Zur Steinbach-Debatte

Von Stefan Sasse

Steinbachs Twitter-User-Bild

Mit ihrer weithin gerühmten Feinfühligkeit hat Erika Steinbach, Vertriebenenvertreterin und Menschenrechtsexpertin der CDU (kein Witz), über Twitter eine Diskussion losgebrochen, in der sie die NSDAP als linke Partei bezeichnete und implizit den nationalsozialistischen Terror mit dem stalinistischen gleichsetzte. Dabei stieß sie erwartungsgemäß auf harsche Kritik. Begonnen hatte es wohl damit, als sie sich über eine Aktion der Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus beschwerte, da diese den Linksextremismus nicht erwähne. Von dort machte sie dann den Sprung zu der Theorie, die auch Arnulf Baring beharrlich vertritt, dass es sich bei der NSDAP um eine linke Partei handle, begegnete den Vorwürfen durch den Verweis darauf, dass sie Nazis schlimm und ihre Familie Opfer sei (ihr Großvater war im KZ) und betonte, dass jegliche Art von Extremismus schlimm sei. Damit hat sie natürlich nicht Unrecht; trotzdem ist es höchst problematisch, die DDR, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland in einen Topf zu werfen. Wir wollen uns deswegen diesen beiden problematischsten Teilen ihrer Aussagen getrennt widmen. Vorher noch einmal die Klarstellung: Steinbach hat definitiv Recht damit, dass jeglicher Extremismus schlimm ist, und auch waren weder DDR noch UdSSR Staaten, in die ich freiwillig einen Fuß hätte setzen wollen. So, nachdem wir das geklärt haben, ab in medias res. 

Der Tick mit den jungen Frauen

Von Stefan Sasse

Die vom Verpassen der 5%-Hürde bedrohte Saar-FDP hat für die anstehende Landtagswahl eine geradezu brillant-raffinierte Wahlkampfidee gehabt: auf Platz zwei der Landesliste, gleich hinter dem Vorsitzenden Oliver Luksic, kommt eine hübsche junge Frau. Denn wenn Röslers Übernahme des Parteisitzes eines gezeigt hat, dann dass es völlig ausreichend ist, einfach nur eine verhältnismäßig junge Person vorzuschieben. Wenn das dann auch noch eine fotogene Frau ist, kann ja quasi nichts mehr schiefgehen, oder? Spaß beiseite. Wenn solche Tricks je funktioniert haben, dann war das vor zehn, fünfzehn Jahren, zur Hochzeit der "Bringt Frauen in Führungspositionen"-Bewegung. Aber glaubt die FDP ernsthaft, dass sie attraktiver wird, nur weil sie noch ein junges Gesicht vorschiebt? Niemand will, niemand braucht diese Kosmetik ernsthaft. Sie tut nichts zur Sache und wirkt eigentlich nur hohl und leer, weswegen mit Fug und Recht anzunehmen ist, dass die Operation für die Saar-FDP erfolglos bleiben wird. Die Partei kämpft mit völlig anderen Problemen. 

Die Basics über Auschwitz

Von Stefan Sasse

Der Stern hat eine wahre Horrorstory anzubieten: ein Fünftel aller Deutschen unter 30 weiß nicht, was Auschwitz ist (nur ein Zwanzigstel bei denen über 30). Über ein Drittel aller Deutschen weiß nicht, wo genau es stand. Und 43% haben noch nie eine KZ-Gedenkstätte besucht. Der Spiegel findet die Zahlen furchtbar. Allein, besonders aussgekräftig sind sie so noch nicht, und eine Interpretation bieten weder Stern noch Spiegel. Das erste Problem ist schon das "nicht wissen, was Auschwitz ist". Jeder der mit "ein kleiner Ort in Polen" antwortet, läge wohl schon mal falsch. Wie genau die Fragestellung war, geht leider nicht hervor. Ohnehin ist anzunehmen, dass die unter 30jährigen im Verlauf ihres Lebens noch eine genauere Einordnung werden vornehmen können. Zwar ist Auschwitz ein omnipräsentes Thema und steht symbolisch für alle KZs; es ist allerdings anzunehmen, dass die Zahl derer, die es korrekt als "Todes- und Vernichtungslager" einordnen können (O-Ton Stern) noch steigt, wenn man Assoziationshilfen wie das Bild des Lagereingangs und den "Arbeit macht frei"-Schriftzug hinzunimmt. Völlig abwegig dagegen ist die nächste Zahl: ein Drittel weiß nicht, wo das Ding steht. Warum es zum Verständnis des Holocaust essentiell ist zu wissen, dass Auschwitz in Polen liegt, bleibt ein Geheimnis der Umfragenmacher beim Stern. Vielleicht hoffte man damit eine besonders krasse Zahl zu bekommen? Im Ergebnis wird man dann enttäuscht sein; nur ein Drittel weiß es nicht. 

