Montag, 24. April 2017

Das zarte Pflänzchen der europäischen Medienöffentlichkeit

Die Wahlen in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und bald Deutschland haben bei allen Unterschieden zwischen den Ländern, Parteien, Kandidaten und Programmen eine Gemeinsamkeit: die werden im europäischen Ausland mit weit größerem Interesse verfolgt als dies noch vor zehn Jahren der Fall war. Natürlich muss man hier gleich ein erstes Caveat einschieben: das heißt nicht, dass es sich um gigantische Medienereignisse handelt; die meisten Leute interessieren sich dafür nach wie vor nicht. Es handelt sich nur um einen relativen Anstieg. Aber der relative Anstieg ist entscheidend, denn was sich langsam herauszubilden scheint ist etwas, das lange gefordert wurde - eine europäische Medienöffentlichkeit.

Dies schafft neue Herausforderungen für Medien wie für Politik. Bislang konnte man das Ganze pflichtschuldig abhandeln: kurzer Bericht über die Kandidaten, Aussicht auf die Chancen, "Was bedeutet das für Deutschland", fertig ist die Medienseite. Höflich abwarten, sich im stillen Kämmerlein freuen oder nicht freuen, diplomatische Note an den Gewinner, fertig. Aber diese einfachen Regeln funktionieren nicht mehr, denn der Aufstieg der Rechtspopulisten hat dafür gesorgt, dass Wahlen in Frankreich oder Großbritannien weit über das Land hinaus starke Auswirkungen haben, weit stärker als dies bisher der Fall war. Wer dieser Einschätzung widersprechen möchte, sehe sich nur den Brexit an.

Exemplarisch lässt sich all das an der Wahl in Frankreich vergangenen Sonntag beobachten. In der deutschen Presse war das Narrativ relativ klar: Emmanuel Macron war der einzige Kandidat, der ohne Wenn und Aber hinter der EU steht (wenngleich er einige Reformideen hat, die nach dem Ende der Wahl für deutliche Ernüchterung in deutschen Pressehäusern sorgen dürften). Fillion, Mélenchon und natürlich Le Pen waren in unterschiedlichen Graden gegen die EU in ihrer aktuellen Form. Weder für die deutsche Regierung noch für die meisten Medien konnte daher eine ernsthafte Frage geben, welcher dieser Kandidaten Hoffnungsträger Deutschlands in diesem Wettbewerb war. Dies schließt im Übrigen jegliche aktive Anteilnahme noch aus. Es ist nicht gerade so, als ob Le Pen sich nicht ausrechnen könnte dass Merkel ihr den elektoralen Untergang wünscht, genauso wie Obama wusste, dass Merkel lieber McCain und Romney hätte siegen sehen. Die Frage ist daher nur, ob die Regierung (und, in geringerem Maße, die Medien) dies offen aussprechen sollten.

Es ist diese Diskussion, die Tilo Jung von "Jung&Naiv" auf einer Bundespressekonferenz losgebrochen hat: Technisch gesehen hat die Regierung natürlich Recht. Sie haben Macron nicht gratuliert, sie freuen sich nur über seinen Sieg. Für den beiläufigen Beobachter erschließt sich der Unterschied nicht, und er zählt auch nur für Feinheiten im diplomatischen Protokoll (an das man sich in Europa, anders als in den USA, noch hält). Erneut, die Bundesregierung sagte nichts, was irgendjemanden überraschen dürfte. Die Frage bleibt daher die, die Tilo aufwirft: sollte die Bundesregierung mit dem Jubeln warten bis nach der Wahl, weil ihre Freude in Frankreich als Anlass genommen werden könnte, "jetzt erst Recht" Le Pen zu wählen und den aufdringlichen Deutschen eins auszuwischen?

Als sicher dürfte jedenfalls gelten, dass die Meinung des Bundeskanzleramts keinen Le Pen-Wähler davon abbringen wird, der Frontdame (haha) der Front National die Stimme zu geben. Gleichzeitig glaube ich auch nicht, dass schwankende Fillion- oder Mélenchon-Freunde sich von Merkels oder Seiberts Meinung zu Macron werden schwingen lassen. Der Effekt der Statements dürfte sich daher in Frankreich in Grenzen halten. Warum also nicht, wie Tilo vorschlägt, einfach die Klappe halten und bis nach der Wahl warten?

Für mich liegt der Grund dafür weniger in Paris als in Berlin. Dadurch, dass die Wahlen in Frankreich tatsächlich eine kleine, aber nicht mehr völlig unbedeutende europäische Medienöffentlichkeit interessieren, von der sich ein guter Teil auch in Deutschland befindet, scheint die Regierung der Überzeugung zu sein, dass sie ihrem eigenen Publikum (und ihren eigenen Wählern) zuhause keine zwei Wochen Stille zumuten kann. Frankreich spielt da eher eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist die Botschaft nach Hause: wir unterstützen die EU, wir wollen weiter mit Frankreich arbeiten, und wir sind zumindest rhetorisch auch offen gegenüber Macrons Reformvorschlägen. Die Regierung scheint sich zu erwarten, dass der (kleine) positive Effekt auf die Unterstützer deutschen EU-Engagements zuhause den (noch kleineren) möglichen negativen Effekt in Frankreich mehr als aufwiegt. Ich bin geneigt, ihr zuzustimmen, und ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft wesentlich mehr solche verschränkten innereuropäischen Wahlkämpfe sehen werden. Es wird lohnenswert sein, die Reaktionen der britischen und französischen Presse auf das Auf und Ab der AfD in den Umfragen zu sehen, und natürlich auf das finale Ergebnis im September.

Donnerstag, 13. April 2017

Die Grünen, bundespolitische Pechvögel

Die Grünen sind bei den letzten Bundestagswahlen schon ein bisschen vom Pech verfolgt. 2009 gingen die Proteststimmen gegen die Große Koalition an die FDP (viele) und die LINKE (einige), 2013 wurde die LINKE mit Minimal-Abstand Träger des Trostpreises am Goldenen Band ("Oppositionsführer") und 2017 wurde man vom Schulzzug kalt erwischt. Für all diese Entwicklungen kann die Partei selbst vergleichsweise wenig. So oder so ist ihr Wählerpotenzial nur in guten Zeiten knapp zweistellig und wird sonst wohl am besten mit "8%+X" umschrieben, aber was ihr in der Bundespolitik aktuell völlig abgeht ist eine realistische Machtoption. In der Parteigeschichte ist das nicht gerade ein Novum - zwischen 1983 und 1994 hatte die Partei auch keine, und seit 2005 konsistent ebenfalls nicht - aber seit die Grünen-Führung in der Rot-Grünen Koalition Blut geleckt hat, möchte sie schon echt gerne mal wieder regieren. Also, woran hängt's?

An und für sich ist die Partei ziemlich flexibel, was die Koalitionsoptionen angeht: Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün (R2G), Schwarz-Gelb-Grün (Jamaika) und Rot-Gelb-Grün (Ampel) sind für die Grünen allesamt vorstellbar. Die meisten dieser Optionen wurden auch bereits in den Ländern ausprobiert. Die natürlichste dieser Optionen bleibt Rot-Grün. Dass es dazu seit 2005 nicht mehr gekommen ist, war 12 Jahre lang vor allem das Verschulden des größeren Partners, der SPD. Während die Grünen sich in ihrem traditionellen Wählerstimmenanteil bewegten, verlor die SPD rund ein Drittel ihrer Wähler und machte die Koalition zu einer arithmetischen Unmöglichkeit.

Bis 2013 stellte sich die Frage nach einer R2G-Koalition gar nicht, weil die SPD und LINKE als Partner völlig undenkbar waren - das ersparte den Grünen eine detaillierte Auseinandersetzung mit der LINKEn, hatte aber den Nachteil, dass sie immer als natürlicher Partner in diese Koalition hineingerechnet werden, was es der CDU/CSU erlaubt, die tendenziell abwanderwillige eigene Klientel von den Grünen abzuschrecken. Die große Ausnahme von der Regel ist, natürlich, Baden-Württemberg. Hier gibt es keine LINKE, die in irgendeiner Art und Weise an der Regierung beteiligt werden könnte, und die BW-Grünen sind effektiv eine CDU mit grünem Anstrich. Wenn Merkel Schwäbin wäre, wäre sie Grüne.

