Sonntag, 8. Oktober 2017

Trump, Weinstein und die Akzeptanz sexueller Belästigung

I better use some Tic Tacs just in case I start kissing her. You know, I’m automatically attracted to beautiful — I just start kissing them. It’s like a magnet. Just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star, they let you do it. You can do anything. Grab 'em by the pussy. You can do anything.
 - Donald Trump
Für diejenigen, die gnädigerweise die Access-Hollywood-Kontroverse vom Oktober 2016 vergessen haben, sollte das obige Zitat eine kurze Erinnerung mit sich bringen. Die Nation debattierte damals darüber, ob jemand, der auf Band aufgenommen sexuelle Übergriffe (die strafbar sind) zugibt, eigentlich Präsident werden solle. Nach einigem Hin und Her entschied die Nation, dass dieses ganze Gerede von Rechten für Frauen und Minderheiten sie ziemlich ankäste und beantwortete mit einem knappen Ja. Aber ein mutmaßlicher Vergewaltiger im Weißen Haus ist natürlich auch nichts gegenüber einem mutmaßlichen schwarzen Sozialisten, so dass hier keine Notwendigkeit zur Sorge besteht. Nachdem in kurzer Reihenfolge sowohl Bill O'Reilly als auch Roger Aisles ihre Jobs bei FOX News wegen mehrfacher sexueller Übergriffe auf Angestellte und anderweitig von ihnen Abhängige aufgeben mussten (selbstverständlich mit Millionenabfindungen), was im Sexualstrafrecht ein großes "No-No" darstellt, kam nun ans Tageslicht, dass Harvey Weinstein, ein berühmter Filmproduzent, ebenfalls seine Angestellten sexuell belästigte. Im Gegensatz zu Trump, O'Reilly und Aisles gibt es aber einen gewaltigen Unterschied: Weinstein ist ein langjähriger und verlässlicher Großspender der Democrats.

Für die Republicans, für die weder Konsistenz, Anstand, Moral noch Ironie jemals ein Thema waren, präsentierte das eine gigantische Gelegenheit. Von Hillary Clinton über Obama zu allen aktuellen Politikern der Democrats wurde jeder aufgefordert, Farbe zu bekennen und am besten sofort zurückzutreten/in der Versenkung zu verschwinden. Wie können es die Democrats schließlich wagen, so gegen feministische Grundsätze zu verstoßen? Trump, komplett ironiebfreit, erklärte, ihn wundere das bei Weinstein überhaupt nicht (takes one to know one). Man muss das Schauspieltalent dieser Riege bewundern, solche Doppelstandards kriegt hierzulande allenfalls die CSU hin. Aber die Frage ist natürlich berechtigt: wie können die Democrats so jemanden als einen der ihren tolerieren? Wo bleibt die wütende Reaktion der Hollywood-Elite?

Nun, alle Democrats distanzierten sich entschieden von Weinstein, ebenso der größte Teil der kulturellen Elite (die, die es nicht taten, befanden sich in Abhängigkeitsverhältnissen von Weinstein beziehungsweise sind durch Verträge zu Stillschweigen verpflichtet). Niemand auf MSNBC rechtfertigte Weinsteins Sexualstraftaten als "locker room talk", wie es die Rechten seit Oktober 2016 für Trump beharrlich tun. Niemand greift Weinsteins Opfer an und versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben oder versucht so zu tun, als sei der Täter ein von karrie- und geldgeilen femme fatales verführtes Opfer. Und tatsächlich gibt es, in den Worten Nate Silvers, zwischen Trump und Weinstein nur einen einzigen Unterschied: einer von beiden wurde von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidat gemacht.

Aber damit genug vom parteitaktischen Hickhack. Die völlige moralische Abdankung der republikanischen Partei war hier ja bereits ausführlich Thema. Man muss auch nicht den Fokus auf den USA behalten oder nur bei Rechten schauen; Dominique Strauß-Kahn etwa brachte zu seiner eigenen Verteidigung auch an, dass Frauen ihm gerne sexuell zu Diensten stünden, weil er über so große Machtmittel verfügte. Stattdessen möchte ich lieber die Frage stellen: woher kommt es, dass so viele Millionäre und Milliardäre im Alter 60+ auf immer die gleiche Weise und völlig bar jeglicher Schuldgefühle Frauen sexuell belästigen oder, wie etwa in Bill Cosbys Fall, vergewaltigen?

Man könnte hier zuerst ketzerisch die Frage stellen, ob es etwa nicht gut für die charakterliche Entwicklung ist, jemandem alle Privilegien dieser Welt, schier unbegrenzte Geldmittel und totale Macht über die wirtschaftliche Existenz hunderter, wenn nicht tausender Personen zu geben. Wenn um einen herum ohnehin nur noch bezahlte Speichellecker sind, jeder Wunsch sofort Befehl ist und keine Regeln zu gelten scheinen nimmt man schnell an, dass die Regeln tatsächlich nicht gelten und dass man tatsächlich so unwiderstehlich ist, wie man das von sich glaubt.

Der zweite Faktor wurde interessanterweise von Weinstein selbst zu seiner Verteidigung vorgebracht: er sei halt in einer Zeit aufgewachsen, in der solches Verhalten normal war. Dass dieses durchaus zutreffende Statement so wenig beachtet wird, ist eine Schande in sich selbst. Es ist auch falsch: denn Fälle wie der von Brock Turner zeigen, dass diese Verhaltensweisen zumindest in bestimmten Milieus immer noch an der Tagesordnung sind. Man muss nicht lange googeln um Geschichten aus den 2000er und 2010er Jahren zu finden, in denen junge aufstrebende Investmentbanker und Unternehmensberater die Stripklubs und Bordelle der Finanzzentren unsicher machen. Ganze Milieus sind bis zum Hals im Morast der toxischen Maskulinität versunken, wo Frauen hauptsächlich als Objekte vorkommen und Sexualität stets zu haben ist, ja, worauf von Seiten dieser masters of the universe geradezu ein Anspruch besteht.

Und genau das ist der Kern der Angelegenheit. Weder Trump, noch O'Reilly, noch Strauß-Kahn, noch Cosby, noch Weinstein sind in irgendeiner Art und Weise bedauerliche Einzelfälle. Sie hatten nur das Pech aufzufliegen. Die Dunkelziffer ist ungemein viel höher, und das völlige schiefe Machtgleichgewicht zwischen Tätern und Opfern und der Umgang der Gesellschaft mit letzteren sorgen dafür, dass dies auch noch länger so bleiben wird. Solange das nicht als ein Problem gilt, sondern stattdessen das Händeringen immer nur über den einzelnen alten Mann geht, der mit zu viel Geld und zu wenig Charakterstärke von ihm abhängigen jungen Frauen nachstellt, wird sich das auch nie ändern. Aber da der Diskurs gern von jenen bestimmt wird, für die diese Auseinandersetzung allenfalls akademisch ist, wird das wohl bedauerlicherweise weiterhin in das weite Feld der bösen, bösen "identity politics" gestellt, die ja immer nur die anderen machen, aber nie man selbst.

Montag, 2. Oktober 2017

Was nicht passierte

Letzthin geriet ich mit Freunden in eine kurze Diskussion über die Frage, ob die EU-Osterweiterung angesichts der Entwicklungen in Polen und Ungarn nicht ein riesiger Fehler gewesen sei. Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: möglich, aber wer kann das schon sagen? Die Fragestellung dient gut der Illustration eines Grundproblems allen politischen Diskurses, nämlich der stetigen, bohrenden Frage nach dem „was wäre wenn?“. Sowohl Politiker als auch die über sie berichtenden Medien als auch die sie wählenden Souveräne sind vergleichsweise gut darin, eine Problemstellung zu erkennen (Abschaffung der Demokratie in Ungarn ist schlecht), aber sie sind furchtbar schlecht darin, Alternativszenarien zu bedenken. Wir neigen dazu, eine heute schlechte Situation als Boden für die Entwicklung anzunehmen. Dabei gibt es dazu keinen Grund. Es könnte nämlich auch noch schlimmer kommen.

Diese Problemstellung ist im Kontext der EU besonders relevant. Die größte und wichtigste Legitimation der EU überhaupt ist es, Krieg in Europa unter ihren Mitgliedern seit 1945 verhindert zu haben. Für diese Leistung wurde sie als Institution auch jüngst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Besonders von ihren Gegnern wird diese Leistung gerne in Frage gestellt. Das Problem: selbstverständlich ist es möglich, dass der Frieden in Europa – wie auch der zwischen EU und Nordamerika – ohne die institutionellen Bindungen der EU erhalten geblieben wäre. Nur, wir wissen es nicht.

Unser intellektueller Anker ist ein Europa ohne innerstaatliche Kriege in der EU seit 1945, weswegen es uns sehr schwer fällt, eine alternative Zukunft vorzustellen, in der es schlimmere Konflikte zwischen Frankreich und Deutschland als die Zuständigkeiten eines gemeinsamen Finanzministers gibt. Genauso erscheint es uns völlig natürlich, dass die osteuropäischen Staaten sich schnell und entschieden aus der sozialistischen Planwirtschaft heraus erholen würden und dass die starke Ungleichheit und der resultierende Aufstieg der Proto-Faschisten durch den acquis communitaire hervorgerufen wurde. Und beides ist durchaus möglich. Nur, wir wissen es nicht.

Genauso möglich ist es, dass Osteuropa nach dem Fall der des Eisernen Vorhangs ohne die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft heute insgesamt so stabil und wohlhabend aussehen würde wie die Ukraine und Weißrussland, oder schlimmer gar, dass sie den Weg des Balkans genommen hätten und unsere sicherheitspolitische Debatte nicht von der NATO-Osterweiterung bestimmt gewesen wäre sondern von der Gewalt direkt jenseits der Oder und den Flüchtlingsströmen, die aus dem Osten in die Festung Europas eindringen.

Das klingt nach einem reichlich apokalyptischen Szenario, und das ist es natürlich auch. Aber es ist nicht so viel abwegiger als die Milch-und-Honig-Land-Variante, die EU-Gegner gerne in Abwesenheit der supranationalen Überstruktur in Brüssel postulieren, wo friedliche Nationalstaaten prosperierend ihre nationale Souveränität erhalten. Aber wir finden es deutlich leichter, von der ohnehin stets als unbefriedigend empfundenen Gegenwart aus ein besseres Szenario zu erstellen als anzuerkennen, dass die Gegenwart, während sie sicherlich nicht perfekt ist, mit Sicherheit ordentlich Spielraum für Veränderungen zum Negativen beinhaltet – ob bei der Wahl von Neonazis in den Bundestag oder von White Supremacists ins Weiße Haus.

Sonntag, 1. Oktober 2017

Mitten in die Fresse

Vergangene Woche verkündete Andrea Nahles anlässlich ihrer Wahl zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD, sie und ihre Partei planten, „der CDU voll in die Fresse“ zu geben. Wenig überraschend wurde dieses kämpferische Statement in den folgenden Tagen gerne kolportiert und genauso wie Gaulands vorhergehendes Statement, man werde „Merkel jagen“ als Indikator für eine verrohende politische Kultur in Deutschland ausgemacht. Tatsächlich aber haben diejenigen Kommentatoren Recht, die in beiden Zitaten eher ein Ende des deutschen Sonderwegs der letzten zehn Jahre mit seiner Konsens-Demokratie ausmachen als ein Abrutschen des Staatswesens in die Anarchie. Noch in den 1980er Jahren hätte sich über diese beiden Kommentare niemand aufgeregt, und Rudolf Scharping versprach 1994 schließlich auch, Helmut Kohl „jagen“ zu wollen. Das Problem mit Nahles‘ Spruch ist aus meiner Sicht ein anderes.

Die Strategie hinter dem „Fresse“-Kommentar ist relativ klar: die SPD muss sich kämpferischer und oppositioneller geben als sie dies seit 2005 getan hat, gewissermaßen mehr Schröder und weniger Steinmeier. Die Idee ist, dass eine aggressive und assertive SPD in der Wählergunst steigen werde, dass man ihr quasi die Blutlust ansehen müsse, mit der sie nach einer Ablösung einer dann hoffentlich altersschwachen CDU lechze, eine Neuauflage von 1998 gewissermaßen. Und das ist auch alles nicht falsch. Was bei mir ein unangenehmes Bauchgefühl hinterlässt ist die Konnotation des Kommentars.

Dominanzrituale in der Politik sind nichts grundsätzlich Neues. Politiker aller Couleur haben sich ihnen stets gerne bedient. Berühmt sind Herbert Wehner oder Lyndon B. Johnson in den 1960er Jahren, Helmut Schmidts staatsmännischer Gestus und Nixons Victory-Zeichen, Heiner Geißlers aggressive Attacken und Ronald Reagans Militarismus. In den 1990er Jahren hatten wir einen jugendlich-forschen Bill Clinton und einen Zigarre rauchenden, Brionie-tragenden Proleten Schröder. Die Gemeinsamkeit zwischen all diesen Politikern und ihren Dominanzattitüden ist ihr Geschlecht: sie alle sind männlich.

