Eurodämmerung

Allen Prognosen zufolge hat in Griechenland bei den Parlamentswahlen das Linksbündnis Syriza einen klaren Sieg davon getragen. Mit etwas Glück schafft es sogar das Erringen der absoluten Mehrheit. Gepaart mit der aktuellen EZB-Entscheidung, in großem Stil Staatsanleihen aufzukaufen, scheint sich eine kleine Zeitenwende in der Euro-Politik anzuberaumen - das heißt natürlich, wenn Syriza-Chef Alexis Tsirpas Erfolg mit seinen Plänen hat. Wirklich überraschend kommt der Wahlsieg Syrizias nicht. Sie sind die letzte ernstzunehmende Alternative im Wortsinn. Nach der Implosion der SPD-ähnlichen Sozialistenpartei Pasok überlebte die konservative Partei (Nea Dimokratia) und stellte die Regierung im Bündnis mit den Resten des Pasok. Dieses Bündnis ist nun ebenfalls zusammengebrochen. Der Grund für den Zusammenbruch dieser beiden ehemals wie CDU und SPD die griechische Politik dominierenden Parteien ist ziemlich eindeutig: ihre Rolle im griechischen Niedergang und seiner bisherigen Verwaltung.

Es gibt wohl niemanden, der die griechische Entwicklung als Erfolg hinstellen will. Das BIP des Landes ist gewaltig eingebrochen, und mit ihm die Gehälter, Löhne und Sozialleistungen, auf denen der bisherige griechische Lebensstandard fußte. Man mag dies wie die meisten Staaten der Europäischen Union, Deutschland voran, als eine ökonomisch notwendige und schmerzhafte Anpassungsoperation sehen, an deren Ende ein gesundes Griechenland den Kampf um wirtschaftlichen Wohlstand erneut aufnehmen kann. In der Realität aber ist die Frage, ob diese Sicht richtig ist - die an dieser Stelle auch nicht beantwortet werden kann - völlig irrelevant. Die Belastungen, denen die Griechen ausgesetzt sind, sind in einer Demokratie auf die Dauer nicht zu ertragen, und für die Griechen gehen sie mittlerweile in die Halbzeit einer Dekade. Den Deutschen reichten seinerzeit zweieinhalb Jahre unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen, um alle Demokraten zum Teufel zu wünschen und ihr Glück im Autoritarismus zu suchen.

Der Wahlsieg Syrizas ist daher vermutlich auch die letzte Chance einer gesunden griechischen Demokratie. Werden die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine Besserung der Lage erneut enttäuscht, bleibt keine gemäßigte demokratische Alternative mehr; das Land stünde zwischen Sylla Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte", die Neonazis) und Charybdis Kommounistikó Kómma Elládas (Kommunistische Partei Griechenlands) - eine ebenfalls vertraut vorkommende Wahl. Es lohnt sich also die Beschäftigung mit Tsirpas und seiner Syriza und den Chancen, die sie hat. Sehen wir uns dazu erst einmal an, was Tsirpas vorhat, sollte er tatsächlich in den nächsten drei Tagen Regierungschef werden.

Einige seiner ersten Maßnahmen beziehen sich auf den sozialen Sektor. Sie sind vor allem symbolischer Natur, indem sie die sichtbarsten ökonomischen Untragbarkeiten angreifen: künftig soll armen Familien nicht mehr der Strom abgestellt werden, und auch Zwangsräumungen von Wohnungen im US-Stil sollen verboten werden. Arme Familien, die frierend im Dunkeln sitzen oder auf die Straße geworfen werden, gerettet von Syriza - ein starkes Propagandabild. Zwei weitere Ankündigungen sind ebenfalls bereits bekannt: Tsirpas erste Auslandsreise soll nach Zypern führen anstatt nach Berlin oder Brüssel, und Griechenland will aufhören, mit der Troika zu verhandeln und stattdessen direkt mit den Geberländern zu sprechen. Während die Reise nach Zypern erneut vor allem symbolisch zu verstehen ist und Tsirpas Verlangen, eine Art Allianz der Schuldnerländer zu bilden ausdrückt, ist der effektive Rauswurf der Troika wesentlich bedeutender. Und er ist auch vernünftig, nicht nur aus griechischer Sicht.

Denn die Troika hat ihre Bestimmung wenn nicht erfüllt, so doch zumindest das Ende der Machbarkeit erreicht. Griechenland noch mehr auszupressen und zu noch mehr Einsparnungen zu zwingen scheint kaum möglich, während andererseits bislang keine großen Anstrengungen unternommen wurden, an der Einnahmenseite zu drehen (Stichworte griechische Milliardäre, Korruption beenden, ...). Für die europäische Öffentlichkeit ist die Troika zudem gesichtslos, was für alle Seiten einen gesichtswahrenden Exit ermöglicht: die Griechen können weiterhin Verhandlungen über Reformen führen während sie gleichzeitig den harten Hund markieren, und die Gläubigerländer können die Troika fallenlassen und damit einen Neustart wagen, ohne ihre eigene Glaubwürdigkeit zu gefährden. Man könnte sogar sardonisch sagen, dass sie genau dazu da ist.

Die Wahl von Syriza könnte also neue Handlungsspielräume für beide Seiten eröffnen. Während es unwahrscheinlich ist, dass Deutschland von seiner harten Linie abrückt, eröffnet Tsirpas anderen Ländern die Option, einen Politikschwenk zu vollziehen - eventuell auch gedeckt durch entsprechende Signale der EZB, die Deutschland und seine zunehmend schmelzende Schar an Verbündeten isolieren und zu einer Art zähneknirschenden Toleranz bewegen könnten. Welche Optionen aber hat Griechenland eigentlich? Tsirpas hat angekündigt, einen Schuldenschnitt einzufordern. Angesichts des Schuldenstands des Landes, der selbst mit eiserner Haushaltsdisziplin eigentlich nicht abbaubar ist, sind neue Optionen schlichte Notwendigkeit, auch für die Gläubigerländer. Eine Möglichkeit hierfür wurde in der FAZ angesprochen: die EU könnte die Zahlung von Schuld und Zinsen aussetzen, Griechenland die verbliebenen Kredite weiterbedienen und gleichzeitig eine Art Parallelwährung ausgeben. Dass es genauso kommt ist natürlich mehr als zweifelhaft. Darum braucht es aber auch nicht zu gehen. Der relevante Teil ist, dass sich überhaupt etwas bewegen könnte in Griechenland und dass es nach der verheerenden Stagnation der letzten Jahre vielleicht endlich etwas aufwärts geht.

