Dienstag, 15. Januar 2019

Ungleichheit am Grünen Tisch


Die Diskussion hier im Blog hat immer wieder die Frage der Ungleichheit aufs Tablett gebracht, und wir diskutieren immer wieder Phänomene und Policies, die sich mit ihr beschäftigen. Ich möchte daher in diesem Artikel den Versuch unternehmen, eine vereinte Debatte zu führen, indem ich einige Policy-Ideen vorstelle, deren Ziel es ist, Ungleichheit zu reduzieren. Mein Ziel ist es dabei solche Policies zu identifizieren, die tatsächlich - anders als viele sozialstaatliche Maßnahmen - nur oder fast nur den unteren Schichten zugute kommen, und dabei die Frage der politischen Machbarkeit hintenanzustellen. Das Ziel der Policies ist es, die Ungleichheit zu reduzieren und hilfreiche Sekundäreffekte für die Unterschicht zu haben. Die Sammlung dieser Policies ist nicht zu verstehen als kohärentes Programm, sondern als Ideensteinbruch und Diskussionsgrundlage. Manches mag sich widersprechen oder diverse Nachteile haben, die es dann in der Diskussion zu untersuchen gilt. Wer meint, ein eigenes Konzept vorstellen zu wollen oder eine größere Entgegnung schreiben zu wollen, kann mir gerne Bescheid geben, dass das als Blogbeitrag eingestellt wird. Ich werde meine Vorschläge thematisch untergliedern, aber das soll vor allem der Übersicht dienen, auch um in den Kommentaren Bezug zu nehmen. Damit genug der Vorrede, los geht's!

Samstag, 12. Januar 2019

Warum Hillary verlor, Teil 6: Ein Desaster ohne Moral

Jonathan Chait bezeichnete die Wahl 2016 als ein "Desaster ohne Moral". Was er damit meinte ist, dass es keine besonderen Lektionen aus dem Wahlgang zu lernen gibt, weil sein Ergebnis letztlich ein zufälliges Ergebnis war. "Sorge dafür, dass dein Vorgänger keinen FBI-Chef einsetzt, der eine Woche vor der Wahl einen Brief an den Kongress schreibt" ist kein sonderlich nützlicher Tipp für den nächsten demokratischen Kandidaten. Aber man würde zu weit gehen, würde man behaupten, dass sich überhaupt keine Lehren aus 2016 ziehen ließen. Die Wahl hat eine Signalwirkung über das Jahr 2016 hinaus. Und damit werden wir uns zum Abschluss beschäftigen.

Chait verbringt in seinem Artikel viel Zeit damit, die gleichen Gründe darzulegen wie ich auch und einen todsicheren Tipp für Democrats zu finden, dem ich mich anschließe: Never nominate Hillary Clinton for the presidency again. Nun, das war ja einfach.

Nachdem wir das aus dem Weg haben, möchte ich auf zwei Dinge wert legen. Einerseits die Lektionen aus den Vorwahlen von 2016, und andererseits die Lektionen aus der eigentlichen Wahl.

Tatsächlich sind die Vorwahlen sehr instruktiv. In beiden Parteien schossen Außenseiterkandidaten an die Spitze, die die traditionelle Orthodoxie ihrer jeweiligen Parteien ignorierten (was nicht heißt, dass sie zwingend dagegen waren, sie ignorierten nur die tradierten Formen, in denen sie ihren Ausdruck fand). In beiden Fällen versuchte die Partei, diesen Aufstieg zu verhindern. Im Fall der Democrats einigte sich die Partei schnell auf einen gemeinsamen Kandidaten - Clinton -, weswegen der Außenseiter - Bernie - kaum eine Chance hatte. Im Fall der Republicans einigte sich die Partei nicht. Nachdem es weder Bush noch Rubio gelungen war, die Stimmen des Establishments auf sich zu vereinen, blieb als Alternative nur noch Ted Cruz übrig, der selbst eine Art Außenseiter war (wenn auch nicht so krass wie Trump), und der aus verschiedenen Gründen für viele Parteioberen ähnlich schwer zu ertragen war wie Trump, was eine Festlegung verhinderte und es Trump erlaubte, mit unter 40% der Stimmen der Kandidat der Republicans zu werden.

Die zentrale Lektion für die Democrats, die diese allem Anschein auch gelernt haben, ist es, dass die Aufgabe der Partei sein muss, das Bewerberfeld unter Kontrolle zu halten, ohne dabei einem Kandidaten direkt den Weg ebnen zu wollen. Das ist eine sehr schwierige Gratwanderung, und wir werden sehen, wie gut es dem Team um Tom Perez und Keith Ellison gelingen wird, diese zu meistern. Die Republicans werden dieses Problem aller Wahrscheinlichkeit nach erst 2024 wieder haben, weswegen aktuell schwer zu sagen ist, welche Folgerungen sie ziehen werden. Das hängt schwer davon ab, ob die Partei sich von Trumps Einfluss lösen wird, bevor wieder Wahlen anstehen (was nur bei einer Niederlage Trumps 2020 eine realistische Option ist) oder nicht.

Angesichts des sehr breiten demokratischen Bewerberfelds kommt der invisible primary einmal mehr eine hervorgehobene Bedeutung zu. Der Partei muss es gelingen, ihre Bewerber dazu zu bringen, das Wohl des Ganzen im Blick zu behalten. Das heißt konkret, dass Kandidaten, die absehbar keine Chance mehr haben und nur noch als "Spoiler" agieren (wie etwa Chris Christie, John Kasich oder Ben Carson 2016) das Rennen verlassen, um den "echten" Kandidaten den Raum zu lassen, den sie brauchen. Die bisherigen Strukturen, die der DNC dazu entwickelt hat, und das generelle Niveau der demokratischen Partei bieten hier Anlass zur Hoffnung.

Problematisch ist, dass die weitgehende Abschaffung der Superdelegierten dafür sorgt, dass die Wahrscheinlichkeit deutlich steigt, dass es im ersten Wahlgang keine Mehrheit gibt, so dass Koalitionen nötig werden, in denen Kandidaten "ihre" Deligierten gegen policy-Versprechen und Posten abgeben. Dieser Mechanismus wirkt als starker Anreiz, bis zuletzt im Rennen zu bleiben, um Zugeständnisse erpressen zu können. Aus diesem Grund blieben ja Bernie Sanders oder John Kasich auch bis zuletzt im Rennen, und das könnte 2020 noch viel mehr durchschlagen. Tom Perez wird das sicherlich bereits Kopfschmerzen bereiten.

Als sicher kann jedenfalls gelten, dass die Parteiplattform (also effektiv das Wahlprogramm) deutlich progressiver ausfallen wird als 2020. Ohne ein grundsätzliches Bekenntnis zu Medicare für All etwa wird kaum etwas gehen. Der deutliche Linksrutsch des Landes und der Partei seit 2016 hat Positionen, die für Clinton noch wesentlich zu radikal waren, bereits jetzt mehrheitsfähig gemacht, zumindest bei den Parteivorwahlen. Auch hier dürfte es den Parteistrategen deutliche Kopfschmerzen bereiten herauszufinden, welche dieser Forderungen nur an der Basis populär sind ("Build the Wall", sag ich da nur) und welche auch darüber hinaus Strahlkraft haben. Denn wenn man das verwechselt, steht ein Desaster bevor. Die Koalition, die die Democrats 2018 in das Repräsentantenhaus und 2016 beinahe ins Weiße Haus wählte besteht schließlich zu einem guten Teil aus den Suburbanites. Und die sind keine Fans der Programme, die die Basis zum Jubeln bringen. Da ein Democrat aber nur ins Weiße Haus gewählt werden wird, wenn er auch eine tatsächliche Mehrheit besitzt (was Republicans nicht brauchen), wird die Partei um solche Fragen nicht herumkommen.

Eine völlig falsche Schlussfolgerung wäre indessen, progressive Gesellschaftspolitik als verantwortlich und schädlich zu sehen, also künftig davon auszugehen, dass die Forderung nach Gleichberechtigung und die Verurteilung von sexueller Gewalt den Wahlaussichten der Democrats schaden. Besorgte Leitartikler warnten 2017 und 2018 orakelhaft vor genau diesem Phänomen, ohne ihre Einstellung angesichts eines offen progressiven Wahlsiegs im November 2018 zu überdenken, in dem die Democrats historische Gewinne bei den Frauen einfahren konnten. Trotz einer ähnlichen Strategie scheiterte Clinton 2016 knapp damit, die Stimmen der weißen Frauen aus Suburbia zu gewinnen (die gingen zu rund 52% an Trump, während sie 2018 zu fast 60% (!) an die demokratischen BewerberInnen gingen).

Chaits Mantra kann daher nur wiederholt werden: nicht noch einmal Hillary Clinton aufstellen. Dann stellen auch diese Themen kein Problem dar. Der Grund dafür ist einfach: Progressive Gesellschaftsthemen haben eine deutliche Mehrheit. Das übrigens gilt auch für andere Bereiche wie etwa Medicare for All oder einen höheren Mindestlohn. 2016 sorgte die bereits analysierte Unbeliebtheit Clintons dafür, dass viele weiße Frauen glaubten, die Wahl Trumps sei nicht schlimmer als die Clintons. Die letzten zwei Jahre hart rechter identity politics dürften sie von dieser Idee geheilt haben. Frauen sind nun über alle Ethnien hinweg eine solide demokratische Basis, und da sie die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, gibt es für die Partei keinen Grund, den Forderungen und Vorschlägen weißer, männlicher Leitartikler jenseits der 50 zu folgen und sich wieder mehr auf Männer zu konzentrieren. Dafür gibt es in der Partei gerade auch keine Anzeichen.

Diese Änderung in Partei und Gesellschaft ist es auch, die die fundamentale Fragestellung von 2016 auf den Kopf drehen wird. Es ist augenblicklich eher die Frage, ob im aktuellen Klima ein weißer Mann (Sherrod Brown oder Bernie Sanders etwa) die Nominierung erhalten kann oder ob es nicht eine Frau sein muss. Der Energieerhaltungssatz gilt auch in der Politik, und jede (rechte identity-politics-)Aktion verlangt nach einer Reaktion. Ich wäre jedenfals nicht überrascht, wenn das eine Unterströmung im Vorwahlkampf sein wird. Man konnte eine "light"-Variante davon ja auch im Rennen um den CDU-Vorsitz beobachten; die scherzhaft gestellte Frage, ob ein Mann überhaupt Kanzlerin werden könne, dürfte bei den Democrats mit etwas mehr Verve aufs Tablett kommen.

Egal welcher demokratische Bewerber 2020 das Rennen macht, er oder sie sollte den größten Fehler Clintons nicht wiederholen und ein ordentliches Narrativ schaffen. Wie 2016 auch sind die zahlreichen Skandale Trumps, die dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch im Wahljahr 2020 nicht abreißen lassen wird, eine ebenso große Chance wie Gefahr. Die Democrats werden ein klares Narrativ brauchen, an dem sie festhalten können. Ich denke, die Dynamik von 2018 auszunutzen ist besser als die von 2016 zu wiederholen. Statt zu versuchen, aus den Verwicklungen Trumps Kapital zu schlagen (man denke an Trumps Russland-Beziehungen, in deren Thematisierung durch Clinton das Access-Hollywood-Tape (zum Ärger des Clinton-Teams) und dann der DNC-Leak platzte), ist es vermutlich sinnvoll, den Medien und Strafverfolgungsbehörden die Skandale Trumps zu überlassen und sich selbst auf die eigene Botschaft zu konzentrieren. Inwieweit das möglich sein wird, steht allerdings in den Sternen.

Die große Unbekannte für 2020 bleiben ohnehin die Mueller-Ermittlungen. Ich gehe in all meinen Analysen davon aus, dass sie keine entscheidenden Verbrechen zutage fördern werden. Aber das weiß aktuell niemand. Wenn Mueller doch Beweise für Trumps illegale Verwicklungen mit Russland zutage bringt, oder irgendwelche anderen nicht zu ignorierenden Verbrechen (im Gegensatz zu den tausenden kleinen Verbrechen, die der Mann bisher begangen hat), dann heißt es ohnehin: all bets are off. Aber das wird sich wohl 2019 herauskristallisieren.

Oder auch nicht. Unsicher die Zukunft ist, wie Meister Yoda bereits zu sagen wusste. Mein Tipp daher: Auf die Umfragenaggregate und die Experten vertrauen. Die liegen zwar nicht immer richtig. Aber von ihnen bekommt man die bestmögliche Sicht auf die Dinge.

