Freitag, 12. Juni 2015

Warum 2016 ein Duell Clinton vs. Bush wird

Die Gerüchteküche läuft heiß dieser Tage. In den USA bringen sich die Kandidaten für den Präsidentschaftswahlkampf 2016 in Stellung, was Journalisten aller Couleur ermöglicht, Spekulationen anzustellen, Erklärungsmuster zu kreieren und Erzählungen zu spinnen. Der Eindruck, der dabei durchaus gezielt erweckt wird, ist, dass es ein Rennen mit vielen Kandidaten und Unsicherheiten ist, das in jede Richtung gehen kann. Es ist verständlich, dass dieser Spin angewendet wird, denn er garantiert viele atemlose Klicks. Besonders realistisch ist es nicht, denn die riesige Vorwahlshow, die sich über die nächsten 12 Monate ziehen wird, ist hinter den Kulissen bereits so gut wie entschieden. Das mag angesichts fast 20 republikanischer Kandidaten, von denen keiner über einstellige Umfrageergebnisse hinauskommt, etwas verwundern. Um das zu verstehen, muss man hinter die Kulissen blicken. 

Zuerst eine kurze Auffrischung über das amerikanische Vorwahlsystem: in den so genannten "Primaries" (und in manchen Staaten "Caucasses") stellen sich Kandidaten für die offizielle Nominierung entweder der Democrats oder der Republicans zur Wahl (dritte Parteien und Unabhängige spielen zumindest dieses Mal keine Rolle) und versuchen, die meisten Stimmen der Delegierten zu gewinnen, die dann auf dem offiziellen Parteitag im Sommer 2016 den Kandidaten bestimmen. Manche Bundesstaaten verteilen diese Delegierten proportional auf alle Teilnehmer, andere nach dem Mehrheitswahlrecht. Zusätzlich zu diesen gewählten Delegierten haben außerdem diverse Parteioffizielle eine Stimme, die so genannten superdelegates. Gewinnt im ersten Wahlgang auf dem Parteitag niemand eine Mehrheit, beginnt das große Taktieren, denn es wird im Zweifel solange gewählt, bis ein Sieger feststeht. Das ist aber eher selten der Fall.

Warum bin ich mir nun trotz des zumindest bei den Republicans großen Kandidatenfeld so sicher, dass es auf Clinton vs. Bush hinauslaufen wird? Weil, wie so oft in Demokratien, der Kampf um die Stimmen nur die halbe Miete ist. Mindestens ebenso wichtig sind Geld und Unterstützung durch die Parteinetzwerke. Und hier haben Clinton und Bush klar die Nase vorn. Um das zu verdeutlichen möchte ich kurz im Sauseschritt die wichtigsten Kandidaten vorstellen.

Democrats:

Hillary Clinton. Sie wird gewinnen, darüber diskutiert niemand. Es bräuchte schon einen wirklich ernsthaften Skandal, um sie noch aufzuhalten.

Bernie Sanders. Sanders ist kein Demokrat, sondern bezeichnet sich selbst als Sozialist. Er greift Clinton von links an und versucht, sie zu einer progressiveren Politik zu zwingen. Er wird niemals gewinnen.

Patrick O'Malley. Gourverneur von Maryland. Spätestens seit den Unruhen von Baltimore sind seine Chancen gleich null; bereits vorher hatte er keine große Aussicht, gegen Clinton bestehen zu können.

Alle anderen Kandidaten werden nicht einmal wahrgenommen.

Republicans:

Jeb Bush. Jüngerer Bruder George W. Bushs. Ehemaliger Gouverneur von Florida, seit fast zehn Jahren aus der aktiven Politik ausgeschieden. Hat eine hinpanische Ehefrau.

Scott Walker. Gouverneur von Wisconsin. Starke konservative credentials, baut seine Reputation vor allem auf seine effektive Zerstörung der Gewerkschaften in Wisconsin.

Marco Rubio. Senator aus Florida. Jung, kubanischer Migrationshintergrund. Versucht sich vor allem als außenpolitischer Falke zu gerieren.

Diese drei Kandidaten sind die einzigen, die ernsthafte Chancen haben. Dazu kommen noch zwei weitere, die öffentlichkeitswirksam auftreten können:

Ted Cruz. Senator aus Texas. Mehr oder weniger der offizielle Posterboy der Tea-Party-Bewegung. Immer eins mehr als du in allen konservativen Politikfeldern.

Rand Paul. Senator aus Kentucky. Paul ist ein Libertärer, spricht sich für mehr Bürgerrechte, gegen die NSA und für weniger Militärinterventionen aus.

