Freitag, 22. Februar 2019

Die Gehaltsentwicklung linker homosexueller Dresdner Richter in der Kritik - Vermischtes 22.02.2019

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) How the left embraced elitism
That Democratic Party is ending. Today, Democrats are much more likely to want government to take direct control. This is the true importance of the Green New Deal, which is becoming the litmus test of progressive seriousness. I don’t know if it is socialism or not socialism — that’s a semantic game — but it would definitely represent the greatest centralization of power in the hands of the Washington elite in our history. The resolution is unabashed about this, celebrating and calling for more “federal government-led mobilizations.” Under the Green New Deal, the government would provide a job to any person who wanted one. The government would oversee the renovation of every building in America. The government would put sector after sector under partial or complete federal control: the energy sector, the transportation system, the farm economy, capital markets, the health care system.The authors liken their plan to the New Deal, but the real parallel is to World War II. It is the state mobilizing as many of society’s resources as possible to wage a war on global warming and other ills. The document is notably coy about how all this would be implemented. Exactly which agency would inspect and oversee the renovation of every building in America? Exactly which agency would hire every worker? But the underlying faith of the Green New Deal is a faith in the guiding wisdom of the political elite. The authors of the Green New Deal assume that technocratic planners can master the movements of 328 million Americans and design a transportation system so that “air travel stops becoming necessary.” (This is from people who couldn’t even organize the successful release of their own background document.) (David Brooks, New York Times)
Die Hyperberln über das Ende der Democrats einmal beiseite hat David Brooks teilweise durchaus Recht: Jedes Programm von der Größe des Green New Deal (GND) würde eine neue Machtkonzentration an der Spitze des Staates bedeuten, das steht außer Frage. Das macht unter den Prämissen des GND durchaus Sinn. Die Prämisse lautet, dass der menschengemachte Klimawandel eine reale und dringende Gefahr ist, die sich nur durch eine massive Kurskorrektur aufhalten lässt. Selbst wenn der Staat sich durch indirekte Anreize und Subventionen überwiegend auf den privaten Sektor verließe - was in jedem GND-Programm angelegt ist - bedeutet das offensichtlich entsprechende Entscheidungskompenzen. Die Ironie bei Brooks ist, dass er zu glauben scheint, hier etwas Dunkles aufgedeckt zu haben. Dabei sind Democrats bezüglich dieser Komponente völlig offen. Sie vergleichen die Herausforderungen explizit mit dem Zweiten Weltkrieg und der notwendigen Mobilisierung, die den ersten New Deal ja überhaupt erst zu dem Erfolg gemacht hat, der er später wurde. Und selbstverständlich bedeutet das Machtkonzentration in Washington. Es kann nicht anders funktionieren, das haben die letzten Jahrzehnte bewiesen. Selbstverpflichtungen helfen nicht, und ohne massive Subventionen ist die Rettung des Klimas kein Feld, auf dem Gewinne erwirtschaftet werden. Es ist eine originär staatliche Aufgabe, den Klimawandel aufzuhalten, und es ist gut zu sehen, dass die Democrats diese endlich ernst nehmen.