Die Ampel-Koalition stellte sich als Option nicht, weil die FDP sich einseitig auf Schwarz-Gelb festgelegt hatte und sowohl gegen SPD als auch Grüne austeilte - eine Strategie, die 2009 hervorragend und 2013 überhaupt nicht funktionierte. Gleiches galt stets für Jamaika (mit Ausnahme des Saarlands, aber der Erfolg hier ist auch eher dürftig).

Somit blieb den Gründen auf Bundesebene eigentlich nur eine halbwegs realistische Machtoption, Schwarz-Grün. Solange die FDP genügend Stimmen bereitstellen konnte war diese der natürliche Partner, aber mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 waren die Grünen neben der SPD plötzlich der einzige Partner für die CDU, der überhaupt in Betracht kam. Das baden-württembergische Pilotprojekt schien da ebenfalls zu passen, und angesichts der SPD-Umfragezahlen und letzten beiden Bundestagswahlen schien Rot-Grün ohnehin auszuscheiden.

In just dem Moment also, in dem die Grünen sich als Spitze die wohl konservativsten Figuren gaben, die vorstellbar waren (Göring-Eckardt und Özdemir), änderte Martin Schulz quasi um Alleingang die Diskussion und belebte die SPD wieder, die zumindest in Umfragen an das Ende der Schröder-Zeit heranreicht. Schulz ist außerdem der erste SPD-Kandidat, der glaubhaft die LINKE einbinden könnte, die zudem keinen Gysi oder Lafontaine mehr an der Spitze hat. Ideale Bedingungen hier, miserable im grünen Lager. Das ist eine Entwicklung, die niemand vorhersehen konnte und vorhergesehen hat - schlichtweg Pech.

Auch 2013 war das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Grünen Pech gewesen. Nach vier desaströs-atrophierten Jahren unter Schwarz-Gelb schien die Gelegenheit günstig, den Bedarf nach einer Alternative zu bedienen. Die SPD schlingerte unter Peer Steinbrück sinnlos durch die Gegend, und die LINKE fand zog ihr übliches Ding durch, was angesichts der ausgebliebenen Katastrophe und vielbeschworenen sozialen Unruhen unter Schwarz-Gelb eher ermattet klang als mobilisieren konnte. Die Grünen beanspruchten aggressiv die Führerschaft im linken Lager, indem sie etwa Steuererhöhungen für Millionäre forderten - nichts, was ihnen die bürgerliche Klientel zutreiben würde, aber die interessierte sich für die Bundesgrünen ohnehin nur sehr eingeschränkt. Das Pech der Partei in diesem Jahr war, dass die Springerpresse im Sommerloch eine obskure Forderung aus den hintersten Seiten des Programmwälzers hervorzog und wochenlang die Schlagzeilen bestimmen ließ. Der "Veggie-Day" passte hervorragend ins Narrativ und erinnerte jeden daran, was man eigentlich an den Grünen instinktiv nicht mochte, diese Verkörperung des eigenen schlechten Gewissens. Dagegen anzukommen ist praktisch aussichtslos - und dass ein so obskures Thema zum Wahlkampfhit werden würde, war ebenfalls kaum vorherzusehen.

Was also fehlt der Partei, um im Bund oder in den Ländern besser voranzukommen? Das Hauptproblem scheint mir das Fehlen einer breiten Wählergruppe zu sein, die sich mit den Themen der Grünen identifiziert. Rein programmatisch ähneln sie stark den amerikanischen Democrats: Positionen wie LGTB-Rechte, Unisex-Toiletten, Klimaschutz und Frauenrechte sind im Parteiprogramm dominant; wirtschaftlich regiert eine Bejahung des Kapitalismus bei gleichzeitig progressiv besteuerndem und aktiv regulierendem Staat. Aber wie die Democrats mit dem Thema Unisextoiletten den schon sicher republikanisch geglaubten Gouverneurswahlkampf in North Carolina gewannen, müssen die Grünen selbstkritisch einsehen, dass diese Themen "nicht der heiße Scheiß der BRD" sind (Zitat Göring-Eckardt).

Und hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Was die Grünen brauchen ist eine klare, überzeugte Klientel. Die Versuche, sich als Volkspartei auszuweiten, sind vorerst gescheitert (sieht man einmal von Baden-Württemberg ab, aber die LINKE in Thüringen ist für den Bund auch kaum exemplarisch). Was daher nötig scheint ist eine Mobilisierung einer Kernwählerschaft. Und dafür braucht es eine stärkere Identifizierung mit den eigenen Themen, statt diese als Anhängsel einer schwarz-grünen Machtperspektive zu begreifen.

Donnerstag, 6. April 2017

Wenn du vergisst dass du eigentlich konservativ sein wolltest

Es gibt Momente im Leben einer Partei, die sind erhellend, weil sie sowohl sich selbst als auch der Außenwelt zeigen, wer man wirklich ist. Die Verabschiedung von Obamacare war so ein Moment, weil die Democrats in sicherer Erwartung von großen Sitzverlusten bei den Midterms für eine Reform stimmten, die sie für richtig hielten. Die Eliminierung des Filibuster im US-Senat von heute ist ein anderer solcher Moment. Er zeigt uns, dass die Republicans (wieder einmal) einen großen Teil ihrer Überzeugungen und angeblicher Ideale und Prinzipien über Bord warfen. Denn konservativ ist an dieser Partei schon lange nichts mehr.

Zur Erinnerung: der Filibuster ist effektiv unbeschränkte Redezeit im Senat, die nur mit einer 60-Stimmen-Mehrheit unterbrochen werden darf. Damit kann eine wichtige Abstimmung verzögert oder sogar völlig torpediert werden. Der Filibuster ist Teil einer langen Liste arkaner Regeln im US-Senat, die aus dem 19. Jahrhundert übrig geblieben sind. Ursprünglich war er ein Verteidigungsmittel der Sklavenhalter gegen die Abolitionisten, wie die Existenz des gesamten US-Senats. Aber ich schweife ab. Der Filibuster wurde von den Republicans unter Obama exzessiv genutzt, so dass die Democrats ihn 2013 für eine Reihe von präsidentiellen Ernennungen (Chefs von Behörden und Bundesrichter etwa) abschafften. Für Supreme-Court-Nominierungen blieb er, hauptsächlich aus Furcht vor dem Odium ein so alt-ehrwürdiges Instrument abzuschaffen, in Kraft.

Als 2016 der Supreme-Court-Richter Antonin Scalia überraschend verstarb, erkannte der moralisch äußerst flexible Vorsitzende des Senats, Mitch McConnel, die Chance für seine Partei und blockierte jegliche Anhörung von Obamas Nominierten, Merrick Garland. Obama hatte, als der Zentrist der er nun einmal ist, einen älteren Moderaten nominiert, der für Republicans auch akzeptabel war (der Vorsitzende des Justizausschuss' des Senats, Chuck Grassley, hatte sogar peinlicherweise Tage vor Obamas Nominierung noch verkündet, wie gerne er "für einen Kandidaten wie Garland" stimmen würde, aber den würde Obama ja nie nominieren - seine 180-Grad-Wende, Garland danach nicht einmal eine Anhörung zu geben, wurde von den Wählern leider nicht bestraft). Dadurch konnte Trump einen extremen Rechten, Neil Gorsuch, nominieren.

Effektiv hatten die Republicans den Sitz gestohlen. Das Manöver ist natürlich legal, brach aber sämtliche bis dahin existierenden Normen. Konservativen ist so etwas eigentlich ein Graus, aber alle 52 GOP-Senatoren haben sich nun für die komplette Abschaffung des Filibuster für Supreme-Court-Nominierungen ausgesprochen (wofür eine einfache Mehrheit ausreicht), so dass sie morgen ihren Kandidaten planmäßig durchwinken können, dessen Anhörungen sie auch auf das absolute Minimum verkürzt haben, damit auch ja nichts dazwischenkommt, etwa die Vorwürfe an Gorsuch, bei einigen Arbeiten plagiiert zu haben.

Dieser Diebstahl eines Sitzes ist nichts, was man von einer völlig amoralischen GOP nicht erwarten würde. Wer sich wertekonservativ nennt und einen Serien-Sextäter zum Präsidenten nennt, überrascht diesbezüglich keinen Beobachter mehr, der halbwegs bei klarem Verstand ist. Es zeigt aber abgesehen von diesem Aspekt auch eine kuriose Amnesie über das, was eigentlich "konservativ" ist.

