Grüne Umfragriesen?

 

Ich bin über einen Tweet gestolpert:

Damit eine Partei de facto ihren Vorsitzenden schasst, muss viel passieren. Die CDU setzt darauf, dass sie am Ende stärker sein wird als die Grünen und die Ampel nicht zustande kommt. Im Bund waren die Grünen immer Umfrageriesen, Union em Ende Siegerin. Darauf baut man offenbar.

— M. Lewandowsky (@mlewandowsky) April 12, 2021

Es ist eine Argumentation, die ich schon öfter gelesen habe. Das Narrativ ist, dass die Grünen in den Umfragen "immer stark" seien und dann bei den Bundestagswahlen absaufen. Nur, stimmt das überhaupt? Diese Frage stelle ich nicht, weil ich irgendwie die Grünen verteidigen will, sondern weil diese unhinterfragte Geschichte in meinen Augen einer vernünftigen Analyse im Wege steht. Ich habe mich deswegen auf die Suche nach ein wenig Datenmaterial begegeben - und finde wenig Anhaltspunkte dafür, dass die Grünen "Umfrageriesen" wären. Sie liegen in den Umfragen vielmehr da, wo sie auch bei den Wahlen landen - irgendwo zwischen 8 und 10%, meist als schwäche oder zweitschwächste Partei im Bundestag. Es ist aber offensichtlich, wo die Idee der "Umfrageriesen" herkommt. Sehen wir uns zuerst Schaubild 1 an, eine Zusammenstellung der Sonntagsfrage für CDU, SPD und Grüne zwischen 2013 und 2018 (leider habe ich keine Gesamtübersicht gefunden, deswegen stückeln wir uns hier die Informationen etwas zusammen).

In den Umfragen vor der Bundestagswahl 2013 lagen die Grünen ziemlich dicht an ihrem (damals) enttäuschenden Ergebnis von 8,4%. Über die folgenden Jahre waren sie stets knapp zweistellig, ehe sie 2016 ein Umfragehoch von rund 15% und 2017 ein Umfragetief von rund 7% erreichten, nur um dann als schwächste Partei bei den Bundestagswahlen 2017 praktisch ihr Ergebnis von 2013 zu bestätigen. Seither sind sie in den Umfragen im Verlauf des Jahres 2018 nie aus dem einstelligen Bereich herausgefallen und erreichen seit 2019 konstant Werte um die 20%:

Heißt das jetzt, dass die Umfragen 2016 ungenauer waren als 2017? Oder dass die Umfragen von 2015 die präzisesten waren, weil sie im Schnitt am nächsten am tatsächlichen Wahlergebnis 2017 waren? Das ist natürlich völliger Unsinn. Umfrageergebnisse sind immer Momentaufnahmen, und da sich die meisten Leute bis wenige Wochen vor dem Wahltag nicht für Politik interessieren, sind sie ohnehin mit großer Vorsicht zu genießen. Letztlich spiegeln sie zwangsläufig immer ihren eigenen Augenblick. Und wenn man das bedenkt, erklären sich auch die Umfragen recht schnell:

• Das Hoch 2016 ist recht einfach aus der Stimmung des Jahres zu erklären: sowohl der Brexit als auch der Wahlkampf in den USA beförderten genauso wie 2020 einen Aufschwung in progressiven Haltungen, der den Grünen zugutekam. Zudem waren 2016 Landtagswahlen in Baden-Württemberg, bei denen der erste grüne Ministerpräsident im Amt bestätigt wurde und eine Koalition mit der CDU anführte.
• 2017 dagegen stand ganz im Licht der völlig aus den Fugen geratenen Flüchtlingsdebatte, die auch den Wahlkampf dominierte und den triumphalen Einzug der AfD in den Bundestag als stärkste Oppositionspartei untermauerte. Die Grünen als migrant*innenfreundliche Partei litt darunter genauso wie die SPD. Gleichzeitig waren die rechten Bewegungen auf dem Höhepunkt.
• 2018 begann dann wieder ein backlash einzusetzen, der etwa in den USA auch an der blauen Welle sichtbar war. Davon profitierten die Grünen; ich gehe aber davon aus, dass die meisten Zugewinne auf der Implosion der SPD beruhen dürften.
• 2019 stand ganz im Fokus der Fridays-For-Future-Bewegung; der Klimawandel wurde zum zentralen Thema. Das half den Grünen genauso wie der Fokus auf die Flüchtlingspolitik der AfD 2017 geholfen hatte. Wenig überraschend im Übrigen, dass die AfD 2019 erstmals konstant wieder Umfrageergebnisse im einstelligen Bereich erzielte.
• Das anhaltende Hoch seit 2020 hat sicherlich viel mit der Unzufriedenheit über die Corona-Politik zu tun. Der gleichzeitige Gewinn der FDP deutet jedenfalls deutlich darauf hin: Es gibt eine Wechselstimmung von SPD und CDU, die diesen beiden Parteien zugute kommt. Da AfD und LINKE nicht als potenzielle Regierungsparteien wahrgenommen werden, profitieren sie deutlich weniger, als dies in den großen Protestwahlen von 2005 (Anti-Agenda2010, die LINKE) und 2017 (Anti-Flüchtlinge, AfD) bemerkbar war.

Nur, ob die Umfrageergebnisse der Grünen um die 20% real sind oder nicht wissen wir nicht, weil die Bundestagswahl erst im September 2021 sein wird. Woher also kommt die Idee, dass die Partei in den Umfragen "immer" größer erscheint, als sie es am Wahltag ist? Aus den Umfragen seit 2013 jedenfalls lässt sich die These nicht ableiten. Ihr Ursprung wird aber klar, wenn man die Umfrageergebnisse der Zeit vorher ansieht:

Ich denke, dieses Narrativ kommt aus den Jahren 2011 und 2012, als die Grünen das erste Mal Umfrageergebnisse um die 20% erzielten - um danach auf nicht einmal die Hälfte bei den Bundestagswahlen 2013 abzustürzen. Abgesehen von diesem krassen Ausschlag performte die Partei 2005 um ca. 1-2% schlechter als die Umfragen angaben, aber das liegt im margin of error und kann kaum als "Umfrageriese" beurteilt werden. 2009 erzielten die Grünen 10,1% und lagen damit ziemlich genau auf der Linie der Umfragen.

Damit ergibt sich ein einmaliges Umfragehoch, das danach nicht gehalten werden konnte. Der Grund dafür ist nicht schwer zu finden; er spülte die Grünen seinerzeit in Baden-Württemberg an die Macht. Es war der Reaktorunfall von Fukushima, der das grüne Kernthema des Atomausstiegs wieder auf die Agenda brachte und Angela Merkel zum überhasteten Atomausstiegsausstiegausstieg brachte, mit dem sie das Thema politisch erledigte.

Was aber sagt uns das? Letztlich nicht, dass die Grünen (oder irgendeine andere Partei!) in Umfragen generell immer stärker oder schwächer wären, als sie es sind. Sondern eben, dass Umfragen Momentaufnahmen sind. Es ist durchaus realistisch anzunehmen, dass, wenn 2011 der Bundestag gewählt worden wäre, die Grünen mit 15-20% eingezogen wären. Bei einer Bundestagswahl 2007 hätte die SPD auch noch um die 30% erzielt. Bei einer Bundestagswahl 2019 wäre die AfD nicht stärkste Oppositionspartei geworden. Im Frühjahr 2002 wäre Edmund Stoiber Bundeskanzler geworden. Wahlen sind genauso Momentaufnahmen wie Umfragen. Aber sie schreiben eben, anders als Umfragen, einen Stand für die nächste Legislaturperiode fest. Das ist nichts Neues, aber man sollte sich nicht von falschen Narrativen leiten lassen.

Das ist, nebenbei bemerkt, auch der Grund, warum ich den Umfragen zur aktuellen Schwäche sowohl Laschets als auch der CDU misstrauisch gegenüberstehe. Klar, jetzt sind sie so beliebt wie Fußpilz. Aber die Wahl ist im September. Wenn die Impfzahlen sich so weiterentwickeln wie gerade, haben wir im Sommer 75% der Menschen geimpft und die Corona-Pandemie wird als weitgehend überstanden betrachtet werden. Wer glaubt, dass das keinen Einfluss auf die Sicht der Regierungsparteien und besonders der Partei einer dann scheidenden, sich die Meriten dafür auf die Fahnen schreibenden Kanzlerin haben wird, die ohnehin immer noch über starke Beliebtheitswerte verfügt, macht sich etwas vor.

Covid-Jojo

 

Wer in einem beliebigen Supermarkt oder Zeitschriftenladen einen Blick in die Auslage wirft, wird schnell sehen, dass eine ganze Industrie ihr Geld damit verdient, allerlei Diätrezepte an die zahlende Kundschaft zu bringen. Jeden Januar (wegen der Neujahrsvorsätze) und Sommer (wegen der freien Haut) hat diese Industrie Hochsaison, aber eigentlich funktioniert sie das ganze Jahr. Abnehmrezepte, Workouts, das volle Programm werden durchgenudelt. Die Abnahme (und bei Männern das Sixpack) werden gerne in sechs, acht oder zwölf Wochen versprochen, wenn man nur die Tipps, die in der Zeitschrift stehen, beachte. In den Regalen der Supermärkte finden sich Proteinriegel, Proteinshakes, Nahrungsergänzungsmittel und vieles mehr; die größeren Einkaufsläden haben sogar spezialisierte Shops, die Wheys und andere Nahrungsmittel anbieten, die garantiert zu Muskelaufbau und Abnahme führen. Und obwohl ein ganzes Land Jahr für Jahr mit Abnahme und Muskelbildung beschäftigt scheint, sind zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen Deutschlands übergewichtig. Das muss wohl bedeuten, dass Diäten und Sport nicht funktionieren. Anders ist das ja kaum zu erklären. - Dieser Logik jedenfalls folgen unter anderem diverse Kommentator*innen hier im Blog, wenn sie erklären, dass die Corona-Maßnahmen von Maske tragen über Lockdown nicht tragen. Wäre Corona eine Diätzeitschrift, sie fände reißenden Absatz. Leider verstehen diese Leute den Jojo-Effekt nicht, der der Diätbranche seit Jahrzehnten konstante Einnahmen beschert, ohne dass das Problem je auch nur im Ansatz gelöst werden würde. Dieser Jojo-Effekt wirkt auch in der Corona-Politik.

Die Politik gibt sich derselben Illusion hin wie Leute, die zweimal in der Woche ins Fitnessstudio gehen, sich danach mit einem Essen bei McDonalds belohnen, nach zwei Monaten drei Kilo mehr auf der Waage haben und frustriert das Training aufgeben, weil es ja offensichtlich nichts bringt. Diese Logik ist weit verbreitet, gewiss. Aber das macht sie nicht richtig. Und sie funktioniert auch bei der Pandemiebekämpfung nicht.

Während ich diese Zeilen schreibe, beträgt die Inzidenz meines Landkreises 197. Kürzlich wurde verfügt, dass Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Haushalts auf eine Person beschränkt sind. Es gilt eine Ausgangssperre ab 21 Uhr, selbst fürs Joggen übers Feld. Während meine Mobilität und meine Privatkontakte so massiv eingeschränkt werden wie noch nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg, schreibe ich gerade einen Brief an meine Kolleg*innen, in denen ich sie darüber informiere, dass ab nächster Woche die Schüler*innen der Klassen 8-11, die seit den Tagen vor Weihnachten 2020 im Fernunterricht waren, ab kommende Woche wieder in Präsenz unterrichtet werden. Die Öffentlichen Vekehrsmittel sind jeden Tag proppevoll, ebenso die Läden. Während die gebeutelten Selbstständigen der nächsten und vermutlich endgültig tödlichen Runde Schließungen ins Auge sehen, haben die Ministerpräsident*innenkonferenz und der Bundestag ein weiteres Mal beschlossen, den Arbeitgebern keine verbindlichen Auflagen zum Home-Office zu machen und debattieren immer noch darüber, ob man eine Testpflicht einführt. Anders ausgedrückt: wir machen einen Sonntags-Spaziergang, damit die Sahnetorte zum Nachmittagskaffee sich nicht auf den Rippen bemerkbar machen möge.