2) Warum Rentner in Österreich mehr bekommen
Nach Angaben der österreichischen Bundesanstalt Statistik betrug die durchschnittliche Bruttorente der Männer, die im Jahr 2016 in Altersente gingen, 2.001 Euro. In Deutschland lag der entsprechende Vergleichswert bei 1.253 Euro. Neurentner in Österreich erhalten also um 60 Prozent höhere Bezüge aus der gesetzlichen Rentenkasse. Woher kommt der eklatante Unterschied? Wie kann sich Österreich trotz einer ähnlichen Bevölkerungsstruktur so großzügige Altersbezüge leisten? Hohe Altersbezüge haben auch eine Kehrseite: Sie müssen finanziert werden. In Österreich liegt der Rentenbeitrag mit 22,8 Prozent deutlich höher als in Deutschland, wo 18,6 Prozent zu zahlen sind. Dabei tragen allerdings die Unternehmen in Österreich mit 12,55 Prozent den größeren Teil der Beitragslast, die Beschäftigten nur 10,25 Prozent. In Deutschland sollen die Arbeitnehmer noch zusätzlich mit vier Prozent ihres Einkommens privat vorsorgen. Für diesen Zweck führte die Bundesregierung im Jahr 2002 die Riester-Rente ein. Österreicher bekommen nicht nur höhere Altersbezüge, sie erhalten sie auch früher. Während hierzulande das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigt, liegt es in Österreich weiter bei 65 Jahren. Für Frauen liegt die Altersgrenze sogar noch bei 60 Jahren, erst ab 2024 wird sie langsam auf 65 Jahre ansteigen. Mehr Geld in der Kasse hat Österreichs Rentenversicherung aber noch aus einem anderen Grund: Der Versichertenkreis ist deutlich größer als in Deutschland. In einem lange dauernden Prozess wurden seit der Nachkriegszeit immer mehr Gruppen in die Versicherung einbezogen, auch Unternehmer, Freiberufler, Soloselbstständige und Honorarkräfte. Seit 2005 werden auch neue Beamte in die gesetzliche Rentenkasse integriert. Insgesamt liegt der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Österreich laut OECD bei 13,1 Prozent. In Deutschland beträgt er nur 10,6 Prozent. Florian Blank hat beim Vergleich der beiden Rentensysteme eine eindeutige Meinung: "Das österreichische System der Alterssicherung ist in der Gesamtschau dem deutschen deutlich überlegen." (ZDF)
Ich bin kein Experte für Österreich und weiß daher nicht, wie rosagefärbt die Brille ist, durch die hier geschaut wird. Aber dass das deutsche Rentensystem ziemlich kaputt ist, ist keine große Überraschung. Die Reformen der letzten 20 Jahre haben das Schlechteste aus beiden Welten vereint: einen parasitären, aufgeblähten und intransparenten privaten Sektor, privilegierte Gruppen die sich aus dem System herausnehmen können, und hohe Kosten eines allgemeinen, arbeitsfinanzierten Umlagesystems. Dieses ganze Ding wird uns noch ziemlich furchtbar auf die Füße fallen, aber alle Verantwortlichen aus der Babyboomer-Generation werden bis dahin sicher tot und der Verantwortung enthoben sein.

3) Der Antragsteller
Im Sommer 2016 ging ein Moment aus seinem Leben um die Welt, in dem er etwas sehr Romantisches tat, das eigentlich nicht zu seiner nüchternen Art passt. Online gibt es viele Videos davon, hochkant, quer, aus verschiedenen Perspektiven. Man sieht Phil, damals Polizist, im Einsatz bei der »London Pride Parade«, dem Festival der Homosexuellen, Bisexuellen und Transmenschen. Die Polizisten halten an. Phil tritt aus der Gruppe, nimmt seinen Helm ab und geht vor einem Mann im Publikum am Straßenrand auf die Knie. Er nimmt seine Hand. Man kann kein Wort verstehen, aber es ist klar, was er fragt und wie die Antwort lautet. Die Menge jubelt, ein Regen­bogenfähnchen flattert, jemand schießt eine Konfettikanone ab. Phil und Jonathan, jetzt Verlobte, umarmen sich, küssen sich, sie sehen sehr glücklich aus. Handyvideos vom Antrag verbreiteten sich über Twitter und Facebook, Medien weltweit berichteten. Für viele Menschen war Phil ein Held: ein schwuler Polizist, der den Mut zu einem öffentlichen Antrag hat. Sie kommentierten, wie schön die Szene sei, voller Liebe, ein Zeichen für Gleichberechtigung. Für andere aber war er ein Widerling. Phil hat die Hasskommentare eingeteilt: Da waren jene, die zwar negativ und beleidigend, aber nicht bedrohlich waren. Dazu gehörte der Kommentar einer Frau, die schrieb, seinetwegen würden Menschen in Not nicht mehr die Polizei rufen. Und dann gab es die Drohungen: »Die beiden sollten aufgehängt werden!« (Nadja Schlüter, SZ)
Die Normalisierung der Homo-Ehe funktioniert unter anderem durch solche Aktionen. Und diese zeigen auch, dass wir offensichtlich noch eine Menge Boden gutzumachen haben. Warum sich cis-Menschen dermaßen in ihrer Sexualität bedroht fühlen, dass sie Morddrohungen gegenüber Homosexuellen ausstoßen, bleibt mir unklar. Toxische Geschlechterbilder spielen hier sicherlich mit eine Rolle. Es ist auch auffällig, dass männliche Homosexualität als wesentlich bedrohlicher empfunden wird als weibliche; diese gilt oft genug als Projektionsfläche für erotische Sehnsüchte (was aus ganz anderen Gründen probematisch ist). Aber die Gesetzesnorm kann nur gesellschaftliche Norm werden, wenn sie gelebt wird, wenn Menschen sehen, dass es Normalität wird. Das war auch nicht anders, als überkonfessionelle Heiraten seit dem späten 19. Jahrhundert zunehmend normal wurden, oder als in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gemischtrassige Heiraten normalisiert wurden. Jedes Mal war die Gegenreaktion heftig und gewalttätig, und jedes Mal verlor das Gesindel der Bigotten am Ende und starb aus, einer neuen, aufgeklärteren und besseren Generation Platz machend. Das wird auch dieses Mal wieder so sein.

