Freitag, 18. Oktober 2019

Viktorianische Engländer lügen im Internet über antisemitische Quotenregelungen - Vermischtes 18.05.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) When are Exit Strategies viable?
Articulating an exit strategy before operations begin often causes more harm than good. At best, it is a political tool for selling a war in advance; at worst, it creates unrealistic expectations and adversely influences the strategic calculations of all warring factions. Missed deadlines can erode public support at home and timetables can create perverse incentives for opponents to keep fighting in order to better position themselves for when the clock expires. This complicates America’s ability to achieve its goals, and paradoxically makes it that much harder to come home in the future. The downsides of exit strategies are perhaps most obvious in interventions that lead to counterinsurgency campaigns like Iraq and Afghanistan, but the same lessons apply to more traditional conventional wars and peacekeeping or humanitarian operations. The open-ended presence in South Korea runs counter to preset exit strategies, and interventions like the ones in Bosnia and Kosovo are less effective if the number-one priority is getting out as soon as possible. More recently, Libya’s continued instability lays bare the risk of intervening when there is no appetite for a prolonged presence. Besides, any prebaked exit strategy will quickly become obsolete. Things will undoubtedly change after a military intervention commences, and strategies that are based on outdated information or original goals will not work. Conditions change, goals evolve, and political objectives shift. Departures need to properly assess the realities on the ground, including the military balance and capabilities of remaining actors, as this will shape both the pace of withdrawal and determine the best — or least-bad — option available for minimizing future dangers to American interests. (David Kampf, War on the Rocks)
Das sind interessante Gedanken, finde ich. In der Diskussion zu Auslandseinsätzen ist die Betonung von Exit-Strategien besonders in der amerikanischen Debatte auffällig. Ich konnte nie wirklich artikulieren, was mich daran mit einem leichtem Unwohlsein zurückließ, bis ich den Artikel von David Kampf gelesen habe. Besonders der politische Aspekt - dass Exit-Strategien vor allem der Legitimation des Einsatzes dienen sollen - scheint mir hervorzuhebenswert. Die Idee ist allzu häufig, dass man schnell rein und wieder rausgeht, mit minimalen Verlusten - quasi die "Weihnachten sind wir wieder zuhause"-Variante des frühen 21. Jahrhunderts. Aber dieses Versprechen ist aus vier Gründen problematisch. Einmal ist, wie Kampf richtig hervorhebt, schwer zu sagen, wie sich der Konflikt überhaupt entwickeln wird. Zweitens ist es ein bescheuertes Signal an den Gegner, eine Zeitgrenze zu setzen, die er nur abwarten muss ehe er per default gewinnt. Drittens verleitet es dazu, grobe Keile zu setzen, um das Ziel mit Brachialgewalt zu erreichen ("Sie machten eine Wüste und nannten es Frieden"). Und viertens sind die Ziele, für die man ostentativ in Auslandseinsätze zielt (vor allem Friedenssicherung) eigentlich nur langfristig erreichbar. Die Konsequenz daraus muss sein: Wenn ein Land sich für einen Auslandseinsatz entschließt, dessen Ziel nicht tatsächlich problemlos absehbar ist (und das ist selten der Fall), muss es sich darüber im Klaren sein, dass es ein Einsatz mit offenem Ende ist. Wenn das Land dazu nicht nicht bereit ist, sollte es den Einsatz erst gar nicht durchführen, weil dann entweder ein vorzeitiger Rückzug stattfindet und so mehr Schaden als Nutzen angerichtet wird, oder man sich in einem weiteren "forever war" verstrickt, von dem wir gerade wahrlich genügend haben.

2) Joe Biden: The only conservative running for president
All of this makes Biden a conservative — not in an ideological sense, but in a temperamental one. His instincts are to resist intense partisanship, to appeal to the American people as a whole, to place his trust in institutions, to seek common ground and strike deals with his opponents, and to defer to public opinion while also balancing it with  other, higher considerations. [...] That's because this is a populist moment in American politics (and in politics throughout much of the democratic world) — and populism is profoundly unconservative. Instead of opposing demagoguery, populism weaponizes it. Instead of seeking to cool passions, populism seeks to intensify them for political gain. Instead of deferring to established norms and institutions, populism targets them for abuse because they stymie the popular will. Instead of working to defuse polarization, populism seeks to magnify it. Instead of working to build a broad-based, cross-partisan consensus in favor of the common good, populism treats electoral opponents as enemies of "the people." There are many reasons why Biden is struggling to maintain his early lead in the race, including his advanced age and difficulty holding his own in debates with his fellow Democrats. But the biggest reason of all may be that he is a temperamental conservative at a time when that kind of conservatism has fallen out of favor almost everywhere. (Damon Linker, The Week)
Es ist wenig verwunderlich, dass Linker zu einer solchen Charakterisierung Bidens kommt. Der Mann war Vizepräsident von Barack Obama, und es ist wenig überraschend, dass dieser sich einen Stellvertreter suchte, der seine eigene Mentalität teilte. Es ist eine der großen Tragiken von Obamas Amtszeiten, dass so weite Teile der Öffentlichkeit diese Mentalität nie verstanden oder wahrhaben wollten. Und dies auch heute nicht tun, wie man in den Diskussionen hier im Blog immer wieder sehen kann. Ironischerweise haben sowohl Obamas als auch Bidens linke Kritiker das immer sehr gut verstanden. Vermutlich hatten sie bereits 2009 recht, als Obama den Republicans noch permanent die Hand zur überparteilichen Zusammenarbeit und dem Kompromiss ausstreckte. Er trieb das bis weit über die Grenze der Weisheit hinaus, als er noch 2013 glaubte, sie für so etwas gewinnen zu können. Wer allerdings im Jahr 2019 noch glaubt, auch nur einen Blumentopf auf diese Art gewinnen zu können, hat den Schuss nicht gehört. Die Republicans haben die Tür längst zugeschlagen. Der Riegel liegt, um im Bilde zu bleiben, auf der Innenseite. Es ist daher nicht an den Democrats, sie wieder zu öffnen. Das kann die GOP nur alleine tun. Aber die Wahl eines Moderaten wie Biden wird dazu von sich aus nichts tun, egal wie sehr er das seinem Publikum einzureden versucht.

3) "Der Halle-Täter war eingebettet in größere Netzwerke" (Interview mit Julia Ebner)
Können Sie beschreiben, wie die Mitglieder ihre Community selbst wahrnehmen? Als Schicksalsgemeinschaft, als Imageboard-Community, als Kameradschaft, als Volk? Es gibt da keine einheitliche Wahrnehmung. Da sind Leute, die das Spielerische der Trollkultur oder Gaming-Szene faszinierend finden, aber auch überzeugte Ideologen, die mit politisch Gleichgesinnten reden wollen. Viele sprechen von Kameradschaft oder sogar Freundschaft und man merkt, dass sich die meisten Anerkennung, Applaus oder Zustimmung von der Community, also ihren "fellow anons", erarbeiten wollen. [...] Welche Rolle spielen die großen Plattformen wie YouTube und Facebook? Kann man sie wie Vorfeldorganisationen des Rechtsextremismus verstehen, die Menschen mit weniger extremen Inhalten in die Szene ziehen sollen? Ja, die Indoktrinierung findet auf kleineren Plattformen und in Gruppen statt, die eher abgeschottet werden. Auf Seiten wie YouTube und Facebook versuchen die Rechtsextremen, bekannter zu werden, die Politik zu beeinflussen und neue Mitglieder zu werben. Die werden "Normies" genannt, Normalmenschen, die noch nicht die Wahrheit erkannt haben – die noch nicht die "red pill" geschluckt haben. [...] Wie kommt es dann trotzdem immer wieder zu Terroranschlägen? Die Radikalisierung hin zur Gewaltbereitschaft ist ein Nebenprodukt dieser Strategie, das macht sie so gefährlich. Viele Rechtsextreme glauben an einen unvermeidlichen Rassen-, Kultur- und Religionskrieg. Einige Untergruppen gehen weiter und wollen den Ausbruch eines Bürgerkriegs mit Terroranschlägen beschleunigen. Vor allem, wenn Mitglieder den Glauben an politische und metapolitische Mittel aufgeben, können die Ideologien schnell zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft führen. (Jonas Schaible/Johannes Bebermeier, T-Online)
Man muss sehr vorsichtig sein, Täter wie in Halle in eine Ecke mit den Neonazi-Glatzen zu stellen, die durch ostdeutsche Straßen ziehen. Zwar teilen sie durchaus einige verquere Ideen der Springerstiefel-Fraktion, aber sie kommen aus völlig anderen Milieus und haben mit den Neonazis klassischer Prägung recht wenig Gemeinsamkeiten. Eines der größten Potenziale zur Radikalisierung dieser Subgruppe ist das angesprochene Trolling. Es handelt sich um gezielte Provokation, und es liegt in der Natur der Sache, dass diese sich beständig steigern muss. Aber dazu in näherer Zukunft ein eigener Artikel. Hier genügt der Hinweis auf das Interview.

4) Tweet
Plasberg war noch nie ein sonderlich ansprechender Zeitgenosse, aber dieser völlige Aussetzer ist die logische Konsequenz eines völlig überdrehten wie unreflektierten Bothsiderismus, ein logischer Eskalationspunkt von "mit Rechten reden". Genau davor warne ich permanent: Die Normalisierung rechtsradikaler Talking-Points. Wo irgendwann Antisemitismus als Pro-Contra-Debatte aufgemacht wird, ständig mit dem Verweis, dass die andere Seite (also Nicht-Antisemiten) ja mit ihrem Absolutheitsanspruch auch nicht richtig liegen könnten und das ständige Positionieren zwischen zwei Polen das Maß aller Dinge ist, muss der demokratische Konsens zusammenbrechen. Es gibt einfach Themen, bei denen der Mittelweg den Tod bringt und eine Positionierung unabdingbar ist. Leute wie Plasberg wollen aber den einfachsten und bequemsten Weg gehen. Hart ist daran gar nichts, und fair noch weniger.

5) Gender quotas and the crisis of the mediocre man
Subdividing the men into leaders and followers reveals another interesting finding; there is clear evidence of a reduction in the proportion of male leaders (those at the top of the ballot) with mediocre competence. This suggests that quotas work in part by shifting incentives in the composing party ballots. Mediocre leaders are either kicked out or resign in the wake of more gender parity. Because new leaders – on average – are more competent, they feel less threatened by selecting more able candidates, which starts a virtuous circle of higher competence.While we have focused on politics, the results may also be relevant for judging gender quotas in other organisations. Quotas for company boards currently exist in roughly ten countries and are on the agenda of various countries, as well as in the European Union. Arguably, analysing the impacts of board quotas is more complex than for politics. The policies often have long implementation periods as well as “pre-announced” plans or warnings. There are also ways around the rules, such as delisting from the stock market. These factors make it difficult to identify who precisely is affected by the change and who to compare them with. Nevertheless, some lessons from political parties could still apply. Many firms have a history of male-dominated leadership and are sometimes accused of having “locker-room” mentalities and cosy selection rules. These reinforce the selection of men, and leaders may feel comfortable being surrounded by non-threatening mediocrity. Just as in politics, therefore, a quota has the potential to undercut the dominance of a mediocre elite. (Tim Besley/Olle Folke/Torsten Persson/Johanna Rickne, LSE Business Review)
Spannend, da mal eine empirische Untersuchung dazu zu sehen. Das Ergebnis ist gleichzeitig überraschend und nicht überraschend. Letztlich sind Quoten eine Art der Regulierung, und wie jede neue Regulierung setzen sie neue Wettbewerbsanreize und Druck. Das ist nichts generisch Positives oder Negatives; logischerweise kann nicht jede Quote von sich aus qualitätsfördernd wirken. Aber in Umgebungen, in denen strukturelle Diskriminierung besteht - etwa wegen der Idee, dass Frauen normalerweise einfach andere Karrieren wie Erzieherin wählen - entsteht auf eine komplette Führungshierarchie plötzlich ein Rechtfertigungsdruck, der vorher nicht vorhanden war. Und die Notwendigkeit, die eigene Position zu beweisen beziehungsweise den eigenen Wert unter Beweis zu stellen, führt zu besseren Ergebnissen. Es ist auch gut zu sehen, dass die häufig geäußerte Befürchtung, die Qualität nehme ab, nicht zutrifft, sondern vielmehr das Gegenteil wahr ist. Die Quote bringt sehr gute Leute nach oben. Es macht daher Sinn, auch über andere Quotenregelungen nachzudenken. Vor allem eine Migrationshintergrundquote wird ja immer wieder diskutiert und etwa bei der SPD ja auch  schon eingeführt.