Kunde statt Untertan

Vielleicht ist das nur meine nostalgiegetrübte Wahrnehmung, aber ich habe das Gefühl, dass sich in den Behörden dieses Landes in den letzten zwanzig, fünfundzwanzig Jahren ein ziemlich starker Mentalitätswandel ereignet hat, der zwar noch nicht abgeschlossen ist, aber seine Auswirkungen bereits deutlich zeigt. Er fällt vielleicht zufällig, vielleicht kausal, mit der weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus auf den Ämtern Deutschlands zusammen. Die Rede ist von der Transformation des Bürgers vom bittstellenden Untertanen zum Kunden.

Erneut, vielleicht ist es nur Nostalgie. Aber ich glaube mich erinnern zu können, dass die Öffnungszeiten der Ämter noch in den 1990er Jahren eher im Rahmen von "drei Stunden vormittags und an einem Nachmittag pro Woche" lagen und dies heute wesentlich besser geworden ist. Nicht nur haben die Ämter länger geöffnet. Viele Zumutungen früherer Tage für diejenigen, die dort aufschlagen, sind ebenfalls beseitigt. Mir ist dies heute morgen erneut bewusst geworden, als die Anmeldung meines Kfz innerhalb von Minuten erledigt war - und dies ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Aufenthaltszeit im Landratsamt bei unter einer Stunde lag. Auch auf den Rathäusern wird man mittlerweile sehr schnell bedient.

Doch der Mentalitätswandel erstreckt sich nicht nur auf eine schnellere und effizientere Organisation. Auch der Umgang mit den Menschen scheint mir deutlich freundlicher, als dies noch vor zwanzig Jahren der Fall war. Man tritt inzwischen mit einer völlig anderen Haltung auf. Weggefallen ist der herrschaftliche Gestus des einen hoheitlichen Akt vollziehenden Beamten als letztes Relikt des Wilhelminismus. Man begegnet leidlich freundlich und mit einem Fokus auf Problemlösung. Ich wurde schon lange nicht mehr angeschnauzt, irgendwelche Papiere vergessen zu haben - stattdessen wird es mit einem Gewissen Bedauern erklärt. Das sind Kleinigkeiten, aber der Ton macht die Musik.

Ich bin im Übrigen nicht der Überzeugung, dass die Änderung mit der weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus zusammenhängt. Institutionen können sich auch in bestehenden Strukturen reformieren. Ein Parallelbeispiel bietet sich für die Analyse dazu geradezu an: das Schulsystem. Hier nämlich wie sonst an keiner anderen Stelle (außer der Ministerialbürokratie, aber mit der hat der gemeine Bürger selten zu tun) werden immer noch vorwiegend Beamte genutzt, und auch hier hat sich das Bild massiv gewandelt: viel mehr Offenheit, viel mehr Mitbestimmung durch Eltern und Schüler und ein deutlich größeres Zugehen und Zuschneiden auf die "Kunden" (Schüler und Eltern).

Das heißt natürlich nicht, dass alles perfekt ist und rosig glänzt. Idioten gibt es überall, wie in der Marktwirtschaft eben auch. Manche sind eher gleichgültig, andere engagiert. Manche nehmen Änderungen besser an als andere. Manche sind von Natur aus freundliche Naturelle, andere eher nicht so. Sicherlich kann jeder eine Geschichte aus Landratsamt, Rathaus oder Schule erzählen, wo man sich an Paragraphen, Abgehobenheit und Sachzwängen die Zähne ausgebissen hat. Aber insgesamt hat sich die Lage in der deutschen Bürokratie deutlich zum Besseren gewandelt.

Was ich allerdings überhaupt nicht weiß ist, woher das kommt. Gibt es eine bestimmte Regierung, die irgendwelche Maßnahmen diesbezüglich erlassen hat? Sind es strukturelle Unterschiede? Ist es ein Allparteien-Konsens oder das Werk eines Koalitionspartners, eines Ausschusses oder eines engagierten Politikers? Waren es Kräfte innerhalb der Bürokratien selbst, oder die Ernennung besonders reformfreudiger Exekutiv-Vorstände? Ich weiß es nicht. Ich würde es aber gerne wissen.

Wir sind nicht das Ziel

In den Nachwehen des Terroranschlags auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo publizieren zahlreiche Medien-Outlets in aller Welt Solidaritätsbekundungen. Einige drucken die Karikaturen direkt nach, und der Slogan "Je Suis Charlie" hat sofort Meme-Status erreicht. Alle diese Beiträge sind wichtig, und sie stellen sich auch sofort gegen den Impuls der rechten Populisten, den Anschlag für die Verbreitung ihres Unsinns zu verwenden (in Frankreich fordert Marie Le Pen etwa gerade die Wiedereinführung der Todesstrafe). Zu unserer Selbstvergewisserung sind sie notwendig, und im besten Fall werden wir auf den Anschlag reagieren wie Norwegen auf den des Anders Breivik. Wir sollten dabei aber eine wichtige Tatsache nicht verkennen: wir und unsere Werte waren gar nicht das vorrangige Ziel dieses Anschlags.

Terrororganisationen verhalten sich im Grundsatz wie jede andere Organisation auch: ihr oberstes Ziel ist ihr eigener Selbsterhalt. Um diesen zu gewährleisten brauchen sie einen stetigen Nachschub an Rekruten. Frankreich ist für islamistische Botschaften sehr unempfänglich: von den fünf Millionen Muslimen des Landes geben in Umfragen nur zwei Millionen an, überhaupt religiös zu sein, und der Prozentsatz derer, die tatsächlich für Radikalismus empfänglich ist, dürfte verschwindend gering sein. Der Anschlag dient daher weniger dem Versuch, den Westen zu treffen und seine Werte zu zerstören, sondern vielmehr, ihn zu einer Überreaktion zu zwingen und dadurch die eigene Klientel zu vergrößern.