Was also braucht ein Kandidat, um die Vorwahlen gewinnen zu können? Drei Dinge. Geld, Verbindungen und Bekanntheit. Geld wird benötigt, um effektiven Wahlkampf betreiben zu können, was bei der Bekanntheit extrem hilfreich ist und es ermöglicht, Attacken der Gegner abzuwehren sowie eigene zu fahren und somit das eigene Image positiv und das der Gegner negativ zu beeinflussen. Verbindungen werden benötigt, um auf die Ressourcen der Partei zurückgreifen zu können. Dazu gehören Wahlempfehlungen durch bekannte Parteigrößen, die Erlaubnis auf die Ressourcen in einem Bundesstaat zurückzugreifen und vieles mehr. Bekanntheit letztlich ist absolute Grundvoraussetzung. Die meisten Menschen interessieren sich nur sehr peripher für Politik, und ein Kandidat, der nicht permanent zu sehen ist, wird niemals gewählt werden.

Von allen oben genannten Kandidaten besitzen nur Clinton, Bush, Walker und Rubio alle drei Aspekte. Sanders hat kein Geld und keine Verbindungen, O'Malley keine Bekanntheit. Cruz und Paul haben beide keine Verbindungen. Das allein ist Grund genug, ihre Chancen als extrem gering anzusehen.

Von allen genannten hat Rubio die schlechtesten Chancen. In der Theorie kann er auf ein Netzwerk von Unterstützern in seinem Heimatstaat Florida zurückgreifen, aber da Bush ebenfalls aus Florida kommt muss er hier gegen einen exzellent vernetzten Veteranen konkurrieren. Vermutlich hofft Rubio auf einen späteren Posten oder zumindest Bekanntheit, ernste Chancen hat er kaum. Walker ist dagegen besser aufgestellt, weil seine Unterschiede zu Bush größer sind und beide völlig andere Netzwerke innerhalb der Republicans nutzen. Bushs Netzwerke sind aber wesentlich größer, reicher und mächtiger, weswegen er der Frontrunner ist - trotz der vergleichsweise wenig beeindruckenden Umfragewerte.

Bei den Democrats ist dieses Missverhältnis noch viel größer. Clintons Verbindungen und Netzwerke sind im Vergleich zu O'Malleys so groß, dass überhaupt keine Frage darüber entstehen muss, ob sie die Kandidatin der Partei wird. Die einzige Frage die sie sich stellen muss ist, ob sie die eigentliche Wahl gewinnen wird. Und in der kann sie sich schon darauf einstellen, gegen Bush antreten zu müssen.

Aus dem Gesagten geht hervor, dass Bush vor allem eines tun muss: nichts falsch machen und es aussitzen. Bushs Kriegskasse ist deutlich größer als die seiner Rivalen (er hat in 100 Tagen seit Erklärung seiner Kandidatur bereits 100 Millionen Dollar an Spenden eingesammelt), und er kann auf die Unterstützung der Parteikader zählen, wenn er nicht in den Vorwahlen deklassiert wird. Macht er sich in den konservativen Staaten ordentlich und gewinnt den Rest, ist ihm die Nominierung sicher. Er könnte sich genausogut hinstellen und sagen "Habt Spaß mit den anderen Kandidaten. Wenn ihr dann in fünf Monaten eine ernsthafte Wahl braucht, bin ich da." Und wer jetzt denkt: "Hm, das klingt irgendwie nach Mitt Romney 2012..." - Exakt. Genau das tut es. Und genauso wird es auch wieder laufen. Der große Unterschied zu 2012 ist, dass Bush mit Walker einen ernsthaften Gegner hat, wo Romney keinen hatte. Gewinnen wird er trotzdem.

Bleibt nur die Frage, wer Präsident wird. Aber das ist ein Thema für einen anderen Post.

Montag, 8. Juni 2015

Die linke Gretchenfrage

Mein bleibender Eindruck vom Parteitag der LINKEn ist, dass mit dem Abschied Gregor Gysis für die LINKE erneut die große Gretchenfrage der Partei auf dem Tableau steht: Sag, wie hältst du's mit der SPD? Sahra Wagenknecht hat vor und während des Parteitags ziemlich deutlich gemacht, dass sie die Idee einer Rot-Rot-Grünen Koalition 2017 ablehnt. Die SPD und die Grünen gleichermaßen sind für sie Feinde, in guter linker Tradition sogar die größeren Feinde vor dem eigentlichen ideologischen Gegner von CDU und FDP (und neuerdings, vielleicht, AfD). Da sie wohl ihren Hut in die Nachfolgedebatte werfen wird - noch im März hatte sie verkündet, nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, nun überlegt sie es sich anders - steht in der LINKEn wohl eine Richtungsentscheidung an: möchte sie weiterhin eine reine Oppositionspartei sein, was ihr einen sicheren Platz in der Öffentlichkeit und gleichzeitig großen Bewegungsspielraum lässt, weil niemand die Partei an ihren Taten messen kann? Oder will sie Kompromisse eingehen, um an die Regierung zu kommen? In welche Richtung auch immer die Partei gehen will, an Wagenknecht kommt sie nicht vorbei.