But watching a full presidential Trump press conference while visiting the US this week I realised how much the reporting of Trump necessarily edits and parses his words, to force it into sequential paragraphs or impose meaning where it is difficult to detect. [...] In writing about this not-especially-important or unusual press conference I’ve run into what US reporters must encounter every day. I’ve edited skittering, half-finished sentences to present them in some kind of consequential order and repeated remarks that made little sense. In most circumstances, presenting information in as intelligible a form as possible is what we are trained for. But the shock I felt hearing half an hour of unfiltered meanderings from the president of the United States made me wonder whether the editing does our readers a disservice. I’ve read so many stories about his bluster and boasting and ill-founded attacks, I’ve listened to speeches and hours of analysis, and yet I was still taken back by just how disjointed and meandering the unedited president could sound. Here he was trying to land the message that he had delivered at least something towards one of his biggest campaign promises and sounding like a construction manager with some long-winded and badly improvised sales lines. I’d understood the dilemma of normalising Trump’s ideas and policies – the racism, misogyny and demonisation of the free press. But watching just one press conference from Otay Mesa helped me understand how the process of reporting about this president can mask and normalise his full and alarming incoherence. (Lenore Taylor, The Guardian)
Ich halte es für grundsätzlich eine richtige Einstellung von Journalisten, grundlegenden good faith zu beweisen und erst einmal die bestmögliche Interpretation einer Politikeräußerung zu nutzen. Das Aus-dem-Kontext-Reißen von scheinbar skandalträchtigen Versprechern oder Satzbaufehlern (Man denke nur an "you didn't build that") ist uper ätzend und blockiert die Debatte mit komplettem Unfug.
Nur sehen wir im Falle Trumps jetzt schon seit drei Jahren, dass der Mann offenkundig keine Ahnung hat, von was er redet, und reine Assoziationsbrücken baut. Da seine geistige Gesundheit ebenfalls immer wieder im Mittelpunkt der Diskussion stand, mag das wörtliche Wiedergeben seiner Zitate durchaus zum Erkenntnisgewinn beitragen, wo sie etwa bei Mitch McConnell oder Paul Ryan wenig verraten hätten, was nicht durch eine sinngemäße Wiedergabe des Gesagten nicht auch hätte erreicht werden können. Trump ist eine solche Kategorie für sich selbst, dass es komplett eigene Regeln braucht, und wir sind nach mittlerweile vier Jahren (wenn man die primaries mitrechnet) nicht näher dran als zu Beginn.

7) ‘Sovereignty Doesn’t Exist in a Globalized World’: An Interview with Guy Verhofstadt
Maybe the Leave campaign was right, maybe the liberal EU is the product of yesterday? Well, I’m more euroskeptic than the euroskeptics! There are so many things that don’t work properly in the EU. The only difference is my conclusion: I want to reinvent the union, not destroy it. The EU might become yesterday’s news—because we didn’t have the guts to reform it. How to reform it then? In a world dominated by civilizations, not nation-states, like China, India, and the US, Europe will mean something only if it acts together. This union has no chance to survive without reforms. [...] But doesn’t he want a French Europe, a Europe that is a projection of French power? That’s old-style French thinking about Europe, characteristic of former French presidents. “We are pro-European, as long as France leads Europe.” That’s not the thinking of Macron. There’s a whole generation of politicians who believe that if we want to solve problems, we need a reformed Europe. Listen, it’s a Philadelphia moment. American readers will know exactly what I mean. We are a loose confederation based on unanimity, which needs to be turned into a federation, based on decisions taken by majority. [...] Are member states ready to renounce their sovereignty? Well, their sovereignty doesn’t exist in a globalized world. Sovereignty means that you can decide your own path. European states on their own are not able to do that. There’s only European sovereignty, if any. Only then can we decide on the European way of life. (Michal Matlak, New York Review of Books)
Guy Verhofstadt ist mir als ALDE-Abgeordneter zwar politisch etwas fern, aber ich fühle seine Positionen zu Europa völlig nach. Das Interview ist in seiner Gänze lesenswert; ich habe hier nur einige wichtige Punkte angerissen. Was mir vor allem imponiert ist seine Synthese von liberaler Kritik am Nicht-Funktionieren bestehender Institutionen mit der Übernahme der Verantwortung, hier auch Lösungen und Lösungswillen anzubieten. Gerade die FDP ergeht sich viel zu oft darin, zwar die Kritik zu äußern (oft genug durchaus berechtigt), aber das Korsett ideologischer Staatsfeindlichkeit nicht zu verlassen und deswegen nicht Teil des Lösung sein zu können, sondern ultimativ Teil des Problems zu bleiben. Das ständige Benennen eines Missstands, gepaart mit der beharrlichen Weigerung, ihn aufzuheben, kann aber nicht liberal sein. Es ist nur destruktiv.

8) Were the Victorians really happier than we are?
As any history undergraduate can tell you, the first task for historians is to analyse the biases in our sources and the context in which they were made. Books and newspapers can tell us an enormous amount about the values, opinions and worldviews of the people who produced them – predominantly male, middle- and upper-class publishers and writers, who wrote for a predominantly middle- and upper-class audience. If we listen to their words, we will hear much more about their confidence and optimism than we will about how the working classes felt about urban overcrowding, slum housing, child employment, unemployment, factory conditions, workhouses, domestic service, infant mortality, cholera or typhoid – let alone the feelings of British “subjects” under colonial rule abroad. It is possible that in an age where emotional expression was ruled by the stiff-upper-lip, people simply “muddled through” or “got on with it,” and that ordinary men and women “knew their place” and accepted their lot as an unavoidable fact of life – though there are a wealth of sources, from Victorian enquires into urban poverty to working-class autobiographies, that tell a very different story. But the point is that books and newspapers give us an uneven account of history, and need to be read alongside an awareness of who historically had access to literacy and publication. And we need to read them critically, by taking into account the purposes for which they were written. (Hannah Rose Woods, The New Statesman)
Als Historiker nervt mich nichts so sehr wie der "früher war alles besser"-Reflex, den so viele Leute haben. Ganz besonders nervig ist er, wenn er auf Zeiten projiziert wird, die so lange in der Vergangenheit liegen wie das viktorianische Zeitalter. Ich glaube sofort, dass man als männliches Mitglied der Upper-Class damals mehr Zufriedenheit in dem Sinne genoss, als dass die eigene Stellung in der Gesellschaft wesentlich hervorgehobener war als heute. Aber wie Woods in ihrem Artikel völlig zurecht herausarbeitet, ist dieses "goldene Zeitalter" eigentlich immer nur zu haben, indem man viele strukturell diskriminierte Gruppen ausklammert. Das sieht man auch in Deutschland, wo die Wirtschaftswunderzeit gerne als das verlorene Goldene Zeitalter herhalten muss. Das funktioniert natürlich nur, wenn man ignoriert, dass eine riesige Unterschicht von Gastarbeitern völlig isoliert und weitgehend entrechtet die ungeliebten niederen Tätigkeiten erledigt hat, dass Frauen nicht die gleichen Rechte hatten wie Männer oder dass Homosexuelle ins Gefängnis gesteckt und misshandelt wurden. Da lösen sich diese goldenen Zeitalter dann immer ganz schnell auf, aber das erfordert mehr Introspektive, als es den Nostalgikern oftmals recht ist. Übrigens ist das kein Phänomen von Rechts oder Links; auch Linke sind sehr gut darin, irgendwelche sozialdemokratischen Paradiese von früher (man denke nur an die New-Deal-Folklore) zu beschwören und darüber die Schattenseiten zu vergessen.

9) Wie das Netz den Faschismus befeuert
Der Attentäter von Halle hat neben einem livegestreamten Videoclip eine Art Manifest veröffentlicht, in Kombination sind die wirksamen Elemente von Diagnose, Prognose und Motivation erkennbar. Wenn man die Videos und Manifeste der anderen Täter abgleicht, ergibt sich ein mögliches Muster, nämlich eine unheilige Dreifaltigkeit der Radikalisierung im Netz:
Vor allem mithilfe von rassistischen Verschwörungstheorien wie dem "großen Austausch" wird die Selbstviktimisierung betrieben, die Konstruktion einer Welt, in der man sich als Opfer fühlt. Dieses Opfer-Gefühl erlaubt, noch die blutrünstigsten Taten als diejenige Form von Gewalt zu betrachten, die von den meisten Menschen als legitim betrachtet wird: Notwehr. Die Opferpose ist die Vorbereitung von Gewalt. Alle drei Elemente der unheiligen Dreifaltigkeit der Manifesterzählungen lassen sich in drei Sätzen kondensieren: Der "weiße Mann" in Europa solle durch Schwarze und Muslime ersetzt werden, weil diese leichter beherrschbar seien. Feminismus bringe Frauen dazu, sich nicht mehr als Gebärmaschinen für weiße Kinder zu begreifen. Gesteuert werde das alles von den Juden. Quer durch das Netz lassen sich verschiedene Kombinationen dieser Verschwörungserzählung beobachten. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)
Lobo ist da definitiv etwas auf der Spur. Ich schreibe gerade an einem Artikel, der in eine ähnliche Richtung geht. Das Ganze passt gut zu Fundstück 3. Ich habe da auf Twitter einen Thread zum Thema Anschlag in Halle dazu geschrieben gehabt: Horst Seehofer lag tatsächlich nicht falsch damit, die Gamerszene ins Visier nehmen zu wollen. Aber an dieser Stelle erst einmal genug dazu; lest Lobos Artikel, es lohnt sich. Meiner kommt hoffentlich auch bald.

10) Tweet
Ein weiterer Bereich, wo durch Trump eine völlig neue Kategorie entstanden ist (siehe auch Fundstück 6) ist dieses Verkünden offensichtlichen Blödsinns im Brustton der Überzeugung. Vor Trump logen Politiker nicht derart offenkundig, und, vor allem, nicht in dieser Intensität. Wie geht man mit solchen Aussagen um? Entweder Don Jr. ist das dümmste Stück Mensch, das je über diesen Erdball ging (nicht auszuschließen) oder er sagt solche Dinge im vollständigen Bewusstsein, dass es kompletter Quatsch ist und für ihn ja ihn viel höherem Maße gilt. Zu Teilen ist dieses offenkundige Lügen eine beliebte Strategie von Autokraten; man kennt das etwa aus "1984" und geistesverwandten Diktaturen, weil sie die Anhänger zwingen, offen völligen Unsinn zu bekennen. Man bindet sie so an sich. Das mag für die Dynamiken im kultischen Anhängerlager der Trump-Fans ja durchaus gelten, aber die Medien sind nicht gezwungen, diesen Bullshit mitzumachen. Etwas ähnliches auf Policy-Ebene statt mit diesem persönlichen Blödsinn erleben wir aktuell in der Syrienkrise, wo Trump verkündet, dass amerikanische Truppen aus der Region abgezogen werden, obwohl in Wahrheit welche HIN verlegt werden. Man weiß nicht einmal, ob er bewusst lügt oder einfach nur nicht weiß, was da in seinem Zuständigkeitsbereich abläuft. Aber auch hier haben, siehe erneut Fundstück 6, die Medien und die Gesellschaft bisher keine Antwort darauf gefunden, wie damit umzugehen ist.  

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Milliardäre und Demokratie sind unvereinbar

Die Demokratie lebt von mehreren Prinzipien. Eines davon ist "one person, one vote". Egal, wie einflussreich eine Person auch sonst sein mag, durch Ansehen, Rasse, Geschlecht, Vermögen, Leistung, Wissen, Nähe zu Gott - in der Anonymität der Wahlkabine zählt seine Stimme nicht mehr als die eines Obdachlosen, der aus irgendwelchen Gründen an eine Wahlbenachrichtigungskarte gekommen ist. Doch nur ein Ausbund an Naivität würde annehmen, dass Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nur im mehrjährigen Turnus an der Wahlurne ihren Ausdruck finden.

Wenn jemand über Geldmittel verfügt, die die der Hälfte der Staaten weltweit locker übertreffen und in alleiniger Gewalt darüber verfügen kann, wenn die Entscheidungen einer Person das Wohl und Wehe Hunderttausender betreffen, wenn diese Personen keinerlei Kontrolle unterliegen - dann ist das ein Problem. Wir haben dieses Problem viel zu lange ignoriert.

Zugegebenermaßen habe ich eine ziemlich poppige Überschrift gewählt. Sie ist allerdings keine Zuspitzung des Punktes, den ich in diesem Artikel machen will. Ich stelle das vielmehr als Disclaimer voran, weil ich keine Ungewissheit darüber lassen will, um was es mir hier geht. Noch möchte ich irgendein Argument für die Enteignung "der Reichen" vorbringen. Ich habe kein Problem mit Millionären, nicht einmal mit Multimillionären. Trump ist also sicher. Mir geht es ausschließlich um Milliardäre, und ich will zeigen, warum ihre Existenz in einer Demokratie ein grundlegendes Problem ist.

