse wirken können. Weder Dreipunktgurt noch Katalysator, weder FCKW-freie Kühlschränke noch Verbesserungen in der Effizienz von Treibstoffnutzung kamen von selbst, sondern sie wurden von oben festgelegt. Die jeweils besten Formen dafür fand dann der Markt. Und so wird das hier auch sein. Der Staat muss das Ziel verbindlich und durch Gesetz festschreiben. Wie es erreicht wird, kann man dann gerne den freien Marktkräften überlassen. Aber festgeschrieben werden muss es.

8) Trump’s racism is part of his larger con

It’s wrong to characterize the racist incitement as a “distraction” since it is important on its own terms. But it is worth understanding that there is a controversial aspect of the Trump administration that he is happy to talk about — the racist aspect — and then there is a whole other set of controversies lurking hidden below the water line that Trump doesn’t like to talk about. In the fight Trump wants to have, he casts himself as a champion of the typical white American Christian who is beset by various alien forces and politically correct elites. But when you bring the entire iceberg into view, you see a version of Trump that is much more reflective of Trump’s entire business career — a scam artist who profits off the misplaced trust of his fans just as much as anything else. [...] This agenda, no less than Trump’s racism, is an absolute disaster for America’s immigrants and communities of color who are generally lower-income and more vulnerable to corporate abuses and pollution than more privileged people. But critically, it is also an absolute disaster for the vast majority of white people. There are simply very few people who benefit from a combination of more pollution and less economic competition, and there’s no way for the tax cutting to balance that out unless you’re part of the tiny minority of the public that derives the majority of its income from stock ownership. Trump’s politics of racial division are not particularly popular — his approval ratings are worse than those of any prior president at this point in his term except Jimmy Carter — but it’s still true that framing Trump as a symbol of white privilege is almost certainly more favorable to him than framing him as a person whose governance has concrete material implications for Americans of all ethnic backgrounds. (Matthew Yglesias, vox.com)

Auch dieses Fundstück läuft mehr oder weniger komplementär zu Fundstück 1). Man kann eine Menge unpopulärer Forderungen umsetzen, wenn man seine Anhängerschaft mit identity politics zufriedenstellen kann. Und was die disparate Koalition der Trump-Anhänger zusammenhält, ist ihre Abwehr gegenüber allem, was nicht so ist wie sie. Das Zusammenschnüren dieser Koalition in eine große Schicksalsgemeinschaft, deren Identität von außen bedroht wird, immunisiert sie auch gegenüber jeglicher Kritik. Das funktioniert hierzulande ja genauso. Pegida etwa ist auch vor allem vereint in dem, was sie ablehnen, weniger in dem, was sie wollen.

9) This won't cost him

We've already watched this scenario play out during the campaign in 2016, after the murder of an American citizen by a white supremacist terrorist in Charlottesville, after his offhand comments about "s***hole countries." Meanwhile, the media's Boy Who Cried Wolf approach to criticizing Trump has made it impossible for anyone except the most dedicated observer — the kind of person who is likely to have made up his mind about the president long ago — to distinguish between what is vile, commendable, and indifferent about this administration. For most people it long ago became a blur. Does this mean that Trump is in some bizarre unconventional sense "good at politics"? Maybe. He certainly isn't hurting himself or his political fortunes by talking this way. The only people who are adversely affected by his rhetoric are the rest of us who have to inhabit the noxious political atmosphere that he did not create but in which he has flourished. He will not be the last important American politician to employ these tropes — perhaps not even the last president. This is the cockle of rebellion, insolence, and sedition that we ourselves have plowed for, sowed, and scattered. Now it's harvest time. (Matthew Walter, The Week)

Die Fäulnis gärt tatsächlich schon wesentlich länger als Trump. Das ständige Relativieren, Verharmlosen und Normalisieren dieser Art von "Rebellion, Unverschämtheit und Volksverhetzung" geht ja viel weiter zurück. Der wesentliche Tabubruch 2016 war, glaube ich, dass Trump von der GOP akzeptiert wurde. Damals bestand für einen Moment die Möglichkeit, dass man ein klares "bis hier und nicht weiter" gibt. Mehrfach sogar. Ted Cruz (!) versuchte es noch beim Parteitag. Paul Ryan versuchte es nach dem Access-Hollywood-Video. Unter anderem der breite Unwillen, Trump als das zu betrachten und darzustellen was er ist - ein Unwillen, der bis heute anhält - und ihn stattdessen normalisiert. Und jetzt ist tatsächlich Erntezeit.

10) Tweet

Falschparker auf Rad-, Busspuren und im Kreuzungsbereich müssen in Berlin damit rechnen, ihr Auto häufiger anderswo abzuholen. Auf eigene Kosten ... Was haltet Ihr davon? pic.twitter.com/JnI8CAK347

— radioeins (@radioeins) July 11, 2019

Die BILD-Schlagzeile will ich lesen, wenn wir die Regeln für Abschiebungen auch so zur Disposition stellen würden wie das Einhalten der Straßenverkehrordnung. Sobald es ums Auto geht, dreht Deutschland einfach durch. Was halten wir davon, dass bestehende Gesetze eingehalten werden? Krasse Frage. So nachsichtig wird mit Gesetzesverstößen sonst nur umgegangen, wenn es um Steuerhinterziehung geht.

11) Absent Opposition, Modi Makes India His Hindu Nation

India under Modi was no longer the world’s fastest-growing economy. And whatever upward mobility was anticipated thanks to social welfare programs implemented by earlier governments could no longer be taken for granted. The prime minister’s opponents fought for a more equal society, but Modi himself, like strongmen elsewhere in the world, could only prosper in an unequal and divided one. And yet, Modi won again. [...] One institution that might have been expected to hold Modi to account is the news media. But journalists critical of Modi face torrents of abuse online, including rape and death threats; they have been manhandled, arrested, and detained, and Modi himself has called them “prostitutes.” These attacks increased in the run-up to the elections, declared Reporters Without Borders. “Hate campaigns against journalists, including incitement to murder, are common on social networks and are fed by troll armies linked to the nationalist right,” the group said. [...] Even the judiciary’s independence is in question. Modi’s government has meddled with judicial appointments, instating friendly judges, and rejecting appointments of those who have previously ruled against the party. [...] The rot may have set in decades ago, but it has taken Modi only five years to dismantle the idea of India as democratic and secular. The opposition movement is fragmentary and local. It will surely have to be widespread and united—with an equally potent alternate vision of India—if Modi is ever to be defeated. (Sonia Faleiro, New York Review of Books)

Indien ist nur ein Beispiel in einer langen Reihe bedrückender Fälle, die sich von den Philippinen bis nach Brasilien durch die ganze Welt zieht. Überall kommen rechtsautoritäre strongmen demokratisch an die Macht und machen sich dann in Windeseile daran, die Demokratie zu zerlegen. Ich bin ehrlich gesagt unsicher, warum diese neue Welle des Autoritarismus gerade so rechtsdominiert ist; vor 15 Jahren oder so waren ja gerade in Südamerika mal die linken Populisten angesagt. Aber auf jeden Fall handelt es sich um eine ordentliche Modewelle. Denn die Themen zumindest ähneln sich stark. Man kämpft immer gegen Anstand, gegen die Gleichberechtigung der Frau, gegen Toleranz und Integration von Einwanderern. Auch typisch für alle diese Leute ist die Korruption; persönliche Bereicherung steht immer ganz oben auf der Liste. Es ist bedrückend.