Weibliche Politiker haben große Schwierigkeiten, auf ähnliche Art Dominanz zu projizieren. Das kann ein Vorteil sein; Angela Merkel wurde etwa so lange unterschätzt, bis sie ihre Gegner kalt gestellt und völlige Dominanz in der CDU erreicht hatte; angesichts des Ergebnisses von 2005 und der Elefantenrunde seinerzeit wahrlich kein Ausgang, auf den damals viele Zeitgenossen gewettet hätten. Margret Thatcher gerierte sich als die Iron Lady, die nichts aus der Ruhe bringt und die mit Nerven aus Drahtseilen schwere Entscheidungen traf. In innerparteilichen oder auch sonstigen politischen Konflikten Dominanz auszustrahlen war ihnen dagegen nie vergönnt; die Aggressivität ihrer männlichen Kollegen war ihnen stets untersagt.

Und das ist auch ein gutes Ding. Ich nehme tausend Mal lieber eine Angela Merkel, die sich vom Kampfhund-Fan und Oben-Ohne-Kavallerie-Judoka Putin nicht aus der Ruhe bringen lässt als einen Peer Steinbrück, der der Ansicht ist, die korrekte Reaktion auf eine ihm nicht freundlich gesonnene Presselandschaft sei der ausgestreckte Mittelfinger. Wenig überraschend brach die SPD 2013 nach der Veröffentlichung dieses Symbolbilds in der SZ bei den Frauen massiv ein und beendete die Wahl mit (noch) weniger Prozentpunkten als ohnehin ausgemacht.

Daher empfinde ich es auch als zumindest milde störend, dass Andrea Nahles keine andere Projektionsfläche findet um den neuen Geist der SPD auszudrücken als typisch männlich konnotierte, gewaltaffine Dominanzrituale nachzuspielen. Diese „toxische Maskulinität“ gelte es eigentlich zu überwinden, nicht zu bestätigen. Denn zwar erreicht Nahles kurzfristig ihr Ziel – eine kämpferische Aura und Schlagzeilen für die abgeschriebene SPD – aber mittelfristig ist es eher ein Rückschritt, der der Entwicklung von Konfliktroutinen im Weg stehen, die nicht in traditionellen (und eben toxischen) Gender-Konzeptionen verhaftet sind.

Donnerstag, 28. September 2017

"What Happened" Review

Anmerkung: Ich habe dieses Review aufgrund diverser Bitten von Followern auf Englisch verfasst. "Breath now. Scream later." This is what Hillary Clinton told herself during Trump's inauguration, according to her new book, "What Happened". It's one of the things that I always wondered about: how do you feel when you lost something like that? If you're Mitt Romney, how do you go to Obama smiling and congratulate him? If you're Al Gore, how do you step before the microphones and tell your followers to accept a ruling you abhor and to support a president you think will be a disaster? I have to say, I didn't expect much insight in this regard. I'm not a regular reader of political memoirs; I didn't even read Obama's wildly praised books. "What Happened" is my third political memoir ever, since these tend to be just expanded stump speeches. You'd have to lock me in a cell with "Hard Choices" to actually read that one. So why did I read "What Happened"? I didn't plan to initially. But the reviews it got were quite interesting. After a wave of "oh no, who wants to hear about Hillary's blame game?", there were many reviews by people I trust and respect who said it was actually, you know, good. I had to see for myself.

My big takeaway is that this book is very, very Hillary. A friend of mine immediately suspected that it was written by a ghostwriter, but I don't think so. The whole thing is just so her. It's not like the volume is fun to read, or well written. Both is said about Obama's books, or Churchill's, but I never read those. And "What Happened" isn't exactly poetry. It's working prose. It does the job without a hiccup, but nothing more than that. Frankly, any ghostwriter could have done a better job. What it does is to transport Clinton's voice onto the page, which like the whole person who wrote it is sometimes good and sometimes downright infuriating. Clinton tends to pepper her paragraphs with proofs that she's a human being - it has always been one of her greatest weaknesses to come off as cold and distant - and those work neither on the page nor in person. Her attempts at humor also fall largely flat; she simply cannot tell a joke, again neither on page nor in person. It's not who she is. Moments of false modesty also glare up, for example when she critizes herself for "not anticipating that her huge mistake with the emails would get so much coverage" (paraphrasing here), which is a total non-apology. There is also a shit-ton of inspirational quotes hamfisted into the text that remind me very much of debate performances and interviews, and not in a good way. But you don't read a Clinton book for its style, and we'll come back to the political consequences of this later.

The book starts with Trump's inauguration day, and from the very first pages I was surprised at how candid and assertive she is. I expected a white-washed account, full of "best for the country"-rhetoric and stalwart determination, but Clinton openly admits to being infuriated, yelling at the TV, all the things one would expect in such a situation. I liked this a lot about the book. She doesn't hold back. This is, by the way, also a strong indication that her political career is over. If she wanted to run again, she'd write another version of "Hard Choices". So don't fret, she won't be on the ballot in 2020.

What I found especially honest and enlighting about these first pages is how she fought with herself whether to go to the inauguration at all and later whether to speak at the Woman's March. In both cases, she made the right decision (yes and no), but she describes the temptation to her to do the exact opposite in great detail. It's something I can emphasize with. I was also absolutely surprised by how assertive she takes the mantle of a feminist, female candidate in the book and criticizes the sexism she was subjected to. Obama never made racism into a big topic, so her departure from this is striking and not something that squares very well with the cold, distant persona that she also has. The whole book is a whiplash experience in that. Hillary Clinton is a complicated person, another theme I will come back to again. Her sources of strength as well as her greatest weaknesses come from this well.

She then goes on to describe the decision to run in 2014 and the days until the beginning of the campaign on 2015. She's very brief here, which I find disappointing. This also seems like a more dishonest part of the book to me. Sure, there will have been some doubts and all, but my feeling is that Clinton was more like an undecided voter: deep down, she was always going to run; what she needed was the push over the edge by friends and family. As a political nerd, I'd also have relished some juicy insights from the invisible primary, but there wasn't a lot of it.

It gets more interesting when she describes the process that lead to her campaign planning. She describes the press' reactions to her anouncement speech and highlights a piece that pointed out that she placed a huge bet: that she was able to convince Americans that she could do more for them with a host of policies that would force Republicans to leave their "low taxes" comfort zone. Well, that bet didn't pay off, to say the least. Clinton doesn't outright state it, but it's a current theme throughout these passages: she simply didn't have a coherent message. The way she glowingly describes her team putting together detailled policy proposals shows, once again, that she still is the old Hillary. This giant weakness was exploited mercilessly by the Trump campaign; but we'll come back to this when we get to the blame list.

The topic takes a sharp turn when she talks about the specific challenges she faced and faces as a woman in politics, and here I was really surprised. Clinton doesn't hold back at all; she outright accuses the media, the system and society at large of sexism and describes how this has harmed her her entire career. She also tries to build a counter-narrative of her person, in which she's one of the leaders of second-wave feminism and immediately admits how it is almost impossible to tell a compelling story of her life. It's a conundrum she never solved. While it paints an intriguing what-if - in this case, what if Clinton had spun the narrative of the "feminist candidate" from the beginning - I highly doubt it would have been a workable idea, or even a good one. While Clinton's life-story told in the terms of the emancipation movement is compelling, it doesn't really match her public persona. This chapter, as much as I agree with the general thrust, reeks a lot like after-the-fact justification to me. That's not to say she's wrong that she had major disadvantages because of her gender; it's just that among other problems - including some of her own making - it isn't as important, and I can imagine feminists taking issue with Clinton suddenly taking the lead here to basically explain her defeat. A problematic chapter, to say the least.

The next one is as unproblematic as it is irrelevant: Clinton tells her lifestory and that of her mother at length and delves into a meandering story about her marriage to Bill and the personality of Chelsea. If you're a real Clinton-fan, this might be of some value to you, but honestly, I'm not, so this one bored me, mostly. It felt like filler in a book that should be about the election.

The next part tries to tie the stances developed in the chapter about feminism and her family into a political topic: gun control. She talks about mass shootings and loop holes, organizing mothers of murdered children into a force, but of all it lacks connective tissue. The chapter is most memorable for her tearing into Bernie's largely unpunished hipocricy on guns and the NRA, deserveredly so, but it's all boiler-plate rhetoric of liberal candidates and doesn't really advance the book. I don't want to seem like I'm saying gun control isn't important, but as with the previous chapter, the book seriously loses focus here and meanders way too much - which is, of course, also "What Happened" in 2016, but I doubt Clinton intended this as a subtle meta-critique of her campaign. Unfortunately, it stays like that. Clinton meanders from policy proposals to stories from the campaign ("the ongoing project to humanize Hillary Clinton", as one reviewer put it) to history lessons without much rhyme or reason. The maddening thing is that she says practically only things that are true, and that her proposals are very good in most cases, but nothing goes with anything. When she then despairingly intersperses a story like her trip to West Virginia, where she was greeted by pure hatred and the miners were lead by a CEO days before taking his prison sentence for being responsible for the death of miners due to ignoring the very safety regulations Obama and Clinton advocate, the contrast to Obama 2012 is most noticable. Obama would never have head the opportunity fly by to paint the smirking oligarch posing as the champion of the people he killed out of greed as exactly the piece of shit he is. But Clinton is unable, even a year later and with all the time and uninterruptedness of writing a book, to commit her existent lefty economics into anything resembling a narrative. It's maddening.

Other episodes really show in a nutshell all the strengths and weaknesses of Clinton. Much has been made in the progressive press of her toying with the idea to make a Universal Basic Income a campaign proposal, and rightly so. Clinton describes how they couldn't make the math work and ruefully asks whether it would have been better to "campaign with a bold idea and worry about the details later". It's a constant criticism I hurl at the left all over the world to make this exact mistake. Conservatives don't care a second about policy and details, they throw their shit out. Clinton had several (!) policy teams busy for weeks trying to basically enact policy in the middle of a campaign. What a waste of precious time and resources! At another point earlier in the book, Clinton mused that she would have won in a parliamentary system. She definitely would have. I mean, she actually did. Just look at Merkel. It's basically the same fucking thing.

The book snaps back into focus when Clinton finally remembers the title of the volume. Her critique of the resentment politics, the media biases and narrative obsession and Comey's role are all analytically sound and on point (although Clinton understandably and annoyingly bemoans the double standard about her scandals that she knows existed for 30 years a bit too much, given how eager she fed her own narrative at times). She spends quite some time with the email scandal, pointing out her own role in the clusterfuck (apologizing for it), but also aggressively asserting the double standard again: not only did no secretary of state ever use a .gov adress, but she turned over all work-related mails, whereas the Bush administration "lost" several million (!) of them. She then painstakenly analyzes the media's role in exaggerating the scandal. It's hard not to agree with her here; no matter how guilty she was, ultimately the scandal wasn't worth the time spent on it and contributed mightily to her defeat. She's very hard with the New York Times especially and the media generally in this chapter, and it's a bit ominous that exactly the institutions she calls out gave her book good reviews, but omitted this part. There's some serious soul-searching yet to be done for sure.

Clinton closes the email chapter with a venomenous attack on James Comey, pointing out his rabid partisanship and hypocricy, which gets even worse when the topic switches to Russian influence. Surprisingly, it's this topic and not the email bullshit and Comey letter in which she gets most passionate. She's absolutely incredulous at press and voters both that no one took the Russia issue seriously (again, with good reason) and details how damaging the interference was for her campaign, but always coming back to how breathtaking in effect the whole thing was, blasting the media for not taking it seriously. In a half-sentence, she mentions that the media liked to treat it as "her" conspiracy theory, so that they needn't only attack Trump for his nutty bullshit, and this critique of both-siderism in the campaign seems far too modest to me. It is one of the huge enabling factors, in truth.

The section pivots into a section seperating the Russian issue from her campaign, painting it as a national security issue that should alarm any American. Again, it's a bit weird that she seems to care more about that factor than the effect on her campaign itself (which is decidely not true about the other points), but this is her general area of expertise and passion, obviously. She also links the whole fake news debate to Russia in a coherent way, by pointing out that Republicans' war on truth provided the fertile ground on which Russian propaganda can now take hold. At the end of the chapter, Mitch McConnel gets his deserved blast for blocking any inquiry into the spy activities and threatening Obama to make it a partisan issue if Obama ever uttered a word in public. This man is the most evil person in America, really. The GOP gets off surprisingly light in the whole book anyway, which I regard as a shortcoming. They were the huge enablers of this whole mess in the first place, about which I've written extensively.

From here, Clinton launches into the final section of her book with another personal story, recounting the events of election day and election night. It's raw and honest; she admits to not being prepared to the idea of losing at all, remembers how the shock numbed everyone and describes how difficult it was to find the right tone in the concession speech, but also emphasized that it was important to her and Obama to quickly concede in a graceful manner for the sake of democracy's health, a measure Trump had already announced he'd not have taken if he'd lost. From there, she provides a crisp and clear analysis of "What happened" (and thankfully, it had become a real slog in the middle part), laying it out once again, from campaigning in the Rust Belt to the economic message (or supposed lack thereof), from emails to Fake News, from Russia to Comey. This section is, together with the other analytical parts, easily the best of the book. It shows the clear thinking that the campaign always attributed to her instead of the stilted emoting she's "famous" for.

