Verbesserung der Qualität der Fernsehdebatten

Ich habe mir angesichts der stetig katastrophalen Qualität der TV-"Diskussionen" von Will über Illner bis Maischberger meine Gedanken gemacht. Es ging mir vor allem darum, wie man dieses unterirdische Niveu verbessern könnte. Dabei bin ich zu mehreren Schlüssen gekommen:
Dazu muss man zuerst die Moderatoren umstellen. Entweder man feuert die Riege gleich komplett oder man zwingt ihnen vernünftige Moderationskonzepte auf (letzteres müsste man mit den Neuen natürlich auch machen). Bislang benehmen sich die Moderatoren dieser Sendungen stets als Mitdiskutanten mit mehr Rechten. Sie sind praktisch immer extrem parteiisch, nicht in der Lage eine echte Diskussion zu moderieren oder herzustellen und zerstören mutwillig jeden Ansatz dazu. Es scheint tatsächlich Absicht dahinterzustecken. Das Aufrufen (oder nicht-Aufrufen) von Gästen gehört dabei ebenso zum lenkenden Repertoire wie das Unterbrechen von Statements (oder das Unterlassen desselben). Dies ist vor allem möglich, weil die Gästeauswahl katastrophal ist. Zum einen sind es viel zu viele. Zwischen vier und sechs Diskutanten sind es eigentlich immer, macht bei knapp einer Stunde Sendezeit minus Selbstbeweihräucherung der Moderatoren, minus dumme Einspielfilme und minus Überraschungsgast im Schnitt rund 10 Minuten pro Gast. Wer einmal eine Sendung Anne Will oder Maybrit Illner gesehen hat weiß, wie viel Zeit davon der Gast im Zweifel in der Lage ist tatsächlich selbst zu reden.
Dazu kommt, dass die Auswahl der Gäste oftmals einer extremen Schieflage unterworfen ist. Ich habe das im Rahmen der Debatte um den Kündigungsschutz genauer dargestellt, deswegen hier generalisierend: die Debatte ist von Anfang an auf zwei fixe Positionen zurechtgelegt, die Gäste sollen dabei in eines der Lager eingeteilt werden, was durch ihre Auswahl meist problemlos gelingt. Dies ist selbst dann der Fall, wenn vordergründig eigentlich mehr Positionen gegeben sein müssten (etwa weil SPD, CDU und LINKE Vertreter in der Runde haben). Eine Seite genießt dabei meist extreme Vorteile gegenüber der anderen, weil sie entweder mehr oder hochkarätigere Diskutanten hat und/oder durch die Einspielfilme und den Überraschungsgast stark unterstützt werden, zusätzlich zum extrem lenkenden und parteiischen Moderator.
Dies in Kurzform die Analyse, woran das TV-Debattenwesen krankt. Man könnte dies mit einem verächtlichen "Was soll's" beiseite wischen, aber die Debatten sind für die Meinungsbildung dank der Rezeption der Printmedien deutlich wichtiger, als die reinen Zuschauerzahlen vermuten lassen. Es ist deswegen ein kaum zu unterschätzendes Schlachtfeld der Meinungsbildung. Was aber kann man tun, um gegen dieses Problem anzugehen?
Ich habe bereits anfangs gesagt, dass die Moderatoren ausgewechselt oder auf neue Standards eingeschworen werden müssen. Dies allein kann jedoch nicht helfen; auch die Auswahl der Gäste muss stark überarbeitet werden. Es sollte maximal zwei Gäste geben, ohne irgendwelche Überraschungsgäste, die den Verlauf der Diskussion eigentlich nur stören und ohne lästige und parteiische Einspielfilmchen. Mit vier bis sechs Gästen lässt sich in dieser kurzen Zeit keine Diskussion führen, bei der man die professionellen PR-Macher aus ihren Sprechblasen herausholen könnte, in denen diejenigen, die sie nicht abzusondern wissen (wie Wallraff) ohnehin untergehen. Wenn man zwei Gäste als Prinzip nimmt, muss der Moderator ganz klar eine rein moderierende Funktion haben. Er sorgt dafür, dass die Sache nicht außer Kontrolle gerät. Er stellt pointierte Fragen, die für Diskussionsstoff sorgen und zersticht Sprechblasen, wenn sie überhand nehmen. Er diskutiert nicht selbst mit oder verbietet einem Diskutanten zugunsten des anderen das Wort.
Eine andere Möglichkeit ist es, effektiv eine Art Interview zu führen. Wie so etwas auf hohem Niveau aussehen könnte zeigte Günter Gaus bereits in den 60er Jahren. Dabei gibt es einen Gast, der vom Moderator pointiert befragt wird und wobei eine echte Diskussion entsteht. Dies wäre auch in einer Koppelung mehrer solcher Interviews mit mehreren Gästen zum selben Thema hintereinander denkbar, wobei das den Zuschauern mehrheitlich wohl missfallen dürfte.
Eine dritte Möglichkeit wäre es, Diskussionen ähnlich den TV-Duellen der amerikanischen Präsidentschaftswahlen durchzuführen, die um Längen besser sind als die deutschen. Dort gibt es klar begrenzte Redezeiten (die eingehalten werden!), Anstandsregeln (die eingehalten werden!) und einen Moderator, der gleichberechtigt Fragen stellt. Für jeden, der das dortige System nicht kennt: Frage geht an A, der hat 90 Sekunden für Antwort. B hat 60 Sekunden für Replik, A darf dann noch einmal 30 Sekunden darauf Stellung nehmen. Danach bekommt B eine Frage, und so fort. Das führt zwar auch zu Sprechblasen, da diese aber in sehr komprimierter Form kommen müssen und die Angelsachsen Dummgeschwätz nicht so sehr tolerieren wie wir kommt auch mehr dabei rum. Der Moderator gibt dabei nur die Fragen vor und sorgt für die Einhaltung der Zeit, er diskutiert nicht mit.
Alle diese kurz skizzierten Formen würden sich besser eignen als die aktuell durchgefürchten TV-Diskussionen hierzulande. Die einzige, die sich meiner Meinung nach halbwegs ansehen lässt ist Plasbergs "Hart aber fair", obgleich das auch der einäugige König im Land der Blinden ist. Ich sehe allerdings schwarz, dass eine solche Form künftig durchgesetzt wird. Der kontrollierte, designblitzende Stil der totalen Nichtigkeit, der bislang gepflegt wird, dürfte auch künftig beibehalten werden. Für die Demokratie und Meinungsbildung ist das ein dramatischer Niedergang.

Ist Merkel außerirdisch?

Schreibt's euch hinter die Ohren

Nazi-Vergleiche gehen schief. Immer. Lasst es einfach.

Zwangsarbeit

Derzeit läuft die Debatte, ob die schwarz-gelben Pläne zur Verkützung der Dienstzeit auf sechs Monate eigentlich vernünftig sind. Alarmierend scheint der Aufschrei der Sozialverbände zu sein, die befürchten, dass ohne die Zivis das ganze System zusammenbrechen würde. Dazu nur zweierlei: zum einen sinken die Zahlen seit Jahren, und zum anderen: wie zur Hölle schaffen es eigentlich all die anderen hochzivilisierten Länder um uns herum, ohne Zivis auszukommen?
Unabsichtlich legen die Sozialverbände einen Finger in die Wunde: wenn das ganze System nicht ohne Zivis auskommt, ist etwas im Argen. Und zwar richtig. Denn eigentlich sind Wehrdienst und sein Verweigerungspendant, der Zivildienst, ein Relikt von vorgestern. Es ist weder mit den Grundsätzen unseres Grundgesetzes (indem der Wehrdienst gleichwohl verankert ist) noch mit irgendwelcher ratio zu erklären. Es finden sich sehr, sehr viele Argumente für die Beibehaltung des Wehrdiensts. Sie alle sind auf ihre Art sichthaltig. Kleine Auswahl gefällig?
- Ohne Zivis bricht das soziale System zusammen
- Die Bundeswehr braucht eine Zusammensetzung aus allen Schichten um ihren demokratischen Geist aufrecht zu erhalten und als Bürgerarmee gelten zu können
- Die Bundeswehr braucht die Wehrpflichtigen als Kaderreservoir, um ihren dringenden Nachschubbedarf zu lösen
- Die Armee soll nicht Staat im Staate werden
- Wehrdienst hat Tradition
Alles richtig. Und alles falsch. Man muss sich dem Wehrdienst auf eine völlig andere Weise annähern. Letztlich handelt es sich nämlich, wie der Titel des Posts bereits anzeigt, um Zwangsarbeit. Sie wird bezahlt, aber so lächerlich schlecht, dass nur 18jährige sich darüber freuen können. Besonders für die viel umworbenen Abiturienten und zukünftigen Studenten stellt der Wehrdienst eigentlich eine Zumutung dar, kostet er sie doch ein Jahr ihres kostbaren Lebens (das sie hier im Ländle gerade durch die Wahnreform eines G8 einzusparen versuchen). Eine entsprechende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wurde unlängst abgewiesen, unter äußerst windigen Argumenten.
Doch nicht nur ist der Wehrdienst Zwangsarbeit. Er benachteiligt außerdem die Männer auf kaum hinzunehmende Weise, denn er trifft ausschließlich sie. Frauen können sofort das Studieren anfangen wenn sie möchten. Oder was auch immer sie tun, wenn sie 18 sind. Männer nicht. Sie müssen fürchten, für (derzeit) neun Monate vom Staat gecasht zu werden. Zu erklären ist das eigentlich nicht mehr, allenfalls lahme und unzulässige Verweise auf die frühere Benachteiligung von Frauen - ich habe bereits ausführlich dargelegt, dass sie Rechtfertigung von Unrecht mit früherem Unrecht eigentlich eine moralische Bankrotterklärung ist - oder gar der Verweis darauf, dass nur Frauen Kinder bekommen können und das gewissermaßen der Ausgleich für neun Monate Schwangerschaft sei. Letzteres ist genauso dumm, denn das eine ist freiwillig, das andere nicht.
Diese beiden Gründe alleine disqualifizieren die Wehrpflicht vollständig. Wenn nun argumentiert wird, dass die Sozialsysteme ohne Zivis nicht arbeiten können ist dies auch eine Bankrotterklärung der Sozialsysteme und ihrer Anlage. Jobs, die darauf basieren, dass man junge Menschen für neun Monate praktisch nicht bezahlt haben keine Daseinsberechtigung, das gilt für PIN genauso wie für die 1-Euro-Jobs oder eben Zivistellen. Es gibt Menschen, die machen ein Freiwilliges Soziales Jahr. Das ist schön und nobel. Dies der einen Hälfte der jungen Erwachsenen jedoch zum Zwang zu machen, der anderen aber nicht, ist nicht haltbar. Die Stellen müssen durch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt werden, das täte den Sozialkassen auf die Dauer ebenso gut wie der Binnennachfrage, vom Los der Angestellten selbst ganz zu schweigen.
Interessant wird es, wenn auf das Problem der demokratischen Verankerung der Bundeswehr eingegangen wird. Eine beliebte Rechtfertigung des Wehrdiensts ist es ja, darauf zu verweisen dass nur die Wehrpflicht eine repräsentative Bundeswehr ermöglicht, die nicht zu einem Staat im Staate wird und sich von der Demokratie löst, die sie verteidigen soll. Diese Gefahr wäre bei einer Freiwilligenarmee zweifellos gegeben.
Doch das stets herangezogene Schreckgespenst Weimars zieht nicht. Die Bundeswehr hat mit der Zivilwelt der BRD wenig zu tun, muss mit ihr wenig zu tun haben. Eine Armee funktioniert anders, ob in einer Demokratie oder einer Diktatur, und sie funktioniert immer ähnlich. Hierarchisch von oben nach unten nämlich, ohne Partizipation. Die Bundeswehr wurde von Ex-Nazis in den 1950er Jahren aufgebaut und hat bis heute eine eher rechte Tendenz, wie durch zahllose Affären auch in der jüngsten Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt wurde. Das scheint kaum anders zu machen zu sein, will eine Armee eine Armee bleiben. Das Problem in Weimar war auch weniger, dass die Soldaten sich der Zivilgesellschaft nicht mehr verbunden fühlten - obgleich das sicher dazu beitrug - , sondern dass der zivile Staat kaum Kontrolle über das Heer hatte, das seinerseits in der Politik mitmischte. Solange die zivile Verwaltung aber demokratisch ist, und solange diese demokratische Verwaltung klar die oberste Entscheidungsinstanz im Heer ist, sehe ich keine große Gefährdung. Die Gefahr geht von einer Armee aus, die glaubt, den Staat nach ihrem Bild formen zu müssen. Wäre die Argumentation mit der Eigenstaatlichkeitsbildung stichhaltig, wäre es um die BRD längst geschehen - in den meisten Unternehmen herrschen quasi-feudale Zustände, ohne dass dies bisher die Repubklik in Deutschland offen beseitigt hätte.
Abschließend möchte ich noch einmal zusammenfassen: es gibt in meinen Augen keinen Grund zur Beibehaltung der Wehrpflicht, auch nicht in ihrer nunmehr verniedlichend als "Praktikum" bezeichneten 6-Monats-Form. Sie ist unfair und raubt jungen Erwachsenen wertvolle Lebenszeit, die anderswo deutlich sinnvoller investiert wäre. Und wer will, kann ja immer noch freiwillig dienen. Niemand verhindert ein Gesetz, das den Wehrdienst freiwillig gestaltet, ebenso den Zivildienst. Der aktuelle Zustand aber ist unhaltbar.