4) Griff in die Geschichte: Stichworte zu Dresden
Tief im deutschen Osten hat sie schon vor langer Zeit begonnen, die erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Im Mittelpunkt stehen die großen Selbstmitleidsfestspiele in der sächsischen Metropole, die alljährlich um den 13. Februar herum begangen werden und daran erinnern, wie die naiven, strebsamen Bewohner eines barocken Gesamtkunstwerks buchstäblich aus heiterem Himmel mit einem ihnen bis dahin völlig unbekannt gebliebenen Krieg konfrontiert wurden und dabei wahlweise, je nach Gedächtnis und Anlass, 25.000, 40.000, 80.000, 120.000 und auch schon mal 250.000 Bürger von angloamerikanischen Luftgangstern massakriert wurden. Aus Rachsucht, Mordlust und vor allem, um Stalin einzuschüchtern. Dies wäre auf Veranlassung zweier finsterer Deutschenhasser geschehen, des Premiers Churchill, der den Weltmarktkonkurrenten habe ausschalten wollte, sowie des Luftmarschalls Harris, der anstrebte, größter Kriegsverbrecher aller Zeiten zu werden.Wer das für übertriebenen Sarkasmus hält, sehe sich einfach in den Kommentarspalten einschlägiger Seiten um oder tue es sich an, mit Dresdnern darüber sprechen zu wollen. Interessant auch die Empfindlichkeit, mit der die Nachfahren sächsischer Vernichtungskrieger auf den Zynismus reagieren, der sich angesichts ihrer Ausführungen oder Aufführungen unweigerlich einstellt. Es wird an ihren Hirngespinsten nichts ändern, dennoch sollte ab und an die gefühlte Geschichtsfantasie in den historischen Kontext eingeordnet werden. (Waldemar Alexander Pabst, Ruhrbarone)
Der Dresdner Opfermythos ist tatsächlich nicht totzukriegen. Das gilt in allgemeinerem Rahmen generell für das Leiden der deutschen Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Gerade in der Popkultur (Stichwort "Unsere Mütter, unsere Väter") wird gerne übersehen, woher dieses Leid ursprünglich kam. Dass die Bombardements der Luftwaffe gerne verdrängt werden ist das Eine. Auf der anderen Seite gibt es aber ein tiefes, durch die Kitschisierung überklittertes Unverständnis darüber, woher diese Bombardements eigentlich kamen. In der Folklore wird gerne so getan, als ob sie reiner Terrorismus gewesen wären, dann auch gerne als völlig aus dem Rahmen fallende Vergeltung für den ursprünglichen deutschen Bombenterror gesehen. Doch hinter den strategischen Bombardements steckte eine allgemein anerkannte Logik, die darin bestand, die Kriegsführungskapazität der Gegner zu treffen (das berühmte "Demoralisieren"). Wir wissen heute, dass das nicht sonderlich gut funktioniert hat, aber wie der Engländer so schön sagt: Hindsight is 20/20. Zudem war das strategische Bombardement dort, wo es die Wirtschaft statt die Wohnviertel traf, wesentlich effektiver als sein Ruf. Zu Dresden und seiner angeblichen Unschuld sagt der obige Artikel alles, was gesagt werden muss.