The closing chapters, then, are again summing up everything that went wrong in the campaign for which Clinton was personally responsible, although she certainly didn't intend it that way. The ending resembles the one of "The Return of the King": not one, not two, not three, but a bazillon endings, each totally different in tone, each adressing another issue, and each good on its own. There's an ending with a call to action, there's one with advice for Democrats, there's one with a heartwarming family story, there's one with Clinton's personal history, one with a feminist touch, and finally one that closes the circle to the story of her graduation speech in the 1960s that she recounted earlier in the book. And none of it mixes well with the rest. Each of these stories could be powerful in their own right, but together, they lack focus, compete with each other and drown each other out until an incoherent mess remains. Which is exactly what happened to her campaign. In that way, it's a fitting end.

And in that spirit, let's not end the review here, but give a final conclusion. This is not a good book in a traditional sense; too bloated, too unfocused. But where Clinton trims the fat and gives an analysis, it's brillant. She's able to step next to herself and to analyze her own mistakes, lay bare root causes and be very constrained when it comes to recounting monstrous injustices (even if you think they're just perceived ones). The major point where she's not able to see her own weak spot is with her inability to construct a clear narrative, to decide which Hillary Clinton she wants to be. A lot of this inability is rooted in her long own history and the hostility she always encountered as a woman not fitting traditional stereotypes in the second half of the 20th century, but nonetheless, this is the genuine issue where she still doesn't get what exactly her problem is.

But she won't ever run for anything again, so it doesn't really matter anymore. Her defiant declarance not to go silently into the night but to try and help foster the next generation of Democrat leaders can therefore leave the reader with the knowledge that as an advisor, her shortcomings don't matter that much and that her undeniable qualities will have a place to shine. And that's something. So, let's give it to her: we're Stronger Together, and now the battle cry is Onward Together.      

Dienstag, 26. September 2017

Eine europäische Renaissance?

Emmanuel Macron hat vor Stundenfrist eine Grundsatzrede zur weiteren Entwicklung der EU gehalten. Die generelle Richtung war bereits seit Wochen klar, genauso wie Merkels Reaktion darauf, aber bis Sonntag schien es wahrscheinlich, dass eine schwarz-rote Regierung der Empfänger der frohen Botschaft sein würde. Nun ist es stattdessen Christian Lindner, der am Kabinettstisch seine "roten Linien" definiert statt Martin Schulz, der Merkel zu einer größeren Kooperation mit Frankreich drängt. Nichtsdestotrotz hat Macron nun seine Rede gehalten (und vermutlich entschärft, siehe unten). Und als überzeugter Europäer muss ich sagen: Chapeau. Macron fordert das, was ich mir im Wahlkampf beständig von Schulz gewünscht hätte. Dann wäre die SPD wenigstens für etwas untergegangen, statt nun für effektiv nichts bei 20% gelandet zu sein. Hätte, hätte, Fahradkette, wie Peer Steinbrück sagen würde. Aber zurück zu Macron.

Macrons Freundschaft zur EU war bereits im Frühjahr deutlich gewesen, weswegen er paneuropäisch auch der klare Favorit vor Le Pen und Melenchon gewesen war. In seiner Rede beweist der französische Präsident nun, dass es ihm ernst ist, denn seine Reformvorschläge für die EU sind nicht nur einseitige Forderungen an Deutschland. Auch für Frankreich sind einige happige Brocken dabei, und ich rede hier nicht von seinem innenpolitischen Reformprogramm, von dem ich wenig halte. Aber genug der Vorrede, sehen wir uns an, was er dargelegt hat.

Macron führte durch die komplette Rede ein generelles Bekenntnis zu einer starken und integrierten EU ("um nicht den Wellen der Globalisierung ausgesetzt zu sein", "Der einzige Weg der eine Zukunft garantiert ist ein souveränes, vereintes, demokratisches Europa"). Diese Integration sieht Macron auf mehreren Gebieten als notwendig an:
  • Verteidigung. Wie ich kürzlich erst selbst vorgeschlagen habe, verlangt auch Macron eine europäische Armee bis 2020 ("gemeinsame Interventionsstreitmacht, gemeinsamer Verteidigungshaushalt und gemeinsame Handlungsdoktrin"). Zudem verlangt er die Ausrüstung Europas mit einer "gemeinsamen zivilen Verteidigungsmacht". Ich bin mir etwas unsicher was er damit genau meint; ich vermute den Teil der EU-Armeen, die nicht auf Intervention ausgerüstet sind, was effektiv die Schaffung zweier EU-Armeen bedeuten würde. Klingt nicht doof.
  • Flüchtlinge. Macron wiederholt die gleiche Phrase, die auch hier im Wahlkampf ständig zu hören war: Europa muss "Schutzbedürftige auf würdige Weise willkommen heißen", aber gleichzeitig "die Grenzen effizient schützen und diejenigen zurückschicken, die keinen Anspruch auf Asyl haben". Das ist so Konsens, dass man eigentlich nur fragen muss, wie das im Detail aussehen soll. Aber dass es hier unmöglich sein sollte eine gemeinsame Lösung zu finden scheint wenig glaubwürdig. Wesentlich aufregender ist dass Macron von sich aus anbietet, was ich ja auch bereits als wahrscheinlichen Deal vorgeschlagen habe: die EU (und besonders Frankreich) schultert mehr von der Flüchtlingsbürde, wenn Deutschland sich im Gegenzug für andere Forderungen öffnet. Ich halte das immer noch für Merkels goldene Chance, die eigene Parteiopposition zu spalten, indem sie ihnen eine Verringerung der Flüchtlingsbelastung gegen eine Erhöhung der EU-Belastung vorhält. Abgesehen davon fordert Macron eine europäische Asylbehörde, was folgerichtig ist, aber vermutlich auf wesentlich stärkeren Widerstand stoßen dürfte, weil es massiv in die nationalstaatliche Souveränität eingreift. Aber irgendwelche Unterpfande zum Verhandeln braucht er ja auch.
  • Entwicklungspolitik. Macron kombiniert zwar in seiner Rede weder den gestärkten Grenzschutz noch die europäische Armee direkt mit der Entwicklungspolitik, aber "wir dürfen Afrika nicht länger als Bedrohung wahrnehmen sondern müssen es als Partner sehen" und seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Entwicklungspolitik geht durchaus in diese Richtung. "Fluchtursachen bekämpfen" heißt das hier ja immer.
  • Umweltschutz. Macron fordert eine europäische Karbonsteuer. Mein grünes Herz hüpft erregt auf und ab, besonders weil er dazu gleichzeitig eine Untergrenze einzieht: "Studien haben gezeigt, dass Preise unter 25-30 Euro pro Tonne CO2 nicht effizient sind". Hier besteht durchaus die Möglichkeit einer Einigung mit Deutschland, weil keine der Jamaika-Parteien direkt dagegen ist; eines der wenigen Felder auf dem die SPD der große Blocker gewesen wäre.
  • Digitales. Macron forderte die Schaffung einer "Behörde für innovative Disruption", sprich eine gigantische Förderanstalt, dass endlich das europäische Google dabei herauskommt. Ein Ziel dieser Behörde soll die Finanzierung von KI-Forschung sein. Gleichzeitig fordert er eine effiziente Besteuerung der Silicon-Valley-Giganten, was in Deutschland kaum auf Widerspruch stoßen dürfte (an der Stelle ein freundliches Winken nach Irland).
  • Steuern und Währung. Im Rahmen seiner Kritik an der Steuerflucht der Internetfirmen schlägt Macron eine umfassende EU-Steuerreform vor, die sich am Wertschöpfungsprozess ignoriert und den juristischen Standort der Firma weitgehend ignoriert. Das ist mehr als überfällig, dürfte aber in Deutschland nicht sonderlich gut ankommen. Macron sprach sich zudem für eine Finanztransaktionssteuer aus, mit der viele der von ihm vorgeschlagenen EU-Maßnahmen finanziert werden. Auch die Einführung dieser Steuer ist lange überfällig und würde dazu beitragen, die Belastung für die Bürger kleinzuhalten, was die Durchsetzbarkeit nur befördern kann. Macron bekannte sich - wenig überraschend - grundsätzlich zum Euro ("dauerhafte wirtschaftliche Macht lässt sich nur um die gemeinsame Währung bauen"; "es ist die Wirtschafts- und Währungsunion, mit der wir ein integriertes Europa grünen werden"). Er kam dann aber schnell zum großen Elefant im Raum: "Das grundsätzliche Thema ist nicht ein Mechanismus, der magisch all unsere Probleme lösen wird. Es geht nicht um die Vergesellschaftung vergangener Schulden oder die Lösung der finanziellen Probleme einzelner Länder. Es geht um die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa." Dieser Teil der Rede ist seit Sonntag mit Sicherheit entschärft worden, denn ohne die SPD ist auf dem Gebiet ohnehin nichts zu erreichen. Stattdessen reicht Macron Merkel hier den rhetorischen Olivenzweig. Aber: "Europa braucht seinen eigenen Haushalt der gemeinsame Investitionen finanziert und Stabilität gegen wirtschaftliche Krisen garantiert. Ein Haushalt muss aber Hand in Hand gehen mit einer starken politischen Führung durch einen gemeinsamen Minister und starke parlamentarische Aufsicht auf europäischer Ebene". Und das ist DER kommende Streit, denn Lindner hat bereits als "rote Linie" verkündet, dass es das alles keinesfalls geben wird. Etwas besser dürfte der FDP dagegen gefallen, dass Macron bis in vier Jahren die deutsch-französischen Unternehmenssteuern harmonisieren will, was sicherlich kein Fehler ist.
  • EU. Macron versprach weniger Bürokratie in Europa (wie jeder andere auch), aber deutlich kontroverser und folgenreicher dürfte seine Forderung sein, die Kommission auf 15 Mitglieder zu beschneiden. Dies ist für die europäische Handlungsfähigkeit mit Sicherheit notwendig, aber wie das politisch funktionieren soll bleibt nebulös. Er schlägt vor, dass die größten Länder ihre Sitze zuerst aufgeben, was mit Sicherheit absolut notwendige Vorbedingung ist, aber wie alles andere fußt dies auf der Annahme, dass Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen (siehe unten). Er schlägt zudem die Gründung einer europäischen "Neugründungsgruppe" vor (wohl für die Reformen), deren Mitgliedschaft aber freiwillig sein soll. Die größte Begeisterung auf diesem Feld ruft bei mir aber seine Forderung hervor, 2019 die britischen Parlamentssitze quasi als Trockenübung paneuropäisch zu vergeben und bei den Wahlen 2024 "mindestens die Hälfte der Sitze" auf einer paneuropäischen Liste wählen zu lassen. FUCK YEAH.
  • Deutschland. Generell betont Macron die Zusammenarbeit mit Deutschland und beschwört ein Wiederaufleben der Achse Paris-Berlin, die bisher noch jede europäische Integration vorangetrieben hat. Konkret fordert er eine Vereinheitlichung sämtlicher Regulierungen vor, eine "vollständige Integration der Märkte" beider Länder bis 2024. Angesichts der Agenda2010 ist dies vor allem eine Schreckensforderung für Frankreich selbst, wo ihm hier starker Gegenwind entgegenwehen dürfte. Aber wie gesagt, er kommt nicht nur mit Forderungen.
  • Kultur. Spannend ist ebenfalls Macrons Forderung, dass bis 2024 jeder europäische Student zwei Sprachen sprechen können soll. Das ist in Deutschland weniger ein Thema; Englisch ist hier eigentlich Standard. Aber für die Franzosen ist es eine weitere zu schluckende Kröte. Macron präsentiert sich hier aggressiv kosmopolitisch, wozu auch seine Forderung passt, bis 2024 mindestens 20 "europäische Universitäten" einzurichten. Die Idee scheint mir die Schaffung einer europäisierten Elite zu sein, die dann als Multiplikatoren fungieren kann. Das ist ein guter Ansatz.
Ich bin, wie wohl ersichtlich geworden ist, mehr als begeistert von Macrons Rede. Trotz der Entschärfung auf dem Gebiet der Euro-Politik und der Frage eines gemeinsamen Haushalts ist sie deutlich mehr, als ich zu hoffen gewagt habe, und Macron bietet direkt große Opfer seitens Frankreichs an. Als Eröffnungsangebot ist das alles ungeheuer weitreichend, und der Gedanke daran, dass bald Verhandlungen zu diesen Themen stattfinden könnten, wird mir mehr als warm ums Herz. Angesichts der Bedrohung durch die Ewiggestrigen von Front National und AfD ist eine solche mutige Reaktion genau das Richtige, und durch den Brexit fehlt auch einer größten Blockierer dieser Maßnahmen am Verhandlungstisch. Ich hoffe, dass Macron sich mit so viel wie nur irgendmöglich von diesen Maßnahmen durchsetzen kann.

Sonntag, 24. September 2017

Bundestagswahl: Erste Reaktionen

Die Prognosen sind noch keine zweieinhalb Stunden alt, von daher nehmt bitte alle folgenden Gedanken als rein vorläufige Reaktionen ohne größere analytische Tiefe. Das folgt sicher in den nächsten Tagen auch von den Blog-Kollegen. Mit dieser kurzen Vorrede, ab in medias res.