Buchbesprechung: Wolfram Knorr - Denn sie wissen, was sie tun

Wenn wieder einmal ein Jugendlicher mit allerlei Waffengerät seine alte Schule aufsucht und dort scheinbar wahllos mordet, ist der Schuldige in den aktuellen Diskussionen immer schnell gefunden: die bösen Computerspiele müssen es sein! Schießt man nicht in Counterstrike auf Omas und Mütter mit Kinderwagen, weil das Extrapunkte bringt? Stand zumindest so in der FAZ, nicht? Meistens ist diese Art der Verantwortungszuweisung auch mit dem Hinweis verbunden, dass es „so was“ früher nicht gegeben habe und dass der ganze Kram aus Amerika kommt, das ohnehin ein kultureller Sündenpfuhl ist.

Wolfram Knorr, seinerseits Filmkritiker und Jahrgang 1944, hat praktisch die gesamte Massenkulturgeschichte der BRD am eigenen Leib erlebt und reflektiert diese in seinem aktuellen Buch „Weil sie wissen, was sie tun – Über den Siegeszug der amerikanischen Unterhaltungsindustrie“. Er befasst sich dabei mit der Kulturkritik, wie sie zu allen Zeiten in Deutschland geübt wurde – und durchbricht damit geistige Konventionen, was einer wahren Revolution gleichkommt. Ich sage es gleich zu Anfag weg: dieses Buch ist eine Offenbarung und sollte Pflichtlektüre eines jeden Menschen sein, ob jung oder alt. Es lohnt sich.

Warum es sich lohnt, zeigt vielleicht am besten ein Zitat des bekannten Herrn Knigges vom Vorabend er französischen Revolution, das Wolfram Knorr mit geradezu diebischer Freude immer wieder aufblitzen lässt. In diesem Zitat wendet sich Knigge gegen die „Vielleserei“ der Jugend, die zu dieser Zeit wegen der rapiden Verbilligung des Buchdrucks mehr und mehr in Mode kommt. Die viele Leserei mache schwach, weich und lenke vom wahren Leben ab, das doch in Pflichtbewusstsein und Frömmigkeit bestehe – so oder ähnlich Knigge. Bereits dieses eine Zitat dekonstruiert sämtliche Kritik an den Computerspielen. Doch Knorr lässt es nicht dabei bestehen. Er zeigt die spätere Kritik an Kotzebue Anfang des 19. Jahrhunderts auf, der heute kaum mehr bekannt ist, dafür damals aber die Theater füllte – deutlich besser als der bereits zu jener Zeit subventionierte Goethe. Später erregte sich das öffentliche Gemüt am Roman, der die Jugend verkommen lasse, danach waren es die Wildwestgeschichten, bald folgten Comics, Rockmusik, der Film, Rollenspiele – heute sind es Computerspiele. Knorrs einzigartiger Verdienst liegt darin, dies in seinem Buch als empirisch zu belegen und in launiger Erzählweise in eine direkte Reihe zu stellen, so dass die ganze Ärmlichkeit dieser Kritik offenbar werden muss.

Und das ist wahrlich mehr als nötig, bedenkt man die blödsinnigen Diskussionen um das Verbot von „Killerspielen“ und Stoppschilder im Internet, die bevorzugt aus der bayrischen Provinz oder anderweitig deutlich staubenden CDU-Denkstuben herstammt. Knorr deklassiert alle diese Diskussionen mit seinem Buch so gründlich, wie das nur irgendmöglich ist – und bleibt dabei ungeheuer interessant und spannend. In spritziger Erzählweise berichtet er von den selbsternannten Sittenwächtern aller Zeiten, die sich gegen das jeweils Neue, das die Jugend gerade gut findet, wenden, da es angeblich die Sitten zerstöre. Besonders die Erzählungen aus seiner Kinheits- und Jugendzeit in den 1950er und 1960er Jahren wissen dabei zu überzeugen, aber auch seine späteren (bzw. früheren) Einlassungen müssen nicht zurückstecken.

Die engmaschige Definiton von „Kultur“ in Deutschland, die völlige Freudlosigkeit an derselben, ist etwas, das wohl eine Schülergeneration nach der anderen zurecht beklagt. Hauptsache, der Autor ist schon möglichst lange tot, sein Text möglichst bedeutungslos, dabei aber ungemein geschwurbelt und unverständlich, dann wird’s schon Literatur sein – so oder ähnlich scheint vieles sich zusammenfassen zu lassen.

Knorr räumt damit auf. Sein Alter macht ihn dabei der allzu großen Fraternisierung mit der Jugend unverdächtig, stattdessen hat er recherchiert und sich unvoreingenommen mit der Materie beschäftigt, was besonders im Kapitel über die Neuen Medien offensichtlich wird. Daumen hoch für dieses Buch und eine Kauf- und Leseempfehlung, wie sie deutlicher eigentlich nicht sein kann.

Nicht glaubwürdig

Im Tagesspiegel findet sich eine Wahnsinns-Lobhudelei auf Rösler. Ganz interessant insofern, als sie recht detailliert dessen Lebensweg und Charakter aufzeichnet. Einen Abschnitt darin finde ich jedoch äußerst unglaubwürdig.

Rösler wollte nicht nach Berlin, und schon gar nicht ins Gesundheitsministerium. Aber nach ein paar Stunden Bedenkzeit hat er doch zugesagt. Die Dimension des Himmelfahrtskommandos sei ihm erst hinterher gekommen, sagen Vertraute.

So schafft man sich seine eigenen Legenden. Der junge, nette, talentierte Junge, durch Zufall ins Amt gespült - das glauben die Tagesspiegel-Autoren doch wohl selbst nicht. Man wird nicht einfach zufällig Bundesminister. Ganz besonders dann nicht, wenn mit Ursula von der Leyen noch eine andere Vollblutpolitikerin bereit steht, die mit aller Macht genau dieses Amt anstrebt. Wenn Rösler nicht gewollt hätte, hätte er einfach nur "Nein" sagen müssen - und Zensursula säße drin. Nein, der Mann wollte da rein - unbedingt. Es gehört viel dazu, das unter solchen Bedingungen zu schaffen. Allen schönen Legenden zum Trotz.

Buchbesprechung: Olaf Storbeck - Die Jahrhundertkrise

2007 brach, von Weltöffentlichkeit, Angela Merkel und Peer Steinbrück unbemerkt, die größte Finanzkrise seit 1930 aus. 2008 wurde sie endgültig virulent, als sie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers auch auf die Realwirtschaft durchschlug. Während die US-Regierung und viele andere Länder bereits hektisch Maßnahmen ergriffen, erklärte Peer Steinbrück noch unbekümmert, die Krise sei ein amerikanisches Problem und werde auf Deutschland keinen Effekt haben. Angela Merkel stimmte zu.

Nun haben wir die größte Krise der Geschichte der BRD, eine Wirtschaft in der Rezession, die größte Neuverschuldung der Geschichte, und Asmussen sitzt noch immer im Finanzministerium. Olaf Storbeck, der Autor des Bestsellers „Ökonomie 2.0“ (laut Eigenwerbung) hat nun im Sauseschritt das vorliegende Buch „Die Jahrhundertkrise“ verfasst, in der er der Krise auf die Spur zu gehen hofft. Das Buch gerät zu einem wahren parforce-Ritt durch das Sujet, in dessen Verlauf der Autor die ideologischen Grundlagen der Krise und der Krisenpolitik von Keynes zu Friedman erläutert, der Subprime-Krise auf den Grund geht, den Zusammenbruch der Banken und das Schnüren des staatlichen Rettungspakets nachverfolgt und schließlich ausblickhaft die Anatomie der Banken erklärt, ehe er zu einer minutiösen Chronologie der Ereignisse der Finanzkrise kommt.

So weit, so gut. Das Ganze passiert auf 194 Seiten; Grund zur Skepsis also. Diese ist jedoch nicht angebracht. Storbeck schafft es, auf diesem kurzen Raum tatsächlich gut darzustellen, um was es geht und verrennt sich dabei nur äußerst selten für einen kurzen Moment in ausgetretenen Pfaden. Seine Kritik an Friedmans Ideen ist zwar vergleichsweise rücksichtsvoll, doch letztlich kommt sie einem totalen Verriss sehr nahe. Auch die ausführliche Beschäftigung mit Keynes und der Verweis darauf, dass die meisten Leute seine Werke nie gelesen hätten und ihn deswegen kaum verstünden – das berühmte „deficit spending“ kommt nur in einem Halbsatz in der Great Theory vor – zeigt deutlich, dass er bereit ist, abseits der ideologischen Schlachtfelder der Neoliberalen zu denken und zu wirken.

Seine Darstellung des Krisenverlaufs ist sehr komprimiert und gut verständlich, auch für Laien. Im Überblick wird die Struktur der Immoblienblase von Greenspans Politik des leichten Geldes bis hin zu CDOs erklärt. Auf diese Weise gerüstet kann der Leser verstehen, wie die Eruptionen des Platzens der Blase denn auch den Finanzsektor erschütterten.

Dabei erteilt Storbeck Vergleichen mit der Weltwirtschaftskrise schon allein deshalb eine klare Absage, weil diese mit einem Absturz der Realwirtschaft begann und der der Finanzwirtschaft erst deutlich später kam – heute ist es umgekehrt, vermutlich sind wir noch nicht an der Talsohle angelangt. Dies sollte jedoch nicht über die Gemeinsamkeiten hinwegtäuschen, so die absurden Gehälter der Finanzbosse oder die weitgehende Entkoppelung beider Sektoren.

Storbecks Buch ist also hervorragend geeignet, um Laien und Einsteigern in die Thematik deutlich zu machen, wie es zu der Krise kam, welche Faktoren in ihr wirkten und wirken und wie das alles zusammenhängt. Allzu viele neue Erkenntnisse kann man sich davon als Fortgeschrittener natürlich nicht erhoffen, aber es scheint auch nicht, als ob das im Sinne des Autors wäre. Der kurzweilige Schreibstil hilft dabei nur noch mehr, sich schnell in der komplexen Materie zurechtzufinden.

Hallo McBeise, jemand zu hause?