Freitag, 11. Januar 2019

Die sozialdemokratische Flottenpolitik gefährdet die Integrität der primaries in der Slowakei - Vermischtes 11.01.2019

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Is the US ‘the greatest country on the face of this earth?’ Not even close
I know this might seem harsh, but the evidence of American indifference is overwhelming. Life expectancy in America declined in 2017 for the third year in a row. That hasn’t happened in this country in nearly a century and runs counter to the long-term global trend of increasingly higher life expectancy. Has the Trump administration or Congress mobilized resources and national attention in order to deal with this public health crisis? Not at all. In 2017, more than 70,000 Americans died of a drug overdose. The federal response was tepid legislation passed last year that doesn’t significantly increase federal spending to deal with this crisis and largely short-changes addiction treatment. The year 2017 was also the worst for gun violence in America since 1968 — with nearly 40,000 deaths. A country that “values life” would be looking for ways to lessen this carnage, but that hasn’t happened either. [...] If Sanders’ description of the United States were accurate, would America have some of the highest maternal mortality, child poverty, and obesity rates in the developed world? Would a child in a country that made the preservation of life its number one priority be 70 percent more likely to die before reaching adulthood than in other peer nations? [...] The sad reality is that while this administration is awful when it comes to prioritizing life, it is consistent with a decades-long tend of lowering taxes (particularly for the wealthiest Americans), slashing the social safety net, and demonstrating studied indifference to the impact these policies have had on the quality of life of all Americans. (Michael Cohen, Boston Globe)
Jemand hat neulich in den Kommentaren das höhere Durchschnittseinkommen in den USA als Beweis angeführt, dass die Ergebnisse mit weniger staatlicher Intervention besser wären. Meine Entgegnung war, dass man ja auch sehen müsse, was man für seine Steuern bekommt. Und gerade in den USA kriegt man da die reinste Bananenrepublik manchmal. Da gibt so politkulturelle Faktoren wie die völlig außer Kontrolle agierende Polizei oder die Wahlfälschungen gerade im Süden, aber die haben ja erst mal nichts mit Steuern zu tun. Wenn man aber schaut, was gerade bei so obigen Zahlen abläuft, oder das völlige Dauerdesaster des Gesundheitssystems, oder oder oder...Jeden Tag nehmen ich ein paar Prozentpunkte mehr Einkommenssteuer und Sozialabgaben bevor ich so was kriege. In Deutschland ist das Niveau der staatlichen Leistungen trotz aller Mankos sehr gut, gerade wenn man es mit anderen Ländern vergleicht. Das ist etwas, das man feiern und worauf man aufbauen sollte, nicht etwas, das man mit einem ideologischen Kreuzzug gegen die "Staatsquote" zu zertrümmern suchen sollte. Fakten wie die oben sollten da ein mahnendes Beispiel sein.

2) The exception to rulers
The idea that undeserving people of color are stealing money or recognition from the deserving predates Trump, of course. It has been a feature of American politics since the country’s founding. The poetry of the young enslaved woman Phillis Wheatley was assumed to be fraudulent because her intelligence undermined the basic assumption of chattel slavery, that black people were not truly human. After Frederick Douglass wrote his first autobiography, a critic who knew one of Douglass’s owners insisted that the famed orator was “not capable of writing the Narrative” and that “there are no such barbarities committed on their plantations.” More recently, the election of Barack Obama provoked a fierce backlash on the right, one that manifested in one conspiracy theory after another meant to prove Obama was a fraud. Conservatives became fixated on proving that the first black president did not write his autobiography, that he was functionally illiterate absent a teleprompter, and that his admission to elite universities was the unearned result of affirmative action, despite his graduating magna cum laude from Harvard Law. Even after Obama was elected, conservative pundits argued that Obama wasn’t “really popular” because he maintained sky-high support among black voters—who, they implied, should count less. The underlying argument behind the claim, no matter how mundane or outlandish, was that being black confers unearned benefits rather than systemic obstacles to be overcome. Obama became the living, breathing symbol of the narrative that undeserving people of color were being elevated even as hardworking white people were being left behind. In a country where most wealthy CEOs, legislators, governors, presidents, justices, and judges are white Christian men, Republicans believe whites and Christians face more discrimination than anyone else. (Adam Serwer, The Atlantic)
Einer der faszinierendsten Aspekte dieser rassistischen Abwertung Obamas und anderer vergleichbarer öffentlicher Figuren durch den Verdacht von Quotenbervorzugung oder sonstigen Hilfen ist die Projektion, die dabei stattfindet. Da wird behauptet, Obama sei nur durch affirmative action jemals irgendwohin gekommen, während man einen Präsidenten ins Amt wählt, der ohne die Hilfen seines Vaters und das geerbte Millionenvermögen nur ein weiterer Goldkettchenträger im Feinripp wäre, der in einem heruntergekommenen Apartment den Fernseher anbrüllt. Genauso merkwürdig ist dieser ständige Glauben einer bestimmten Schicht konservativer Weißer, dass man diskriminiert werde. In Deutschland lässt sich dasselbe Phänomen beobachten, wo saturierte Kolumnisten wie Martenstein oder Fleischhauer bitte Tränen darüber vergießen, nicht mehr ganz so privilegiert zu sein wie früher. Und je weiter dieser sanfte Abbau von Privilegien voranschreitet, desto mehr fühlen sie sich in die Ecke gedrängt und radikalisieren sich. Wozu das führt, hat man in den USA gesehen.

3) Worse than Watergate
But Watergate’s time as the gold standard of presidential malfeasance might well be coming to an end. If the multiple charges against President Donald Trump prove out, he’ll easily displace Richard Nixon at the top of the Crooked Modern Presidents list. [...] Although the allegations against Trump are still just that—allegations—they’re far more serious. At the heart of the matter is the possibility that his campaign conspired with a foreign government to influence the 2016 presidential election. Congressional investigators are also looking into whether the president has made policy decisions based on campaign favors. [...] In addition to the alleged original sin of foreign influence, Trump now faces serious accusations that he personally broke the law. [...] That’s not all. The New York Times uncovered a long history of corrupt tax practices in which a younger Trump and his father, Fred Trump, attempted to evade their tax obligations through false assessments of properties and other shell games to protect their money. According to the report, these actions went far beyond the normal mechanisms wealthier families have long used to protect their assets and strayed into criminal territory. [...] One of the chief conclusions of the Watergate scandal—“It’s not the crime, it’s the cover-up”—has been repeated so many times that it’s become a cliché. But like many clichés, it has the ring of truth. (Kevin Kruse/Julian Selizer, The Atlantic)
Die ganzen Ermittlungen um Trump laufen immer noch mit einer ganzen Menge Konjunktive, und ich halte es weiter für unwahrscheinlich, dass die Ergebnisse tatsächlich eindeutig und schwerwiegend genug ausfallen werden, um Trump zu versenken. Aber der obige Artikel zeigt deutlich auf, dass "unwahrscheinlich" wahrlich nicht "unmöglich" bedeutet. Die Gerüchteküche gibt aktuell die Losung aus, dass Mueller bald mit seinen Ermittlungen abgeschlossen hat und die Ergebnisse vorstellen wird. Angenommen, Trump kommt tatsächlich in all diesen Fällen unter Beschuss, und angenommen, ihm und seinen Leuten wird das alles auch unmissverständlich nachgewiesen, dann wären, wie die Amerikaner sagen, all bets off. Die Trump-Präsidentschaft birgt in sich das Potenzial für eine Verfassungskrise, wie sie die USA seit 1867 nicht mehr gesehen haben, oder vielleicht noch nie zuvor. Wenn sich die Partei entscheiden sollte, angesichts solcher Enthüllungen um ihre Macht zu kämpfen und sämtliche ihr zur Verfügung stehende Machtmittel auszunutzen, könnte das sehr schnell fatale Folgen haben. Erneut, ich sage nicht dass ich das für sonderlich wahrscheinlich habe. Aber allein, dass es ein realistisches Szenario ist, ist bemerkenswert.

4) The naval powershift in the Black Sea
Russian maritime dominance in the Black Sea is back. The shift was made possible by Moscow’s 2014 seizure of Crimea and subsequent buildup of combat and maritime law enforcement capabilities in the region. The Nov. 25 seizure of three Ukrainian naval vessels off the coast of Crimea has underlined this return, which is one of the most important changes in the region’s maritime security relationships in the last decade. The operation was carried out by coast guard vessels under the Federal Security Service, while Su-25 fighters and Ka-52 combat helicopters from Crimea provided a showy enforcement of the blockade of the Kerch Strait leading into the Sea of Azov. The Ukrainian sailors remain detained in Moscow, and Oleksandr Turchynov, secretary of Ukraine’s National Security and Defense Council, has vowed that Ukrainian ships will return to the Kerch Strait. [...] In 2015, after six years of thoroughgoing military reform followed by the seizure of Crimea, Moscow began placing new, advanced surface combatants and submarines in the Black Sea Fleet, alongside a massive shore-based buildup of air defense and coastal defense cruise missiles. A more capable and confident fleet then steamed into the Mediterranean to support Russia’s successful intervention to prop up the Assad regime in Syria. Three years later, in 2018, Russia still possesses the Black Sea region’s dominant maritime military. Moscow is using that force in an attempt to fulfill its strategic goal of, “reshap[ing] the geopolitical and geo-economic balance of the Black Sea region” in its favor. (Michael Petersen, War on the Rocks)
Russland geht mit ziemlich klarem Ziel vor, und die Stringenz, mit der das alles vor sich geht, spricht sehr dafür, dass die Übernahme der Krim kein spontaner Akt war, den ein an die Wand gedrängtes Land zum Schutz der Auslandsrussen unternahm - falls irgendjemand diese Kreml-Propaganda geglaubt hat. Putin ist offensichtlich bereit, ziemlich massive Investments in die militärische Schlagkraftverbesserung Russlands zu stecken. Aber: der obige Artikel zeigt auch deutlich die Grenzen dieses Engagements auf. Bedenkt man, dass Putin der Sowjetunion hinterhertrauert, die sich immer als eine Weltmacht mit globalen Ambitionen verstand (auch wenn dieser Anspruch nie mit der Realität übereinstimmte), so sind die oben beschriebenen Maßnahmen bescheiden. Obama bezeichnete Russland seinerzeit abschätzig als eine Regionalmacht, die den Interessen der USA nicht genuin gefährlich werden könne. Und was wir im Schwarzen Meer sehen können ist tatsächlich ein klar regionales Profil: wenn die Ambition Russlands ist, stärker als die Türkei zu sein, dann ist das natürlich auf der einen Seite ein destabilisierender Faktor, weil hier auch NATO und EU herausgefordert werden. Auf der anderen Seite aber verläuft das in einem Maßstab, der nichts mit den Ausmaßen des Kalten Kriegs zu tun hat. Wenn die EU die gemeinsame Außenpolitik und die militärischen Kapazitäten hätte, die ihrer Wirtschaftsmacht entsprechen, dann wäre Russland bei weitem nicht so besorgniserregend, wie sich das unter den gegebenen Umständen liest.

