Dienstag, 2. Juli 2024

Korrupte Kinder wandern dank neuer Scheidungsregeln ein und rufen einen Backlash hervor - Vermischtes 02.07.2024

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Die große Schwester – Wiederbegegnung mit „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“

Der autobiographische Bericht "Wir Kinder vom Bahnhof Zoo" von Christiane F. beeindruckte den Autor tief, als er ihn als Kind las. Das Buch schildert die düstere Realität der drogenabhängigen Jugend in West-Berlin und hinterließ einen bleibenden Eindruck. Der Autor reflektiert darüber, wie das Buch von den Ängsten der 1970er und 1980er Jahre geprägt war, einschließlich der Bedrohungen durch Terrorismus und Drogen. In seiner Wiederlektüre stellt der Autor fest, dass das Buch nicht nur die düstere Welt der Drogenabhängigkeit beschreibt, sondern auch tiefsitzende gesellschaftliche Probleme wie Gewalt in der Familie und Vernachlässigung durch die Eltern aufzeigt. Die detaillierten und schonungslosen Schilderungen der Drogenszene und der damit verbundenen sozialen Verwerfungen beeindrucken den Autor nach wie vor. Ein weiterer Aspekt, den der Autor bei der Wiederlektüre entdeckt, ist der alltägliche Rassismus in der Sprache und Wahrnehmung von Christiane F. Damals schien dieser Aspekt unbemerkt geblieben zu sein, doch heute fällt er dem Autor stark auf und macht ihn nachdenklich über die Normalisierung solcher Diskurse in der damaligen Zeit. Insgesamt bleibt "Wir Kinder vom Bahnhof Zoo" für den Autor ein kraftvolles und prägendes Werk, das wichtige Themen der Jugend und Gesellschaft aufgreift, auch wenn es einige problematische Elemente enthält, die heute kritischer gesehen werden. (Till Raether, 54Books)

Ich bin zu jung, um die Welle dieser spezifischen Jugendbücher mitbekommen zu haben. Es fasziniert mich aber immer wieder, dass es eine Zeit gab, in der man so was in der Schule gelesen hat, vor allem in unteren Klassen. Das betrifft ja auch so Klassiker wie "Die Wolke" oder "Die Kinder von Schewenborn". Das könntest du heute aus so vielen Gründen nicht mehr bringen. Einerseits würden die Eltern auf die Barrikaden gehen, weil die Kleinen traumatisiert werden, andererseits hättest du rechte Kulturkrieger*innen an der Backe, die sich darüber beschweren, was für woke Propaganda in der Schule gelesen wird. Das Zeug war ja massiv durch die Friedens- und Anti-Atombewegung der 1980er Jahre beeinflusst. Auch diese Geschichten mit sozialem Bewusstsein wie "Kinder vom Bahnhof Zoo" gehören da mit rein.

Meine Erfahrung für Schullektüren aus Mitte der 1990er Jahre waren vor allem diese "Problembücher". Diese Taschenbücher hatten alle einen orangenen Umschlag und behandelten irgendwelche Probleme von Jugendlichen, bei denen sie immer auch soziale Probleme einbauten. "Ben liebt Anna" zum Beispiel, das gleichzeitig noch eine Sensibilisierung für andere Kulturen einbaute; "Der Hirbel", bei dem wir lernten dass behinderte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen; ein Buch dessen Titel ich vergessen habe über ein dickes Mädchen, bei dem sozial vernachlässigte Jugendliche nebenbei mit thematisiert wurden und so weiter. Auch die würde man heute nicht mehr verwenden, die gibt es effektiv auch nicht mehr. Good riddance; das waren keine guten Bücher, der pädagogische Zeigefingr kam mit der Subtilität einer Zaunlatte daher.