Die Finanzkrise hat die Welt schon ein wenig verändert, was auch immer man vom Krisenmanagment im Einzelnen auch halten will. Selbst solche intellektuellen Flachpfeifen wie Hans-Werner Sinn reden plötzlich der Konjunkturpolitik das Wort, die sie vorher noch in Bausch und Bogen verdammt haben. Es gibt aber ein paar Leute, für die ist Hopfen und Malz verloren. Die Welt ist einfach stehen geblieben. Es ist die Vogel-Strauß-Fraktion. Ihre Vertreter sitzen vor allem in den Reihen der FDP, aber eines der schillerndsten Exemplare jener leider ganz und gar nicht vom Aussterben bedrohten Gattung sitzt in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung und heißt Marc Beise. Telepolis hat ihm einen eigene Artikel gewidmet.
Marc Beise ist ein Phänomen. Knallhart-dogmatischer Neoliberaler, lässt er sich von der Realität kein Jota aus dem Konzept bringen. Selber schuld, die doofe Realität, wenn sie sich auch nicht an ihn anpasst! Warum diese Leute immer noch Leitartikel schreiben werde ich nicht verstehen. So auch im aktuellen Beispiel. Darin haut Beise den Unfug im Dutzend billiger raus, dass man meinen könnte, irgendein Kabarettist würde gerade Friedrich Merz veralbern oder so was. Leider ist das nicht der Fall. Der Mann meint das ernst.
So beklagt er, dass die CDU sich ganz brutal sozialdemokratisiert habe (was kompletter Unfug ist), dass auch die FDP sich gerade sozialdemokratisiere (was an der Grenze zur intellektuellen Beleidigung des Lesers ist) und dass dies eine Folge der Prinzipienlosigkeit der Politik sei. Es fehlt einfach an Leuten wie Marc Beise, die ihre Prinzipien durchsetzen, selbst wenn das gerade in den Untergang führt. Dumme Prinzipien? Egal. Hauptsache durchgesetzt! Das gilt übrigens natürlich nur für genehme Prinzipien. Wenn Lafontaine plötzlich mit 51% an die Macht käme und das LINKE-Programm umsetzte, dürfte er sich glaube ich nicht über einen Beise-Artikel freuen, in dem der ihn für seine Prinzipientreue lobt.
In einem derart brachial-liberalen Umfeld kann Beise ohne mit der Wimper zu zucken Kracher raushauen wie den, dass die volle Absetzbarkeit des Steuerberaters von der Steuer und die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IVer gleichwertig seien und davon zeugen, dass die FDP ab jetzt auch die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen ist. Ne, klar. Und wenn die LINKE den Spitzensteuersatz auf 98% hebt und im Gegenzug die Kinderfreibeträge um 500 Euro hebt ist sie die Partei der Spitzenverdiener oder wie? Natürlich hat Beise auch teilweise Begründungen für seinen abstrusen Unfug auf Lager. Die haben etwa folgende Qualitätsstufe:

Ja, die Steuern müssen gesenkt werden - aus drei Gründen. Erstens, weil es versprochen worden ist. Zweitens als Konjunkturhilfe, und drittens als Signal: Nicht der Staat, sondern Bürger und Unternehmen wissen am besten, was sie mit Geld anfangen. Die Koalition ist angetreten, mehr Markt und weniger Staat zu wagen. Ein "Weiter so", ein weiteres Alimentieren der kollabierenden Sozialsysteme kommt nicht in Frage. Jene, die dem Staat die Obhut für alles und jedes anvertrauen wollen, hatten ihre Chance seit Jahrzehnten. Die Folge ist eine Gesamtverschuldung von bald zwei Billionen Euro, krisengeschüttelte Sozialsysteme und eine dennoch wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Interessant auch die Prioritätenliste der Gründe. Erstens, weil es versprochen wurde. Aha. Bleibt trotzdem dumm. Drittens brauchen wir eigentlich kaum zu diskutieren - dieses Geschwätz ist dermaßen absurd dämlich, dass man Beise am liebsten auf Schadenersatz für die bei der Lektüre unwiderruflich vernichteten Gehirnzellen verklagen würde. Übrigens ist für Beise total einfach, die Steuersenkungen zu finanzieren:

Wer aber heute Steuern senkt, muss morgen Ausgaben kürzen. Kaum ein Wort findet sich dazu im Koalitionsvertrag. Dabei hätte die neue Regierung alle Chancen auch für eine fordernde Politik, angesichts der Mehrheit in beiden Häusern, Bundestag und Bundesrat. Noch leben mehr Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit, als von staatlichen Transferleistungen; das Verhältnis beginnt sich jedoch zu drehen. Noch gibt es relativ viele Menschen, die anpacken wollen - wenn der Staat sie denn lässt und ihnen nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Steuern und Abgaben nimmt.

Es "beginnt" sich zu drehen? Und wer will und muss denn da anpacken? Welche Drogen nimmt der Mann, und wo nimmer er sie her?

Damit das Projekt gelingen kann, darf man nicht auf Merkel und Westerwelle vertrauen. Die Hoffnungsträger sind andere. Zum Beispiel der alte Unions-Fahrensmann Wolfgang Schäuble, der Allrounder und Finanzexperte, der sich für den Job als Kassenwart eben nicht zu schade war. Und der junge Liberale Philipp Rösler, der sich traut, den Gesundheitsminister zu machen. Hier entstehen Kraftfelder, die Mut machen.

Schäuble, der Finanzexperte, ich krieg mich nicht mehr! Wenn es darum geht, meine Schwarzgeldkonten zu verwalten würd ich den auch engagieren, aber was macht denn den jetzt plötzlich zum Experten für Finanzen? Dass er ein bisschen was drüber gelernt und seither nie angewendet hat, vor über 40 Jahren? Allrounder kommt schon eher hin. Und Philipp Rösler, der tapfere! Ein Kraftfeld, das Mut macht. Fragt sich nur wem. Mit persönlich macht dieses Kraftfeld schlotternde Knie. Vermutlich ist es das Kraftfeld, das sich in Beises Kopf eingenistet hat und seither dort jenen Mut generiert, den es wohl braucht, Artikel wie diesen hier zu verfassen. Unglaublich.

NACHTRAG:

Danke an Anonym.

Fraktionszwänge

Abseits vom politischen Tagesgeschehen möchte ich mich heute kurz mit dem Fraktionszwang befassen. Der Fraktionszwang ist ein lustiges Ding: jeder kennt ihn, aber offiziell gibt es ihn nicht. Denn, wie wir im Gesetz nachlesen können, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Dass es den Fraktionszwang gibt ist in einer Parteiendemokratie glaube ich selbstverständlich. Die Frage ist nur: ist das gut oder schlecht?
Die freien Geister da draußen werden jetzt wahrscheinlich sofort "schlecht!" rufen. Das war auch mein erster Gedanke. Aber das hieße, es sich deutlich zu einfach zu machen. Nehmen wir eine idealtypische Situation. Sagen wir, die Partei hat, nach langen internen Debatten, den Beschluss gefasst, eine Ministerpräsidentin zu wählen, die nur eine knappe Mehrheit hat. Zwei Stimmen, um genau zu sein. Dummerweise braucht es für diese Mehrheit auch die Stimmen der Schmuddelkinder. Nun sagen alle bis auf eine, die sich auf ihr Gewissen beruft - was durchaus selten ist - ja. Bei der finalen Abstimmung verweigern aber plötzlich vier Abgeordnete unter Berufung auf ihr Gewissen die Stimme. Die meisten Kommentatoren der Blogosphäre sind sich einig, dass das unzulässig war. Warum?
Klar, in dem Fall hätten wir gerne Fraktionszwang gesehen, denn die Mehrheit dieser Fraktion war offensichtlich dafür. Und damit sind wir auch bereits mitten im Geschehen. Dissidenten, abweichende Meinungen, wird es immer geben. Doch in einer parlamentarischen Parteiendemokratie muss sich eine Regierung auf ihre eigenen Leute verlassen können, sonst hat sie schnell eine veritable Regierungskrise am Hals. In einer Präsidialdemokratie wie in den USA ist das anders. Aber hier kann ein Bundeskabinett ohne die Parlamentsmehrheit nicht regieren. Eine objektive Notwendigkeit zu einem Instrument wie dem Fraktionszwang kann also festgestellt werden, die die Verhältnisse in Deutschland zusätzlich noch dafür sorgen, dass parteiinterner Dissens auch gleich als "Zerstrittenheit" und damit negativ ausgelegt wird. Doch wie steht es mit der moralischen Legitimation?
In normalen Zeiten besteht ein grundlegender Konsens zwischen Führung und Basis. Normalerweise hat die Parteiführung in langen Gesprächen und ähnlichen Methoden die Basis von ihren Zielen überzeugt, wurde mit Werten um 90% publikumswirksam im Amt bestätigt und zwingt einzelne Abweichler durch den Fraktionszwang auf Linie, um handlungsfähig zu bleiben. Wenn die Basis sich nicht von den Zielen der Führung überzeugen lässt, muss die Führung entweder abtreten oder auf die Linie der Basis einschwenken. So weit, so normal.
Doch sieht man sich beispielsweise die heutige SPD an erkennt man, dass das nicht mehr gegeben ist. Der Fraktionszwang hat hier keine moralische Legitimation mehr. Die Parteiführung missachtet offen das Votum der Basis und zieht ihre eigene Politik durch, indem sie das Mittel des Fraktionszwangs zu ihren Gunsten einsetzt. In diesem Fall hat er keine Legitimation, und es wäre geradezu die Pflicht der Mitglieder, ihrer Führung die Gehorsam zu verweigern und damit zum Abtreten zu zwingen. Das wäre in Thüringen oder im Falle Steinmeiers offensichtlich notwendig gewesen.
Um ein anderes Beispiel zum Schluss zu bringen: auch die LINKE braucht den Fraktionszwang. Latent gibt es dort ständig den Streit zwischen der Mehrheitsfraktion, die Regierungsbündnisse anstrebt wo sie sich verwirklichen lassen, und der Minderheitsfraktion, die in der Opposition bleiben möchte. Ohne Fraktionstzwang würde die LINKE noch mehr als heillos zerstrittener Haufen wahrgenommen und dargestellt werden, als dies ohnehin der Fall ist und käme nicht als ernsthafter Verhandlunspartner in Betracht - wodurch die Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufdrücken würde.

Investigativ, kritisch, überparteilich

Schaut euch mal diesen Welt-Artikel an; so was ist kritischer Journalismus.

Schäuble kommt wieder in Fahrt - und bereut nichts

Eine Podiumsdiskussion in Frankfurt zeigt: Wolfgang Schäuble arbeitet an seinem politischen Comeback. Er ruft seine Partei zu einer intensiven Analyse des CDU-Wahldebakels auf. Schuldbewusstsein, an der christlich-demokratischen Misere zumindest mitverantwortlich zu sein, zeigte Schäuble nicht. Wie sehr sich die Szenerien und Stimmungen doch unterscheiden: Vor knapp zehn Monaten, beim Neujahrsempfang der hessischen CDU, bekam der damalige CDU-Vorsitzende gerade mal 20 Sekunden unterkühlten Beifall, als sie seine knappe Rede zum Jahresauftakt beendete.

Jetzt, als er bei einer Podiumsdiskussion im Foyer der „Frankfurter Rundschau“ schwer mit der scheidenden Parteispitze ins Gericht ging, wollte das Publikum gar nicht mehr aufhören zu applaudieren. Moderator Stephan Detjen vom Deutschlandfunk musste regelrecht mit einer Frage an den 65-Jährigen eingrätschen, um sich Gehör zu verschaffen. Am Ende der Veranstaltung wurde der Badener dann auch umringt und geherzt von Anhängern. Wolfgang Schäuble, so scheint es, kommt wieder in Fahrt.

Dazu passt auch der geharnischte Brief, den der bei den Nachwehen der Spendenaffäre schwer von den Wählern abgestrafte Politiker jüngst an die CDU-Spitze geschrieben hatte. Der Brief, sagte er in Frankfurt, sei nicht als Abrechnung mit der Bundespartei zu verstehen. „Ich wollte nur eine ganz persönliche Begründung dafür geben, warum ich nicht in den vermachteten Strukturen einer Parteiführung arbeiten will", sagte Schäuble.

Das klang, als sei dieser Entschluss lang gereift. Doch an den Tagen nach der schweren CDU-Niederlage bei der Bundestagswahl spielte er sehr wohl mit dem Gedanken, in der Partreispitze mitzuspielen. In vielen Gesprächen suchte er nach Unterstützern, die er aber offenbar nicht fand.