Die Wirkungsweise dieser Dynamik lässt sich gut an zwei Beispielen verfolgen: der nach 9/11 ausgerufene "War on Terror" zwang Muslime allerorten zu einer klaren Standortbenennung, wo sie sich vielleicht vorher lieber herausgehalten hätten. Besonders im Mittleren Osten und in Afghanistan und Pakistan schuf er zudem ideale Bedingungen für die Rekrutierung von neuen Mitgliedern, wenngleich diese Wette für Al-Qaida nicht wirklich aufging: die Organisation wurde im "War on Terror" weitgehend zerstört. Auch die Hamas operiert in einer solchen Logik.

Ein weiteres und noch wesentlich passgenaueres Beispiel bietet der Irak, und zwar nicht die Beteiligung der Amerikaner, sondern die internen Streitigkeiten zwischen Sunniten und Schiiten, deren Eskalation wir an der ISIS gerade beispielhaft betrachten können. Wie kann eine extremistische Gruppierung wie die ISIS überhaupt zehntausende Kämpfer rekrutieren? Indem sie vorher die Gesellschaft polarisiert und radikalisiert. Sunnitische Terrorgruppen haben ein Jahrzehnt Erfahrung damit, die Schiiten durch Anschläge auf ihre Moscheen und andere Heilige Orte zu brutalen Gegenmaßnahmen zu provozieren. Diese Gegenmaßnahmen treffen dann die sunnitische Bevölkerung und zwingen diese zur Solidarisierung mit den Gegnern ihrer Gegner.

Tilo Jung stellt daher die richtige Frage:

Was macht diesen Anschlag, diesen Überfall zu einem "Terroranschlag"? — Tilo Jung (@TiloJung) 7. Januar 2015

Es war ein Terroranschlag.Der Terror richtet sich nur nicht gegen unsere eigene westliche Gesellschaft und ihre Werte, wie viele aktuell zu vermuten scheinen. Er richtet sich vielmehr gegen die muslimische Bevölkerung im Westen. Die Hoffnung der Terroristen ist, dass eine Polarisierung stattfindet, eine Polarisierung, wie sie Marie Le Pen bereits erfolgreich betreibt - oder auch die Pegida in Deutschland. Eine solche Polarisierung öffnet neue Rekrutierungspools und Spendenquellen - und die brauchen Terrororganisationen ebenso wie politische Parteien des Westens. Wir dürfen ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir verteidigen daher nicht nur unsere eigenen Werte, wenn wir den Terroristen nicht auf den Leim gehen, sondern wir machen ihnen auch aktiv einen Strich durch die Rechnung.

Prophezeiungspost

Jedes Jahr habe ich zum Jahreswechsel einige Prophezeiungen für das kommende Jahr aufgestellt und überprüft, ob sich die letzten erfüllt haben. Dieses Jahr werde ich allerdings keine aufstellen - ich wüsste nicht, für was, ohne einfach zu raten. Überprüfen inwieweit sich alles bewahrheitet hat wollen wir dann aber doch...

1) Die schwarz-rote Regierung wird die sozialdemokratischen Kernprojekte schnellstmöglich umsetzen, um sie als Wahlkampfthema zu beseitigen und aus der Erinnerung der Leute zu verbannen, bis die nächsten wichtigen Wahlen anstehen.

Die Intention lässt sich noch nicht überprüfen, aber zumindest sind einige wesentliche Punkte abgefrühstückt. Zählt als eingetroffen.

2) 2014 wird ein schwarzes Jahr für die Grundrechte werden (Pun intended).

Überraschenderweise ist hier nicht viel passiert. Nicht eingetroffen.

3) Der Euro wird nicht kaputt gehen. Stattdessen werden mit Rettungspaketchen, Garantien und Ähnlichem ein wackeliger status quo bewahrt. Auch Griechenland verbleibt im Euro. (Unverändert übernommen von den Vorhersagen für 2012 und 2013)

Gut, das war einfach. Eingetroffen.

4) Die amerikanischen Midterm-Elections werden keine grundsätzliche Veränderung der Machtverhältnisse mit sich bringen, aber der von den Republicans erhoffte negative Fallout des Obamacare-Desasters wird ausbleiben.

Whoops. Eher nicht so. Die Republikaner hatten deutliche Machtgewinne. Über die Rolle von Obamacare haben wir nur sehr gemischte Analysen, so dass sie nicht klar festzustellen ist. Nicht eingetroffen.

5) Bei der Europawahl wird die FDP den Sprung über die 3%-Hürde schaffen. Der AfD wird dies ebensowenig gelingen wie den Piraten. Die CDU wird gegenüber der Bundestagswahl verlieren, die SPD zulegen.

Oh Gott lag ich falsch. Ich habe die AfD völlig unterschätzt, ebenso die sie stützenden Strömungen. Daher auch keine Voraussage für irgendetwas wie Pegida. Nicht eingetroffen.

6) Sachsen wird eine CDU-geführte Regierung erhalten, ebenso Thüringen. Lediglich Brandenburg erhält eine SPD-geführte.

Auch nicht eingetroffen. Ich hätte nie im Leben mit Rot-Rot-Grün in Thüringen gerechnet, was innenpolitisch neben Pegida das wohl spannendste Ergebnis 2014 war. Nicht eingetroffen.

7) In der Frage der Europäischen Integration wird man keine großen Schritte unternehmen.

Gut, das war simpel. Eingetroffen.

8) Die Rolle des Europäischen Parlaments wird nicht zuletzt durch die Wahl prononcierter werden, aber nicht viel.

Kann man denke ich als eingetroffen werten, war aber auch ziemlich simpel.

