Freitag, 8. Dezember 2017

Der Staat als Beute

Sofern sie nicht noch an ihrer eigenen Inkompetenz scheitern, sind die Republicans auf dem besten Weg, ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das in nie dagewesener Weise Geld umverteilt - von unten nach oben. Die Irrungen und Wirrungen, durch die das neue Gesetz dabei ging (und immer noch geht) sind ein Mikrokosmos der aktuellen republikanischen Partei, und ein Mikrokosmos der Mentalität, die es der Partei unmöglich macht, als verantwortliche Regierung zu funktionieren.

Man muss sich ins Gedächtnis rufen, dass die Partei wie jede Partei Flügel hat. Bei den Republicans ist das einerseits der an den Interessen des großen Geldes ausgerichtete wirtschaftsliberale Flügel (Business Republicans), der von Paul Ryan verkörpert wird, und andererseits der sozialkonservative Flügel (Social Conservatives) derjenigen, denen die ganze Moderne nicht geheuer ist und die in eine diffuse Vergangenheit zurückwollen, in der angeblich alles besser, zumindest aber einfacher war. Dieser Flügel war schon immer der bestimmendere an der Basis der Partei, was die Business Republicans stets zwang, wenigstens Lippenbekenntnisse zu den Anliegen der Social Conservatives abzulegen. Da die Business Republicans bis 2010 die überragende Mehrheit der Abgeordneten stellten, bargen die Social Conservatives stets ein Grundmisstrauen gegen die Ernsthaftigkeit und Linientreue ihrer Repräsentanten - nicht ganz zu Unrecht. Der Tea-Party Aufstand 2010 bis 2014 ist nur eine Folge davon; die Übernahme der primaries durch Spinner und Außenseiter bis zur Wahl Trumps eine andere.

Trump gewann die Wahl unter anderem dadurch, dass er tief in die Kiste des Rechtspopulismus griff. Er verstand, was die Business Republicans sich nie einzugestehen wagten: dass krasse Kürzungen im sozialen Netz bei ihren Wählern nur dann mehrheitsfähig waren, wenn sie Schwarze betrafen. Doch Spinner und Außenseiter übernahmen auch diesen Parteiflügel, nur dass sie hier in deutlich seriöserem Gewand auftraten. Wir reden natürlich von Paul Ryan, einem wahren Fanatiker von Ayn Rands Ideologie, der seit der Bush-Präsidentschaft Jahr für Jahr die absurdesten Haushaltspläne aufstellte (mit Ausgabenkürzungen von rund einem Drittel, was den völligen Kollaps vieler staatlicher Funktionen bedingt). 2017 haben die Republicans aber erstmals alle drei Gewalten der USA in ihrer Hand und stehen daher nun unter dem Druck, diesen Quatsch umzusetzen.

Für Ryan ist das kein Problem; als wahrer Fanatiker kann ihn die Realität nicht schrecken. Komplett umsetzbar aber sind seine Visionen selbst in der republikanischen Partei des Jahres 2017 nicht, vor allem was die Kürzungen von populären Programmen wie Medicare betrifft, die für ihn einen seit über 30 Jahren gehegten feuchten Traum darstellen (das ist kein Scherz; Ryan erklärte schon im College, dass sein größter Traum die Zerstörung von Medicare sei). Die Steuerkürzungen, hinter denen - in der Theorie - alle Republicans stehen, stehen daher im Zentrum der diesjährigen Debatte. Die Partei steht unter enormen Druck ihrer Spender, endlich zu liefern (und gibt das auch offen zu).

Dummerweise war die Hauptangriffslinie gegen die Democrats stets, dass man sich so sehr um die Verschuldung sorge. Scharfsinnigen Beobachtern war schon immer klar, dass dies Bullshit war: wann immer die Republicans an die Macht kamen, gaben sie das Geld mit vollen Händen aus und trieben die Staatsverschuldung in die Höhe, nur um händeringend eben diese Verschuldung zu beklagen, sobald die Democrats die Zügel übernahmen und versuchten, den Schaden wieder aufzuräumen. Es wäre auch nicht so, als ob die konservativen Parteien Europas oder Kanadas das nicht genauso machen würden, in all diesen Ländern unterstützt von ihrer jeweils eigenen affiliierten Business-Prawda, ob es sich um das Wall Street Journal oder das Handelsblatt handelt. Steuersenkungen in gigantischem Maßstab jedoch steigern das Defizit. Zwar behaupten rechte Wirtschaftler stets, dass diese Kürzungen sich selbst tragen würden, weil sie ungeahntes Wachstum auslösten, aber das ist Kokolores. Und da die Republicans gleichzeitig auch noch Staatsausgaben kürzen und damit einen regressiven Effekt haben, verschlimmern sie die Lage noch (und dann ist noch nicht mal der Fetisch der hohen Leitzinsen eingerechnet...).