Beginnen wir im Kleinen

Lang, lang ist's her. Im April 2019 brannte die alt-ehrwürdige Kathedrale Notre Dame in Paris. Der Aufschrei war groß, und schnell gab es einen gesellschaftlichen Konsens, das Bauwerk zu restaurieren. Die Kosten dafür gingen in die zig Millionen. Doch dann geschah etwas Bemerkenswertes: Neben dem Überweisen zahlreicher Kleinspenden versprachen die Superreichen dieser Welt gewaltige Summen für den Wiederaufbau. Es schien, als ob die Kosten allein durch Philanthropie gedeckt werden könnten. Es folgte jedoch bald die Ernüchterung. Im Guardian berichtet Aditya Chakrabortty, wie die Spendenzusagen von Superreichen zum Aufbau der Notre Dame sich verflüchtigten:
Weeks go by, then months, and Notre Dame sees nothing from the billionaires. The promises of mid-April seem to have been forgotten by mid-June. “The big donors haven’t paid. Not a cent,” a senior official at the cathedral tells journalists. Far humbler sums are sent in, from far poorer individuals. “Beautiful gestures,” says one charity executive, but hardly les grands prix. [...] “It is more blessed to give than to receive,” said Jesus. To which anyone surveying the Notre Dame debacle might advise the son of God to get a better brand manager. Because the billionaires who promised those vast sums have received all the credit while not giving more than a fraction of the money. [...] They have banked the publicity, while dreaming up small print that didn’t exist in the spring. As another charity executive, Célia Vérot, said: “It’s a voluntary donation, so the companies are waiting for the government’s vision to see what precisely they want to fund.” It’s as if the vast project of rebuilding a 12th-century masterpiece was a breakfast buffet from which one could pick and choose. Meanwhile, the salaries of 150 workers on site have to be paid. The 300 or so tonnes of lead in the church roof pose a toxic threat that must be cleaned up before the rebuilding can happen. And pregnant women and children living nearby are undergoing blood tests for possible poisoning. But funding such dirty, unglamorous, essential work is not for the luxury-goods billionaires. As the Notre Dame official said last month, they don’t want their money “just to pay employees’ salaries”. Heaven forfend! Not when one could endow to future generations the Gucci Basilica or a Moët Hennessy gift shop, so you, too, can enjoy the miracle of sparkling wine, or a nave by L’Oréal (tagline: Because Jesus is Worth It). For the super-rich, giving is really taking. Taking power, that is, from the rest of society. The billionaires will get exclusive access to the “vision” for the reconstruction of a national landmark and they can veto those plans, because if they don’t like them they can withhold their cash. Money is always the most powerful casting vote, and they have it. Never mind that much of this cash actually comes from the public, as French law grants a whopping 66% tax relief on any donation – the power is entirely private. The annual cap on such contributions doubtless constitutes a prudent reason for the big donors to stagger their generosity.
Es ist diese Egozentrik, die die Idee, dass Milliardäre ein gesellschaftliches Plus sein könnten, weil sie ja - zumeist nach Erlangung ihres Vermögens - beträchtliche Teile davon über Spenden und Stiftungen wieder zurückgeben, so untauglich macht. Selbstverständlich gibt es genügend Beispiele, anhand derer wir solches Wirken erkennen können Rockefeller und Carnegie, zwei der zerstörerischsten Kräfte der amerikanischen Geschichte (sowohl im Schumpeter'schen als auch im umgangssprachlichen Sinne) haben ihr Vermögen am Ende ihres Lebens in Stiftungen eingebracht. Bill Gates widmet sich seit geraumer Zeit dem Wirken seiner Stiftung. Reinhold Würth finanziert alle möglichen Projekte in Künzelsau. Und so weiter.

Doch das Beispiel der Notre Dame zeigt bereit das große Problem mit dieser "Großzügigkeit" der Superreichen. Einerseits handelt es sich um Vanity-Projects, wie der Angelsachse sagen würde, also pure Eitelkeit. Es ist ja kein Zufall, dass auf jedes gute Werk immer gleich die Plakette mit dem eigenen Namen geklebt werden muss. Das ist natürlich nicht das größte Problem; wenn Gutes geleistet wird, sollen sie ihre Plakette haben.

Eine Frage der Verteilung (nicht, was ihr jetzt denkt)

Das Problem ist vielmehr die im obigen Stück über die Restaurierung der Notre-Dame angesprochene Selektivität der Milliardäre. Ihr Geld fließt nicht dorthin, wo es gebraucht wird, sondern dorthin, wo ihre Interessen liegen. Das ist kein Problem, wenn wir von philantropischen Multimillionären reden; deren Beträge versickern eben im Zweifel in irgendwelchem Blödsinn, wie sie es so häufig tun. Aber Milliardäre bewegen solch gewaltige Summen, dass ihre Einsätze verzerrend wirken.

Bill Gates' Stiftung etwa hat unzweifelhaft viel Gutes geleistet, aber gleichzeitig hat sie es geschafft, die weltweite westliche Entwicklungspolitik zu verschieben. Wer so viel Geld investiert, verschiebt zwangsläufig Maßstäbe und Schwerpunkte, das lässt sich praktisch nicht vermeiden. Gleiches gilt ja auch für staatliche Investitionen: Wenn das Entwicklungshilfeministerium beschließt, künftig nur noch Straßen zu bauen, werden Sekundäreffekte bei der Ansiedlung deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern blockiert - und gleichzeitig trocknen Finanzierungsquellen bisheriger Projekte aus, die von deren Sponsoring abhängig waren (um ein hypothetisches Extrembeispiel zu wählen).

Diese Verzerrungseffekte können zu Kopfschütteln anregen, wie im Fall der Notre-Dame, oder dem Kulturkampf dienen, wie im Falle David Kochs. Er gab eine Spende an das Smithsonian Museum, das damit eine Evolutionsausstellung finanzierte. Koch bestand darauf, dass rechtsradikale Klimawandelleugnung in die Erklärtexte und Plaketten eingebaut wurde (was das Museum auch tat). Nicht, dass die mit dem Thema was zu tun gehabt hätten. Oder sie schaffen ein eigenes kleines Feudalreich in der schwäbischen Provinz, wie die völlig von Würth'schen Finanzierungen abhängige Stadt Künzelsau, der mit dem nahenden Tod des Firmengründers ein größerer Umbruch ins Haus stehen dürfte. Und dieses Phänomen ist größer als je zuvor. James Bruno schreibt in Washington Monthly:
Now, we are in a Second Gilded Age, facing many of the same problems, and, in some ways, to an even greater degree. The gap between the rich and everyone else is even greater than it was during the late 19th Century, when the richest two percent of Americans owned more than a third of the nation’s wealth. Today, the top one percent owns almost 40 percent of the nation’s wealth, or more than the bottom 90 percent combined, according to the nonpartisan National Bureau of Economic Research. The first Gilded Age saw the rise of hyper-rich dynastic families, such as the Rockefellers, Mellons, Carnegies, and DuPonts. Today, three individuals—Jeff Bezos, Bill Gates, and Warren Buffett—own more wealth than the bottom half of the country combined. And three families—the Waltons, the Kochs, and the Mars—have enjoyed a nearly 6,000 percent rise in wealth since Ronald Reagan took the oath as president, while median U.S. household wealth over the same period has declined by three percent.
Solche Verzerrungseffekte sind häufiger und häufiger. Ich hoffe, damit klar gemacht zu haben, dass das Problem nicht in ineffizienter Ressourcen-Allokation liegt. Das Problem ist auch nicht, dass die Superreichen ihr Geld ausgeben, für was sie wollen, anstatt für das, was man bräuchte. Ich gebe mein Geld ja auch nicht im Dienste der Allgemeinheit aus, sondern für Plastikraumschiffe.

Das Problem ist, dass Milliardäre über so viel Geld verfügen, dass jede ihrer Handlungen Sekundäreffekte hervorruft, die niemand - auch und gerade die Milliardäre nicht - überblicken und voraussehen kann. Solche Macht haben neben den Milliardären nur Staaten.

Eine Frage der Legitimation

Und das führt zum Kernproblem. Denn Staaten sind, zumindest in der westlichen Welt, demokratisch legitimiert. Ihre Fähigkeit, solch fundamentalen Wandel hervorzurufen, ist inhärent durch demokratische Kontrolle überwacht und erschwert. Das andauernde Drama um den Bau des BER, Stuttgart21 oder eine zusätzliche Startbahn am Frankfurter Flughafen zeigt das deutlich. Der Staat kann nicht einfach Millionenbeträge bewegen, ohne dass die Bürger die Chance hätten, dies gegebenenfalls zu verhindern. Das macht das Handeln ineffizient und langwierig, aber demokratisch legitimiert.

Milliardäre und ihre Handlungen haben davon nichts. Die Bevölkerung von Künzelsau hat keinerlei Kontrolle darüber, wo der gütige Patriarch Würth seine Großzügigkeit auszuschenken gedenkt. Sie sind (vermutlich dankbare) Empfänger dieser Großzügigkeit auf die gleiche Weise, in der Untertanen früher huldvoll den Bau eines Brunnens in ihrem Dorf entgegen nehmen durften. Und Würth ist da noch eine rühmenswerte Ausnahme; die meisten Superreichen orientieren sich nicht eben an seinem Beispiel, oder dem Rockefellers, Carnegies oder Gates', und glauben übe

rhaupt nicht an eine gegenseitige Verpflichtung. Das Axiom des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet, ist nur eine hohle Phrase. Einzelpersonen aber, die durch die Höhe der ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel mehr Macht haben als ein Großteil der Staaten dieser Erde, sind für eine Demokratie ein Problem. Das ist selbsterklärend. Das System der Demokratie basiert darauf, dass jede Stimme im politischen Prozess gleich viel wert ist. Diese Prämisse ist ohnehin verwässert - wer Zugang zu den Machthabern hat, hat auch mehr Einfluss - aber bei Milliardären kommt die Dimension hinzu, dass diese nicht darauf angewiesen sind, Zugang zu haben. Sie müssen die verschiedenen Akteure nicht durch zahlreiche Anreize dazu bewegen, ihre bevorzugten Handlungen durchzuführen, sie können das ohne Umweg selbst tun.

Übergroßer Einfluss

Und Milliardäre nutzen diesen Effekt nicht nur zu philantropischen Zwecken. Die wenigsten tun das. Einige Exemplare, vor allem die Erben, verprassen ihren Reichtum schlichtweg. Allzu oft wird das auch noch in dekadenten TV-Serien gefeiert. Diese Kategorie soll uns hier nicht berühren. Die Ausgaben dieser Leute halten zwar eine kleine Luxusökonomie am Leben (und das Fürstentum Monaco), sind aber nicht sonderlich problematisch. Problematisch sind vielmehr die Exemplare, die ihr Geld dazu einsetzen, aktiv Schaden anzurichten - entweder, um noch mehr Geld zu verdienen, oder aus ideologischen Motiven.

Kernbeispiele hierfür sind (beziehungsweise waren, einer ist mittlerweile tot) die Koch-Brüder. Sie sind Erben und Ausbauer eines Imperiums der fossilen Energieträger - Kohle, Öl, Gas, überall hatten sie ihre Finger drin. In dieser Funktion waren sie nicht zufrieden damit, politische Regulierungsprozesse in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie drehten am großen Rad und verwendeten ihr exorbitantes Vermögen, um die amerikanische Politik nachhaltig und allen Ebenen zu beeinflussen. Und erneut: Das ist problematisch genug, wenn es "gewöhnlich" reiche Menschen tun. Bei Milliardären wird es wegen der gigantischen Einflussmaßnahmen schnell zersetzend. Und Leute wie die Kochs sind bereit, ihren Zielen gewaltige Dimension zu geben, wie Ryan Cooper in The Week schreibt:
The Kochs' place in funding climate denial is covered well in the recent book Kochland by Christopher Leonard. They were big funders of a key 1991 Cato Institute conference, which mobilized furiously after President George H.W. Bush announced he would support a climate change treaty. They went on to spend gargantuan sums boosting up the handful of credentialed scientists who deny climate change, funding climate-denying "think tanks" and publications, donating to climate-denying politicians (and refusing money to those who don't), and so on. Greenpeace estimates that between 1997 and 2017 the Koch family spent more than ExxonMobil funding climate denial, and thus established climate-change denial as conservative dogma. While conservative parties in almost every other country have endorsed at least some kind of climate policy; the reason Republicans still do not is to a great degree the responsibility of just two men. The Kochs were also key players in the successful effort to beat back a cap-and-trade bill in 2010, the closest the U.S. government has ever come to any kind of emissions policy. The main reason they did all this, of course, was to protect and expand their gigantic fortunes — which were and are heavily based on fossil fuels. (In classic libertarian John Galt fashion, they inherited their money from their father, who was a founding member of the John Birch Society, and made most of their additional money paying other people to dig up natural resources they neither created nor found.)
Dabei ist der Feldzug der Kochs nicht nur auf die Zerstörung von Klima und Umwelt zur Steigrung ihrer Profite beschränkt. Die Brüder führen einen fanatisch-ideologisierten Kreuzzug gegen den Staat (sofern er nicht ihren Zweck dient, versteht sich, dann wird er gefördert, wie jeder republikanische Abgeordnete nur zu gut weiß). So zerstörten die beiden auch das Ansehen der amerikanischen Behörde für die Versorgung der Veteranen (VA), wie man von Lee Drutman lesen kann:
As documented in these pages, the VA health care system is—by most metrics—faster, more holistic, and of higher quality than the private sector. Veterans routinely say that they’re very satisfied with the care they receive. But in 2012, the Koch brothers began running an aggressive campaign to tar the VA system and undermine faith in government-run health care. They didn’t have to work that hard. A gullible mainstream press picked up on a few cherry-picked and unrepresentative examples of long wait times to confirm the stereotype that government can’t do anything right. Before these stories, the VA was one of the federal government’s most popular agencies. But in 2017, it was dead last in a Pew survey—ranked less favorably than even the IRS.
Da die Kochs selbst kaum in diesen Feldern tätig sind, ist ihr Ressourcenaufwand hier einzig und allein der ideologisch motivierten Umformung des Landes geschuldet. Nun kann jeder Bürger versuchen, in seinem Sinne die Gesellschaft mitzugestalten (in einer pluralistischen Demokratie ist das sogar explizit erwünscht). In dem Moment aber, in dem selbiger Bürger in der Lage ist, die komplette Debatte in seinem Sinne zu drehen, wird das für jede Demokratie ein tödliches Problem.