5) How Slovakia beat the oligarchs
Slovakia gained its independence through an inauspiciously undemocratic act, when two leaders—the Slovak Vladimír Mečiar and the Czech Václav Klaus—decided to split the country, partly because they had radically different visions. While Klaus was a Thatcherite, eager to adopt the shock therapy of privatization and market economics, Mečiar wanted to steer closer to Russia and more state control. Without a vote, Czechoslovakia ceased to exist. Days after Slovakia came into existence on January 1, 1993, Mečiar’s government fired most of the critical journalists working for the country’s largest newspaper, the state-run Smena. One of them was Alexej Fulmek, a former war reporter, who joined others in founding SME. Mečiar’s government ostracized the new publication, forbidding local presses to print it. It also refused to advertise in SME, depriving it of an important source of revenue for many newspapers in the region. The fledgling paper, however, fought back. It received three loans to build its own presses from the Media Development Loan Fund, as the New York-based nongovernmental organization backed by George Soros and a variety of other philanthropists was then known. [...] Many Slovaks credit SME with helping to bring down Mečiar in 1998. Its reporting, especially on an alleged effort by Mečiar to kidnap the president’s son, shocked many people into voting out the self-proclaimed father of the Slovak nation. Under opposition rule for most of the next eight years, Slovakia moved quickly toward the West. It joined the European Union and NATO in 2004, and the eurozone in 2009. (Ian Johnson, New York Book Review)
Es ist immer wieder spannend zu sehen woran es liegt, dass manche Demokratien wenn nicht sterben, so doch zumindest schwer krank sind, während andere erstaunlich robust sind. Es ist halt nicht "the economy, stupid", denn wenn man danach geht dürfte die Slowakei deutlich schlechter dastehen als Tschechien oder Polen. Tut sie aber nicht. Stattdessen ist der wichtigste Faktor gesunde Institutionen und selbst-verstärkende Normen. Wo es freie Presse und funktionierende Gewaltenteilung gibt, überlebt auch die Demokratie, wo diese nicht existieren (Polen, Ungarn), stirbt sie ab. Deswegen ist auch der Blick auf die Freie Presse so wichtig. Wo diese wie in der Slowakei in der Lage ist, Missstände anzuprangern und sich nicht kooptieren lässt, hat sie die Macht, authoritäre Machtübernahmen aufzuhalten. Wo dies nicht der Fall ist und die Regierung entweder auf parallele Staatsmedien zurückgreifen kann (USA, Polen, Ungarn, Venezuela) oder die Medienlandschaft direkt unterwirft (Russland, Türkei), ist die Demokratie gefährdet. Ich habe hier absichtlich die USA mit aufgelistet: die Parallelinstitutionen, die die Rechten sich in diesem Land aufgebaut haben, sind der größte Destabilisierungsfaktor. FOX News, die entsprechenden Thinktanks, Spenderkonglomerate etc. entheben die Republicans von der Pflicht, um eine Mehrheit zu werben, es reicht die entsprechend aufgebaute Minderheit. Mit denselben Techniken kamen auch die Kaczinskys und Orban an die Macht. Der Artikel - der in seiner Gänze empfehlenswert ist - erklärt weiterhin, dass die Slowakei sich inzwischen auch in einer Abwärtsspirale befindet. Verantwortlich war ironischerweise der Verkauf vieler Medien an westliche, etwa deutsche, Verlagshäuser, von denen man sich eigentlich einen Schutz liberaler Werte erhoffte, die aber ausschließlich auf Profit aus sind - und Profit macht man eben mit dem Verbreiten von Verschwörungstheorien und Anwanzen an diese Parallelgesellschaften. Auch das kennt man aus den USA, wo Breitbart, Infowars und über Dritte (Werbekunden) auch FOX News massiv Geld mit lauter Schlangenöl-Verkäufern machen. Dass durch Nahrungsergänzungspillen ohne Wirkung die Demokratie zerstört wird ist auch so ein Treppenwitz. Der einzige Hoffnungsschimmer, den man aus dem Artikel ziehen kann ist, dass dieses Problem in Deutschland bisher nicht existiert. Wir sollten daher von einer weiteren krassen Ausbreitung der AfD auch erst einmal verschont bleiben; für eine Expansion des rechten Rands über sein natürliches Habitat im 20%-Sumpf gibt es aktuell keine Grundlage, und der politische Konservatismus in Deutschland (wie auch in Frankreich und anderen westlichen Ländern) beweist gute Abwehrkräfte gegen die Versuchung, der die Republicans und in geringerem Ausmaß die Tories erlegen sind - oder die Rechten in weiten Teilen Osteuropas.

6) Is the 2020 Democratic field finally shrinking rather than expanding?
More broadly, we may finally be reaching the point where the vast Democratic presidential field is shrinking rather than expanding. After the midterm elections, New York governor Andrew Cuomo, always on everyone’s list of potential candidates for the Big Job, ruled out a run. And in December former Massachusetts governor Deval Patrick announced he would not, after all, be running for president. It’s also been a while since an entirely new possibility has come onto the scene, unless you take New York mayor Bill de Blasio’s announced plans to travel “all around the country” promoting progressive causes as an unlikely proto-candidacy, despite his protestations otherwise. That’s a good thing for Democrats, since the process of winnowing a field of as many as 20 viable candidates between now and the Iowa caucuses just over a year from now must begin sometime. Yes, the caucuses and primaries themselves will quickly dispatch a number of pretenders, but thanks to the Democratic Party’s strict adherence to proportional representation in delegate awards and the money multiple candidates may be able to spend or raise, there’s a nontrivial chance no one wins a solid majority before the July convention. And that sort of chaos could be exactly what Donald Trump needs. (Ed Kilgore, New York Magazine)
Die Gratwanderung, die der DNC besonders angesichts des 2016-Debakels betreiben muss ist nicht zu beneiden. Auf der einen Seite wollen sie, wie oben beschrieben, möglichst dafür sorgen, dass es einen klaren Gewinner gibt - das ist im Interesse der Partei. Auf der anderen Seite wollen sie aber nicht wie 2016 ihren Daumen massiv auf die Waagschale drücken, um dieses Ergebnis herbeizuführen. Ich denke aber auch nicht, dass letzteres dieses Mal ein Problem sein wird. Anders als 2016 gibt es diverse kompetitive Kandidaten, die allesamt für die Partei völlig akzeptabel sind. Der einzige für den DNC wirklich problematische Kandidat dürfte Bernie Sanders sein; mit dem Rest kann die Partei arbeiten. Daher ist die große Schwierigkeit, nicht für 2016 überzukompensieren und überhaupt keine Steuerung vorzunehmen. Die oben angesprochenen Effekte sind daher begrüßenswert.

First, I don’t think it’s a terrible idea for Biden to seek the nomination. Second, it’s a total exaggeration to declare that he “has a track record that puts him on the wrong side of every issue that currently energizes his political party.” Third, I think his performance as a presidential candidate in 1988 and in 2008 is almost completely irrelevant now in light of his performance as a candidate for vice-president. Fourth, I believe it’s tremendously inaccurate to suggest that Biden’s appeal is limited to being “a beloved figure among the pundit class, as well as among many of the old-line money people who currently are trembling at new forces that they do not understand.” In truth, Joe Biden is beloved figure period, which is probably his best argument for being the nominee. As I wrote yesterday, the Democrats should have the opportunity to win a landslide election in 2020 reminiscent of 1932, 1972, or 1984. But to accomplish that, they’ll need the GOP to continue its headlong charge into the threshing blades, and they’ll need a candidate who is beloved (or, at least, widely trusted) by most of the country. Joe Biden currently fits that bill better than anyone else who is reported to be in the running, and yes, part of that is his popularity with the pundit class. But it’s not just the pundit class, nor just his support among establishment Republicans. Joe Biden is immensely popular among mainstream Democratic voters, which is why he has the early lead in the polls. Yes, it’s true that early polls are heavily influenced by name recognition, but people certainly are familiar with Bernie Sanders. Biden leads him 30 percent to 14 percent in the most recent CNN poll. No one else is in double figures. (Martin Longman, Washington Monthly)
Ich bleibe aktuell kein besonderer Fan einer Kandidatur Bidens, aber die obigen Argumente haben durchaus etwas für sich. Besonders unterschätzt habe ich bisher den Aspekt seiner Vizepräsidentschaft unter Obama. Was Biden 2020 personifizieren würde ist eine Art "Entschuldigung" gerade jener Wähler, die Trump nicht aus Überzeugung wählten, sondern weil sie ein Zeichen setzen wollten und ihre Wahl mittlerweile bereuen. Mit Biden könnte man symbolisch noch einmal für Obama stimmen. Ob das eine nennenswerte Zahl Leute so sieht, und ob das für die Democrats ein Netto-Gewinn wäre, weiß ich dagegen nicht. Es ist aber zumindest ein Faktor, den man im Auge behalten sollte. Weniger relevant sind seine Beliebtheitswerte. Hohe Beliebtheitswerte hatte Hillary Clinton 2014 auch. Sie war damals ebenfalls zwei Jahre aus dem Amt ausgeschieden, da haben die meisten Politiker hohe Werte. In dem Moment, in dem Clinton wieder aktiver Spieler wurde, fielen ihre hohen Beliebtheitswerte sofort. Biden wird dasselbe passieren, auch wenn er hoffentlich keinen Emailskandal an den Backen hat. Aber zu glauben, seine Beliebtheitswerte würden der Polarisierung trotzden, wäre hochgradid naiv.

8) Mitt Romney, commander of the fake internationalists
Now Romney is being touted as the new standard-bearer for the bipartisan War Party, filling in for John McCain. Bloomberg columnist Hal Brands theorized that Romney was attempting to “position himself as heir to John McCain as the congressional conscience of U.S. diplomacy” (defined as advocating policies designed to prolifically kill and destroy). Towards this effort, Romney is articulating “a renewed Republican internationalism based on opposition to aggressive authoritarian regimes.” Brands celebrates Romney’s Russophobia, saying he “deserves credit for being anti-Russia before being anti-Russia was cool.” No hint that the U.S. might have contributed to Moscow’s hostility through the aggressive “internationalism” of Presidents Bill Clinton, George W. Bush, and Barack Obama—violating commitments not to expand NATO, dismantling Moscow’s Slavic friend Serbia, and encouraging violent regime change against an elected government that neighbored Russia. After all, equivalent Russian intervention in Mexico would have triggered an extremely hostile reaction in Washington. Neoconservative Max Boot lauded Romney for throwing “down the gauntlet to President Trump.” Indeed, argued Boot, “it now falls upon Romney to champion the cause of principled conservatism in Washington.” Boot hoped the freshman senator would lead a general opposition and seemed especially pleased at Romney’s support for the interventionist status quo. Yet the passion-less Romney is a poor substitute for the perennially angry McCain. It is difficult to imagine Romney leading Lindsey Graham and Joseph Lieberman on another apocalyptic ride, demanding that death and destruction be visited upon an enemy du jour. Indeed, Romney admitted as much, complained The New York Times, which noted that he said he “would only speak out against Mr. Trump on issues of ‘great significance,’ which means not much.” (Doug Bandow, The American Conservative)
Die Begeisterung, die Mitt Romney unter moderaten Konservativen zuverlässig auslösen kann, ist mir völlig schleierhaft. Ja, der Mann ist persönlich nett und sicher ein guter Familienmensch. Überhaupt keine Frage. Aber als Politiker kann man nur sagen, dass er gewogen und für zu leicht befunden wurde. Entgegen seinen (angeblichen) Überzeugungen hat er sich 2012 völlig vom rechten Flügel der Partei kooptieren lassen, hat keinerlei Widerstand gegen rassistische Attacken auf Obama geleistet (anders als McCain 2008) und hat diese sogar befeuert, unter anderem durch das Bündnis mit dem damaligen Chef-Birther Donald Trump. In der Wahl 2016 stellte er sich lauwarm gegen Trump, nur um nach der Wahl sofort alles über den Haufen zu werfen und sich zu prostituieren, um eine Stellung in der Regierung zu bekommen. Als ihm diese versagt wurde, entdeckte er seine Ideale dann wieder. Kurz gesagt, Romney ist ein Schönwetter-Freund, der immer dann gegen Trump ist, wenn es nichts kostet. Die Opposition des American Conservative zu interventionistischer Außenpolitik ist in dem Magazin schon seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Ich lese es schon eine ganze Weile, und es ist ein merkwürdiges Pflänzchen. Man muss den Leuten dort positiv anrechnen, dass sie ihren Idealen tatsächlich treu bleiben; so schreiben sie etwa konsistent gegen die Machtfülle der Gerichte an, auch wenn diese ihre bevorzugte Politik umsetzen und kritisieren Republicans gleich harsch, ob sie an der Regierung sind oder nicht. Das ist selten und macht sie interessant zu lesen. Auf der anderen Seite sind die Autoren überwiegend katholische Extremisten. Im American Conservative findet man etwa nichts dabei zu fordern, die eigenen Kinder von der amerikanischen Gesellschaft abzukapseln, damit sie im katholischen Geist erzogen werden können, oder zu beklagen, dass die Kirchen fast keine Exorzismen mehr durchführt. Ein merkwürdiges Pflänzchen, wie gesagt.

9) Nazis raus? Die richtige Reaktion!
Von der vor allem bei Verschwörungsideologen zu beobachtenden Attitüde, zu einer unterdrückten Minderheit zu zählen, die sich einer finsteren Übermacht tapfer entgegenstellt, war bei ihnen jedenfalls nicht viel zu spüren. Das vieltausendfach getwitterte „Nazis raus!“ entsprang einer Position der Stärke, mag sich auch der eine oder die andere unangemessen kühn und rebellisch dabei gefühlt haben. Nicole Diekmann ist im Netz in einer koordinierten Aktion wüst angegriffen worden, die Solidarisierung mit ihr ist ebenfalls im Netz und mit den Mitteln des Netzes erfolgt. Ob das mutig war, ist unerheblich. Es hat der Angegriffenen jedenfalls gezeigt, dass sie nicht alleine ist, und die rechten Trolle wenigstens für diesen Moment in die Schranken gewiesen. Das war nicht läppisch, nicht peinlich und erst recht keine „posthume Beleidigung der Frauen und Männer, die tatsächlich Widerstand geleistet haben“, wie Michael Miersch meint, sondern in Form und Inhalt angemessen und notwendig. Wenn jemand für eine Äußerung wie „Nazis raus!“ beschimpft, beleidigt und bedroht wird, ist es völlig richtig, diese Äußerung möglichst zahlreich dort zu bekräftigen, wo es zu den Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen gekommen ist: auf der Straße, in den Parlamenten, in den (sozialen) Medien. Das muss man gewiss nicht zur Heldentat emporjazzen. Aber solche Attacken unwidersprochen geschehen zu lassen, ist erst recht keine Alternative. (Alex Feuerherdt, Salonkolumnisten)
Ich stimme diesem Artikel völlig zu, möchte jedoch gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass es bei den Salonkolumnisten dazu ebenfalls einen Gegenartikel gibt. Mit bleibt die dauernde Kritik an Aktionen gegen Rechtsextremisten gerade von Seiten der gesellschaftlichen Mitte ein Rätsel. Dieses Nase-zuhalten und moralinsauere sich als etwas Besseres darstellen, indem man nichts tut, ist mir unbegreiflich. Irgendwie spricht da das eigene schlechte Gewissen. Man selbst tut nichts, und diejenigen, die etwas tun, sind häufig aus einer Ecke, mit der man selbst nichts zu tun haben will. Also wird es schlecht geredet und in der Gegend herum relativiert. Die Gewinner sind die Extremisten, weil sie so den Eindruck erwecken können, dass es sich um einen Streit der Extreme handle ("Links gegen Rechts"), während in Wirklichkeit eigentlich die ganze Gesellschaft etwas tun sollte. Daher #NazisRaus.