Sahra Wagenknecht ist eine der profiliertesten Politikerinnen der Partei. Unbestreitbar intelligent und belesen attackiert sie scharfzüngig schon seit Jahren die vorherrschenden Paradigmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig ist sie aber auch kompromisslos und eine der lautstarksten Gegnerinnen von Regierungsbeteiligungen. Ihre Überzeugung ist, dass die LINKE aus der Opposition heraus mehr erreichen kann als im Rahmen einer Koalition, gewissermaßen als ein Korrektiv zum von ihr perzipierten herrschenden Mainstream. Ihr Gegenstück damals wie heute ist Dietmar Bartsch, der gewissermaßen das andere Extrem verkörpert. Ich hatte anlässlich der letzten Debatte in diese Richtung anno 2012 bereits geschrieben, dass eine Doppelspitze aus Bartsch und Wagenknecht keine allzu schlechte Idee wäre, weil sie beide Lager der Partei vereint und in die Verantwortung nimmt, anstatt sie immer wieder auszugrenzen und so das gleiche Spiel, das die LINKE in der Bundespolitik spielt, auch in der Partei selbst spielen zu lassen.

Ich bin mir inzwischen aber nicht mehr so sicher, wie gut die Idee ist. Der Unwille größerer Teile der Partei, eine realistische Machtoption mit Grünen und SPD zu ergreifen (die zwangsläufig große Zugeständnisse der LINKEn im Bereich der Außenpolitik und der Wirtschafts- und Steuerpolitik erfordern würde), ist ja schließlich real, und es bleibt eher nebulös, ob Wagenknecht überhaupt bereit wäre, irgendwelche Kompromisse einzugehen, die im Zweifel dazugehörn. Will die LINKE irgendwann mit der SPD koalieren, muss sie sich die Gretchenfrage stellen. Und das bedeutet auch, von liebgewonnen Feindbildern und Positionen abzurücken. Das gilt natürlich auch für SPD und Grüne, aber denen wird das im Zweifel wesentlich einfacher fallen als den LINKEn. Es bleibt daher spannend zu sehen, wie Wagenknecht bei einer Kandidatur im September ihre zukünftige Rolle zu gestalten gedenkt. Denn davon wird zu einem guten Teil abhängen, ob Rot-Rot-Grün überhaupt vorstellbar ist oder nicht.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Warum wir die Fraktionsdisziplin brauchen

Die Fraktionsdisziplin gehört zum parlamentarischen System wie die Butter aufs Brot. Genauso gehört die Kritik an ihr zum guten Ton all jener, die gerne den Politikbetrieb kritisieren. Wie kann es auch sein, dass da dem Abgeordneten, der von Grundgesetz wegen die Garantie des Freien Mandats besitzt, ein Kollektivwille, nun ja, aufdiszipliniert wird? Wäre es nicht viel besser, wenn die Abgeordneten frei über Sachfragen diskutierten und abstimmten, geleitet nur von Fakten und dem unbedingten Willen, dem deutschen Volk zu dienen? Klar, das wäre super, aber das gleiche gilt für Freibier, jeden Tag, das ganze Jahr. Wäre schon toll. Is' nur nich'. Trotzdem wird man die romantische Vorstellung nicht los, dass es auch ohne die landläufig gerne "Fraktionszwang" genannte Einrichtung geht. Warum also hält sich eine Einrichtung, die permanent geleugnet wird und auf der Beliebtheitsskala nur knapp über Fußpilz rangiert so beharrlich in den Parlamenten weltweit?

Um den Sinn der Fraktionsdisziplin zu verstehen, muss man sich zuerst gewahr machen, wie das deutsche politische System funktioniert. Die meisten der hier getroffenen Aussagen lassen sich auf andere parlamentarische Systeme verallgemeinern, generell ist aber Vorsicht geboten. In präsidialen Systemen wie etwa den USA sind die Regeln nicht ganz so deutlich, in anderen, etwa in Großbritannien, sogar noch schärfer und stärker institutionalisiert. Beide Länder kennen den speziellen Posten der "whip", Peitsche, dessen Job es ist, die Abgeordneten auf Linie zu halten. Eine solche offizielle Funktion fehlt in Deutschland und wird am ehesten von Generalsekretären und Fraktionsvorsitzenden übernommen. Mit diesem caveat, ab in medias res. Und da sag mal einer, das Große Latinum sei zu nichts nütze.