Wenig überraschend kommt zuvordererst das Ergebnis der AfD. 13,5%, mehr als jeder siebte Deutsche, hat den Neonazis seine Stimme gegeben. Das stimmt tieftraurig, aber es ist auf der anderen Seite auch nicht der Untergang der Welt. Durch die SPD-Entscheidung, in die Opposition zu gehen, werden sie nicht Oppositionsführer und können im Bundestag weniger prozeduralen Unsinn machen als ihnen bei einer weiteren Großen Koalition möglich gewesen wäre. Die Wirkung der großen Fascho-Töne, die sie jetzt spucken ("Wir werden Merkel jagen") hängt massiv mit davon ab, ob die Medien ihnen weiterhin die Plattform geben, die sie in den letzten zwei Monaten so bereitwillig freigaben. Die AfD blieb immerhin deutlich unter dem prognostizierten Potenzial von 15% und erhielt stattdessen ziemlich exakt das von den Umfrageinstituten vorhergesagte Ergebnis um 13%.

Auch der tiefe Fall der SPD wurde durch die Umfragen bereits vorweggenommen, auch wenn Hoffnung auf wenigstens 21-22% bestanden hatte. Wie in Hintergrundgesprächen bereits vor der Wahl verlautet worden war, würde die SPD bei einem solchen Ergebnis in die Opposition gehen - was sie nun wohl auch tut. Ich bin grundsätzlich skeptisch gegenüber einer natürlich heilsamen Wirkung der Opposition, aber zu diesem Zeitpunkt wird es ihnen wohl auch nicht mehr schaden. Die schnelle Ankündigung Schwesigs noch vor Schulz und Oppermann kann als aggressive Bewerbung verstanden werden. Nach diesem Wahlkampf dürfte Schulz zumindest starken Druck verspüren. Die komplette Wahlkampfstrategie der SPD dieses Jahr war ein totales Desaster, das Ergebnis daher auch nicht sonderlich überraschend. Bedauerlich ist es trotzdem.

Überraschend tief - wenngleich von manchen Umfrageinstituten ebenfalls vorhergesagt - ist der Fall der Union. Dass diese ihr Ergebnis von 2013 nicht würden halten können war abzusehen, aber das schlechteste Ergebnis seit 1949 ist dann doch eine neue Hausnummer. Der Fall der CDU ist denn auch der interessanteste am Wahlabend soweit. Sie hat massive Verluste im Osten zu verzeichnen (dazu gleich mehr), aber die größte Überraschung des Abends - und auch die unvorhergesehenste - ist der Absturz der CSU. Die Partei hat 11 Prozentpunkte eingebüßt! Ähnlich sieht die Situation in Sachsen aus, wo die CDU sogar fast 13 Prozentpunkte verloren hat. Dass das in der aktuellen Berichterstattung praktisch nicht vorkommt ist für mich abenteuerlich.

Die Sachsen-CDU ist der mit Abstand rechteste Landesverband der CDU, und die CSU ist auch deutlich rechts von der CDU positioniert. Genau die beiden haben am meisten verloren, und Seehofer redet davon, man müsse sich deutlicher rechts positionieren! Der Mann hat doch den Schuss nicht gehört. Die Idee, man könne Rechtspopulismus begegnen, indem man ihm hinterher rennt, ist irrsinnig. Es ist durch zig Studien widerlegt, und wer einen Beweis braucht sehe sich doch nur mal die SPD an. Die hat sich seit 2009 deutlich nach links geschoben. Und was hat es ihr gebracht? Die beiden rechtesten Landesorganisationen der Union haben die mit Abstand höchsten Verluste erlitten.

In dieses Bild passt auch das überraschend starke Abschneiden der Grünen, die in den Umfragen eher bei 8% rangierten und nun an den 10% kratzen. Genauso wie die FDP und die LINKE profitierten sie von der Müdigkeit mit der Großen Koalition. Genauere Analysen zu diesen drei kleinen Parteien bräuchten mehr Daten über die Wählerwanderungen, und die liegen mir noch nicht vor. Die FDP bekommt in jedem Falle die Belohnung für den mit Abstand besten Wahlkampf, und das verdient.

Ostdeutschland als Gesamtregion bietet ein erschreckendes Bild. Die AfD ist zweistärkste Partei dicht hinter der CDU, dann folgt die LINKE. Wie mit solchen Verteilungen überhaupt noch Regierungen gebildet werden sollen ist unklar. Der Schandfleck des hohen AfD-Ergebnisses lastet daher umso stärker auf den neuen Bundesländern.

Das Ergebnis der Wahl lässt nur noch drei Optionen:

  1. Jamaika. So wie es aktuell aussieht, wird es wohl das erste Dreierbündnis seit 1957 werden. Es ist ein spannendes Experiment, aber ich sehe es mit Bauchschmerzen. So erhöht es Wolfgang Schäubles Chancen deutlich, Finanzminister zu bleiben, und kein einzelner Politiker richtet seit Jahren so viel Schaden an wie er. Zudem dürfte es den Grünen sehr schwer fallen, die Rolle der SPD in der Domestizierung der Merkel-CDU gegen eine sich rechts gerierende CSU und eine vor Selbstbewusstsein strotzende FDP zu geben.
  2. Minderheitenregierung der CDU. Mehr als unwahrscheinlich, aber technisch mit wechselnden Duldungen von SPD, FDP und Grünen vorstellbar. Kann mir aber nicht vorstellen, dass Merkel das machen würde. Viele Nachteile, praktisch keine Vorteile.
  3. Neuwahlen. Das hilft niemandem außer der AfD wirklich weiter, weswegen sich FDP und Grüne wohl zusammenraufen müssen.
Die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, sorgt immerhin für eine starke klar demokratische Oppositionsführung. Wenn sie sich cleverer anstellt als bisher kann sie diese Position in der Profilierung gegen die AfD nutzen. Diese wird maximalen Krach, Konfusion und Chaos verbreiten wollen, wie das Nazis immer tun, wenn sie in Parlamente kommen. Das könnte, wie ich bereits vor einiger Zeit darlegte, für die SPD eine Chance darstellen, weil sie außerhalb der Regierungsverantwortung wenig Beißhemmungen zeigen müssen. Hier könnte auch noch eine Rolle für Martin Schulz liegen, wenn er tatsächlich SPD-Chef bleiben will und kann.

Mehr habe ich für heute abend nicht. Mehr folgt wohl in den nächsten Tagen, auch von den Kollegen.  

Freitag, 22. September 2017

Meine Wahl: SPD - Das erreichbare Maximum

Ich hab dieses Jahr lange mit meiner Wahl gehadert. Nicht, dass die Auswahl insgesamt überraschend war; ich schwankte beständig zwischen den Grünen und der SPD hin und her. Meine Übereinstimmung mit den policy-Forderungen ist bei den Grünen höher; sie sind mir auch mentalitätsmäßig näher als die verstaubte SPD. Nicht, dass der Unterschied riesig wäre: kaum drei Prozent trennten beide Parteien im Wahl-o-Mat, selbst bei Gewichtung von Thesen. Und gäbe es bei dieser Wahl auch nur die geringste Chance für eine Rot-(rot-)grüne Regierung, ich hätte mein Kreuz bei den Grünen gemacht. Aber die gibt es nicht, und ich werfe nicht gerne meine Stimme weg, nur um "ein Zeichen zu setzen" oder etwas in der Art. Ich will diejenigen wählen, die das nächste Mal in der Regierung sein und etwas verändern können, wenn ich schon die Wahl dazu habe. Den Ausschlag allerdings gab letztlich etwas anderes.



Ich wähle dieses Jahr reichlich taktisch. Ergo habe ich die Koalitionsoptionen durchgespielt. Und es waren nicht viele.

Schwarz-Rot: Da wissen wir was wir bekommen, plus eventuell eine etwas selbstbewusster auftretende SPD, wenn sie eh die einzige Koalitionsoption sind.

Schwarz-Grün-Gelb: Die Grünen würden sich stark anpassen müssen, dass das überhaupt geht. Ich sehe hier wenig signifikante Unterschiede zu Schwarz-Gelb.

Schwarz-Gelb: Ist für mich vier Jahre Stillstand. Eventuell gibt es ein paar sinnvolle Steuervereinfachungen oder Regulierungsüberarbeitungen durch die FDP, aber ich habe keine große Hoffnungen dass ihr neues Narrativ stimmt; denke, sie würden eher da weitermachen wo sie 2013 aufgehört haben.

Die bestmögliche Regierung, die wir aus meiner Warte bekommen können, ist Schwarz-Rot. Ich erhoffe mir von einer Stimme für die SPD folgendes:

  • Die aktuell bestmögliche Europapolitik, in der die SPD versucht, Merkel von Schäuble und Konsorten wegzubrechen und mehr Zusammenarbeit mit Frankreich und eine stärkere Integration der EU betreibt. Das ist gleichzeitig mein größter Problemfall bei Schwarz-Gelb, die hier das genaue Gegenteil tun würden.
  • Eine taugliche Arbeitsmarktpolitik. So wünsche ich der SPD viel Erfolg bei ihrer Forderung, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Auch sonst hat die SPD in den letzten vier Jahren viel Gutes bewirkt, über das viel zu wenig gesprochen wird (Stichwort Mindestlohn, Mütterrente).
  • Die CDU auf dem mittigen Modernisierungskurs zu halten.
  • Mehr für Familien mit Doppelverdienern zu tun. Stichworte dazu: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Ausbau der entsprechenden Infrastruktur, etc.
  • Insgesamt stabile und krisenfreie weitere vier Jahre.
Was ich mir nicht erwarte:

  • Irgendwelche Wunder
  • Die notwendigen Investitionen in Infrastruktur
  • Endlich eine zeitgemäße Regulierungspolitik
  • Fortschritte beim Klimaschutz
  • und vieles mehr
Mein Punkt ist: ich wähle die SPD ohne großen Enthusiasmus. Ich halte sie für das beste, das wir 2017 bekommen können (denn Merkel wird Kanzlerin bleiben). Aber es ist meine Hoffnung, dass die Partei sich gleichzeitig erneuert - und dass 2021 endlich eine Alternative auf dem Programm steht, die nicht aus Neonazis besteht.

Donnerstag, 21. September 2017

Warum ich kein Linker mehr sein will

Ich blogge seit 2006. Wenn jemand seit den lange vergessenen Anfangstagen des Oeffinger Freidenker dabei ist erinnert er oder sie sich vielleicht noch an die damaligen Artikel (die im Online-Archiv auch immer noch zu finden sind): ich war ziemlich links. Ich hoffte auf die baldige Revolution, relativierte den RAF-Terror, fand einiges was an der BRD im Vergleich zur DDR auch nicht so toll war, schimpfte auf die einseitigen Medien und wusste bei jedem Thema immer, was richtig und falsch war. Diese Klarheit ging über die Jahre verloren, und mit ihr rückte ich langsam, aber sicher von links in diesen ominösen Bereich der "Mitte", um den sich alle immer streiten. Heute sind meine Kommilitonen, die ich damals immer mit meinen Thesen nervte, linker als ich. Ich schiebe seit einer Weile vor mir, einmal kohärent aufzuschreiben, warum sich das für mich geändert hat. Es ist eine persönliche Geschichte, und sie ist nicht repräsentativ für irgendjemand anderen, das sei vorweg gesagt.

Das entscheidende Jahr ist 2009, zumindest ergibt dies meine eigene Rückschau. Das war mir damals nicht klar, aber heute ist die Wasserscheide deutlich. Ich kann sogar den Tag benennen, an dem mein Abschied vom linken Rand begann: es war der 27. September. An diesem Tag gewann die FDP rund 15% der Stimmen im deutschen Bundestag und konnte klar eine Koalition mit der CDU/CSU formen, während die SPD ein Drittel ihrer Sitze verlor. Das klingt erst einmal merkwürdig: warum ist ausgerechnet der Tag des Sieges der lange so erbittert bekämpften politischen Erzfeinde der Anfang vom Ende? Bevor ich die Antwort darauf gebe, möchte ich kurz auf dieses Video verweisen:


Mein Gott, war ich damals begeistert. Diese Courage! Der Kampfaufruf! Der Endkampf rückte näher. Eine Kriegserklärung der Guten an die Bösen. Hach.

Und dann passierte...nichts. Die angekündigte Apokalypse blieb aus. Stattdessen außenministerte sich Guido Westerwelle in die lächerliche Irrelevanz, wurde aus dem Versprechen einer neuen liberalen Wende die Mövenpicksteuer und schlich sich der böse Verdacht ein, dass all die Grausamkeiten von der Rente mit 67 zur Drei-Punkte-Erhöhung der Mehrwertsteuer eher Müntefering als Merkel gewesen war. Im Rückblick scheint mir das Ausbleiben der erwarteten Desaster unter Schwarz-Gelb der wichtigste erste Schritt gewesen zu sein, der mich moderater machte. Denn wenn eine so elementare Annahme falsch gewesen war - was um Gottes Willen war es noch?