10) The Walking Red
Nahles und Scholz haben innerhalb des Dreivierteljahres, das sie die Partei führen, massiv an Unterstützung verloren. Für ihren Machterhalt spricht derzeit vor allem, dass die SPD kaum Alternativen hat, es fehlt die Führungsreserve. Was würde sich zum Beispiel unter einem Parteichef Stephan Weil ändern?, fragen Kritiker der Parteispitze. Der niedersächsische Ministerpräsident wird immer wieder als möglicher Nahles-Nachfolger gehandelt. Doch der Landespolitiker stünde wohl auch für ein Weiter-so. Eine echte Erneuerung bedürfte eines radikaleren Schrittes. Infrage kommen dafür zwei Ministerinnen, die im vergangenen Jahr für die wenigen Lichtblicke der SPD gesorgt haben: Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey. Letztere hat es geschafft, mit einer neuen Sprache zumindest sporadisch auf die sozialdemokratische Handschrift der GroKo aufmerksam zu machen. "Gute-Kita-Gesetz" und "Starke-Familien-Gesetz" sind zwar längst nicht unumstritten. Giffey hat es jedoch geschafft, SPD-Politik ein wenig verständlicher und sympathischer zu vermitteln. (Christian Reevs, SpiegelOnline)
Diese Obsession mit dem SPD-Spitzenpersonal werde ich nie verstehen. Es spielt keine Rolle. Die Republik hält nicht den Atem an über die Frage, wer 2021 als Kanzlerkandidat der SPD antritt, weil jedem klar ist, dass "Kanzlerkandidat der SPD" ungefähr so relevant ist wie Kühlschränke am Nordpol. In Deutschland werden Parteien gewählt, nicht Personen. In Ausnahmefällen mag die Person mal ein, zwei, vielleicht sogar drei Punkte Unterschied machen. Aber das sind nicht die Dimensionen, in denen die sozialdemokratische Krise stattfindet. Das frenetische Rotieren der Partei auf der Stelle zeigt deutlich, dass die Gründe tiefer liegen. Die Sozialdemokratie weiß nicht, für was sie steht, und sie weiß nicht, für wen sie steht. Solange sie diese Frage nicht klärt ist völlig egal, wer 2021 antritt. Und Katharina Barley und Franziska Giffey machen sicher gute Politik, aber wenn 5% der Bundesbürger auf Nachfrage wüssten, wer sie sind, wäre ich ehrlich überrascht. Wenn die SPD attraktiv wird, wird sie das auch mit Nahles. Wenn die SPD unattraktiv bleibt, bleibt sie das auch mit Barley. Und von Scholz brauchen wir erst gar nicht anzufangen.

11) The 2020 invisible primary in light of 2016
In 2015 and 2016, Trump very visibly and repeatedly refused to bend the knee to key interests within the Republican coalition, whether he was insulting John McCain or flouting longstanding party views on foreign policy and trade. The party nonetheless rallied behind him eventually anyway. This is not the dynamic we are witnessing within the Democratic Party so far. [...] The very large number of candidates involved in this race and the lack of an obvious coordination point (such as a candidate named Clinton) make it a different sort of nomination cycle than Democrats have faced in recent decades and make options 2, 4, or 5 more likely than usual. Voter distrust of party elites and lingering resentments from 2016 make option 3 somewhat more likely than usual. But we may well be on the path to option 1, and the activities we’ve seen so far are consistent with that. So, by all means, let’s evaluate existing theories in light of what happened in 2016, and let those of us who were spectacularly wrong in describing those events be particularly humble and careful in examining 2020. But let’s not just assume that because one party exerted no control in one nomination cycle that parties are functionally dead as organizations. We have too much evidence telling us otherwise. (Seth Masket, vox.com)
Ich finde die aktuellenDiskussionen über Theorien und Modelle unter Politikwissenschaftlern in höchstem Maße spannend. Die Wahlen 2016 standen unter dem Eindruck der Theorie von "The Party decides", einem gleichnamigen Buch von 2014, das ich damals mit großem Gewinn gelesen habe. Die Autoren vertraten die These, dass die Rolle der Parteistrukturen unterbewertet werden und dass diese auf die Vorwahlprozesse deutlich mehr Einfluss nehmen als mithin angenommen. Sie wiesen dabei nach, dass die jeweiligen Sieger der Vorwahlen immer diejenigen waren, die die jeweiligen Parteien wollten - und dass bei Siegen von Außenseitern dies immer daran lag, dass die Parteien sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Das war etwa 2008 bei den Democrats oder 2016 bei den Republicans der Fall. Maskets Warnung im obigen Artikel, dass man aufpassen muss, das Phänomen Trump weder überzubewerten und dafür überzukompensieren noch es 1:1 auf die demokratische Partei anzuwenden ist daher mehr als angebracht. Die Democrats sind nicht die Republicans. Das gilt sowohl für die Parteistruktur selbst als auch für die Wähler. Es ist zwar möglich, dass die aktuelle Anti-Establishment-Stimmung auch bei den Democrats überschwappt und zur Wahl eines völligen Außenseiters sorgt. Aber es ist nur eine von mehreren möglichen Dynamiken, und nicht die wahrscheinlichste.

Donnerstag, 10. Januar 2019

Warum Hillary verlor, Teil 5: Faktoren außerhalb ihrer Kontrolle

Nachdem wir über Faktoren geredet haben, die innerhalb von Clintons Kontrolle lagen und in die klassische Kategorie "Wahlkampffehler" fallen, müssen wir nun über die Faktoren sprechen, die außerhalb ihrer Kontrolle lagen und - anders als die Third-Term-Problematik - exklusiv Probleme ihrer Kandidatur waren. Der geneigte Leser dürfte nicht überrascht sein, dass ich diese Faktoren für die entscheidenden halte, wie diverse Experten und Trumps eigenes Wahlkampfteam auch (consistency!).

Bis zu diesem Punkt in meiner Analyse hat Clinton einen mittelprächtigen Wahlkampf gefahren. Ich habe mehrfach den Vergleich mit Mitt Romney 2012 bemüht: nicht besonders gut, nicht besonders schlecht. Nur hatte Romney in Obama einen Gegner, der den Amtsinhaber-Bonus sowie eine sich erholende Wirtschaft auf seiner Seite hatte und daher, all else being equal, gewinnen würde. Es war aber nicht all else equal, vielmehr führte Obama einen mit wenigen Ausnahmen (die erste Debatte!) einen sehr guten Wahlkampf. 2016 hatte Clinton die Third-Term-Problematik gegen sich, so dass sie - erneut all else being equal - verlieren würde. Aber es war eben nicht all else equal.

Denn mit den Frontrunnern aus den republikanischen Vorwahlen hatte Clinton außerordentlich schwache Gegner gegen sich. Ted Cruz und Donald Trump waren beide nicht unbedingt das, was man eine sichere Wahl nennt, und beide hatten Beliebtheitswerte deutlich (wir reden von über 20%) unter denen Clintons. Dass HRC in der entscheidenden Novemberwoche hier mit Trump gleichzog und dadurch die Tür für dessen Zufallssieg öffnete, lag an Faktoren, die völlig außerhalb ihrer (und Trumps!) Kontrolle lagen. Denn man sollte nicht den Fehler machen, der von vielen in diesem Rahmen ständig begangen wird und Trump irgendwelche besonderen Einsichten oder Fähigkeiten zuschreiben. Sein Wahlkampf war insgesamt mies (wenngleich sein Digital-Team das von Clinton überflügelte), und er war vom Ergebnis genauso überrascht wie jeder andere auch. Dieses Vorwort ist zur Einordnung wichtig.

Und damit gehen wir zu den Faktoren.

Der erste Faktor ist die Wahrnehmung progressiver Kandidaten durch die Linse der Medien. Ich habe bereits betont, dass die Wahrnehmung Clintons als Rechtsaußen in ihrer Partei zumindest innenpolitisch äußerst fragwürdig ist. Durch eigenes Verschulden schaffte es Clinton nicht, dies bei ihrer eigenen Parteibasis zu ändern. Wofür sie wenig kann ist aber die völlig schizophrene Wahrnehmung ihrer Persona von außerhalb der progressiven Basis: Clinton wurde hier sowohl als feuerfressende Sozialistin gesehen als auch als ineffektive Vertreterin eines verwaschenen Mittelwegs, je nachdem, welche Story man gerade schreiben wollte.

Zudem wurde Clinton mit einer Salve von Vorwürfen der "smugness" (in etwa: arrogant, selbstgefällig) bedacht, die fest in der Klischeekiste politischer Journalisten verankert sind. Zur Klarstellung: JEDER progressive Kandidat wird mit diesem Vorwurf bedacht, egal wer es ist. Obama musste sich damit auseinandersetzen, Kerry, Gore, Clinton - völlig egal. Es ist ein Dauerklischee, das keine Basis in der Realität hat, bei dieser Wahl aber durch die Kandidatur Trumps besondere Schärfe erhielt, der das Kunststück fertigbrachte, als New Yorker Millionär die Ostküstenelite als Gegner aufzubauen und mit Clinton zu identifizieren, ein Stück Wahlkampfpropaganda, das völlig unkritisch übernommen wurde. Die Bereitschaft der Medien, dieses konservative Narrativ aufzugreifen, auf der anderen Seite aber Trumps Sexismus und Rassismus beständig zu relativieren und als reine Wahlkampftaktik darzustellen, kann nicht Clinton angelastet werden. Deren Verhältnis zu vielen dieser Medien - besonders der New York Times - war zwar schon seit langem sehr angespannt. Aber das gilt für Trump auch, und da störte es niemanden.

Und das bringt uns direkt zum nächsten und wahrscheinlich größten Faktor, der über Clinton hinaus Bedeutung hat. Ich habe im Vorgehenden erklärt, dass Rassismus bei der Wahl 2016 keine (größere) Rolle als sonst gespielt hat, obwohl Trump den bisher eher impliziten Rassismus der GOP genommen und die Partei direkt in eine white-supremacy-Bewegung verwandelt hat. Was aber unzweifelhaft anders als bei anderen Wahlen war war die Rolle des Sexismus - schon zwangsläufig, war Clinton doch die erste Frau, die für das Amt kandidierte.

2008 fragten sich viele politische Beobachter, ob die Amerikaner reif seien für einen schwarzen Präsidenten oder ob es zu einem rassistischen Backlash kommen würde. Tatsächlich zeigen erste Studien, dass vielmehr der merkwürdige Effekt eintrat, dass gerade alltagsrassistisch eingestellte Leute für Obama stimmten ("we're voting for the nigger"), in der Hoffnung, das Thema damit endgültig zu begraben. Obama verbog sich zudem beinahe zur Unkenntlichkeit darin, das Thema weiträumig zu umschiffen (bis der Tod Trayvon Martins 2012 ihm das unmöglich machte). Es ist nicht zuviel gesagt, dass Frauenfeinde 2016 keine Illusionen hegten, sich von ihren Sünden durch die Wahl der ersten Präsidentin freikaufen zu können, oder dass Clinton versucht hätte, das Thema zu vermeiden. Das wäre 2016 auch nicht mehr möglich gewesen, zuviel hat sich seit 2008 verändert.