5) New hope and new danger on the left
In all of this excitement — and I could say the same about the environmental ambition of the Green New Deal — I can’t help drawing parallels between what we’re seeing in Democratic Party and the similar far-left wave of enthusiasm in Britain, where a new tide of youthful energy has flooded the British Labour Party and transformed its ambitions almost overnight from ameliorating capitalism to full-on socialism. There was an infectiousness to the excitement in 2015, in part because full-fledged socialism seemed to be answering a genuine and massive crisis of capitalism. It spoke to those under 40 whose futures are debt-ridden, who have little hope of property ownership, and struggle to manage with precarious, low wages. It rallied a sense of the common good against the isolation and depression of austerity. It actually took the science of climate catastrophe seriously. (It’s worth noting that the original version of the Green New Deal was devised by the left-leaning British National Economic Foundation, as a means for recovery after the 2008 economic collapse.) And after a hugely ambitious socialist platform along these lines was unveiled as Labour’s official program for government in the beginning of the campaign for the election of 2017, many of the same moderate leftists who now pooh-pooh the GND in the U.S. predicted electoral catastrophe in the U.K. Like the Green New Deal, Labour’s proposals were to be funded by simply borrowing or printing money — what Tories mockingly called a “magic money tree.” (Whenever I read the phrase MMT, Modern Monetary Theory, Magic Money Tree seems like a better translation). Labour’s anti-American foreign policy was also seen as an electoral poison pill. But all these familiar critiques did not win the day. Once Labour’s full, staggeringly bold proposals were unveiled, support for the party soared. Labour climbed a full 20 points in the six weeks of the 2017 campaign, robbing the Tories of a majority in the Parliament. They came very close to becoming the most radical government — domestically but especially in foreign policy — in modern British history. [...] If the Democrats want to fight the next election on the need for a radical rebalancing of the economy in favor of the middle and working class, for massive investment in new green technology, for higher taxes on the superrich, and for health-care security for all Americans, they can win. If they conflate those goals with extremist rhetoric about abolishing everyone’s current health insurance, and starting from scratch, as the Green New Deal advises, not so much. (Andrew Sullivan, New York Magazine)
Der Erfolg der Rechtspopulisten sollte endgültig bewiesen haben, dass rein elektoral für die Linke mit verantwortlicher Regierungsführung nichts zu gewinnen ist. Ob Obama oder SPD, pragmatische Konsenssuche lässt das eigene Lager unbefriedigt und den Gegner unversöhnlich wie eh und je zurück. Man sieht das super an beiden Parteien, ob Democrats in USA oder SPD in Deutschland. Ob die eine Reichensteuer von 70% vorschlagen oder das Bauen neuer Fahrradwege, die Konservativen blöken ihren Mist von "Sozialismus!" und "Staatswirtschaft!" und hastenichtgesehen hinaus. Und die Medien wiederholen das unkritisch und ohne Kontext. Es gibt keinerlei Anreize dazu, pragmatisch und konsensorientiert zu arbeiten.