2) The Great Awokening Is Over, But Trump Might Revive It

Der Artikel von Jonathan Chait analysiert die paradoxe Natur der Unterstützung von Donald Trump durch Konservative, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken, die eigentlich außerhalb der Kontrolle des Präsidenten liegen. Chait erklärt, dass politische Einstellungen in den USA eine „thermostatische“ Tendenz haben, bei der die öffentliche Meinung unter einem republikanischen Präsidenten nach links und unter einem demokratischen Präsidenten nach rechts driftet. Dies spiegelt das Bedürfnis der Bevölkerung wider, eine politische Balance herzustellen. Unter Trump erlebte Amerika einen linksgerichteten Schub in Bezug auf Rassenfragen, oft als „Great Awokening“ bezeichnet. Konservative glauben, dass dies das Ergebnis eines langen Marsches der Linken durch die Institutionen sei und wollen staatliche Macht nutzen, um diese Tendenzen umzukehren. Paradoxerweise geschah dieser linke Ruck während Trumps Präsidentschaft, und viele der extremen linken Haltungen sind unter Biden zurückgegangen. Beispielsweise sind Ausgaben für Diversity, Equity und Inclusion (DEI) in Unternehmen gesunken, und Universitäten verfolgen zunehmend eine neutrale Haltung. Chait verweist auf eine Studie, die zeigt, dass die liberalen Rassenhaltungen unter weißen Demokraten 2020 ihren Höhepunkt erreichten und bis 2024 unter Biden abnahmen. Ein spezieller Indikator für diesen Rückgang ist die Zustimmung zur Aussage „Weiße sollten sich wegen der Rassenungleichheit schuldig fühlen“, die von 54 % im Jahr 2020 auf 41 % im Jahr 2024 fiel. Die konservative Wut über die gesellschaftlichen Veränderungen während Trumps Amtszeit und der Glaube, dass seine Rückkehr diese Entwicklungen rückgängig machen würde, sind laut Chait irrational. Diese Wut erklärt jedoch die Attraktivität autoritärer Tendenzen innerhalb der rechten politischen Fraktion. Letztendlich betont Chait, dass der Rückgang progressiver Ideologien bereits im Gange ist, weil Trump nicht mehr an der Macht ist. Das Bestreben, staatliche Macht zur Durchsetzung konservativer Ideologien zu nutzen, ist daher nicht nur ambitioniert, sondern auch unnötig, da der natürliche „thermostatische“ Effekt bereits greift. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Chait spricht hier eine allgemeingültige Dynamik an: die Gruppe, die nicht an der Macht ist, empfindet alles als super schrecklich und ist motiviert, alles zu ändern, während die Gruppe, die an der Macht ist, unausweichlich über die prosaische Realität enttäuscht ist und daher weniger mobilisiert. Jede Regierung schafft automatisch ihren eigenen backlash und kann sich nicht ewig an der Macht halten. Manche widersetzen sich dieser politischen Gravitation länger (man denke an Kohl und Merkel), indem sie Probleme wegmoderieren und immer den Mittelweg suchen, aber irgendwann ist immer Schluss. Dass die Leute das nicht richtig zuordnen, sondern immer diesem Muster folgen, kann man bejammern, ist aber in einer Demokratie glaube ich unausweichlich.