Und ich will mich gar nicht nur an den Kochs abarbeiten oder insinuieren, dass es sich um ein einzigartiges Problem unserer Zeit handle. Nicholas Kulish and Mike McIntire etwa schreiben in der New York Times über die Milliardenerbin Cordelia Scaife May, die vor allem Mitte des 20. Jahrhunderts aktiv war:

An heiress to the Mellon banking and industrial fortune with a half-billion dollars at her disposal, Mrs. May helped create what would become the modern anti-immigration movement. She bankrolled the founding and operation of the nation’s three largest restrictionist groups — the Federation for American Immigration Reform, NumbersUSA and the Center for Immigration Studies — as well as dozens of smaller ones, including some that have promulgated white nationalist views. [...] Unlike her more famous brother, the right-wing philanthropist and publisher Richard Mellon Scaife, Mrs. May largely stayed out of the public eye. A childless widow who lived alone outside Pittsburgh, she instructed associates not to reveal her philanthropic interests and in some cases even to destroy her correspondence. While her unlikely role as the quiet bursar to anti-immigration organizations has been previously reported, her motivation and engagement in the immigration issue remained largely hidden.

Auch hier gilt: Verbindungen zu ihrem Vermögen gibt es nicht, stattdessen wird das gewaltige Geldvolumen eingesetzt, um die eigenen ideologischen Ziele durchzusetzen. Und bevor das Argument aufkommt: Das ist auch ein Problem, wenn Warren Buffet oder George Soros das tun, überhaupt keine Frage.

Schuster, bleib bei deinen Leisten

Doch es bleibt nicht bei den demokratietheoretischen Problemen. Ein weiterer einschneidender Faktor bei diesen Allokationen ist, dass die Milliardäre sich in Bereiche einmischen, von denen sie keine Ahnung haben. Diese Hybris liegt in der Natur der Sache. Wer täglich über das Wohl und Wehe zehntausender Menschen gebietet, ohne irgendwelcher Kontrolle zu unterliegen, irgendwelche Opposition oder Widerspruch zu erleiden, der muss eine verzerrte Wahrnehmung von der eigenen Brillanz bekommen. Nirgends wird das so deutlich wie bei den Technik-Evangelisten des Silicon Valley.

Ich möchte vor allem zwei Konkurrenten aus dieser Sphäre hervorheben, Elon Musk und Jeff Bezos. Beide haben mit Zukunftstechnologien ein gewaltiges Vermögen angehäuft und immer wieder in ihre Unternehmen reinvestiert. Musk selbst gehört rein vom Geldvolumen her nicht in die gleiche Kategorie wie Bezos, macht das aber durch ein ungeheures Sendungsbewusstsein wett. Wenn sich Musks Pläne erfüllen, könnte er der einflussreichste Superreiche der Geschichte werden, denn an Hybris mangelt es ihm wahrlich nicht. Man sieht das an seinen Plänen zur Politik einer Marsbesiedlung:
Elon Musk has been pretty focused on setting up a colony on Mars, so naturally he has a few ideas as to the type of government the Red Planet should have. Speaking at ReCode's Code Conference on Wednesday night, the SpaceX CEO said he envisions a direct democracy for Martian colonies, as a way to avoid corruption. Most likely the form of government on Mars would be a direct democracy, not representative," said Musk. "So it would be people voting directly on issues. And I think that's probably better, because the potential for corruption is substantially diminished in a direct versus a representative democracy." Musk also suggested that on Mars it should be harder to create laws than it is to get rid of ones that aren't working well. "I think I would recommend some adjustment for the inertia of laws would be wise. It should probably be easier to remove a law than create one," said Musk. "I think that's probably good, because laws have infinite life unless they're taken away." As an example, Musk envisioned a scenario in which a bill would need 60 percent of the vote to become a law, but it could be removed at any time with more than 40 percent of the vote. He also argued that all laws should have a built-in sunset provision — a clause that basically establishes an expiration date for the law unless it's approved again. "If it's not good enough to be voted back in, maybe it shouldn't be there," said Musk. Perhaps Musk has been thinking a lot about how a government would run on Mars, because he's not too happy about the current state of politics in America. 
Es gehört schon einiges dazu, davon auszugehen, dass man quasi aus eigener Kraft die Marsbesiedlung vorantreiben wird. Und man muss Musk immerhin zugestehen, dass er sich Gedanken darüber macht, wie dies jenseits der in seinem Kompetenzfeld liegenden technischen Herausforderungen machbar sein soll. Aber natürlich holt er sich dazu nicht den Rat von sozial- und gesellschaftswissenschaftlichen Experten, sondern stellt seine eigenen Theorien für die Techno-Utopie auf. Würde Musk alle seine Pläne erfüllen können, bestimmte er das Leben nicht nur von Abermillionen auf der Erde (wo er etwa die komplette Internetinfrastruktur neu aufbauen will), sondern auch das der ersten menschlichen Kolonie auf einem anderen Planeten. Angesichts dessen, was man über Musks Persönlichkeit weiß, muss das mehr als besorgt stimmen.

Wohin mit dem Geld?

Eine andere Kategorie ist Jeff Bezos, der nicht weiß wohin mit seinem Geld:
Döpfner: Last week we had Bill Gates for dinner here and he said in a self-ironic manner that he has a ridiculous amount of money and it is so hard to find appropriate ways to spend that money reasonably and to do good with the money. So what does money mean for you, being the first person in history who has a net worth of a three-digit amount of billions. Bezos: The only way that I can see to deploy this much financial resource is by converting my Amazon winnings into space travel. That is basically it. Blue Origin is expensive enough to be able to use that fortune. I am liquidating about $1 billion a year of Amazon stock to fund Blue Origin. And I plan to continue to do that for a long time. Because you’re right, you’re not going to spend it on a second dinner out. That’s not what we are talking about. I am very lucky that I feel like I have a mission-driven purpose with Blue Origin that is, I think, incredibly important for civilization long term. And I am going to use my financial lottery winnings from Amazon to fund that.
Auf der einen Seite ist es natürlich bewundernswert, dass diese Leute sich nicht auf die Zerstörung des Planeten verlegen wie die Kochs oder das Geld einfach nur verprassen, sondern tatsächlich etwas erreichen wollen. Aber die ungeheuerliche Hybris, die damit einhergeht, ist für eine demokratische Gesellschaft fundamental ungesund. Es ist "schwer, angemessene Wege zu finden, das Geld sinnvoll auszugeben und Gutes zu tun", wie Gates es formuliert? Die "einzige Art, so viel finanzielle Ressourcen einzusetzen", wie Jeff Bezos es formuliert, ist die Expansion ins Weltall?

Damit schließen wir den Kreis zur Renovierung der Notre-Dome, wo die Reichen auch keine andere Möglichkeit sahen ihr Geld einzusetzen repräsentative Aspekte, auf die sich ihr Name kleben lässt. Die Beseitigung und Linderung von Armut und Krankheit, die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und die Förderung nachhaltigen Wirtschaftens, der Ausbau und die Reparatur der Infrastruktur, der Schutz der Meinungsfreiheit und die Förderung der Demokratie sind alles Ziele und Vorhaben, die weit drängender sind als eine Marskolonie oder der Start einer neuen Rakete.

Aber das interessiert die Milliardäre nicht, weil diese Vorhaben unsexy sind. Auf einer Interstate-Baustelle ein Schild "Finanziert von Jeff Bezos" aufzustellen ist uninteressant; mit dem Start von Raketen zum Mond in die Schlagzeilen kommen - drunter macht es ein Bezos nicht. Die Finanzierung der notwendigen und unglamourösen Aufgaben, die das Leben der überwältigenden Mehrheit tatsächlich verbessern, bleibt dagegen dem Staat überlassen - demselben Staat, den diese Milliardäre verteufeln, sabotieren und aussaugen, wo sie nur können.

Was tun?

Wenn also die Milliardäre sich hinstellen und sagen, dass sie, leider, leider, keine Möglichkeit sehen, ihr Geld sinnvoller auszugeben als für ihre Vanity-Projekte und Hybris-Befeuerungsmaschinen, dann liegt die Antwort offensichtlich auf der Hand: Dann sollten sie dieses Geld nicht haben. Denn es gibt demokratisch ausgewählte und kontrollierte Institutionen, die die Verpflichtung haben, für die gesamte Bevölkerung oder gar die gesamte Menschheit notwendige Maßnahmen zu finanzieren. Diese Ansicht schiebt sich von links außen langsam, aber sicher in Richtung Mainstream. Bernie Sanders etwa fordert mittlerweile auch deutlich die (schleichende) Abschaffung von Milliardären:
“Let me be very clear: As president of the United States, I will reduce the outrageous and grotesque and immoral level of income and wealth inequality,” Mr. Sanders said in an interview. “What we are trying to do is demand and implement a policy which significantly reduces income and wealth inequality in America by telling the wealthiest families in this country they cannot have so much wealth.” Asked if he thought billionaires should exist in the United States, Mr. Sanders said, “I hope the day comes when they don’t.” He added, “It’s not going to be tomorrow.” “I don’t think that billionaires should exist,” he said, adding that there would always be rich people and others with less money. “This proposal does not eliminate billionaires, but it eliminates a lot of the wealth that billionaires have, and I think that’s exactly what we should be doing.”
Die erste Gilded Age am Ende des 19. Jahrhunderts, in der die Ungleichheit ähnliche Ausmaße erreichte und wenige Superreiche überwältigenden Einfluss besaßen wie heute (wenngleich nicht ganz so krass), endete mit der ersten Progressive Era, innerhalb derer die Muckracker die Missstände aufzeigten und einzelne Politiker bereit waren, ihr politisches Kapital in die Waagschale zu werfen und Monopole zu zerschlagen und die Einkommensverteilung anzupassen. Die Entstehung der heutigen Mittelschichtengesellschaft ist darauf zurückzuführen, und mit ihr das Goldene Zeitalter unsere Zeit.

Krude Enteignungen sind sicherlich nicht der Weg, um die Machtverteilung unserer Gesellschaft wieder zu korrigieren. Vielmehr wird man, wie Sanders das vorschlägt oder, wenn man an die Quelle will, Keynes mit seinem "Tod des Rentiers", auf einen Abschmelzungsprozess setzen müssen. Aber das ist notwendig, um unser System zu erhalten. Wir wollen keine Dystopie, in der einige wenige Superreiche die Macht an sich gerissen haben. Egal wie unperfekt und ineffizient unsere demokratischen Strukturen sind, sie sind den unperfekten und ineffizienten, aber von Hybris und Sendungsbewusstsein getränkten Plänen einiger Superreicher vorzuziehen.