Jenseits aller Verfassungstheorie, die für gewöhnlich dem einzelnen Abgeordneten eine beeindruckende und praktisch unabhängige Stellung einräumt, ist eine Wahl ohne eine Partei-Affiliation praktisch unmöglich. Selbst in den USA, wo die Unabhängigkeit der Abgeordneten verglichen mit Europa relativ groß ist, lassen sich die Independents an einer Hand abzählen (es sind zwei, bevor jetzt jemand nachschaut, beide im Senat - seit 1949 waren im House of Representatives gerade einmal 11 Independents, im Senat noch weniger). Obwohl in Deutschland durch die Erststimme theoretisch gesehen ein einzelner für den Wahlkreis verantwortlicher Kandidat gewählt wird, findet auch hier in der Praxis eine Parteiwahl statt. Wer das nicht glaubt, darf gerne den Test machen und aus dem Kopf die Kandidaten der fünf Parteien seines Wahlkreises nennen (Bonusaufgabe: welche davon sitzen im Bundestag?). Sich gegenüber den Parteistrukturen auf die Unabhängigkeit des Mandats zu berufen dürfte da nur für Heiterkeit sorgen, denn ohne die Partei kommt niemand in den Bundestag. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist daher schon bei der Wahl reine Fiktion.

Ist der oder die Abgeordnete dann im Parlament, gibt es eine ganze Reihe von Kollegen. Im aktuellen Bundestag sitzen derzeit 631 Abgeordnete. Ist man für die CDU/CSU im Parlament, so hat man satte 310 Kollegen. Selbst eine grüne Abgeordnete darf sich über 62 Kollegen freuen. Hat jemals jemand versucht, mit einer größeren Gruppe von Freunden eine sachliche Debatte zu führen? Wie gut funktioniert das, dass alle zu Wort kommen und am Ende nach Sachlage und Fakten entschieden wurde? Und da reden wir von Freunden, nicht von Parteifreunden. In so großen Gruppen überhaupt irgendetwas diskutieren zu wollen ist zum Scheitern verurteilt. Das macht aber auch nichts, denn im Normalfall wüsste man ohnehin nichts beizutragen.

Die meisten Themen, die im Bundestag verhandelt werden, sind nämlich tatsächlich Sachthemen. Sie zeichnen sich durch eine ungeheure Komplexität aus und benötigen Spezialisten. Da niemand Spezialist für alles sein kann - und das ist keine Frage der Intelligenz; der Tag hat einfach nur 24 Stunden - bilden sich zwangsläufig Experten. Wenn dann die Änderung der Abgasrichtlinien der letztjährigen EU-Verordnung in Bezug auf den Graphem-Gehalt im Abgas pro Kubikmilliliter für Mittelklassewagen europäischer Fertigung diskutiert wird, hält sich der Beitrag, den ich als Nicht-Experte leisten kann, in Grenzen (an der Stelle kommen Lobbyisten ins Spiel, aber das Thema sparen wir uns für ein anderes Mal auf). Ergo werde ich darauf vertrauen, dass unser Experte für Abgase in der Fraktion weiß, was er tut. Selbst wenn ich vielleicht denke, dass 22 g/cm3 reichen würden und nicht wie vom Kollegen vorgeschlagen 23g/cm3, werde ich mich seinem Votum trotzdem unterwerfen. Schließlich will ich ja, dass er nachher auch für meinen Änderungsantrag bezüglich der Kennzeichnungspflicht chinesischer Gelbgurken im ablaufenden Geschäftsjahr stimmt. Die Einarbeitung in diese Themen macht schon genug Mühe, da braucht man nicht auch noch den zusätzlichen Stress, erst einmal bei allen 630 Abgeordneten zu prüfen, wer denn nun dafür ist. Besonders wenn man bedenkt, wie viele das sind.

Nun werden manche Verteidiger der Fraktionsanarchie (mangels eines etablierten Wortes) vielleicht einwenden, dass es ja nicht um solche Kleinklein-Themen geht, sondern um die großen Entscheidungen. Hartz-IV. Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Mindestlohn. Homo-Ehe. Die Liste ist lang, wenngleich nicht endlos. Nur, erneut, in Deutschland werden Parteien gewählt, nicht einzelne Abgeordnete. Und die einzelnen Abgeordneten, die sich der Fraktionsdisziplin nicht unterwerfen wollen, standen für mich wahrscheinlich ohnehin nicht zur Wahl. Die Chance dafür steht bei 16 Landesverbänden ziemlich gut. Wenn mir also als Baden-Württemberger, der der CDU seine Stimme gegeben hat, damit sie die Homo-Ehe auch weiterhin verhindert, ein CDU-Abgeordneter aus Berlin, der versucht seinen Platz auf der Liste gegen den Ansturm des grünen Mainstreams zu retten, dazwischen schießt, ist das völlig undemokratisch. Denn ich habe die CDU ja gewählt, weil sie im Wahlkampf versprochen hat, die Homo-Ehe zu verhindern. Unser Beispiel-Renegat aus Berlin wusste das auch schon vorher und hat sich für eben diese CDU aufstellen lassen. Er schuldet es also dem Wähler, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.