3) Conservative US lawmakers are pushing for an end to no-fault divorce

Einige konservative Gesetzgeber und Kommentatoren in den USA fordern die Abschaffung der sogenannten No-Fault-Scheidungsgesetze, die es in allen 50 Bundesstaaten gibt und es einer Person ermöglichen, eine Ehe ohne Nachweis eines Fehlverhaltens des Ehepartners, wie Ehebruch oder häusliche Gewalt, zu beenden. Diese Gegner, oft aus sozial konservativen und religiösen Kreisen, argumentieren, dass solche Gesetze Menschen, hauptsächlich Männer, ihres rechtlichen Gehörs berauben und Familien sowie die Gesellschaft insgesamt schaden. Gesetzgeber in Staaten wie Louisiana, Oklahoma, Nebraska und Texas haben über die Abschaffung oder Verschärfung dieser Gesetze diskutiert. Befürworter der No-Fault-Scheidungsgesetze, die seit einem halben Jahrhundert bestehen, sehen in diesen Gesetzesinitiativen den neuesten Versuch, die Rechte der Frauen einzuschränken, ähnlich wie bei der Aufhebung von Roe v. Wade und den Verabschiedungen von Abtreibungsverboten im ganzen Land. Ohne solche Gesetze, so die Argumentation, würden Frauen wieder in einer Ära gefangen sein, in der sie oft in missbräuchlichen Ehen bleiben mussten. Vor der Einführung des ersten No-Fault-Scheidungsgesetzes durch den damaligen kalifornischen Gouverneur Ronald Reagan im Jahr 1969 mussten Frauen, die häufiger von Gewalt durch ihren Partner betroffen waren, in Ehen bleiben, wenn sie nicht beweisen konnten, dass ihr Ehemann missbräuchlich war, oder ihn zur Scheidung überreden konnten. Studien zeigen, dass die Einführung dieser Gesetze die Raten häuslicher Gewalt und der Morde an Frauen durch ihre Partner signifikant gesenkt und die Selbstmordrate von Frauen reduziert hat. Konservative Kommentatoren wie Matt Walsh und Steven Crowder argumentieren, dass diese Gesetze ungerecht gegenüber Männern seien und der Gesellschaft schadeten, weil sie zu mehr Scheidungen führten. Auch Senator JD Vance aus Ohio kritisiert die Auswirkungen von Scheidungen auf die US-Gesellschaft. Gegner der Abschaffung, wie Denise Lieberman und Kimberly Wehle, betonen, dass No-Fault-Scheidungen wichtig sind, um Frauen Autonomie über ihre eigenen Beziehungen und Leben zu ermöglichen. Ohne solche Gesetze müssten Opfer häuslicher Gewalt ein schwieriges, kostspieliges und zeitaufwendiges Gerichtsverfahren durchlaufen, um Missbrauch zu beweisen, was die Gefahr für die Betroffenen erhöhen könnte. Dennoch sehen einige nicht die Wahrscheinlichkeit, dass die Bemühungen der Republikaner erfolgreich sein werden, obwohl die Abschaffung von Roe v. Wade das Gegenteil gezeigt hat. (Eric Berger, The Guardian)

Die Radikalität dieser Leute ist echt immer wieder erschreckend. Die reden ja auch darüber, das Verbot des Verbots für Mischehen aufzuheben. In dem Fall ist dank der Zahlen aus dem Artikel besonders auffällig, weil man die Kontrollgruppe hat: "Between 1976 and 1985, states that passed the laws saw their domestic violence rates against men and women fall by about 30%; the number of women murdered by an intimate partner declined by 10%; and female suicide rates declined by 8 to 16%." Das Ausmaß an Gewalt, das Frauen früher ertragen haben, spottet jeder Beschreibung. Die Argumentation ist auch so verdreht: dass Männern ein "due process" entzogen würde macht als Argument nur Sinn, wenn man annimmt, dass es kein Grundrecht darauf gibt, eine Ehe zu verlassen, wenn man das will. Und genau das wollen diese Spinner wegnehmen.