 
This doesn’t speak well for Roberts. By the time he met with the two liberals, he apparently held two genuine beliefs: (a) the individual mandate was constitutional because it was a tax, and (b) ACA’s Medicaid expansion was also constitutional. But he was only willing to support the individual mandate if liberals were willing to negotiate a deal to strike down the Medicaid expansion. In other words, he was only willing to support what he believed to be true in return for striking down something else he believed to be true. Why? We can only guess, but presumably Roberts was making a purely political decision: in order to retain his conservative reputation, he needed to strike down something in return for upholding the mandate. So Medicaid got chopped. Kagan and Breyer went along with this because they had no choice. Horsetrading is one thing, but this is not how Supreme Court justices are supposed to operate. If Roberts truly believed the individual mandate was constitutional as a tax, he should have had the guts to simply say so without any payoff. Doing otherwise was just cowardly. (Kevin Drum, Mother Jones)
Solcherlei Beispiele ließen sich sicherlich auch für andere Themen finden. Es handelt sich um kein spezifisches Problem der Linken oder Rechten, sondern vielmehr eine Offenbarung. In Deutschland haben wir mit schöner Regelmäßigkeit - und Berechtigung - die Debatte, ob das BVerfG eine Rolle als Ersatzgesetzgeber einnimmt. Das ist auch durchaus eine berechtigte Sorge; in den letzten Jahren hat sich die Tendenz eingeschlichen, dass der Bundestag sich seiner politischen Verantwortung entzieht, indem er dem BVerfG die ultimative Entscheidung überlässt, eine Rolle, die das BVerfG auch mit Elan angenommen hat (man denke nur an die Entscheidungen in der Euro-Rettungspolitik). In den USA bekommt das Ganze durch die unterschiedliche Rechtstradition noch einmal einen ganz anderen Schwung. Die Richter in den USA sind zu Teilen gewählt, zu Teilen in einem sehr parteiischen Auswahlprozess nominiert. Sie sind in wesentlich stärkeren Maße als in Deutschland - wo immer noch die klassische Beamtentradition prägend ist - politische Akteure. Dies ist besonders bei den niedrigschwelligen Richterämtern auffällig, deren Wahlkämpfe in offene Korruption ausarten können. Aber auch der Supreme Court ist betroffen und verhält sich zunehmend wie ein beliebiger anderer politischer Akteur. Kuhhandel wie der oben von Kevin Drum beschriebene gehören zum Parlament wie die Butter aufs Brot. Vor Gericht aber haben sie eigentlich nichts verloren. Dass keiner der Richter am Supreme Court das als ein Problem zu begreifen scheint, und die restlichen politischen Akteure und Beobachter überwiegend auch nicht, ist ein Armutszeugnis. Angesichts der lebenslangen Amtszeiten der Richter und den arbiträren Auswahlverfahren ist das eine dramatische Entwicklung; der rapide Ansehensverfall der Institution in den letzten Jahren nur Symptom. Man muss übrigens an dieser Stelle auch lobend auf einige konservative Intellektuelle vor allem im Umfeld des National Review und des American Conservative hinweisen, die diesen Trend schon länger harsch kritisieren und ihn auch dieser Tage scharf angreifen, da der gestohlene SCOTUS-Sitz den Republicans die Mehrheit und Entscheidungen in ihrem Sinne gibt.

7) Kritik an der alten Vernunft
Meine These ist, dass sich mit dem derzeitigen digitalen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen Wandel auch der politische Vernunftbegriff verändern muss, und zwar wesentlich schneller, als das bisher der Fall war. Die Frage "Was ist vernünftig und was nicht?" gehört bei aller Problematik des Begriffs zum Wesen der demokratischen Politik. Aber die Antworten im 21. Jahrhundert sind oft andere als die aus dem 20. Jahrhundert übriggebliebenen Maßstäbe uns glauben lassen. Es war mal sehr vernünftig, Kupferkabel in die Erde oder 50 Millionen Jahre alte Presspflanzen aus der Erde zu schaffen. [...] Es hat sich eine neue Variante der Scheinvernunft herausgebildet, ich möchte sie generationelle Vernunft oder Altvernunft nennen. Altvernunft entsteht, wenn man Zukunft ausschließlich nach den Kriterien der Vergangenheit bewertet. Viele aktuelle Streite, von Brexit über Bildung bis Klimapolitik, sind eigentlich Kämpfe zwischen Altvernunft und Jugendvernunft. Leider verliert die Jugend gerade. Und das nicht nur, weil eine 16-jährige Aktivistin wie Greta Thunberg von einem erbärmlichen Altmänner-Onlinemob beschimpft, bepöbelt, bedroht wird. Man erkennt das Primat der Altvernunft besonders gut an der Diskussion über den Digitalpakt, denn es handelt sich um ein Bildungsthema. Bildungspolitik bedeutet per Definition, dass Alte über Leben und Werden der Jungen entscheiden. Vielleicht geht es manchmal nicht anders, aber man könnte dann wenigstens mit einer gewissen Altersdemut an die Sache herangehen und die Jugend mit einbeziehen. (Sascha Lobo, SpOn)
Genauso wie im letzten Vermischten der Begriff des "umstritten", so ist auch "Vernunft" in höchstem Maße aufgeladen. Man findet den Begriff vor allem bei CDU und FDP, die ihn gerne gegen SPD, Grüne und LINKE in Stellung bringen, vor allem bei ordnungspolitischen Themen. Sascha Lobo hat mit seiner hier geäußerten Kritik vollkommen Recht. Ein Verwandter dieses "Vernunft"-Begriffs kommt vor allem im AfD-Umfeld vor und blickt auf eine ungesunde NS-Historie zurück: der "gesunde Menschenverstand", gerne mittlerweile (ermutigt von der wachsweichen Reaktion von Zivilgesellschaft und Medien) auch das "gesunde Volksempfinden", das dieser Tage besonders gerne in Österreich aus der Swastika-verzierten Mottenkiste hervorgeholt wird.