Ich habe die Schnauze so gestrichen voll. Seit 13 Monaten habe ich praktisch kein Privatleben mehr. Ich trage eine Maske, wann immer ich ein Gebäude betrete, das nicht mein eigenes Haus ist. Ich unterrichte den ganzen Tag in Maske (nicht vergnügungssteuerpflichtig). Meine Hobbies lebe ich zum Gutteil seit dieser Zeit nicht oder nur noch eingeschränkt aus.

Ich bin wütend über die Politik. Hier werden im Wochentakt neue Maßnahmen beschlossen, die alle ungefähr so viel Sinn machen, als wenn ich meine Noten auswürfeln würde. Es ist nichts Halbes und nichts Ganzes, ein einziges Gewürge, das sich nun schon seit Monaten hinzieht, mit Kosten, die zunehmend untragbar werden. Während manche Teile der Gesellschaft existenziell vor dem Aus stehen, läuft in anderen Bereichen alles weiter, als gäbe es keine Pandemie. Der einzige Bereich, in dem die Politik sich mühelos noch jede Zumutung einzuführen traut, ist das Privatleben der Bürger*innen, die als reine Verfügungsmasse betrachtet werden.

Es geht auch anders. Man sehe sich nur dieses Beispiel an:

Taiwan school policy since FEB 2020
compare with your country pic.twitter.com/raMWUK0rh0

— Irene Tosetti (@itosettiMD_MBA) April 13, 2021

Im Gegensatz dazu hier die bis kürzlich geltenden deutschen Regeln:

Meanwhile, Germany declared contacts at schools as "second order contacts" (because of mask usage) which means in case of any detected infection: no(!) further testing, no tracking, no quarantine of anyone except the infected pupil himself + perhaps his/her immediate neighbor) pic.twitter.com/cvaks3vaZi

— epsilon (@epsilon3141) April 13, 2021

Es ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. Und das hat ungefähr so viel mit Taiwans Insellage zu tun wie der Abnehmerfolg mit dem Stoffwechsel. Gerne zitiert, oft unverstanden, selten verantwortlich.

Ich will, dass endlich dieses Corona-Jojo aufhört. Dass die Politik verantwortlich ist. Stattdessen hat sie weitgehend kapituliert und überträgt sämtliche Verantwortung an die einzelnen Bürger*innen und die nachgeordneten Institutionen. Mein Kultusministerium hier in Baden-Württemberg "empfiehlt" etwa den Schulen, die Klasse 13 ab kommender Woche nur noch im Fernunterricht zu beschulen, dass bis zu den Abiturprüfungen im Mai - die in Präsenz und ohne Maske geschrieben werden - sich niemand mehr ansteckt. Ein Risiko, das wegen der parallelen Entscheidung, die Schüler*innen der anderen Klassen wieder einzubestellen, natürlich um ein Vielfaches realer ist. Die Verantwortlichen wissen genau, was sie da tun. Aber sie übernehmen die Verantwortung nicht, sondern lasten sie einfach den Schulen auf. Das ist nur noch widerlich.

Genau dasselbe gilt beim Rest. Es wird so getan, als sei Pandemievorsorge eine reine Privatangelegenheit. Und weil wir uns quasi danebenbenommen haben, werden wir, um in der Analogie zu bleiben, auf Wasser und Brot gesetzt. Ich werde mit Ausgangssperren und Kontaktverboten dafür bestraft, dass die Politik unfähig ist, ein vernünftiges Lockdownkonzept hinzubekommen und seit dem Herbst 2020 nur noch durch die Krise murkst.

Ich habe genug von diesem Blödsinn. Ich habe die Entscheidungsträger*innen gerade nur noch satt. Und das ist keine gesunde Haltung. Weder für mich persönlich, weil mir ständig die Galle hochkommt, wenn das Thema im Bekanntenkreis auf Corona kommt (und wann kommt es das nicht?). Noch für Gesellschaft und die Demokratie, die unter der Inkompetenz, Feigheit und Verantwortungslosigkeit an der Spitze leiden.

Damit dieser Rant wenigstens noch mit etwas Substanziellem endet: Was würde ich mir wünschen?

Ich wünsche mir, dass die Lasten gerecht verteilt werden.

Ich wünsche mir Regeln, die dann auch eingehalten werden.

Ich wünsche mir, dass wir einmal vernünftig alle zusammen für zwei, drei Wochen zusammenstehen, die Arschbacken zusammenkneifen und diese verdammte Infektionskette unterbrechen.

Ich wünsche mir, dass wir danach mit Vernunft und Maß weiter vorgehen und nicht danach, welcher Gruppe man politisch am meisten zumuten kann.

Das kann nicht zu viel verlangt sein.

Esel auf den Schultern von Elefanten

 

In den US-Medien wird in letzter Zeit immer öfter betont, wie unerwartet Joe Bidens Linksschwenk ist. Nicht zu Unrecht. Niemand hat erwartet, dass ausgerechnet Joe Biden - der von Obama als Vizepräsident ausgewählt worden war, um dessen rechte Flanke zu decken, und unermüdlich durch die gesamte Regierungszeit versuchte, überparteiliche Kompromisse mit John Boehner, Paul Ryan und Mitch McConnell abzuschließen - die progressivste Regierungsagenda seit Franklin D. Roosevelt fahren würde. Das Ausmaß dieser Agenda kann eigentlich kaum überschätzt werden, und doch ist es gerade in Deutschland immer noch kurios unterdiskutiert. Nachdem ich im letzten Artikel zum Thema erklärt habe, was Biden und der Kongress tun und warum es so bedeutsam ist, möchte ich heute zu erklären versuchen, warum sie es tun. Etwas metaphorisch ausgedrückt: Der Esel steht auf den Schultern von Elefanten.

Das Rätsel um die Vorgänge in der amerikanischen Politik ist zweigesichtig. Einerseits ist die Frage, warum die Democrats so ambitioniert, geeint und entschlossen vorgehen, ganz anders als 2008, als sie eine wesentlich durchschlagendere Mehrheit gewonnen hatten, wo aber eine nennenswerte Splittergruppe von sich selbst als moderat begreifenden Abgeordneten die meisten Pläne der Obama-Regierung deutlich zusammenstrich - so Obama das nicht selbst bereits in vorauseilender Gehorsam selbst erledigte. Und andererseits steht die Frage, warum die Republicans nicht in der Lage sind, eine wirkungsvolle Opposition dagegen zu organisieren, wo sie Obamas Agenda zehn Jahre zuvor praktisch zum Stillstand gebracht hatten. Die Democrats haben sich seit der Obama-Ära neu erfunden. Die Republicans verharren trotz Trumps Abwahl an Ort und Stelle. Warum?

Die Merkwürdigkeit

Befassen wir uns zuerst mit den Republicans. Als deren Kandidat Mitt Romney die Wahl 2012 verlor, führte die Partei eine "Obduktion" durch und benannte mehrere Gebiete, auf denen die Partei nicht mehrheitsfähig war und dringend Änderungen durchführen musste. Zentral war die Migrationsproblematik. Aus ihr erwuchs der Versuch 2013, mit der so genannten "Gang of Eight" einen überparteilichen Reformkompromiss vorzulegen. Als die rechtsradikale Basis diesen Kompromiss trotz seiner Unterstützung durch Schwergewichte wie John McCain, Marco Rubio und Paul Ryan zerschoss, erstarrten die Republicans wie das Kaninchen vor der Schlange und fassten das heiße Eisen nicht mehr an.

Während die Democrats nach der Niederlage 2016 intensive Debatten über die Ursachen führten und praktisch die gesamte involvierte Führungsspitze abservierte, die seither trotz medialer Scheindebatten auch keine Rolle mehr spielt, und sogar nach ihrem überzeugenden Sieg 2018 und dem Sieg 2020 in einer ständigen, zermartenden Selbstreflexion gefangen waren (zu der auch die absurde Befeuerung derselben durch auswärtige Beobachtende kommt, die wir ja auch hier und hier im Blog beobachten konnten), gab es seitens der Republicans keinerlei Neuauflage des Obduktionsberichts. Weder stellten sie sich - anders als die Progressiven, wie ich ja auch, es die nächsten vier Jahre in Dauerschleife taten - die Frage, woher der unerwartete, knappe Wahlausgang kam. Noch fragten sie sich jemals, warum sie 2018 eine so harsche Niederlage erlitten hatten. Oder warum sie 2020 zwei Senatswahlen in Georgia (!) verloren.

Dieser Mangel an Selbstreflexion wird kaum diskutiert, genauso wenig wie die absurde Selbstkasteiung auf der anderen Seite des Spektrums. Es wird einfach akzeptiert, aber nie offen ausgesprochen, dass die Republicans ein radikaler Haufen sind. Oder es wird einfach angenommen, dass sie die natürliche Regierungspartei seien und dass alle Siege der Democrats letztlich Abweichungen von der Norm sind. Keine der beiden Varianten ist für die Beobachtenden sonderlich schmeichelhaft.

Stattdessen machen die Republicans unbeirrt weiter. Sie halten zu Trump, wo die Democrats Hillary fallen ließen wie eine heiße Kartoffel, obwohl der 45. Präsident noch unbeliebter ist als seine Gegnerin von 2016. Sie versuchen kontinuierlich, das Wählen zu erschweren. Sowohl im Bund als auch in den Einzelstaaten verhindern die Republicans einfach durch die Bank alles, was Democrats unternehmen - selbst wenn sie es vorher selbst gefordert haben. Sie äußern sich kontinuierlich in abstoßendem, extremistischem Vokabular, ob sie nun gegnerische Politikerinnen als "Hexen" bezeichnen oder auf ethnischen Minderheiten herumhacken. Dazu kommen die aus der Trump-Ära bekannten Bürgerkriegs-Manöver wie das "Bestrafen" demokratisch kontrollierter Städte dafür, dass sie etwas gegen Covid-19 unternehmen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sie etwas tun um Zuspruch in den Bevölkerungsschichten zu erhalten, in denen sie diesen seit 2008 rapide verlieren - erneut in deutlichem Kontrast zu den Democrats.

Warum also sorgen sich die Elefanten nicht um den Grund ihres Stolperns?

Die Schultern

Ein gewichtiger Grund hierfür ist in der Person Donald Trumps selbst zu suchen. Anders als Hillary Clinton 2016, Mitt Romney 2012, John McCain 2008, John Kerry 2004 oder Al Gore 2000 ist der Wahlverlierer nicht weitgehend von der politischen Bühne verschwunden. Trump hat quasi am Tag der Abwahl seine Kandidatur für 2024 angekündigt, und anders als dies bei den (immer stupiden) Gerüchten um eine Kandidatur Clintons 2020 der Fall war, ist die Vorstellung, dass er die Vorwahlen erneut gewinnt und dann wieder ins Weiße Haus einzieht nicht völlig absurd. Sie ist sogar durchaus glaubhaft.

Der Wandel der republikanischen Partei zwischen 2016 und 2020 wird vielfach unterschätzt. Die GOP hatte sich bereits in den Obama-Jahren radikalisiert, aber erst unter Trump wurde zu dem Modell einer autokratischen Partei, das sie mittlerweile ist. "This is Trump's party now" ist mehr als nur eine Phrase. Der Mann hat die Partei auf sich zugeschnitten, hat sie seinem Willen unterworfen - und die Partei hat es mit sich machen lassen. Sämtliche Ebenen der GOP wie auch des mit ihr verbandelten Propaganda-Netzwerks haben einen vollständigen Kautau vor Trump hingelegt. Die Dynamik, dass große Teile der Parteibasis dem Mann willentlich ergeben sind und dass es deswegen politischer Selbstmord ist, auch nur ein Jota von der von ihm vorgegeben Linie abzuweichen, hat nicht über Nacht aufgehört - auch wenn sie das in den kommenden Monaten durchaus noch tun mag. Aktuell aber ist die Schockstarre der Parteieliten vor der radikalisierten Basis noch voll da.