4) Gut gemeint, ohne Gespür umgesetzt

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland, die ab diesem Donnerstag in Kraft tritt, ermöglicht Migranten eine schnellere Einbürgerung und erlaubt generell die Mehrstaatigkeit. Diese Änderungen beseitigen bisherige Ungleichheiten, da bisher nur bestimmte Gruppen wie EU-Bürger oder Migranten aus Ländern, die keine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zuließen, von diesen Vorteilen profitierten. Die AfD und einige Unionspolitiker kritisieren die Reform heftig und behaupten, der deutsche Pass werde entwertet. Diese Kritik ist jedoch unbegründet. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Ausländer gut Deutsch sprechen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, ein tadelloses polizeiliches Führungszeugnis und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung vorweisen müssen. Zudem dürfen sie keine Sozialleistungen beziehen, wobei es für Härtefälle Ausnahmen gibt. Trotz der Sinnhaftigkeit der Reform zeigt die Regierung wenig Gespür für die aktuelle Stimmung im Land, die von Unsicherheit bezüglich unkontrollierter Migration geprägt ist. Die Erfolge der AfD zeugen von diesen Ängsten. Einige Maßnahmen, wie die Werbung auf Arabisch in den sozialen Medien, erwecken den Eindruck, die Regierung werbe gezielt um Einwanderer aus arabischsprachigen Ländern, was zusätzliche Irritationen auslösen kann. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) empfahl eine Einbürgerungszeit von vier Jahren für Personen mit herausragenden Deutschkenntnissen, die Innenministerin Faeser jedoch auf drei Jahre verkürzte. Diese Entscheidung könnte auf Unverständnis stoßen, da eine längere Aufenthaltsdauer vor der Einbürgerung als angemessen betrachtet wird. Die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft führt ebenfalls zu Diskussionen. Kritiker befürchten Integrationshindernisse und Loyalitätskonflikte, während Befürworter die Erleichterungen für Zuwanderer und die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte hervorheben. Ein "Generationenschnitt", der die Weitergabe der alten Staatsbürgerschaft an Enkel und Urenkel verhindert hätte, wurde nicht umgesetzt, obwohl dies gesellschaftliche Spannungen durch innenpolitische Konflikte im Ausland vermindern könnte. Die Reform bringt insgesamt positive Änderungen, doch der Mangel an politischer Umsicht könnte bei der nächsten Wahl zu einer Rücknahme der Reform durch die Union führen. (Katrin Elger, Spiegel)

Ich kann mit Elgers Kritik ehrlich gesagt wenig anfangen. An allen Ecken und Enden erklärt sie, dass die Reform inhaltlich schon gut sei, aber dann befürchtet sie Pushback aus dem rechtsradikalen Spektrum wegen irgendwelcher Detailregelungen. Das ist eine fundamental wenig tragfähige Kritik. Denn aus diesem Spektrum wird NIE eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, EGAL WELCHE, die Einbürgerungen erleichtert, auf Zustimmung stoßen. Dass die CDU Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung kritisiert, fein, sie ist in der Opposition und nicht so bescheuert wie ihre Gegner. Das hatten wir schon oft genug. Aber die Sprache vom "Verramschen" der Staatsbürgerschaft ist einerseits so absurd an der Realität vorbei - wie Elger ja auch bemerkt! - und bedient andererseits so krass die Sprache der Rechtsradikalen,  dass mir echt unklar ist, wer da wieder die Kommunikationsabteilung führt.

Zum eigentlichen Gesetz: es ist typisch Deutsch. Es wird an einigen Stellschrauben herumgedreht, aber letztlich berührt es die beiden eigentlichen Problempunkte praktisch gar nicht (was auch die Kritik so absurd macht): es tut so gut wie nichts für die verstärkte Zuwanderung von Fachkräften, die rhetorisch immer so hochgehalten wird, und zur Masseneinwanderung des letzten Jahrzehnts hat es praktisch nichts zu sagen, weil das ganze Verfahren für diese Leute weitgehend irrelevant ist. Deswegen ist auch die rhetorische Vermischung, die die Kräfte der Rechten (leider sowohl der demokratischen wie der radikalen) hier betreiben so kontraproduktiv: so zu tun, als sei dieses Verfahren für die Geflüchteten massenhaft relevant bedeutet automatisch, dass es für die Fachkräfte irrelevant ist (oder sich so anfühlt), und die leiden ja auch unter der Stimmung, da gibt's wahrlich genug Empirie zu. Wir schießen uns in der Migrationspolitik wirklich erstklassig selbst in den Fuß.