Damit bleibt ein Verhältnis von 4:4. Ich konkurriere also knapp mit der Präzision eines Münzwurfs. Ich sollte Ökonom werden. Schauen wir mal, was die Leser so prognostizierten.

Gerald Fix etwa sah bei der AfD klarer als ich:

Warum sollte die AfD die 3-%-Hürde nicht schaffen? Eine niedrigere Wahlbeteiligung, wie sie ja für die Europawahl zu erwarten ist, dürfte denen doch nützen, oder?

Ariane hat eine eigene Liste Vorhersagen erstellt:

1) Ich glaube, es wird ein Kleinkrieg um die Details der Wahlversprechen losbrechen, was gerade für die SPD schwierig werden könnte, weil es so weitergeht, dass die eine Seite darauf hinweist, was man durchgesetzt hat, während die andere Seite Verrat ruft. Insgesamt erwarte ich ähnlich wie im Wahlkampf, dass Kleinigkeiten groß aufgeblasen werden, während sich im Großen wenig tut. 2) Ich glaube nicht, dass es rund um die Grundrechte sonderlich dunkler oder heller wird. Zum Einen ist die Öffentlichkeit etwas sensibler geworden, zum Anderen glaube ich, dass gerade diese riesige Mehrheit ein Schutz für die Grundrechte sein könnte, die Koaltion steht jetzt bereits ständig in der Kritik, ihre Stellung auszunutzen. Deswegen glaube ich auch nicht an GG-Änderungen wie zb für das Verlängern der Wahlperiode (was ich btw für Quark halte) 3)Die Eurokrise wird weitergehen wie bisher. Euro bleibt da und Griechenland drinnen, obwohl keine Probleme gelöst werden und alle Spar/Wachstumsziele verfehlt werden (ebenfalls aus dem letzten Jahr übernommen^^) 4)Bei den Midtermwahlen werden die Demokraten besser abschneiden als (v.a. in Deutschland) gedacht. Es ist vielleicht noch ein Jahr zu früh, aber ich denke, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen wird der Einfluss der Tea Party deutlich schwinden. 5) Europawahl: FDP drinnen, AfD & Piraten knapp draußen. AfD ist schwer vorherzusagen, weil 3% wirklich wenig sind, generell denke ich, dass ihnen Ähnliches bevorsteht wie den Piraten, also Selbstzerlegung und Absturz in die Bedeutungslosigkeit. CDU werden leicht verlieren, ebenso die Grünen. SPD/Linke werden leicht zulegen können. 6) Ich hab keine Ahnung von der ostdeutschen Politik, daher gleich weiter zur EU: Gesamteuropäisch würde mich bei den Parlamentswahlen ein Linksrutsch nicht überraschen. Ich denke, es wird wenig vorangehen. Das Fenster für weitere neoliberale Veränderungen ist bereits geschlossen. Merkel hat hauptsächlich GB als Verbündeten, während die meisten anderen dahingehend einig sind, die beiden zu blockieren. Also wird weitergewurschtelt, ohne dass sich viel tut, außer…. 7).. es gibt nach der Wahl mehrere kleine Machtkämpfe zwischen EU-Parlament und Kommission, das Parlament tritt selbstbewusster auf und will mehr Mitspracherecht und wird mehr Kommissionsentscheidungen blockieren. 8) Außenpolitik: Es wird zu einer endgültigen Einigung mit dem Iran kommen. Dies wird Israel weiter isolieren, weswegen sie umso kompromissloser in Sachen Nachbarspolitik, Siedlungsbau usw agieren werden. Ich erwarte keine großen Konflikte, dafür viele kleine, in Afrika, Nahem Osten und Asien. Die USA werden versuchen, ihren Fokus mehr auf die asiatischen Gebiete zu legen und (vergeblich) hoffen, dass die Europäer sich um den Nahen Osten und Afrika kümmern. Btw: Assad wird für immer und ewig über ein zerstörtes Syrien herrschen 9)Brasilien wird Fußballweltmeister (weswegen die Proteste ab Halbfinale zu Jubelfeiern werden). Deutschland nach anfänglich guten Leistungen wieder mal nur Dritter. Alle sind enttäuscht und im Sommer wird Jupp Heynckes neuer Nationaltrainer.

10) Der Abzug aus Afghanistan steht an. Die Politik wird große Reden schwingen, welch großartige Verbesserungen der Einsatz gebracht hat. Die Welt, Deutschland und Afghanistan sind ein sicherer Ort geworden. Afghanistan eine blühende Demokratie und ein Hort der Menschenrechte geworden mit außergewöhnlich guter Wasserversorgung durchs viele Brunnenbauen. (Ok, übertrieben, aber eine kritische Aufarbeitung ist nicht zu erwarten) Zwei Monate später müssen die verbliebenen Ausbildungskräfte aus dem Land geholt werden, weil entweder ein blutiger Bürgerkrieg tobt oder die Taliban bereits die Macht übernommen haben.

1) So nicht eingetroffen.

2) Hier hatte sie den besseren Riecher.

3) Da lagen wir beide richtig.

4) Hier lag sie noch falscher als ich.

5) Hatten wir beide den falschen Riecher.

6) Kein Linksrutsch, nein. Rechtsrutsch.

7) Ohja!

8) Weitgehend korrekt.

9) Tja.

10) Da ist praktisch gar nichts passiert.

PEGIDA im Substantiv

Wer oder was ist Pegida? Die Frage des grammatischen Substantivs beschäftigt Nachrichtenredaktionen in ganz Deutschland und mittlerweile auch darüber hinaus. Ist es die Mitte der Gesellschaft, die hier protestiert? Ist es eine Versammlung von "Nazis in Nadelstreifen", wie der Innenminister von Nordrhein-Westfalen meint? Ist es eine Gruppierung von Spinnern? Die Demonstranten enziehen sich den üblichen Kategorisierungen von Protestmärschen. Weder ist die Antifa mit den Autonomen und dem Schwarzen Block unterwegs, noch sind des die Neonazis und die ihnen verbundenen Gruppen mit Glatzen. Schwarz-Weiß-Rot und Springerstiefeln. Zusätzlich unscharf wird das Bild durch die Zusammenarbeit der Pegida-Organisatoren mit den Leuten hinter den eher linken "Friedensmahnwachen" und ähnlichen Protestformen, die so überhaupt nichts ins rechte Schema zu passen scheinen - und gekrönt von den schwarz-rot-goldenen Flaggen und den Rufen von "Wir sind das Volk!", die schon bei den Anti-Hartz-IV-Demos von 2004 merkwürdig deplatziert klangen. Wer oder was ist also Pegida?