Überhaupt, die Basis. Während die demokratische Basis Hillary Clinton nie geliebt hat und es deswegen kein Problem war, sie noch im November 2016 wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen und seither allenfalls mit der Kneifzange anzufassen, am besten aber komplett zu ignorieren, liebt die republikanische Basis ihr Idol Trump immer noch. Da sie ohnehin überzeugt ist, dass die ganze Wahl gestohlen war, gibt es auch keinen Grund, davon ernsthaft abzuweichen. Es ist ein bisschen, als wenn Al Gore nie das Ergebnis von 2000 akzeptiert hätte und sich dann an die Spitze der von Michael Moore entfachten Protestbewegung gesetzt hätte, nur wesentlich größer. (Als Seitenbemerkung: irgendwann muss ich einmal einen Artikel darüber schreiben, dass wenn die Democrats je einen Trump hätten, es wohl Michael Moore wäre.)

Diese anhaltende Loyalität der Basis, die zwar keine Wahlen entscheidet, aber sehr wohl die Vorwahlen, und damit das Schicksal aller republikanischen Politiker*innen direkt in Händen hält, korrespondiert zudem mit einerm mangelnden Wechselstimmung innerhalb der Partei. Bereits nach den Obamajahren gab es bei den Democrats einen Durst nach Wandel - anders hätte Bernie Sanders kaum seine glaubhafte Herausforderung gegen Clintons Kandidatur aufrechterhalten können. Wie wir später noch sehen werden, gewann diese Wechselstimmung in weiten Teilen der demokratischen Partei den innerparteilichen Machtkampf bis zu den Vorwahlen 2019/2020 weitgehend.

Nur gab es in der demokratischen Partei eben auch Spitzenpolitiker*innen und, vor allem, Führungskräfte, die diesen Wandel wollten (dazu später mehr). Wer in der republikanischen Partei eine Abkehr vom bisherigen Kurs will, ist von allem Zugang zur Macht abgeschnitten. Entweder man hat als Funktionär*in oder Wahlkampfmanager*in die Seiten gewechselt und ist Trump-Loyalist geworden, oder man ist mittlerweile persona non grata. Die Teilnehmenden des Lincoln Project lassen grüßen.

Nein, in der republikanischen Partei gibt es weder Machtkampf noch Wechselstimmung. Stattdessen geht es bestenfalls um die Frage, wer Trump beerben könnte; aktuell werden die Füße hier still gehalten, bis absehbar ist, ob der Mann selbst noch ein Faktor bleiben wird oder nicht. Ich will nicht feige sein und ein ständiges "wir weden sehen" als Analyse verkaufen, aber das ist aktuell schlicht nicht absehbar. Es ist möglich, dass Trump die Partei auch aus der Opposition im Griff hält; es ist möglich, dass er weitgehend verschwinden und sein Erbe von jemand anderem weitergeführt wird; es ist auch möglich, dass sich kein Erbe findet und stattdessen überraschend das unterdrückte, aber noch nicht beseitigte Partei-Establishment sein Comeback startet. Wir werden sehen.

Die Republicans haben aber noch mehr Gründe, keinerlei Obduktionsbericht zu schreiben oder irgendetwas verändern zu wollen. Denn wie Leser*innen dieses Blogs ja bereits wissen, war die Wahl 2020 ungeheuer knapp. Nur einige zehntausend Stimmen in einigen wenigen Staaten entschieden sie. Letztlich war das Resultat ein Münzwurf. Warum also sollte man irgendetwas ändern? Besonders, wenn zudem wenigstens die öffentliche Version ist, dass die Wahl ohnehin gestohlen war?

Schatten früherer Wahlen

Eine befriedigende Erklärung ist das für sich genommen nicht. Denn auch die Wahl 2016 war ungeheuer knapp. Zwar gewann Trump mit sogar etwas mehr Vorsprung vor Clinton als Biden vor Trump (in den relevanten Staaten, nicht im popular vote; die Republicans sind eine Minderheitenpartei und können keine demokratische Mehrheit erringen), aber das Ergebnis von 2016 war insgesamt unwahrscheinlicher als das von 2020. Das ist alles etwas gegen-intuitiv, was es so vielen Beobachtenden schwer macht, es richtig einzuordnen. Aber wenn wir eine klarsichtige Analyse der zugrundeliegenden Dynamiken wollen, dürfen wir nicht in dieselbe Falle gehen.

Warum aber nenne ich die Erklärung unbefriedigend? Weil gerade die Knappheit der Wahl 2016 die Democrats ja eigentlich hätte dazu verleiten können, sich auf genau denselben Standpunkt zu stellen wie die Republicans jetzt und trotzig nichts verändern zu wollen. Sogar die Begründungen ähneln sich: Trump führte 2016 einen Kulturkampf, und er führte 2018 einen, und er führte 2020 einen. Einmal gewann er zufällig, zweimal verlor er. Die Auto-Suggestion der Republicans scheint zu sein, dass ihnen die Kombination aus Wahlunterdrückung und Kulturkampf ausreicht, um in einem stimmverzerrenden System wie dem amerikanischen die Regierungsmacht zu behalten.

Es gibt gute Gründe, das anzunehmen. Besonders optimistisch dürfte republikanische Strateg*innen das Stimmverhalten der Hispanic voters stimmen, eine Gruppe, in der Trump 2020 deutliche Gewinne zu verbuchen hatte. Diese sind definitiv ein blinder Fleck der demokratischen Partei und einer der größten strategischen Erfolge der GOP und ihres Kulturkamps. Denn diesem ist zu verdanken, dass die Democrats eine radikale Position, die nahe am "open borders" liegt, eingenommen haben - die aber, anders als der "path to citizenship" und Rechte für undokumentierte Einwander*innen, auch und gerade bei den Hispanics extrem unpopulär ist.

Damit hat Trump alle Verluste in dieser Wählendengruppe von seinen extrem rassistischen Wahlkämpfen 2016 ("build the wall") und 2018 ("MS-13/migrant caravan") wieder gutgemacht; der Elefant stand auf den Schultern des Esels. Zusammen mit dem geradezu absurd selbstbeschädigenden Slogan von "Defund the Police" waren dies zwei Wahlkampfgeschenke der Democrats an die Republicans, die wie kaum etwas anderes dazu beitrugen, den identitätspolitischen Ansatz der GOP zu bestätigen.

Nur, auf die Blödheit der politischen Gegner zu hoffen, ist keine sonderlich solide Strategie. Und die Partei des amerikanischen Esels hat insgesamt in den vergangenen Jahren deutlich mehr solide Entscheidungen getroffen als ihre elefantösen Gegenparts.

Der Esel

Die Probleme der demokratischen Partei sind legendär, schon alleine deswegen, weil es der Linken liebstes Pläsier zu sein scheint, sich geradezu sado-masochistisch mit den Gründen für die eigene Unzulänglichkeit zu beschäftigen, ob sie nun echt oder eingebildet sind. Eine besonders "beliebte" Schwäche ist dabei der parteiinterne Konflikt. Im medialen Klischee wird das dann gerne in den Worten "Democrats in disarray" gepackt, eine Phrase, die so lächerlich häufig benutzt wurde, dass sie inzwischen kaum mehr als ein müder Gag ist.

(Eine weitere Seitenbemerkung: Die Angewohnheit zahlreicher Journalist*innen, den politischen Wettbewerb als Problem der jeweiligen Partei darzustellen, ist schrecklich genug und in allen Demokratien und Parteien verbreitet. Warum das besonders bei progressiven Parteien allerdings dermaßen ausgetreten wird, ist mir unklar; ich vermute das üblicherweise bessere Messaging der konservativen Parteien.)

Aber in den Wahlkampf 2020 gingen die Democrats wesentlich geeinter als in den von 2016. Bereits bei den Midterm-Elections 2018 zeigte sich deutlich, dass die Partei ein möglichst breites Zelt aufgebaut und eine disparate Koalition zusammengebaut hat; diese Koalition auch noch bei Stange und auf eine kohärente Botschaft fokussiert zu halten, ist eine nicht geringzuschätzende Leistung.

Noch wichtiger ist aber sicher, dass sich auch bei den letzten Abgeordneten der Democrats die Einsicht durchgesetzt hat, dass mit der GOP kein Staat zu machen ist. Durch die komplette Regierungszeit Obamas hindurch musste der 44. Präsident sich mit Mitgliedern des eigenen caucus herumschlagen, die permanent den Kompromiss mit den Republicans suchten, obwohl diese überaus deutlich gemacht hatten, eine rein destruktive Kraft zu sein. Warum gerade einer der profiliertesten Vertreter dieser Richtung, Obamas eigener Vizepräsident, nicht nur die Nominierung der Partei errang sondern als Präsident dann eine 180°-Kehrtwende hinlegte, wird im Folgenden noch zu klären sein.

Was genau die Democrats davon überzeugt hat, die Republicans links liegen zu lassen, ist natürlich schwer zu sagen. Ein bestimmender Faktor war mit Sicherheit die Nominierung Merrick Garlands 2016 und der Diebstahl des SCOTUS-Sitzes durch Mitch McConnell, der dann durch das Verhalten desselben bei der Nominierung Neill Gorsuchs, Brett Kavanaughs und besonders Amy Coney Barretts bekräftigt wurde.

Das Resultat allerdings ist einschneidend. Denn die Democrats verhandeln nun nicht mehr mit einer imaginären konservativen Partei, die zu staatstragenden Kompromissen bereit ist, sondern nur noch innerhalb des eigenen caucus - trotz der gerade haarscharfen Mehrheit von gerade sechs Stimmen im Repräsentantenhaus und gerade einmal einer Stimme im Senat. Anstatt also Rücksicht auf die "moderaten Republicans" zu nehmen, die sich eins ums andere Mal als Mirage erwiesen und Trump die nötigen Stimmen für noch den verabscheuungswürdigsten Mist zu verschaffen, müssen sie nur noch Rücksicht auf den rechtesten Democrat nehmen (das wäre aktuell Joe Manchin aus West Virginia, der seine Stellung auch weidlich ausnutzt).

Der Spielraum für mögliche Politik hat sich damit gegenüber der Obama-Regierung deutlich vergrößert, obwohl Obama anfangs mit einer deutlich breiteren Mehrheit hantieren konnte. Aber der demokratische caucus in beiden Häusern des Kongresses ist so geeint wie nie zuvor - eine Spiegelung der Entwicklung, die die GOP eine Dekade früher durchgemacht hat.

Interessanterweise haben die Democrats aber, anders als die Republicans, die Sprache der überparteilichen Kompromisse nicht aufgegeben. Sie haben nur verstanden, was ihre Substanz ist: In Umfragen geben die Wählenden zuverlässig an, dass sie überparteiliche Kompromisse wollen. Gleichzeitig hassen Wählende nichts mehr als überparteiliche Kompromisse und bestrafen die Partei, die sie schließt. Die Republicans haben das bereits vor anderthalb Jahrzehnten verstanden und mit gnadenlosem Zynismus zur destruktiven Spitze getrieben. Die Democrats machen es ihnen nun nach. In einer taktisch versierten Kommunikationsentscheidung haben sie subtil das Narrativ geändert: Anstatt, wie die Republicans, etwas als bipartisan zu deklarieren, wenn es Stimmen aus beiden Parteien bekommt - was seit 2009 nicht mehr vorkommt - erklären die Democrats einfach alles als bipartisan, was in der amerikanischen Öffentlichkeit Zustimmungsraten jenseits der zwei Drittel beherrscht, vom Mindestlohn zu Erleichterungen für das Wählen hin zur Staatswerdung von Washington, D.C. Aktuell geht diese Strategie voll auf und drängt die GOP in die Defensive.