Ein weiterer Schritt weg von den radikalen Ideen kam schlicht durch das Studium selbst. Um 2008/2009 war ich im Hauptstudium und spezialisierte mich auf stark auf Zeitgeschichte und US-Geschichte. Dies ist aus mehreren Gründen relevant. Zum einen verstand ich deutlich besser als früher demokratische Mechanismen, musste mich von einigen liebgewonnenen Klischees über die 1970er Jahre verabschieden (doch keine Verlorene Goldene Ära, schnief) und verabschiedete mich von den meisten revisionistischen Ideen. Meine früheren Verteidigungen der alten Ostblockstaaten etwa verschwanden aus dem Repertoire. Beispielhaft dafür mag meine Kritik an der LINKEn angesichts der Koalitionsverhandlungen in NRW 2010 stehen. 2010 waren das für mich völlig neue Töne.

In diesem Jahr schrieb ich außerdem meine wissenschaftliche Abschlussarbeit. Noch inspiriert vom Geiste Albrecht Müllers von den NachDenkSeiten war mein Thema der Wahlkampf der SPD 1972 (ich habe die Ergebnisse hier zusammengefasst). Ich ging effektiv mit dem Ziel in die Arbeit, seinen Erinnerungsband wissenschaftlich zu unterfüttern und das bestehende Klischee von der beherrschenden Rolle der Ostpolitik zu zerschlagen. Das gelang teilweise auch (hier lag Müller richtig, die Ostpolitik spielte eine deutlich geringere Rolle als angenommen). Aber mit wachsendem Erschrecken stellte ich während meiner Recherchen fest, dass der Spiegel damals ein ungeheuer parteiisches Organ war - nur eben für Willy Brandt. Alles, was Müller stets an der Spiegel-Berichterstattung zu Lafontaine, Beck und Konsorten kritisiert hatte - der Spiegel hatte es damals ebenso getan, nur eben gegen Barzel und Strauß. Nur war das natürlich "objektiv" und "kritisch", schließlich ging es damals gegen den Gegner. Ich sehe dies als den Moment vom langsamen Abschied von den NachDenkSeiten.

Ich erwähnte bereits mein gestiegenes Interesse an den USA. Ich besuchte zahlreiche Vorlesungen und Seminare zur US-Geschichte, las entsprechende Werke und begann den Konsum von US-Nachrichten (ich habe das nachgeschaut: im Oeffinger Freidenker findet sich 2008 kein einziger Artikel über die US-Wahl oder Barrack Obama. Faszinierend, was?). Die USA waren bisher, ganz gemäß der linken Orthodoxie, der Feind gewesen, das ultimativ Böse. Ich sah die Sache jetzt, sagen wir, differenzierter. Diese neue Position fasste ich seinerzeit in einen Artikel, der auch auf dem Spiegelfechter erschien, wo ich damals Redakteur war. Der Sturm der Kritik war, wenig überraschend, groß.

Das letzte Element, das mich von der LINKEn wegtrieb, war deren ungeheure Feindschaft gegenüber dem Konsum. Ich war auf diesem Bereich noch nie ein sonderlich linientreuer Genosse gewesen und hatte die Produkte der US-Unterhaltungsindustrie stets genossen. Als ich aus purem Fan-Enthusiasmus 2010 einen Artikel über die viralen Marketingtechniken des Pay-TV-Senders HBO schrieb, der damals versuchte der ersten Staffel von "Game of Thrones" Aufmerksamkeit zu verschaffen, wurde dies (ebenfalls auf dem Spiegelfechter) massivst kritisiert und attackiert. Wie konnte man der bösen US-Unterhaltungsindustrie verfallen, dieser Geißel des Proletariats? Diese ungeheure Lust-Feindlichkeit trieb einen weiteren Keil zwischen mich und die linke Orthodoxie.

Diese fünf Keile - das Ausbleiben der schwarz-gelben Apokalypse, ein tieferes Verständnis für politische Strukturen, meine Liebe zu Amerika, die Entmystifizierung der linken Meinungsführer und die Konsumfeinschaft - sind es, die ich in der Selbstanalyse als Hauptfaktoren ausmache. Wie korrekt das ist - who knows? Wie gewichtig diese Punkte dem Leser vorkommen mögen, verglichen mit dem, was er oder sie für viel wichtiger hält - die Kommentarspalte wartet.

Das alles heißt nicht, dass ich keine linken Positionen mehr hätte, bevor Stefan Pietsch jetzt Schnappatmung bekommt. Ich bevorzuge immer noch meinen Keynes vor Hayek, und auf dem Feld der Gesellschaftspolitik habe ich mich seit 2010 deutlich nach links verschoben, besonders was die Frage der Emanzipation anbelangt. Aber als "links" im Sinne der Bewegung, der politischen Richtung, sehe ich mich nicht mehr. Dafür ist mir das alles zu rückwärtsgewandt, zu engstirnig, zu sicher darin, was richtig und falsch ist. Die Schließung des Oeffinger Freidenker und das Öffnen eines Multi-Autorenblogs mit Teilnehmern, deren Meinung ich dezidiert nicht teile, formalisierte diese Entwicklung.

Damit wäre ich am Ende. Der Artikel ist sicher nicht sonderlich analytisch oder tiefgehend und dafür eine kleine strukturelle Katastrophe, aber ich schreibe ohnehin nicht gerne über meine Person. Das brennt mir jetzt aber schon so lange auf den Nägeln, dass es mal raus musste. Nächstes Mal verstecke ich mich wieder hinter einem Anstrich analytischer Seriosität, versprochen. ;)

Freitag, 15. September 2017

Der unerträgliche Habitus der Moralkritiker

Nichts ist derzeit so en vogue, wie sich öffentlich gegen das "Moralisieren" oder die "moralische Politik" zu mokieren. Ob es darum geht, verächtlich über diejenigen Trottel herzuziehen, die es falsch finden, aggressive Nachbarn einfach in andere Länder einfallen zu lassen, oder diejenigen, deren erster Impuls angesichts des massiven Elends syrischer Flüchtlinge war denen zu helfen die es nötig hatten, oder diejenigen als idealistische Idioten herabzuwürdigen, denen es nicht egal ist dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlage zerstört - überall begegnet man dem Typus des Moralkritikers, der sich selbst in die eisenharte Rüstung eines eingebildeten Pragmatismus kleidet und glaubt, ein schnoddriger Ton und eine Verachtung für all jene, die mehr erreichen wollen als man selbst wären ein Qualitätsmerkmal für sich. Das ist es nicht. Stattdessen versteckt sich hinter der ständigen Moralkritik vor allem eine gewaltige Verunsicherung über den eigenen Status, die eigenen Prämissen, das eigene Lebensumfeld.

Wir können dies exemplarisch an der Ehe für Alle sehen. Mein Kollege Stefan Pietsch mokierte sich jüngst darüber, dass ein "moralisierender Staat" hier quasi der Natur ins Handwerk gegriffen und aus falsch verstandener Sentimentalität die Moral der ständig viel zu aktiven Progressiven in Gesetzesform gegossen hat. Die Idee, die hinter den ständigen Attacken der Moralkritiker steckt - und sie sind beileibe kein deutsches Phänomen - ist die, dass es eine Art natürlichen, moralfreien Zustand gibt, in dem der Staat und die Gesellschaft sich befanden und der durch die Attacken der Progressiven (beliebtes Feindbild: die Grünen) ins Wanken gerät.

Der letzte Teil dieser Annahme ist richtig. Die Progressiven bringen den Status Quo ins Wanken, das macht sie ja erst progressiv. Würden sie das nicht tun, wären sie Konservative. Beide Richtungen haben ihre Berechtigung, beide können im demokratischen Meinungsstreit versuchen, ihre jeweilige Sicht auf die Dinge zu verteidigen. Dass dabei beide Seiten ihren jeweiligen Gegenpart verteufeln, ist Teil des politischen Spiels. Progressive werden Konservativen immer vorwerfen, dass sie eine ungerechte Ordnung erhalten oder gar ausbauen wollen, während Konservative Progressiven immer vorwerfen werden, eine Minderheitenposition mit den Machthebeln des Staates durchzusetzen. Das ist beides völlig in Ordnung; es ist in der DNA der jeweiligen Richtung enthalten.

Quatsch ist es aber so zu tun, als sei Konservatismus keine Festlegung auf ein Moralsystem, und das ist es, woran die Debatte krankt. Ob Veggie-Day oder Refugees Welcome, der Tenor ist stets der Gleiche: da kommen Leute und wollen was verändern und ich mag das nicht. Anstatt das aber zu sagen, erklärt man verächtlich, dass die anderen gut sein wollten. Der Konservative dagegen weiß, wie die Welt funktioniert, und weiß, dass Gutes ohnehin nicht funktioniert. Von seiner komfortablen Warte aus kann er sich dann über all diejenigen verächtlich machen, die tatsächlich etwas verbessern wollen. Und diese Einstellung ist zum Kotzen.

Denn diese Einstellung fördert vor allem eines: Zynismus. Und wenn die politische Debatte eines im Überfluss hat, dann ist das Zynismus. In letzter Zeit ist es sogar Mode geworden, noch eine Schippe Nihilismus draufzulegen. Zynismus und Nihilismus aber sind ein zersetzendes Gift. Sie kommen im Übrigen links wie rechts im Überfluss vor. Wo die einen von der Rückkehr in die 1950er Jahre träumen, wo reinblütige deutsche Männer nach getaner Arbeit zu einer ebenso reinblütigen deutschen Hausfrau zurückkehren, erhoffen die andere die große Revolution, die alles auf einen Schlag ins Utopia verwandelt. Für die politische Kärnerarbeit, für den Kompromiss, für die inkrementelle Verbesserung haben sie alle nur Verachtung übrig.

Und selbst diejenigen, die eigentlich an gerade diesen Prozessen ein Interesse haben müssten, weil sie Garanten für einen langsamen, rationalen und gut abgewogenen Wandel sind, die Konservativen, lassen sich mitreißen von den Zynikern und Nihilisten und wissen nichts Besseres, als die "Moralisten" zu verachten.

Die Einsicht aber, dass die Vorstellung, die Ehe sei ein Bund zwischen Mann und Frau, und Mann und Frau allein, auch eine Moral ist, und dass sie eine von mehreren Möglichkeiten ist, die man im politischen Diskurs mit vielerlei Argument verteidigen kann, die ist selten geworden. Stattdessen wird die Fiktion gepflegt, der eigene Standort stelle einen objektiven Wert dar, und jede Abweichung davon sei unnatürlich. Das ist unaufrichtig. Und es ist schädlich für die Gesellschaft als Ganzes, in der es dann wenig Unterschied macht, ob man seinem Protest mit der Wahl von Rassisten, Neo-Nazis und anderem reaktionärem Geschmeiß Ausdruck verleiht.

Freitag, 8. September 2017

Die Guten

Einer der häufigsten Kritikpunkte, den mein Mammutartikel "Der lange Weg nach Charlottesville" erhielt war, dass ich zu einseitig die Republicans als die "Bösen" und die Democrats als die "Guten" darstellen würde. Ich möchte anhand einiger aktueller Entwicklungen zeigen, dass diese Einteilung nicht einfach nur meiner Parteinahme für die Democrats entspringt.

Eine Voraussage, die ich in meinem Artikel getroffen habe war, dass die Democrats im Gegensatz zu den Republicans nicht das debt ceiling als Geißel nehmen würden, sondern es erhöhen. Eine These war, dass die Republicans in ihrer aktuellen Form grundlegend regierungsunfähig sind. Beides wurde durch die Ereignisse der letzten drei Wochen belegt.

Ereignis Nummer eins ist der Hurrikan "Harvey", der verheerende Schäden über Texas anrichtete und Houston überflutete. Die katastrophale Stadtplanung, die dieses Ereignis extrem verstärkte, ist ein Thema für einen eigenen Artikel und kein republikanisches Problem; die Democrats haben ebenfalls kein ordentliches Stadtplanungskonzept. Die Reaktion auf den Sturm dagegen ist ein Mikrokosmos der aktuellen Sackgasse, in der sich die GOP befindet. Ted Cruz, der 2012 in einer vergleichbaren Situation gegen Hilfen für die Opfer des Hurrikans "Sandy" stimmte, der New Jersey verwüstete, schrie lauthals nach Bundesgeldern, und andere konservative Hardliner taten es ihm nach. Ihnen allerdings muss man noch zugute halten, dass sie wenigstens für ihre eigenen Wähler ihren Radikalismus hinten anstellen.

Im Gegensatz dazu stehen 90 Kongressabgeordnete der republikanischen Partei, die gegen Hilfen für Hurrikan-Opfer stimmten. Ausschließlich Republicans stimmten dagegen, alle Democrats waren dafür - obwohl von dem Sturm nur tiefrote Staaten betroffen sind. Sie versuchten auch nicht, die Republicans damit zu erpressen. Es war selbstverständlich, dass in solch einer Situation keine Parteipolitik betrieben wird.

Während der laufenden Notfallmaßnahmen indessen drohte Trump mit der Aufhebung des DACA, der es Kindern von undokumentierten Einwanderern erlaubt, in den USA zu bleiben, sofern sie vor 2007 und im Alter von unter sieben Jahren eingereist waren (die so genannten "Dreamer"). Im Bereich Houston wies er die Grenzpolizei ICE an, ihre Checkpoints so lange wie möglich offen zu halten, so dass von dem Sturm bedrohte Dreamer befürchten mussten, verhaftet und deportiert zu werden wenn sie flohen - oder aber riskieren, vom Sturm getötet zu werden. Kein einziger Republican kritisierte diese mörderische Maßnahme.