Mittwoch, 16. Oktober 2019

Ökonomen entwerfen die Vermögenssteuer auf Containerschiffen und schauen Kabarett - Vermischtes 16.10.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) The Tyranny of Economists
Appelbaum shows the strangely high degree of consensus in the field of economics, including a 1979 survey of economists that “found 98 percent opposed rent controls, 97 percent opposed tariffs, 95 percent favored floating exchange rates, and 90 percent opposed minimum wage laws.” And in a moment of impish humor he notes that “Although nature tends toward entropy, they shared a confidence that economies tend toward equilibrium.” Economists shared a creepy lack of doubt about how the world worked. But worse, they were wrong. If you look at the economic theories put forth during the economists’ hour—from Friedman’s monetarism to Arthur Laffer’s supply-side economics—Appelbaum, like many others, finds the theories often demonstrably did not do what they were supposed to do. Monetarism didn’t curb inflation, lax antitrust and low regulation didn’t spur innovation, and low taxes didn’t increase corporate investment. Big economic shocks of the 1970s, like the befuddling “stagflation,” provided reasons to abandon previous, more redistributive economic regimes, but a reader still burns to know: How could economists be so wrong, so often, and so clearly at the expense of the working people in the United States, yet still ultimately triumph so totally? It’s likely because what economists’ ideas did do, quite effectively, was divert wealth from the bottom to the top. This entrenched their power among the winners they helped create. (Robin Kaiser-Schatzlein, The New Republic)
Was ich spannend finde ist, dass viele Leute, die den Konsens der 97% Klimawissenschaftler nicht zu akzeptieren bereit sind, überhaupt kein Problem damit haben, diesen Konsens zu akzeptieren - und umgekehrt. Die zitierte Umfrage ist von 1979; inzwischen ist das Bild bei den Ökonomen deutlich differenzierter, weswegen ein Abweichen von der Orthodoxie nicht so absurd ist wie Klimarelativismus. Aber mir geht es ja durchaus ähnlich, und ich kenne es noch von früher, dass der eine oder andere Ausnahme-Ökonom, der sich gegen den Mainstream stellte, höheres Gewicht bekam als die Masse selbigen Mainstreams - weil er halt meine Meinung bestätigte. Aber das nur als psychologische Randnotiz. Applebaums eigentlicher Punkt ist, dass dieser Ökonomenkonsens in den 1970er- bis 2000er-Jahren ungeheur einflussreich und eine treibende Kraft hinter dem massiven Wandel der Weltwirtschaft dieser Epoche war. Ein ähnlicher Einfluss existiert etwa für die Klimawissenschaftler überhaupt nicht. Ich halte Applebaums Erklärung, warum das so ist, für treffsicher. Der Konsens der Ökonomen gab alle Vorteile an diejenigen, die ohnehin Gewinner waren. Er verschärfte die Ungleichheit massiv und verlagerte die Gewinne aus der Wirtschaft hin zu denen, die den Konsens umsetzten. Der Konsens der Klimawissenschaftler dagegen würde diese Gewinne schmälern, weswegen die Euphorie, ihn umzusetzen, deutlich gedämpft ist.

2) No Trust In Self, No Money For Defense
The source of this distrust in one’s self is the historic experience of a people that once fed all its idealism, ingenuity, grit, and aspiration into what turned out to be history’s most monstrous crime. This collective experience of unparalleled moral failure, undiminished by the passing of time, destroyed the nation’s faith in the very possibility of its own good intentions. No German feels sure that such failure cannot happen again, even when checks are in place and motivations are in fact sound. No one can be certain that Germany will not come out on the wrong side of history again. This ever-present, subconscious fear of failure has created a fundamental difference in mentality between Germans and the citizens of almost all other Western societies. Most Americans, French, Dutch, and British—to name a few—believe by and large that, with all failures accounted for, they are fundamentally on the right side of history. A kind of circular logic underpinned by confidence is at work: Yes we can fail, these countries tell themselves, and we are working very hard to make up for our mistakes; but ultimately we are the good guys. Such confidence is entirely absent from the German collective mindset. Germany’s Western partners, who have observed Germany’s impressive recovery after 1945 and who have learned to appreciate stable German politics and reliable German politicians, often fail to understand this psychological affliction and its ever-present impact on German politics. They can’t believe that a country that has done so well is still carrying on its shoulders such heavy self-doubt. (Jan Techau, The American Interest)
Ich weiß nicht, inwieweit ich Techaus Sicht hier mitgehen möchte. Ja, diese Zuversicht, die er anspricht, ist in der Sicherheitspolitik Deutschlands tatsächlich völlig abwesend. Aber: Sie ist auf allen Ebenen in der Außenpolitik vorhanden. Die Hypermoralisierung der Griechenlandkrise etwa mit dem permanent erhobenen Zeigefinger und der Schuldenhysterie zeigt ziemlich deutlich die Idee, dass man sich selbst als die Guten sieht und glaubt, dass am deutschen Wesen die Welt genesen müsse. Selbstverständlich weist man diesen Vorwurf weit von sich und projiziert ihn stattdessen auf die Progressiven; Moralisieren tun immer die anderen, man selbst ist ja total pragmatisch, rational und vernünftig. Womit Techau allerdings sicher Recht hat ist, dass die Deutschen keine Tradition darin haben, die Bundeswehr als die guten Jungs zu sehen, deren Einsätze positive Effekte haben. Interventionen werden üblicherweise als Pflicht definiert, entweder gegenüber den Bündnispartnern der NATO (wie in Afghanistan) oder anderen EU-Staaten (wie in Mali). Dass "Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird" hat sich hierzulande nie durchgesetzt. Und ohne ein positives Narrativ gibt es wenig Gründe, solche Operationen zu unterstützen.

3) Von der ARD zur AfD: Journalisten, die den rechten Rand bevölkern
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Partei, in der Journalisten derart wirkmächtig sind wie derzeit in der AfD. Bereits 2016 stellte „Spiegel Online“ fest: „Kaum eine andere Partei versammelt so viele Ex-Journalisten und frühere Publizisten, oft in führender Position.“ Dazu zählen Nicolaus Fest, der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, der kurz nach seinem Parteieintritt gleich forderte, in Deutschland „alle Moscheen zu schließen“, Günther Lachmann, einst AfD-Experte „>bei der Tageszeitung „Die Welt“, und Michael Klonovsky, der fast ein Vierteljahrhundert lang Redakteur beim Magazin „Focus“ war. Lachmann ist seit 2016 für die „strategische Kommunikation“ der AfD-Fraktion Thüringen zuständig, Klonovsky arbeitet als persönlicher Referent von Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Die AfD war gewissermaßen von Anfang an journalistisch geprägt: Das Gründungsteam der „Wahlalternative 2013“, aus der die Partei hervorging, bestand zur Hälfte aus Personen aus dem journalistischen Milieu: Alexander Gauland, der 14 Jahre lang Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ war und von 2005 bis 2012 regelmäßig für den „Tagesspiegel“ schrieb (unter anderem für die Kolumne „Mein Blick“), und Konrad Adam, der unter anderem von 1979 bis 2000 Feuilletonredakteur der FAZ gewesen war. Weder die klassischen Medien noch die AfD selbst heben diesen Einfluss hervor. Erstere tun es nicht, weil sie sich im Zuge einer Selbstreflexion damit beschäftigen müssten, warum die einst lieben Kollegen nun mit dem Teufel paktieren – und Selbstreflexion, historische zumal, zählt nicht zu den Stärken des Journalismus, der ja vielmehr eher zur Selbstvergessenheit neigt. Die AfD wiederum thematisiert ihre Rolle als Journalisten-Partei nicht, weil sie damit ihre Anti-Medien-Rhetorik beschädigen würde – und damit ihr bewusstseinsindustrielles Kerngeschäft. (René Martens, Übermedien)
Wenn man sich bei Rechten auf eins verlassen kann, dann darauf, dass ihre Vorwürfe eigentlich immer Projektion sind. Man denke nur an den ständig referierten (und auch hier im Vermischten, Punkt 9, jüngst angesprochenen) Mythos von den "grünen Medien". Genauso ist es auch hier. Die Partei, die sich beständig darüber beklagt, dass die Journalisten sie nicht beachten und dass sie im Journalismus nicht repräsentiert ist, hat den größten Anteil von Journalisten in ihren Reihen und ist am wirkmächtigsten darin, ihre Agenda in die Schlagzeilen zu bekommen. Und die Medien, die von ihnen permanent verteufelt werden, springen auch noch über jedes Stöckchen. Es ist zum Haare raufen. Noch dazu kommt, dass die AfD durch ihre Wahlerfolge ja bereits jetzt überall die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen mit linientreuen Agitatoren besetzt. Der MDR war schon vor dem Aufstieg der Braunen in Blau eine Bastion rechten Gedankenguts in den Öffentlich-Rechtlichen; der entsprechende geballte Sachverstand in der AfD wird innerhalb kürzester Zeit dafür sorgen, dass die Öffentlich-Rechtlichen nur so in Bothsiderism, Whataboutism und Ähnlichem ersaufen - während die Partei selbst weiterhin behauptet, ignoriert, ausgegrenzt und isoliert zu werden, und ihre eigenen Leute anhält, genau diese Botschaft in den Medien zu verbreiten. Holzauge, sei wachsam.

4) The Rich Really Do Pay Lower Taxes Than You
Almost a decade ago, Warren Buffett made a claim that would become famous. He said that he paid a lower tax rate than his secretary, thanks to the many loopholes and deductions that benefit the wealthy. His claim sparked a debate about the fairness of the tax system. In the end, the expert consensus was that, whatever Buffett’s specific situation, most wealthy Americans did not actually pay a lower tax rate than the middle class. “Is it the norm?” the fact-checking outfit Politifact asked. “No.” Time for an update: It’s the norm now. For the first time on record, the 400 wealthiest Americans last year paid a lower total tax rate — spanning federal, state and local taxes — than any other income group, according to newly released data. [...] “Many people have the view that nothing can be done,” Zucman told me. “Our case is, ‘No, that’s wrong. Look at history.’” As they write in the book: “Societies can choose whatever level of tax progressivity they want.” When the United States has raised tax rates on the wealthy and made rigorous efforts to collect those taxes, it has succeeded in doing so. And it can succeed again. [...] Saez and Zucman portray the history of American taxes as a struggle between people who want to tax the rich and those who want to protect the fortunes of the rich. The story starts in the 17th century, when Northern colonies created more progressive tax systems than Europe had. Massachusetts even enacted a wealth tax, which covered financial holdings, land, ships, jewelry, livestock and more. The Southern colonies, by contrast, were hostile to taxation. Plantation owners worried that taxes could undermine slavery by eroding the wealth of shareholders, as the historian Robin Einhorn has explained, and made sure to keep tax rates low and tax collection ineffective. (The Confederacy’s hostility to taxes ultimately hampered its ability to raise money and fight the Civil War.) (David Leonhardt, New York Times)
Eine Bemerkung gleich voran: Die Verhältnisse in Deutschland sind bei weitem nicht so krass wie in den USA. Aber die Spitze, auf die die GOP die Steuerverhältnisse im Land treibt, ist absurd. Es ist schädlich für die Volkswirtschaft, es ist schädlich für die überwältigende Menge der Einwohner und es hilft nur einer schmalen Minderheit, die auf Kosten der Allgemeinheit immer größere Geldbeträge einsteckt und das ganze System ins Wanken bringt. Der Hoffnungsschimmer ist, dass sich das umdrehen lässt. Bei den Democrats sind zwei von drei führenden Kandidaten für eine deutliche Verschiebung in der Steuerpolitik. Auch in Deutschland gewinnt die Debatte für Vermögenssteuer und Ähnliches langsam an Boden. Es wird noch eine Weile dauern, aber das Pendel schwingt gerade zurück, nachdem über vierzig Jahre lang das Beschenken der Reichsten soweit getrieben wurde, dass man in den USA mittlerweile die völlig verschobenen Maßstäbe der Gilded Age geknackt hat.
Die Älteren waren kaum auf Facebook, da wurde im Jahr 2010 der Begriff „Wutbürger“ zum „Wort des Jahres“ gewählt. 2011 folgte „Shitstorm“ als „Anglizismus des Jahres“. 2013 wurde die AfD gegründet. Man könnte diese Koinzidenz anders als durch das Internet erklären. Dann aber blieben zwei Fragen. Erstens: Wer will bestreiten, dass sich in den zehner Jahren ein großer Teil der politischen Willensbildung in soziale Netzwerke verlagert hat? Zweitens: Wer will leugnen, dass soziale Netzwerke die bedächtige und sachkundige Debatte benachteiligen und den schnellen und schrillen Streit fördern? [...] Soziale Netzwerke werden ihr Angebot so gestalten, dass weder der Algorithmus noch die anderen Nutzer Trolle belohnen. Mit Nacktfotos funktioniert das schon, sie werden auf Facebook mit großem Aufwand blockiert. Die Trolle wiederum, die Provokateure des Internets, werden ihre Wirkung verlieren. Man wird sich an sie gewöhnen, wie an den Verrückten in der Fußgängerzone, der ein Schild mit der Ankündigung des Weltuntergangs hochhält. Auf der Straße beachtet ihn niemand. Im Internet hingegen bilden sich Trauben um solche Leute: Die Verrückten sind dort die Debattenführer, weil ihre Inhalte spektakulär sind. So wie der Irre sich im Gemeindesaal blamiert, wenn er Irres von sich gibt, so wird sich in einer unbestimmbaren Zukunft auch der Troll blamiert sehen, wenn er das im Internet tut. Die Sonderstellung des Netzes wird sich nicht halten. Es wird eine Gewöhnung geben. Gefährlich sind immer nur die Umbruchzeiten wie die zehner Jahre – auch die zwanziger Jahre werden es vorerst bleiben. (Justus Bender, FAZ)
Ich will nicht leugnen, dass soziale Netzwerke nicht förderlich für eine sachkundige und bedächtige Debatte sind, aber fast nichts ist förderlich für eine sachkundige und bedächtige Debatte, schlichtweg weil die meisten Leute keine bedächtige und sachkundige Debatte führen wollen. Hinter dieser Kritik steht die kulturpessimistische Idee, dass vor der Einführung der sozialen Netzwerke mehr sachkundige und bedächtige Debatten geführt wurden, und das ist halt ein Wunschglaube. Das heißt nicht, dass die angesprochenen Kritikpunkte an den Sozialen Medien falsch wären, weit gefehlt. Ich warne nur vor einer Verklärung der Vergangenheit. Ich will aber auch noch auf den zweiten Punkt Benders hinweisen: die Wirkung der Blockade. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass wir mit technischen Mitteln in der Lage - und willens! - sein werden, den Schmutz wieder aus der öffentlichen Debatte hinauszudrängen. Das ist grundsätzlich bereits jetzt möglich. Ich hatte erst kürzlich auf das Phänomen Milo hingewiesen (siehe Fundstück 11 hier); hier war De-Plattforming mehr als effizient darin, diesen Dreck loszuwerden. Davon muss es viel mehr geben.