Der Preis dafür ist, dass Herzensangelegenheiten der demokratischen Basis von der Agenda der Parteiführung verschwinden. Das betrifft vor allem die üblicherweise unter "Identitätspolitik" gefassten emanzipatorischen Maßnahmen. Geht aber die Strategie auf, so könnte Biden jenes Einhorn der amerikanischen Politik gelingen, das in der modernen Präsidentschaft bisher erst dreimal gesichtet wurde: Gewinne der regierenden Partei in den Midterms. Das jedenfalls ist klar das Desiderat der Partei, und bisher ist sie bereit, sich diesem Ziel unterzuordnen - anders als die Republicans, wo krasse Minderheitspositionen die Agenda bestimmen, die die Wählenden der Mitte vergraulen, wo auch in den 2020er Jahren noch Wahlen gewonnen werden, um ein weiteres Klischee der Wahlkampfberichterstattung auszurollen.

Ein weiterer Grund für den aktuellen Höhenflug der Partei und ihre überraschend progressiv-ausgreifende Agenda hat mit einem Generationenwechsel in den Führungsstäben zu tun. Wo in Clintons Kandidatur noch Personal aus der Obama-Administration und sogar aus den Berater*innenstäben ihres Ehemanns dominierte, hat Biden den meisten Stimmen jener Zeit eine klare Absage erteilt. Er selbst repräsentiert zwar eine gewisse Kontinuität, aber das stellt sich mehr und mehr als Mirage heraus.

Dieser Generationenwechsel ist nicht zu unterschätzen. Denn die bisherigen bestimmenden Stimmen der US-Politik wurden politisch in der Stagflation der 1970er Jahre und der Reagan-Ära der 1980er Jahre geprägt, einige auch noch von den "the era of big government is over"- und "it's the economy, stupid"-Mantras der Clinton-Zeit und ihres dritten Weges. Das ist vorbei. Statt den Boomern und der satten Generation X sind jetzt Generation Y und Millenials alt genug, um führende Positionen in den Thinktanks, Agenturen und Behörden zu übernehmen. Und sie sind durch die deutlich schlechteren Chancen ihrer Generation - sinkende Reallöhne, Streichung von Besitzständen, hohe Schulden, Finanzkrise, etc. - gezeichnet und haben ein weniger rosiges Bild.

Dazu passt, dass Biden den Ökonom*innen insgesamt wesentlich weniger Einfluss zugesteht, als diese in der Obama-Administration oder in Clintons Wahlkampfteam hatten. Als Biden im November gewann, wurden die Namen von Larry Summers und Timothy Geithner, zwei Technokraten der Ökonomie, als heiße Kandidaten gehandelt, die wie kaum jemand anderes für die unzureichende Reaktion auf die Finanzkrise 2009 stehen. Biden ignorierte sie. Die einzige Ökonomin von Rang, die sein Ohr zu haben scheint, ist Janet Yallen, und ihre Ansichten sind alles andere als dem alten Mainstream entsprechend, der zunehmend (endlich!) an Boden verliert.

Dementsprechend finden sich auf Bidens Schreibtisch Vorschläge und Projekte, die von dem abweichen, was bislang als Standard firmierte. Man denkt "outside the box", und angesichts der großen Bedrohungen unserer Zeit ist das auch bitter notwendig. Dieser Umschwung korreliert auf fruchtbare Weise mit der Einigkeit der demokratischen Partei, die den Gedanken an den Kompromiss mit den Kräften der Reaktion aufgegeben hat.

Warum aber ist ausgerechnet Joe Biden, ein Politiker, der seit den 1970er Jahren an der Spitze Politik betrieben hat und wie kaum ein anderer für den alten Konsens stand, der Bannerträger dieses Wandels geworden? Es ist eine Entwicklung, die praktisch alle Beobachtenden überrascht hat. Der Grund dafür, neben der scheinbaren Einsicht in die wahre Natur der GOP, der er sich bis zuletzt zu verschließen versuchte, scheint in seiner Natur zu liegen. Biden ist ein zoon politicon, ein Berufspolitiker im Weber'schen Sinne, wie es sein ehemaliger Chef Obama nie war. Obama besaß zwar eine gewisse Begabung für Wahlkämpfe, aber er hasste politics mit Inbrunst. Das wheeling and dealing des alltäglichen parlamentarischen Kuhhandels war ihm ein Gräuel; wieder und wieder versuchte er, mit Rationalität seine Kontrahenten von der Qualität seiner wohl durchdachten und abgestimmten policies zu überzeugen.

Biden gibt wenig auf rationale, wohl durchdachte policies. Anstatt mit den very serious people der großen Tageszeitungen und Expert*innengremien die Corona-Hilfen fein abzustimmen, tat er das politisch Weise: Er setzte sich dafür ein, dass alle Bürger*innen einen Scheck über 1400$ erhielten. Das war populär und damit bipartisan. Es ging durch den geeinten demokratischen caucus und half den Menschen direkt und sichtbar - anders als die wohl durchdachten, zielgerichteten und letztlich unsichtbaren Hilfen der Obama-Regierung 2009.

Wird der Esel abgeschüttelt?

Das alles erklärt den aktuellen Erfolg der Democrats relativ zu den Republicans. Was es nicht tut, ist eine Prognose für die Zukunft erstellen. Aktuell sind wir im vierten Monat der Biden-Präsidentschaft. Die bisherigen Maßnahmen sind mit dem so genannten "budget reconciliation"-Prozess durch den Kongress gegangen; damit ist bis 2022 keine weitere legislative Aktion mehr möglich, weil der filibuster, die Weigerung zweier moderater Democrats und die destruktive Verhinderungshaltung der Republicans es nicht erlauben.

Ob die era of good feelings, die angesichts des Erfolgs der Impfkampagne und den Erfolgen der Biden-Regierung derzeit herrscht, anhalten wird, ist daher mehr als ungewiss. Es ist durchaus vorstellbar, dass die Basis bald wieder unruhig wird und mit unpopulären Minderheitenpositionen in die Schlagzeilen drängt, die keine Mehrheit finden können, aber allem den Sauerstoff abwürgen. Es ist vorstellbar, dass das passiert, was meistens passiert, und die Bevölkerung sich der Oppositionspartei zuwendet. Es ist vorstellbar, dass die Einigkeit des demokratischen caucus zerbricht und Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez öffentlichkeitswirksam ihr Pfund Fleisch verlangen und damit gegen Mauern rennen.

Viel Wasser wird den Potomac hinunterfließen, bis im November 2022 das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Die Democrats jedenfalls gehen als Underdogs in diese Wahl, und sie wissen es. Dieses Wissen diszipliniert sie, anders als 2010, deutlich. Was auch immer die Regierung erledigen will, sie muss es in den kommenden Monaten tun. Denn in der Zwischenzeit könnte der Elefant erwachen und den Esel wieder abschütteln, der es sich gerade triumphierend auf seinem Rücken bequem gemacht hat. Es ist ein Gefühl, das die Republicans noch gut aus dem Jahr 2018 kennen.

Macron gendert linke deutsche Pop-Up-Vergleiche und fragt sich ob er in Tübingen ein Mandat für No-Covid hat - Vermischtes 08.04.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Ist Gendern der „Tod der Sprache“? (Spoiler: Nein)

Klar ist für mich, dass das – im Deutschen grammatikalisch korrekte – generische Maskulinum keine akzeptable Variante mehr ist. Zig Studien zeigen, dass sich die meisten Befragten bei Pluralformen wie die Ärzte, die Wissenschafter oder die Experten Männer vorstellen und Frauen eben nicht automatisch „mitmeinen“. Gerne werden deshalb geschlechtsneutrale Begriffe vorgeschlagen wie Studierende, Lehrkörper oder Pflegepersonal. Diese drei und noch etliche andere funktionieren auch gut, aber bei Mietperson statt Mieter oder bezeugende Person statt Zeuge sträubt sich tatsächlich mein Sprachgefühl. [...] Ich habe für mich noch keine perfekte Lösung gefunden, weder für schriftliche Texte, noch für TV-Moderationen oder Interviews. Allerdings stimmt auch in diesem Fall, was der US-Epidemiologe Anthony Fauci in ganz anderem Zusammenhang sagt: „Don’t let the perfect be the enemy of the good.“ Jede Variante, die ich oben beschrieben habe, ist besser als das ignorante generische Maskulinum. Ich werde noch ein bisschen experimentieren und vielleicht auf Twitter auf das generische Femininum umsteigen oder in allen geschriebenen Texten auf den Doppelpunkt oder das Trema. (Armin Wolf)

Ich stimme dem Artikel völlig zu. Gute Lösungen für die Problematik gibt es nicht wirklich. Was ich sehr begrüße ist, dass Wolf sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt und für sich reflektiert nach Optionen gesucht hat. Das machen ja bei weitem nicht alle. Es spiegelt auch meinen eigenen Ansatz zum Thema. Ich habe ja auch verschiedenen Varianten ausprobiert, von der neutralen Partizip-Nennung zum Binnen-I zur jetztigen Sternchenform. Ideal ist das alles nicht, aber, und das ist das Entscheidende, besser als der Ursprung. Vielleicht setzt sich ja noch eine andere, bessere Idee durch. Wer weiß. Bis dahin weren weiter Experimente betrieben. Und das ist ja wahrlich nichts Schlechtes.

2) Enttabuisiert den Vergleich!

Nun wird jeder verstehen, warum ein Bekenntnis zur Einzigartigkeit des Holocausts hierzulande zentral ist. Aber handelt es sich dabei um ein Entweder-oder? Besteht zwischen Einzigartigkeit und Relationalität ein unüberwindbarer Gegensatz, schließt das Letztere das Erstere grundsätzlich aus? Wird die Erinnerung wirklich in der Familie tradiert? Wurde sie dort nicht vielfach totgeschwiegen und ist deshalb längst eine kollektive Aufgabe geworden? Und versucht irgendeine ernsthafte Stimme, die deutsche Verantwortung zu minimieren, indem man sie globalisiert? Hier wird ein Strohmann errichtet, um eine Ersatzdebatte zu führen, über deren Folgen, ethische "Kosten" und "Kollateralschäden" nicht gesprochen wird: Das Verbot jedes Vergleichs und In-Beziehung-Setzens führt zu einer Herauslösung der Schoah aus der Geschichte und hat weitreichende Folgen. Erstens blockiert das Pochen auf die Unvergleichbarkeit den Blick auf wichtige Wurzeln der nationalsozialistischen Verbrechen, insbesondere auf den deutschen Vernichtungskrieg "im Osten" zur Gewinnung von kolonialem "Lebensraum". Zweitens vermindert es die moralische Schlagkraft des "Nie-wieder", denn singuläre Ereignisse können sich nicht wiederholen. Drittens erlaubt es rechten Regierungen in Europa, die vieltausendfache Komplizenschaft der Vorfahren ihrer Bürger zu vertuschen, womit der notwendige Hinweis auf die deutsche Hauptverantwortung zur Apologie eines neuen Nationalismus missbraucht werden kann. Und viertens verzerrt es die pluralen Dynamiken öffentlicher Erinnerung und vergibt so die Chance, eine inklusivere Erinnerungskultur zu entwickeln, wie sie der immer heterogeneren deutschen Gesellschaft angemessen wäre: Denn wenn die Erinnerung an den Holocaust in Familien tradiert würde, wie könnten die Millionen von Deutschen, deren Familien zur Zeit des "Dritten Reiches" noch nicht hier lebten, eingebunden werden? (Jürgen Zimmerer/Michael Rothberg, ZEIT)

Auch hier kann ich den beiden Autoren nur zustimmen. Die bornierte Beharrung auf der Singularität des Holocaust zur Verhinderung von Debatten ist nicht sonderlich fruchtbar, weder für die Holocaustforschung selbst (wo relevante Ansätze längst aus anderen Ländern kommen) noch für die gerade blühende Kolonialgeschichtsforschung oder, wesentlich aktueller, die Außen- und Sicherheitspolitik (Internationale Beziehung/Friedenspolitik in der Politologie).

Am wichtigsten aber finde ich das Argument, dass die Singularität des Holocaust auf diese Art auszulegen bedeutet, dass sich das Ereignis auch nie wiederholen kann. Wenn es absolut einzigartig war, müssen wir uns heute keine Gedanken mehr machen. Das ist mehr als gefährlich, und es öffnet ungewollte Türen, in die Leute wie Gauland stoßen können, die dann versuchen, die Erinnerung vollends zu konservieren.