All das geht freilich weder aus seinen Worten noch aus dem Brief hervor, den er an die Parteispsitze schrieb. Darin erklärte er seinen Verzicht auf eine Kandidatur für das Präsidium und erhob Vorwürfe gegen die Führung der Partei: „Die hessische CDU und insbesondere ich als Person wurden systematisch von denen diskreditiert, die mit Schuldzuweisungen (wegen der Spendenaffäre, Anmerkung d. Red.) zu Identitätsverlust der CDU beigetragen haben.“

Sie wolle wahrlich keine schmutzige Wäsche waschen, fügte Schäuble jetzt in Frankfurt hinzu. Doch die Fakten, dass die Partei in Umfragen weit abrutschte und weitverzweigt schwarze Konten verwaltet habe, müsse intensiv analysiert werden. Es gebe eine „Riesenlücke zwischen den Repräsentierenden und den Repräsentierten“, forderte er mehr Interesse für die Belange der Basis ein und bekam wieder lauten Applaus.

„Wir haben diese Basta-Politik lange genug gehabt.“ Schuldbewusstsein, an der Misere der CDU zumindest mitverantwortlich zu sein, zeigte Schäuble nicht. Und auch von den drei CDU-Kollegen auf dem Podium wurde die Rolle der hessischen CDU beim Absturz der Christ-Demokratie allenfalls zaghaft thematisiert.

War natürlich nur ein Witz.

Neue Serie: Krieg - Diktatur - Kriegsverbrechen

Im Rahmen der gleichnamigen Vorlesung in diesem Wintersemester von Professor Dr. Doering-Manteuffel möchte ich wie bereits in meiner Reihe zum Politischen System der USA die Gelegenheit nutzen, um euch meine editierten Mitschriebe zugänglich zu machen, weil ich davon ausgehe, dass dieses Thema für die Konzeption des Blogs interessant sein kann. Dabei werden folgende Themenkomplexe behandelt werden:

Vorlesung I (28.10.2009) – Historische Einordnung

Vorlesung II (04.11.2009) – Die Dimension des Völkerrechts und der Internationalen Beziehungen

Vorlesung III (11.11.2009) – Annexion Österreichs und Zerstörung der Tschecheslowakei

Vorlesung IV (18.11.2009) – Rechtsbruch, Indoktrination, Unterwerfung: die Wehrmacht im NS-Staat

Vorlesung V (25.11.2009) – Kriegsbeginn und Kriegsführung in Polen. Das Jahr 1939

Vorlesung VI (02.12.2009) - Völkermord

Vorlesung VII (09.12.2009) - Vernichtungslager

Vorlesung VIII (16.12.2009) – Deutsche Emigranten im Office of Strategic Services und die alliierte Nachkriegsplanung 1942-1944/45

Vorlesung IX (13.01.2010) - Das Internationale Militärtribunal IMT: Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher

Vorlesung X (20.01.2010) – Die Nürnberger Nachfolgeprozesse

Vorlesung XI (27.01.2010) – Probleme internationaler Rechtsprechung

Vorlesung XII (10.02.2010) – Ausblick: NS-Prozesse nach 1950

Ich werde leider jobbedingt die Vorlesung stets rund 20 Minuten vor Schluss verlassen müssen. Falls ein Leser sie ebenfalls besucht ist er herzlich eingeladen, Ergänzungen anzubringen. Ich wünsche euch viel Spaß mit der neuen Serie!

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Teil 1: Historische Einordnung

Die historische Verortung der Nürnberger Prozesse ist schwierig. Gehören sie zum Dritten Reich oder zur Besatzungszeitgeschichte? Die Nürnberger Prozesse fanden nach dem Ende des Dritten Reichs statt, aber vor Beginn der “klassischen“ Nachkriegsgeschichte mit ihrer Blockbildung ab 1949. Die Verführung, die Prozesse unter reiner Besatzungspolitik und damit für Deutschland irrelevant anzusehen, ist hoch und wurde gerne genutzt.

In deutschen Gesamtdarstellungen zur Geschichte kommt der Prozess häufig nur am Rande vor. Das ist grundfalsch. Auf Seiten der Alliierten und der SU gab es durchaus Ungewissheit, wie man die Verurteilung von Kriegsverbrechern erwirken kann, ohne sich allzusehr dem Vorwurf der Siegerjustiz auszusetzen. Im amerikanischen und englischen Verständnis gewannen die Prozesse in den 1990er Jahren wieder an Relevanz, als es darum ging, den Internationalen Gerichtshof zu etablieren. Die Verinselung dieses historischen Geschehens besonders in Deutschland hängt auch damit zusammen, dass es deutsche Bestrebungen gab, diese Geschehnisse durch die „Vergangenheitspolitik“ zu entsorgen. Als die Nürnberger und ihre zwölf Nachfolgeprozesse 1949 vorbei waren, sah man die Verbrechen als gesühnt und den Staat als frei von Kriegsverbrechern. Diese Autosuggestion ist elementar für das Selbstverständnis der Nachkriegszeit, umso mehr, als 1949 die Entnazifizierung abgeschlossen worden war. Nach der Abgabe der Entnazifizierung an die deutschen Spruchkammern 1946/47, wodurch sich die Deutschen selbst reinwaschen konnten, machte sich schnell die berühmte „Schlussstrichmentalität“ breit; man wollte über das Dritte Reich nicht mehr reden („kommunikatives Beschweigen“, von Lübbe). Nachbarn wussten voneinander, wer was im Krieg getan hatte, und machte es sich gegenseitig nicht zum Vorwurf und redete nicht darüber. Anders wäre das auch kaum vorstellbar gewesen. Die meisten Menschen waren bis zum Schluss zumindest passiv Pro-Hitler gewesen und befanden sich alle gemeinsam in der Situation, besser den Mund zu halten, aber im Bewusstsein, beteiligt gewesen zu sein, mal mehr, mal weniger.

Als die Prozesse bereits anderthalb Jahrzehnte zurücklagen, begann in Jerusalem der Eichmann-Prozess. Eichmann war nach Südamerika geflüchtet, wo er vom Mossad entführt und in Jerusalem 1961 zum Tode verurteilt wurde. In Deutschland konnte man sich damit herausreden, dass das in Südamerika gewesen war und dass man im eigenen Lande keine Nazis mehr hätte. Es gewissermaßen ein „Einzelfall“. Mitte der 1960er Jahre fanden dann jedoch in Frankfurt die Auschwitz-Prozesse unter großem Medienecho statt. Die Prozesse beschäftigten sich mit Menschen, denen man klar nachweisen konnte, dass sie in den Lagern Auschwitz und Birkenau tätig gewesen waren, und dadurch zwangsläufig in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt waren. Auch dadurch wurde das Verhältnis „Wir und der Nationalsozialismus“ nicht wirklich berührt, es gab keine große Auseinandersetzung mit den Rechtsnormen des Nationalsozialismus’ und seinen Verbrechen. Dies geschah erst ab den 1980er Jahren und besonders in den 1990er Jahren, als die archivarische Aufarbeitung des Verbrechens begann. Die Dokumentation richtete sich jedoch hauptsächlich auf den Krieg, darin auf den Krieg im Osten, und darin wiederum auf den Krieg gegen die Sowjetunion, entstanden die ersten Vernichtungslager doch erst 1942. Vorher gab es Massenerschießungen und Gaswagen, um die Belastung der Erschießungen zu ersparen, was auch erst später in den Kontext der Massenmorde gestellt wurde.

Zurück zu den 1950er Jahren. In der zeithistorischen Forschung wurde bereits vor dem Auschwitz-Prozess begonnen, die Bedingungen zu klären, warum es im Nationalsozialismus zu Rechtsbruch kommen konnte. Die Ergebnisse dieser Forschung waren von Anfang an stichhaltig und sind kaum zu falsifizieren, waren jedoch auf den Kreis der Wissenschaft beschränkt und erreichten allenfalls über die BpB ein etwas breiteres Publikum. Das Schattendasein, das die Nürnberger Prozesse in der Forschung spielen, hängt stark mit der Konzeption der Forschung zusammen. In der Nachkriegsgesellschaft galt die Frage nach der Schuld in Kontext von Nationalsozialismus und Diktatur nicht in juristischem, sondern politischem oder moralischem Kontext. Die Argumentationslinie ist bekannt: wir sind einem Verbrecher zum Opfer gefallen (Hitler), oder, wie man es noch in den 1980er Jahren findet: das deutsche Volk habe sich verführen lassen. Obwohl die zeithistorische Forschung bereits seit den 1950ern wusste, dass der Nationalsozialismus auf einem geplanten und rücksichtslos durchgesetzten Rechtsbruch basierte, ließ sich die Selbstopfer-Stilisierung der Deutschen kaum verblassen. In den letzten Jahren ist diese Argumentation wieder aufgetaucht, etwa im Outing von Günter Grass oder den Bomben im Kosovo und Afghanistan.

Die zentrale These lautet: der Nürnberger Prozess und seine Nachfolgeprozesse (im Folgenden stets nur: Prozesse) werden in der Zeitgeschichte der Phase der Entnazifizierung und Besatzung zugerechnet, was sehr simplifizierend ist. Die Prozesse stehen im Kontinuum europäischer Geschichte und deutscher Geschichte. Sie sind ein Bindeglied mit der Nachkriegsgeschichte. Sie sind außerdem ein Bindeglied zwischen den angelsächsischen mit den mitteleuropäischen Ländern. Sie dienten auch dazu, die westliche Ordnungsvorstellung gegenüber der mitteleuropäischen im Industrieprozess der Moderne durchzusetzen. Dieses Element spielt bei der Festsetzung rechlicher Prämissen eine entscheidende Rolle, da die mitteleuropäischen Ordnungsvorstellungen als verbrechensgenerierend dargestellt werden konnten.

Wie man überhaupt rechtliche Normen international verbindlich festlegen kann ist schwierig zu beantworten. Seit dem Ersten Weltkrieg gab es Versuche, ein friedenssicherndes Völkerrecht zu schaffen. Diese Fragestellung wird für die Vereinten Nationen evident, da der Völkerbund gescheitert ist. Es muss konstatiert werden, dass sich der Rachegedanke seinen Weg durch völkerrechtliche Institutionen sucht. Es gab bereits nach dem Ersten Weltkrieg den Versuch der Alliierten, die Mittelmächte als Kriegsverbrecher darzustellen. Dies schlug vollkommen fehl, weil die Deutschen die Vorladungen der Gerichte ignorierten und es keine Möglichkeit gab, sie vor diese Gerichte zu zwingen. Auch aus diesem Grund bestanden die Alllierten im Zweiten Weltkrieg auf bedingungsloser Kapitulation, da diese die vollständige Preisgabe der Souveränität und damit auch des Rechtssystems bedeutet – und damit die Auslieferung aller unter das Rechtssystem des Siegers. Dies ist eine entscheidende Vorbedingung für das Stattfinden der Prozesse.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag steht in direktem Bezug zu den Nürnberger Prozessen, nimmt deren Erfahrungen auf und versucht dazu beizutragen, dass das komplizierte Geflecht der Balkanländer nicht Rachegelüse deckt.

Was heißt nun Rechtsgeschichte in der Zeitgeschichte? Es ist ein geschichtswissenschaftliches Problem, dass das Problem von Recht und Rechtsstaatlichkeit eine immer weiter abnehmende Rolle gespielt hat. Jede Gesellschaft verfügt über eine staatliche Verwaltung. Diese ist in einen Kodex aktueller und traditioneller Rechtsnormen eingebunden. Diese Einbindung liefert die Gewähr dafür, dass rechtliche Entscheidungen in Politik und Justiz kalkulierbar und nachvollziehbar sind. Diese Kalkulierbarkeit ist an die Beachtung von Recht, Gesetz und Verträgen gebunden, was voraussetzt, dass Recht vorhanden ist. In Europa entstand der moderne Rechtsstaat im Zeitalter der Aufklärung. Nach der französischen Revolution wurde er Zug um Zug systematisiert und ausgebaut, je nach Region unterschiedlich. In Mitteleuropa galten bis 1848 und oft darüber hinaus deutliche Einschränkungen der liberalen Freiheitsrechte. Mit der Gründung des Reichs 1871 erfolgte eine gewisse aber keinesfalls umfassende Ausgestaltung der Freiheitsrechte. An persönliche Rechte gebundene Verwaltung muss nicht automatisch an Demokratie gebunden sein; Demokratie ist keine Voraussetzzung für einen Rechtsstaat. Das Deutsche Reich war ein Rechtsstaat, aber keine Demokratie, sondern ein Obrigkeitsstaat. Mit der Weimarer Reichsverfassung und dem Versailler Vertrag wurden Demokratie und Rechtsstaat zusammengeführt; dies besaß jedoch im Volk keine große Legitimation. In der Tradition deutscher Geschichte war die Republik aber ein Rechtsstaat. Als sie 1933 die Nationalsozialisten zur Macht brachte heißt dass, dass die Nationalsozialisten die Regierung in einem rechtsstaatlichen Kontext übernahmen, die Regierung eines Staates, der komplett in ein internationales Völkerrecht eingebunden war. Ein solches Recht galt für alle westeuropäischen Länder und die USA seit dem 19. Jahrhundert.