6) Republican Trump defenders beware: Democrats paid long-term price for sticking with Bill Clinton
Democrats lost the presidential election in 2000, in part because George W. Bush was able to run on restoring dignity to the White House. But there was also the broader impact on the culture that came from Clinton's debasing of the office of the presidency and pretending that what he did was no big deal. With their defenses, Democrats for decades undermined efforts to take seriously predatory behavior by men. Clinton, as the sitting president, exploited a power imbalance to obtain sexual favors from a 22-year-old White House intern. When the story emerged, his political henchmen ran a campaign to shame Lewinsky as a stalker and a slut, subjecting a young woman to nationwide mockery. This doesn’t even take into account the multiple other accusers of rape and sexual assault who were humiliated for coming forward and dismissed as trailer trash. If the most powerful man in the world, and the party that prides itself on being defenders of women, embraces such tactics, it’s no surprise that we didn’t see anything like the #MeToo movement emerge until 2017. Liberal Matt Yglesias, for this reason, acknowledged that in hindsight, Clinton should have resigned over the Lewinsky scandal. As he notes, Al Gore would have become president, so there would have been no changes in policy. But another factor to consider is how big a role Clinton’s lack of accountability played in paving the way for Trump, in both the primary and general election. During the primaries, many journalists tried to point out the contradiction of Republican voters who once talked about the importance of character and family values suddenly rallying around a thrice-married serial adulterer with a history of crude remarks. Whenever I spoke to Republican primary voters on this, the answer inevitably came back to Clinton. Essentially, the view was the horse went out of the barn during the Clinton era and was never coming back. Clinton degraded the White House and took advantage of women, and liberals rallied around him. So, why should rules of decency only be enforced for Republicans? If you don’t typically hang around a lot of Republican voters, I cannot emphasize strongly enough how much the Clinton experience fundamentally changed their approach to politics, particularly when it comes to character issues. (Philip Klein, Washington Examiner)
  Ich gehe problemlos mit der Aussage mit, dass rückblickend ein Clinton-Rücktritt die bessere Alternative gewesen wäre. Die geschlossene Front der Democrats gegen Monica Lewinsky sieht im Zeichen von #MetToo deutlich schlechter aus als damals. Zwar mag es politisch damals eine tief hängende Frucht gewesen zu sein, gegen den dreifach geschiedenen Serienfremdgeher und professionellen Unsympathen Newt Gingrich diese Front zu wahren; aber Klein hat sicherlich Recht damit, dass die Sache(tm) damit um 20 Jahre zurückgeworfen wurde. Diese Einsicht ist übrigens nicht neu; diverse progressivere Kreise im Sympathisantenumfeld der Partei waren schon damals mehr als irritiert über Hillary Clintons Entscheidung, ihrem Mann die Treue zu halten (nicht, dass die Partei der christlichen Werte, von Ehe und Familie das je gouttiert hätte). Als Kuriosium möchte ich auf die Serie "Political Animals" aufmerksam machen, die 2012 kurz lief und in der Sigourney Weaver die Außenministerin und geschiedene Frau eines fremdgehenden Ex-Präsidenten, der die Partei die Nominierung für die Präsidentschaft versagt und die es dann allen zeigt. Die Macher meinten etwas verschämt, es gebe "einige Parallelen" zu Hillary Clinton. :D :D :D

7) Von der Angst diktiert
Im Grunde ein ungeheuerlicher Vorgang: Diese müde, ausgepowerte, ängstliche Regierung erklärt sich klimapolitisch zum Maß des Möglichen. Um die ganze Anmaßung, die darin steckt, zu ermessen, muss man sich die Vorgeschichte des Klimapakets noch einmal vor Augen führen: Die Groko unterschreibt in Paris ein Klimaabkommen, das hierzulande tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen müsste. Und schweigt dann dazu, macht es auch nicht zum Thema des Wahlkampfs von 2017. Im Gegenteil: Es war die Union, die noch im vergangenen Winter gegen alle ihr unterkommenden ökologischen Vorschläge anschrie. Und es war die SPD, die noch bis in den Frühsommer hinein glaubte, den Kontakt zum Arbeiter durch möglichst drastische verbale Ausfälle gegen grüne Forderungen wiederherstellen zu können, Andrea Nahles tat das auf der Vorderbühne, Sigmar Gabriel auf vielen Hinterbühnen. [...] Ebenfalls prägend für das Selbstverständnis der Bundesrepublik ist, dass Veränderungen eben nur Schritt für Schritt, also graduell möglich sind. Dies setzt allerdings voraus, dass graduelle Politik keine nicht graduellen Konsequenzen haben kann. Das ist beim Klima eben gerade nicht der Fall. Was heute nicht an Kohlendioxid reduziert wird, muss morgen doppelt eingespart werden. Die Konsequenzen von zu kleinen Schritten sind kumulativer, wenn es schlecht kommt sogar exponentieller Natur. Das gilt erst recht, wenn die Klimakrise eskaliert, denn dann verengt sich der Horizont der Handlungsoptionen drastisch. (Bernd Ulrich, ZEIT)
Der Rückgriff auf 2016 und das Pariser Klimaabkommen ist ein wichtiger Baustein der Debatte, der in den letzten ein oder zwei Wochen vermehrt in Leitartikeln zu lesen war, vor allem wenn es um die Kritik am "Klimapaket" der Großen Koalition ging. Tatsächlich ist es beachtlich, wie es die hauptberuflichen Bedenkenträger vom FAZ Feuilleton zu Christian Lindner zum bescheidenen (Achtung, Ironie) Blogkollegen hier geschafft haben, den Versuch der Erfüllung eines völkerrechtlichen Vertrags, den wir vor drei Jahren unterschrieben haben und der damals schon als unzureichend galt, als umweltpolitischen Extremismus darzustellen. Gerade die angesprochene strategische Fehlleistung, sich auf die Grünen einschießen zu wollen (als ob die SPD da der relevante Botschafter wäre, wer das will schaut auf FDP oder AfD), ist absurd. Die Forderungen der Grünen sind lächerlich unzureichend. Die Grünen forderten etwa eine CO2-Steuer mit einem Preis von gerade einmal 40 Euro pro Tonne. Das ist ein Scherz. Die Grünen sind, was ihre umweltpolitischen Forderungen angeht, völlig handzahm. Sie als radikal wahrzunehmen sagt mehr über die Wahrnehmenden aus als über die Partei.

8) Deutschland 2025
Es ist eine unserer größten Schwächen zu glauben, dass eine totalitäre Partei 100 Prozent aller Stimmen bräuchte. Es genügen 33,1 Prozent (so viele waren es für die NSDAP im November 1932, bei den letzten Reichstagswahlen, bevor Hitler Kanzler wurde). Deshalb ist es heute auch schon sehr spät. Und 2025? Nach zähen Regierungsverhandlungen zwischen CDU, Linken und SPD reißt der Geduldsfaden derer, die sich für klüger halten, also von Jens Spahn, Paul Ziemiak und Carsten Linnemann. Die Anführer des adretten Sneaker-Konservatismus sehen sich und ihre Stunde gekommen. Die vielen Heldenporträts von Stefan Aust gingen nicht spurlos an ihnen vorüber. Spahn und Ziemiak treffen sich im Geheimen mit Andreas Kalbitz, dem frischgebackenen Gauland-Nachfolger. Sie wollen verhandeln. Sie wollen der Geschichte ein Schnippchen schlagen. Sie wollen die AfD von innen spalten. Deshalb verhandeln sie nicht mit dem Anführer der Herzen, Björn Höcke, sondern mit ihrem formalen Vorsitzenden, Kalbitz. Aber sind sie wirklich so bescheuert, Kalbitz zu fragen, ob er als Bundeskanzler von ihnen – den politisch Ungeduldigen, denen die konservativen Kommentatoren jahrelang eingebläut haben, sie besäßen „Charisma“ – gehörig gegen die Wand gedrückt werden möchte, bis er quietscht? Vielleicht ist die neue CDU-Führung mit weniger Dünnhäutigen gesegnet. (Philipp Ruch, taz)
Es ist zigfach durch die Geschichte bestätigt: Wo in einem Land Rechtsradikale an die Macht kommen, tun sie das immer mit konservativen Steigbügelhaltern. Die Rechtsextremen sind solange keine Gefahr, solange sie keine Verbündeten bei den Konservativen finden. Dieser Damm hält in Deutschland derzeit, wie auch in Frankreich, noch verlässlich. Anders sieht das in den USA und zunehmend Großbritannien aus; entsprechend sind die Ergebnisse. Die absolute Höhe der AfD-Wahlergebnisse spielt deswegen eine untergeordnete Rolle. Solange sie nicht 51% der Stimmen auf sich vereinen - und das ist mehr als unwahrscheinlich - bleiben sie von der Macht ausgeschlossen, solange die CDU firm bleibt. Dieses Tabu darf keinesfalls gebrochen werden, weder in Ländern noch Bund, zumindest nicht, solange wir es nicht mit Landesverbänden zu tun haben, die eindeutig verträglich sind (quasi die AfD-Variante der Thüringer LINKEn).

9) Will a wealth tax be crippled by avoidance schemes?
The underlying challenge is that dealing with tax evasion boils down to political will, influence, and discipline. Over time, either your lawmakers allow lobbyists to blow loopholes in the tax code, or they don't; either they continue giving tax authorities the resources and funding they need to crack down on avoidance, or they don't; and so on. Critics of wealth taxes such as Summers are essentially invoking a skepticism that the necessary political will can ever be mustered, while champions of wealth taxes like Warren and Sanders think these proposals can be used to muster the political will where it once was lacking. Finally, to go one more layer down, mustering the political will to impose a wealth tax inherently involves combating the political leverage and influence that mass concentrations of wealth represent. The more a wealth tax is successful, presumably, the more political force can be mustered to preserve and protect it. This gets to one other complication: Is revenue really the best measure of whether a wealth tax is working? [..] Essentially, a wealth tax wouldn't really be about financing government spending or holding down inflation. It'd be about changing the structure of the economy, and ownership in particular: Are companies owned by a small number of rich shareholders, or a bigger number of rich shareholders? Do politicians need to get donations from a small number of rich people, or a larger number of less rich people? Who gets to control decision-making in the economy, and how much power do they wield? (Jeff Spross, The Week)
Der Gedanke Spross', dass die Wirksamkeit einer Vermögenssteuer vor allem von dem politischen Willen abhängt, sie ständig neu anzupassen und für ihre Wirksamkeit politisches Kapital in die Waagschale zu werfen, ist relevant. Es ist auch nichts, das grundsätzlich einzigartig für eine Vermögenssteuer wäre. Vielmehr gilt es für jedes politische Regulierungswerk: Erlahmt der politische Wille, es funktionsfähig zu erhalten, wird es disfunktional und schließlich effektiv toter Paragraphenabraum. Einzigartig für die Vermögenssteuer ist der gewaltige Widerstand, den die Betroffenen aufzubringen bereit sind. Glühbirnen zu verbieten und durch auch noch objektiv bessere LEDs zu ersetzen ist eine Sache; niemand engagiert eine Rotte Anwälte, um sein Recht auf ein ineffizientes Leuchtmittel durchzusetzen. Doch eine Vermögenssteuer betrifft ausschließlich diejenigen, die traditionell über die Mittel verfügen, ihnen nicht genehme Maßnahmen zu blockieren. Darin ist sie wenn nicht einzigartig, so doch zumindest in erlauchter Gesellschaft. Und gibt gleichzeitig einen zentralen Grund dafür, dass wir sie brauchen.