Aber Moment, was ist mit der Gewissensfreiheit? Der Freheit des Mandats? Zwingen kann die Fraktion den Abgeordneten ja nicht, oder? Nein, kann sie nicht. In Fällen, in denen der Abgeordnete wirklich seinem Gewissen folgen zu müssen glaubt, wird die Fraktionsführung auch die Enthaltung oder Gegenstimme erlauben, sofern es nicht die Mehrheit gefährdet (was selten der Fall ist). Im Notfall kann der Abgeordnete auch einfach krankmachen und die Abstimmung schwänzen. Zuletzt steht ihm außerdem natürlich immer der Rücktritt offen (in welchem Fall der Nachrücker von der Liste seinen Platz einnimmt). Wendet sich der Abgeordnete trotzdem gegen die Partei, so steht diese vor einem Dilemma. Zum einen goutiert die deutsche Öffentlichkeit mangelnde Geschlossenheit äußerst selten und wertet es als Schwäche. Demzufolge lastet ein großer Handlungsdruck auf der Parteispitze, den Abgeordneten unter Kontrolle zu bringen. Dies kann etwa durch Isolierung geschehen: die Fraktionsführung legt fest, welche Abgeordneten in welche Ausschüsse können. Und alle wichtige Arbeit findet in den Ausschüssen statt (auch das ist eigentlich einen eigenen Artikel wert). Zudem kann man ihn auch vom Informationsfluss abschneiden und seine Kernanliegen torpedieren sowie im äußersten Fall den Parteiausschluss beantragen. Auch im Ortsverband kann Druck ausgeübt werden, so dass die aktuelle Legislaturperiode des renitenten Abgeordneten sicher seine letzte ist, indem man die Wiederaufstellung verweigert. Diesem Druck können Abgeordnete eigentlich nur standhalten, wenn sie außergewöhnlich starke und loyale Ortsverbände besitzen - wie etwa der SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der gerne gegen die Parteilinie schießt und die herrschenden Zustände in seinem Buch "Wir Abnicker" beißend kritisert hat.

Ohne Fraktionsdisziplin ist die parlamentarische Arbeit in Deutschland, ist unser demokratisches System schlicht unmöglich. So widersinnig das auch scheinen mag, wo doch die Fraktionsdisziplin demokratischen Prinzipien ins Gesicht zu spucken scheint, so ist es doch ohne sie praktisch unmöglich. Regierungen würden fallen, Arbeit liegen bleiben, Einzelinteressen ungeahnte Macht erhalten. Die Fraktionsdisziplin ist nicht ideal, keinswegs. Das hat sie mit der Demokratie gemeinsam. Wir haben nur bisher kein besseres System gefunden.

Donnerstag, 21. Mai 2015

Arbeitsrecht zur politischen Hexenjagd?

Ich habe mich in der Vergangenheit für diverse Sprachregelungen und Anliegen ausgesprochen, die den Bereich der political correctness berühren. So finde ich Homophobie ebenso inakzeptabel wie Sexismus, ist Rassismus ein zu bekämpfendes Problem und das Zigeunerschnitzel durchaus etwas, das aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwinden darf. Das Schimpfwort vom "Social Justice Warrior" nehme ich gerne als Label. In letzter Zeit ist aber ein besorgniserregender Trend auszumachen, der sich gegen diejenigen richtet, die sich dieser political correctness nicht unterwerfen wollen. Die Waffe, die gegen sie geschwungen wird, ist das Arbeitsrecht. Und hier sollte wirklich dringend ein Gang zurückgelegt werden. 

Worum geht es? Die Strafe für Verstöße gegen die herrschende political correctness sind praktisch immer existenzvernichtend. Ist die Person, die sie getätigt hat, in einem Arbeitsverhältnis, so wird praktisch immer die Entlassung gefordert, teilweise sogar schon vorbeugend durch das betroffene Unternehmen vorgenommen. Ist die Person Schüler oder Student, ist der Ausschluss von der Bildungseinrichtung häufig ein gewähltes Mittel.