Aber Sexismus spielte eine hervorgehobene Rolle im Wahlkampf nicht nur, weil Clinton nun mal eben eine Frau war, oder weil sie schon immer - bereits als Studentin - eine feministische Aktivistin gewesen wäre. Die Natur ihres Gegenspielers tat ihr Übriges, um das Thema permanent auf die Agenda zu holen. Und das war nichts, was Clinton und ihr Team sonderlich begrüßten. Als Anfang Oktober 2016 das Access-Hollywood-Tape auftauchte, auf dem Trump seine berüchtigten "grab them by the pussy"-Bemerkungen machte, fluchten sie in Clintons Wahlkampfteam, weil es ihnen die Message verhagelte. Trump verkörperte wie kein anderer republikanischer Kandidat außer vielleicht Mike Huckabee ein sexistisches Amerika. Er lebt die 80er Jahre. Eine Zeit, in der Machos geachtet und berühmt waren, in der man mit einer albernen Frisur und einem noch alberneren Spruch und genügend Geschmacklosigkeit weit kam. Und er ist damit nicht allein.

Der Wahlkampf 2016 gerann an nichts anderem so sehr wie an der Toxic Masculinity. Frauenfeinde und Gegner der Gleichberechtigung versammelten sich hinter Trump noch zuverlässiger als Neonazis und Ku-Klux-Klan-Anhänger. Die Republicans, abgehängt in den Umfragen und von einer elektoralen Todesspirale bedroht, warfen sich mit vollem Einsatz in den von ihnen entfachten Kulturkrieg. Bathroom bills, "family values" und Konsorten dominierten alles andere und machten die unfähigen Versuche Clintons, policy und Narrativ in die Diskussion zu bringen, völlig zunichte. Jeder Versuch, eine kohärente Message aufzubauen und ein Narrativ um Clinton zu schmieden, musste gegen Donald Trump unabhängig von den Fähigkeiten der Kandidatin und ihres Teams auf diesem Feld (die, wie beschrieben, lausig waren und sind) eine Sysiphos-Arbeit sein.

Und das ist, erneut, ein Problem der Medien und außerhalb Clintons Kontrolle. Ihr Geschlecht konnte sie nicht ändern, und dass die Medien Trumps permanente Skandale auf eine Art verarbeiten würden, die ihn effektiv jeglicher ernsthafter Kritik enthob, ist nicht ihr anzulasten, sondern bis heute Ausdruck eines Medienversagens auf breiter Front. Doch die mediale Schuld endet hier nicht. In ihrer harschen Kritik an der Berichterstattung gerade der New York Times liegt Clinton ja durchaus richtig. Man kann ein schlechter Verlierer sein UND richtig liegen.

Was also ist die mediale Schuld? Die Berichterstattung des gesamten Wahlkampfs war in einem nie dagewesen Ausmaß negativ und schmutzig. Das gilt für beide Seiten - die Berichterstattung über Trump war zu nie dagewesenen 80% negativ - aber wie es so schön heißt, sollte man nie mit Schweinen im Schlamm kämpfen. Beide werden schmutzig, nur die Schweine mögen es. Trump verdiente die negative Berichterstattung offensichtlich. Keine Woche verging ohne einen Skandal, und spätestens mit Access Hollywood und den vorherigen Geschichten war jedem auch nur halbwegs aufmerksamen Beobachter klar, dass Trump ein Sexualstraftäter war. Es bestand keinerlei Äquivalenz zu Clintons Skandalen, die wir bereits besprochen haben.

Genau diese Äquivalenz aber wurde von den Medien gergestellt. Dies hatte mehrere Gründe. Zum einen waren da die bereits erwähnten Spannungen. Die Clintons und die Presse hatten schon lange ein schlechtes Verhältnis zueinander. Aber das war nicht der Hauptgrund; so viel Professionalität darf man den Journalisten schon zugestehen, die zudem überwiegend Trump auch nicht leiden können. Problematischer waren andere Faktoren.

Der erste war, wie bereits erwähnt, der allgegenwärtige Eindruck, Clinton würde die Wahl gewinnen. Kein Journalist wollte sich der Kritik aussetzen, zu weich gegenüber Wahlsiegerin Clinton gewesen zu sein. Dies führte zu einer Überkompensation.

Der andere war, dass die Medien damals wie heute im Bothdiserismus und Whataboutismus verhaftet sind. Jede negative Story über Trump musste mit einer negativen Story über Clinton ausgeglichen werden, um nicht in den Vorwurf der Parteilichkeit zu geraten. Nur produzierte Trump jede Woche 2,38 neue Skandale. Clinton keinen einzigen. Da die Leitmedien aber dennoch Clinton ebenso kritisieren zu müssen glaubten wie Trump, hackten sie immer auf dasselbe tote Pferd ein, bauschten jede Kleinigkeit zur Staatsaffäre auf, bis sich auch beim letzten Wähler der Eindruck festgesetzt hatte, dass Trump und Clinton austauschbar schlecht wären und Clintons Beliebtheitswerte von denen Trumps kaum mehr zu unterscheiden waren.

Das war fatal, denn es war dieser Eindruck, der vielen unentschlossenen Wählern auf den letzten Metern die nötige Deckung gab, ein solch unqualifiziertes Monster wie Trump zu wählen. Wenn schließlich beide Alternativen gleich schlecht waren, beide charakterlich gleich verkommen, dann konnte man es ja auch mit dem Außenseiter versuchen. Dieser Eindruck lag völlig außerhalb von Clintons Macht zu verhindern, und er liegt einzig und allein bei den Medien, die nicht das nötige Rückgrat hatten sich der parteiischen Kritik der Konservativen zu stellen, einen objektiv wesentlich skandalbeladeneren Kandidaten auch als solchen zu behandeln und die sich stattdessen in eine künstliche Objektivität flüchteten, in der es als unparteiisch galt, beide Kandidaten in den Dreck zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, Demokratie sei nur ein gewaltiges, unterhaltendes Schlammschlacht-Spektakel. Bis heute stehen die meisten Medien nicht zu dieser Verantwortung. Gerade die New York Times versäumt es weiterhin, ihre Rolle in diesem Drama aufzuarbeiten und belügt sich selbst damit, keinerlei Einfluss gehabt zu haben.

Absurderweise dürfte gerade auch Clintons überzeugende Performance im Benghazi-"Skandal" dazu beigetragen haben. Dieser komplett von den Konservativen erfundene Skandal wurde tatsächlich objektiv begleitet - was eben auch bedeutete, Ross und Reiter zu bennenen und am Ende zu dem Schluss zu kommen, dass Clinton nicht verantwortlich und das ganze ein politisches Schauspiel war. Die Republicans griffen die Leitmedien dafür wochenlang aufs Aggressivste an, so dass die Furcht davor, eine noch viel schlimmere Variante dieses "Benghazi-Backlash" abzubekommen sicherlich auch eine Rolle spielte - schon allein, weil Clintons überzeugende Performance eine "einfache" Äquivalenz verhinderte. Es ist absurd, wie diese Mechanismen wirken.

Am auffälligsten waren diese Mechanismen aber im Falle des Emailskandals zu sehen. Ich habe gesagt dass die Existenz dieses Skandals Clintons Schuld war. Das trifft aber nicht auf die völlig überzogene Bedeutung zu, die ihnen zugewiesen wurde. Dass der exakt gleich geartete Skandal um Ivanka Trumps Emails aktuell praktisch kein Wimpernzucken wert ist zeigt, dass es bei Clinton nie um die Emails ging. Es ging darum, etwas, irgendetwas, an sie zu hängen, um auch einen Skandal zu haben, um negativ berichten zu können - und nicht nur negativ über Trump, sondern auch Clinton zu berichten und so "fair" zu sein. Aber nur ein Kandidat in diesem Wahlkampf war jemand, der 80% negative Berichterstattung rechtfertigte, der jede Woche neue, echte Skandale produzierte, der log dass sich die Balken bogen und offenkundig diverser Verbrechen schuldig war, die er nur aufgrund seines Status als reicher Ostküstenelite wegen entgangen war. Aber all das konnte und wollte man so nicht sagen. Stattdessen blieb man "objektiv" und "fair". Das Resultat sehen wir bei jeder Pressekonferenz im Weißen Haus.

Aber genug der Medienschelte. Ein weiterer Faktor außerhalb der Kontrolle Clintons, dessen Auswirkungen bis heute völlig unklar, aber eindeutig größer als null, sind, ist die Einmischung Russlands in den Wahlkampf. Es ist inzwischen nur noch von hauptberuflichen Putin-Verstehern zu leugnen, dass russische Hacker hinter den DNC-Leaks stehen und die sozialen Netzwerke mit Fake-News und Bots fluteten. Zudem gibt es diverse Indizien, dass es direkte Hackversuche von Wahlmaschinen durch russische Hacker gab und dass Russland rechtsextremistischen, mit Trump verbündeten Gruppen Geld zur Verfügung stellte. Nun ist nichts davon sonderlich ungewöhnlich; die USA versuchen gerne selbst auf diese Art, auf Wahlen Einfluss zu nehmen. Nur waren die Russen 2016 erfolgreicher als sonst. Was nicht viel heißen muss; selbst Experten und andere Beobachter, die Putin sämtliche der angesprochenen Aktionen zuschreiben sind sehr vorsichtig darin, ihnen übermäßige Effektivität zu bescheinigen. Russische Einflussnahme war deswegen ein Faktor, der zweifellos vorhanden und außerhalb Clintons Kontrolle lag, dessen Auswirkungen aber zumindest bis zur Veröffentlichtung der Ergebnisse der Mueller-Kommission unklar sind, ebenso seine Verwicklung mit der Trump-Organisation. Diese Spekulation soll an dieser Stelle auch unterbleiben.

Sie ist auch nicht notwendig. Denn selbst alle bisher genannten Faktoren, ob selbst verschuldet oder außerhalb Clintons Kontrolle, hätten nicht ausgereicht, um ihre Wahlniederlage hervorzurufen. It bears repeating: Clinton hätte die Wahl beinahe gewonnen. Eine Woche zuvor oder danach wäre sie sicher Präsidentin geworden. In der fatalen Novemberwoche hatte sie immer noch eine 2:1-Chance. Niemand rechnete mit ihrer Niederlage. Warum also verlor sie? Das lag an dem letzten Faktor, der ihrer Kontrolle völlig entzogen war. Und dieser Faktor war James Comey.

Der FBI-Präsident hatte sich bereits im Sommer 2016 in präzendenzloser Weise in den Wahlkampf eingemischt, als er Clinton im Ergebnis seiner offiziellen Email-Skandal-Untersuchung von allen Vorwürfen freisprach, ihr dann aber (in einer Überschreitung seiner Kompetenzen und der delikaten politischen Lage unangemessen) "extremely careless[ness]", also extreme Nachlässigkeit, bescheinigte. Dieser politische Schaden war durch Clinton aber im Herbst 2016 überwunden. Innerhalb von 24 Stunden von der Veröffentlichtung des Access-Hollywood-Tapes aber veröffentlichte Wikileaks, offensichtlich in Absprache mit dem Trump-Wahlkampfteam (sowohl Donald Trump Jr. als auch Paul Manafort machten vor der Veröffentlichung direkte Andeutungen in diese Richtung), die DNC-Mails, die Comey zum Anlass nahm, die Ermittlungen erneut aufzunehmen. Der Gipfel der Ironie ist, dass Comey dabei ein Clinton-ähnliches Unverständnis der Funktionsweise von Emails an den Tag legte: dass nämlich Mails lokal bei Sender UND Empfänger gespeichert werden, sollte einem FBI-Chef eigentlich bekannt sein. Und doch diente es ihm zur offiziellen Legitimation der Wiedereröffnung der Ermittlungen eine Woche vor der Wahl. Das wäre nicht schlimm gewesen, aber Comey teilte diese Wiedereröffnung auf sämtlichen Kanälen mit der Öffentlichkeit, vor allem in einem offiziellen Brief an den Kongress - wozu es keine Veranlassung gab.

Damit stellte Comey die letzte Woche vor der Wahl direkt unter den Schatten der Clinton-Mails. Die Schlagzeilen waren voll - und die meisten Umfragen waren vorher aufgenommen worden, so dass diese Ereignisse in vielen Umfragen nicht mehr auftauchten und die Experten kalt erwischten. Doch selbst diesen Schlag hätte Clinton vielleicht noch knapp verkraftet. Doch eine Woche später, am 6.11., schrieb Comey einen weiteren Brief, in dem er die Einstellung der Ermittlungen bekanntgab. Damit garantierte er, dass die letzten Zeitungen, die die Wähler vor dem Wahltag lasen, als Titelschlagzeile die Clinton-Mails hatten. Dass Clinton ein weiteres Mal freigesprochen wurde, war dafür irrelevant. Die Ereignisse bestätigten das in den Monaten zuvor beständig genährte Vorurteil, Clinton sei eine außergewöhnlich skandalbeladene Politikerin - was schlichtweg nicht der Wahrheit entspricht.