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Von Stefan Sasse

Let's face it - wer in einer so mächtigen Position ist wie ein Ministerpräsident, Parteivorsitzender oder Bundespräsident, dem fliegen Gefälligkeiten geradezu zu. Das ist natürlich, selbst wenn es keine böse Absicht ist. Fliegt er etwa mit meiner Fluglinie, so kann ich ihm das gerne upgraden - schließlich ist es nur standesgemäß und ich kann Werbung machen - "Hier fliegt selbst der Bundespräsident", oder so. Die Causa Wulff ist voll von solchen Kleinigkeiten. Aufbesserungen der Klasse im Flugzeug, eine verbilligte Übernachtung, vielleicht eine VIP-Karte für die Theaterloge statt den normalen Rängen. Die Frage ist, wie relevant solche Dinge tatsächlich sind. Unabhängig davon gehört Wulff gegrillt, schon alleine, weil er darüber gelogen hat. Das ist das, was nicht geht. Aber sind die kleinen Geschenke, die links und rechts anfallen, wirklich demokratiebedrohend? Wird Wulff bei der Unterschrift eines Gesetzes tatsächlich denken "Ey, das ist doch der, der mir die Zigarre geschenkt hat" und daraufhin milder urteilen? Ich denke, es handelt sich mehr um eine leichte Übertreibung bei einem ernsthaften Phänomen. 

Eine Tüte Mitleid für den Print-Snob

Von Stefan Sasse

Schon mal von John Asht gehört? Ich auch nicht. Er schreibt "phantastische Literatur", ausdrücklich nicht zu verwechseln mit Fantasy-Literatur, und sein Roman "TWIN-PRYX: Zwillingsbrut" (Leseprobe) ist vor einem Jahr erschienen. Kennt jemand Myriel vom Blog "Bücherzeit"? Ich auch nicht. Aber John Asht und sein Verlag Roder schienen sie irgendwie als eine gewaltige Bedrohung aufzunehmen. Kurzfassung: sie mochte das Buch nicht, fand es katastrophal, brach es nach 90 von 900 Seiten ab und verfasste einen kurzen Blogbeitrag darüber, warum sie es scheiße fand. Mr. Asht, höchstpersönlich, verfasste daraufhin einen eigenen Blogbeitrag, in dem er sich (im Internet) darüber ausheulte, dass heutzutage nicht nur studierte Literaturwissenschaftler im Print rezensieren dürfen, wo dann das gehobene Bildungsbürgertum sich für das Literarische Quartett warmläuft, sondern jede "gescheiterte Studienhopperin" ihren Senf (im Internet) abgeben darf. Aber, immerhin, Mr. Asht höchstpersönlich kann, vermutlich vor einem Lagerfeuer, abgesessen von der Harley Davidson, Rache schwören: das Internet ist ja schließlich kein rechtsfreier Raum! So weit kommt es noch, dass da jeder schreiben kann, was er will! Und so griff Mr. Asht ans Hüftholster, holte "Jura für Dummies" raus und postete Myriel einen Kommentar unter ihre Rezension:

q.e.d.