Die Beispiele hierfür sind Legion. Eine PR-Mitarbeiterin, die auf ihrem privaten Twitter-Account einen Witz über White Privilege machte und von der kollektiven Meute völlig ruiniert wurde - Entlassung, innerhalb weniger Stunden. Fernsehmoderatoren, die sich im Ton vergreifen - Entlassung und Absetzung ihrer Show. Studenten, die ein rassistisches Lied singen - Rausschmiss aus der Uni. Eine Kolumnistin, die ihren Lesern vom Besuch einer Schwulenhochzeit mit Kindern abrät, um diese nicht zu verwirren - Kündigung des Vertrags. Thilo Jung mit seinem Fußtritt-Bild - Rücktritt.

Hab ich irgendetwas nicht mitbekommen, oder sind die Eskalationsstufen, die einem solch radikalen Schritt vorgelagert sind über Nacht abgeschafft worden? Was ist aus der Abmahnung geworden? Viele Leute sind ja nicht gerade Überzeugungstäter. In vielen dieser Fälle haben sie sich unglücklich ausgedrückt oder aus Überschwang heraus Fehler begangen. Während Geschichten wie die des White-Privilege-Tweets einfach nur Ausdruck völliger, hysterischer Überreaktion im Zeitalter der jederzeit latenten Social-Media-Hexenjagd sind, handelt es sich bei den Hasschören der Verbindungsstudenten oder der Kolumne in der Westfalenzeitung um nicht akzeptable Äußerungen. Aber wäre es nicht in beiden Fällen vielleicht möglich gewesen, die jeweilige Linie von Arbeitgeber und Uni unmissverständlich deutlich zu machen, gepaart mit einer öffentlichen Entschuldigung und entsprechenden Sanktionsmechanismen und erst im Wiederholungsfall zum äußersten Mittel zu greifen?

Mir ist auch unbegreiflich, wie in den Sozialen Medien selbst immer sofort die ultimative Verurteilung erfolgt und die höchste Strafe gefordert wird. Wir müssen uns bitte auch klarmachen, dass es hier letztlich immer um die Vernichtung der jeweiligen Existenz geht. Nicht nur werden diese Personen an den Internetpranger gestellt, was schon Strafe genug sein kann. Der Jobverlust zerstört auch ihre wirtschaftliche Existenz, an der häufig genug Identität und vielleicht auch Familie hängen. So etwas sollte nicht so leichtfertig gefordert (und gewährt) werden wie das in der aktuellen Atmosphäre der Fall ist. Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: eine Abwehrreaktion der Gesellschaft, und zwar eine deutliche, gegenüber solchen Einstellungen ist absolut notwendig und unbedingt richtig. Nur in ihrer aktuellen Form ist sie toxisch, völlig überzogen und muss zu Gegenreaktionen führen, die das gesamte Ziel gefährden können.

Mittwoch, 6. Mai 2015

Vermischtes

In altbewährter Tradition einige Kommentare über verschiedene Sachen, die alle nicht für einen ganzen Artikel reichen.

Sonntag, 3. Mai 2015

Neue Regulierungen gegen Übergewicht - ja bitte!

Von Stefan Sasse und Jan Falk Sollte es mehr als ein bloßer Testballon aus der Fraktion sein, dann müsste man sich schon ernsthaft fragen, was die immer noch bei rund 25 Prozent stehende SPD nun schon wieder umtreibt. Einen “nationalen Aktionsplan”, so wusste es am Montag die Saarbrücker Zeitung, plane die Regierung, um Fettleibigkeit in der Bevölkerung zu bekämpfen:

“Nach SZ-Informationen bereitet die Koalition eine groß angelegte Strategie vor, mit der Dickmacher sowie ungesunde Zutaten in verarbeiteten Lebensmitteln und Fertiggerichten verringert werden sollen.

Um die Zahl ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes zu senken, soll zusammen mit der Lebensmittelwirtschaft eine „Nationale Reduktionsstrategie für Salz, Zucker und Fett“ auf den Weg gebracht werden. Aus der SPD-Fraktion hieß es dazu, viele Lebensmittel kämen auch mit weniger Salz, herzschädlichen Fetten oder Zucker aus – und würden trotzdem noch gut schmecken. Da es vielen Verbrauchern leichter falle, zu ausgewogeneren Produkten zu greifen, wenn sich der Geschmack nicht plötzlich radikal verändere, müsse der Zucker- oder Salzgehalt schrittweise reduziert werden. [...]

Für die SPD ist zudem die Einführung einer „Zuckersteuer“ denkbar. Dies sollte „kein Tabu mehr sein“. Gemeint ist damit die volle Besteuerung von Süßwaren, Süßgetränken und Knabberzeug.”