Das Pegida-Gemisch ist eine sehr potente Mischung. Ihr Organisator hat aus dem Fehlschlag der HoGeSa-Demo gelernt, die in der ordnungsliebenden deutschen Bevölkerung angesichts der offensiv zur Schau gestellten Gewaltbereitschaft und dem Polizei-Großaufgebot kaum positiv gegenüber der Scharade eingestellt sein konnte. Erfolgreich erprobt wurden hier aber bereits die Codes, die für Pegida konstitutiv sein sollten: so war der Protest nicht gegen Ausländer, nicht gegen Muslime, er war gegen "Salafisten" - was auch immer das dann im Einzelnen konkret heißen mag. Bei der Pegida richtet sich der Protest dementsprechend gegen "Islamisten" und "Wirtschaftsflüchtlinge" - ebenfalls bestenfalls unscharfe, auf reine Sicht nicht überprüfbare Kategorien. Man sollte dies aber nicht als eine reine Fassade verkennen, hinter der sich ein übelwollender Rassist versteckt. Zwar mögen die neuen Code-Begriffe für manche Rassisten eine willkommene Deckung sein um sagen zu können, was sie schon immer gesagt haben, nur eben jetzt unter Zustimmung des Bürgertums. Das Gefühl, dass "die Flüchtlinge" eigentlich keine sind und stattdessen nur deutsche Sozialleistungen abgreifen wollen, ist sehr weit verbreitet und hat in den letzten Jahren (seit der großen Kontroverse um die Visa-Politik der Grünen anfangs des Jahrhunderts) schlafend gelegen. Dieses Gefühl ist auch keines, dem durch Fakten oder den Verweis darauf, dass die Leute ja gar kein Asyl bekommen, beizukommen. Solcher legalistischer Unsinn wird wenig helfen, denn dass aktuell niemand nach Syrien zurückgeschickt wird und dass eine Überprüfung der Motive kaum möglich ist ist ja gerade das zutreffende Argument von Pegida.

Auf einer realen Gefahrenlage basiert das Gefühl dagegen nicht, wie bereits unzählige Male festgestellt wurde. Gerade in Ostdeutschland, der Hochburg der Proteste, ist die Zahl der Muslime verschwindend gering. Flüchtlinge dürfte es noch viel weniger geben. Es geht auch nicht um irgendwelche konkreten Flüchtlinge, die jetzt gerade die Festung Europa berennen - die afrikanischen Flüchtlinge, die ständig im Mittelmeer ertrinken oder irgendwann in den Flüchtlingsunterkünften von Lampedusa sitzen, spielen eine auffällig geringe Rolle in den Protesten. Diese setzen "Flüchtlinge" viel mehr mit denjenigen Migranten gleich, die man schon immer nicht im Stadtbild sehen wollte. Auch gibt es aktuell keine besonders hohen oder steigenden Asylbewerberzahlen, wie dies in den 1990er Jahren der Fall war, bevor CDU und SPD von den damaligen Protesten getrieben, die Sorge und Nöte der Bürger ernst nehmend, das deutsche Asylrecht effektiv abschafften.

Der Erfolg Pegidas beruht ja aber gerade auf dem Fakt, dass die Proteste gegen Flüchtlinge und Ausländer nur einen wenn auch wichtigen Teil der Botschaft ausmachen. Pegida ist, was ihre Positionen anbelangt, ein großer Gemischtwarenladen, in dem eigentlich jeder etwas finden kann. Denn die Ausländerfeindlichkeit Pegidas ist nur ein Symptom, kein zentrales Element dieser Bewegung. Sie wird geeint von etwas anderem: dem diffusen und stets vorhandenen Gefühl, abgehängt zu sein vom Mehrheitskonsens in Deutschland, ihm nicht mehr anzugehören und den Kontakt zum eigenen Land zu verlieren. Die Furcht vor der "Islamisierung", so albern sie auch ist, hat ihre Wurzeln in einer wesentlich schwieriger zu formulierenden Furcht vor einer ganzen Reihe von Faktoren, die die moderne BRD bestimmen: Individualisierung, Wertewandel und wirtschaftlicher Wandel.

Die ungeheure Individualisierung, die ihren Katalysator vor allem im Internet findet, aber auch stark durch den wirtschaftlichen Wandel befeuert wird. Immer mehr und mehr kollektive Tätigkeiten werden zugunsten individueller Tagesplanung aufgegeben. Hobbys zerfasern, Interessensgebiete werden spezieller. Freundschaften bestehen über längere Distanzen und sind weniger ortsgebunden als früher. Das Individuum wird viel mehr in den Vordergrund gerückt und muss sich weniger gegenüber der Gesellschaft rechtfertigen. Dies führt zwangsläufig zur Auflösung bisheriger Tabus. Besonders hervor sticht hier die männliche Homosexualität, deren Akzeptanz im Elitenkonsens der neuen BRD die traditionelle Wertewelt der Demonstranten zutiefst erschüttert. Dies geht mit einem gleichzeitigen Angriff auf bisherige traditionelle Geschlechterrollen einher. Toxisch wird diese Mischung dadurch, dass jeder, der sich diesen neuen Werten verweigert - wie übrigens auch dem Lippenbekenntnis zur Integrationsgesellschaft - in der Ecke der "Bösen" steht. Man ist dann Rassist, reaktionär oder patriarchalisch.