Die Grundidee des Konservatismus ist das Bewahren des Bestehenden. Ordnung und Tradition sind Luft und Wasser für Konservative. Sie wollen die überkommene Gesellschaftsordnung erhalten, den Gesetzeskatalog, die Rollenverteilung, kurz: sie wollen Stabilität. Das heißt nicht dass Konservative jeglichen Fortschritt verhindern oder gar zurückrollen wollen; das wollen Reaktionäre. Entlang dieser Linie verläuft der Unterschied zwischen CDU und AfD. Aber die Republicans im Kongress sind nicht konservativ. Sie akzeptieren keine Veränderung, egal wie lange sie schon etabliert ist. Der CDU würde nicht in den Sinn kommen, soziale Fortschritte der 1970er Jahre zurückzurollen. Die GOP und die AfD haben genau das explizit in ihren Wahlprogrammen.

Man erkennt das Ablegen der konservativen Elemente bei den Republicans an eben solchen legislativen Manövern. Die Abschaffung des Filibuster ist eigentlich eine Idee, die Progressiven gefällt (und die auch seit Jahren dafür argumentieren, wie etwa Matt Yglesias), weil er es ermöglicht, leichter Änderungen durch das Parlament zu bringen - entweder komplett neue Strukturen oder die Überholung von alten. Der Filibuster ist ein Veto-Punkt innerhalb des an Veto-Punkten nicht gerade armen amerikanischen Systems, genauso wie die Bundesrichter, wie das präsidentielle Veto oder der Vermittlungsausschuss im Kongress.

Ein Konservativer aber will Veränderungen im Allgemeinen aufhalten, nicht befördern. Den Filibuster abzuschaffen hilft den Reaktionären der GOP daher, den Supreme Court illegitim an sich zu reißen, so wie sie illegitim eine Mehrheit im Kongress besitzen (die sich nur wegen massiver Wahlbehinderungen und kreativer Wahlkreiszuschnitte überhaupt halten lässt). Aber sie vergessen dabei eine elementare Grundregel jeder Demokratie: niemand ist für immer an der Macht. Und man kann nur hoffen, dass mit einem solchen Pfeifenkopf wie Trump im Weißen Haus bereits 2018 Ende der Fahnenstange des unified government ist. Das nächste Mal wenn die Democrats an die Macht kommen, gibt es für sie keinerlei Gründe mehr, moderate Positionen zu beziehen.

Die Übernahme republikanischer Ideen für die Gesundheitsreform? Fuck it, Singleplayer. Ein moderater Zentrist im Supreme Court? Fuck it, ein progressiver Held. Die Nominierung von Republicans in Kabinettsposten? Fuck it, never again. Wenn 2021 wieder ein Democrat ins Weiße Haus einziehen sollte, werden die Republicans sehr, sehr schnell ihre Liebe für den moderaten, zentristischen Präsidenten entdecken, der 2008 bis 2016 so vernünftig und emotionslos regiert hat. Aber bis dahin haben sie auf dem Boden der politischen Normen viel verbrannte Erde hinterlassen. Und die ist ja bekanntlich einige Zeit später besonders fruchtbar, wenn man Neues schaffen will.

Mittwoch, 8. März 2017

Das Medien-Dilemma

Die Medien haben es nicht leicht. Seit Jahr und Tag finden sich Journalisten in der Hitliste der verachtetsten Berufe am unteren Ende der Skala wieder, gleich hinter den Politikern und, muss man annehmen, den Scharfrichtern und Rattenfängern. Kritisiert werden sie von allen Seiten. Zu aktivistisch, zu parteiisch, nicht parteiisch genug, zu abgehoben, zu belanglos, zu anspruchsvoll, zu aggressiv, zu wenig investigativ - jeder hat irgendeine Form von Beschwerde. Von Seiten der politischen Ränder wird gerne eine große Verschwörungskampagne angenommen, die die Medienmacher hinter einer sinistren Agenda vereint sieht. Ich war früher einmal selbst Anhänger dieser Theorie. Heute habe ich eine andere Meinung, und da sie meine aktuelle Meinung ist, ist sie auch objektiv richtig¹. Ich möchte im Folgenden darlegen weshalb.

Die Medien sehen sich einer Reihe von Problemen gegenüber, die mehr oder weniger systemisch und für viele der Effekte verantwortlich sind, die von Kritikern aufgebracht werden. Diese Effekte zu verstehen hilft, sich von den großen Verschwörungen zu entwöhnen - ohne dabei die Kritik gegenstandslos zu machen. Im Folgenden sollen mehrere Problemkreise behandelt werden:
  • Die soziale Exklusivität der Medienmacher, die hier im Blog bereits mehrfach thematisiert wurde
  • Die Utopie von objektiv beobachtenden Journalisten
  • Die Utopie von einer "Kontrolle der Mächtigen"
  • Die Ideologie der Mitte
Für Leser des Blogs am besten bekannt ist das Problem der sozialen Exklusivität. Die den Takt der Leitmedien² angebenden Journalisten sind überwiegend weiß, männlich und entstammen aus besser begüterten Elternhäusern. Ausnahmen bestätigen eher die Regel. Dieser Mangel an Diversität ist insofern ein Problem, als dass andere Lebenswelten nicht verstanden und oft als exotisch wahrgenommen werden. Dieser Punkt kam beispielhaft in der Debatte um Deniz Yüzels Festnahme auf, als darauf hingewiesen wurde dass türkische Journalisten stets zu Experten für "Türkenthemen" gemacht werden - eine Kategorisierung, die der Bildung von Vorurteilen nicht gerade entgegenwirkt. Wer sich für dieses Thema mehr interessiert, sollte aber die beiden oben verlinkten Artikel (noch einmal) lesen; ihr Inhalt soll hier nicht wiederholt werden.

Ein Problem für das Journalisten nicht dermaßen viel können ist die mit ihrem Ruf verbundene Utopie. Obwohl sie so schlecht angesehen sind, ist ihre Berufsgruppe der Fluchtpunkt einer Reihe von unrealistischen und sich gegenseitig ausschließenden Idealen. Stets konkurrieren zwei Idealbilder miteinander: das des erbarmungslos objektiven Beobachters, der nüchtern Tatsachen präsentiert und der Bevölkerung unparteiisch dazu verhilft, sich eine eigene Meinung zu bilden, und dass des Robin Hoods der Druckpresse, der die Machenschaften der Mächtigen aufdeckt und einen Sieg für den kleinen Mann erringt.

Diese Idee kam im frühen 20. Jahrhundert auf, als die so genannten muckrackers in den USA den investigativen Journalismus erfanden und Theodore Roosevelt die Munition für seinen Kampf gegen die Monopolisten der damaligen Zeit lieferten. Seither erlebt die Idee immer wieder Revivals, etwa durch Edward R. Murrows Kampf gegen McCarthy in den 50er Jahren, Woodward und Bernstein im Falle Watergate oder Günter Wallraffs Ausflüge als Frank Esser oder Ali. Die Übergänge zum politischen Aktivismus sind fließend, und die Nachfrage nach solchen investigativen Stücken ist starken Schwankungen unterworfen: die Zeit der muckrackers etwa dauerte kaum zehn Jahre, ehe die Leute der Skandalgeschichten überdrüssig wurden und lieber zur seichten Unterhaltung der Yellow Press griffen. Zu allem Überfluss ist dieses Ideal auch unvereinbar mit der anderen Utopie, der der unbedingten Neutralität und Objektivität.

Diese Utopie ist kurioserweise die deutlich neuere, denn Unparteilichkeit erwarten die Leser von ihrer Presse noch nicht sonderlich lange. Es ist erst eine Entwicklung der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. In ihrer Entstehungszeit war die Presse stets ein aktivistisches Organ, einer bestimmten Meinung oder Organisation verpflichtet, das dem Leser eine Interpretation der Ereignisse durch die entsprechende Brille gab. Arbeiter lasen den Vorwärts, Angestellte die Neue Vossische Zeitung. Über Deutschland berichteten beide, aber ein Außerirdischer wäre entschuldigt würde er annehmen, es ginge um unterschiedliche Länder, legte man ihm beide vor.

