Der Staat, das sind wir alle

In seiner jüngsten Replik argumentiert Stefan Pietsch, dass der Staat die Prioritäten seiner ureigensten Aufgaben umgedreht habe: statt sich hauptsächlich um die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, die genuine Hauptaufgabe des Staates sei, würde er mittlerweile über 50% seines Budgets in Umverteilung stecken - vulgo die sozialstaatliche Sicherung. Und er hat Recht - sofern man die klassiche Aufgabenverteilung des Staates akzeptiert, wonach dieser vor allem die Sicherheit und den Rechtsrahmen für die Bürger zu gewährleisten und sich ansonsten so weit als möglich aus ihrem Privatleben herauszuhalten habe, ist die Umkehrung der staatlichen Prioritäten tatsächlich kaum anders denn als Eindringen in die Privatsphäre der Bürger zu werten. Allein, diese Interpretation staatlicher Aufgaben entspricht weder dem Verständnis des Staates von sich selbst noch dem eines Großteils seiner Bürger.

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Bevor wir beginnen, ein kurzer Exkurs zum Thema öffentlicher Zustimmungswerte. Viele Aufgabenfelder, die der Staat derzeit finanziert und die für die in den Augen Pietschs aufgeblähten staatlichen Budgets sorgen, sind als einzelne Programme bei den Bürgern durchaus beliebt (sieht man einmal von der Herdprämie ab). Ob dies nun die Rentenversicherung ist, die, wie sich in jedem Wahlkampf zeigt, kaum ein Bürger angetastet sehen will, ob dies das Elterngeld ist, ob es sich um die Finanzierung von öffentlichen Parks und kommunalen Schwimmbädern handelt, ob wir eine Arbeitslosenversicherung finanzieren - an diesen Grundprinzipien, und auch in ihrer grundsätzlichen Höhe und Umfang, rüttelt fast niemand. Wenn dann geht es um die konkrete Ausgestaltung. Sollten Arbeitslose nicht schneller und härter sanktioniert werden? Sind Brillen in den kassenärztlichen Leistungen enthalten? Sollte das Elterngeld wirklich vorrangig Besserverdienenden zugute kommen? Die Existenz als solche dagegen wird kaum angezweifelt. Und so zeigt sich auch in Europa ein Muster, das sich in den USA pointiert in dem Zitat eines erregten Bürgers wiederspiegelte: "Keep the state off my Medicare!". Der Staat ist nicht beliebt, seine Programme schon. Dies nur als Caveat, bevor wir weitermachen. Warum dieser Exkurs? Weil die Leistungen des Staates, die sich in den 56% für den Sozialetat befinden, von den Menschen grundsätzlich gewünscht sind. Die Frage ist daher weniger, ob wir diese Leistungen wollen, sondern wie wir sie bezahlen können. Jetzt verweist Pietsch auf die Problematik mit einer keynesianischen Ausgabenpolitik: zwar macht man problemlos in der Rezession Schulden, nur im Boom die Ausgaben zu senken und diesen so abzuflachen ist fast keine Regierung imstande. Diese Dynamik ist in der Tat die größte Achillesferse im Keynesianismus, und sie konnte bislang nicht gelöst werden. Die Mechanik, dass einmal eingeführte Einnahmen (und auch Ausgaben) sich nicht mehr zurücknehmen lassen, hat sich über die letzten 150 Jahre immer wieder bestätigt. Auch die Einkommenssteuer find in England 1832 als auf ein Jahr befristete Steuer an. Anstatt also gegen Wände zu rennen und zu versuchen, den Staat zurückzuschneiden, macht es vielleicht mehr Sinn, die Finanzierungsgrundlage zu überprüfen. Wir haben bereits festgestellt, dass die Steuern- und Abgabenlast, besonders für die Mittelschicht, die Grenze des Erträglichen eigentlich bereits erreicht hat. Über einmalige Sonderabgaben jedenfalls können solche Ausgaben nicht finanziert werden, und wenn wir Pikettys These von der höheren Rendite der Kapitalerträge gegenüber dem Wert "ehrlicher Arbeit" ernst nehmen (die es indessen sogar auf den Spiegel-Titel geschafft hat), dann kann die Antwort nur in einer höheren Belastung von Kapitalgewinnen bestehen, am besten aufkommensneutral mit einer Entlastung der Erwerbseinkommen. Der Wind hat sich bereits in diese Richtung gedreht, denn selbst Wolfgang Schäuble hält inzwischen ein Ende der pauschalen wie ungerechten 25%-Abgeltungssteuer für gekommen. Die grundsätzliche Finanzierung ist daher durchaus möglich. Dies soll im Übrigen kein Plädoyer für einen hemmungslosen Ausgabenstaat sein, der einer politisch einflussreichen aber ökonomisch impotenten Schicht (vulgo: Rentner) gewissermaßen die Früchte der Arbeit anderer zum Fraß vorwirft. Dies ist aber auch eine hemmungslose Verzerrung und Überzeichnung der aktuellen Situation. Mit der Rentenversicherung wurde viel Schindluder getrieben, Stichwort Finanzierung Deutsche Einheit. Zu glauben, dass die massenhafte Vermögensbildung über Instrumente wie die Riester- oder Betriebsrente aber gegenüber der klassischen Rentenversicherung ein erfolgversprechendes Modell wäre hieße, auf Sand zu bauen. Selbstverständlich kann man darüber reden, die Rente auf eine breitere Bemessensgrundlage zu stellen. Es könnte etwa Sinn machen, von einer Maximalrente ausgehend die Mittelschicht zu solchen Maßnahmen zu verpflichten. Zu glauben, von einem Jahresgehalt im Bereich von 25.000€ (was dem Durchschnittseinkommen traurig nahe kommt) wäre der Aufbau nennenswerter Altersvorsorge möglich, wie dies allzu oft suggeriert wurde, ist surreal. Der Staat soll nicht aus dem Knappheitsdenken der Bürger entlassen werden, um hemmungslos Schulden aufzunehmen und den Wunschzettel der Wählerschaft abzuarbeiten. Gleichzeitig braucht er sich aber auch keine künstlichen Verknappungen auferlegen, wo keine sind. Der Staat kann, so seine Bürger dies wünschen, ein aktiver Staat sein, wie er auch ein sich zurückhaltender Nachtwächterstaat sein kann. Dass er letzteres nur selten und praktisch nie in Reinform ist hängt eben auch damit zusammen, dass die Bürger dies nur selten mehrheitlich wünschen. Und der Staat, das sind nun einmal wir alle. Wenn der demokratische Prozess ergibt, eine bestimmte Maßnahme einzuführen und langfristig zu finanzieren (etwa das Kindergeld oder die dynamische Rente) oder wenn bestimmte Notwendigkeiten es erforderlich machen (etwa den Solidarzuschlag), so wird man Mittel und Wege finden müssen, die Finanzierung zu gewährleisten. Das aber ist Aufgabe der demokratisch gewählten Körperschaften, der sie in einem permanenten Prozess des Ausgleichs widerstreitender Interessen nachkommen müssen.