Sonntag, 20. Oktober 2013

Warum ein Jobverlust durch den Mindestlohn eine gute Sache sein könnte

In der aktuellen vollen Breitseite konservativer Medien gegen die geplante Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von voraussichtlich 8,50 Euro - besonders in Welt und FAZ - wird immer der Botschaft des drohenden Jobverlusts besonders viel Raum eingeräumt. Bis zu einer Million Jobs (von den insgesamt fünf Millionen betroffenen) seien bedroht. Dabei muss das nicht einmal zwingend eine schlechte Sache sein.

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Freitag, 18. Oktober 2013

Warum der Begriff "Wahlversprechen" abgeschafft gehört

Es gibt kaum einen so billigen und allzeit verwendbaren Witz, als auf Frank Münteferings Wort von den Wahlversprechen, an denen die Politiker zu messen unfair sei. Tatsächlich hat Müntefering nämlich Recht. Aber dass die Menschen und besonders die Medien so aggressiv reagieren, wenn wieder einmal eine Partei ein ihnen teures "Wahlversprechen" bricht, und dass dieselben Leute überhaupt nicht reagieren, wenn ihnen das "Versprechen" egal ist zeigt, dass moralische Maßstäbe anzulegen schlichtweg wenig Sinn macht.

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Mittwoch, 16. Oktober 2013

Vermischtes

Aus Mangel an Zeit, einen vollständigen Blogeintrag zu jedem Thema zu schreiben, das mir gerade unter den Nägeln brennt, mache ich heute einen Gemischtwarenladen auf.

Die Zukunft des Journalismus?
In dem neuen, noch reichlich unbestimmten Angebot des Ebaygründers Omidyar an Glenn Greenwald, ein neues, unabhängiges Medium mit investigativem Schwerpunkt zu schaffen, sieht die FAZ bereits die Zukunft des Journalismus herandämmern. Ich bin da noch nicht so sicher - eine Unternehmung, die sich nicht so sehr um Verkaufszahlen scheren muss ist natürlich besser für schwere, investigative Stoffe als der Boulevardmüll des Millionenpublikums. Aber die Abhängigkeit von einem privaten Finanzier bringt ihre eigenen Gefahren mit sich, spätestens wohl wenn Greenwald gegen Ebay recherchieren wöllte oder in den Geschäftsinteressen von Omidyars Freunden herumstochert. Vielleicht lässt Omidyar ihn gewähren, vielleicht nicht - so oder so sollte man sich nicht der Fiktion hingeben, hier werde unabhängiger Journalismus betrieben. Er ist vielleicht gut, er ist vielleicht sogar brillant, aber unabhängig wird er nicht sein.

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Sonntag, 13. Oktober 2013

Wir können uns 1700 Flüchtlinge leisten

Laut einem Bericht des Spiegel haben derzeit 250 von insgesamt 1700 Beschäftigten der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Innenministeriums eine so genannte "Gefährdung" angezeigt: sie erklärten damit, ihr Leben in Gefahr zu sehen, wenn die alliierten Truppen erst einmal aus Afghanistan abgezogen sind. Die positive Beantwortung dieser Anträge geht eher schleppend voran; in einem 24 Personen umfassenden, dem Verteidigungsressort zugehörigen Bereich etwa wurden bislang nur fünf Personen ein positiver Bescheid ausgestellt. Es steht zu befürchten, dass Deutschland (und andere ISAF Staaten) das Problem auf die lange Bank schieben bis es sich von selbst erledigt, weil die letzten Bundeswehrstiefel den Boden des Landes verlassen. Das ist eine Schande.

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Freitag, 11. Oktober 2013

Warum sich auch Yellens Gegner über ihre Nominierung freuen sollten

Janet Yellen ist die erste Frau an der Spitze der amerikanischen Zentralbank, der Federal Reserve, kurz Fed. Sie ist auch die erste "Taube" seit Den Siebziger Jahren und setzt die Senkung der Arbeitslosigkeit mit einer niedrigen Inflation in ihrer Zielsetzung zumindest gleich, wenn sie ihr nicht sogar den Vorzug gibt - ein Novum, regieren sonst eher auf die Inflationsrate abzielende "Falken" oder ausgleichende Elemente wie Bernanke. Für die von Haus aus ausschließlich auf Inflationsbekämpfung ausgelegte und an gesamtwirtschaftlichen Fragen gar nicht interessierte deutsche Tradition der Geldpolitik ist so etwas natürlich ein rotes Tuch, doch auch vielen anderen eher marktliberal veranlagten Naturen dürfte die Ernennung Bauchschmerzen bereiten. Trotzdem sollten gerade sie sich freuen und für ein möglichst umfassendes Mandat Yellens eintreten.

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Samstag, 5. Oktober 2013

Das All In der Tea Party - Der Shutdown erklärt

Alle Räder stehen still  
Weil die Tea Party das so will
In einer für Deutschland undenkbaren Aktion hat der radikale Flügel der Republicans, die Tea Party, einen kompletten Government Shutdown erzwungen. Seit mehreren Tagen kann die US-Regierung nur noch solche Stellen bezahlen, die als "essentiell" eingestuft werden, etwa das Militär. Der Rest ist auf unbezahltem Urlaub. Geradezu absurd mutet an, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, das den Shutdown initiiert hat, John Boehner, nicht in der Lage ist, ein Ziel zu nennen, das mit dem Shutdown erreicht werden soll. Das verwundert nicht: weder er noch die Mehrheit der Republicans im Repräsentantenhaus haben ihn gewollt.

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