Die Idee hat auch etwas Unnatürliches: Zeitungen werden von Menschen gemacht, und Menschen haben zwangsläufig Meinungen. Die Idee, dass Journalisten sich davon irgendwie freimachen könnten, ist absurd, wird aber dennoch stets wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Man muss nur die Verkrampfungen der Talkshowmoderatoren oder Nachrichtenredakteure ansehen, wenn sie versuchen das Vorhandensein einer eigenen Position zu verleugnen - anstatt diese zuzugeben und sich gegenüber einem diskursiven Überzeugungsvorgang offen zu zeigen.

Der Grund hierfür ist in einem Phänomen namens Exnomination zu suchen, das der französische Philosoph Roland Barthes beschrieben hat und das eng mit dem Phänomen der sozialen Exklusivität verwandt ist. Er bezog dies in klassisch marxistischer Diktion nur auf die Bourgeoisie, aber es findet Anwendung auch in anderen Bereichen. Die Idee ist, dass sich die dominierende Schicht nicht als eine solche betrachtet. Sie neigt daher dazu, sich selbst als Standard zu betrachten und alles andere als Abweichungen davon - ein Luxus, den Minderheiten niemals haben.

Aus diesem Phänomen heraus erklärt sich etwa das Vorhandensein von "Frauenpolitik", einem eigentlich perversen Konzept: als ob Außenpolitik, Finanzpolitik oder Innenpolitik nicht für Frauen relevant seien! Es kommt aus der Exnomination: die agendasetzenden Kräfte sind männlich und weiß, ergo betrachten sie politische Maßnahmen für Frauen oder Minderheiten als Abweichung vom "Standard" - Politik für sich selbst. Nur in einem von Exnomination geschaffenen Klima kann man es als "identity politics" bezeichnen, Schwangerschaftsurlaub zu fordern, aber als völlig normale Politik, etwas für die weiße Arbeiterklasse in West Virgina zu tun (die zu allem Überfluss auch noch penetrant als "working class" bezeichnet wird, weil Schwarze ja bekanntlich nicht arbeiten).

Dieses Phänomen erklärt auch, was für die politischen Ränder immer nur als große Verschwörung oder wenigstens massive Korruption erklärbar ist: den Drang der Leitmedien in die Mitte. Hierbei handelt es sich um den für die Medienkritik wichtigsten Aspekt. Denn die Exnomination sorgt neben der verzerrten Wahrnehmung von Minderheiten noch für einen anderen Effekt: die Vorstellung, man selbst sei unideologisch. Es ist dieses Konzept, das Barthes explizit beschrieben hat. Es gibt einen Standard (sich selbst) und alles andere ist Abweichung, also Ideologie. Manchmal bevorteilt das die Rechten, manchmal die Linken.

Ein sehr gutes Beispiel für Ersteres ist die Finanzpolitik: In den Leitmedien gilt es als objektive Tatsache, dass Staatsverschuldung intrinsisch schlecht und abzulehnen ist. Jeder Politiker, der sich für eine Begrenzung von Staatsverschuldung ausspricht, gilt daher automatisch als seriös und ernstzunehmend (Paul Krugman trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er sie satirisch als "very serious people" bezeichnet), während jeder Politiker, der davon abweicht, automatisch als unseriös gilt. Man unterstellt dann entweder reine Wahlkampftaktik (die "guten Linken") oder ideologische Verblendung (die "bösen Linken")³.

Ein gutes Beispiel für Letzteres ist alles, was irgendwie mit "Gedöns" zu tun hat: Emanzipation, progressive Familienpolitik, Schwulenehe, etc. Die Leitmedien sind hier überwiegend auf der Seite des Fortschritts, so dass alle, die für diese Themen stehen, als menschlich und anständig wirken, während alle, die sich dagegen positionieren, schnell als Sexisten oder Rassisten abgestempelt werden. Der Mechanismus des Unterstellens, es handle sich eventuell nur um Wahlkampfgetöse, funktioniert hier genauso und lässt sich etwa an der unterschiedlichen Behandlung Frauke Petrys und Horst Seehofers problemlos ablesen.

Zu diesem blinden Fleck, den viele Leitmedien schlichtweg nicht als Meinung, sondern als Fakt wahrnehmen wollen, kommen die bereits oben beschriebenen unvereinbaren Ansprüche an die Journalisten hinzu. Und genau hier liegt die Crux: denn um unparteiisch zu erscheinen, muss stets eine kritische Distanz zum Subjekt gewahrt bleiben. Dieser Mechanismus ist im Übrigen auch bei vielen Durchschnittsbürgern anzutreffen; ich habe mich selbst immer wieder dabei ertappt. Das Englische hat, wie so oft, einen Begriff dafür: false equivalence, oder salopper both-siderism.

Dieses Phänomen ist in den USA wesentlich ausgeprägter, wo es bis in die 1990er Jahre sogar gesetzlich vorgeschrieben war beide Seiten gleich zu behandeln4 und alte Gewohnheiten langsam sterben. Der Instinkt der Journalisten war und ist es, sich zwischen zwei Polen zu positionieren. Solange beide Parteien (im Sinne einer Debatte) ungefähr gleich weit von der Mitte entfernt sind ist das auch kein Problem; wenn aber wie im 2016er Wahlkampf mit Trump eine Seite deutlich extremer ist als die andere, führt dieser Ansatz zu einer Normalisierung extremer Positionen und einer Verschiebung der Mitte in die jeweilige Richtung.

Noch verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass Journalisten ebenfalls den Instinkt haben, bei Kritik einer Seite auch die andere zu kritisieren. Dies erlaubt es ihnen, die Fiktion von objektiver Neutralität und einer Mittelposition einzuhalten, aber in Fällen wie der 2016er Wahl sorgt es dafür, dass der fatale Eindruck entsteht, beide Seiten seien gleich schlecht - was sicherlich nicht der Fall war, aber Trump die Wahl gewonnen hat.

Wie ich bereits eingangs sagte: diese Faktoren sind systemisch. Sie kommen daher, dass hier Menschen operieren. Es braucht keinen geheimen Masterplan, um bei diesem Ergebnis zu landen. Was also müsste man konkret angehen, um die Probleme zu beseitigen?

  1. Mehr Diversität in den Redaktionen. Es ist dringend notwendig, Migranten, Frauen und andere unterrepräsentierte Gruppen stärker in meinungsmachende Positionen zu bringen, damit eine größere Bandbreite an Meinungen und Erfahrungen verfügbar sind.
  2. Abschied von der Neutralitätsutopie. Journalisten und, vor allem, die Bevölkerung sollten sich von der fixen Idee verabschieden, dass Journalisten keine Meinung haben sollten. Meinung und Fairness lassen sich miteinander vereinbaren, und die eigene Meinung hinter scheinbarer Objektivität zu verstecken leistet der Sache einen Bärendienst. Die "Lügenpresse"-Schreie legen davon beredtes Zeugnis ab. Journalisten brauchen Mut zur Positionierung. Eine Vielfalt an Positionen ist dafür natürlich Notwendigkeit.
  3. Selbstreflexion. Nicht umsonst lautete die Überschrift meines letzten Artikels "Check your privilege". Es ist notwendig, sich immer wieder selbst die unangenehme Frage zu stellen, inwieweit die eigenen Meinungen von der relativen Position in der Gesellschaft abhängen. Wäre ich auch so geduldig gegenüber der Dauer politischen Wandels in der parlamentarischen Demokratie, wenn ich prekär leben würde? Vermutlich nicht.
Diese drei Punkte machen die Medienwelt nicht zu einem brillanten Mikrokosmos der Meinungen, und sie sind sicherlich keine Lösung für alle Probleme. Was ich mir davon erhoffe ist ein kleiner Wandel in die richtige Richtung - der sich, genug Zeit vorausgesetzt, in einer neuen Generation bemerkbar macht.