Die letzten 20 Jahre haben einen gewaltigen gesellschaftlichen Wandel gesehen. Unter Rot-Grün wurde eine Tradition, die die Menschheit effektiv mindestens die letzten Jahrhunderte pflegte - die Xenophobie - plötzlich in die Ecke des schlechten Geschmacks gestellt. Wer sich nicht veränderte, war plötzlich Nazi - nur wer sich änderte, wer seine Grundeinstellungen revidierte (oder zumindest so tat), konnte weiter am Elitenkonsens teilhaben, der von Politik, Journalismus und Bildungssystem aus definiert wird. Unter der Großen Koalition geriet dann das traditionelle Familienbild unter Beschuss. Das Elterngeld zementierte endgültig die Zielvorstellung einer nicht nur gleichberechtigten, sondern gleich gelebten Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Dieser Schwenk der CDU in Richtung Moderne ist für ihr traditionelles Klientel genauso bedeutsam wie für die SPD-Wählerschaft Hartz-IV war, nur hat sie es bisher - auch wegen der klassischen konservativen Beharrungskräfte - besser verkraftet. Wie die Montagsdemos 2004 aber die SPD für ihre Abkehr von den klassischen Werten der gewerkschaftlich organisierten Produktionsindustrie angriffen, so greift nun Pegida die CDU für ihre Abkehr von konservativen Kernbeständen an, wenngleich mit einem deutlich weniger deutlichen Feindbild.

Die AfD ist genauso die Verkörperung dieses Unwohlseins, wie es die LINKE für die von Hartz-IV und der neuen Arbeitswelt überrollten Gesellschaftsschichten 2005 war. Sie verspricht einen Erhalt einer idealisierten "früheren" Welt, in der Werte wie Fleiß und Ordnung mit ökonomischem und familiären Erfolg korrespondieren, so wie die LINKE eine Rückkehr zum gut bezahlten 8-Stunden-Tag "beim Daimler" verspricht, der mit jährlichen Lohnsteigerungen und solider Rente einhergeht. Beide Parteien wie Demonstrationsbewegungen nutzen dabei auch die anderen Strömungen aus, die im jeweiligen ideologischen Bereich zu finden sind - Basisdemokratie und Pazifismus bei der LINKEn, klassische Rollenverteilungen und Ordoliberalismus bei der AfD. Man muss sich nur die Forderungen der Pegida-Bewegung anschauen um die Parallelen zu erkennen, die hier formuliert werden. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Pegida-Demonstrant automatisch die AfD wählt. Die Demonstranten gegen Hartz-IV wanderten auch nicht massenweise zur LINKEn. Eine solche parlamentarische Kanalisierung des Protests wäre ja noch demokratisch gesund.

Was bei der Pegida neu ist ist das grundsätzliche Misstrauen in die Protagonisten des Elitenkonsens. Man glaubt der Mainstream-Presse nicht (und weicht stattdessen auf ideologisch einseitig fixierte Medien wie RT Deutschland aus), man vertraut der Politik nicht (nicht dass Politikerverachtung etwas Neues wäre, aber die grundsätzliche Ablehnung des Systems selbst ist etwas Neues) und mann fühlt sich generell nicht ernst genommen. Die Versuche der CDU, mit doppelten Böden und Strohmännern etwas von der Pegida-Wut zu kanalisieren werden ähnlich erfolglos bleiben wie die Versuche der SPD nach 2005, mit Initiativen à la "ALG I für 18 Monate statt für 12" das "abgehängte Prekariat" wieder für sich zu gewinnen. Die Frage ist, ob überhaupt irgendeine Partei in der Lage sein wird, die Pegida-Demonstranten politisch zu vertreten. Nach Lage der Dinge kann diese Lücke einzig die AfD füllen.

Wenn das nicht passiert, wird Pegida enden. Die Bewegung wird an Momentum verlieren, die Demonstrationen kleiner und kleiner, bis irgendwann nur noch 30 oder 40 Leute mit ein oder zwei Transparenten vor der Semperoper herumstehen. Wer wissen will, wie das aussieht, braucht nur auf die Überreste der S21-Demos in Stuttgart schauen. Zurück bleibt das Gefühl der Machtlosigkeit, das durch die Geschehnisse bestätigt wurde. Denn das perfide ist ja, dass die Demonstranten Recht haben. Sie sind abgehängt vom Konsens einer Elite, sie fallen aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft heraus, sie verstehen ihr eigenes Land tatsächlich nicht mehr, und sie haben weder in Politik noch Wirtschaft noch Presse irgendwelche Vertreter übrig. Das ist kein gesunder Zustand für eine Demokratie.

Was Atari und iPhone gemeinsam haben

Voraussagen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Das klassische Bonmot kann immer herausgeholt werden, wenn man sich im Nachhinein die Voraussagen anschaut, die alle nicht eingetroffen sind (und das sind die meisten). Kürzlich geisterte im Netz ein Artikel der Welt herum, in dem sich die Autoren über die Voraussage der Stiftung Warentest aus dem Jahre 1984 lustig machen, dass dem Heimcomputer keine große Zukunft beschieden sei, da sich keine vernünftigen Anwendungsmöglichkeiten finden ließen. Ho, ho, ho, die Trottel. Wenn man aber genau hinschaut, hatte die Stiftung Warentest jedoch mit ihrer Einschätzung völlig Recht. Um das zu verstehen, müssen wir ihre Prognose genauer anschauen.

Problematisch empfanden die Tester, die "verzweifelt nach Anwendungsmöglichkeiten suchten", nämlich nicht die Möglichkeiten des Geräts per se, sondern seine aktuellen Grenzen. Die schrottigen Eingabegeräte (effektiv unbrauchbare und völlig unergonomische Tastaturen), die grausame Grafikqualität, die teilweise das Lesen unmöglich machte, das Nicht-Vorhandensein von Speicherplatz und vieles andere Mankos machten die damaligen Heimcomputer (nicht zu verwechseln mit den als Arbeitsgeräte gedachten Personal Computern) zu ziemlich teuren technischen Spielzeugen, die damals eine Modeerscheinung wie das erste iPhone 2007 waren. Auch dem wurde keine Zukunft vorausgesagt, weil es letztlich für seinen Preis viel zu wenig Anwendungsmöglichkeiten bot (man denke daran, dass erst das iPhone 2 Apps besaß). 