Gleichzeitig macht es die Erinnerung an den Holocaust auch rituell und sorgt dafür, dass die meisten Leute eigentlich nur noch die Augen verdrehen, während bei öffentlichen Äußerungen eine Art PC-Polizei dafür sorgt, dass ja keine "falschen" Aussagen getätigt werden. Das vernichtet den ganzen Diskurs.

3) 12 months on, is Macron winning his ‘war’ on Covid in France?

Amongst the big, industrialised countries with which comparison can reasonably be made, France’s record is mid-table. Given the fact that France spends so much of its wealth on state services (54 percent, in a normal year; 62.8 percent last year) that is not a fantastic record. In terms of deaths, France has been better than Britain or Italy or Spain or Belgium or the Netherlands. In terms of health care and economic support, it has been better than the United States.  Its vaccine programme – 17^th best in the world until last week – has been a calamity wrapped in a mystery. The standard explanation of France’s poor performance on vaccines, mask and tests is that the country is administratively top heavy and slow to respond to new challenges. And yet the economic support system for individuals and businesses was created overnight and rolled out efficiently. As a result France has, so far, taken a less dramatic economic hit than Britain. The paraphernalia of attestations, filling out your own licence to go to the shops or to have a stroll, was classically French. And yet somehow, for France, it worked. Another thing that France has, I believe, got right (some may not agree) is to have kept the schools more or less open after the first lockdown ended in May. This has taken a huge effort, and risk, on the part of France’s sometimes maligned teaching profession. They deserve more praise than they have received. But then the vaccines…. How could France, the country that invented vaccines, have got it so wrong for so long? (John Lichfield, The Local)

Es ist immer wieder instruktiv, den Vergleich mit anderen Ländern zu suchen. Letztlich scheint mir Frankreich mehr oder weniger auf demselben Niveau mit Deutschland zu sein, was die Bekämpfung der Pandemie angeht. Die Fehler, die in Frankreich gemacht wurden, waren teilweise andere als in Deutschland, genauso, wie die französischen Erfolge teilweise andere als deutsche sind. Aber das Endresultat ist im Großen und Ganzen vergleichbar. Auch hier wäre der dringend nötige Untersuchungsausschuss gut beraten, später ausführliche Ländervergleiche zu machen. Aber: Letztlich lernen wir von unseren "Kameraden im Versagen" weniger als wenn wir die wirklichen Champions der Pandemie ansehen, von Singapur über Vietnam zu Japan und Taiwan. Auf die müssen wir den Blick richten, und vielleicht auch endlich mal von der albernen "Das ist aber eine Insel" oder "Das ist aber eine andere Kultur" wegkommen, die jeden Erkenntnisgewinn verhindert.

4) Über Vergangenheit muss debattiert werden

Der größte Teil der polnischen Öffentlichkeit ist sich längst im Klaren darüber, dass die lange gepflegte Erzählung, Polen seien ausschließlich Opfer gewesen, nicht zu halten ist. Wie viel Mitschuld wer auf sich geladen hat, darüber wird energisch debattiert. Und so muss das sein. Verzerrungen der Geschichte sollten in einer demokratischen Gesellschaft mit den Mitteln von Kritik und Gegenkritik bekämpft werden. Es muss ein Prozess der Selbstverständigung stattfinden. Das Bild der Geschichte darf nicht von Gerichten – scheinbar objektiv – festgelegt werden. [...] Doch das Klima in Polen ist gerade ein anderes. Neulich erst hatte ein Gericht zwei Historiker zu einer Entschuldigung verurteilt – weil sie in einem rund 1700 Seiten Opus zur Kollaboration möglicherweise einen Einzelfall falsch dargestellt hatten. Am Gesamtbefund des Werkes ändert dieses Detail nichts, aber das Signal ist fatal: Wissenschaftler müssen mit Klagen rechnen. Und jetzt gilt das auch für Filmemacher. Gerichtsurteile wirken einschüchternd und beschneiden somit die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Es gibt einige Organisationen, wie zum Beispiel »Reduta dobrego Imienia«, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, diejenigen vor Gericht zu zerren, die durch ihr künstlerisches oder wissenschaftliches Wirken angeblich das Image Polens beschädigen. Auch die Klage von Radłowski hat Reduta unterstützt. [...] Der Widerstandskämpfer Zbigniew Radłowski hat mit seinen Einwänden gegen »Unsere Mütter, unsere Väter« wahrscheinlich recht – aber dass ein Gericht darüber befindet, macht Angst. (Jan Puhl, SpiegelOnline)

Jan Puhl hat absolut Recht. Die historische Konsensbildung über Gerichte laufen zu lassen ist mehr als problematisch. Schon das EU-Verbot der Holocaustleugnung ruft ja immer wieder Protest hervor; die Monokultur, die in Fundstück 2 beklagt wurde, mag auch mit daher herrühren, dass dieses Thema kaum mehr jemand anfassen will.

Was den konkreten Gegenstand angeht - die Serie "Unsere Mütter, unsere Väter" - so habe ich meine frühere positivere Meinung mittlerweile ziemlich revidieren müssen. Ich habe seither deutlich dazugelernt und kann nur sagen, dass die Kritik an dem Mist ziemlich korrekt ist.

Nur, diese Kritik hat nicht von Gerichten zu kommen. Das ist der Wert von Cancel Culture - nicht staatlich sein. Und massive öffentliche Kritik ist eben ein Weg, wie man dafür sorgen kann, dass so etwas wenigstens in Zukunft nicht mehr vorkommt. "Unsere Mütter, unsere Väter" zu canceln wäre sicherlich nicht gerade falsch. Es ist diese Janusköpfigkeit, die den Themenkomplex so problematisch macht; es kann eben gut oder schlecht sein. Die staatliche Zensur à la Polen dagegen ist grundsätzlich schlecht - auch, wenn sie wie das sprichwörtliche blinde Huhn mal ein Korn trifft.

5) Pop-Up-Radwege animieren Autofahrer zum Umstieg

Sie waren als Provisorium während des ersten Lockdowns im April 2020 gedacht, mittlerweile haben sie sich bewährt und wurden auch in zahlreichen anderen Orten eingerichtet: die Pop-up-Radwege Berlins. Mit einfachsten Mitteln wie Farbe und Verkehrszeichen hatte die Stadt quasi über Nacht Teile wenig befahrener Straßen für den Radverkehr abgetrennt. Tatsächlich sind die schnell eingerichteten Radwege eine Erfolgsgeschichte, wie eine Studie des Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) jetzt belegt hat. Wie die Forscher um den Politikanalysten Sebastian Kraus im Fachmagazin Proceedings of the National Academy of Sciences berichten, waren im Erhebungszeitraum von März bis Juli 2020 in Städten mit Pop-up-Radstreifen elf bis 48 Prozent mehr Fahrradfahrer unterwegs. Das zeigen die Daten von 736 Zählstationen aus 106 europäischen Städten. [...] Angesichts der Ergebnisse raten die Studienautoren, häufiger von der günstigen Pop-up-Methode Gebrauch zu machen. Für einen Kilometer Radweg bezahlte die Stadt Berlin lediglich 9500 Euro. "Die Chance, hier mit wenig Aufwand den Verkehrsmittelmix erheblich zu beeinflussen, wird in vielen Städten zu Unrecht vernachlässigt", so Kraus. Zugleich verweisen er und seine Kollegen auf die gesundheitlichen Vorteile. In der US-amerikanischen Forschungsliteratur gibt es eine Faustregel, wonach jeder geradelte Kilometer einen halben Dollar Gesundheitskosten einspart. Allein für die neuen Wege in den untersuchten Städten summiere sich das auf mindestens eine Milliarde Dollar im Jahr. (Peter Strigl, Süddeutsche Zeitung)

Studie um Studie kommt mit solchen Belegen um die Ecke, gerade auch, was Straßen anbelangt. Nirgendwo wird das Verkehrsaufkommen durch den Bau neuer Straßen oder Fahrbahnen reduziert. Wo Straßen gebaut werden, gibt es danach mehr Autos. Dementsprechend läuft das auch umgekehrt: wo der ÖPVN besonders gut ausgebaut ist, wird er viel genutzt. Wo es viel Radwege gibt, fahren viele Leute Rad. Gerade hier im Südwesten, wo das Auto (natürlich mit Verbrennermotor) auch unter einer grünen Regierung geradezu sakralen Status hat, ist der Stand der Radwegeinfrastruktur beklagenswert. Dementsprechend fahren die wenigsten Menschen mit dem Rad. Der Blick auf unsere Nachbarn ist hier instruktiv: Die Niederländer etwa haben ja kein "Fahrrad-Gen"; sie haben nur bereits vor langer Zeit eine Richtungsentscheidung getroffen, die in Deutschland wegen der absurden Auto-Identitätspolitik immer noch aussteht.

6) Welcome to Germany

But the media’s focus on the AfD has overshadowed the continued support for migrants among ordinary Germans. Although the Willkommenskultur has faded from public view, it has not disappeared. A study by the Family Ministry from 2018 showed that one in five Germans helped the refugees in some capacity. Silke Radosh-Hinder, a pastor working with the Refugee Church, a religious organization helping migrants in Berlin, recently told me that many volunteers remained as committed as during the height of the influx: “I still know an incredible number of people who support and mentor refugees, and what I think has ebbed is the put-on aspect, where people want to be publicly recognized for helping people.” [...] It’s clear that the influx has accelerated this change. Refugees have opened Berlin’s first Arabic library and have founded start-ups. Syrian restaurants, bakeries, and grocery stores have proliferated. In a shift welcomed by some observers, Syrians are now the second-largest population in Germany’s Muslim community after Turks. Many Muslim leaders in Germany are affiliated with the Erdoğan government, which has long made officials suspicious of their political agenda. The Syrians’ arrival has thus broken up what one Islamic scholar has described as Germany’s “Islamic monoculture.” (Thomas Rogers, New York Review of Books)

Es ist gut, auch mal die eher positiven Entwicklungen - die es ja auch gibt - in der Flüchtlingspolitik und -entwicklung seit 2015 herauszuarbeiten. Abgesehen von der durchaus positiven Erweiterung des notorisch engen deutschen kulinarischen Horizonts (die ich leider nicht beurteilen kann; in der schwäbischen Provinz hier endet das gastronomische Angebot immer noch bei Pizza, Spätzle mit Soße und Brathähnchen) ist auch der Aspekt des Aufbrechens der islamischen Monokultur durch die Deutschtürken sicherlich ein bisher unterbelichteter Faktor. Auch ist es richtig zu betonen, dass nicht nur die Flüchtlingsgegner*innen immer noch da sind, sondern eben auch die Vertreter*innen der "Willkommenskultur". Parteien, die sich explizit dazu bekennen, bekommen zusammen gerade auch dreimal so viel Stimmen wie die, die sie ablehnen. Das sind eigentlich gute Zeichen.