¹ Ironie. ² Die Leitmedien sind vor allem die großen Fernsehkanäle (CNN, Fox, MSNB, NBC, ARD, ZDF, Pro7, etc) und die überregionalen Zeitungen und Magazine (New York Times, Wall Street Journal, Economist, Spiegel, Zeit, FAZ, SZ etc.). Meiner Beobachtung nach haben die Onlinemedien wie Vox oder SpOn bisher noch keine Leitmedien-Funktion übernehmen können, weil zu große Teile der Bevölkerung (noch) ihre Informationen aus den klassischen Leitmedien beziehen. Sie spielen daher in dieser Analyse praktisch keine Rolle. Diese Prämisse kann in den Kommentaren gerne angegriffen werden, ich bitte aber darum darauf zu verzichten darauf hinzuweisen dass ich sie nicht erwähne. Das ist Absicht. ³ Mir geht es hier überhaupt nicht um eine Debatte um Staatsverschuldung; der Mechanismus der Berichterstattung ist unabhängig davon, was man zu diesem Thema denkt. 4 Fox News wurde erst danach gegründet, explizit als parteiisches Organ. Die Linken haben bis heute kein Gegenstück dazu; die Kriegsführung ist daher in den USA eher assymmetrisch.

Dienstag, 7. März 2017

Check your privilege

Der US-Präsident ist verpflichtet, dem Kongress Rechenschaft abzulegen. Seit Jahrzehnten hat sich die Norm etabliert, dass dies in einer Rede vor den Kammern geschieht, der "State of the Union"-Rede. Sie ist stets ein Beweihräuchern der eigenen Leistungen bei maximalem Kontrast mit dem Zustand, in dem man das Land aus den Händen der gegnerischen Partei übernahm. Diese antwortet dann in einer vorgefertigten Rede und erklärt, wie schrecklich alles ist und wie viel besser es früher war. Die Rede dieses Jahr war ein groteskes Schauspiel. Nicht so sehr wegen dem, was Donald Trump gesagt hat - er las eine belanglose Rede auf gelangweilte Art vor - sondern wegen der Reaktionen darauf. Die Leitmedien, ob Print oder TV, reagierten geradezu euphorisch. Trump hatte eine Rede gehalten ohne abzuschweifen, jemanden zu beleidigen oder kompletten Humbug zu erzählen. So präsidentiell! So erwachsen! So normal! Wie toll.

Das hielt natürlich nicht einmal 24 Stunden, denn am darauffolgenden Morgen stellte sich heraus, dass Generalstaatsanwalt Jefferson Beauregard III. Sessions bei den Anhörungen im Kongress über seine Kontakte nach Russland gelogen hatte. Die Shitshow der Trump-Regierung geht also genauso weiter wie sie bisher lief: inkompetent, voller Widersprüche und immer mit Volldampf voraus. Aber darum soll es hier und heute überhaupt nicht gehen. Denn die Reaktionen der professionellen Beobachterszene - von CNN zu Fox, vom Wallstreet Journal zur New York Times - zeigen eine Abgehobenheit, eine nicht einmal wahrgenommene Privilegiertheit, die hier im Blog bereits einmal thematisiert worden ist. Trumps Rede aber bietet einen hervorragenden Praxisfall dafür.

Denn während Chris Wallace auf Fox News mit Gravitas erklärt, dass die beeindruckende Leistung Trumps, während einer halbstündigen Rede niemanden zu beleidigen - eine Messlatte, über die mein vierjähriger Sohn mit Regelmäßigkeit zu springen vermag -, ihn nun "zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht" habe, und Expertenpanels auf CNN und Leitartikler in den großen Zeitungen dasselbe verkündeten, gehen die Planungen im West Wing weiter:
  • Trump forderte jüngst die Einrichtung einer Behörde zur Untersuchung von Verbrechen, die von Migranten verübt wurden.
  • Zusätzlich forderte er nun eine weitere Behörde, die Verbrechen von Ausländern gegenüber einheimischen Frauen untersuchen soll.
  • Die Einwanderungsbehörde (ICE) bricht geltendes Recht, reißt Familien auseinander und wird von Trump explizit in die militärische Sphäre gehoben, als würde sie eine Art Guerilla- oder Bürgerkrieg führen ("military operation").
  • Das Justizministerium nimmt sich komplett aus der Sicherung der Minderheitenrechte heraus.
  • Die Regierung beschränkt arbiträr die Einreiserechte von Bürgern muslimischen Hintergrunds. So wurden etwa Khizir Khan, der Trump während des DNC Parteitags wortgewaltig kritisierte, "die Reiseprivilegien gestrichen" - das ist eine Sprache, die man eher im DDR-Beamtenapparat vermutet als im Land of the Brave and the Free.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Marschrichtung dieser Regierung. Gewichtig zu erklären, das fehlerfreie Vortragen einer Rede, die andere ihm geschrieben haben, qualifiziere Trump nun dazu, sich als offizieller Repräsentant der gesamten Bevölkerung zu fühlen, ist nur möglich, wenn man durch das eigene Privileg von diesen Entwicklungen völlig abgehoben ist.

Chris Wallace, Wolf Blitzer, Jake Tapper und wie die immergleichen weiß-männlichen Gesichter heißen, die die Berichterstattung auf sämtlichen großen TV-Kanälen dominieren, haben völlig andere Maßstäbe an eine "Normalisierung" Trumps. Ihre Reaktionen zeigen deutlich, dass die Vorwürfe ihrer Kritiker wahr waren: nicht Rassismus, Sexismus und proto-faschistische Maßnahmen sind ihr Problem. Ihr Problem ist der Stil. Solange Trump salbungsvolle oder doch wenigstens unprovizierende Worte findet, ist ihre Theaterkritik befriedigt. Man frage einmal die Latino-communities in Arizona, ob sie sich durch Trumps fehlerfreien Vortrag einer vorgefertigten Rede sicherer oder akzeptierter fühlen.

Dieser krasse Gegensatz, dieses Ignorieren der Probleme und Themen jeden Bevölkerungsteils der nicht der WASP-Elite angehört, wird noch dadurch verstärkt, dass es jedes Mal aufs Neue passiert. Jedes Mal tut Trump irgendetwas Bösartiges, Illegales, Dummes, und wird kritisiert. Dann redet er wie ein normaler Mensch, und die WASP-Kommentatoren fallen über ihre Füße um Trump für die Selbstverständlichkeit zu loben, einen absoluten Grundbestandteil seines Jobs für 20 Minuten fehlerfrei erfüllt zu haben. Bis zum nächsten Mal. Und es gibt immer, immer, immer ein nächstes Mal. Man darf gespannt sein, ob Tapper, Wallace und Blitzer das in den nächsten vier Jahren irgendwann einmal begreifen.

Donnerstag, 23. Februar 2017

Die Stärke der SPD ist die Schwäche der CDU

31% in den Umfragen - so stark war die SPD seit 2005 nicht mehr. Es ist ein ungewohntes Gefühl, ob man Sozialdemokrat ist oder nicht. Ein Wahlkampf in Deutschland, bei dem sich die Kontrahenten scharf angreifen und so etwas wie verschiedene Richtungen zur Auswahl stehen? Auch so etwas hat man seit 2005 nicht mehr gesehen. Und damals ging es auch nur um die Frage, wer nun als Kanzler die Früchte des sich abzeichnenden Aufschwungs ernten und seiner eigenen Politik zuschreiben durfte. Die Geschichten über Martin Schulz, der die SPD mit beherztem Linksruck zurück ins 30%-Feld zieht, schreiben sich quasi von selbst. Nur wurde bereits mehrfach zurecht darauf hingewiesen, dass die SPD bereits 2013 mit einem Programm antrat, das vom sich aktuell abzeichnenden allenfalls in Details abweicht. Genau hier liegt die Kernfrage: was treibt eigentlich den aktuellen SPD-Erfolg in den Umfragen?

Ein guter Teil ist mit Sicherheit der Neuheitswert von Martin Schulz. Es ist ein Armutszeugnis für die Presse wie für die Wähler, dass das der Fall ist, denn Schulz ist nicht gerade ein Newcomer ohne bisherige politische Erfahrung. Aber wen interessiert schon Europa? Schulz kommt daher mit einer gehörigen Ladung Altlasten, die hierzulande keiner kennt und die wahrscheinlich auch niemanden interessieren. Warum sich deutsche Wähler mehr für die Untiefen der Abrechnungspraxis von Mitarbeiterbezügen im Europaparlament interessieren sollten als französische Wähler, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Es mag sein, dass sich dieses Narrativ in Dimensionen einer, sagen wir: E-Mail-Affäre, auswächst, aber zumindest aktuell lockt das keinen toten Hund hinter dem Ofen hervor.