Nate Silver von 538 ist sich deshalb, wie die meisten anderen Beobachter außerhalb der bereits erwähnt aufarbeitungsresistenten Leitmedien auch, auch sicher, dass die Comey-Briefe Clintons Niederlage entschieden haben. Ihr Effekt kann in den Umfragen, anders als die Goldman-Sachs-Reden und alle anderen hier genannten Faktoren, direkt nachgewiesen werden. Es ist strittig, in welchem Umfang die Briefe gewirkt haben - die niedrigsten Schätzungen gehen von 1%, die höchsten von 3-4% Verlust für Clinton in den finalen Tagen vor der Wahl aus. Aber genau deswegen bin ich zu Beginn dieser Abhandlung so lang auf den knappen Ergebnissen in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan herumgeritten. Sie alle sind deutlich unter 1% entschieden worden. Ohne Comeys Brief wäre Hillary Clinton heute Präsidentin. Das steht völlig außer Zweifel.

Warum tat Comey es? Aus dem gleichen Grund wie die New York Times ihren Bothsiderismus pflegte. Er hat es sogar offen gesagt: Er ging davon aus, Clinton werde gewinnen, und wollte sich von jedem möglichen Vorwurf, sie unterstützt zu haben, reinwaschen. Ihm fehlte schlichtweg das Rückgrat.

Es war damit Clintons Stärke, nicht ihre Schwäche, die absurderweise zu ihrer Niederlage führte. Wären die Umfragen durch den Oktober hindurch knapp und Kopf and Kopf mit Trump gewesen - sowohl die medialen Beobachter als auch Comey hätten sich anders verhalten, und Clinton wäre heute Präsidentin. Auch deswegen war dieser Schwung so schwer vorherzusehen. Clintons Stärke war echt, und sie war es bis wenige Tage vor der Wahl, an der dann 77.000 von über 60 Millionen Wählern die Entscheidung brachten.

Aber warum die ollen Kamellen wieder aufs Tablett bringen? Wen interessiert, außer den Historikern, der genaue Grund für 2016? Die Wahl wirkt deutlich nach, und sie spielt eine gewaltige Rolle für heute und für 2020. Im (versprochen!) letzten Teil der Serie wollen wir uns deswegen mit den Folgerungen aus 2016 befassen.

Mittwoch, 9. Januar 2019

Christian Lindner kandidiert in der Invisible Primary gegen Monopole und den Versailler Vertrag - Vermischtes 09.01.2019

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) How Elizabeth Warren could win the 2020 Democratic primary
But if you listen to conventional wisdom — and our favorite quasi-scientific tool, betting markets — Warren’s star has dimmed in recent months. President Trump’s repeated references to her as “Pocahontas” have kept alive a seven-year-old controversy over Warren’s claims that she has Native American ancestry, which potentially helped advance her career. Her release of a DNA test in October 2018 that she hoped would settle the matter was not well received. And in a party reportedly thirsty for a new generation of leadership, the 69-year-old Warren may have missed her window. For the first but certainly not the last time this year, let’s take a look at the case for and against the chances of a major 2020 Democratic candidate. Ideologically, Warren is right where a Democratic primary candidate should want to be — it’s one of the strongest cards in her hand. According to FiveThirtyEight’s Trump Score, she votes with the president just 13.1 percent of the time, making her the third-most anti-Trump senator in the 115th Congress. Although she’s best known for her stands against income inequality and big banks, she is deeply liberal on both social and economic issues, according to an analysis of her votes and positions by OnTheIssues — although not quite as liberal as Sen. Bernie Sanders, one of Warren’s potential 2020 rivals. [...] Warren has long polarized audiences and was never the world’s most beloved politician to begin with. That may be because she’s a woman with a confrontational style. It may be sexism mixed with other reasons. Whatever the cause(s), Warren isn’t in the best starting position as she enters the fray. But she’s not in the worst position either — she’ll likely find a receptive audience for her message in terms of policy and ideology. A well-run campaign would put her among the field’s top contenders. (Nathaniel Rakich, 538)
Während Blog-Kollege Jan Falk ein großer Fan von Warren bist, bleibe ich weiter eher lauwarm ihr gegenüber. Sie ist offensichtlich eine versierte Fachpolitikerin, und ihre Arbeit in der Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter Obama war wegweisend (und die frenetischen Versuche der Republicans, diese Behörde zu zerstören, zeigen ihre Effizienz deutlich). Aber auf der anderen Seite habe ich bisher wenig gesehen, das sie als mehr als eine Single-Issue-Kandidatin auszeichnet. Ihre Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik sind bestenfalls verwaschen, und auch bei vielen anderen Themen weiß ich nicht wirklich, wie es da bei ihr aussieht. Als Senatorin hat sie von ihrem Abstimmungsverhalten her das dritt-liberalste Profil, was sie deutlich links positioniert. Aber in einem legislativen Forum kann man halt mit der Partei beziehungsweise der eigenen Präferenz stimmen (was in Parlamenten ja auch Sinn macht!), ohne dass mir das zu viel über spätere Führungs- und Entscheidungsfähigkeiten sagt. Vielleicht liege ich bei ihr auch falsch, aber mein Bauchgefühl hält mich davon ab, auf den Warren-Zug zu springen. Die Analyse von 538 klingt realistisch. Warren hat diverse Probleme, die sie bewältigen muss, um die Kandidatur zu gewinnen. Ihre Vorteile liegen klar im etablierten Unterstützer-Netzwerk und ihrer bisherigen Erfahrung. Auf der anderen Seite teilt sie Beliebtheitsprobleme mit Clinton und ist zweifellos eine polarisierende Persönlichkeit. Letzteres spielt glaube ich keine große Rolle. Trump polarisiert in einem solchen Ausmaß, dass seine Gegenspielerin zwangsläufig ebenfallls polarisieren wird. Warren ist zwar ein besonders herausstechender Blitzableiter für rechten Hass, aber es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Joe Biden nicht polarisieren würde. So oder so wird es 2020 um Trump gehen - und da ist Warren zumindest eine sehr klare Alternative. Ob das positiv oder negativ sein wird ist aktuell noch nicht abzusehen, wird aber in den primaries mit Sicherheit eine große Rolle spielen. In den aktuellen Umfragen zeigen Anhänger der Democrats bereits die deutliche Präferenz, nicht nach Policy oder Ideologie abzustimmen, sondern danach, wer die besten Chancen gegen Trump hat. Das unterscheidet das Elektorat bereits deutlich von dem republikanischen. Wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt.

 2) A cautious hope emerges among Alexandria Ocasio-Cortez’s constituents
Molly Roth was proud to move to a neighborhood she considered real America. As she walked along the main thoroughfares in this 170,000-resident enclave of Queens, she heard conversations in languages she did not know. She passed corner stores selling fruits that she had never seen. And now she sat in Arepa Lady, a restaurant that specializes in Colombia’s sweet corn cakes, biting into food she never had before. Roth then noted one other thing she liked about the neighborhood. “I got to vote for Alexandria Ocasio-Cortez,” she said. “Are you in her district?” a friend asked. “That’s really cool.” A cautious hope is reemerging in this slice of America, and it has come from the most American of traditions: voting. Residents clamoring for change in the 14th Congressional District last year ousted a 56-year-old white Democrat, one of the most powerful men in Washington, and replaced him with a 29-year-old Latina socialist working as a bartender. But they didn’t stop there. They voted a formerly undocumented immigrant to the state assembly, and they replaced another long-standing politician in the state Senate. The political old guard had been toppled. In its stead were three leftist Latinas with no prior experience in government, who echoed their neighborhood’s desire for a radical shift in politics. [...] Though none have much power in the traditional sense, their victories made many residents feel like their lives were newly injected into the American consciousness, along with the rural voters and white conservatives who rejoiced that Donald Trump’s ascent had done the same for them. [...] Ocasio-Cortez’s push to abolish the Immigration and Customs Enforcement agency altogether seemed more resonant and radical. “She just gives us a little more hope,” Stock said after the meeting. “Not too much hope because after the 2016 election, I’m not sure I understand the country anymore,” said one woman, who spoke on the condition of anonymity because she didn’t want to endanger her husband’s green card renewal. “You never know with politics.” “At least she’ll fight,” another participant said. (Robert Samuels, Washington Post)
Ich würde gerne mehr solche Artikel sehen. Wir wurden in den letzten zwei Jahren mit einer Flut von Artikeln aus den Dinern des Mittleren Westens und den Dörfern West Virginias überschüttet, in denen der Frage nachgegangen wurde, wer denn nun die Trump-Wähler sind. Praktisch nie geschaut wird nach jenen Leuten, die die deutliche Mehrheit der Bevölkerung konstitutieren und progressive Kandidaten wählen. Gerade bei solch aufstrebenden Stars wie AOC ist ja durchaus interessant zu sehen, was das für Leute sind, die ihre Hoffnungen in eine 29jährige ehemalige Bartenderin setzen. Wir werden uns mit AOC im Verlauf dieses Vermischten noch mehr auseinandersetzen, daher an dieser Stelle erst einmal nur diese Feststellung zur Berichterstattung.

Stattdessen folgt hier nun die Antwort auf die Frage, die BILD zwischen aller Empörung offenbar ganz vergessen hat: Dürfen/ müssen/ sollen Muslime nun irgendwem die Hand geben? Dass die Antwort in der BILD ausbleibt, mag auch daran liegen, dass sie nicht so ganz passt in das Bild vom frauenverachtenden Muslim, der sklavisch seinen religiösen Geboten folgt. Denn erstens: Muslimische Handschlagsverweigerungen treten bei Frauen und Männern auf. Und zweitens: Die Frage nach dem muslimischen Handschlagsverhalten lässt sich genauso eindeutig beantworten, wie andere typische BILD-Fragen, z.B. nach der Vereinbarkeit von Islam und Schwimmbadbesuch, Weihnachten oder Toblerone. Also gar nicht. [...] Wer islamische Theologen nach ihrer Meinung zum Thema fragt, bekommt unterschiedliche Antworten. Einige verweisen darauf, dass der Koran körperlichen Kontakt zwischen Unverheirateten verbiete. Andere erinnern an einen Ausspruch Mohammeds, der vor 1400 Jahren auch Frauen nicht die Hand geben wollte. Wieder andere erklären den Handschlag für legitim, wenn keine sexuellen Gedanken damit verbunden sind. Andere erzählen das Gegenteil oder ihnen ist es völlig egal. Wie so oft bei Theologen. [...] In der Praxis dürften die Fatwas von ägyptischen Islamgelehrten und die Echtheit von Überlieferungen aus der Zeit Mohammeds den meisten Muslimen ebenso egal sein wie der Knigge den deutschen Nicht-Muslimen. Die meisten Muslime und Musliminnen schütteln die Hände des anderen Geschlechts. Die die es nicht tun, tun das z.B. weil ihre Eltern es nicht taten oder weil ihnen ihr Ehemann oder ihre Ehefrau sonst zu Hause die Hölle heiß macht. Der eine schüttelt Hände, weil es ihm irgendwann zu albern war, in der Clique der einzige Handschlagverweigerer zu sein. Die andere schüttelt sie nicht, weil sie sowieso schüchtern ist. (Schantall und Scharia)
Eine der großen Herausforderungen von Integration sind gerade solche Unterschiede in scheinbar alltäglichen Kleinigkeiten. Nicht nur ist es sehr schwierig für Außenstehende, diese kleinen Regeln zu lernen (was das Problem der Migranten ist), sondern es stellt auch die bisherige Gesellschaft vor ein Problem: Akzeptieren wir eine Erweiterung des bisherigen erlaubten Verhaltenskanons? Das ist keine leichte Frage, denn das zwingt natürlich auch alle anderen zur Umstellung. Es ist ja leicht zu sagen "es ist völlig ok, wenn Muslime nicht die Hand geben wollen", ok kein Problem soweit. Aber das hat ja zwei Seiten. Die Mehrheitsgesellschaft muss ja schließlich dann lernen, dass manche Menschen nicht die Hand geben, warum das so ist und dass es ok ist. Das heißt, eine ganze Menge zu verlangen. Deswegen sage ich auch immer, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Bei jedem Integrationsprozess sind zwei Seiten beteiligt, eine meistens mehr als die andere. Und gerade deswegen denke ich im Falle des Handgebens, dass die Belastung hier auf Seiten der Einwanderer liegt und auch liegen muss. Das heißt konkret, dass sie zwei Möglichkeiten haben: entweder sie akzeptieren, dass in Deutschland dem anderen Geschlecht die Hand zu geben als höflich betrachtet wird und lassen es eben nur bei ihren eigenen Bekannten sein (was aber der Idee, dass Deutsche weniger respektwürdig sind, Vorschub leistet) oder sie müssen sich jedes Mal erklären ("Tut mir Leid dass ich Ihnen nicht die Hand gebe, aber..."). Das ist anstrengend und nervig, aber das ist halt der Preis, den man bezahlen muss, wenn man solche Traditionen in einem Land behalten will, das sie nicht teilt.