Ereignis Nummer zwei ist das debt ceiling. Wie immer drohen republikanische Fanatiker damit, die USA bankrott gehen zu lassen. Ryan und McConnell brauchen daher die Stimmen der Democrats, um das debt ceiling zu erhöhen. Versuchten sie, wildeste Konzessionen zu erpressen wie die Republicans 2011 und 2013? Natürlich nicht. Stattdessen lösten sie den beiden nominellen Anführern ihres regierungsunfähigen Haufens gleich zwei Dilematta, indem sie die Finanzhilfen für die Opfer von Harvey ebenfalls mit verabschiedeten. Wir erinnern uns: im Februar 2009 stimmte JEDER EINZELNE REPUBLICAN gegen Hilfsmaßnahmen für die größte Wirtschaftskrise seit 1929. Eine dieser beiden Parteien ist um Längen besser als die andere.

Die Zustimmung der Democrats zur debt-ceiling-Erhöhung war übrigens auch deswegen so groß in den Nachrichten, weil es das erste Mal seit acht Jahren war, dass die Minderheit im Kongress mit der Mehrheit konstruktiv zusammengearbeitet hat. Kein Wunder, schließlich ist es das erste Mal seit acht Jahren dass die Democrats in dieser Rolle sind und nicht die Republicans. Unter Bush war dies die Norm (siehe 9/11, siehe Irak, siehe Medicare D, siehe Katrina-Hilfen). Die totale Disfunktionalität Washingtons wurde erst in den letzten acht Jahren zur Norm - unter den extremistischen Republicans.

Ereignis Nummer drei ist der Doppel-Hurrikan aus "Imra" und "Jose", der aktuell auf Florida zurast. Rush Limbaugh, der rechtsextremistische Talkshowhost, verkündete noch am Dienstag, es handle sich um ein liberales Lügengespinst. Der Hurrikan existiere nicht und sei nur ein politisches Manöver der Democrats, um ihre Klimawandellügen zu verbreiten. Heute schrie er aus voller Kehle, man müsse Florida evakuieren (wo 21 Millionen Menschen leben). Der Umweltminister Trumps, Pruitt, stieß ins selbe Horn und verkündete mit denselben Formulierungen mit denen die Republicans nach Schulmassakern eine Debatte über schärfere Waffengesetze ablehnen, dass "jetzt nicht der Zeitpunkt sei, über Klimawandel zu sprechen". Während Meteorologen vor dem sich nähernden Sturm "Harvey" warnten erließ der texanische Kongress übrigens ein Gesetz, das neben Sturmgewehren nun auch das offene Tragen von Schwertern und Macheten erlaubt, weil der Staat keine dringenderen Probleme hatte.

Ereignis Nummer vier ist die Abschaffung einer Obama-Initiative im Bildungsministerium, die die Universitäten und Schulen dazu verpflichtete, Anschuldigungen von Vergewaltigung und sexueller Belästigung nachzugehen. Trumps Bildungsministerin Betsy DeVoss hatte sich zuvor mit einer Gruppe von "Männerrechtsaktivisten" getroffen und deren Argumente übernommen. Sexuelle Straftaten unter Trump sind selbstverständlich kein Grund, diesen auch nachzugehen. Aber das dürfte bei diesem Präsidenten niemanden überraschen.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal betonen:

Von 535 Abgeordneten im Kongress stimmten 90 gegen Hilfen für die Opfer eines 500-Jahr-Sturms. Alle 90 waren Republicans.

Damit die USA nicht bankrott gehen brauchte die Regierungspartei, die in beiden Häusern die Mehrheit hat, die Stimmen der Democrats.

Man verzeihe mir vor diesem Hintergrund, wenn solange dieser Fieberwahn die Republicans im Griff hält, ich kein Problem damit habe, die Democrats als die Guten zu betrachten.

Dienstag, 5. September 2017

Im Zweiten Weltkrieg nichts Neues

Die Firma Activision ist in Gamer-Kreisen für viele Blockbuster-Spiele bekannt. Einer der größten Hits des Konzerns aber ist die First-Person-Shooter Serie "Call of Duty". Von ihren Wurzeln als Zweiter-Weltkrieg-Shooter (Teile 1-5) entwickelte die Serie dann mit "Modern Warfare" ein zweites Standbein, das sich durch äußerst kontroverse (sprich: geschmacklos effektheischende) Spielinhalte und Storyelemente in einer fiktiven nahen Zukunft auszeichnete. Nachdem die Serie russische und laeinamerikanische Invasoren sowie arabische Terrororganisationen als Gegner ausgeschlachtet hat, kehrt sie nun mit "Call of Duty: World War 2" zu ihren Wurzeln zurück und lässt Spieler als aufrecher alliierter Soldat über den europäischen Kriegsschauplatz fechten. Das ist aus mehreren Gründen mehr als problematisch.
Zum einen ist es die schiere Einfallslosigkeit der Entwickler, den x-ten Shooter vorzulegen, in dem der Spieler als amerikanischer Soldat beginnend mit dem D-Day 1944 den Krieg in Europa erlebt. Damit wurde eine massive Chance vertan, auch einmal andere Kriegsschauplätze zu zeigen, die nicht so bekannt sind - wobei, wenn man sich an das Storydesaster von Call of Duty 5 erinnert, wo Japan und Osteuropa im Zentrum standen, kann man seinen Optimismus darüber auch in Grenzen halten.
Wesentlich problematischer aber ist die Art, wie der Krieg in all diesen Spielen nähergebracht wird. Es handelt sich schließlich nicht um Simulationen, sondern um Actionspiele, die es auf cineastische Szenen und einen hohen Adrenalinpegel anlegen. Das sorgt, verbunden mit der praktischen Unsterblichkeit des Spieler-Charakters, für die ständige Notwendigkeit, überlegene deutsche Truppen gegen den Underdog der US Army werfen zu müssen - ein dämliches Konstrukt, dem beispielsweise auch der Film "Fury" zum Opfer fiel (den ich hier besprochen habe).
Diese Konzentration auf die Action sorgt auf der einen Seite für eine Säuberung des Krieges: Gegner fallen im Normalfall tot um, Verwundete gibt es effektiv nicht (und wenn sind sie spielerisch weder interessant noch ansprechend umgesetzt), kein Feind ergibt sich jemals, und die Geschichte betont den Heroismus beider Seiten im angesicht der Zustände. Das ist auch notwendig, denn spätestens im Mehrspielermodus können die Spieler ja auch in die Jacken der Wehrmacht schlüpfen. Und hier wird es extrem problematisch.
Um möglichst nirgenwo anzuecken, sparen die Spiele der Reihe nämlich nicht nur Aspekte wie Kriegsverbrechen oder den Holocaust aus (die ansonsten die Jugendfreigabe verhageln könnten), sondern müssen auch dafür sorgen, dass der Gegner nicht komplett dämonisiert wird. Das Ergebnis ist dann das: 
The developers of "Call of Duty: WWII" have denied that the war-themed video game would allow gamers to play Nazis. But the game, which pits Axis powers against Allied forces during World War II, has raised concerns that it would attract neo-Nazis. Michael Condrey, the studio co-head at Sledgehammer Games admitted that in the online multiplayer version of  "Call of Duty: WWII," someone has to play the Germans. But he made a distinction between German forces in World War II that may surprise some.      

"You'll never play as a Nazi," Condrey told Game Informer, as reported on the Player.One website. "You will play as a German or other members of the Allied or Axis forces... There's an ensemble cast on the Axis side, but yes you will spend half your matches being the Axis side," Condrey said. "A lot of the Nazi soldiers weren't on the frontlines of the battle anyway. When you think about what really happened in the war, the SS and the Nazi forces were doing other things than sitting out there defending Normandy Beach. In fact, Normandy Beach was largely not even made up of Germans. It was made up of conscripted soldiers from other places that the Axis forces had captured."

The co-head of Sledgehammer, Glen Schofield, backed up Condrey, Player.One reported, saying that "many veterans make the distinction that they were Germans, but not Nazis. As a result, the studio felt it was important to make that distinction in Call Of Duty: WW2’s multiplayer suite," the version in which players compete against one another.
 Das ist auf mehreren Ebenen problematisch. Auf der einen Seite leistet "Call of Duty" der Idee von der "sauberen Wehrmacht" Vorschub, die schon in den 1990er Jahren eigentlich widerlegt wurde und zieht eine Trennlinie zwischen den "bösen" Nazis und den "guten" Soldaten, die in der Realität nie bestanden hat. Auf diese Weise wird den Spielern zu verkaufen versucht, dass die Gegenseite ausschließlich aus Pflichtgefühl oder Zwang kämpfte und nicht in die Verbrechensnatur des NS-Regimes verwickelt ist. Das ist Unsinn.
Auch die künstliche Trennung von "Deutscher" und "Nazi", die "die Veteranen" angeblich so zögen, ist Unfug. Diese Trennung war eine Erfindung der Deutschen selbst, und die Scherben dürfen Geschichtslehrer bis heute aufkehren. Die Nazis waren keine braunen Aliens aus dem All, die sich der unschuldigen Deutschen bemächtigten. Sie waren Deutsche und ein deutsches Produkt. Das so sauber zu trennen, nur um ein Spiel daraus machen zu können dessen Ziel Macht- und Überlegenheitsgefühle des Spielers ist, ist in grobem Ausmaß fahrlässig.
Auch der Rechtfertigungsversuch, viele europäische Nationen seien ja in den Dienst geknechtet worden und hätten etwa am D-Day gegen die Alliierten gekämpft hat zwar eine historische Basis, dient aber nicht dazu, diese Problematik zu verbessern. Es wird stattdessen eher schlimmer, weil die gesichtslosen Feinde, die im Dutzend billiger umgeschossen werden, auch noch durch den Missbrauch dieser tragischen Schicksale zur Rechtfertigung der obigen Probleme dienen.
Diese Problem sind natürlich nicht nur in Videospielen zu finden; die meisten Kriegsfilme haben dieselben Schwächen. Durch die Interaktivität und die überragende Bedeutung des Mediums allerdings werden sie hervorgehoben, und es wird wahrlich Zeit, dass die Publisher endlich erwachsen werden und sich nicht hinter billigen Ausreden verstecken, besonders, weil immer mehr ihrer Konkurrenten aus dem Indy-Game-Bereich zeigen, dass es viel, viel besser geht.

Montag, 4. September 2017

Der GroKo-Irrtum

Einer der sich in der Polit-Folklore am beharrlichsten haltenden Irrtümer ist der, dass die aktuelle Schwäche der SPD ihrer Regierung als Juniorpartner der CDU entspränge. Dabei werden Merkel gerne, getreulich der Green-Lantern-Theorie, magische Kräfte in der völligen Zerstörung ihrer Koalitionspartner zugesprochen. Und es scheint zu stimmen. Die SPD verlor über 10%, nachdem sie mit Merkel in der Koalition war. Der FDP erging es nicht besser. Und nun bekommt die SPD wieder kein Bein auf den Boden. Die Lösung, so hört man stets, müsse darin bestehen, in die Opposition zu gehen, um Merkel "glaubhaft" angreifen zu können. Das ist aber völliger Humbug. Eine Neuauflage der Großen Koalition 2017 bedeutet nicht die elektorale Niederlage 2021, und die Oppositionsrolle 2017 bedeutet nicht ein leichtes Überspringen der 30%-Prozent-Marke vier Jahre später. Es ist mir absolut unklar, wie Proponenten dieses hübschen Narrativs das direkt vor ihrer Nase liegende Gegenbeweisstück ignorieren: die SPD war von 2009 bis 2013 in der Opposition gegen Schwarz-Gelb, den Erzfeind. Und 2013 ist nicht gerade als das Jahr der großen Wiederauferstehung der SPD bekannt.

Das liegt daran, dass Merkels zugegeben erfolgreiche Strategie der asymmetrischen Mobilisierung halt auch immer auf Gegner traf, die ihr menschenmöglichstes gegeben haben diese Strategie durch eigene Unzulänglichkeiten zu verstärken. Ich habe schon öfter gesagt dass die SPD, ohne an ihrer Politik auch nur das Geringste zu ändern, mit einem guten Wahlkampf problemlos mehr als 5% zusätzlich holen könnte. Auch der völlige Absturz der FDP 2013 lag sicher nicht an einem Wedeln von Merkels politischem Zauberstab, sondern an hausgemachten Problemen (und der AfD). Sich einer Großen Koalition zu verweigern ist daher kein Garant eines Wiederaufstiegs für die SPD. Ich möchte damit nicht sagen, dass es ihre beste Option darstellt. Nur dass die schlafwandlerische Sicherheit, mit der viele Beobachter die Notwendigkeit erklären, in die Opposition zu gehen, keine Basis hat. Denn auch für einen erfolgreichen Wahlkampf aus der Großen Koalition heraus gibt es eine Blaupause: den Wahlkampf 1969.