5) The Court Can’t Think Straight When It Comes to Corruption

In einem klassischen Korruptionsfall benötigte eine kleine Stadt im Rust Belt neue Müllwagen. Der Bürgermeister und zwei seiner Spender, die finanzielle Probleme hatten, manipulierten die Verträge zugunsten der Spender, die dem Bürgermeister im Gegenzug einen Scheck über 13.000 Dollar für angebliche Beratungsdienste ausstellten. 2021 wurde der Bürgermeister, Jim Snyder, wegen Korruption verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil jedoch in einem 6-3-Entscheid auf, da das Gesetz nur für Bestechungen vor Amtshandlungen, nicht aber für nachträgliche "Zuwendungen" gelte. Die Mehrheit argumentierte, der Kongress habe nicht beabsichtigt, Geschenke nach Amtshandlungen zu verbieten, was staatlichen und lokalen Beamten nun erlauben würde, Geschenke zu akzeptieren. Die liberalen Richter kritisierten die Interpretation des Gesetzes und warnten vor der Normalisierung von Korruption. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass die öffentliche Besorgnis über korrupte Politik zunimmt, während das Vertrauen in die Regierung sinkt. Die Richter der konservativen Mehrheit argumentierten, dass die Gesetzesanwendung auf kleine Dankesgeschenke ausgedehnt werden könnte, was sie als problematisch ansahen, ohne jedoch konkrete Fälle solcher Übertreibungen zu nennen. (Ian McDougal, The Atlantic)

Mir ist völlig unklar, wie es so problematisch sein kann, vernünftige Korruptionsregeln festzulegen und die Frage von MEHREREN ZEHNTAUSEND DOLLAR irgendwie zum Graubereich auszuweiten. Als Beamter darf ich kein Geschenk annehmen, dessen Wert über zehn Euro ist (!). Es kamen schon Lehrkräfte in Teufels Küche, weil sie eine Packung Schokolade für 10.99€ angenommen und ins Lehrerzimmer gestellt haben. Und diese Leute, die tatsächlich mit mächtigen Wirtschaftsinteressen verbandelt sind und von genau diesen Interessen reichhaltige Geschenke erhalten (Clarence Thomas ist ja in geradezu komischem Ausmaß korrupt) tun so, als ob das rechtlich nicht greifbar wäre? Klar geht das. Man will, dass das nicht geht.

Resterampe

a) Ein Bündnis mit Meloni wäre eine Chance für die Demokratie. Mir ist völlig unklar, wie nach einem Jahrzehnt AfD jemand noch diese Vorstellung haben kann.

b) Wer die Grünen hasst, der will auch die Moderne abschaffen.

c) Alternative gegen Deutschland. Die Ablehnung der Nationalmannschaft ist schon echt spannend.

d) Spannende Vergabe des Buchpreises.

e) Kai Wegener nun auch für Reform (also Abschaffung) der Schuldenbremse.

f) Zur Geschichte um die Streckenstreichungen der DB diese interessante Einordnung.

g) Faesers Abschiebe-Vorstoß ist nicht Vertrauen erweckend, sondern verzweifelt. Ich sag's ja, das Spiel kannst du nicht gewinnen. Das ist wie die SPD, die versucht hat gegen die LINKE zu gewinnen. SPD will Mindestlohn von 12, LINKE sagt 13. Immer eins mehr als du. Das läuft hier genauso.

h) Sommerferien-Termine: FDP entfacht Streit um „Extrawürste“ für Bayern und Baden-Württemberg. Oh Gott, bitte! Weg mit dem Mist. Selten so sehr gehofft dass die FDP sich durchsetzt.

i) Schüler vor Smartphones schützen? Unnötig – sagt der Deutsche Lehrerverband.

j) Wow.

k) Rassismus ändert sich echt nicht.

l) Ganz interessante Diskussion zu den Corona-Maßnahmen. Denke, Büüsker hat Recht.

m) Precht-Verrisse sind die besten Verrisse.

n) Klima, war da was?


Fertiggestellt am 01.07.2024

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