Die Nationalsozialisten zerschnitten vom ersten Tag an die Verbindungen zum Rechtsstaat. Sie zerstörten das rechtliche Fundament des Staates und seines Verhältnisses zur Gesellschaft ebenso wie das Völkerrecht zu den Nachbarn. Mit ihrer rechtlosen Willkürherrschaft schufen sie auch von Anfang an eine sich immer weiter ausbreitende Anarchie. Sie erzeugten, anders gesagt, von Anfang an die Bedingungen für den Untergang ihres eigenen Systems, der eigenen Gesellschaft und des eigenen diktatorischen Systems, und zwar gleich ob sie im Krieg erfolgreich waren oder nicht. Die ad-hoc-Entscheidungen je nach aktuellen Bedürfnissen ohne rechtliche Grundlage muss zur totalen Anarchie führen, besonders im Falle eines Sieges des Nationalsozialismus’, an dessen Ende nur die totale Gesellschaftsvernichtung oder Bürgerkrieg stehen kann. Die Reaktion der Sieger darauf war nicht nur militärischer Widerstand, sondern auch der Versuch einer Rückkehr zur rechtsstaatlichen Tradition vor 1933. Es gab nach den Prozessen einen langen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess, der am Ende erfolgreich war. Das Zerstörungspotential des Nationalsozialismus’ basiert nicht erst auf Krieg und Holocaust, sondern auf seiner Rechtszerstörung auch mithilfe der eigenen Gesellschaft.

Nationalsozialisten konnten nicht von einem Tag auf den anderen gewachsene Rechtsverhältnisse komplett beseitigen. Elemente der Rechtsstaatlichkeit blieben bis in die Kriegszeit, teils bis 1945 bestehen. Das traditionelle Rechtsempfinden ließ sich nicht von einem Tag auf den anderen aus den Köpfen entfernen. Rechtsstaatlichkeit dachte damals in nationalen Kategorien. In den 1950er Jahren wurde deswegen ein Kontinuum der Staatlichkeit seit dem 19. Jahrhundert hergestellt, in dem der Nationalsozialismus eine Diskontinuität darstellen solle. Die Historiker wollten sich nicht eingestehen, welchen Einfluss die Nationalsozialisten auf die Rechtsnormen hatten. Noch heute stößt das Verweisen auf die rechtlichen Implikation des Nationalsozialismus’ auf großen Widerspruch. Seit 1945 wurde zudem die Sozialgeschichte deutlich dominierender innerhalb der Geschichtswissenschaft. In diesem Kontext tauchte die Rechtsgeschichte nicht mehr auf, da sie mit Institutionen verkoppelt ist und nicht mit Schichten. Sie erzeugt gewissermaßen einen blinden Fleck innerhalb der historischen Wahrnehmung, den es zu beseitigen gilt. Vor 1945 galt übrigens das Paradigma der Politikgeschichte. Die frühesten Ansätze einer Beseitigung dieses blinden Flecks stammen vor allem von Politologen.

Die Prozesse entstanden vor allem aus dem Prozess gegen die sogenannten Hauptkriegsverbrecher. Dazu gehörten Göring, Keitel und Jodl als Vertretet des Militärs, außerdem einige Parteigrößen. Dieser im Herbst 1946 stattfindende Prozess IMT (International Military Tribunal) wird um den Vorwurf herum aufgebaut, die Angeklagten hätten die Führung eines Angriffskriegs vorbereitet. Die Frage, was zwischen 1933 und 1939 geschah, die für diese Vorlesung noch wichtig werden wird, spielt in den Prozessen keine Rolle. Die Folgeprozesse richten sich gegen die IG Farben, Militärgeneräle, SS-Leute aus der Rassegesetzgebung, gegen die SS-Einsatzgruppen, gegen Krupp, das Auswärtige Amt und das OKH. Alle diese Prozesse nehmen die Zeit des Krieges und den Genozid an den Juden in den Blick. Innerhalb dieser Prozesse kann jedoch die wahre Dimension des Holocaust nicht geklärt werden. Dies ist wohl damit zu erklären, dass die Vorbereitungsgruppen westlich dominiert waren und eine gewisse Distanz zu den Vorgängen im Osten bestand. Es brauchte bis in die 1980er Jahre, um die Dimension begreifbar zu machen; vollständig ist dies bis heute nicht gelungen. Das zeigt aber auch, warum die Zeitgenossen 1946 nicht in der Lage waren, das zu problematisieren: es gab keine plausible Gründe für das Warum. Das versuchen wir erst seit den 1980er und 1990er Jahren langsam zusammenzuführen. Gegenstand der Prozesse war also nicht die Politik des Nationalsozialismus’ vor 1939 sofern sie sich nicht mit der Vorbereitung des Krieges befasste.

Wallraff, Maybrit Illner und die sachgerechte Empörung

Vorab muss ich mich entschuldigen. Die Veröffentlichung des neuen Wallraff-Buchs "Aus der Schönen Neuen Welt" und die Illner-Sendung, in der er eingeladen war, liegen nun schon zwei Wochen zurück. Ich habe das Buch direkt nach Erscheinen von der Buchmesse bekommen und an einem Abend in einem Zug durchbekommen. Wer Wallraff kennt weiß, was er erhält: mitreißende Geschichten aus für unvorstellbar gehaltenen Abgründen der Arbeitswelt, in die Wallraff undercover abgetaucht ist, und die einen wirklich bewegen. Dass sein Schreibstil eigentlich eher holprig ist und er sich weder besonders aufs Formulieren noch auf Dramaturgie versteht fällt da kaum ins Gewicht: die Authenzität der Berichte und ihre Schockkraft fegen so etwas hinweg.
Gleichzeitig fällt an seinem neuen Buch aber auch auf, dass fast die Hälfte nicht mehr aus tatsächlichen Reportagen besteht, sondern aus Material, das ihm zugetragen wurde. Hier fällt Wallraff deutlich ab. Diesen Kapiteln fehlt nicht nur der Schwung, sondern auch - und das ist schlimmer - die Legitimation, da Wallraff sich auf Hörensagen verlässt, statt selbst zu recherchieren. In diesem zweiten Teil des Buches ist er gewissermaßen nur für ein Cameo aktiv geworden, als er sich von dem berühmten Arbeitsanwalt Helmut Naujoks, der sich mit der "Kündigung von Unkündbaren" (Titel seines Buchs; es geht um Gewerkschafter, Schwangere und dergleichen) einen Namen als "Mann für's Grobe" in der Welt der Arbeitgebervertreter gemacht hat.
In der Maybrit-Illner-Sendung vom 15.10. trifft Wallraff auch auf Naujoks, der noch gar nicht wusste, dass Wallraff mit ihm gesprochen hatte. Dazu gab es eine ver.di-Gewerkschafterin, die ständig mit Naujoks zu tun hat, Hans-Olaf Henkel und den völlig farblosen CDU-Mittelstandsvertreter Michael Fuchs, der die ganze Sendung eine Sprechblasenmaschine bleibt. Und hier kommen wir zu der Sendung, die ich nur empfehlen kann. Denn in ihr sieht man, wie sich berechtigte Anliegen demontieren lassen.
Eigentlich sollte bei dieser Gästeschar alles gesagt sein: Naujoks ist klar als Buhmann konzipiert, Wallraff kann schockierende Enthüllungen anbringen und für Empörung sorgen, die Christina Frank von ver.di als Fachfrau stützen kann. Henkel ist im Endeffekt aufs Schweigen verdammt und Fuchs aufs Sprechblasenproduzieren. Nachdem Wallraff aber bereits bei Maischberger am 22.9. eine extrem schlechte Performance abgegeben hatte war ich gespannt, wie er mit dieser herausragenden Startkonstellation umgehen würde.
Um es kurz zu machen: er hat's voll verkackt. Bereits vor der Sendung war mir klar, dass das Gespann Naujoks und Henkel nur eine Möglichkeit hatte, diese Sendung zu überstehen und diese nutzen MUSSTE: den ersten empörten Angriff Wallraffs über sich ergehen lassen, ihn sich in Rage reden und dann aufs Messer laufen lassen. Wallraff hätte außerdem klar sein müssen, dass mit Fuchs und Henkel auf Seiten Naujoks zwei professionelle Öffentlichkeitsarbeiter gegen ihn stehen, während er nur eine unsichere Verbündete in Christina Frank hat, die solche Situationen auch nicht gewohnt ist. Und tatsächlich ist genau das eingetreten, was ich befürchtet habe: Henkel frisst Wallraff bei lebendigem Leib. Ich sagte anfangs die Sendung sei interessant. Dies begründet sich daraus, dass man darin sehen kann, wie Henkel die Stimmung um 180 Grad drehen kann. Man kann nur beeindruckt gratulieren und ihm danach die Pest an den Hals wünschen.
Was also ist passiert? Wallraff hat in der für ihn typischen Empörungsgeste, laut werdend, Naujoks direkt angeklagt. Verbrecherische Methoden warf er ihm vor, außerhalb des Gesetzes zu operieren und was dergleichen mehr ist. Eigentlich war klar, dass diese Vorwürfe berechtigt sind. Ich meine, Naujoks hat ein Buch darüber geschrieben! Ihm blieb also kaum mehr, als energisch den Kopf zu schütteln, während die Antipathie des Publikums beinahe mit Händen zu greifen war. Fuchs indessen war damit beschäftigt zu verkünden, dass der Kündigungsschutz nicht angetastet werde - dabei bleibt es für den Rest der Sendung. Henkel indessen argumentiert. Er relativiert hier ein wenig, dort ein wenig, bittet Wallraff um Mäßigung und platziert einen kleinen Nadelstich nach dem anderen. Frank indessen hat zwar mehr Geschichten von geschädigten Naujoks-Opfern, kann aber damit nicht punkten, wirkt eher diffus. Selbst der Auftritt eines Gastes inklusive Anwalt, der Naujoks in direkten Worten anklagt, hilft nichts - Henkel entschärft alles mit dem süffisanten Hinweis, dass allein sein Hiersein zeige, dass auch Arbeitnehmer einen Anwalt haben dürften, und dieses Recht stehe ja wohl auch Arbeitgebern zu.
Tusch. Plötzlich sind die Opferrollen verdreht. Vor Wallraffs staunenden Augen proklamiert Henkel gleiches Recht für Arbeitgeber, als ob die bisher rechtlich schutzlos einer juristischen Einheitsfront der Arbeitnehmer gegenüber säßen. Hier bräuchte es jetzt geschicktes Argumentieren anhand Beispielen und Fakten. Wallraff aber tut genau das, was man in dieser Situation, in Deutschland zumal, auf keinen Fall tun darf. Er wird aggressiv. Klagt Naujoks wieder direkt an. Steht sogar auf, wird laut. Auch Naujoks wird laut, Henkel lächelt weiter. Schließlich beendet Illner mit dem leisen, aber tödlich giftigen Kommentar, dass der Lauteste nicht immer Recht habe, die Diskussion. Ab sofort hat Henkel endgültig die Lufthoheit. Seine Argumente sind es, die am Ende bestehen. Dass es schwarze Schafe gibt hat er nie abgestritten - aber das sind in seiner Welt Einzelfälle und können vor Gericht zugunsten der Arbeitnehmer gelöst werden. Dieser Eindruck bleibt. Wallraff hat auf ganzer Linie verloren.
Das war vorhersehbar. Das macht es auch so ärgerlich. Wallraff hätte sich dessen im Klaren sein müssen und sich entsprechend vorbereiten. Die deutschen Zuschauer mögen es nicht, wenn Leute laut werden oder gar aggressiv eine Position vertreten, egal, wie berechtigt sie ist. Henkel als erfahrener Öffentlichkeitsarbeiter wusste das und zog seine Schlüsse. Er hat gewonnen. Wir können nur hoffen, dass dies den Beteiligten Verliern für die nächste Talkshow eine Lektion bleibt.