Mehr Bedeutung hat da die Absage an eine Fortführung der Großen Koalition unter Merkel, eine Entwicklung, die sich wohl nicht ganz zufällig in derselben Politik der S&D im Europaparlament spiegelt. Die Idee, dass die SPD 2013 stärker als die CDU werden und dann ihrerseits unter Steinbrück die Koalition anführen würde, war genauso irrsinnig wie unattraktiv. Will die SPD als eine Alternative wahrgenommen werden, muss sie sich wie eine verhalten (und im Zweifel akzeptieren, dass sie nicht von der Mehrheit gewünscht wird). Das Fesseln an Merkel von 2009 und 2013 war jedenfalls offensichtlich ein elektoraler Irrweg, der nun beendet ist. Selbst ein Kartoffelsack fährt unter diesen Umständen als Kanzlerkandidat höhere Werte ein als die Stones.

Das Manöver, mit einem Kandidaten anzutreten der nicht direkt an der GroKo beteiligt war (indirekt natürlich schon, aber erneut, niemand interessiert sich für das Europaparlament), war clever, weil es die SPD in die Lage versetzt, mit ihrem Programm aus der Regierung heraus Oppositionspolitik zu betreiben - ein Luxus, den sie 2009 und 2013 nicht hatten, als die jeweiligen Kandidaten viel zu sehr mit eben dieser Regierung verknüpft waren. Gabriel hätte seinerzeit auf Ministerposten verzichten müssen, um dieselbe Chance zu haben, aber das ist anachronistisches Wunschdenken. Sein Verzicht jedenfalls ist folgerichtig.

Die SPD gewänne allerdings nichts aus dieser Oppositionsrolle, wenn nicht einige strukturelle Faktoren ihr zu Hilfe kommen würden, für die weder Schulz noch sonst ein Stratege irgendetwas kann. Denn zum ersten Mal seit 1998 (!) steht die CDU alleine als Verteidiger der Regierungspolitik ohne Blitzableiter da. Griechenland? Das sind Schäubles und Merkels Krisen, nicht die der SPD. Deren Fingerabdrücke finden sich weder auf Austeritätsmaßnahmen noch Kreditpaketen. Es ist ein Leitmotiv dieses Artikels dass sie selbstverständlich beteiligt waren - aber sich plausibel im Wahlkampf davon absetzen können. Keine Notwendigkeit also, mir das in den Kommentaren zu erklären. Die Flüchtlingskrise? Das ist Merkel, und alleine Merkel. Die AfD? Die ist das Problem der Union, wie die LINKE das Problem der SPD war. Wo früher alle Unzufriedenheit mit dem Status Quo entweder auf SPD oder FDP landete, ist Merkels Strategie dieses Mal mangels Blitzableiter zum Scheitern verurteilt. Die CDU ist so offensichtlich Koch und alle anderen so offensichtlich Kellner, dass sie Erfolge wie Misserfolge erntet. 2017 schadet ihr, was ihr 2014 noch genutzt hat - Stichwort Mindestlohn.

Die CDU ist mit dieser Situation aktuell sichtlich überfordert. Ihr Wahlkampf jedenfalls lädt zum Kopfkratzen ein. So versuchte man auf den Steingart-Zug aufzuspringen und Schulz' mangelnde Formalbildung zu kritisieren, was in einem Umfeld, in dem Kritik am Establishment alles ist, mehr als merkwürdig ist und Schulz' Narrativ als Vertreter des Kleinen Mannes nur in die Hände spielt. Da wäre der Versuch, Schulz' frühere Alkoholabhängigkeit zu thematisieren. Der Mann ist seit, was, 1980 trocken? Der Trick hat nicht mal bei Willy Brandt funktioniert, und das ist 50 Jahre her und der Mann war wirklich Alkoholiker, also aktiv, und ist nach der Pressekonferenz mit Journalistinnen in die Kiste gehüpft! Wenn das in den 1970er Jahren nicht genug war, das moralingesäuerte konservative Blut in Wallung zu bringen, warum sollte das jetzt funktionieren? Dann versucht Jens Spahn uns zu erklären, dass das SPD-Wahlprogramm das Wort Sozialismus - SOZIALISMUS! - benutzt. Es ist 2017! Wähler, die sich noch an den real existierenden Sozialismus erinnern können sind mittlerweile schon durch ihre erste Midlife Crisis. Genauso albern ist der Versuch, Schulz mit "den Kommunisten in Athen" zu verknüpfen. Bisher war es kein Problem, dass Schäuble eng mit diesen, öhm, Kommunisten zusammenarbeitet. Und Schulz, der, erneut, nichts mit der deutschen Griechenlandpolitik am Hut hat, damit zu verknüpfen dürfte schwierig werden.

Die CDU ist in der blöden Situation, dass sie sich nicht selbst von Merkel distanzieren können, sondern ihre Politik als Gesamtpaket verteidigen müssen. Und da können sie noch so sehr auf vergangene Erfolge hinweisen und Statisitiken aufzeigen wie gut es Deutschland geht, gegen die gegenteilige Stimmung kommen sie nicht an. Das hat Clinton in den USA erlebt, das hat die SPD 2009 und 2013 erlebt. Was die CDU jetzt braucht ist eine Krise, in der "es auf den Kanzler ankommt", um einen ebenfalls leicht angestaubten Slogan zu verwenden. In dieser Situation vermeldet Schäubles Ministerium einen Rekordüberschuss. Die Debatte wird daher nur darum gehen, wie dieser Überschuss auszugeben ist. Und Ausgaben ist die Kernkompetenz der SPD.

Dummerweise ist von allem, was die CDU anzubieten hat, Merkel das einzige Produkt, das die Leute tatsächlich kennen ("Sie kennen mich", wir erinnern uns). Was 2013 beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätte, ist nun ein Klotz am Bein. Weder CDU, noch Grüne, noch SPD, noch FDP haben sich seit 2013 nenneswert bewegt. Aber um sie herum hat sich alles verschoben. Nicht dramatisch, aber genug. Und dieser Wandel hat die CDU geschwächt, und er hat die SPD gestärkt. Da ist keine große Magie dahinter.

Genausowenig übrigens wie in dem Einbruch der Umfragezahlen der SPD, der praktisch sicher in den nächsten Wochen kommen wird. Schulz ist neu, noch immer geben rund 20% in Umfragen an, keine Ahnung zu haben wer er ist, und er ist vor allem eins: nicht Merkel. Beide Effekte werden sich abreiben, wenn er erst einmal eine Weile im Rampenlicht steht. Wenn Wähler merken, dass er in vielen Fragen tatsächlich von Merkel abweicht, aber nicht so, wie sie das gerne hätten.

Mittwoch, 15. Februar 2017

Die helle Seite der frühkindlichen Betreuung

In seinem Artikel "Die dunkle Seite der frühkindlichen Betreuung" fährt Stefan Pietsch eine ganze Batterie rhetorischer Geschütze auf, um ein Bewusstsein für eine apokalyptische Zukunft zu schaffen, in der ein inkompetenter, anmaßender Staat eine ganze Generation in miesen Kindertagesstätten psychologisch zerstört. Er verweist auf die ungeheure Bedeutung der Eltern im Lebensabschnitt von 0-3 Jahren unter Rückgriff auf die Umfrage unter amerikanischen Vorschullehrerinnen, die eine leichte Zunahme von kognitiven und lingualen Leistungen sowie von auffälligen Verhaltensweisen für Kinder diagnostizieren. Garniert mit einem kräftigen Schuss Vorurteilen und konservativer Ideologie kommt er zu dem bestechenden Schluss, dass Babys und Kleinkinder bei Müttern am besten aufgehoben sind und Eltern im Sinne der Eigenverantwortung mehr aktiv werden sollten. Das lädt zu Widerspruch ein, den hier bereitstellen will.

Ich möchte dabei mit den Teilen von Pietschs Argumentation beginnen, denen ich zustimme. Seine Betonung der Selbstverantwortung von Eltern - etwa bei der Kontrolle des Fernsehkonsums und der Freizeitgestaltung generell - stimme ich zu. Der Staat und die Unterhaltungsindustrie (über FSK, USK etc.) stellen eine Menge Jugendschutzmechanismen parat. Diese adäquat in den Alltag zu integrieren ist Aufgabe der Eltern, und den Kindern mit Smartphone und Tablet freie Hand zu geben "weil man halt nichts davon versteht" ist eine Abdankung der Eigenverantwortung.