Nanny-State reloaded? Man könnte glatt meinen, die SPD wolle den Grünen ihr Veggie-Day-Fiasko nachmachen. Hat sie nicht schon genug den Ruf einer Partei der Regulierung und des überbordenden Staates?

Wie die Reaktionen auf einen solchen Plan ausfielen, ist sicher nicht schwer zu erraten. Schließlich wissen wir doch alle selbst am besten, was wir essen wollen und sollen und wer Übergewicht hat, ist selbst schuld, oder? Vielleicht auch nicht. Fest steht: Übergewicht ist nicht nur weit verbreitet und ein gesellschaftliches Problem, sondern auch für viele Menschen ganz individuell eine schwere Herausforderung. “Rund 70 Prozent der Männer und 50 Prozent der Frauen in Deutschland sind übergewichtig, jeder fünfte Deutsche ist fettsüchtig (BMI 30 und darüber)”, fasst der Fokus das Ergebnis einer Studie von 2010 zusammen.

Donnerstag, 16. April 2015

Der Mythos von der Beliebigkeit der CDU

Auf Roland Tichys Homepage beklagt sich Hugo Müller-Vogt, eines der Sturmgeschütze der BILD, über die Beliebigkeit der CDU. Es sei gar nicht mehr auszumachen, in welche Richtung der Kompass zeige, und überhaupt richte Merkel sich fast nur nach Meinungsumfragen. Müller-Vogt hat natürlich immer noch die Phantomschmerzen von 2005, als die CDU das kaum zwei Jahre alte Leipziger Programm begrub, was ihn irgendwie zum Ottmar Schreiner von rechts macht. Aber die These, dass die CDU von Merkel völlig entkernt wäre und nach einem so genannten "Pragmatismus" von Meinungsumfragen getrieben regiere - das Paradox findet sich unbemerkt auch bei Müller-Vogt - ist Unsinn. Die CDU hat sich weit weniger verändert, als das von den Kommentatoren gerne kolportiert wird. Das macht natürlich eine weniger griffige Geschichte, kommt aber der Wahrheit näher. Trotz Atomausstieg und Rente mit 63.

Um sich klarzumachen, warum das so ist, müssen wir zuerst einmal begreifen, dass nicht die Abkehr von Leipzig, sondern Leipzig selbst der Sonderfall war. Der damalige mediale und parteipolitische Konsens, dass es dringend einer Agenda 2010, Agenda 2020 und am besten gleich Agenda2030 bedürfte, mit möglichst großen Streichungen, Senkungen und Kürzungen war letztlich ein Fieber. Es brannte heiß und intensiv, aber kurz. Die Welle begann langsam in den frühen 1990er Jahren und findet einen ersten Höhepunkt in Roman Herzogs berühmter "Ruck-Rede" und der nachfolgenden Debatte vom "Reformstau", der freilich bis zur Agenda 2010 nicht angegriffen wurde. Sowohl 1998 als auch 2002 gewann die SPD ihre Wahlen dezidiert mit einem Programm von Solidarität und Stabilität bei mäßiger Modernisierung. Kuschel-Reformen, sozusagen. Kohl 1998 unterschied sich mehr in Mentalität und Charme als Programm. Auch 2002 war der Gegenpart von Rot-Grün nicht sonderlich stark akzentuiert: CSU-Kandidat Stoiber präsentierte die bayrische Lösung, die immer schon auch einen starken Sozialaspekt enthielt, und die FDP setzte auf den Spaßwahlkampf und das Guidomobil.

Erst die Hartz-Kommission und die Agenda 2010 ließen das Thermomether, das vorher vor allem eine mediale und lobbyistisch geprägte Debatte war, auch politisch ansteigen. Die SPD wurde mit den bekannten Folgen von Schröder brachial auf den neuen Kurs gebracht, die CDU setzte sich in Leipzig mit Merz als Flaggschiff in Szene und die Versprechen von harten Reformen überschlugen sich. Das Fieber hielt zwei Jahre. 2005 riss Schröder, der es erst richtig in Gang gesetzt hatte, das Steuer mit dem Wahlkampf brutal herum und fuhr auf einem hart an 1998 erinnernden Kurs einen respektabel knappen zweiten Platz ein. Das völlige Debakel der CDU vernichtete die Plattform von Merz und Kirchhof. In der Großen Koalition war es dann eher die SPD, die den Abschluss der Agenda vorantrieb. Die CDU kehrte zurück zu ihrem in Dekaden bewährten Konzept, leise über die harten Dinge und laut über den Rest zu sprechen. Nach 2005 war die CDU wieder die Partei, was sie immer gewesen war. 2003 war der Versuch gewesen, eine riesige FDP zu werden. 2009-2013 zeigt, was die Konsequenz war.