10) Warum Dieter Nuhr manchmal witzig, aber nie komisch ist
Einer der Gründe dafür ist die historische Rolle dieser Genres. Kabarett im speziellen ist eigentlich gerne eine Anklage gesellschaftlicher Missstände, ein manchmal mehr, manchmal weniger subtiler Hieb auf die „Mächtigen“ eben dieser Gesellschaft. (Gutes) Kabarett gibt die Mächtigen gezielt der Lächerlichkeit Preis, ist nicht einfach nur Pointe, sondern effektiv eine kurze Umkehrung der Verhältnisse. Eine Atempause, bevor es wieder in die kalte Realität zurückgeht. Wenn der Mächtige schon das letzte Wort hat, so hat das Publikum wenigstens den letzten Lacher. Bürgerliches Kabarett ist vor diesem Hintergrund ein Kuriosum: Hier gibt der Mächtige den Unterlegen der Lächerlichkeit Preis. So wie der „Pleite-Grieche“ sich Dieter Nuhrs Hohn anhören durfte (Na Freunde, wer lacht denn nicht gerne über steigende Selbstmordraten und Jugendarbeitslosigkeit?), muss jetzt Greta Thunberg für ihre finsteren Absichten vor dem Gericht der Bürgerlichkeit bezahlen: Du willst das Klima retten, kleine Göre? Dann frier‘ dir erstmal im Winter einen ab. Haha! [...] Das moderne Martyrium des Wutbürgers ist geboren, eine immer noch dominierende Gesellschaftsschicht hat es sich schmollend in der Opferrolle bequem gemacht. Nicht mehr König sein macht keinen Spaß, und bestimmt musste noch niemand in der Geschichte Deutschlands eine so bittere Ungerechtigkeit ertragen, wie die Streichung des „Zigeunerschnitzels“ von der Speisekarte. [...] Sein Erfolg ist die Rache des alten Deutschlands. Rote Köpfe klopfen sich auf die Schenkel – „So isses! Endlich sagt’s mal einer!“. Die Früchte hängen niedrig: Ein nicht bestehendes Tabu erst zu inszenieren, um es dann zu brechen: Das ist kein Widerstand gegen den „Gutmenschen-Gesinnungsterror“. Das ist einfach nur um eine bequeme, gefahrlose Fortsetzung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Daran ist nichts mutig, daran ist nichts originell, daran ist eigentlich auch nichts Kabarett. (Volksverpetzer)
Ich habe mich immer wieder gefragt, warum die überwältigende Mehrheit von Comedians, vor allem aber Kabarettisten, in irgendeiner Art und Weise links oder progressiv ist. Die Erklärung oben macht eine Menge Sinn. Zur Bürgerlichkeit gehört die privilegierte Position innerhalb der Gesellschaft und gerade die Akzeptanz des Status Quo. Ziel des Spotts kann daher immer nur dasjenige sein, was den Status Quo gefährdet. Diese Art des nach-unten-tretens aber ist tatsächlich zwar gelegentlich witzig, aber nie komisch (was übrigens nicht heißt, dass das linke Kabarett ständig witzig oder komisch wäre, ich habe etwa "Neues aus der Anstalt" schon vor Ewigkeiten zu schauen aufgehört). Ein gutes Beispiel dafür ist Donald Trump. Ob man ihm abnimmt, dass er "nur einen Witz macht", wenn er wieder einmal androht, Journalisten umzubringen, ist erst einmal zweitrangig (ich glaube es ihm nicht). Der Punkt ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, die mächtigste Einzelperson dieser Erde, keinen Witz darüber machen kann und darf, jene zu ermorden, die ihn kritisieren. Selbst wenn Trump der größte Entertainer aller Zeiten wäre (was er nicht ist), könnte das nicht funktionieren. Er ist auch selbst zu sehr Teil seiner Klasse, um diese vom Präsidentenamt her zu kritisieren, wie es Obama möglich war, und natürlich ist er viel zu egozentrisch und charakterschwach, um Witze über sich selbst zu machen (wie es alle Präsidenten vor ihm, gleich welcher Partei, konnten).

11) Thousands of ships fitted with ‘cheat devices’ to divert poisonous pollution into sea
Global shipping companies have spent billions rigging vessels with “cheat devices” that circumvent new environmental legislation by dumping pollution into the sea instead of the air, The Independent can reveal. More than $12bn (£9.7bn) has been spent on the devices, known as open-loop scrubbers, which extract sulphur from the exhaust fumes of ships that run on heavy fuel oil. This means the vessels meet standards demanded by the International Maritime Organisation (IMO) that kick in on 1 January. However, the sulphur emitted by the ships is simply re-routed from the exhaust and expelled into the water around the ships, which not only greatly increases the volume of pollutants being pumped into the sea, but also increases carbon dioxide emissions. [...] A total of 3,756 ships, both in operation and under order, have already had scrubbers installed according to DNV GL, the world’s largest ship classification company. Only 23 of these vessels have had closed-loop scrubbers installed, a version of the device that does not discharge into the sea and stores the extracted sulphur in tanks before discharging it at a safe disposal facility in a port. [...] For every ton of fuel burned, ships using open-loop scrubbers emit approximately 45 tons of warm, acidic, contaminated washwater containing carcinogens including polycyclic aromatic hydrocarbons (PAHs) and heavy metals, according to the International Council on Clean Transportation (ICCT), a non-profit organisation that provides scientific analysis to environmental regulators. (Wil Crisp, The Independent)
Falls noch jemand ein Argument dafür gebraucht hat, dass es strenge und mit rigorosen Strafen durchgesetzte Regulierung gegen Umweltverschmutzung braucht, kriegt hier eines. Wie in Fundstück 9 auch angesprochen ist das Vorhandensein von Regulierung per se erst einmal wertlos. Die Frage ist, ob der politische Wille besteht, sie durchzusetzen. Wenn bei so wenig Schiffen die richtigen Systeme vorhanden sind und so offen für den Profit die Umwelt zerstört wird, verlangt das nach einer entschlossenen Antwort. Dass diese nicht kommt spricht stark gegen die Regierungen.

Montag, 14. Oktober 2019

Strategischer Bankrott in Syrien

In der vergangenen Woche trat die Gewalt in Syrien in eine neue Phase ein. Türkische Truppen überschritten die Südgrenze des Landes und attackierten die kurdisch-autonomen Gebiete in der Grenzregion. Der amerikanische Präsident hatte ihnen dafür vorher grünes Licht gegeben. Innerhalb kürzester Zeit brach völliges Chaos aus. Die Geschehnisse in der von Kurden verwalteten Autonomie-Zone "Rojava" in Nordsyrien markieren den völligen strategischen Bankrott des Westens. Wie konnte es dazu kommen?

Ein Blick nach Kurdistan Im Jahr 2014 schrieb ich einen länglichen Artikel darüber, warum ISIS ein Hype ist und aus eigener Kraft nur wenig erreichen kann. Die dahinterstehende Analyse hat immer noch ihre Gültigkeit. Ich möchte besonders auf meinen Absatz über die Kurden verweisen:
Die Kurden ihrerseits könnten die ISIS mit ein wenig logistischer und materieller Unterstützung vor Kobane selbst besiegen, nur bekommen sie diese Unterstützung nicht. Während der Westen gerne jeder x-beliebigen syrischen Miliz massenhaft Waffen zur Verfügung stellt ohne zu wissen, ob sich diese später gegen ihn wenden werden, werden die eigentlich verlässlichen Kurden fast gar nicht unterstützt. Das liegt an zwei Gründen. Zum Einen wollen die USA die territoriale Integrität des Irak erhalten, die mit einer aufgerüsteten Kurden-Miliz nicht mehr möglich wäre (weil dann die irakische Armee endgültig keine Bedrohung mehr darstellt), andererseits aber sind die Kurden und die Vorstellung eines unabhängigen kurdischen Staates, auf den die Kurden unzweifelhaft hinarbeiten, Anathema für die Türkei. Und die Türkei ist ein essenzieller NATO-Verbündeter in Region. Die türkische Antipathie gegen die Kurden geht soweit, dass Ankara effektiv einen Waffenstillstand mit ISIS geschlossen hat, sofern diese nur weiterhin die Kurden attackiert – ein Waffenstillstand, in dem die USA zwangsläufig mitgefangen sind, denn gegen den expliziten Willen der türkischen Regierung kann an ihrer Grenze kein Krieg geführt werden.
Das hier beschriebene Gleichgewicht wurde diese Woche gewaltsam aufgelöst. Nachdem die türkische Armee und Luftwaffe immer wieder sporadisch gegen die kurdische YPG (die Selbstverteidigungstruppe der Kurden) vorgegangen waren, gab Trump dem türkischen Autokraten Erdogan vergangene Woche in einem Telefongespräch Grünes Licht für den Einmarsch in Rojava. Die Region ist technisch gesehen syrisches Territorium, aber bereits seit mittlerweile mehr als fünf Jahren unter Kontrolle der Kurden, die diese selbst verwalten. Wir müssen einen Moment bei dieser Selbstverwaltung bleiben. Denn mit der ist es nun unwiederbringlich vorbei. Warum sollte sie uns interessieren? Schauen wir in diesen Bericht der Financial Times, um zu sehen, was mit dem Ende der kurdischen Autonomiegebiete verloren geht:
The Kurds are so serious about devolving power to the local level that Rojava’s charter requires each of its three regions to have its own flag. And within each region, local elected councils are in charge. They organize garbage collection, adjudicate disputes and manage public health and safety. … Rojava’s charter guarantees freedom of expression and assembly and equality of all religious communities and languages. It mandates direct democracy, term limits and gender equality. Men and women share every position in government. Kurdish women have fought the Islamic State in Syria as soldiers in an all-female militia. In a region where religion and politics are often intertwined, the Kurdish state is secular. Religious leaders cannot serve in politics. Rojava’s charter even affirms the right of all citizens to a healthy environment. Surrounding countries, including Syria, also have constitutions with eloquent endorsements of political and human rights. In Rojava, however, the constitution is actually in effect. Syrian Kurds have realized the dream of the 2010-2011 pro-democracy uprisings across the Arab world.
Die neben Israel einzig stabile Demokratie im Nahen Osten, und die einzige muslimische Demokratie, wird durch ein autokratisch-islamistisches Regime, mit dem wir uns in einer Militärallianz befinden, vernichtet. Das ist eine Tragödie von unermesslichem Ausmaß. Es ist aber auch eine Tragödie mit Ansage.

Der Despot vom Bosporus

Ich glaube nicht, dass es eine sonderlich kontroverse These ist, dass der türkische Präsident Erdogan keine besonders sympathische Person ist. Nicht nur versucht der Autokrat, den säkularen Aufbau der Türkei durch eine Stärkung der Religiösen zu untergraben; er fälscht Wahlen, zensiert die Medien, unterdrückt die Opposition und beschneidet die Bürgerrechte der Bevölkerung.

Man könnte Erdogan als einen weiteren nahöstlichen Despoten abschreiben, wenn die Lage der Türkei ihn nicht auf einzigartige Weise als Scharnier westlicher Außenpolitik positionieren würde. Die Türkei ist das erste (stabile) Land, durch das Flüchtlinge auf der Landroute gen Europa kommen. Die Türkei fungiert seit 1952 als NATO-Außenposten gegen Russland und in neuerer Zeit gegen die muslimischen Brandherde des Mittleren Ostens. Über zwei Jahrzehnte galt sie als der nächste Aspirant auf die EU-Mitgliedschaft.

Letzteres hat sich seit geraumer Zeit erledigt. Man muss zugeben, dass die CDU/CSU den besseren Instinkt darin hatte, ihr den Zutritt zu verwehren. Ein weiteres Land wie Ungarn oder Polen in der Union, nur als (bevölkerungsmäßig) größter Mitgliedsstaat, wäre ein Albtraum gewesen. Die Debatte hat sich für die Türkei, die unter Erdogan einen scharfen Ruck weg von der EU hinlegte, ohnehin erledigt. Das Bindeglied zum Westen bleibt die NATO-Mitgliedschaft, und diese wird schon seit längerem dünner.

Die kurdische Frage

Ein Grund dafür liegt in den oben auszugsweise zitierten divergierenden Interessen der Türkei und ihrer anderen Bündnispartner, vor allem der USA. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel Kurdistans. Die Kurden sind die größte ethnische Minderheit im Land; ihre politische Vertretung, die HDP, ist ein Kernstück demokratischer Opposition gegen den Autokraten Erdogan. Er bekämpft sie mit zahlreichen unlauteren Mitteln; glücklicherweise nicht dem durchschlagenden Erfolg, den er sich wünscht.

Doch nicht alle Kurden leben in der Türkei. 2/3 des Volkes verteilen sich auf Nordsyrien, den Nordirak und den nordwestlichen Iran. In jedem dieser Länder werden die Kurden unterdrückt (Saddam Hussein etwa setzte Giftgas gegen ihre Städte und Dörfer ein). Durch den Irakkrieg 2003 und den Syrienkrieg 2011 bekamen die Kurden in diesen Gebieten plötzlich die Chance, im Bündnis mit den USA Autonomiestatus zu erreichen.

Es war ein voller Erfolg: die kurdischen Autonomiegebiete, die sich nach durchschlagenden militärischen Erfolgen der kurdischen Selbstverteidigungstruppe YPG zur Rovaja vereinigen konnten, sind Hochburgen von Demokratie, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung in einer Region, die an all diesem sonst sehr arm ist. Und wäre die Türkei nicht, hätten die USA vermutlich die Eigenstaatlichkeit der Kurden auch eher unterstützt.