Pietschs Artikel ist in Teilen grob irreführend. So erweckt er konstant den Eindruck, der Staat stelle den Löwenanteil der Kitas und könne quasi als Monopolist auftreten und die Preise diktieren. Das ist völliger Humbug: 34% aller Kitas sind staatlich (für gewöhnlich unter kommunalen Trägern), 32% in konfessions-christlicher, 34% in sonstiger freier Trägerschaft (etwa private, gewinnorientierte Betreiber). Gezahlt wird überall eine vergleichbare Summe, wobei wie so häufig der Staat wie so häufig im Erziehungswesen die besten Entlohnungsbedingungen bietet (allerdings relativ; die Unterschiede sind nicht groß genug um einen Anpassungsdruck hervorzurufen). Von einer brutalen Übermacht des Staates kann also keine Rede sein, andernfalls wäre die NRW-Landesregierung auch kaum krachend damit gescheitert, die konfessionellen Kitas zu einer Aufnahme von Kindern unabhängig von deren Konfession zu zwingen. Dass über die Kirchensteuer und die Subventionierung dieser Einrichtungen eine Verschränkung existiert, tut der grundsätzlichen Trennung keinen Abbruch.

Auch sonst kommt Pietschs ideologische Abwehr allen Staatlichen seiner Argumentation in die Quere. So geht es dem Staat nicht "nur" um Quantität. Diese war mit Verabschiedung der Kita-Platz-Garantie sicherlich eine treibende Sorge, und Episoden wie die Umwidmung ehemaliger Schlecker-Jobs und Mitarbeiter in Kitas und Erzieher sind sicherlich keine Glanzstunden der Bildungspolitik. Auf der anderen Seite steht aber ein konstanter Verbesserungsdruck. Fortbildungen für Seiteneinsteiger stehen durchaus hohen Anforderungen für Berufsanfänger gegenüber. Die ordentliche Ausbildung (die übrigens vor allem im staatlichen Bereich verlangt und durchgesetzt wird und gerade im privaten Bereich deutlich laxer betrachtet wird) erfordert die Mittlere Reife und dauert drei Jahre, mitsamt massenhaft theoretischer Unterfütterung und Abschlussarbeit in Ergänzung zur praktischen Ausbildung. Einfach mal eben die arbeitslose Mittfünzigerin von Nebenan einzustellen geht eben gerade nicht, wenigstens nicht in den kommunalen Einrichtungen.

Es lohnt sich, an dieser Stelle länger zu verweilen, weil das allgemein hohe Qualifikationsniveau der Mitarbeiter eine Reihe von positiven Auswirkungen hat, die Pietsch dem System entweder abspricht oder aber schlicht verschweigt. Was in der konservativen Sozialromantik von der natürlichen Mutterbindung und der elterlichen Bande vollkommen untergeht ist, dass die Befruchtung einer Eizelle nicht automatisch den aktuellen Stand frühkindlicher Forschung im Gehirn der Eltern verankert. Man lehnt sich wohl nicht zuweit aus dem Fenster wenn man unterstellt, dass die wenigsten Eltern sich einen einer ordentlich ausgebildeten Fachkraft entsprechenden Informationsstand zum Thema anlesen werden (dem dann ohnehin die professionelle Einordnung fehlen würde). Die Idee jedenfalls, dass die Mütter natürlicherweise immer wissen, was für das Kind das Beste ist, ist Unfug. Eltern, die nicht an Hybris leiden, wissen, wie oft sie falsche Entscheidungen treffen - ob aus Unwissenheit, Bequemlichkeit oder Überforderung ist dafür einerlei.

Diese Illusion, deren alleiniger Anhänger und Prophet Pietsch sicherlich nicht ist, drängt sich in Artikeln wie seinem oder aus der FAZ aus zweierlei Gründen immer als objektive Wahrheit auf: einerseits entbindet sie das männliche Geschlecht von jeder Verantwortung (ist es doch die Mutter, zu der eine ach so natürliche Bindung besteht), und zum anderen profitiert die Illusion von der manichäischen Gegenüberstellung zu "dem Staat", den wir uns immer als gesichtslos-kalten und inkompetenten Bürokraten vorstellen. Wir schicken unsere Kinder aber zu Profis, die nach dem aktuellen Stand der Forschung für den Job ausgebildet sind. Das sind wir Eltern nicht. Und die ideologische Überhöhung der elterlichen Liebe, man muss dies noch einmal explizit betonen, schafft kein Fachwissen der frühkindlichen Bildung. Dies ist kein Plädoyer für eine Dauerbetreuung der Kinder an sieben Tagen der Woche und 14 Stunden am Tag, auch das ist eine falsche Dichothomie.

Pietsch geht über das Argument, dass die Kinder dort mit Gleichaltrigen umzugehen lernen, nonchalant mit dem Hinweis hinweg, dass dafür die Geschwister völlig ausreichen. Sofern nicht mehrere Mehrlingsgeburten im Jahresabstand stattfanden ist das unwahrscheinlich. In der Kita lernen die Kinder den Umgang mit Gruppen von Gleichaltrigen - eine ungeheuer wertvolle Fähigkeit, die sie zuhause überhaupt nicht lernen KÖNNEN, weil es aus biologischen Gründen keine Gruppen gleichaltriger Kinder geben kann. Das Lösen von Konflikten innerhalb solcher Gruppen (statt der Behauptung gegen ältere oder das Tolerieren von jüngeren Geschwistern) können die Kinder überhaupt nur in der Kita lernen. Dort haben sie auch Betreuungspersonal an der Hand, das im Umgang mit Gruppen solcher Kinder geschult ist. Denn selbst bei perfekten Eltern, die mit der Muttermilch auch gleich die entsprechenden Fähigkeiten im Umgang mit dem Kind herausgebildet haben, gibt es spätestens hier keine Kenntnisse mehr. Diese Fähigkeiten aber sind elementar.

Auch ansonsten leisten Kitas etwas, das Eltern ohne die entsprechende Ausbildung gar nicht können: den Kindern strukturiert etwas beibringen, nicht nur nebenbei. Der Staat gibt genauso wie für die Schulen den Kindergärten Bildungspläne vor, also Ziele, die die Kinder erreichen sollten. Das Erreichen dieser Ziele wird mehrfach evaluiert (etwa durch Besuche auswärtiger Kinderpsychologen vom Jugendamt). Zielgerichtetes Kompetenztraining von Kleinkindern kann ich als Elternteil aber gar nicht leisten, weil ich, erneut, dafür nicht ausgebildet bin. Dafür braucht es Profis.

Nun kann man dem natürlich entgegnen, dass man das alles gar nicht braucht. Früher hat es schließlich auch gereicht, die Kids erst mit 3 Jahren oder noch später in den Kindergarten zu bringen, wo sie dann ein bisschen spielen durften und zum Mittagessen von Mami abgeholt wurden (natürlich Mami, Papa muss ja Leitartikel über die Gefahren der frühkindlichen Betreuung schreiben). Die so gewonnene Zeit stecken die selbstsüchtigen Mütter dann in die Selbstverwirklichung in der Hausarbeit, aber das ist halt die moderne Verwahrlosung.

Man verzeihe mir den etwas ätzenden Tonfall hier, aber dieses konservative Romantik-Blimblim von der Mutter, die sich mit einem Lächeln im Gesicht den ganzen Tag um ihre Kinder kümmert kann nur von denen entworfen werden, die nie dabei sind. Kinder sind stressig, Hausarbeit macht sich nicht von allein und liegt in dem Szenario immer auch bei Mama, und viel anderes Zeug fällt nebenbei ja auch an. Und nur, weil die Kinder den ganzen Tag daheim sind, sind sie deswegen nicht rundum liebevoll dauerbetreut. Woher sonst würden die Schreckensszenarien unserer Leitartikler kommen, die die verwahrlosten Kinder der Hartz-IV-Alleinerzieherinnen vor dem Fernseher degenerieren sehen? Die Zahl der Alleinerziehenden, Stefan Pietsch hat darauf hingewiesen, hat sich mehr als verdoppelt. Er sieht darin einen Moralverfall, weil die Leute sich nicht mehr zusammenreißen. Vielleicht liegt es auch daran, dass weniger Männer ihre ökonomische und gesellschaftliche Machtstellung verwenden können, um Frauen in unglücklichen Beziehungen zu halten?