Einen Haushaltsplan zu erstellen, der auch nur halbwegs ehrlich ist, ist mit den republikanischen Prämissen daher unmöglich. Wie mittlerweile üblich bricht die Partei daher alle Normen und lügt Journalisten und Opposition ins Gesicht, um im Hauruckverfahren ein Gesetz zu verabschieden, bevor das unparteiische Congressional Budget Office die Möglichkeit hat, den Plan zu analysieren, genau wie man es bereits beim gescheiterten Versuch des Obamacare-Repeal versucht hat. Der Plan ist daher simpel: im Haushalt 2017 sollen die Steuern massiv gekürzt werden, um im Haushaltsjahr 2018 dann die rasant steigende Verschuldung (eine Billion Dollar über die nächsten 10 Jahre) als Hebel zu nutzen, um das soziale Netz in Stücke zu schneiden. Auch das ist keine Übertreibung von mir; Paul Ryan fühlt sich in seinem Wahn entweder so sicher oder interessiert sich so wenig für die Folgen, dass er das offen verkündet.

Die Republicans haben nur eine technische Hürde, die ihnen bei all diesen grandiosen Ideen Knüppel in den Weg wirft: wenn ein Haushaltsplan nicht aufkommensneutral ist, ist er auf 10 Jahre begrenzt, es sei denn, er findet eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat (was praktisch ausgeschlossen ist). Diese Regel sorgte dafür, dass es seit den großen Steuerreformen unter Reagan, zu denen sich die Democrats, stets ihrer Verantwortung auch als Opposition bewusst, zu keinen dauerhaften Reformwerken mehr kam. Stattdessen verlegten sich die Republicans bereits beim letzten Mal, als sie die Chance für sich hatten, auf einen schnellen Plünderzug und verabschiedeten unter Bush Steuersenkungen für Millionäre, die sich selbst tragen und zu Wachstum führen sollten. Natürlich steigerten sie nur die Verschuldung und brachten genau gar nichts, weswegen Obama sie auslaufen ließ. Für Ryan war das immer unerträglich; er versuchte seither einen Weg um dieses Problem herum zu finden. Nicht innerhalb der Grenzen normaler politischer Kooperation und Kompromisses, versteht sich. Wir reden hier von den Republicans. Stattdessen wird wie üblich der demokratische Weg ausgehebelt und mit krassen Lügen gearbeitet.

Der Trick des aktuellen Steuerplans geht so: Damit der Widerstand gegen das Steuergesetz nicht ganz so stark ist, erhält praktisch jeder erst einmal eine pauschale Steuerkürzung (die Reichen extrem viel, die Mittelschicht und Unterschicht ein paar Brotkrumen, die unter den Tisch gefallen sind). Die Steuerkürzungen für die Mittelschicht verfallen automatisch nach 10 Jahren und werden durch eine Steuererhöhung abgelöst, während die Steuererleichterungen für die Reichen bleiben (unter anderem indem man ihnen erlaubt sich als Unternehmen zu definieren, was völlig absurd ist und die Steuerberatungsindustrie in Partylaune versetzt). Dadurch können die Republicans behaupten, dass in zehn Jahren wieder ein fiskalisches Gleichgewicht hergestellt sein wird und sich sonst darauf verlassen, dass die Presse den Steuerplan nicht erklären wird, so dass der Eindruck hängen bleibt, es gäbe eine Steuererleichterung für alle ohne dass es jemanden etwas kostet. Das konservative Steuerprinzip seit Menschengedenken; wir kennen das als "blühende Landschaften", und ganz ohne langfristige Kosten. Konservative glauben halt auch an den Weihnachtsmann.

Das alleine wäre schon gefährlich und ekelhaft genug. Aber wir sind in der Ära Trump, und hier darf keine demokratische Norm unangegriffen bleiben. Anstatt es bei einem weitreichenden Plünderzug zu belassen und sich und den Parteispendern Milliarden auf Kosten der Allgemeinheit in die Tasche zu schaufeln, wie es - wenn auch nicht so frech offensichtlich - schon immer Tugend in der Partei war, nutzen sie die Steuerpolitik auch gleich für eine groß angelegte Racheaktion an den Wählern der Democrats.

Denn die Republicans versuchen nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, sich als Regierung für das gesamte Land zu sehen. Das neue Steuergesetz ist voll von Maßnahmen, die ausschließlich demokratisch wählende Bundesstaaten oder demokratisch wählende Enklaven treffen. So werden Finanzierungswege der großen Städte ausgetrocknet, die Finanzierung der Universitäten zusammengestrichen oder die bundesstaatliche Finanzierung so umgestellt, dass blaue Staaten massiv betroffen sind. Es ist Bürgerkrieg mit fiskalischen Mitteln, und die Republicans machen auch keinen Hehl daraus.

Die Democrats stehen damit vor einem Dilemma. Wenn sie wieder an die Macht kommen - und das wird passieren, früher oder später - können sie entweder selbst auf diese Methoden zurückgreifen oder, wohl wissend dass ihre undemokratischen Gegner keine solchen Skrupel kennen, wie bisher Selbstbeschneidung üben und im Interesse des Großen Ganzen darauf verzichten. Ein Land aber, dessen Existenz davon abhängt dass eine der beiden Parteien zum eigenen Schaden ihre staatspolitische Verantwortung wahrnimmt während die andere bei jeder Gelegenheit den Vandalen gleich auf einem Plünder- und Zerstörungszug durch die Institutionen zieht, hat ein Problem.

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