8) European colonizers killed so many Native Americans that it changed the global climate, researchers say
When Europeans arrived in the Americas, they caused so much death and disease that it changed the global climate, a new study finds. European settlers killed 56 million indigenous people over about 100 years in South, Central and North America, causing large swaths of farmland to be abandoned and reforested, researchers at University College London, or UCL, estimate. The increase in trees and vegetation across an area the size of France resulted in a massive decrease in carbon dioxide (CO2) in the atmosphere, according to the study. Carbon levels changed enough to cool the Earth by 1610, researchers found. Columbus arrived in 1492, "CO2 and climate had been relatively stable until this point," said UCL Geography Professor Mark Maslin, one of the study's co-authors. "So, this is the first major change we see in the Earth's greenhouse gases." Before this study, some scientists had argued the temperature change in the 1600s, called the Little Ice Age, was caused only by natural forces. But by combining archaeological evidence, historical data and analysis of carbon found in Antarctic ice, the UCL researchers showed how the reforestation -- directly caused by the Europeans' arrival -- was a key component of the global chill, they said. "For once, we've been able to balance all the boxes and realize that the only way the Little Ice Age was so intense is ... because of the genocide of millions of people," Maslin told CNN. (Lauren Kent, CNN)
Das Ausmaß des Massensterbens in Amerika bei Eintreffen der europäischen Siedler ist tatsächlich weitestgehend ohne Beispiel. Der Artikel erweckt den Eindruck, dass die Europäer mit der Hand am Arm diese Morde begangen hätten; tatsächlich starben aber viele dieser Ureinwohner an Krankheiten, die die Europäer mitbrachten und gegen die keine Immunitäten bestanden. Der Zusammenhang mit dem Klima ist auch für einen anderen gigantischen Massenmord belegt: die Eroberungszüge der Mongolen. Diese schwappten unter Dschingis Khan und seinen Erben im 13. Jahrhundert über weite Teile Asiens, Europas und des Mittleren Ostens hinweg und töteten dermaßen viele Menschen, dass der Effekt von Klimawissenschaftlern auch hier problemlos nachgewiesen werden kann: weite Teile vorher kultivierten Landes verwilderten wieder und zogen dabei CO2 aus der Atmosphäre. Die Kleine Eiszeit, die der obige Artikel anspricht und zu deren Entstehung das amerikanische Massensterben beigetragen haben mag, ist ein deutlich unterbewerteter Grund für viele Ereignisse der Neuzeit. Generell gilt, dass das Klima - und der Einfluss der Menschen auf das Klima - und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft weitgehend unterschätzt werden.

