Wenn im Klassenzimmer um den Besitz von Themen gestritten wird und korrupte Politiker den Klimawandel stoppen - Vermischtes 16.08.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) The Democrats are Eisenhower Republicans

In Wanniski’s view, Republicans erred because of their paralyzing fear of budget deficits and inflation. “The political tension in the marketplace of ideas must be between tax reduction and spending increases,” Wanniski argued, “and as long as Republicans have insisted on balanced budgets, their influence as a party has shriveled, and budgets have been imbalanced.” The conclusion was inescapable: “Republicans should concentrate on tax-rate reduction.” Cut, cut, cut — and limit Democrats’ ability to introduce new spending programs. Meanwhile, Friedman continued beating the drum for budget-busting tax cuts. He campaigned for tax limitation measures in states across the country and outlined his vision in a series of academic and popular writings. “By concentrating on the wrong thing, the deficit, instead of the right thing, total government spending, fiscal conservatives have been the unwitting hand-maidens of the big spenders,” Friedman wrote in 1978. [...] When the CBO predicted huge deficits from Reagan’s cuts, the White House reacted just as the GOP is today. “That’s them practicing what they’ve been preaching for the last thirty years,” Reagan groused. “Their figures are phony.” The administration even attempted to oust CBO director Alice Rivlin and replace her with someone more pliable. Despite the bill’s regressive effects, a majority of Democrats in the House and the Senate voted for Reagan’s Economic Recovery Tax Act of 1981. It was the largest tax cut in post–World War II history, and it exploded the deficit. Yet it did little to spur the growth that supply-siders had promised. As studies by the CBO, the Joint Committee on Taxation, and the Joint Economic Committee all found, Reagan’s cuts made the federal tax system less progressive and worsened income inequality. Between 1980 and 1983, the bottom half saw their after-tax incomes fall while the top 1 percent enjoyed a more than 20 percent increase. In the end, Carter’s legacy was laying the fiscal groundwork for Reagan’s giveaway to the rich. The next Democratic president, Bill Clinton, would make the same mistake. (Jacobin Magazine)

Die Dynamik seit Carter ist tatsächlich immer dieselbe: die Republicans geben das Geld aus und die Democrats gleichen den Haushalt wieder aus. Das geht mit Trump jetzt schon in die dritte Runde. Wahrscheinlich hat der Jacobin damit Recht zu sagen, dass die Democrats dieselbe Strategie anwenden müssen: dermaßen viel Geld ausgeben, dass die Republicans keinerlei Spielräume für Steuerkürzungen mehr haben. Diese Strategie, mit der die Republicans nun seit 1980 sehr erfolgreich fahren, garantiert stattliche staatliche Defizite in die unbestimmte Zukunft - bis die GOP eben zur Besinnung kommt. Aber der kalte Bürgerkrieg in den USA scheint keine anderen Möglichkeiten mehr zuzulassen.

2) How history classes helped create a post truth America (Interview mit James Loewen)

Wong: How do you think inadequate history education plays into what some describe as the country’s current “post-truth” moment? Loewen: History is by far our worst-taught subject in high school; I think we’re stupider in thinking about the past than we are, say, in thinking about Shakespeare, or algebra, or other subjects. We historians tend to make everything so nuanced that the idea of truth almost disappears. People in graduate history programs have said things to me like: Why should we privilege one narrative above others with the term “true”? That kind of implies that all narratives are equal—or, at least, that all narratives have some merit, that no narrative has all the merit. But maybe there is such thing as a bedrock of fact. Take the way we talk about the Civil War, for example. A lot of people will say that the war grew out of a pay dispute; many others say it had to do with states’ rights. Well, it’s quite the contrary—the southern states seceded so they could uphold slavery. Sometimes we don’t need nuance. Wong: You write in the new version of Lies My Teacher Told Me that “there is a reciprocal relationship between truth about the past and justice in the present.” What do you mean by that? Loewen: Take, for example, the way textbooks handle the incarceration of Japanese Americans during World War II. The practice was hardly a secret—at the time it was well covered in the press. But what did the textbooks say in 1947? What did they say in 1950, or 1960? Well, they said very little about the incarceration; they just had a couple of sentences, if anything, and sometimes they even tried to justify it. But then the country changed course and paid $20,000 to every survivor; the federal government issued a formal apology. After that, some textbooks have two whole pages on this, with pictures, denouncing the practice. Why did the textbooks do that? Now that they have justice in the present, it makes it easier for us to face the past. And the reverse is also true—it’s a two-way street. (The Atlantic)