7) ‚Neue Menschen‘ oder Jubelmasse? Die Rechte, die Linke und die ‚kleinen Leute‘

Dass die „einfachen Leute“ als vermeintliche „Helden“ der Linken von ihnen niemals als „Rassisten und Sexisten beschimpft“ worden wären, ist umso entschiedener zurückzuweisen. Eben weil die Linke den Arbeiter nicht einfach so, mit all seinen Vorurteilen, hinnahm, war der Kampf gegen solche Vorurteile ein zentrales Anliegen. Dabei setzte sich die Linke auch für Anliegen ein, die keineswegs populär waren. Die Linke trat damit dezidiert antipopulistisch auf, d.h. sie schöpfte die Begründung für ihre Positionierungen und Aktionen nicht aus der Imagination einer statischen und homogenen „Volksmasse“, sondern positionierte sich aus Überzeugung für mitunter nicht mehrheitsfähige Anliegen – auch unter der Gefahr, ihre eigenen Parteigänger vor den Kopf zu stoßen. Ein bekanntes Beispiel ist der Einsatz der Arbeiterbewegung für Frauenrechte; keineswegs vorbehaltlos und von Anfang an, jedoch lange vor dem Konsens der bürgerlichen Gesellschaft in dieser Frage. Als Bebel 1879 „Die Frau und der Sozialismus“ publizierte, war die darin geforderte Gleichberechtigung der Geschlechter im Arbeitermilieu alles andere als verankert – dennoch wurde das Buch, auch kraft der Autorität des Verfassers in der Bewegung, europaweit zur Standardlektüre der Aktivisten an der Basis. [...] Dennoch verabschiedeten sich die Kommunisten nicht sofort vom ‚Neuen Menschen‘ als individuellem Bildungsprojekt – ganz im Gegenteil. Bis in die zweite Hälfte der 1920er Jahre unternahm die Partei gewaltige Anstrengungen, um ihre keineswegs popularitätsheischenden Maßnahmen, etwa die Ausweitung der Frauenrechte, aber auch die Solidarität mit den Revolutionen im Ausland, für die Bevölkerung rational nachvollziehbar zu machen. Die Agitprop-Apparate hämmerten nicht bloß Parolen in die Köpfe der Menschen, sondern versuchten sie auch mithilfe von Logik und Fakten davon zu überzeugen, warum man die Ehefrau nicht mehr schlagen solle oder sich für einen Arbeiterstreik in Wales zu interessieren habe. (Gleb Albert, Geschichte der Gegenwart)

Man sollte immer vorsichtig sein, wenn einem ideologische Gegner*innen empfehlen, wie man sich künftig ausrichten sollte, oder interpretieren, was der Kern der eigenen Gruppe "eigentlich" ist. Das gilt sowohl wenn Leute wie ich über Konservatismus reden als auch wenn Konservative oder Liberale über die Linke sprechen. Die spätestens seit Trumps Wahlsieg 2016 häufig zu hörende Argumentation, dass eine Begrenzung der Menschenverbesserungsversuche ("woke" culture) zugunsten von einer scheinbar engeren, an ihren Wurzeln ausgelegten Konzentration auf die ökonomische Umstände betrieben werden müsse, ist zumindest historisch so nicht haltbar. Gegen die egalitären Zumutungen der sozialistischen Bewegungen ist die heutige Linke geradezu zahm. Damals wie heute aber gilt sicherlich, dass zwar viele Leute sich dazu bekennen, aber wesentlich weniger es auch tatsächlich leben. Man mache daraus, was man will.

8) Warum Tübingen nicht als Vorbild taugt

Allein, wer genau nachfragt, stellt fest, dass das Universitätsklinikum Tübingen keine dieser Fragestellungen überhaupt untersucht, selbst wenn es den Versuch wissenschaftlich begleitet. Es geht vielmehr darum zu erfassen, wie viele positive Schnelltests auch zu einem positiven PCR-Ergebnis führen, und die Getesteten zu ihren Lebensumständen zu befragen. Um es klar zu sagen: Es gibt bisher keine wissenschaftliche Evidenz, dass das Tübinger Modell funktioniert. Vielleicht kann es die nach zwei Wochen Versuchszeit auch noch gar nicht geben. Auch in Tübingen steigen die Infektionszahlen. Die Stadt ohne jede wissenschaftliche Grundlage zum Vorbild für Deutschland zu machen, ist gefährlich. Denn es weckt Hoffnungen in der Bevölkerung, noch dazu in einer Phase der Pandemie, in der die Infektionszahlen wieder exponentiell steigen und Intensivmediziner vor einer Überlastung des Gesundheitssystems warnen. Falsche Versprechungen haben die Regierenden in dieser Pandemie schon zu häufig gemacht. Statt Dutzender Tübingen-Kopien bräuchte Deutschland eine echte Modellprojekt-Strategie. Einzelne, kluge Ideen mit klaren Definitionen, wann das Projekt ein Erfolg ist – und wann nicht. Mit Daten, die die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen erfassen und den Versuch mit anderen Orten vergleichbar machen. Mit der Freiheit, dass die Vorhaben auch scheitern dürfen, ohne in der Öffentlichkeit gegeißelt zu werden. Programme mit ausreichend Geld, denn neue Methoden sind anfangs immer teuer und werden erst später günstig. Wissenschaft statt Wunschdenken eben. Dann könnten die Modellprojekte tatsächlich Wege aus der Pandemie aufzeigen. (Philipp Kollenbroich, SpiegelOnline)

Ich kann nicht beurteilen, ob das Tübinger Modell sonderlich zukunftsträchtig ist oder nicht. Aber der Verweis auf die mangelnde wissenschaftliche Begleitung ist wichtig und richtig. Denn was gerade mit dem Begriff der "Modellstadt" für Schindluder getrieben wird ist echt wieder typisch für die deutsche Corona-Politik. Völlig ignorant gegenüber wissenschaftlicher Methodik aber mit jeder Menge Bauchgefühl wird irgendein Blödsinn gemacht. Am Ende wissen wir dann zwar immer noch nicht, ob Zufall oder irgendein zu isolierender Faktor für das Ergebnis verantwortlich war (welches auch immer), aber immerhin hat man ein "Modell" gemacht. Siehe Tübingen. Erst scheint irgendwas gut gewesen zu sein, jetzt hat sich irgendwas zum Schlechten verändert. Was es war? Who knows?

9) Studie: No-Covid-Länder haben ihre Wirtschaft am besten geschützt

Einer neuen Studie aus Frankreich zufolge gehen No-Covid-Strategien mit deutlich geringeren Belastungen für die Wirtschaft einher als Eindämmungsstrategien. Wie das Institut Economique Molinari festgestellt hat, sind die volkswirtschaftlichen Schäden knapp dreimal größer, wenn Regierungen nicht auf eine möglichst rasche Ausrottung des Virus im Land setzen – ganz abgesehen von deutlich höheren Sterbezahlen bei Strategien, die lediglich auf eine Beherrschung des Virus abzielen. [...] Die Ergebnisse widersprächen der auch in Frankreich weit verbreiteten Auffassung, dass man sich bei der Virusbekämpfung zwischen dem Schutz der Wirtschaft und dem Schutz von Menschenleben entscheiden müsse, heißt es nun seitens der Wissenschaftler. Insgesamt sei das Bruttosozialprodukt in No-Covid-Ländern 2020 um etwa 1,2 Prozent gefallen, in den anderen Staaten um 3,3 Prozent. [...] In Deutschland lag die Zahl der Toten mit etwa 400 pro eine Million Einwohner deutlich darüber, hier nahm die Wirtschaftsleistung um 5 Prozent ab. In Frankreich starb jeder Tausendste von einer Million Einwohnern, die Wirtschaftsleistung sank um gut 8 Prozent. „Zero-Covid ist mit Abstand die beste die Strategie, die Pandemie zu bekämpfen“, schlussfolgern die Wissenschaftler – wobei ihr Begriff von Zero-Covid am ehesten dem entspricht, was in Deutschland unter No-Covid verstanden wird. (Christoph Höland, RND)

Ich halte es nach wie vor für eine der dümmsten Argumentationslinien, dass ein kurzer, funktionierender Lockdown teurer wäre als dieser Dauermurks, mit dem wir uns seit mittlerweile einem Jahr herumschlagen. Der Versuch, die Pandemie auf einem gewissen Sockel zu halten und Eindämmung zu betreibeen anstatt, wie erfolgreichere Länder, auf eine Bekämpfung zu setzen, könnte sich noch als der folgenreichste Fehler dieser ganzen elenden Periode herausstellen. Es bleibt auch die Frage, wie schnell sich das Land von den verheerenden Folgen dieser Fehlpolitik erholen werden kann. Die Zerstörung zahlreicher selbstständiger Betriebe, die Verschiebung in diversen Branchen - all das dürfte uns noch auf Jahre hinaus beschäftigen.

10) Most Americans Know Nothing About Politics. Nothing.

Those of whose hobby is politics consistently overestimate how much the rest of the country knows about politics. Let me be clear: Even when we try really hard to take into account that most people don't know much about politics, we still overestimate how much they know. [...] We should think of ourselves as, say, Star Trek nerds who simply can't get it through our heads that about 98% of country has no idea what we're talking about when we say "He's dead, Jim" in an ironic way. Most people, if they know anything at all, sort of vaguely understand that there's a space ship, some kind of Spock guy, and maybe a weird finger salute that the geeks are into. [...] Frankly, for the vast majority of Americans, your best bet is to assume not that they are "low information voters" but that they know nothing about politics. Literally nothing. (Many, of course, know less than nothing because they spend a lot of time listening to Fox News and come away with misinformation that makes them mad. They forget about the misinformation quickly, but they don't forget that they're mad.) So that's that. No matter how little you think most people know, cut it in half and then cut it in half again. That should get you somewhere close to the truth. (Kevin Drum, Jabberwocky)

Drum spricht hier leider eine Wahrheit an, die auch auf Deutschland übertragbar ist. Die meisten Leute haben praktisch keine Kenntnisse über Politik. Das fängt in Deutschland ja schon bei dem Dauerbrenner an, dass vielen nicht richtig klar ist, worin Erst- und Zweitstimme sich unterscheiden und welche wichtiger ist (von den überkomplexen Kommunal- und Kreiswahlrechten gar nicht erst zu reden).

Das Faszinierende ist, dass auch die Parteien selbst das nicht zu wissen scheinen. Ihre Kommunikation jedenfalls scheint nicht darauf ausgerichtet. Unter Wahlkämpfenden ist eigentlich eine Binsenweisheit, dass dann, wenn dir als politischem Menschen die immergleiche Botschaft zu den Ohren heraushängt die durchschnittliche Bevölkerung überhaupt erst beginnt, sie wahrzunehmen.

Gerade im US-Wahlkampf sind auch die verzerrten Zeithorizonte auffällig: für Fans wie mich beginnt der Wahlkampf anderthalb Jahre vor dem Wahltermin, für die meisten Amerikaner*innen bestenfalls sechs Wochen vorher. In Deutschland dürfte das nicht anders sein. Während wir hier mögliche Koalitionen durchdiskutieren, dürfte den meisten Leuten kaum geläufig sein, dass im September Bundestagswahl ist.

11) Joe Biden’s Non-Existent Mandate

But the mandate represented by Reagan’s victory went beyond those numbers. Many congressional Democrats who survived the GOP onslaught quickly acquired powerful fears that their constituents would turn on them if they flouted the lessons of the electoral outcome. Some 63 House Democrats joined Republicans in passing Reagan’s 1981 budget blueprint, and 48 Democratic representatives crossed over to support Reagan’s controversial tax-cut program. [...] Perhaps it can, and that’s a worthy topic of debate. But is there a consensus for this unprecedented degree of governmental activism? Not based on any political evidence. [...] Based on extensive interviews in three swing congressional districts, however, the paper suggested that “attacks on the spending push are beginning to take hold.” It said that the window of cooperation seems to have closed already for congressional Republicans—”and it may be closing for GOP voters, as well.” Would that induce some swing-district Democrats to desert the party on some crucial votes? Perhaps, perhaps not. Either way, in the meantime, the Biden plan is highly incendiary, in part because of the boldness of its intent to remake America, and in part because the boldness is backed up by no consensus. When Joe Biden was elected, he inherited a cleft nation, riled up over definitional issues, its political temperature rising ominously. He promised “unity” and serene waters. His actions so far seem destined to yield instead further voter anxiety, political strife, and civic instability. (Robert W. Merry, The American Conservative)

Ich habe an dieser Stelle sowohl während der Regierungszeit Obamas als auch Trumps immer wieder die bescheuerte Idee eines "Mandats" kritisiert, und dieser lächerliche Artikel macht da keine Ausnahme. Ein Präsident oder eine Partei hat das Mandat das umzusetzen, wofür sie eine Mehrheit im Kongress zusammenbekommen und was verfassungsgemäß ist. Diese dämliche Kaffeesatzleserei von einem "Mandat" ist Humbug, mit dem üblicherweise die Verlierer*innen der letzten Wahl die Regierung zu delegitimieren versuchen. Für die Erteilung eines Mandats sind Wahlen da. Und Wahlen haben Konsequenzen. So viel Reife muss man den Wählenden schon zugestehen.