Der kranke Mann Deutschlands - Deutschlands Bildungssystem, Teil 5: Lehrerbildung

Teil 1: Auftakt
Teil 2: Welche Wurzeln hat unser Bildungssystem?
Teil 3: Schulformen
Teil 4: Infrastruktur
Teil 5: Lehrerbildung
Teil 6: Die Universitäten
Teil 7: Betriebliche Aus- und Weiterbildung

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Heute wollen wir uns in der Serie zum Bildungssystem der Lehrerbildung widmen. Dies besteht aus zwei Teilen, einem Großen und einem Kleinen. Der große Teil befasst sich mit der universitären Ausbildung und dem anschließenden Referendariat, der zweite kleine Teil mit der Lehrerfortbildung während des Berufs. Dies hängt nicht mit Prioritäten zusammen, etwa dass die spätere Fortbildung einfach unwichtig wäre, sondern damit, dass es mir hier an persönlichen Erfahrungen mangelt und dass ich mich auf einige wenige Erzählungen befreundeter, fertiger Lehrer verlassen muss. Die Lehrerausbildung an Universität und Referendariat wird sich aus naheliegenden Gründen auf das Lehramt für Gymnasien in Baden-Württemberg beschränken müssen, was die konkreten Beispiele anbelangt. Für alles andere fehlen mir die Erfahrungen.

Um Lehrer zu werden, muss man hierzulande – sofern man kein Quereinsteiger ist – ein Studium mit dem ersten Staatsexamen abschließen (wobei man eine zugelassene Fächerkombination braucht), danach das Referendariat absolvieren und danach das zweite Staatsexamen bestehen. Aus erstem und zweitem Staatsexamen ergibt sich die Endnote, mit der man sich an den Schulen bewerben kann. Das erste Staatsexamen bewertet dabei die wissenschaftlich-fachliche Eignung des angehenden Lehrers, das zweite Staatsexamen die pädagogisch-fachdidaktische Eignung. Um das Studium anzutreten, benötigt man das Abitur (und je nach Fach den richtigen Schnitt).

Während des Studiums muss man eine Reihe von fachwissenschaftlichen Seminaren, Vorlesungen und Übungen absolvieren, die deutlich über den Schulstoff, der später gelehrt wird hinausgeht und die Befähigung vermitteln sollen, wissenschaftlich zu arbeiten – sie sind also keine Ausbildung für Lehrer, sondern angehende Wissenschaftler. Über Sinn und Unsinn dieser Aufteilung kommen wir später noch zu sprechen; in der Kritik ist sie dauerhaft, weswegen die Struktur auch beständig reformiert wird. Nach aktuellem Stand müssen deswegen für jedes Fach ein fachdidaktisches Seminar, insgesamt zwei Seminare zu pädagogischen Studien und je eine Vorlesung zur Einführung in die Pädagogik und die pädagogische Psychologie absolviert werden. Außerdem müssen die Lehramtsstudenten zwei Scheine (Qualifikationen) für EPG (Ethisch-Philosophische Grundbildung) erwerben, mit denen den Lehrern das Handwerkszeug für ethische Entscheidungen an die Hand geben soll. Die pädagogischen Studien und EPG-Seminare gehen außerdem zu insgesamt 10% in die Note des ersten Staatsexamens ein. In Baden-Württemberg müssen die Studenten inzwischen auch ein Praxissemester absolvieren, das während des Studiums eingeschoben wird und helfen soll, Untaugliche bereits während des Studiums auszusieben.

So weit die Formalien. Die Realität sieht natürlich nicht ganz so rosig aus. Da ist zum Beispiel der drohlich im Hintergrund dräuende Bologna-Prozess, der eigentlich eine Umstellung aller Studiengänge auf das Bachelor-Master-System vorsieht – auch für das Lehramt, das bisher über Staatsexamen geregelt wird. Erste zärtliche Versuche, einen „Bachelor of Education“ zu schaffen, sind im Sande verlaufen – die Kultusbürokratie erklärte, keine Lehrer mit Bachelor einstellen zu wollen. Da aber im Schnitt nur ein Drittel aller Bachelorstudenten auch einen Master machen, der nicht garantiert ist, kann das nicht funktionieren. 2010 müsste die Umstellung laut Bologna erfolgt sein – dass das nicht passieren wird ist jedem klar, und sieht man sich die Zustände in den ehemaligen Magister- und Diplomstudiengängen an kann man nur drei Kreuze machen und sich darüber freuen. Ein Kommilitone von mir studiert im sechsten Semester auf Bachelor – einen Bachelor, den es schon lange nicht mehr gibt und für den kaum jemand die richtigen Scheine ausstellen kann, weil er schon drei- oder viermal geändert wurde.

Solange das Staatsexamen weiter existiert, und dafür spricht dieser Tage einiges, wird also die bisherige Struktur weiter existieren. Unwahrscheinlich ist, dass es große Änderungen am fachwissenschaftlichen Teil geben wird. Die Universitäten geben viel auf die wissenschaftliche Ausbildung und sind nicht geneigt, hier Abstriche zu machen – im Vergleich zu von vor zehn oder gar zwanzig Jahren ist eine rapide Steigerung an Pflichtveranstaltungen und damit eine stärkere Formalisierung des Studiums auszumachen. Diese Tendenz ist besonders stark in den pädagogisch-fachdidaktischen Veranstaltungen, die durch die verschiedenen Reformen (vor allem die Lehramtsreform von 2001) aufgepropft wurden, um dem ewigen Vorwurf, die Studenten würden erst im Referendariat mit der schulischen Wirklichkeit konfrontiert entgegenzuwirken. In den viereinhalb Jahren, die ich mittlerweile studiere, wurden die Anforderungen für diese Veranstaltungen immer weiter verschärft; durchschnittlich ändern sich die Prüfungsordnungen alle zwei Semester verbindlich für alle Studierenden. Als ich anfing, waren die beiden Vorlesungen noch Sitzscheine – das heißt, sie wurden erfolgreich bestanden, indem man sich jede Vorlesung in eine Liste eintrug. Danach konnte man im Prinzip auch wieder gehen, ein Angebot, von dem viele Gebrauch machen. Dies hängt damit zusammen, dass die Prüfungsordnung vorsieht, dass die Scheine für diese beiden Vorlesungen unbenotet sind und für die „erfolgreiche Teilnahme“ ausgestellt werden.

Nun gab es für die Professoren, die vor fast leeren Vorlesungssälen lehrten, sobald die Anwesenheitslisten durch waren, zwei Möglichkeiten. Sie konnten die Situation einerseits akzeptieren und sagen, dass die Studenten erwachsen waren und ihre eigene Entscheidung treffen konnten, wie das eigentlich dem Selbstbild der universitären Ausbildung entspricht. Oder aber sie verschärfen die Bedingungen. Genau das ist passiert, was interessant ist. Zuerst wurden Klausuren eingeführt, die statt der ständigen Anwesenheit die selbige dokumentieren sollten. Dies führte dazu, dass erst recht niemand die Vorlesungen besuchte sondern stattdessen einfach nur die Klausur schrieb, die relativ einfach zu bestehen war – angesichts von 400 bis 500 Studenten, die diese Vorlesungen pro Semester besuchen, ist etwas anderes als Multiple-Choice kaum möglich. Letztes Semester (Sommersemester 2009) wurden die Bedingungen deshalb erneut verschärft: nun wird die Anwesenheit durch während der Vorlesung abzugebende und nach der Vorlesung online zu lösende Aufgaben kontrolliert. Gleichzeitig werden die Seminare zu den „Pädagogischen Studien“ standardisiert. Früher gab es zahllose Themen in diesen Seminaren, von der Leistungsbewertung im offenen Unterricht zu der Sinnhaftigkeit von Hausaufgaben über Formen offenen Unterrichts. Inzwischen gibt es fast nur noch die standardisierten Module „Lehrer, Lernen, Unterricht“ (LLU), die ab nächstem Jahr verpflichtend sein werden.

Diese Entwicklung ist sowohl interessant als auch paradox. Offensichtlich gelingt es den Veranstaltern der pädagogisch-fachdidaktischen Kurse nicht, die Studenten dafür zu interessieren, so dass diese freiwillig teilnehmen würden – was den fachlich-wissenschaftlichen Veranstaltungen problemlos gelingt, wo man je nach Veranlagung aus einem bestimmten Fachbereich seine Veranstaltungen wählt. Die Wahlfreiheit wird zugunsten standardisierter Module sogar immer mehr abgeschafft, der Prüfungsdruck jedes Semester erhöht. Dies ist besonders widersinnig, als dass das allen Erkenntnissen der modernen Pädagogik zuwiderläuft, denenzufolge die besten Lernergebnisse bei Freiwilligkeit erzielt werden – was beispielsweise in der letzten Woche in der Vorlesung „Pädagogische Psychologie“ vom Professor Trautwein ausführlich erklärt wurde, nur um diesen zwei Sätze später betonen zu lassen, dass es mehr Druck, Zwang und Pflichtveranstaltungen geben werde, da die Studenten sonst nicht teilnehmen würden. Am heutigen Morgen begrüßte er die Studenten ohne jede Ironie mit der Feststellung, dass er sich darüber freue dass sich immer noch so viele für die Vorlesung interessieren würden. So viele Kapazitäten zur Selbsttäuschung finden sich sonst nur bei Spitzenpolitikern der SPD.

Die pädagogische Ausbildung an den Universitäten disavouiert sich so selbst. Dazu kommt, dass der Stoff extrem dröge ist und mit den späteren Tätigkeiten an der Schule nichts zu tun hat. In der pädagogischen Psychologie, der unter den Studenten mit Abstand verhasstesten Veranstaltung dieser Art, lernen wir beispielsweise die korrekte Auswertung von wissenschaftlichen Studien. Albern? Aber ja.

Nicht viel besser sind die EPG-Veranstaltungen. Der erste Kurs soll dabei Grundlagen bilden. Hierzu werden meist verschiedene Philosphen von Aristoteles über Kant zu Heidegger besprochen und in einer Klausur abgefragt. Praktischer Nutzen für den Lehrberuf: null. Als Feigenblatt wird diskutiert, wie man Kant auf schulische Alltagsprobleme anwenden kann. Das hat in etwa den gleichen Unterhaltungswert wie in der pädagogischen Psychologie, wo Professor Trautwein voller Ernsthaftigkeit erklärte, dass es kein schlimmeres Problem gäbe als wenn man bei einem im Unterricht störenden Schüler nicht die richtige pädagogische Theorie gelernt habe. Die zweite EPG-Veranstaltung soll das Ganze mit dem eigenen Fach in Bezug bringen, was dazu führt, dass das Dekanat der jeweiligen Fakultät einige Veranstaltungen gleichzeitig zu EPG-II-Veranstaltungen erklärt, ohne dass die Professoren auch nur wüssten wie man einen Schein dafür ausstellt, geschweige denn, was das für Anforderungen an sie stellen könnte. Ich bin aber zuversichtlich, dass hier ebenfalls bald eine nervtötende wie überflüssige Pflichtveranstaltung generiert wird.