Denn bei allem Gerede von Moral und Eigenverantwortung, durch das Betonen der "Natürlichkeit" der Mutter-Kind-Beziehung bleibt diese Verantwortung ja doch bei der Mutter hängen. Damned if you do, damned if you don't: geht die Mutter arbeiten, ist sie eine Rabenmama, die den Nachwuchs in die Kita abschiebt, geht sie nicht arbeiten, ist sie ein Sozialschmarotzer und liegt nur der Gemeinschaft der produktiven Steuerzahler auf der Tasche. Natürlich wäre es schön, wenn wir als Gesellschaft die Verantwortung gleicher verteilen, aber mit einem reinen Appell an die Eigenverantwortung derer, die sich aus dem Geschäft herausziehen, geht das nicht. Da ist es auch geradezu naiv, wenn Pietsch in seinem Artikel betont, dass bei Krankheit der Kinder den Eltern ja gesetzliche Ausfalltage zustehen. Ohja, das tun sie. Und Arbeitgeber und Kollegen sind auch immer total verständnisvoll, wenn sich dieses Problem auftut. Das war ironisch, falls das nicht klar wurde.

Natürlich gibt es immer eine Rückfallposition: Kinder zu bekommen ist eine persönliche Entscheidung, und wer sie getroffen hat, soll gefälligst auch damit leben. Ok, das ist fair. Gleichzeitig haben die gleichen Leute aber auch selten ein Problem damit, die geringen Geburtenzahlen in Deutschland zu beklagen und Frauen, die bis 30 nicht schon 2,4-mal geworfen haben, egoistischen Karrierismus vorzuwerfen. Schließlich ist es ja schon verachtenswert zu warten, "bis die biologische Uhr fast abgelaufen ist". Wie so oft wollen die Konservativen den Kuchen gleichzeitig essen und behalten. Bekommen Frauen keine Kinder, sondern arbeiten stattdessen, sind sie böse. Bekommen sie Kinder und arbeiten nicht, sind sie böse, weil sie auf das Ehegattensplitting angewiesen sind und bei Scheidung Alleinerziehende werden und Ansprüche stellen. Machen sie beides, sind sie Rabenmütter. Damned if you, damned if you don't.

"Aber was ist mit dem Kindeswohl?" mögen nun manche fragen. Schließlich haben wir Artikel aus der FAZ und Zeit, die mit zahllosen Anekdoten den Mangel an einer empirischen Basis auszugleichen versuchen. Und dann gibt es da noch die von Pietsch verlinkte Studie, deren erste zwei Zeilen (!) darauf hinweisen dass sie von 2006 ist sie "nur noch historisch interessant" und mittlerweile völlig veraltet ist. Ich habe zwei große Kritikpunkte an der Argumentation, denen ich jedoch eine Zustimmung vorschieben möchte.

Denn selbstverständlich ist es schlecht, wenn Kinder total gestresst bei mangelhaft qualifizierten Betreuern abgegeben werden, die in einem nicht hinreichenden Betreuungsschlüssel arbeiten und keine adäquate Unterstützung erfahren. Und wenn die Kommunen eine Kita in einem alten Schlecker-Verkaufsraum einrichten, ein paar Bücher und gespendete Spielzeuge hineinwerfen und die Schaufenster mit Milchglasfolie leidlich blickdicht machen und dann Erzieherinnen hineinschicken, die einen Sechs-Wochen-Crashkurs hatten, dann ist das natürlich nicht im Sinne des Erfinders.

Aber, Newsflash, wenn man etwas ohne richtige Ausbildung und mit unzureichenden Mitteln macht kommt selten etwas Vernünftiges heraus, ob im öffentlichen oder privaten Bereich. Und die Verbesserungen der letzten zehn Jahre sind gewaltig, und sie werden weiterhin erzielt. Die Garantie machte eine schnelle Expansion nötig, bei der viel beschissen wurde und sicher auch viel Mist passiert ist. Aber seither steigt die Qualität kontinuierlich. Natürlich nicht in dem Tempo wie das wünschenswert wäre, aber das ist nun wahrlich nichts, was sich nicht durch Geld lösen ließe, auch wenn der Konservative nun mit Gänsehaut erschaudert.

Der zweite Kritikpunkt ist die immer noch dünne empirische Lage. Ja, es gibt Studien, die Belege für die These bringen, dass Kinder, die in jungen Jahren in großem Umfang betreut wurden, eine leicht erhöhte Affinität zu Verhaltensstörungen haben. Gleichzeitig weisen dieselben Studien auch höhere kognitive und linguale Kenntnisse nach. Wie viel davon ein statistisches Artefakt ist, das - angesichts des Alter der Studien - durch die sprunghafte Steigerung der Kindesbetreuung entstanden ist, bleibt unklar. Selbst wenn wir annehmen, dass dieser Effekt sich konsistent nachweisen lässt (bereits eine höchst fragwürdige Prämisse), so scheinen mir die Ergebnisse doch eher im Rahmen dessen zu liegen, was Studien zu den Rechtschreibkenntnissen von Grundschülern herausgefunden haben: leichte Verschiebungen durch Vorteile im einen und Nachteile im anderen Bereich. Das wirkt fast so, als ob es keine perfekte Lösung gäbe, die nur Vorteile hätte. Es sei noch einmal auf die Ironie des vorangegangenen Satzes hingewiesen.

Dazu kommt, dass die dramatischsten Beispiele ohnehin selten sind: Kinder unter einem Jahr befinden sich nur in 1,6% (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz) bis 7,6% der Fälle (Sachsen-Anhalt) in Betreuung (Zahlen für alle Formen, nicht nur Ganztag); der bundesdeutsche Durchschnitt liegt bei 2,5%. Der Untergang des Abendlands muss also wohl ausfallen; die große Mehrzahl der Kinder geht weiterhin erst mit mindestens einem Jahr in Betreuung. Hier schnellen die Zahlen dann auf zwei Drittel (1-2 Jahre) beziehungsweise vier Fünftel (2-3 Jahre) an. Aber wie bereits oben beschrieben hat das durchaus positive Effekte.

Was also ist das Fazit? Für mich läuft es letztlich auf eine Reihe banaler Erkenntnisse heraus. Wenn der Staat seine Aufgaben nicht richtig erfüllt, weil er seine Angestellten nicht richtig ausbildet und seine Institutionen nicht richtig finanziert, kommt nichts Vernünftiges dabei raus. Wenn er das tut, sind die Ergebnisse ordentlich. Wenn Eltern ihre Aufgaben erfüllen und ihre Verantwortung wahrnehmen, dann können Kinder auch werktags zehn Stunden betreut werden und erfahren trotzdem Elternbindung und Elternliebe. Wenn Eltern ihre Aufgaben nicht erfüllen, macht es für das Kind wenig Unterschied ob es zuhause oder in der Kita verwahrlost.

Die ganze Diskussion läuft auf einem grundsätzlichen Level um Moral und Konsequenzen, die sie nicht verdient. Unsere Lebensmodelle haben sich gewandelt. Der Doppelverdiener-Haushalt ist Standard. Das ist politisch seit drei Jahrzehnten gewollt und wurde auch von den Konservativen massiv befeuert. In diesen dreißig Jahren hat man sich ewig hinter der Idee versteckt, dass Großeltern einspringen oder die Frau die Doppelbelastung stemmen könnte. Als diese Lebenslüge platzte, weil in den letzten zehn Jahren eben dieser gesellschaftliche Wandel massiv eintrat, musste schnell gehandelt werden. Was wir aktuell erleben ist die Pubertät eines neuen Systems, mit all den Haklern, Problemen und Wachstumsschmerzen. In zehn Jahren wird das alles normal sein, und man wird mit dem gleichen Befremden auf diese Diskussion blicken, mit der man heute auf die Kulturkämpfe lang vergangener Dekaden zurückblickt.

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Einige Statistiken: http://www.kindergartenpaedagogik.de/1650.html