Davon abgesehen ist Merrys Argumentation auch ganz besonders bescheuert. Wenn alles, was ich als Oppositionspartei machen muss, um ein Mandat zu verweigern, nicht überparteilich abstimmen ist - nichts leichter als das. Vor allem in einer so undemokratischen und destruktiven Partei wie den Republicans würde nie einE demokratischeR Präsident*in ein "Mandat" haben, weil sie sich ja nur verweigern müssten - was sie so oder so tun, wie wir gesehen haben ja auch gerne gegenüber einem Präsidenten der eigenen Partei! Das ist nicht ernstzunehmender Blödsinn.

Hinter den 16 Bergen bei den 16 Zwergen

 

Als im März 2020 die Corona-Pandemie Europa und Nordamerika erreicht hatte, reagierten die Länder sehr unterschiedlich auf die neue Gefahr. Noch unterschiedlicher als die Reaktionen allerdings stellten sich die Resultate heraus: während Deutschland extrem glimpflich durch das Frühjahr kam, stapelten sich etwa in Italien und Spanien die Leichensäcke, schossen die Todeszahlen in USA und Großbritannien steil in die Höhe. Die Bewertungen der deutschen Pandemiepolitik waren generell positiv. Was auch immer es war, man war davongekommen. Im März 2021 hat sich das Bild völlig gewandelt. Die deutsche Corona-Politik gilt als episches Desaster, der glimpflichte Verlauf vom Frühjahr 2020 als reines Glück. Es ist sicherlich wahr, dass die Landesregierungen und die Bundesregierung 2020 deutlich zu viel gelobt worden sind. Gleichzeitig aber erscheint gerade eine Überkorrektur stattzufinden. Das soll nicht heißen, dass die deutsche Corona-Politik irgendwie besser wäre als ihr Ruf, oder dass es aktuell viel gut zu finden gibt. Aber während in den USA zum Frühsommer die Impfungen für die Über-18-Jährigen praktisch abgeschlossen sein werden, können wir hierzulande voraussichtlich froh sein, wenn wir bis dahin auch nur die Risikogruppen durch haben. Nun hat ja aber weder die Wahl Joe Bidens über Nacht die USA transformiert, noch was Donald Trump doch ein heimliches Organisationsgenie. Auch die deutschen Gesundheitsämter haben nicht zwischen März 2020 und März 2021 eine kollektive Amnesie erlitten. Ich denke, wir sehen viel mehr strukturelle Faktoren am Werk, die eine genauere Analyse wert sind.

Gesellschaften können nicht aus ihrer Haut. Politische Systeme sind, bestenfalls, Supertanker. Da macht man nicht mal eben eine 90° oder gar 180° Kurskorrektur, egal, wie kritisch die Lage ist. Dazu sind sie nicht in der Lage. Systeme sind dazu gebaut, auf eine bestimmte Art zu funktionieren; das ist ihr ganzer Sinn, sonst bräuchten wir keine Systeme, sondern könnten spontan auf jede Herausforderung reagieren. Das mag für Höhlenmenschen noch funktioniert haben, aber spätestens seit wir kollektiv vor rund 12.000 Jahren den Beschluss gefasst haben, sesshaft zu werden, hat such das erledigt. Wir müssen deswegen auf die Systeme schauen. Und ich habe eine Theorie, warum Deutschland - neben einer gehörigen Portion Glück! - im Frühjahr 2020 so viel besser funktionierte als im Herbst/Winter 2020/21. Und warum Deutschland anfangs besser durch die Krise kam als die USA und das UK, während diese seither deutlich vorbeigezogen sind.

Diese Theorie ist: Es liegt an den Strukturen. Konkret am Föderalismus und der Bürokratie in Deutschland und ihrer spezifischen Mentalität und Funktionsweise, besonders im Vergleich zu den USA, die zwar Föderalismus, aber eher weniger die deutsche Bürokratie, und dem Vereinigten Königreich, das eher zentralistisch organisiert ist, dafür aber durchaus mit eigenen Großbehörden aufwarten kann.

Meine Behauptung ist, dass das verhältnismäßig glimpfliche Bestehen im ersten Lockdown auch mit diesen Faktoren in Deutschland zu tun hat. Wir haben ein gerade im Verhältnis zu den Angelsachsen in der Breite gut ausgestattetes Gesundheitssystem. Vor allem die dezentralen über 400 Gesundheitsämter waren verhältnismäßig gut darin, die Nachverfolgung zu gewährleisten und Cluster zu isolieren, während in den USA und um UK hier praktisch ein Totalversagen zu beobachten war. Hierzu der Guardian:

When Germany imposed its first lockdown on 22 March last year, it was lucky that, unlike in Italy, the virus had not yet silently spread around the country and into care homes for the elderly. In the highly decentralised country, Covid-19 also came up against a political system that was surprisingly well-placed to cope with the initial challenges. With health one of the policy areas devolved to the country’s federal states, Germany had more than 400 local health authorities that were already experienced in running contact-tracing schemes. And a competitive network of regional university and private laboratories gave the country a head start on testing.

In allen drei Ländern spielte auch die politische Lage eine große Rolle. Während in Deutschland recht schnell und umfassend reagiert wurde - vor allem durch das Verhängen eines vergleichsweise wirkungsvollen Lockdowns - wurden die amerikanischen und britischen Institutionen von ihren jeweiligen Exekutivköpfen - hier Trump, dort Johnson - deutlich gehemmt. Doch die systemischen Grundlagen, die die Situation seither radikal gedreht haben, zeigten sich hier bereits: das deutsche System lief effektiv unabhängig von den Vorgaben aus Berlin vor sich hin. Und der Lockdown, so effektiv er auch war, fand seine Grenzen schnell im Aufbrechen des politischen Konsens: bereits fünf Tage nach seinem Inkrafttreten begann etwa Christian Lindner auszuscheren und für Öffnungen zu plädieren, eine Linie, die er seither als populistisches Ass im Ärmel beibehalten hat - begleitet von seinem Koalitionspartner Armin Laschet, der eine führende Stimme innerhalb der CDU-Führungsriege für Öffnungen wurde und seither geblieben ist.

Als aber im Frühsommer die Lage in Deutschland sich entspannt hatte, tuckerte das System weiter im Grundmodus vor sich hin, während sich die Politik effektiv in die Sommerpause verabschiedete, aus der sie bis heute nicht wirklich zurückgekehrt ist. Zur gleichen Zeit änderten Trump und Johnson radikal ihren Kurs. Es ist diese Zeit, in der sie ihre Entscheidungen für die massive Impfstoffbeschaffung trafen, die ihnen heute ihren großen Vorteil gibt.

Und hier zeigen sich deutlich die System- und Mentalitätsunterschiede zwischen den Ländern. Denn in den USA und dem UK ist der ganze Apparat kopflastiger als bei uns; wenn Präsident beziehungsweise Premierminister nichts tun oder gar aktiv gegenwirken, hat das wesentlich krassere Konsequenzen als die Untätigkeit der Kanzlerin bei uns. Daher auch das anfängliche Desaster in beiden Ländern, daher der Staatsminimalismus als deutsche Standardhaltung in der Politik: der deutsche Staat ist bereits so umfassend, dass er die meisten Aufgaben auch ohne dirigistische Anweisungen ob oben umsetzen kann, während die Systeme in den angelsächsischen Ländern sehr viel mehr auf Kante genäht sind und ohne die schnelle Dirigierung großer zusätzlicher Ressourcen schnell kollabieren.

Und hier kommt die Mentalität ins Spiel. Während in Großbritannien die jeweiligen Exekutivoberhäupter von Trump zu Johnson, Cuomo über Inslee sich als Macher in Szene setzten und aktiv wurden (mit durchaus gemischten Erfolgen, um es milde auszudrücken), was der Standardreaktion auf Krisen und Konflikte entspricht, fiel auch Deutschland auf seine Standardreaktion in solchen Fällen zurück: der Institutionalisierung dieser Konflikte als Ausgleich von Länderinteressen. Ein Ansatz, der für alle möglichen Probleme von der Verteilung von Flüchtlingen bis zur Finanzierung des Aufbau Ost sicherlich taugen mag, zur Pandemiebekämpfung aber zum Scheitern verurteilt ist.

Aus dieser Geisteshaltung ergab sich die Kette an Fehlentscheidungen seit dem Frühjahr 2020, die Jonas Schaible schön nachgezeichnet hat: aufbauend auf dem diffusen Gefühl, dass das System funktioniert habe, ohne sich klar zu machen, wie und unter welchen Umstände, sorgten unklare und schlecht begründete Maßnahmen im Herbst 2020 für langen, enervierenden Pseudo-Lockdown, der dann angesichts der zu erwartenden Verschlimmerung der Lage auch noch seine eigene Öffnungsdynamik schuf.

Die Folgen waren verheerend. Regeln wie etwa in Berlin werden schlicht missachtet. Wozu aber führt man Notbremsen und Ampeln ein, wenn die Politik dann die Werte wiederum beliebig verschiebt? So kann sich nur ein Eindruck von Unernsthaftigkeit und Unsicherheit verfestigen. Niemand kann sich auf irgendetwas verlassen, was nebenbei bemerkt auch Gift für die Wirtschaftstätigkeit ist, und überall werden die Nerven abgerieben. Dieser Trend wird durch Ministerpräsident*innen noch weiter befeuert, die sich aus Verantwortung stehlen und Wissenschaftsleugnung betreiben, von Hoffnungen und Bauchgefühlen schwadronieren, krassen Unsinn erzählen, sich auf eine angebliche Mehrheitsstimmung berufen oder einfach aufgeben. Auch in Ministerien und Bundeskanzleramt sieht es nicht besser aus: So spricht sich auch Jens Spahn plötzlich für einen Lockdown aus, ohne irgendeine Entscheidungskompetenz zu haben. Daneben spekuliert er über einen bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems, als ob es ihn nicht beträfe. Merkel ihrerseits fordert bei Anne Will im Stil eines Leitartiklers die MPK zum Handeln auf, als ob sie keinerlei Regierungsverantwortung trüge.

Das Resultat ist eine Erosion des Vertrauens in die Institutionen und Demokratie, die sich als nachhaltig herausstellen könnte. Wenn man sich fragt, wer dafür nun verantwortlich zu machen ist, kommt man in Deutschland an diesem übersichtlichen Schaubild nicht vorbei:

Abgesehen von der AfD sind alle im Bundestag vertretenen Parteien irgendwie in der Verantwortung, und die AfD liegt direkt mit der Querdenker-Bewegung im Bett und für Demokrat*innen ohnehin keine Alternative. Der deutsche Föderalismus mit seinem Zwang zum Ausgleich verwischt die Verantwortlichkeiten völlig. Irgendwie sind alle schuld, und wenn alle schuld sind, ist keiner Schuld. Diese Kommunikationslinie war von Anfang an sowohl Merkels als auch der Ministerpräsident*innen bevorzugte Wahl, und man muss fairerweise hinzufügen, dass sie von der Wählerschaft auch gouttiert wurde.

Doch diese unklaren Linien sind nicht das einzige strukturelle Problem, das zum individuellen Versagen der deutschen Regierungspolitiker*innen hinzukommt. Der deutsche Föderalismus ist, in den Worten des Historikers Siegfried Weichlein, eine "Zwangsjacke für einen notorisch aggressiven Staat". Die Tendenz deutscher Politik, in alle Lebensbereiche hineinzuregulieren, wird durch den Föderalismus ausgebremst und verwässert. Das kann sehr positive Effekte haben, etwa zu Beginn der Pandemie, als er zu "Wettbewerb an der Spitze und einer hohen Akzeptanz der politischen Entscheidungen" führte. Gleichzeitig aber bringt er seine eigenen Nachteile mit sich.