Die Fachdidaktik, also die Lehre vom Lehren des Fachstoffs, wird je nach Fach unterschiedlich gehandhabt. Meist erlernt man das Erstellen von Unterrichtsentwürfen und damit etwas Praxisnahes. Das ist das Positive, das sich über die Veranstaltungen sagen lässt. Das Dumme ist nur, dass das, was man in einer semesterlangen fachdidaktischen Veranstaltung an der Schule macht, in zwei Tagen im Praxissemester ebenso erlernt wird. Trotzdem sind die fachdidaktischen Veranstaltungen noch das sinnvollste des gesamten universitären Komplexes.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die pädagogisch-fachdidaktischen Veranstaltungen kaum ein Feigenblatt gegen Kritiker des Systems der Lehrerausbildung sind. Sie multiplizieren genau die Fehler des Systems, die sie zu beheben vorgeben und haben inzwischen das oben beschriebene Eigenleben entwickelt, das sie in eine stetige Spirale des Desinteresses seitens der Studenten und der Erhöhung des Drucks treibt.

Was aber ist mit der fachlichen Ausbildung? Wie bereits eingangs erwähnt sind die meisten Veranstaltungsthemen weit entfernt vom Schulstoff. Spätrömische Kaiser und ihr Verhältnis zur Christianisierung, Linguistik des Deutschen, Der Vordere Orient in den Internationalen Beziehungen – das alles sind keine Themen, die in der Schule behandelt werden. Sind sie deswegen fehl am Platze? Ich sage nein. Der Lehrer muss über ein deutlich größeres Fachwissen verfügen als seine Schüler, sonst kann er nicht effizient unterrichten. Dazu kommt, dass diese Themen häufig nicht nur Wissen über einen solchen Detailbereich vermitteln, sondern vor allem die Kenntnis darüber, wie man sich solches Wissen zulegt und sich wissenschaftlich – und damit durchaus kritisch – damit beschäftigt. Eigenständiges Denken, etwas, das im pädagogischen Teil geradezu systematisch ausgetrieben wird (und nebenbei bemerkt auch in den Bachelor-Studiengängen) wird hier noch hoch geschrieben. Auch hier bin ich aber zuversichtlich, dass im Rahmen des Bolognaprozesses diese letzte vom Humboldt’schen Ideal beseelte Bastion geschleift wird.

Das alles stellt dem universitären Teil der Lehrerausbildung ein vernichtendes Zeugnis aus. Wie aber sieht es mit dem Praxissemester, das für Studenten, die sich nach 2001 immatrikuliert haben verpflichtend ist? Diese Reform wurde zu einem Gutteil aus Kostenersparnisgründen durchgeführt, da das Praxissemester unbezahlt ist und das (bezahlte) Referendariat um ein Jahr auf anderthalb Jahre verkürzt. Das spart dem Haushalt mehrere Millionen jährlich. Dieses niedere Motiv müssen wird jedoch in der Anerkennung beiseite schieben, denn diese Reform gehört zu den wohl sinnvollsten überhaupt. Das Praxissemester muss irgendwann vor Ablegen des ersten Staatsexamens absolviert werden; die meisten Studenten absolvieren es aber irgendwann zwischen dem 3. und dem 7. Semester. Dies ist auch sinnvoll; direkt vor dem Staatsexamen kann man es sich auch schenken. Die meisten Pläne für die Bologna-Reform sehen vor, das Praxissemester zwischen Bachelor- und Masterstudiengang einzuschieben, was zur Abwechslung einmal eine gute Idee wäre.

Im Praxissemester, das nebenbei bemerkt aus unerfindlichen Gründen nur drei Monate dauert (von September bis Dezember oder von September bis Oktober und Februar bis April), kann in zwei Formen absolviert werden: der Blockform oder der Modulform. In der Blockform verliert der Student ein Semester, weil er das Praxissemester en bloc von September bis Oktober absolviert. Diese wird allgemein empfohlen, weil man in der Materie bleibt, eine Klasse über längere Zeit begleiten kann und generell einen höheren Lerneffekt davon hat, was ich nur bestätigen kann. Die andere Variante ist die Modulform, in der der Student nur in den Semesterferien an der Schule ist und dadurch das reguläre Semester mitmachen kann. Beide Formen sind organisatorisch äußerst unausgegoren, was der größte Kritikpunkt an dieser sonst so guten Einrichtung ist.

In der Blockform verliert der Student ein Semester, das aber dennoch voll angerechnet wird (ich bin offiziell im neunten Semester, war aber nur acht an der Uni, was mir Nachteile für die Regelstudienzeit verschafft), in der Blockform hat er ein dreiviertel Jahr bösartigen Stress und kann nebenher praktisch nicht arbeiten, einmal davon abgesehen dass der Lerneffekt geringer ist. Generell existiert eine soziale Schieflage. Während der Einführungen ins Praxissemester wurde uns eingebläut, es sei unmöglich, nebenher zu arbeiten, und wir sollten dies keinesfalls auch nur versuchen. Wie Studenten, die auf Nebenverdienst angewiesen sind dies stemmen sollen ist den Verantwortlichen dabei egal.

Im Praxissemester selbst muss der Student 100 Stunden hospitieren (im Unterricht hinten sitzen und beobachten) und 30 Stunden selbst unterrichten. Dies ist ein moderates Kontingent und überraschend wirklichkeitsnah. Gut zu schaffen, nicht zu viel, nicht zu wenig. Einmal in der Woche gibt es außerdem einen Theorienachmittag am Seminar zur Lehrerausbildung. Da es davon nur vier im ganzen Land gibt, hat man je nach Schulstandort bisweilen bis zu drei Stunden Anfahrtsweg in Kauf zu nehmen. Das Praxissemester wird (derzeit) nicht benotet und man erhält eine schriftliche Beurteilung, die niemand anderes bekommt und die geheim gehalten werden darf. Auch hier gibt es aber bereits Pläne, für mehr Verbindlichkeit und Prüfungen während des Semesters zu sorgen; im Falle der Nachmittagstheorie ist das bereits der Fall.

Damit schließen wir den Komplex Lehrerausbildung an Universitäten ab. Mit dem Ablegen des ersten Staatsexamens, bei dem Pädagogik übrigens keine Rolle spielt – einzig die Fachkenntnisse der Hauptfächer werden hierfür geprüft – kann sich der angehende Lehrer für das Referendariat bewerben, wofür derzeit noch eine Stelle garantiert wird. Diese ist mit etwa 1000 Euro brutto im Monat nicht fürstlich, aber akzeptabel dotiert, sofern die Schule infrastrukturtechnisch halbwegs vernünftig ausgestattet ist (siehe letzter Beitrag). Da ich noch nicht im Referendariat bin, kann ich hier nur auf Schilderungen zurückgreifen. Ich werde daher in Zukunft nicht mehr so ausführlich sein.

Früher dauerte das Referendariat in BaWü zwei Jahre, die an zwei unterschiedlichen Schulen verbracht wurden. Das erste Jahr dient dabei dem Erlernen der Theorie und ersten Gehversuchen, im zweiten Jahr erhalten die Referendare bereits eigene Klassen zum unbeaufsichtigten Unterricht. Durch die Praxissemesterreform wurde die erste Phase um ein halbes Jahr verkürzt, die Schule wird nicht mehr gewechselt. Das hat den Vorteil einer größeren Kontinuität, jedoch kann man dadurch nicht mehr Anfängerfehler ausbügeln, die einem unter Umständen einen schlechten Ruf bei den Schülern eingebracht haben könnten – bekanntlich zählt der erste Eindruck, das ist an der Schule fast noch evidenter als im wirklichen Leben. Vorurteile auszuräumen ist äußerst schwierig.

Im Gegensatz zum Praxissemester steigt das Pensum deutlich: bis zu drei Nachmittage oder sogar ganze Tage in der Woche werden am Seminar beim Theorieunterricht verbracht, wo pädagogische und fachdidaktische Konzepte erlernt werden. Überflüssig zu erwähnen, dass hier der Praxisbezug deutlich höher ist als an den Universitäten. Außerdem muss mehr hospitiert und selbst unterrichtet werden.

Zu der Arbeitsbelastung durch die nominellen Stunden kommen die ausufernden Unterrichtsvorbereitungen, die mangels einschlägiger Erfahrungen und vorhandener Materialquellen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Als Faustformel kann man für jede Schulstunde zwei Zeitstunden Vorbereitung nehmen; häufig jedoch wird es deutlich mehr. Zusätzlich zu den Theoriesitzungen am Seminar hat ein Referendar damit locker mehr als eine 40-Stunden-Woche.

Wenn dann die eigenen Klassen übernommen werden, rückt auch gleichzeitig die Zeit für das zweite Staatsexamen heran. Hierfür muss eine (wissenschaftlichen Ansprüchen genügende) pädagogische Arbeit verfasst werden, schriftliches Stundenmaterial abgebeben und, vor allem, drei Lehrproben bestanden werden. Dabei muss der Referendar eine Stunde vorbereiten, das Konzept zur Bewertung abgeben und sich dann nach Möglichkeit peinlich genau daran halten. In der Schule äußert sich dies für die Schüler in einer steigenden Nervosität des Referendars, der die Schüler ständig auf Disziplin einschwört, sie zu bestechen versucht und subtil darauf vorbereitet, denn einstudiert darf das Ganze ja auch nicht wirken. Mit einer echten Unterrichtsstunde hat diese Lehrprobe denn auch wenig zu tun, wie alle Beteiligten wissen. Der Referendar muss eine Bandbreite pädagogischer Methoden vorführen (ein echtes Kunststück in nicht ganz 45 Minuten) und dabei erraten, welcher Richtung der Prüfer anhängt, denn davon hängt die Note zu einem guten Teil ab. Manöver wie das Nachfragen, ob es bei einer angeblich in der letzten auf die folgende Stunde aufgegeben Recherche-Hausaufgabe Probleme gäbe (wobei die Hausaufgabe natürlich nicht existiert und die Schüler vorher gedrillt wurden, brav mit „Nein“ zu antworten) gehören dabei zum Ritual, das die Realitätsferne der Übung nur umso breiter zu unterstreichen weiß.

Ist es dem Referendar gelungen, all diese Prüfungen hinter sich zu bringen, erhält er die Note zum zweiten Staatsexamen. Obwohl diese Note deutlich mehr über seine Eignung zum Lehrer aussagen sollte als das Erste, wird häufig Letzteres zur Bewertung der Person herangezogen. Woran liegt das, eine schnoddrige Arroganz gegenüber der „weichen“ Pädagogik einmal beseite gelassen?

Wie so viele Noten hat auch die Note des zweiten Staatsexamens nur wenig Aussagekraft. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Kultusministerium Quoten entsprechend seines Lehrerbedarfs vorgibt. Wenn Lateinlehrer fehlen, werden Lateinreferendare sehr gute Noten erhalten, gibt es ein Überangebot an Deutsch-Referendaren, kann man die Note 1 mit der Lupe suchen. Diese Quoten sind außerdem tagesformmäßig bedingt; wenn also ein Prüfer an einem Vormittag viele gute Noten vergeben hat, muss er nachmittags noch ein paar schlechte vergeben – ob die Prüflinge vielleicht sogar besser sind als die am Vormittag hin oder her.

Ist es dem Referendar trotz all dieser Widrigkeiten gelungen, an einer Schule angestellt zu werden, muss er nur noch die Hürde zur Verbeamtung nehmen. Je nach Bundesland ist dies unterschiedlich schwierig, und die Länder unternehmen immer wieder Tricks, um die Verbeamtung zu vermeiden und die Lehrer im Angestelltenverhältnis zu belassen und deutlich schlechter zu bezahlen als ihre verbeamteten Kollegen. Absurde Gesundheitskritierien sind dabei nur ein Teil der Übung.

Ist der Lehrer dann aber Lehrer, ob verbeamtet oder nicht, ist seine Ausbildung zu Ende – doch fortgebildet wird sich immer. Einmal im Jahr gibt es den obligatorischen „pädagogischen Tag“, den Schüler vor allem als freien Tag wahrnehmen, der für die Lehrer jedoch viel Arbeit bedeutet. Dazu kommen eventuell weitere derartige Termine. Außerdem sind für Lehrer in BaWü zwei Fortbildungen jährlich verpflichtend. Welche Fortbildungen das sind ist dabei egal – so beispielsweise ist der Nutzen einer Fortbildung zu Smartboards, die sich keine öffentliche Schule je wird leisten können, zwar möglich, aber eher nutzneutral. Es hängt hier also vom persönlichen Einsatz ab, ob der Lehrer sinnvolle Fortbildungsangebote nutzt oder nicht.