Natürlich waren das andere Zeiten. Deutschland war in einem Drei-Parteien-System, und die Unterschiede zwischen SPD und CDU waren größer als heute. Nur, mit Ostpolitik-Folklore erklärt man den Sieg 1969 (und folgend 1972) nicht. Stattdessen muss man sich drei Faktoren ansehen, die sich 1969 fundamental von heute unterscheiden und die tatsächlich in der Veränderungsmacht der SPD liegen (die Grünen und LINKE können sie sich zwar wegwünschen, aber die sind Realität und bleiben).

Faktor 1: Eine klare Wechselperspektive.

Die Wahl Heinemanns zum Bundespräsidenten im Frühsommer 1969, die dieser mit den berühmten Worten vom "ein Stück Machtwechsel" kommentierte, erfolgte mit den Stimmen von SPD und FDP gegen die CDU. Und das, obwohl die SPD da in einer Koalition mit der CDU war! Man stelle sich das mal vor. Die Leitartikler von ZEIT bis FAZ würden heute von den Weimarer Verhältnissen orakeln, würde sich die SPD das trauen. Die Vorstellung aber, man könne nicht gegen den Koalitionspartner stimmen wenn es um Faktoren geht, die der Koalitionsvertrag nicht abdeckt, ist eine Erfindung Merkels. Selbstverständlich geht das. Dass jeder bis in die Führungsetage der SPD der Überzeugung ist, das gehe nicht, zeigt Merkels gewaltiges politisches Talent.

Die Bundespräsidentenwahl zeigte den Bürgern dadurch die Alternative auf: entweder CDU-Alleinherrschaft, oder Rot-Gelb. Mit einer hauchdünnen Mehrheit entschied sich die Republik dagegen, dem glücklos agierenden Kurt-Georg Kiesinger eine absolute Mehrheit zu geben (und, nebenbei bemerkt, hielt sie auch die Nazis aus dem Parlament; die NPD verpasste die 5%-Hürde ähnlich knapp wie die AfD 2013). Wenn die SPD also 2021 eine Chance haben will, muss sie die Zeit der GroKo nutzen, um in der Zwischenzeit die Wechselperspektive aufzubauen. Nach aktuellem Stand der Dinge kann das nur Rot-Rot-Grün sein, wie mein Kollege Stefan Pietsch auch darlegte. Und dafür ist es auch Zeit. Dass die SPD sich so lange am Nasenring hat durch die "Niemand darf mit der LINKEn im Bund koaliieren"-Manege hat ziehen lassen grenzt an Amtsmissbrauch. Nur, wie bereitet man aus der eigenen Koalition heraus den Wechsel vor? Wie verkauft man den Wählern, dass die Koalition, die man eingegangen ist, eigentlich doof ist?

Faktor 2: Ein klares Projekt.

Die Große Koalition 1969 hatte ein klares Projekt. Beide Parteien waren sich einig, dass es Verfassungsreformen brauchte (die berühmten Notstandsgesetze; debattiert wurde außerdem über den Umstieg zum Mehrheitswahlrecht). Sie wollten zudem das Chaos einer CDU-Minderheitenregierung verhindern, nachdem die FDP 1966 die Koalition mit der CDU hatte platzen lassen. Das setzt einen natürlichen Endpunkt: das Auslaufen der Legislaturperiode 1969. Zudem stand den beiden Volksparteien die erste Rezession der Nachkriegszeit ins Haus. Gemessen an heutigen Zahlen war sie ein Witz, aber damals verunsicherte sie die Leute zutiefst. Beide Parteien taten sich zusammen, diese Großprobleme zu lösen, ohne dabei so zu tun, als ob sie Freunde wären. Für die SPD war dies die erste Regierungserfahrung seit 1930. Das ist kein Problem, das die SPD heute hat.

Was also ist die Lehre daraus? Die SPD muss irgendein Problem zum Ultra-Problem aller Probleme aufbauschen, das nur und ausschließlich in einer Großen Koalition gelöst werden kann, und sich heldenhaft in die Bresche werfen, durch die das Chaos einer Minderheitenregierung Merkel, die von Jens Spahn und der AfD getrieben wird, die Republik zu ersäufen droht (oder was auch immer, die Story lässt sich ja ausfeilen). Angesichts des aktuellen SPD-Kanzlers böte sich an, dass man die gemeinsame Lösung der Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene hernimmt, oder irgendwelche anderen EU-Mammutreformen (etwa den Umgang mit Brexit und Macron, zur genauen Bestimmung müssen die Politikexperten und Meinungsforscher ran). Damit hat die Koalition gleich ein Enddatum und einen fest umrissenen Auftrag. Und das hat den Vorteil, dass viele andere Gebiete aus dem GroKo-Konsens ausgeklammert werden, womit wir bei Faktor 3 wären.

Faktor 3: Ein klarer Streit.

Die SPD muss in den Koalitionsverhandlungen zwei oder drei Themen, die 2021 im Wahlkampf relevant sein werden, bewusst ausklammern. Die Idee, dass man sämtliche Super-Reformen von Merkel unterzeichnen lässt, war nicht gerade die beste, die man im Willy-Brandt-Haus je hatte. Diese Themen (oder etwas anderes, besseres, das sich zufällig ergibt) bauscht man dann 2020-2021 zu einem ungeheuren Streit auf. Denn auch die Idee, dass man in einer Koalition immer einen Konsens finden und den dann rückhaltlos unterstützen muss, ist von Merkel. Wenn Probleme vom Koalitionsvertrag nicht abgedeckt werden, dann kann man sich herzhaft streiten und ihre Lösung einfach blockieren (sofern nicht gerade das Schicksal der Republik dranhängt, dann bitte die übliche staatsmännische Pose auspacken).

Und dieser Streit dient dann im Wahlkampf. 1969 war dies der Streit um die Außenpolitik (da kommt die berühmte Ostpolitik), mit der man die FDP ins Boot holte, und der völlig künstlich vom Zaun gebrochene Streit um die D-Mark-Aufwertung, der die eigene Basis mobilisierte. Nicht, dass sich jemand an den arkanen Fragen der Währungspolitik entzündet hätte. Aber die SPD konnte damals noch Wahlkampf und nutzt eine Öffnung, die ihr der Koalitionsvertrag bot, und verband wild alle möglichen innenpolitischen Reformen damit. Der Effekt war, dass zwei klar gegensätzliche wirtschaftspolitische Dimensionen aufeinanderprallten und kommuniziert wurden.

Wenn die SPD diese drei Punkte beherzigt und sich ansonsten an meinen 8-Punkte-Plan hält, sehe ich nicht, warum eine weitere Große Koalition ihre Chancen 2021 wesentlich schmälern sollte. Es könnte sogar ein Bonus sein, weil renitente Minister viel eher in den Nachrichten landen als renitente Oppositionsführer. Die schreien aus Gewohnheit. Aber Streit in der Regierung, das ist sexy. Wie schon Augstein geschrieben hat: brave Jungs kommen nicht ins Kanzleramt.

Sonntag, 3. September 2017

Blamage im TV-Studio

Das TV-Duell ist vorbei. Wer auch immer dachte, 2013 sei furchtbar und eigentlich kaum zu toppen gewesen: sorry, nein. Mit dem TV-Duell 2017 geht ein desaströser Wahlkampf dem verdienten Ende zu. Es waren schwere, zeitweise unerträgliche 90 Minuten. Das lag zu einem gewissen Teil an Martin Schulz, der eine weitgehend miserable Performance ablieferte. Das lag zu einem größeren Teil an Merkel, die ein maximal langweiliges Format forcierte, um ihre Flanke zu decken. Und das lag zum Großteil an den vier veranstaltenden Moderatoren von ARD, ZDF, Pro7 und Sat1, deren fachliche Leistung unter aller Kanone war. Bevor wir aber beginnen, möchte ich einige positive Dinge nennen. Eigentlich sollte nichts davon überhaupt erwähnt werden müssen, aber im Jahr 2017 ist es schon fast ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland.

Da wäre zum einen, dass beide Kontrahenten vernünftige, rationale, ruhige Personen waren. Ob Schulz oder Merkel das Land regieren, Finis Germaniae ist wenigstens vier Jahre aufgeschoben. Was eigentlich in einer Demokratie normal sein sollte ist in den letzten Jahren praktisch zum Alleinstellungsmerkmal geworden. Auch waren die Antworten frei von persönlichen Angriffen. Das Höchste der Gefühle war es, als Schulz Merkel die Nummer von Heiko Maas empfahl, damit sie mehr kompetenten Rat habe. Das ist natürlich schon ein burn. Keiner der beiden gab sich der Versuchung hin, reaktionär-populistische Töne anzuschlagen, obwohl beide genügend Gelegenheit dazu hatten und Steilvorlagen von den Moderatoren bekamen. Von Doppelpass zu "Gehört der Islam zu Deutschland", von Dieselskandal bis zu Victor Orban - nirgendwo gab es irgendwelche gut klingenden, aber völlig beknackten Forderungen. Beide Kandidaten achteten stets darauf, dass alles was sie sagten in der Realität grundiert war. Auch sahen beide davon ab, die Medien zu attackieren. Stattdessen litten sie durch sämtliche Erniedrigungen durch das Moderatorenteam.

Das betraf besonders Martin Schulz. Waren die Moderatoren - Illner, Maischberger, Strunz und Kloeppel - bei Merkel noch zurückhaltend und professionell, so fühlten sich vor allem Maischberger und Illner beständig genötigt, einen laufenden Kommentar zu Schulz' Äußerungen abzugeben. Die Grenzen zwischen Interview und Debatte waren dabei für Schulz beständig verwischt, was ihm nicht eben zum Vorteil gereichte. Auch die Auswahl der Fragen - zu denen gleich noch wesentlich mehr zu sagen sein wird - benachteiligte ihn stark.

Nicht, dass es viel ausmachen würde. Schulz' Performance war furchtbar. Selbst wenn er Fragen erhielt, auf die er eigentlich stark sein sollte, Fragen, die in seinem Wahlkampfrepertoire seit Wochen eine Spitzenrolle einnahmen und für die er fertige soundbites haben müsste, verlor er sich in Schachtelsätzen, machte Einwürfe mit irrelevanten Details und schob sekundenlange Kunstpausen vor banalen Statements ein, die ihn wirken ließen als überlege er sich alles spontan. Dazu glaubte er, er müsse versuchen Merkel hart anzugreifen und in flagranti zu erwischen oder unbedingt immer das letzte Wort haben. Dies führte etwa dazu, dass die beiden über fünf Minuten lang über die Frage diskutierten, ob Merkel mit ihrer Zustimmung zur PkW-Maut nun ihr Versprechen von 2013 verraten habe. Nein, für den SPD-Frontmann war es ein Desaster. Die 100% Zustimmung waren ein unverdienter Vertrauensvorschuss, zumindest, was seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer angeht. Merkel ist damit die klare Siegerin des Duells, wie bereits 2013. Gratulation an sie.

Gab es Überraschungen? Wenigstens vier kleine.
  1. Merkel erklärte, dass die Integration der Flüchtlinge wahrscheinlich nie zu 100% gelingen werden, weil "die Gastarbeiter" ja auch immer noch nicht alle integriert seien. Schon allein die Wortwahl stellt einen ziemlich bösen Fauxpas dar; die Aussage als solche ist in ihrer Gleichsetzung afghanischer Flüchtlinge und italienischer, griechischer und türkischer Gastarbeiter auch problematisch. Wie oben erwähnt verzichtete Schulz aber darauf, sie deswegen massiv anzugreifen. Die Antwort zeigt aber einmal mehr, warum die CDU in der Wählerschicht mit Migrationshintergrund so große Probleme hat.
  2. Schulz erklärte, er wolle die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort und komplett abbrechen, inklusive aller Hilfsprogramme und vieler Handelsverträge und forderte von Merkel, das auch zu tun (sie tat es nicht). Das war bisher nicht gerade offizielle SPD-Position.
  3. Merkel erklärte, unter keinen Umständen das Renteneintrittsalter heben zu wollen und dass die Rente mit 67 bereits ziemlich hart sei. Das ist ein ziemlich klares Signal an die "Rente mit 70"-Fraktion in ihrer Partei und der FDP.
  4. Schulz erklärte, dass er als Kanzler die Zustimmung Deutschlands zu EU-Zahlungen aus dem Strukturfonds von einer Aufnahme von Flüchtlingen abhängig machen würde. Das ist eine ziemlich radikale Positionierung im Kontext der EU-Politik.
Ansonsten gab es wenig Überraschendes.

Und damit kommen wir direkt zu den Fragen. Diese, genauso wie der Moderationsstil Deutschlands bestbezahlter Sprechpuppen, waren eine Frechheit. Die ersten 45 von 90 Minuten verbrachte die Sendung mit der Frage der Flüchtlinge. Es ist das derzeit bei der deutschen Bevölkerung präsenteste Thema, sicher. Aber nach zehn Minuten war eigentlich alles gesagt, schon allein, weil Merkels und Schulz' Position sich praktisch nicht unterscheiden. Stattdessen begannen sich die Fragen im Kreis zu bewegen, und mit jeder Kreisdrohung wurde der Tonfall rechtspopulistischer. Es war, als ob die AfD im Studio präsent wäre. Die Antworten waren von beiden Kandidaten bedacht, differenziert und vorsichtig. Letztlich waren sie sich in allem einig. Schulz legte nur mehr Gewicht darauf, dass die EU-Partner (wahrscheinlich durch Magie) zu einer europäischen Lösung hätten gezwungen werden sollen und dass das BAMF mehr Mitarbeiter bräuchte. Letztlich aber drehte sich die Debatte 45 geschlagene Minuten um die Frage im Kreis, ob Merkel 2015 alles zu 95% oder 100% richtig gemacht hatte. Anstatt danach endlich aus dem AfD-Fanclub auszutreten und andere Themenfelder anzuschneiden, redeten die Moderatoren dann geschlagene 15 Minuten über die Türkei, was die Flüchtlingsdebatte ein weiteres Mal aufheizte.