9) Workers Have Lost a Trillion Dollars In Annual Pay Over the Past 20 Years
Since 2000, labor’s share has declined by about a trillion dollars. If you’ve become jaded by numbers this huge and have no idea what they mean on a human scale, it’s simple: this works out to something in the ballpark of $7,000 per worker. If we could just get back to the level of 80s and 90s, we’d all be making about $7,000 more per year. This is not a huge ask. It’s not like trying to bring back the postwar Golden Age. We’re talking about something that was common as recently as 20 years ago. Since then, the CEO class has decided to add a trillion dollars to its income by taking it away from its workers. This is something that Democratic presidential candidates ought to share when they’re out on the campaign trail. (Kevin Drum, Mother Jones)
Es ist das größte politische Versagen der Linken, auf diesen Zusammenhang nicht aufmerksam zu machen. Die Gehälter sind heute deutlich niedriger als sie das vor 20 Jahren noch waren. Dieser Zusammenhang wird unter anderem dadurch versteckt, dass die Durchschnittsgehälter die Realität der anderen Tariflandschaften unter Altersvorsorgesysteme nicht widerspiegeln und dass auf der anderen Seite ein Gutteil derer, die diese höheren Gehälter bekommen haben, mittlerweile entlassen oder in Rente ist. Tatsächlich werden die massiv verschlechterten Arbeits- und Rentenbedingungen ja oft genug als Knüppel gebraucht, um entsprechende Forderungen abzuwehren. "Sei froh, dass du einen Job hast!" oder "Das ist halt heute so!" sind Basisvarianten eines häufig mit betriebswirtschaflichem Vokabular veredelten Hokuspokus. Selbst wenn die Konservativen Recht damit hätten, dass die heutige Realität - sei es wegen des Drucks der Globalisierung oder was auch immer - die damaligen Gehaltsniveaus nicht mehr zulässt, so ist das kollektive Hände-in-die-Luft-werfen der Linken, dieses "es könnte noch viel schlimmer sein", das den Markenkern der heutigen SPD ausmacht, politisch Gift und macht den Weg für autoritäre Rattenfänger frei, die die angestaute Wut kanalisieren, auf Randgruppen lenken und in utopische Hoffnungen projizieren.

10) Tweet
Beobachter vergessen über das tägliche Bombardement mit Beweisen von Trumps tiefgreifenden Charakterschwächen und Unzulänglichkeiten, was für einen Epochenbruch seine Präsidentschaft eigentlich wirklich darstellt. Tatsächlich war ein vergleichbarer Mensch 2012 nur ein einziger running gag, und die Vorstellung, dass jemand wie Herman Cain in den Umfragen eine Rolle spielen konnte, schien seinerzeit Ausdruck einer tiefen Krise der republikanischen Partei zu sein. Heute haben wir den Beweis, dass die Partei fundamental zerstört ist, dass das ganze System offensichtlich gestört ist, aber in der endlosen Dauerschleife von Skandalen, Normenbrüchen und Dummheiten geht das völlig unter. Dass in weiten Teilen der Öffentlichkeit immer noch die Neigung vorherrscht, diese Tendenzen kleinzureden, als Übertreibung zu brandmarken oder es einfach nur als Unterhaltung zu nehmen ist dramatisch.

11) Howard Schultz Might Reelect Trump Because He Doesn’t Understand How Politics Works
The center is not what Schultz thinks it is. “Republicans and Democrats alike — who no longer see themselves as part of the far extreme of the far right and the far left — are looking for a home,” he tells the New York Times. What would this center look like? In Schultz’s mind, it would combine his social liberalism with a desire to cut social insurance programs. “We can get the 4 percent growth,” he said last year, “we can go after entitlements, and we can do the right thing — if we have the right people in place.” In reality, there is no constituency for cutting these programs in either party. A 2017 Pew survey found 15 percent of Republicans, and 5 percent of Democrats support cuts to Medicare, while 10 percent of Republicans and 3 percent of Democrats support cuts to Social Security. A survey of the 2016 electorate by the Democracy Fund Voter Study Group plotted voters by social and economic views. What it found is that many voters have socially conservative and fiscally liberal views — those are the voters who were attracted to Trump’s combination of nativism and promises to maintain social programs and provide universal health care. Vanishingly few voters have socially liberal and fiscally conservative beliefs [...] Democrats haven’t moved far left yet. Having conjured an imaginary center that happens to match his own views, Schultz rationalizes his candidacy by insisting that Democrats have moved away from it. [...] The trouble with his argument is that these are neither policies the Democratic Party has adopted, nor are they unpopular. Democrats have debated all of these concepts, and they have made some headway because they poll well, at least in the abstract. Free college is popular. “Free government-paid health care” is exactly what Trump promised when he was elected, and a job guarantee also polls well. [...] Schultz is being asked about a highly unpopular Trump administration policy that increased the deficit by $2 trillion. This is the closest thing to a layup he can get. But Schultz can’t even bring himself to pose as a deficit hawk on this specific issue. Instead, he says he would have scaled back the tax cut for the rich a little, and spent the savings on a big tax cut for the middle class. If Schultz can’t hold himself to the easiest possible anti-debt stance on his very first day as a political candidate, you have to wonder about his claim that he can find the political courage on this issue that the entire Democratic Party is allegedly lacking. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Ich habe bisher vermieden, Howard Schultz' Kandidatur groß zu thematisieren. Aber neben seiner offensichtlichen Unfähigkeit für das Amt - die Kandidatur wird einzig und allein durch seine Hybris und Verachtung für den Job, um den er sich ostentativ bewirbt, getrieben - fallen vor allem die zutiefst falschen Prämissen auf, auf denen seine Kandidatur fußt und die in weiten Teilen der (vor allem medialen) Öffentlichkeit verbreitet sind.