Der im Zusammenhang der Pandemie wohl bedeutendste ist der technokratisch verstandene Perfektionismus. Dies wird von Janosch Damen schön beschrieben: "Man wünscht sich, dass die Großmutter einen Anruf von ihrem Arzt bekommt, zu dem sie seit 20 Jahren geht, der ihr mitteilt, dass sie sich wegen der Nebenwirkungen, von denen sie im Radio hört, keine Sorgen machen muss. Menschen sind keine Autos."

Doch nicht nur dies Kommunikation ist auf diese Art typisch Deutsch. "Geschwindigkeit schlägt Perfektion", erklärt Dahmen hierzu weiter. "In Deutschland haben wir versucht, das Rad bei den Impfungen neu zu erfinden, ein System zu perfektionieren, bevor es eingesetzt wurde. Diese Gründlichkeit ist schädlich." Die Stichworte, die dieses Problem umgeben, lassen sich schnell abarbeiten: im Gegensatz zu den USA und dem UK überkomplexe Zulassungsregeln, das Bestehen auf Haftungsklauseln anstatt der Übernahme durch den Staat, der Versuch, die Kosten der Impfstoffe durch die gemeinsame Handlungsmacht so weit wie möglich zu drücken.

Wo die USA und das Vereinigte Königreich mit ihren wesentlich dysfunktionaleren Bürokratien ohnehin nicht gewohnt waren, ordentlich und sauber ohne Einmischung der Politik zu arbeiten, weigerte sich die Politik in Deutschland, die bürokratischen Abläufe anzutasten und unterwarf sich der Logik von Institutionen, die auf den Normalfall ausgerichtet sind. Dass man sich in einer Krise empfindet, scheint weder im Kanzlerinnenamt noch in den einzelnen Landesregierungen bislang angekommen zu sein.

Es ist diese interne Logik, die kaum diskutiert und wesentlich dafür verantwortlich ist, was gerade geschieht. Das allerdings enthebt individuelle Akteure nicht von ihrer Verantwortung. Denn jene, die Spitzenämter der Exekutive anstreben, müssen bereit sein, außerhalb der eigenen Komfortzone zu denken und zu handeln - und dafür dann auch die Verantwortung zu tragen.

Hierzu ist politisches Handeln nötig, und das hat die deutsche Politik, gefangen in ihrem ständigen Ausgleich der permanenten Großen Koalition, weitgehend verlernt. Der zaghafte Versuch Angela Merkels, über die Öffentlichkeit Einfluss auf die MPK zu nehmen, indem sie bei Anne Will sprach, wäre in den meisten Ländern keine sonderlich große Neuigkeit. Charaktertypisch führte er auch zu nichts. Merkel mahnte und warnte zwar - vollkommen zu Recht - von irgendwelchen konkreten Handlungen oder dem Wahrmachen ihrer entsprechenden Drohung schreckte sie dann aber zurück. Von dem traurigen Bild, das die Ministerpräsident*innen selbst boten, können wir hier gänzlich schweigen.

Natürlich ist eine Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit, und in einer pluralistischen Demokratie ist ebenso falsch wie undenkbar, die alleinige Handlungshoheit und Verantwortung einseitig bei der Politik zu suchen. Denn das ganze klägliche Bild ist ja leider das eines gesamtgesellschaftlichen Versagens (ich hatte darüber bereits im Herbst geschrieben). So wird etwa im Spiegel die Mitschuld der Wirtschaft betont:

Das Gejammer gerade aus der Industrie ist blanker Hohn für all jene, die in Gastronomie und Kultur seit einem Jahr mehr oder weniger dauerhaft Ruhetag haben. Bei denen herrscht das Drama, nicht beim großen Rest der Wirtschaft. [...]Während Schulen über Monate weitgehend geschlossen blieben, ebenso wie Restaurants, Kinos und Einzelhandel, geht der Betrieb im Rest der Wirtschaft auf erstaunlich unbekümmerte Art weiter. Was sich schon daran ablesen lässt, dass das Bruttoinlandsprodukt selbst inmitten des Lockdowns steigt; und sonst läge auch der Dax wahrscheinlich nicht auf Rekordhoch. Gut – und pandemisch bedenklich zugleich. Da wirkt es umso grotesker, wenn in der ersten Panik der Pandemie gut ein Viertel aller Beschäftigten über Wochen von zu Hause arbeiten konnten – Ende 2020 aber nur noch 14 Prozent: obwohl die Pandemie ja eher schlimmer wurde.

Dazu kommt die bereits aus der Agenda-Zeit sattsam bekannte erotische Faszination der Wirtschaftsvertreter*innen mit dem Leiden der Kleinen Leute. Wenn etwa Michael Hüther erklärt, dass eine bestimmte Menge Tote eben in Kauf genommen werden müsse, dann denkt er nicht an sich und seinesgleichen. Er operiert in derselben Mentalität wie ein General des Ersten Weltkriegs, der eben "eine bestimmte Menge Tote" zum Erreichen des Ziels in Kauf zu nehmen bereit ist. Dass diese Leute sich als Sprecher*innen für "die Wirtschaft" aufschwingen und als solche medial auch akzeptiert werden, ist das Sahnehäubchen auf diesem ganzen Problemkomplex.

Auch bleibt die Rolle der Medien als demokratisch verfasste Öffentlichkeit katastrophal. Seit nunmehr beinahe einem Jahr erwecken sie hartnäckig den Eindruck, es gebe einen Druck seitens der Bevölkerung, die Lockdown-Maßnahmen zu lockern. Dabei handelt es sich nur um eine lautstarke Minderheit. Die Forschungsgruppe Wahlen hat nun eine Studie vorgelegt, die belegt, dass zu keinem Zeitpunkt der Pandemie eine Mehrheit für Öffnungen bestand. Lange Zeit war die Bevölkerung dreigeteilt: Maßnahmengegner*innen, Maßnahmenbefürworter*innen und Maßnahmenverschärfer*innen. Man könnte beim Blick in die Presse den Eindruck gewinnen, erstere Gruppe nehme massiv zu. Dabei hat in den letzten Wochen letztere Gruppe um fast 20% zugelegt und stellt die mit Abstand führende Gruppe in Deutschland dar!

Und zuletzt darf auch die Bevölkerung selbst nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Denn auch, wenn die Kommunikation seitens der Politik katastrophal ist und die Presse mit ihrer Berichterstattung stets neues Öl ins Feuer gießt, so gilt in einer liberalen Gesellschaft doch, dass Eigenverantwortung übernommen werden muss. Ein großer Teil der Menschen, das zeigen obige Meinungsumfragen ja auch und wird durch zahlreiche Studien und Beobachtungen bestätigt, halten sich im Großen und Ganzen an die Maßnahmen.

Und genau das ist das Problem.

Denn wie die Coronaleugnenden nicht zu betonen müde werden, sind diese Einschränkungen gravierend. Ich kann an der Stelle für mich selbst sprechen: Ich opfere so viel. Ich habe viele Freunde seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen. Meine Hobbies liegen brach. Ich kann die Masken nicht sehen. Ich muss die Arbeit ständig auf neue Pandemiebedingungen einstellen. Und so weiter. Ich habe keinen Bock mehr auf die Scheiße, ich will endlich wieder leben können. Ich kann aber nicht, weil die Politik nicht bereit ist, ihren Job zu machen, und es stattdessen auf mich ablädt (pars pro toto). Die großzügige Verwendung der ersten Person Plural durch unsere Ministerpräsident*innen ist nur der auffälligste Ausfluss, und es macht mich rasend.

Deswegen ist es auch irrelevant, ob in Mallorca nun die Ansteckungsgefahr geringer ist als in Köln. Ich reise seit einem Jahr nirgendwo hin, das Auto steht weitgehend still. Ich schränke mich massiv ein, und die Mehrheit der Deutschen tut es mir gleich. Deswegen ist es keine Frage der Inzidenzen, ob Flüge nach Mallorca erlaubt werden sollten, beziehungsweise, ob man - Eigenverantwortung, einmal mehr - unabhängig von den Verordnungen dorthin fliegen sollte. Es ist eine Frage der empfundenen Fairness. Was will man dazu sagen?

Auch Harry aus dem Wetteraukreis ist mit seinen Reiseplänen in der Heimat auf Kritik gestoßen. „Uns haben auch ein paar Freunde entsetzt gefragt, wie wir denn jetzt in den Urlaub fliegen könnten“, erzählt er. Bedenken hätten seine Frau und er dadurch aber nicht bekommen. „In Deutschland demonstrieren 20.000 Menschen ohne Maske, und dann soll der Mallorca-Urlaub, wo die Inzidenz niedriger ist, ein Problem sein?“ Aber auch er will sich in den sozialen Netzwerken zurückhalten. „Es gibt viele Neider, die einfach nicht den Schneid haben, jetzt zu verreisen“, sagt er.

In ihrer technokratischen Beharrung auf Verordnungen, Inzidenzwerten und anderen Kennziffern hat die Politik die Lebenswirklichkeit völlig aus den Augen verloren. Die Gefahr ist das Sinken der Akzeptanz der Maßnahmen, irgendwelcher Maßnahmen. Denn dass irgendetwas von dem, was gerade in Berlin ausgeköchelt wird, die dritte Welle verhindern könnte, glaubt mittlerweile niemand mehr. Wir stehen vor einem weiteren Lockdown, der letztlich - auch hier dank der unverantwortlichen Kommunikation seitens Politik und Medien - schon gar nicht mehr nur als Lockdown bezeichnet werden kann, weil der vorherige, arbiträre Einschränkungswirrwarr ständig und unterschiedslos mit dem Begriff belegt wurde.

Diese begrifflichen Unschärfen schlagen sich auch an anderer Stelle nieder, wo etwa von "hartem" oder "verschärftem" Lockdown gesprochen wird, als ob Härte und Schärfe, mithin also ihr verursachter Schmerz, irgendwelche Erfolgsindikatoren wären. Auch hier schließt sich die obrigkeitsstaatliche Rhetorik aus dem Kanzlerinnenamt nahtlos an die Agenda-Diskurse an, in denen die Wirksamkeit von Reformen auch danach bewertet wurden, wie viel Elend sie bei den Arbeitslosen verursachten - oder die aktuelle Flüchtlingspolitik, die auch dann als besonders wirksam gilt, wenn sie maximale Verheerungen unter den Asylsuchenden anrichtet.

Gleichzeitig wirkt dieses Gefangen-sein in den eigenen bürokratischen Logiken, wenn die Einschränkungen als Gegner begriffen werden und nicht das Virus. Wo in zahlreichen anderen Ländern die Ergebnisse zählen - geimpfte Menschen, dieser Tage - dreht sich die politische Rhetorik in Deutschland vor allem um die Frage, wann und in welchem Ausmaß man denn die Einschränkungen aufheben könne. Von Lindner zu Laschet, von Söder zu Kretschmann, von Schwesig zu Ramelow, geht es um die Frage, wann diese oder jene Einschränkung aufgehoben werden könne, anstatt dass man endlich mit festem Blick das Ende der Pandemie ins Ziel fasst.

Es steht zu befürchten, dass die Pandemie ein schleichend wirkendes Gift in die Bundesrepublik injiziert hat, das eine Erosion des Vertrauens in die Institutionen und den verfassten Aufbau des Staates in Gang setzt. Man sollte sich vor dem klassisch linken Fehler hüten, das als Chance für Reformen zum Guten hin zu betrachten. Die Geschichte solcher Erosionen enthält keine Beispiele dafür, dass jemals, um das abgedroschene Wort zu benutzen, die Krise als Chance begriffen wurde. Am Ende stand immer die Aushöhlung des Systems.

Wenn wir denken, dass die technokratische Bürokratenmentalität, die aktuell die deutschen Entscheidungsstrukturen im Griff hält, das Schlimmste ist, was uns passieren kann, sollten wir einen Blick auf Osteuropa werfen. Das ist das Schicksal, das uns blüht, und die einzige Partei, die an dem ganzen Drama aktuell nicht beteiligt ist, steht bereit, daraus Kapital zu schlagen. Das zu verhindern ist ein Ziel, für das eigentlich alle Demokrat*innen zusammenstehen sollten. Davon ist gerade leider herzlich wenig zu sehen.