4) Die zähe Neuordnung der Welt
Mit der Einführung der Mandate änderte sich die Kolonialherrschaft eher ideell als konkret. Zumindest auf dem Papier war es nun die Aufgabe der Mandatsträger, sich um das Wohlergehen und die „Entwicklung“ der Bevölkerung zu kümmern. Darüber mussten sie der Mandatskommission des Völkerbundes regelmäßig Bericht erstatten. Sie trugen somit eine vertraglich festgeschriebene Verantwortung, an der sie sich theoretisch messen lassen mussten. Bewohner*innen der Mandatsgebiete konnten außerdem Petitionen und Beschwerden über Missstände an dieses Gremium senden. [...] Die afroamerikanische Frauenrechtlerin ­Addie Waites Hunton forderte zudem, an der Umgestaltung der Welt müssten Frauen ihren Anteil haben. Frauen, die in vielen europäischen Ländern seit Kurzem das Wahlrecht besaßen, hatten andererseits vergeblich auf einen Platz am Verhandlungstisch gedrängt; auch sie wurden an der Neuordnung der Welt nicht beteiligt. Die Internationale Frauenwahlrechtsorganisation wollte das Frauenwahlrecht in den Pariser Verträgen verankert wissen, doch der amerikanische Präsident erklärte das Wahlrecht zum nationalen Thema – das bedeutete das Aus für eine Diskussion in Paris. Nicht einmal auf Wilsons Vorschlag, eine Kommission für Frauenfragen einzurichten, die den Frauenvereinen beratend zur Seite hätten stehen können, wollten sich seine Konferenzpartner einlassen: Frieden zu verhandeln sei nicht die Angelegenheit von Frauen, befand der britische Außenminister Balfour. Und dabei blieb es. [...] Kaum eine Forderung der Außenseiter*innen der Pariser Friedenskonferenz hat an Gültigkeit verloren. Für die meisten von ihnen gab es einen Zusammenhang von Gerechtigkeit und Friedenssicherung. Geblieben ist der Kampf um gleiche und gerechte Teilhabe und Repräsentation für Frauen, People of Color und LGBTQ, geblieben ist die Forderung nach Equal Pay, geblieben ist die globale Dimension dieser Themen. Blickt man zurück auf 1919, wird deutlich: Der Kampf für Gerechtigkeit und um Gleichberechtigung war immer zäh. Auch im Jahr 2019 erfordert er noch einen langen Atem. (Birte Förster, taz)
Das ist ein sehr empfehlenswerter, langer und spannender Artikel über die Versailler Friedenskonferenz, den ich hier nur in Auszügen zitiert habe. Ich habe selbst schon vor Jahren über den Versailler Vertrag geschrieben (klick), aber mir war neu, welche Nebenkonferenzen und Themensetzungsversuche es damals gab. Gerade die Verzahnung mit der Frauenbewegung und der Anti-Kolonialismusbewegung sind spannend. Die Frauenbewegung deshalb, weil das in eine größere Reihe passt. Die Suffragetten besonders in den USA waren in diesen Jahren äußerst aktiv darin, ihre Sache mit anderen großen Themen zu verknüpfen und so eine breite Koalition für das Frauenwahlrecht zu schaffen. In Deutschland beispielsweise war die Sache des Frauenwahlrechts stark mit der sozialistischen Vision verknüpft; die SPD war schon seit längerem ein Vertreter der Gleichberechtigung (auf dem Papier, die Partei selbst war ein furchtbar patriarchalisch geführter Haufen). Besonders spannend ist aber der Fall in den USA, wo die deutlichste Parallele zu diesem Versuch besteht, Versailles an Frauengrundrechte zu knüpfen: hier verbündeten sich die Suffragetten mit den Temperenzlern. Deswegen kam es 1919 zum verfassungsändernden Doppelschlag: Prohibition und Frauenwahlrecht waren Bettgenossen. Die frömmelnden Temperenzler gewannen in den Frauen, die die Männer aus dem Suff ziehen wollten, wichtige Unterstützer, und umgekehrt unterstützten gerade die religiösen Radikalen das Frauenwahlrecht und verschafften durch diese Verknüpfung zweier Forderungen eine kritische Masse, die beide zum Erfolg brachte. Ebenfalls spannend zu sehen sind die ersten Versuche, den europäischen Mächten die Kontrolle über die Kolonien zu entreißen. Der Leidensdruck war 1919 diesbezüglich offensichtlich noch nicht hoch genug, und die innenpolitische Uneinigkeit der USA dürfte auch eine große Rolle gespielt haben (durch ihren Rückzug aus der Völkerbundidee wurde der viel mehr zu einem Kolonialmächteclub als es hätte sein müssen). Zudem fehlte den Vertretern der Kolonisierten in Versailles der Rückhalt; effektiv waren es Intellektuelle, eine schmale Avantgarde, die nicht wirklich überzeugend für neue "Staaten" Sprechen konnten. Beide Forderungen waren im Zweiten Weltkrieg weiter: in der Atlantik-Charta und später in der Menschenrechtserklärung und der UN-Charta wurde sowohl die Dekolonisierung als auch die Gleichberechtigung der Frau direkt eingebunden. Während die Frauengleichberechtigung 1949 schon deutlich weiter war, machte die Dekolonisierung die gleichen Probleme wie 1919, nur dass die USA dieses Mal ihr Gewicht in die Waagschale warfen und Frankreich und Großbritannien zu schwach waren, um Widerstand zu leisten (was 1956 in Suez ja bewiesen wurde). Die Zwischenkriegsjahre waren von beiden aber verschwendet worden, was das anging, und so gab es nach dem Krieg immer noch niemanden, der vernünftig die Kolonien in die Eigenstaatlichkeit führen konnte - mit den bekannten Folgen.

5) Tump literally did not understand what a shutdown would do
The Trump administration’s shutdown of the federal government over the last two weeks is a synecdoche for the way it has run the federal government over the last two years. They blundered into it almost by accident, without any understanding of what they are doing nor any plan for success. Just as Trump did not expect to win the election and neglected to plan for his transition, he shut down the government on a whim, after right-wing media complained about his plan to approve a government funding bill. Nobody in the administration had a clear understanding of just what a shutdown would entail. Two devastating reports in the Washington Post over the weekend detail the horrifying scope of their ignorance. The administration did not realize that 38 million Americans lose their food stamps under a shutdown, nor did it know that thousands of tenants would face eviction without assistance from the Department of Housing and Urban Development. Administration officials “recognized only this week the breadth of the potential impact,” reports the Post, and was “focused now on understanding the scope of the consequences and determining whether there is anything they can do to intervene.” First Trump shut down the government, and then the Trump administration started looking into what effect this would have. [...] Just how long will it take for Trump to figure out that he is probably not the president who is going to break America’s long-standing immigration policy deadlock? Probably longer than he can bear the political pain that his shutdown is bringing upon himself and his party. Democrats might be tempted to hand Trump a token ransom to end the very real pain of the shutdown. But to do so would invite further hostage-taking. All they can do in the meantime is continue to send Trump bills to reopen the government immediately, and wait for the president to realize the political blood on the floor is his own. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Das Ausmaß der Ignoranz bei diesem orangenen Haufen Elend im Oval Office ist immer wieder erstaunlich. Die USA und, in Erweiterung, die ganze Welt haben wirklich Glück, dass Trump bisher keiner echten Krise ausgesetzt war. Aktuell können es sich die USA leisten, eine destruktive Regierung zu haben, die das eigene Land sabotiert. Es ist ähnlich wie in Belgien, letztlich Zeichen einer Wohlstandsverwahrlosung: Man ist reich genug, um die Konflikte und unhaltbaren Versprechungen einfach wegzukaufen. Was in Belgien der Proporz-Bullshit zwischen Flamen und Wallonen ist, ist in den USA die Vernichtung jeglichen halbwegs zielgeführten bundesstaatlichen Handelns und der Versuch, Milliarden Dollar in rechte identity politics zu versenken und eine Mauer durch die Wüste zu bauen. Gnade uns Gott, wenn eine außenpolitische Krise kühle Analyse und entschlossenes Handeln vom US-Präsidenten verlangt. Das amerikanische politische System hat für diese Fälle keine institutionellen Checks and Balances außer den Beratern des Präsidenten - und das ist eine Reihe von Gestalten, die gruseln lässt.

Alexandria Ocasio-Cortez sure does know how to attract attention. I guess that’s no surprise: she’s photogenic, she’s young, she’s the leader of the #Resistance, and she defends herself pretty well on camera without constantly resorting to tedious talking points. She’s made for our era. But sometimes she screws up. Today Chris Cillizza—joined by the media’s entire universe of professional fact checkers—dinged her for a past mistake that she defended last night on 60 Minutes [...] Personally, I really, really like AOC. She’s the kind of photogenic spokesman that progressives need, plus she knows how to drive conservatives crazy. Nor do I even mind occasional fuzziness in an effort to communicate broad points—something she does well. Still, her inexperience excuses only so much. If she gets a reputation for spouting nonsense without bothering to understand it—and she seems to be heading in that direction—her star is going to dim. I think she’d be well advised to slow down and study up just a little bit. (Kevin Drum, Mother Jones)
In traditional Washington terms, this 29-year-old former bartender is a person of little significance — one of the most junior members of the House, she can expect to wait decades before exercising any real power in this hierarchical institution. But, being telegenic, down-to-earth and quick-witted, she is already a multimedia star. She has 2.1 million Twitter followers — more than Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.) or Senate Minority Leader Charles E. Schumer (D-N.Y.) — and she was just interviewed on “60 Minutes,” television’s top-rated news program. [...] The real problem with Ocasio-Cortez is not how she dresses or where she comes from. It’s that she is an uber-progressive — a self-proclaimed “democratic socialist” — who cares more about ideological correctness than factual correctness. The Post’s Fact Checker has documented her reign of error. [...] Anyone, of course, can err. What makes Ocasio-Cortez’s errors especially troubling was her response when called out by Anderson Cooper on “60 Minutes.” “I think that there’s a lot of people more concerned about being precisely, factually, and semantically correct than about being morally right,” she complained. Ocasio-Cortez partially redeemed herself with a tweet the next day: “Fact-checking is critically important. It’s not always fun. But that’s okay! It pushes me to be better.” But her initial response displayed a cavalier attitude toward the truth similar to that of President Trump — who is, to be sure, a far more energetic purveyor of falsehoods. [...] In some ways, Ocasio-Cortez reminds me of Sarah Palin, a comparison neither woman will appreciate. Palin was another talented young communicator who made a big splash in national politics before having her lack of knowledge painfully exposed. (Max Boot, Washington Post)
Kevin Drum und Max Boot fassen von der linken und der rechten Flanke den gleichen Kritikpunkt an AOC zusammen, den ich selbst auch habe. Ich kann mich erinnern dass ich damals, als AOC gerade mit ihrem Überraschungssieg in den New Yorker primaries auf die Bühne gesprungen war, angesichts eines Interviews zum Thema Nahostkonflikt sehr kritisch ihr gegenüber war. Sie hatte in diesem Interview irgendwelchen Nonsens zum Thema Palästinenser und Israelis behauptet, der ein typisches Amalgam von Weisheiten aus dem linken Spektrum zu diesem Thema war, aber in entscheidenden Aspekten falsch. Ich weiß nicht mehr genau, was es war, aber mich nervte das damals. Diverse progressive Freunde wiesen auf ihre Jugend und Unerfahrenheit hin, was natürlich stimmt, aber nicht ewig eine Ausrede sein kann.
Meine Bauchschmerzen ihr gegenüber sind seither nicht besser geworden. Sie ist sicherlich nicht im selben Maße ein Looney wie es Sarah Palin war, und die Democrats sind auch nicht so verantwortungslos, jemand Ungeprüftes und so Unerfahrenes einfach nur des politischen Show-Vorteils willen zum Vizepräsidentschaftskandidaten zu machen; so etwas tun nur Republicans. Aber AOC hat offensichtlich wenig Probleme damit, mit gefühlten Fakten und auf ziemlich unsicherer Wissensbasis mit großer Selbstsicherheit Aussagen zu treffen, und das ist etwas, das ich nicht leiden kann. Ich werde in Zukunft glaube ich noch einen ausführlicheren Artikel zum Tod des policy-wonks schreiben, aber dieser Shift in der Partei der Democrats macht mir Sorgen. Meine Hoffnung wäre, dass AOC tatsächlich "study up" begeht und ihr unzweifelhaftes Talent gewinnbringend einsetzt und sich nicht zu einem Radikalisierungsfaktor entwickelt.