Nun gibt es aber die Türkei, und Erdogan hasst - wie jeder türkische Regierungschef seit Gründung des Landes - die Kurden für ihre Autonomiebestrebungen. Und Erdogan ist in der NATO, und damit ein Verbündeter der USA. Washington war daher zu einem beständigen Eiertanz gezwungen. Einerseits waren die Kurden die mit Abstand effektivsten und verlässlichsten Partner in der Region gegen Hussein, den islamistischen Terror und, später, ISIS. Aber man wollte auch den Bündnispartner Türkei nicht völlig verprellen. Es war unvermeidbar, egal unter welchem Präsidenten, dass dieses Kartenhaus irgendwann zusammenbrechen würde.

Desaster mit Ansage

Weniger unvermeidbar war die Art des Zusammenbruchs. In einem Telefonat mit dem Autokraten Erdogan gab der bekennende Autokraten-Fan Trump diesem grünes Licht für einen Einmarsch in Rovaja. Diese unüberlegte Handlung lässt sich eigentlich nur mit Trumps impulsivem Entscheidungsstil und seiner beharrlichen Ignoranz über die Komplexitäten von Außenpolitik erklären.

Doch wozu brauchte Erdogan überhaupt die Genehmigung aus Washington, um im nicht eben amerikafreundlichen Syrien einzufallen?

Die USA haben seit dem Aufstieg des IS um 2014 rund 1000 Soldaten in der Region stationiert, vor allem Special Forces, die den dortigen Rebellengruppen einerseits und der YPG andererseits beim Kampf gegen ISIS zur Seite stehen. Der durchschlagende Erfolg besonders der YPG hat dazu geführt, dass zahlreiche ISIS-Kämpfer gefangengenommen werden konnten. Viele dieser Kämpfer stammten aus Europa; seinerzeit wurde in den Nachrichten viel über diese Freiwilligen berichtet.

Doch sowohl Europa als auch die USA hatten sich bislang geweigert, diese Gefangenen wieder zurückzunehmen. Ein eklatanter Teil des Budgets des nicht eben wohlhabenden Rovaja-Rumpfstaats war daher in die Lager geflossen, in denen diese Kämpfer bewacht wurden. Unter anderem bei dieser Aufgabe unterstützten die Special Forces die YPG.

Jeder Angriff auf Rovaja musste zwangsläufig amerikanische Truppen in die Schusslinie bringen, was sicherlich neben der Fülle an anderen Gegnern ein weiterer Grund für Assad war, den rebellischen Kurden nicht schon früher den Garaus zu machen. Bevor also Erdogan beginnen konnte, Bomben auf die Zivilisten, Krankenhäuser und Schulen Rovajas abzuwerfen, musste er sich versichern, dass die USA ihre Truppen aus der Schusslinie nehmen würden - eine Versicherung, die ihm Trump in einem Blanko-Scheck überreichte, der selbst Kaiser Wilhelm ein scharfes Einatmen abgenötigt hätte. Es war also im wörtlichen Sinne ein Desaster mit Ansage.

Fallout

Offensichtlich fühlte sich Erdogan ziemlich sicher, denn er ließ als Motivationsbeschleuniger eine US-Basis in der Region mit Artillerie beschießen. In einem hektischen Manöver ließ die Trump-Regierung die US-Truppen so schnell wie möglich abziehen, in einer Operation, die die Evakuierung der US-Botschaft in Saigon 1975 wie ein gut geplantes Manöver erscheinen ließ.

Die YPG hatte nie darauf gehofft, dass die amerikanischen Truppen sie gegen die Türken unterstützen würden, doch als sie ob des türkischen Einmarschs darum baten, dass die USA wenigstens die eingekerkerten ISIS-Terroristen übernehmen, damit diese nicht entkamen, lehnten die Xenophoben aus Washington das natürlich ab. Auch die EU tat, was sie am besten tat: Sehr besorgt aussehen und nichts tun.

Es kam, wie es kommen musste. Von ihren Verbündeten verraten und unter Beschuss, sorgte Erdogans Attacke direkt dafür, dass der Großteil der 800 schlimmsten Gefangenen entkommen konnte. In der Region wurden bereits die ersten ISIS-Flaggen gehisst.

Putins Lächeln

Der große Gewinner dieses Debakels ist Wladimir Putin, der wahre Autokrat, an dem sich alle seine Epigonen messen lassen müssen. Seit 2012 unterstützt der Kreml offen Assads Gewaltherrschaft in Syrien. Zwar hat sich das russische Engagement wesentlich auf das Bombardieren der syrischen Rebellen beschränkt, aber die russische Luftwaffe war sich sicherlich nicht zu fein, auch gelegentlich die Kurden mit Bomben made in Russia zu belegen.

Verraten von den USA, ignoriert von der EU und von Erdogan mit Völkermord bedroht, blieb den Kurden nur eine Wahl: Sie wandten sich an Putin als Vermittler, der nur allzugerne ihre vollständige Kapitulation gegenüber Assad in die Wege leitete. Unterstützt von Russlands Luftwaffe, die eine No-Fly-Zone über Rovaja ausrief, marschierte die syrische Armee in die Region ein und brachte damit Erdogans verbrecherisches Abenteuer zu einem ebenso kurzen wie kläglichen Ende, sofern nicht durch einen dummen Fehler irgendeines Kommandeurs im Feld nicht der Konflikt zwischen einem NATO-Mitglied und russischen Truppen eskaliert, was man auch nie ausschließen kann.

Putins Position mit Russlands einzigem Verbündeten außerhalb der GUS ist damit massiv gestärkt. In einem einzigen Streich haben die USA ihre komplette Position in der Region verloren (die türkische Basis Incirlik, in der die USAAF einen Stützpunkt unterhält, ist praktisch wertlos), ihren besten Verbündeten aufgegeben und zusätzlich Streit mit einem NATO-Mitglied. Da dürften die Sektkorken knallen.

Strategischer Bankrott

Erdogan hat damit eine ganze Menge Porzellan zerschlagen. Nicht nur hat er sich gegenüber den USA als Verbündeter von bestenfalls zweifelhaftem Wert erwiesen. Er hat auch die kurdische Demokratie zerstört, zahlreiche Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen und dafür gesorgt, dass der eigentlich längst erledigte IS einen ordentlichen Anschub bekam - und das alles nur aus dem Ur-Hass gegenüber den Kurden. Die ganze Region wurde einmal mehr schlimmer gemacht.

Aber die Türkei selbst steht ebenfalls dumm da. In den vergangenen Jahren hat Erdogan die Waffenbeschaffung der türkischen Armee von amerikanischen Waren weg hin zu russischen Systemen orientiert. Die komplette türkische Luftabwehr besteht aus russischen Systemen, was erst kürzlich Anlass für heftigen Streit in der NATO war. Die Türkei ist damit nicht im gemeinsamen Luftabwehrsystem (die Systeme sind erstens nicht kompatibel und zweitens nicht sicher) und ist damit für die anderen NATO-Staaten ohnehin nicht von einem Drittstaat zu unterscheiden. Nachdem sich die Türkei so und durch ihre aggressiven Handlungen von den anderen NATO-Staaten entfremdet hat, schaffte sie es nun, in Syrien von Putin ausmanövriert zu werden - von dessen Goodwill sie für das Funktionieren ihrer eigenen, für zig Millionen angeschafften Systeme abhängig ist. Erdogan ist nicht gerade ein strategisches Genie, um es kurz zu machen.

Damit befindet er sich in guter Gesellschaft. Während Trump wenig am grundlegenden Dilemma der zwischen kurdischen und türkischen Interessen eingeklemmten US-Außenpolitik kann, war sein Verhalten gegenüber Erdogan mehr als ungeschickt. Zuerst machte er sich zum Spießgesellen des autokratischen Mörders, indem er ihm vor aller Welt den Freibrief zum völkerrechtswidrigen Angriff gab (Profis machen so etwas hinter den Kulissen und verurteilen die Taten dann rhetorisch).

Danach, von allen Seiten (erstmals auch unisono von der eigenen Partei) für diesen gewaltigen strategischen Fehlgriff unter Beschuss geraten, vollzog er eine 180-Grad-Wendung und tat, was er am besten kann: massig heiße Luft produzieren. Er und seine Sykophanten füllten die Kanäle mit markigen Ansagen. Man könne jederzeit die türkische Wirtschaft komplett zerstören, ließ das Weiße Haus verlauten. Eiligst wurden irgendwelche wirkungslosen Sanktionen beschlossen, die bestenfalls in einigen Monaten greifen und bis dahin nur die Hinwendung Erdogans an Putin beschleunigen werden.

Kurz, Trump schaffte es meisterhaft, Erdogan erst alles zu geben was er wollte, ohne eine Gegenleistung zu bekommen, sich dann vorführen zu lassen und dann leere Drohungen auszustoßen, die sofort als solche enttarnt wurden. Ein meisterlicher Verhandler und Deal-Maker, fürwahr. Falls noch einmal jemand einen Beleg dafür braucht, dass man Amateure nicht Außenpolitik machen lassen sollte, hier ist er.

Aber auch die EU hat sich nicht mit Ruhm beklettert. Aus Brüssel ist praktisch überhaupt nichts zu hören, was angesichts dessen, dass sich das alles an unserer Südostflanke abspielt und die nächste Flüchtlingswelle auslösen könnte, nicht unbedingt als ein Zeichen weiser Selbstbeschränkung gewertet werden muss.

Erdogan drohte der EU gar unverhohlen, "die Tore zu öffnen" und Millionen Flüchtlinge auf die Balkanroute zu schicken. Nur falls irgendjemand noch der Überzeugung war, dass man mit irgendeinem dieser Autokraten verhandeln und Kompromisse schließen könnte. Offener hätte der Despot Merkel ihren Flüchtlingsdeal nicht um die Ohren hauen können.

Was nun?

Gute Optionen gibt es, wie in jeder außenpolitischen Krisensituation, nicht. Man kann nur dem Himmel dafür danken, dass es drei Jahre dauerte, bis Trump zum ersten Mal eine Krise zu bewältigen hatte und dass es sich um eine so verhältnismäßig kleine handelte. Nicht auszudenken, wenn wirklich große Einsätze in der Waagschale lägen.

Aber besonders für die EU hat die ganze Geschichte einige unangenehme Lehren parat.

Erstens ist der Aufschwung Russlands als Machtfaktor in der Region ein anhaltender Trend. Putin stellt uns nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Nahen Osten vor Herausforderungen und versucht, dort Einfluss zu gewinnen. Während auf weiten Teilen der Linken, der FDP und in der kompletten AfD über eine Verständigung mit dem Kreml-Despoten schwadroniert wird (siehe meinen Artikel hier), schickt dieser sich an, Stückchen für Stückchen Einflusssphären zu gewinnen. Eine Antwort der EU ist nicht auch nur ansatzweise ersichtlich.

Zweitens zeigt sich, dass der anhaltende Trend der USA zur Lösung aus der europäischen und nahöstlichen Politik nicht bloße Rhetorik ist. Die unter Obama begonnene Abwendung hat sich unter Trump massiv beschleunigt. Wo Obama noch mit ruhigem Tonfall aufforderte, Verantwortung für den eigenen Laden zu übernehmen, hat sich das unter Trump in krude Schutzgelderpressung gewandelt.

Drittens lautet die Erkenntnis, dass auf solche Schutzgelderpressung einzugehen von keinem Autokraten, ob Trump im Weißen Haus, Erdogan in seinem abgeschmackten Palast in Ankara oder Putin im Kreml, eine nachhaltige Politik ist. Die Despoten fühlen sich allesamt nicht an ihre Versprechungen gebunden, daran hat sich seit den Tagen des Appeasement nichts geändert, und gegenüber einem zahnlosen Tiger wie der EU haben sie dafür auch noch weniger Anlass als ohnehin. Völkerrecht gilt ihnen nichts, und Ehre haben sie ohnehin keine.

Viertens muss die EU, wenn sie nicht auf Gedeih und Verderb vom Handeln irgendwelcher Westentaschendiktatoren abhängig sein will, endlich die viel beschworene gemeinsame Außenpolitik auf die Füße stellen. Die Bedrohungen sind an allen drei Flanken der EU mittlerweile unübersehbar; man kann gottfroh sein, dass auf der vierten ein Ozean liegt.

Ich bin nicht gerade optimistisch, dass sich aus diesem Debakel irgendetwas Positives ergeben wird. Das Beste, was derzeit aus den USA zu erwarten ist, sind leere Drohung; Gott steh uns bei wenn Trump je auf die Idee kommen sollte, sein eigenes Geschwätz für bare Münze zu nehmen. Die EU ist auf sich allein gestellt, und angesichts der Desintegration im Nordwesten (Stichwort Brexit) und im Osten (Polen, Ungarn) sowie der schlechten Lage in Italien auch gar nicht in der Lage, groß Energien auf die Außenpolitik aufzuwenden. Es sind düstere Zeiten.