Ebenfalls auffällig war, dass über die Hälfte der Käufer angab, gerne an den Geräten spielen zu wollen, was für rund 70% der stolzen Besitzer denn auch der Haupteinsatzzweck der Geräte wurde. Nicht gerade das Kompetenzfeld, das die Hersteller mit ihrer Betonung der Büro- und Verwaltungsoptionen immer anpriesen und das, wie die Stiftung Warentest korrekt vermerkte, angesichts der geringen Grafikfähigkeiten der Rechner auch eher ungenügend ausgefüllt wurde. 

Beide Voraussagen waren daher für ihr jeweiliges Produkt korrekt - sofern diese Mankos nicht ausgeräumt wurden, gab es für die breite Mehrheitsbevölkerung eigentlich keinen ernsthaften Grund, sich die überteuerte Hardware zuzulegen. Den Durchbruch auf den Massenmarkt schafften die Geräte daher auch erst, als eben diese Mankos ausgeräumt waren. Dies gelang für die Heimcomputer vor allem durch einfach zu bedienende Betriebssysteme und Programme, allen voran Microsofts DOS und die Office-Anwendungen dazu.

Man würde aber die Stiftung Warentest auffordern, ihr Mandat ziemlich zu missachten, wenn man sie aufforderte, einen Blick in die Glaskugel abzugeben und mögliche zukünftige Produkte einzuschätzen. Was sie bewerteten war das Produkt, das ihnen zur Verfügung stand - und das waren schwer defizitäre, völlig überteuerte Heimcomputer ohne vernünftige Anwendungsmöglichkeiten.

Am Tor der Finsternis

Ein Kommentar von BILD-Journalist Julian Reichelt hat jüngst die Gemüter erregt:

"Andererseits denken wir an die unbequeme Frage: Was wäre wenn? Was wäre, wenn es bei einer Entführung um das Leben eines Kindes ginge – wie im Fall Metzler? Was wäre, wenn ein Terroranschlag vielleicht verhindert werden könnte? Was wäre, wenn man durch Folter Osama bin Laden auf die Spur gekommen ist? Die Antwort lautet: Es gibt darauf keine Antwort. Es ist ein moralisches Dilemma. Deswegen fürchten wir die Frage, blenden sie aus. Aber genau deswegen beschäftigt diese Frage auch schon immer Rechtsgelehrte und Philosophen."

Reichelts moralisches Dilemma beschäftigt Regierungen schon seit langer Zeit: was ist, wenn wir eine Chance haben, Menschen zu retten, indem wir, nur dieses eine Mal, anderen Menschen ihre Grund- und Menschenrechte entziehen? Weder Reichelt noch sonstwer geht dabei davon aus, dass dies Antwort auf diese Frage legal mit einer carte blanche für Folter beantwortet werden kann. Die Rechtslage ist klar, auch in Deutschland spätestens seit dem BVerfG-Urteil zum Abschuss von Passagierflugzeugen: ein Abwägen von Menschenrechten kann es nicht geben, Punkt aus Ende. Natürlich sieht die Lage immer anders aus, wenn man der arme Tropf ist, der die Entscheidung treffen muss. Der steckt dann nämlich in dem von Reichelt angesprochene "moralischen Dilemma", das der BILD-Mann aus gutem Recht nicht als legales Dilemma bezeichnet, weswegen er seinen Artikel entsprechend abschließt: "Der Rechtsstaat darf niemals zur Folter ermutigen. Wenn er das tut, stößt er die Tore der Finsternis auf." Haben die USA nun also das Tor zur Finsternis aufgestoßen, oder steht der Westen in angstvoller Anspannung zitternd vor der noch verschlossenen Türe?

"Wenn du lange in den Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein", schrieb Friedrich Nietzsche in "Jenseits von Gut und Böse", was vermutlich der Ort ist, an dem sich Dick Cheney aktuell immer noch beheimatet glaubt. In der Panik nach 9/11 - und diese Panik war ein reales Phänomen, falls man das inzwischen vergessen haben sollte - war man der Überzeugung, an einem Abgrund zu stehen und dass jeglicher Schritt weg davon unternommen werden musste und dass jedes Mittel hierzu zwingend gerechtfertigt war. In Dick Cheneys Interview-Äußerungen zeigt sich diese Überzeugung von jeder durch Erfahrung oder Altersweisheit ungetrübter Uneinsichtigkeit: die USA können per definitionem nicht foltern. Das können nur die Bösen. Für Cheney ist das was geschah schlicht keine Folter.

Damit ist er zugegebenermaßen in einer Außenseiter-Position. Die meisten anderen Verteidiger der Folter rechtfertigen diese hauptsächlich mit dem Abwägen des moralischen Dilemmas oder den unklaren Befehls- und Kompetenzstrukturen, die eine klare Abwägung von Richtig und Falsch fast unmöglich gemacht hätten. Tatsächlich haben die Memos aus dem Justizministerium, die die Rechtmäßigkeit der Folter belegen sollten (und die mittlerweile samt und sonders zurückgezogen wurden) dem Ganzen eine Aura der Legalität und Legitimation verliehen, die für den einfachen CIA-Contractor, so es ihn überhaupt interessierte, kaum zu durchschauen gewesen sein dürfte: die Bürokratisierung von organisierter Menschenrechtsverletzung und ihr legaler Deckmantel dürfte für mehr als einen Beobachter ein Echo aus totalitären Systemen in sich tragen, inklusive der "Wir-gegen-Sie"-Mentalität und der Vorstellung, im Kampf für die gute Sache heilige der Zweck die Mittel.