Von Stefan Sasse

Ich habe in der Vergangenheit öfter daraus hingewiesen, dass die Verschwörungstheorien über eine große, orchestrierte Medien-Kampagne gegen die LINKE und für eine neoliberale Agenda übertrieben ist. Ein FDP-Abgeordneter namens Joachim Günther springt mir darin jetzt ungewollt bei: er hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er sich über die Medienhetze gegen die FDP beklagt, ihre schlechten Umfragewerte auf eben diese Hetze zurückführt und zum Boykott kritischer Medien aufruft. Gott, klingt das vertraut. Aber hören wir ihn im Original: 

Neue Informationen zum Ohnesorg-Mord

Von Stefan Sasse

Vor anderthalb Jahren machte die BILD Schlagzeilen mit bahnbrechenden Informationen zum Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967: der Todesschütze Kurras sei ein Stasi-Spitzel gewesen, bezahlt vom Osten um Informationen aus Westberlin zu liefern. Mit dieser Enthüllung hat die Springer-Presse an einer Saite gerührt, die noch heute einen scharfen Graben zwischen links und rechts, zwischen den 68ern und ihren Gegnern zieht. Der Mord an Benno Ohnesorg galt lange als Fanal der Radikalisierung der Studentenbewegung, spätestens seit "Der Baader-Meinhoff-Komplex" auch als Geburtsstunde der RAF. Es wurde um die Umdeutung der Ereignisse allerdings schnell ruhig. Ob Kurras nun auch noch von der Stasi bezahlt wurde oder nicht spielt letztlich keine große Rolle, was sich umso mehr bewahrheitete, als weitere Informationen über ihn und seinen Lebenswandel ans Licht kamen, die ihn als letztlich reichlich verkommenen Menschen erschienen ließen, der sowohl rechtsradikales Gedankengut pflegen als für den selbst ernannten "Arbeiter- und Bauernstaat" spionieren konnte, während er die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigte. In einer großen Schlagzeile zeigt nun der Spiegel neue Informationen zum Fall an: die alte Frage, ob der Tod Ohnesorgs wirklich Mord war, ist diesen neuen Informationen zufolge endgültig entschieden. 

Buchbesprechung: Dietmar Herz - USA verstehen

Von Stefan Sasse

Die USA sind auch 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges immer noch die mächtigste und wichtigste Nation der Welt. Ohne sie lässt sich kaum etwas durchführen. Gleichzeitig sind die Amerikaner, trotz der Ähnlichkeiten in Kultur und Sprache, ein Volk mit einer anderen Mentalität als die Europäer. Nur wenige Europäer können verstehen, warum die Amerikaner so sensibel auf das Recht auf Waffenbesitz reagieren, wie sie ernsthaft Abtreibungsrechte verweigern oder die Stars-and-Stripes überall wehen sehen wollen können. Dietmar Herz, der sich als Journalist bereits seit langem mit den Amerikanern, ihrer Geschichte und ihrer Politik innen wie außen beschäftigt, versucht nun mit „USA verstehen“ diese Lücke zu füllen.

Das Buch umfasst 413 eng beschriebene Seiten in solidem, schön gestaltetem Hardcover. In chronologischer Reihenfolge führt Herz den Leser ausführlich durch die Geschichte der USA, bevor er kurz Regierungs- und Wirtschaftssystem sowie die Medien- und Universitätslandschaft skizziert. Genau hier aber liegt das Problem des Buchs: wer darauf hofft, danach einen besseren Blick auf die oben aufgeworfenen Verständnisprobleme gewonnen zu haben dürfte enttäuscht werden. Denn letztlich liegt der Fokus auf einer umfassenden Darstellung der amerikanischen Geschichte, der einige grundlegende Strukturinformationen zum besseren Verständnis nachgestellt werden. Mentalitäts- oder kulturgeschichtliche Aspekte finden allenfalls am Rande statt. 

Zu den Neuwahlen im Saarland

Von Stefan Sasse

Ich muss sagen, die Ankündigung der Neuwahlen überrascht mich. Es ist für die SPD offensichtlich der vernünftigste Weg, denn als Juniorpartner der CDU kann sie nur verlieren. Aber so viel strategischer Verstand ist selten geworden in den letzten Jahren. Die Neuwahlen werden, das ist keine echte Überraschung, auch nur herauskristallieren wer die Große Koalition anführen wird, deren Kommen vollständig sicher ist. Die FDP wird aus dem Landtag fliegen, die Grünen nur knapp reinkommen und die LINKE vermutlich etwas absacken, aber auf ihrem Niveau verharren. Damit bleibt nur Rot-Rot oder die Große Koalition. Und Rot-Rot mag nicht nur Heiko Maas nicht; auch Oskar Lafontaine hat in einem Interview ziemlich deutlich erklärt es nicht machen zu wollen, indem er die Abschaffung der saarländischen Schuldenbremse zur conditia sine qua non gemacht hat. Die Wahlbeteiligung dürfte an der Saar dementsprechend niedrig ausfallen, gibt es doch nicht wirklich etwas ernsthaftes auszuwählen. SPD und CDU sind einander recht nahe und wollen beide ungefähr dasselbe, mit nuancierten Unterschieden. Was aber Lafontaine und die LINKE reitet, verstehe ich nicht wirklich. 