Und ja, es ist wahr dass Merkel im Angesicht krasser Umfragewerte den endgültigen Atomausstieg vollzog und dass sie nun wohl der Homoehe ihren Segen geben wird. Das haben andere CDU-Kanzler vor ihr nicht anders gehalten. Niemand regiert lange gegen den Trend. Die CDU hat in ihrer Geschichte immer wieder Dinge akzeptiert, die vorher nie vorstellbar waren, ob in Regierung oder Opposition. Die Pille und die Abtreibung blieben unter der CDU legal, die Ostpolitik wurde nicht aufgegeben, und dass Kohl kein Problem hatte, angesichts der vox populi die D-Mark im Kurs 1:1 gegen die Ostmark zu tauschen ist auch bekannt. Der Zeitgeist ist auf dem gesamten gesellschaftspolitischen Feld gegen die CDU, und sie passt sich an, um zu überleben. Die Krümel überlässt sie dabei der AfD. Aber sehen wir uns einmal an, wo Merkel nicht nur nicht einen Fußbreit Boden geopfert hat, sondern sogar die gesamte andere Parteienlandschaft auf ihren Kurs eingeschworen hat.

Das betrifft einerseits das Feld der Wirtschaftspolitik und andererseits das Feld der Innenpolitik. Ersteres mag auf den ersten Blick überraschen. Hat die CDU nicht mit den Mindestlohn umgesetzt und die Rente mit 63? Natürlich, aber beides widerspricht keinesfalls dem CDU-Markenkern. Eine Wirtschaft mit menschlichem Antlitz war schon immer ihr wichtigstes Unterscheidungsmerkmal gegenüber der FDP. Es war die CDU, die das korporatistische Modell in den 1950er Jahren etabliert hat. Die CDU ist und war schon immer die Partei der großen Konzerne, nicht der kleinen Unternehmen, und hat viel weniger Probleme mit Regulierungen als es die FDP hat, deren Klientel darin einen stärkeren Wettbewerbsnachteil gegenüber der CDU hat. Aber noch viel deutlicher sehen wir das in Deutschland in der Schuldendebatte: kaum etwas ist eine so klassisch konservative Idee wie die Schuldenbremse. Sie hat gigantische Schneeballeffekte auf Jahre und Jahrzehnte hinaus und wird den Handlungsspielraum jeder zukünftigen Regierung definieren. Und nicht nur das, die CDU hat auch dafür gesorgt, dass jede vorstellbare zukünftige Regierung die Schuldenbremse nicht nur akzeptiert, sondern aktiv bejaht. Das ist eine mindestens so große politische Leistung wie ihre Unterwerfung unter die gesellschaftspolitische Moderne, nur wird darüber kaum geredet.

Aber noch viel deutlicher wird der vollständige Sieg der CDU auf dem Feld der Europapolitik. Die gesamte Politik der EU ist zutiefst von konservativen Ideen geprägt, genauer, von deutschen konservativen Ideen. Die Schuldenbremse wurde nicht nur auf deutscher, sondern europäischer Ebene verankert. Die CDU - vor allem ihr diesbezüglicher Frontmann Schäuble - hat sozialistische und konservativen Regierungen auf diesen Kurs eingeschworen, so sehr dass 27 EU-Staaten eine vereinte Front gegen Griechenland bilden. Die Vorstellung, dass der Austeritätskurs gegenüber Griechenland und anderen verschuldeten Staaten ein Fehler ist, dass es mehr Inflation in Deutschland und ein Investitionsprogramm in Südeuropa braucht ist effektiv eine Exotenposition.

Auch innenpolitisch hat die CDU einen fast vollständigen Sieg errungen. Sie definiert hier völlig die Agenda. Bürgerrechte sind im deutschen Mainstream praktisch kein Thema, die Vorratsdatenspeicherung wird kommen und der Verfassungsschutz, der BND und das BKA ihre aufgeblähten Kompetenzen behalten. Auch hier besteht ein Allparteienkonsens möglicher Regierungskoalitionen, der praktisch nicht aufzubrechen ist. Auch im Strafrecht verhindert die CDU erfolgreich progressivere Strukturen, ob bei kontrollierter Drogenentwöhnung oder alternativen Gefängnismodellen. Auch die gesamte Integrationsdebatte wird mit den Prämissen der Konservativen geführt. Hier ist der Kampf zwar am offensten, aber insgesamt genießen die Konservativen zumindest aktuell noch einen leichten Vorteil.

Wer der Überzeugung ist, dass konservative Ideen in Deutschland keine Basis haben, der schaut schlicht nicht genau hin.