7) Chart of the day: Never believe corporations. Never.
Now along come Alicia Modestino, Daniel Shoag, and Joshua Ballance to look at things a different way. Their approach is so simple I’m surprised they’re the first, but apparently they are. All they did was analyze an online database of job offerings to find out whether employers made their hiring requirements stricter when unemployment was high and they could be more selective about who they hired. Do I even have to tell you the answer? [...] The bottom line is that employers had a hard time finding qualified workers because they had consciously decided to get pickier about who they were willing to hire. With lots of college grads out of work and getting desperate, they figured they might as well try to pluck a few them out of the job pool, a phenomenon the authors call “opportunistic upskilling.” And note that they weren’t paying any more than they did with old job requirements, either. [...] My take on all this is to repeat something I’ve said before: Never believe corporations. Period.¹ Don’t believe them when they say the “jury is still out” about the danger of the chemicals they produce. Don’t believe them when they say environmental regulations will put them out of business. Don’t believe them when they claim that they’ll hire more people and boost their fixed investment if Congress will pass tax cuts. And don’t believe them when they say they just can’t find people to take their jobs. Most of them just need to stop goosing their hiring requirements and increase their pay rate a bit. Problem solved. (Kevin Drum, Mother Jones)
Bevor sich jemand über die starke Überschrift ärgert: Niemand würde einem Politiker weiter trauen, als man ihn werfen kann. Wir haben uns eine gesunde Dosis Skepsis gegenüber Wahlversprechen, Absichtsbekundungen und anderen Dingen angewöhnt, die Politiker so von sich geben. Es gibt nicht den geringsten Grund, einem Unternehmen auch nur ein Jota mehr Glaubwürdigkeit zuzugestehen. Es gibt eher gute Gründe, ihnen weniger zu geben, weil Politiker deutlich schärfer von den Medien überwacht werden als Unternehmenssprecher. Das vorneweg. Das eigentliche Thema "Fachkräftemangel" haben wir ja auch in Deutschland wieder und wieder durchgekaut. Dieselben Leute, die immer davon sprechen, dass die Marktkräfte nun mal - leider, leider - eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus verlangen und einen Abbau von Rechten und Privilegien kommen nie auf die Idee, dass Unternehmen vielleicht einfach mehr bezahlen müssen, wenn sie Fachkräfte wollen. Stattdessen beklagt die Wirtschaft zwar seit 20 Jahren den angeblichen Fachkräftemangel, aber besser bezahlen tun sie trotzdem nicht. Ein Informatiker etwa, ein ständig mangelnder Berufsstand, verdienen immer noch nicht wesentlich mehr als vor 10 Jahren. Von den Gehältern, die Maschinenbauer, Ingenieure und viele andere Jobs in den 1990er Jahren bekommen haben, können heutige Angestellte nur träumen - obwohl angeblich solcher Mangel herrscht. Einfach mal Marktwirtschaft wagen!

 8) Joe Biden doesn't get it
But now, the bad. Biden's focus on education is part of a deeply discredited model of labor income. He argues that wages are low in part because workers aren't getting enough education: "[B]y the end of this decade 6 in 10 jobs are going to need some training, some education beyond high school or you're not going to make it." The idea here is that of "human capital" — that some workers are making more because they have the skills to work at better-paying jobs, and some do not. Therefore we should increase educational attainment to reduce inequality. Sounds plausible, except for the minor problem that it's clearly not true at all. [...] In reality, wages are low because that is how the labor system has been deliberately structured. (Incidentally, this is why the effort to decrease poverty by boosting education was also a categorical failure.) The minimum wage has not kept up with inflation, and the economy has been run below top speed since the 1980s. With the brief exception of the late '90s, whenever it looks as though workers might get pricing power, the Fed has jacked up interest rates, creating a downward ratchet on the labor share of income. Meanwhile, lower taxes on the top income brackets and capital income have incentivized shareholders and executives to redirect most of the corporate surplus towards themselves and away from workers, R&D, and investment. [...] Because the plainly obvious fact is that 500 billionaires (and the rest of the top 1 percent) are a huge part of why we're in trouble. They constitute an oligarchy, which dominates politics and uses their control over the levers of policy to enrich themselves and keep the working class down. Biden can't see this, perhaps because he has been ideologically indoctrinated, or perhaps because he is personally too close to the oligarchs. (Ryan Cooper, The Week)
Joe Biden ist klar in der Tradition der Drittwegler. Er glaubt an das System der Meritokratie. Diesen Glauben teilt er mit Barrack Obama. Aber wie der Artikel überzeugend darstellt und wie Chris L. Hayes in seinem ebenso überzeugenden wie weiterhin bedrückend aktuellen Buch "Twilight of the Elites" bereits 2012 gezeigt hat, ist die Idee der Meritokratie eine Ideologie, die wenig Basis in der Realität hat und die nicht funktioniert, vor allem deswegen, weil ihr eigener Erfolg ihren Untergang bedingt hat. Biden und Obama entstammen beide Generationen, für die das meritokratische System des Bildungsaufstiegs funktioniert hat, aber das ist heutzutage schlicht nicht mehr gegeben, und die Gründe dafür stellen für beide einen blinden Fleck dar, weswegen ihre Bildungspolitik auch so furchtbar schlecht ist. Joe Biden ist ohnehin einer der für mich merkwürdigsten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur 2020. Er hat es bereits mehrfach versucht und kam nie sonderlich weit, und er wäre über 70, wenn er dieses Mal anträte. Ja, er hat eine halbwegs ordentliche Bindung zur weißen Arbeiterschaft (zumindest sagt man ihm diese nach, ich kann nicht wirklich beurteilen ob das nicht viel Beltway-Folklore ist), aber in anderen Fragen ist er von der Mehrheitsstimmung des Landes mittlerweile ziemlich entfremdet. Er könnte den Job, daran habe ich bei ihm keinen Zweifel, das hat er als Vizepräsident ja auch unter Beweis gestellt. Aber er repräsentiert das Gestern, und ich bin nicht sicher, ob das die richtige Antwort auf Trumps Vorgestern-Vision ist. Oder ob, sofern sie das ist, Sherrod Brown diese Lücke nicht besser ausfüllen könnte. Ah, die Invisible Primary hat begonnen. Die schönste Zeit des Vier-Jahres-Zyklus. ;)

9) Tweet von Christian Lindner
Ich möchte auch mal Christian Lindner loben und ihm zustimmen. Was er hier zum Thema Robert Habeck und Soziale Medien sagt, kann ich nur unterstreichen.

10) Why regulators went soft on monopolies
Antitrust authorities once fought against monopolies, but for the past four decades they have given a green light to merger after merger. The guardians who were meant to protect competition have become the principal cheerleaders of monopolies. The Department of Justice (DOJ) and the Federal Trade Commission (FTC) have become revolving doors for highly paid economists and lawyers whose only goal is to look after their corporate clients rather than voters, consumers, workers, suppliers, and competition. Americans have the illusion of choice, but in industry after industry, a handful of companies control entire markets. Two companies control 90 percent of the beer industry. Over 75 percent of households face local monopolies in high speed internet. Four airlines dominate airline traffic, often enjoying local monopolies in their regional hubs. Non-existent antitrust enforcement has made them all possible. The boom in corporate mergers over the past 40 years surpasses the original merger mania under robber barons like John D. Rockefeller and J.P. Morgan. We are now living in a new Gilded Age. [...] If there is one man who is responsible for the revolution in antitrust thinking, it is Robert Bork. Perhaps best known as an unsuccessful Supreme Court nominee, Bork was a leading thinker in the so-called Chicago school of economics. In his view, antitrust enforcement only served to protect small firms from competition, keeping industries fragmented at the expense of cost efficiencies. Bork argued that the only factor that matters in antitrust is “consumer welfare,” which could only be measured by consumer prices—the lower the price, the better the consumer’s welfare. Everything else was populist demagoguery. President Ronald Reagan’s DOJ put Bork’s views into practice with the relaxed Merger Guidelines in 1982. Since then, the DOJ and FTC adopted the “consumer welfare standard” and almost never reject mergers so long as companies promise to keep prices low. Gone was any concern regarding concentrations of economic and political power, harms to innovation, economic vitality, suppliers, and workers. (Jonathan Tepper, The American Conservative)
Ich habe immer das Gefühl, dass das eine der größten verpassten Chancen des "klassischen" Konservatismus ist. Bei den Ordoliberalen hat Monopol-Kontrolle ja zumindest in der Rhetorik auch immer eine große Rolle gespielt, aber selbst im "Wirtschaftsflügel" der CDU ist dieses Thema heute eher unter "ferner liefen" gebucht; da herrscht auch immer Deregulierung als Hauptthema vor. Gefühlt ist das eine Schande; die Linke wie die Liberalen tun sich immer schwer mit diesem Thema, aus unterschiedlichen Gründen: die Linke, weil Monopolkontrolle gleichzeitig ein Bekenntnis zu Kapitalismus ist, die Liberalen, weil sie einen Reflex gegen jede staatliche Intervention haben. Konservative haben beide Probleme nicht, und Monopolkontrolle ist eigentlich auch ein konsensfähig-populäres Thema, mit dem man sich hervorragend zwischen diesen beiden Polen aufstellen kann. Mein Eindruck ist, dass die konservativen Parteien sich da haben kapern lassen. Das ist aber schon lange her: der obige Artikel datiert die "feindliche Übernahme" nicht grundlos in die 1980er Jahre. Reagan, Thatcher und Kohl waren in ihren jeweiligen Länder wohl diejenigen, die die innige Beziehung zwischen Großkonzernen und Politik endgültig konsensfähig gemacht haben, und um es milde zu sagen haben die Drittwegler nicht gerade viel getan, um hier Besserung zu erwirken ("Genosse der Bosse" und so). Monopolkontrolle ist daher auch ein gutes Thema für Linksliberale: es erlaubt die Korrektur von Marktverzerrungen in dezidiert marktwirtschaftlichen und sogar marktfreundlichen Bahnen. Sollte mal jemand aufgreifen.

11) One Russian in Four Lacks an Indoor Toilet, One of Many Signs There are Now ‘Four Distinct Russias’
According to a new report by Russia’s state statistical agency, Rosstat, 35 million Russians live in houses or apartments without indoor toilets, 47 million do not have hot water, 29 million don’t have any running water inside their residences, and 22 million do not have central heating. In fact, only 62.7 percent of the Russian population has the usual accoutrements of modern existence – water in the house, plumbing, heating and gas or electric ranges, Rosstat says, a fact that must seem incredible to those who visit only Moscow or St. Petersburg but a fact of life for those who lives beyond the ring roads of the capitals. Russian blogger Oleg Borovsky says that the image many have of Russia as one unified country is wrong. “In Russia today, there are practically no cities except for Moscow. Even St. Petersburg is beginning to recall places in distant regions, half-abandoned settlements, and aging infrastructure. With regard to other “cities,” he continues, there is “nothing to say: there degradation and decline are obvious literally to the unaided eye. It is sufficient to go 50 versts from Moscow and you will see that there the snow isn’t cleaned from the streets (even in Moscow oblast!) let alone all the rest” of the trash. [...] Right now, however, “a real demographic reformatting of Russia is taking place,” as a result of which everything and everyone is being concentrated within “a radius of 200 kilometers around Moscow.” Russians are leaving everywhere else. Consequently, within this century, we will see the disintegration of Russia. And what is the most horrible thing about this, Borovsky concludes, is that “those chiefly responsible for this process are located inside of Russia” because “what is taking place in Russia is the result of the absolutely insane, inept and incompetent administration of the country.” It is certainly not the work of foreigners, however pleased they may be. (Paul Goble, Johnsons Russia List)
Ich bin nicht Russland-Experte genug um sagen zu können, wie zutreffend die obige Einschätzung ist, aber es klingt grundsätzlich realistisch (abgesehen vom alarmistischen Ton des Zerfalls des Landes). Russlands wirtschaftliche Daten sind katastrophal, wie Russlands Wirtschaft halt immer schon war, und wie zu besten Sowjet-Zeiten wird der bestenfalls stagnierende, aber wahrscheinlich realiter sinkende Lebensstandard der Bevölkerung durch eine martialische Außenpolitik und Investments in Waffen überdeckt, mit denen man hofft, in der "Big Boy League" mitspielen zu können. Ein atomar bewaffnetes, zutiefst unsicheres Russland mit der emotionalen Reife eines jugendlichen Straßenschlägers und ungefähr denselben wirtschaftlichen Aussichten ist alles, aber nicht beruhigend. Und es gibt keine Aussicht auf Besserung. Die Hoffnungslosigkeit, die von diesem Flecken Erde ausgeht, ist erdrückend.