Damit waren 30 Minuten übrig, um ALLE ANDEREN THEMEN zu besprechen. Von diesen verschwendete Schulz weitere fünf Minuten in dem völlig hirnverbrannten Versuch, Merkel als Wortbrecherin darzustellen, weil sie die PkW-Maut mitgemacht hatte. Fünf. Minuten. Er entblödete sich noch nicht einmal, ihr Zusammenarbeit mit der LINKEn im Bundesrat vorzuwerfen. Merkel beendete den Schwachsinn schließlich mit dem Hinweis, dass die SPD dem Gesetz im Bundestag zugestimmt hatte. Die verlorene Lebenszeit bekommst du als Zuschauer nie zurück.

Als Schulz dann, 70 Minuten nach Beginn einer 90-minütigen Sendung, endlich etwas zum Thema Soziale Gerechtigkeit sagen durfte und einen vorbereiteten Kurzmonolog startete, wurde er schnell von den Moderatoren unterbrochen, die sich gegenseitig übertönten. Den Gipfel fand dieses entwürdigende Schauspiel in Maischbergers Feststellung: "Die Soziale Gerechtigkeit können wir ja ganz schnell machen." Das war der Moment als ich den Fernseher angeschrien und die Kinder geweckt habe. Statt endlich einmal über ein anderes Thema zu reden hatte Kloeppel eine atemberaubende Idee: er fragte Schulz, was denn, ganz konkret, in Zahlen, das Steuerkonzept der SPD jemandem so an Entlastung bringen würde? Schulz erbat sich konkretere Informationen, und die staunenden Zuschauer wurden Zeugen wie ein unvorbereiteter Kloeppel (die Moderatoren hatten sich zuvor schon von Merkel über die richtigen Zahlen bei den BAMF-Anträgen belehren lassen dürfen) Freestyle-Steuerberater mit Schulz spielte. Wie man eine so behämmerte Frage stellen kann entzieht sich mir völlig. Mal eben im Kopf ein fiktives Beispiel in der TV-Debatte kalkulieren?! Wie wäre es, wenn man die Zahlen einfach vorbereitet mitbringt? "Herr Schulz, nach dem Konzept Ihrer Partei sehen die Entlastungen für eine vierköpfige Familie mit 3500 Euro brutto in Hessen so aus..." Stattdessen einfach mal so ins Studio, als wäre es Kloeppel gerade eingefallen und er würde mit Schulz ungezwungen reden statt ein TV-Duell zu moderieren. Unsäglich. Kann jemand diese Pfeifenriege bitte feuern?

Auf diese Art näherte sich das Duell denn auch seinem Ende, nicht ohne EIN DRITTES MAL bei der Türkei und den Flüchtlingen, natürlich stets mit Terrorbezug, anzukommen. Zu diesem Zeitpunkt konnte man nur noch alle Hoffnung fahren lassen. Egal ob Schulz oder Merkel die Wahl gewinnen würde (Spoiler: Merkel), diese vier Flachpfeifen würden weiterhin zur besten Sendezeit agieren.

Zum Abschluss eine unvollständige Liste der nie angesprochenen Themen:
  • Klimawandel
  • Umweltschutz
  • Zeitarbeitsverträge
  • Bildung
  • Urheberrecht
  • Niedriglohnsektor (abgesehen von einem Halbsatz in Schulz' Schlussstatement)
  • Brexit
  • Griechenland/Euro
  • Macron und seine Reformvorschläge
  • EU-Sanktionen gegen Polen/Ungarn
  • Das 2%-Aufrüstungsziel der NATO
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Familienpolitik (abgesehen von einem Halbsatz Schulz')
  • Digitalisierung (abgesehen von einem Halbsatz Merkels im Schlussstatement)
Immerhin: die beiden Kandidaten hielten sich tapfer. Auch wenn Schulz insgesamt performativ enttäuschend war, so waren beide seriös, gaben fundierte Antworten und zeigten, dass sie miteinander wie auch mit jeder anderen Partei (außer AfD) arbeiten konnten. Das lässt für Deutschland hoffen. Nach diesem TV-Duell ist solcher Trost auch bitter nötig.

Samstag, 2. September 2017

Deliberation Daily header image Das Problem mit der Chancengerechtigkeit


Auf einem seiner Wahlplakate verkündet Martin Schulz im authentischen Gespräch¹ mit einigen Angestellten, dass eine Gesellschaft nur dann gerecht sei, wenn alle die gleichen Chancen hätten. Das ist natürlich richtig, aber "Chancengerechtigkeit" fordern von AfD über FDP bis hin zur LINKEn im Endeffekt alle. Es ist ein Konzept wie "Soziale Gerechtigkeit": niemand ist dagegen, aber jeder versteht darunter etwas anderes, und deshalb bewegt sich die Debatte in einem nebulösen Bereich, besonders wenn ein Wahlkampf wie der in Deutschland 2017 ohnehin ohne echte Konfrontation abläuft.


Das Problem ist dabei einfach beschrieben. Der soziale Stand der Eltern in Deutschland beeinflusst wesentlich zu stark die Chancen des Kindes später im Leben. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben deutlich geringere Chancen, ein Studium aufzunehmen und einen guten Beruf zu erlernen, als die Kinder von Akademikern. Kinder reicher Eltern haben eine weite Bandbreite an Vorteilen, von besserer finanzieller Unterstützung, einer anderen mentalen Prägung hin zu Beziehungsnetzwerken und Starthilfen der Eltern. All das ist nicht auch nur in irgendeiner Weise umstritten. Im höchsten Maße umstritten ist, wie diese Probleme soweit einzuebnen sind, dass "Chancengerechtigkeit" hergestellt wird.

Linke Parteien fordern meist klassische Umverteilungspolitik: Erbschafts- und Vermögenssteuern stehen ganz weit oben auf der Liste, einerseits um die Startvorteile der Kinder reicher Familienhäuser zu verkleinern und andererseits, um finanzielle Spielräume für direkte Transfers zu gewinnen: höhere Hartz-IV-Beiträge, großzügigeres Bafög, etc. Liberalere Parteien fordern meist, bestehende Sozialhilfen umzubauen und mehr Geld in Bildung zu investieren, vor allem durch Bildungsgutscheine, um so Kinder und Bildung direkt zu fördern und nicht diverse andere Programme gießkannenartig mitzufinanzieren. Schließlich gehen höhere Hartz-IV-Sätze vermutlich weniger in den Museumsbesuch als in erhöhten Lebensstandard durch eher prosaischen Konsum. Konservative bedienen sich gerne aus den am wenigsten radikalen Teilen beider Richtungen und betonen die große Rolle der Familie, während Progressive weniger die Geldfrage als Regulierungen in den Vordergrund stellen.

All diese Positionen sind nicht neu. Sie alle laufen aber alle in dasselbe Problem. Sämtliche Maßnahmen, die politisch realistisch durchsetzbar sind, laufen auf das Ausgeben von Geld hinaus. Dieses Geld kommt dabei, weil es keine große Kundschaft für Hartz-IV-Erhöhungen gibt, wie von Kollege Stefan Pietsch beschrieben, meistens in irgendeiner Art und Weise der Mittelschicht zugute. So ermöglichen Stipendien überwiegend Kinder halbwegs wohlhabender Eltern ein komfortableres Studium, bringt Bafög bei weitem nicht so viele Arbeiterkinder ins Studium wie erhofft, führen Bildungsgutscheine häufig zu Mitnahmeeffekten bei Wohlhabenden und überfordern ihre eigentlichen Adressaten. So oder so ist diesen Maßnahmen aber allen eins gemein: sie kosten "nur" Geld und werden damit von allen, die nicht unmittelbar als Empfänger betroffen sind, praktisch nicht bemerkt. Gleichzeitig ändern sie aber wenig am bestehenden Problem.

Dies ist, leider, besonders bei vielen linken Vorschlägen manifest. So verbessern zwar viel Direktransfers direkt die materielle Position der Betroffenen und sind sicherlich ehrbare Vorhaben. Allein, eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze oder des Mindestlohns, selbst wenn wir von Größenordnungen um 30%, 40% reden, die völlig illusorisch sind, beseitigen das Problem nicht. Ob 8,84€ Mindestlohn oder 12 Euro Mindestlohn, aus dem Niedriglohnsektor kommt man damit nicht raus. Ob 400 Euro Hartz-IV oder 600 Euro Hartz-IV ändert wenig daran, dass das Kind die schlecht ausgestattete Brennpunktschule besucht. Und so weiter. Chancengerechtigkeit entsteht so jedenfalls nicht.

Und hier kommen wir zum entscheidenden Problem. Alle Maßnahme, die tatsächlich ernsthaft die Chancengleichheit erhöhen, kosten nur relativ wenig Geld. Sie sind aber gleichzeitig in einem gigantischen Ausmaß disruptiv, und am allerschlimmsten, sie sind in einer Schicht disruptiv, die Störungen des Status Quo überhaupt nicht leiden kann: der wohlsituierten Mittelschicht. Dazu kommt, dass alle diese Maßnahmen ungeheuer schlechte Politik sind.

Was ich meine, lässt sich am besten mit einem Beispiel aus der US-Geschichte erklären, das ich auch in meinem Artikel zum Rechtsdrall der Republicans aufgegriffen habe. Als das Jim-Crow-Regime in den 1950er Jahren juristisch abgeschafft wurde, war die Realität immer noch die einer segregierten Gesellschaft. Die Schwarzen in den USA lebten in den schlechten Vierteln, besuchten miserable Schulen, hatten miserable Jobs. Diese Situation änderte sich nicht, nur weil die formelle Segregation plötzlich abgeschafft war. In den 1960er Jahren griff die Regierung unter Lyndon B. Johnson dieses gigantische Problem auf und führte ein Programm ein, das als busing bekannt wurde: da die mehrheitlich schwarzen Schulen schlechte Ausstattung hatten und die weißen Schulen gute, musste man die Ressourcen gleichmäßiger verteilen. Die Sozialreformer jener Zeit wussten jedoch, dass ein reines Erhöhen der Etats nicht ausreichen würde. Zu wichtig waren das Umfeld der peers und das Aufbrechen von Mentalitäten auf beiden Seiten. Also wiesen sie die Schüler nach dem Zufallsprinzip einer Schule zu und richteten kostenlose Schulbusse ein, die die Schüler zur zugewiesenen Schule brachten.

Diese Maßnahme war so erfolgreich wie unbeliebt. Erfolgreich, weil sie die Schulen radikal desegrierte und das Qualitätsniveau deutlich anglich. Unbeliebt, weil Eltern der Mittelschicht nichts so sehr hassen wie wenn ihre Kinder mit den Schmuddelkindern spielen müssen. Die Politik war ungeheuer unbeliebt, und Reagan machte in seinen Wahlkämpfen 1976, 1980 und 1984 mächtig Stunk gegen die Politik, die dann in den 1980er Jahren auch offiziell abgeschafft wurde. Seither ist der Trend wieder rückläufig. Amerikanische Schulen sind heute wieder so ungleich und nach Rasse getrennt wie in den 1950er Jahren - als hätte es die komplette Abschaffung der Rassentrennung nicht gegeben. Busing war nicht teuer. Aber es war in höchstem Maße disruptiv. Und es unterstreicht eine Realität der Herstellung von Chancengerechtigkeit: diese Herstellung beinhaltet auch das Wegnehmen von Privilegien.

Und das ist immer schlechte Politik. Denn nicht nur reagieren Menschen deutlich aggressiver darauf, wenn man ihnen etwas wegnimmt als positiv darauf, wenn sie etwas bekommen (Verlustaversion). Diejenigen, die etwas bekommen, wählen leider nicht. Denn egal in welche Demokratie man blickt, die Wahlbeteiligung ist umso höher, je wohlhabender die jeweilige Schicht ist. Jede Partei also, die ernsthaft Versuche unternimmt, Chancengerechtigkeit herzustellen (ohne dies lediglich über Finanztransfers zu tun) erhält von der wichtigsten Wählerschaft - der Mittelschicht - einen backlash, der sich gewaschen hat, ohne in der von der Politik profitierenden Unterschicht neue Wähler hinzuzugewinnen. Diese würden ihr erwachsen, wenn eine Generation durch das neue System gelaufen ist. Aber eine Generation ist eine unendlich lange Zeit in der Politik. Solche Maßnahmen sind daher ungeheuer unpopulär.

Und das ist, in a nutshell, warum die Herstellung von Chancengerechtigkeit so unglaublich schwierig ist, egal ob man Liberaler, Linker, Progressiver oder Konservativer ist.

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¹ Ironie