Ein Hoch auf den holländischen Journalismus

Danke an Chris für den Hinweis.

Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen schwarz und gelb ist draußen. Er enthält für denke ich niemanden von uns eine Überraschung und ist, um eine Kurzbilanz zu ziehen, eine Katastrophe für das Land. Man kann nur hoffen, dass möglichst viele von denen, die für schwarz-gelb gestimmt haben, ihren Irrtum baldig einsehen. Was mich wirklich überrascht, ist die harsche Reaktion in der SZ, die sich in der Vergangenheit eigentlich als neoliberales Sturmgeschütz geriert hat und nun voll kritisert. Hoffen wir mal, dass das anhält.

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Kabinettskriege

Nach langem Hichhack steht das Kabinett, das erst Samstag abend offiziell verkündet werden soll. 16 Posten umfasst es insgesamt, Grund genug für uns, uns das einmal anzusehen. Grundlage ist übrigens diese Stern-Übersicht, die überraschend kritisch geraten ist.

Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Ich glaube kaum, dass man über Merkel noch viel sagen muss. Die Entblödung, den angeblichen Spitznamen "Mutti" zu verwenden (den ich für einen gigantischen PR-Hoax halte) sparen wir uns. Hat bisher nichts gemacht und wird dafür geliebt. Wird das auch weiterhin machen, trotz des ganzen Geredes vonwegen, dass sie jetzt führen müsse. Gar nix muss sie. Dafür hat sie andere.

Außenminister: Guido Westerwelle (FDP)
Hat zwar keine Kompetenzen auf dem Feld, aber die hätte er auch auf den 15 anderen nicht gehabt. Und Außenminister sein ist toll, da ist man für nichts verantwortlich, aber beliebt. Wird spannend zu sehen ob Merkel ihn genauso domestiziert kriegt wie Steinmeier.

Kanzleramtsminister: Roland Pofalla (CDU)
Der Mann ist eigentlich vor allem ein treuer Parteisoldat und Rückenstärker Merkels, die die Parteiseele selbst nicht streicheln kann. Und was im Kanzleramt passiert, erfährt man eh praktisch nie; da die Position machttechnisch aber sehr wichtig ist und Merkel Macht kann, wird Pofalla schon fähig sein.

Innenminister: Thomas de Mazière (CDU)
Dass Schäuble als Innenminister nicht so klug ist, weil man damit nur der FDP und der Opposition ständige Steilvorlagen zur Profilierung gibt und nichts erreicht sieht selbst ein Blinder. Den bisherigen Kanzleramtsminister und damit schon fast berufsmäßigen Leisestreter aufzustellen ist ein cleverer Zug. Wenn Guido sich an Fernreisen berauscht, dürften die Bürgerrechte bald schon wieder passé für den Großteil der FDP sein, so dass de Mazière eventuell durch die Hintertür erreicht, was Schäuble noch immer dementiert.

Finanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU)
Ein Schlüsselministerium, das Merkel mit einem Schwergewicht besetzen muss. Guttenberg ging nicht, schon allein, weil er aus der CSU ist, aber auch, weil er dem Job nicht gewachsen wäre. Im Gegensatz zum Wirtschaftsministerium muss hier wirklich gearbeitet werden. Außerdem ist nicht gewiss, dass Schäuble die ganze Legislaturperiode hier sitzen wird. Wenn Oettinger stürzt kann er im Notfall in BaWü als Ministerpräsident einspringen, oder aus irgendwelchen vorgeschobenen Gründen doch noch EU-Kommisar werden, falls das notwendig sein sollte. Außerdem ist er prinzipiell merkeltreu, da er in seinem Alter keine eigenen Ambitionen mehr haben dürfte.

Verteidigungsminister: Karl Guttenberg (CSU)
Ich spar mir den pratentösen vollen Titel unsereres gelackten Barönchens. Das Verteidigungsministerium ist ein Posten, der mit dem rasant unpopulärer werdenden Afghanistankrieg etwas Glanz gebrauchen kann, und da kommt Guttenberg gerade recht, um mit einem charmanten Aristokratenlächeln das Bomben zu rechtfertigen und durch die Begeisterung der Presse für seine Person alle Kritik wegzugrinsen. Das könnte sich nur als Rohrkrepierer erweisen, wenn sich die Lage in Afghanistan dramatisch verschlechtert und Guttenberg scheitert. Ich halte das aber für unwahrscheinlich, da Guttenberg sich bisher den Ruf als Anti-Politiker gesichert hat und auch einfach von heute auf morgen zum Abzugsbefürworter werden kann. Merkel wird aufpassen müssen, dass sie da alles mitvollzieht.

Landwirtschaftsministerin: Ilse Aigner (CSU)
Hat den Job schon einen Teil der letzten Legislaturperiode gemacht ohne aufzufallen. Verbraucherschutz ist ihr unwichtig, von Landwirtschaft hat sie keine Ahnung, aber die CSU eine Frau auf einem Minsterposten - hurra, Schein gewahrt. Tür und Tor für alle Lobbygruppen sind geöffnet.

Verkehrsminister: Peter Ramsauer (CSU)
Viel schlechter kann es nach Tiefensee eigentlich kaum mehr kommen. Ramsauers Hauptaufgabe dürfte in der Privatisierung der Bahn bestehen. Ich muss zugeben, den Mann nicht zu kennen. Ich hätte nicht mal gewusst, ob er in CDU oder CSU ist, aus welchem Bundesland oder was er bisher gemacht hat. Für mich eine volle Überraschungstüte.

Forschungsministerin: Anette Schavan (CDU)
Nachdem sie sich bereits eine Legislaturperiode durchgemurkst hat, darf sie jetzt nochmal. Eigentlich stellen ihr alle ein vernichtendes Zeugnis aus, sie besitzt keine große Fachkompetenz und hat aus ihrer Zeit als Kultusministerin hier in BaWü bereits einen Ruf wie Donnerhall. Der einzige Grund, warum sie den Posten weiter bekleidet, dürfte in ihrer Nähe zu Merkel liegen - ein weiterer loyaler Verbündeter für alle Krisenzeiten. Vielleicht hofft sie auch immer noch darauf, Ministerpräsidentin hier zu werden. Da kann man nur drei Kreuze machen.

Arbeitsminister: Franz-Josef Jung (CDU)
Abgesehen davon, dass er eine loyale Kreatur Roland Kochs ist, gibt es eigentlich keinen Grund, diese Schlafmütze ins Parlament zu bringen. Als Verteidigungsminister hat er grandios versagt, und für das Arbeitsministerium hat er nicht die geringste Kompetenz. Die hatte Olaf Scholz auch nicht, gewiss. Aber da Koch merkeltreu ist, darf man von Jung hier auch keine eigene Linie erwarten. Das Arbeitsministerium wird also extrem unwichtig in diesem Kabinett werden.

Justizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Die einzige gute Nachricht in diesem Kabinett. Leutheusser-Schnarrenberger hat 1996 den Job hingeschmissen, aus Kritik am Großen Lauschangriff. Da sie nicht Oskar Lafontaine ist, wird ihr das als integer angerechnet und der FDP, die das Ding nachher halt ohne sie abgesegnet hat, nicht Wortbruch vorgeworfen. Es steht zu hoffen, dass sie den CDU-Konter mit der Besetzung de Mazières zu blocken weiß und tatsächlich etwas für die Bürgerrechte tut.

Familienministerin: Ursula von der Leyen (CDU)
Von der Laien hat sich bereits durch eine Legislaturperiode gebracht. Eigentlich wollte sie schon immer das Gesundheitsministerium (wahrscheinlich wegen der besseren Schmiergelder dort), aber das ging überraschend doch nicht. Also bleibt sie Familienministerin. Sie dürfte im neuen Kabinett einen schweren Stand haben, da ihre alten Verdienste bereits verblasst und von ihrem Wahlkampfgag "Kampf gegen Kinderpornos" deutlich überschattet wurde. Mal sehen, ob sie noch irgendetwas auskramt oder unauffällig die nächsten vier Jahre rumbringt.

Wirtschaftsminister: Rainer Brüderle (FDP)
Brüderle will schon so lange Wirtschaftsminister werden, wie andere von der Mutterbrust entwöhnt sind. Endlich konnte er sich den Wunsch erfüllen. Er gilt als Wirtschaftsexperte, aber dieses Etikett wird dieser Tage dermaßen freizügig vergeben, dass er sich darauf nichts einzubilden braucht. Auch auf das oft optionale oder gar additive "Mittelstandsexperte" brauchen wir nicht viel geben, da wir wissen, was der Mittelstand ist und was die FDP darunter versteht. Hier sind keine Überraschungen zu erwarten. Brüderle wird für einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern eintreten und das Land weiter an die Wand fahren. Aber mit Vollgas, immerhin.

Entwicklungshilfeminister: Dirk Niebel (FDP)
Diese Berufung ist ein Witz auf Rädern. Binky der Clown wäre besser geeignet gewesen. Dirk Niebel ist der Scharfmacher der FDP, der Mann fürs Grobe, so was wie Schäuble für die CDU und Steinbrück für die SPD waren. Von Entwicklungshilfe hat er keine Ahnung, man kann ihn sich auch in der Rolle nicht vorstellen, was auch dazu führt, dass der Stern hier am Beißendsten Kritik äußert. Reine Quotenbesetzung von Westerwelle, um seiner Fronstau danke zu sagen.

Umweltminister: Norbert Röttgen (CDU)
Hier gilt das Gleiche wie bei Ramsauer: kenne ich nicht. Er wird als loyaler Parteisoldat Merkels beschrieben. Vermutlich wurde er berufen, damit der Ausstieg aus dem Atomausstieg möglichst geräuschlos vollzogen werden kann und Arbeit endlich wieder Vorfahrt vor Umweltpolitik hat. Ich erwarte nichts von ihm, aber vielleicht werden wir hier ja überrascht.

Gesundheitsminister: Philipp Rösler (FDP)
Das Beste zum Schluss. Diese Berufung ist eine echte Überraschung. Die meisten Leute kennen Rösler nicht. Ich habe immer wieder verwirrte Blicke geerntet, wenn ich ihn bei den Größen der FDP genannt habe. Kurze Nachhilfe: FDP-Shootingstar aus Niedersachsen, dort inzwischen Wirtschaftsminister unter Wulff. Extrem jung (36). Hat marktradikale Positionen und präsentiert sich ganz als der BWL-Schnösel, der er ist. Da das Gesundheitsministerium das Ministerium mit der höchsten Lobbyistendichte überhaupt ist und die FDP sich als Klientelpartei für ebendiese Lobbygruppen versteht, steht uns hier eine Katastrophe hinaus. 56% der Ärzte haben FDP gewählt, und es steht zu befürchten, dass die sich nun bedanken wird. Merkt euch den Kerl, der wird vermutlich in den nächsten vier Jahren die größten Änderungen zum Schlechten in euer aller Leben bringen.

Die Bilanz: Fünf Ministerien für die FDP, drei für die CSU, acht für die CDU. Da die SPD wegfällt, dürfte die CDU es schwieriger als bisher haben, ihre Positionen durchzubringen. Es wird interessant sein zu sehen, wer sich in den dortigen Flügelkämpfen wie positioniert. Die FDP wird ein marktradikales Programm fahren, als ob sie noch in der Wünsch-dir-was-Opposition wäre, und die CSU herumeiernd versuchen, wieder über die 50% in Bayern zu kommen, ohne das Ziel zu erreichen.
Ich prophezeie, dass nicht alle Minister hier die Periode überstehen werden. Hauptsächlicher Grund für Umbildungen werden aber weniger Skandale und Rücktritte in ihrem Zusammenhang sein, sondern machtpolitische Fragen, weil sich Gewichte in den Bundesländern verschieben. Besonders der CSU-Vorsitz und die Ministerpräsidentenämter von BaWü und Bayern sind da Kandidaten.