Der große und der kleine Mann

Von Stefan Sasse

Mitt Romney

Mitt Romney und kein Ende. Es tut mir schon fast Leid, dass das Thema hier gerade so breit getreten wird, aber interessant bleibt es dennoch. Nachdem dank Newt Gingrich, dem Verfechter der Armen (2,5 Millionen Jahreseinkommen 2011) darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Mitt Romney reich ist (shocking!) ist nun auf Druck seiner Konkurrenten bekannt geworden, dass er nur rund 15% Steuern bezahlt - der Höchstsatz in den USA liegt bei 35%. Das liegt, natürlich, daran, dass er sein Haupteinkommen nicht aus tatsächlicher Arbeit, sondern Kapitalerträgen erhält - und die sind bekanntlich deutlich niedriger besteuert als ehrliche Arbeit, hüben wir drüben, an der Spree und am Potomac. Das ist nichts Neues und heute so skandalös wie damals, ob die Gewinner dieser Regel nun Mitt Romney oder Josef Ackermann sind, beides nicht gerade Sympathieträger ihrer gesellschaftlichen Schicht. Aber es ist geradezu lächerlich, ständig die Frage zu erheben, ob jemand wie Romney mit seinem Privatvermögen von rund 270 Millionen Dollar die Interessen der "kleinen Leute" nicht glaubhaft vertreten könnte. Dazu muss man zwei Dinge sagen: erstens, "glaubhaft" beziehungsweise "glaubwürdig" sind keine Kategorien; ob er es tut oder nicht ist wichtig. Zweitens, warum sollte das Einkommen irgendetwas damit zu tun haben? Der Sozialaufsteiger Gerhard Schröder hat auf die kleinen Leute geschissen, während Franklin Roosevelt, der seine Kindheit in einem Schloss verbracht hatte, den amerikanischen Sozialstaat begründete.

Auf dem Weg in ein Phantasie-South-Carolina

Von Stefan Sasse

Mitt Romney

Nachdem Mitt Romney in New Hampshire einen soliden Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten herausholen konnte, geht es besonders für Gingrich und Santorum in South Carolina um die Wurst - nämlich um die Frage, ob einer von beiden als Gegenkandidat zu Romney etabliert werden kann. Da Perry nur noch an seiner Legende arbeitet und Ron Paul ohnehin außer Konkurrenz läuft, muss einer der beiden den anderen deutlich schlagen, da das zersplitterte Feld ansonsten den Sieg klar Romney zuweist. Zu diesem Zweck haben die beiden mit dem Rücken zur Wand einen Frontalangriff aus allen Rohren auf Romney gestartet, wie an der Debatte am Montagabend auch gut zu sehen war. Konstant versuchten sich Santorum und Gingrich geradezu in ihren Versuchen zu übertrumpfen, noch konservativer und rechtsextremer zu sein als der jeweils andere. Es gewinnt derjenige, der die meisten Länder bombadieren, Ministerien abschaffen und verschuldete Hauseigentümer pleite gehen lassen will. Nebenbei tat sich besonders Gingrich darin hervor, Romney für dessen Zeit als Heuschrecke bei Bain Capital anzugreifen. Das Problem sowohl Gingrichs als auch Santorums dürfte aber sein, dass sie nicht um die Stimmen in den Vorwahlen von South Carolina, sondern in einer Phantasie-Version dieses Staates streiten. 