Da ist zum einen der nicht todzukriegende Mythos, die Mitte wolle einen kleinen Staat und weitestgehende wirtschaftliche Freiheit. Das ist schlicht falsch. Auch die Idee, die Democrats würden sich mit ihren Forderungen nach einer höheren Millionärssteuer von der Mitte entfernen ist hanebüchen; wenn überhaupt so nähern sie sich ihr damit an. Ich werfe ungern den Vorwurf der Blase um mich, weil mit dem 2016 so viel Schindluder getrieben wurde, aber wenn der irgendwo passt, dann für Leute wie Schultz und diejenigen die glauben, es gäbe auch nur näherungsweise eine Mehrheit für dessen Ideen.

It is just that somehow, the “masters of the universe” who gather annually in Davos never managed to find enough money, or time, or perhaps willing lobbyists to help with the policies many will agree, during the official sessions, should be adopted. For example, increasing taxes on the top 1 percent and on large estates, providing decent wages or not impounding wages, reducing gaps between CEO compensation and average pay, spending more money on public education, making access to financial assets more attractive to the middle and working class, equalizing taxes on capital and labor, reducing corruption in government contracts and privatizations. [...] Not surprisingly, nothing has been done since the Global Financial Crisis to address inequality. Rather, the opposite has happened. Donald Trump has, as promised, passed a historic tax cut for the wealthy; Emmanuel Macron has discovered the attraction of latter-day Thatcherism; the Chinese government has slashed taxes on the rich and imprisoned the left-wing students at Peking University who supported striking workers. In Brazil, Jair Bolsonaro seems to consider praise for torture and the rising stock market as the ideal mélange of modern capitalism. [...] Over the past fifty years, the language of equality has been harnessed in the pursuit of the most structurally inegalitarian policies. It is much easier (and profitable), apparently, to call journalists and tell them about nebulous schemes whereby 90 percent of wealth will be—over an unknown number of years and under unknowable accounting practices—given away as charity than to pay suppliers and workers reasonable rates or stop selling user data. They are loath to pay a living wage, but they will fund a philharmonic orchestra. They will ban unions, but they will organize a workshop on transparency in government. (Branko Milanovic, Pro Market)
Das Fundstück hier ist eine gute Ergänzung zu Fundstück 11. Die Wirtschaftseliten haben ein völlig verschobenes Selbstbild. Ihre Verortung in der Mitte der Gesellschaft, von wo aus sie einer polarisierten Politiklandschaft vernünftige Ratschläge zuwerfen (Hallo, Fundstück 7) und sich in der Zustimmung der Mehrheit baden können, ist völlig irre. Da braucht es eigentlich nicht die Holzhammermetapher eines Gipfeltreffens der Dekadenz in Davos. Bisher schirmt ihr Reichtum diese Eliten von den Folgen ihres eigenen Handelns ab. Aber das muss nicht immer so bleiben. Ich habe bereits im letzten Vermischten festgestellt, dass sie langfristig ihren eigenen Interessen schaden, wenn sie diese Haltung verfolgen. Es ist die immer gleiche Varation von Lenins "Die Kapitalisten werden uns noch die Stricke verkaufen, an denen wir sie aufhängen werden." Zwar verkauften die Kapitalisten Lenins Erben am Ende das Getreide, mit dem sie das Scheitern seines Experiments kaschieren konnten, aber die ständige Drohung scheint diesen Eliten tatsächlich zu fehlen. Zu Zeiten des Realsozialismus waren sie sich ihrer Schwächen und Interessensüberlappungen besser bewusst.

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