Genau diese Einstellung aber heißt, jenes Tor zur Finsternis aufzustoßen, von dem Reichelt sprach. Es ist faszinierend wie sehr die Abscheu vor der Bush-Regierung jener Tage bereits wieder in Vergessenheit geraten ist, aber tatsächlich, wie uns auch Krugman erinnert, galten Bush und Cheney schon zu ihrer Zeit progressiven Geistern schlicht als Inkarnation des Bösen und als ein Irrweg in die Dunkelheit. Abgesehen von den USA selbst, wo eine Beschäftigung mit den Geschehnissen und ihre Aufarbeitung durch die innenpolitischen Grabenkämpfe völlig verzerrt wird, gibt es in der Öffentlichkeit auch kaum Zweifel an dem, was geschehen ist: die USA starrten lange in den Abgrund, und er starrte zurück. Sie tranken tief aus der Finsternis, die ihnen aus dem Tor entgegen kam. In der Zeit zwischen 2002 und 2009 waren sie ein rogue state, ein Teil jener "Achse des Bösen", zu deren Abwehr sie das Böse selbst beschworen. Debattiert wird eigentlich nur noch die Frage, ob unter Obama das Tor geschlossen wurde oder ob die Drohnenschläge es weit offenhalten.

Relevant wird daher für die weitere Bewertung der Folter-Ära vor allem sein, wie die USA selbst damit umgehen. Ihr Sündenfall wurde von jedem außer ihnen selbst bereits anerkannt. Das moralische Kapital, das sie als "Leader of the Free World" einst für sich in Anspruch nehmen konnten, ist praktisch verspielt, weggeworfen von einer wildgewordenen Neocon-Bande in einer Ära der Konfusion und Furcht. Aber die Veröffentlichung des hunderte von Seiten umfassenden Reports, der vermutlich bei weitem nicht alle Fälle behandelt, muss bereits als ein Zeichen gesehen werden. Bereits dies war hart umkämpft: mit dem Argument der nationalen Sicherheit wurde versucht, seine Veröffentlichung zu verhindern, und es zeigt sich, dass bei weitem nicht alle Konservativen den tiefen moralischen Fall ihres Landes und ihrer Partei ignorieren:

Aktuell steht die Frage an, ob es eine strafrechtliche Verfolgung der Täter geben wird. Der Senatsreport selbst ist letztlich eine Ansammlung von hunderten Seiten Beweismaterial, und die Täter haben ihre Verwicklung sogar selbst zugegeben. Rein rechtlich scheint der Fall klar zu sein: die internationalen Konventionen zur Folter verlangen eine Anklage der Täter. Gleichzeitig ist eine tatsächliche Anklage äußerst unwahrscheinlich. Die meisten nicht-westlichen Staaten werden sich eher zurückhalten, denn wer will schon für die Folter im eigenen Land unangenehme Präzedenzfälle setzen? Die meisten westlichen Staaten werden sich zurückhalten, weil ein direkter Konflikt mit den USA nicht nur sinnlos, sondern auch extrem schädlich ist. Und die USA selbst werden sich ebenfalls zurückhalten, weil eine Anklagewelle für die Vorgängerregierung durch die Nachfolgerregierung eine gigantische Gefahr für die Demokratie ist. So einleuchtend es auf dem Papier scheinen mag, man muss sich nur mit der Geschichte der Römischen Republik und Cäsars Aufstieg zur Macht beschäftigen (oder, wer es gerne näher hat, mit Erdogans Methoden in der Türkei) um zu sehen, wohin die Praxis der juristischen Verfolgung früheren Regierungshandelns führen kann.

Um vorschneller Kritik vorzubeugen, dass solche Argumente im Angesicht von Menschenrechtsverletzungen nichts verloren haben, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass das alles nicht im luftleeren Raum stattfindet. Taten können ungewollte Konsequenzen entwickeln, die sich als deutlich verheerender herausstellen als der Schaden, den man eigentlich abwenden wollte. Man muss nur Dick Cheney fragen. Die Idee, man könne mit einigen begrenzten Fällen von "enhanced interrogation" (es geht nichts um Euphemismen, wenn man Menschenrechtsverletzungen bürokratisiert) Schaden vom Land abwenden, kommt jetzt zurück und erweist sich als ungeheuer schädlich. Die Idee, man könne mit jegliche politische Realitäten ignorierender, idealismusgetriebener Empörung den Geist zurück in die Flasche stecken, könnte sich noch als viel üblerer Rohrkrepierer erweisen. Oder glaubt jemand ernsthaft, die Destabilisierung der USA von außen (durch Angriffe ihrer Verbündeten) und innen (durch eine Radikalisierung des politischen Systems) würde künftigen Menschenrechtsverletzungen vorbeugen? In einer geradezu gespenstischen Parallelität hat die Science-Fiction-Serie "Battlestar Galactica", die ich weiterhin uneingeschränkt empfehlen kann, diese Fragestellung bereits 2004 aufgegriffen: was passiert, wenn wir im Kreuzzug für unsere Ideale zu weit gehen und die Realität aus den Augen verlieren?

Letztlich werden sich die USA vor allem an der Aufarbeitung und ihren weiteren Taten messen lassen müssen und nicht an der Frage, ob sie die Täter verfolgen. Deutschland ist auch nicht das Land, das es heute ist, weil es die Auschwitz-Prozesse geführt hat, sondern weil man seither sehr bewusst versucht hat, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und es künftig besser zu machen. Es ist die Stärke des Westens nicht so sehr, dass er seine Täter in Schauprozessen aburteilt, sondern dass er sich seinen dunklen Momenten stellen kann. Oder glaubt jemand, die Debatte, wie sie aktuell in und außerhalb der USA geführt wird, sei in Russland oder China vorstellbar, oder im Iran? Dort wären vielleicht irgendwelche Sündenböcke abgeurteilt worden, um damit Land und Gesellschaft reinzuwaschen. Dies kann nicht der Weg sein, den wir beschreiten, und er wird es nicht sein. Was wir von den USA erwarten müssen ist daher weniger, Bush und Cheney auf die Anlagebank zu setzen, sondern vielmehr, dass sie sich zu dem begangenen Unrecht bekennen und Schritte unternehmen, dieses künftig zu unterbinden. Nur so wird es möglich sein, das Tor zur Finsternis zu schließen und den Blick endlich vom Abgrund abzuwenden.