Noch kein Abgesang auf die Piraten

Von Stefan Sasse

Michael Wörz hat in seinem Beitrag "Entzauberung der Piraten" auf dem Spiegelfechter in den Chor derer eingestimmt, die kaum ein halbes Jahr nach deren kometenhaften Demoskopie-Aufstieg nun den Nachruf verfassen. Wieder einmal ist der Anlass doppelt: einerseits die teilweise merkwürdigen Strömungen in der Parteibasis, andererseits die auch von den Medien oftmals belängelte Schweigsamkeit der Parteispitze. Gemäß dem Selbstverständnis der Partei werden alle Entscheidungen, besonders in programmatischer Hinsicht, von der Parteibasis getroffen, während die Funktionäre reine Ausführungsorgane sind und die Linie nicht bestimmen. Es ist ein Experiment, das ich in meinem dreiteiligen Artikel (Teil 1, Teil 2, Teil 3) bereits beschrieben habe und das kaum zweckmäßig ist, sollte die Partei jemals regierend tätig werden wollen. Insgesamt aber ist der Abgesang ebenso verfrüht wie die vorherige Euphorie. Die Piraten sind eine neue, freche Partei, die für einige Monate die Masse der Protestwähler auf sich vereinigen konnte, die traditionell nicht besonders loyal sind (Grün, NPD, Republikaner, LINKE, FDP - es macht wenig Unterschied) und nun wegzubrechen beginnen. Bis zur Bundestagswahl 2013 werden die Piraten sich noch einige Grundsatzfragen zu stellen haben, was mit einigen Geburtsschmerzen verbunden sein wird - ganz so wie bei den frühen Grünen auch, mit denen sie so oft verglichen werden. 

Die deutsche Presse – (zuweilen) kritisch und wachsam

Ein paar Anmerkungen zum Thema „Wulff“

Von Jürgen Voß

Donnerstagabend, ZDF, Frau Illner, die Dame mit dem bleckenden Selbstbewusst-sein, hat eingeladen. Thema: Wulff. Danach, Herr Lanz, Thema: Wulff. Heute Frei-tagnachmittag, Nachrichten. Erstes Thema: Wulff. Sind wir verrückt geworden? Oder haben wir – anders als gedacht – einfach nur eine ganz kritische Presse, die ihren Auftrag, „vierte Gewalt“ in unserem Staate zu sein, bitter ernst nimmt? Von der Prole-tenprawda „Bild“ bis zum Zentralorgan für kultivierte Langeweile, der „Zeit“, alle sind dran, an dem armen Präsidenten und haben sich an ihm festgebissen wie ausge-flippte Bullterrier. Der Mann tut mir – das meine ich ganz ernst – inzwischen regel-recht leid. Und es ergeben sich Fragen.

Wo war denn unsere ach so kritische Nachplapperpresse beim neoliberalen Sys-temwechsel in den letzten 15 Jahren? Allein die verpassten Chancen bei den Personalia! Clement, der Superminister, lässt sich viele Jahre von der Leiharbeits-branche schmieren, liefert ihr anschließend das passgenaue Wunschgesetz und kriegt als Dankeschön einen hoch dotierten Austragsposten mit kabarettreifem Titel.

Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik?

Von Stefan Sasse

HMS Illustrous im Persischen Golf

Seit über einem Jahrzehnt debattiert die EU nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch eine verstärkte gesamteuropäische Aufrüstung, um dem Gewicht der EU als Zivilmacht auch einen angemessenen Stock beiseite stellen zu können, mit dem man auf der internationalen Bühne mehr Gewicht hat, sowohl gegenüber dem wichtigsten Verbündeten USA als auch den aufstrebenden Regionalmächten am Golf oder Indien und China. Bislang verliefen diese Debatten regelmäßig im Sand; der Verteidigungshaushalt der EU-Staaten liegt zwischen etwa 1,5% und 2,5%, während der der USA rund 4% beträgt. Offensichtlich ist niemandem ernsthaft daran gelegen, die vielfach geforderte Aufrüstung (die die USA bereits seit 2002 anmahnen) anzugehen oder an einer verstärkten Koordinierung der verschiedenen Armeen zu arbeiten. Ermöglicht wurde den EU-Staaten dies stets auch durch das Bündnis mit den USA, die im Schnitt rund den doppelten Anteil am BIP für die Verteidigung aufwenden und in Europa, Stand heute, über 80.000 Mann stationiert haben, fast 75% davon in Deutschland. Historisch war diese Stationierung das stete Bekenntnis der USA dazu, nicht wie nach dem Ende des Ersten Weltkriegs in Isolationismus zu verfallen und ihr Engagement in Europa beizubehalten. Das könnte sich nun rapide ändern.