Für uns Deutsche ist das, über das Loewen hier spricht, natürlich ebenfalls hochaktuell. Die beständige Frage, warum wir uns öffentlich mit dem Holocaust beschäftigen und den, in den Worten der AfD, "Schuld-Kult" pflegen, liegt genau hier begründet. Es braucht "Gerechtigkeit in der Gegenwart", wie Loewen das ausdrückt, um das Thema aktuell zu halten. In dem Augenblick, in dem ein Schlussstrich gezogen wird, gerinnt Geschichte. Der Holocaust würde ein Fakt der deutschen Geschichte unter vielen werden, gleichrangig mit dem Siebenjährigen Krieg oder der Biedermaier-Zeit. Auch die sind mittlerweile abseits der historisch Interessierten effektiv vergessen. Die AfD versteht diesen Mechanismus deutlich besser als die meisten, deswegen versucht sie ja auch, diese Gerechtigkeit in die Vergangenheit zu verschieben. Dasselbe lässt sich in vielen anderen Ländern auch beobachten. Man sehe nur einmal nach Russland, wo die frühere "Gerechtigkeit der Gegenwart" - die Entstalinisierung - von Putin entschieden in die Vergangenheit verschoben wurde. Seither feiert die Stalin-Verherrlichung fröhliche Urständ. Andere Länder brauchen überhaupt erst einmal eine ordentliche Prise Gerechtigkeit in ihrer Gegenwart, etwa wenn man das koloniale Erbe vieler westlicher Demokratien ansieht, oder den Umgang der Japaner mit ihrer Geschichte im Zweiten Weltkrieg. In den USA findet genau dieser Kampf gerade um den Umgang mit dem Bürgerkrieg statt, wo die Progressiven versuchen, die Verbrechen der Sklaverei mehr in den Fokus zu rücken und die Konservativen mit aller Macht versuchen, das zu verhindern. Bildlichen Ausdruck findet das dann in der Bilderstürmerei der fallenden Statuen.

3) Wehrt euch!

Die Übernahme von 50Hertz markiert einen Wendepunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Reaktion auf die veränderte geoökonomische Großlage. Oder anders formuliert: In einer Welt, in der die Freunde von heute womöglich die Feinde von morgen sind, ist Vorsicht das Gebot der Stunde. China war aus deutscher Sicht bislang vor allem ein gewaltiger Markt, auf dem deutsche Unternehmen ihre Stärken ausspielen konnten. Und so hatte man in der Regel wenig dagegen, wenn chinesische Unternehmen in Deutschland investierten. [...] So wird die Wehrhaftigkeit der sozialen Marktwirtschaft zu einer der wirtschaftspolitischen Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts. Nach geltendem Recht kann eine Regierung heute schon eine Investition untersagen, wenn der ausländische Investor einen Anteil von 25 Prozent oder mehr an dem Unternehmen anstrebt, an dem er sich beteiligen will. Im Fall von 50Hertz wollten die Chinesen aber nur 20 Prozent kaufen, deshalb hat die KfW den Anteil übernommen. Die Bundesregierung denkt deshalb darüber nach, in Abstimmung mit der Europäischen Kommission den Schwellenwert, ab dem eine Investition untersagt werden kann, zu senken. In der Diskussion sind zehn Prozent – ein Wert, den auch Wirtschaftsexperten wie Cora Jungbluth von der Bertelsmann Stiftung für sinnvoll halten. Eines jedenfalls ist sicher: Die Kassen der großen chinesischen Konzerne sind gut gefüllt. Der nächste Angriff wird nicht lange auf sich warten lassen. (Zeit)

Unbegrenzter und unregulierter Welthandel erschienen nur so lange eine gute Idee, wie die westlichen Demokratien letztlich die einzigen waren, die ihn ernsthaft betrieben. Dadurch, dass sie alle untereinander freundlich bis verbündet waren, waren auch ausländische Investitionen kein ernsthaftes Problem. Aber wie das obige Beispiel zeigt, sind diese Regeln nicht für eine multipolare Welt gemacht, in der Staatskonzerne mit strategischer Zielvorgabe in einem System agieren, das eigentlich nur für marktwirtschaftliche Teilnehmer gedacht war. Der Umgang mit China ist ja auch ein Dauerthema. Ich erinnere mich noch an das Spiegel-Cover, das seinerzeit Gabor Steingart verbrochen hatte, mit dem "Weltkrieg um Wohlstand", der deutsche Exportweltmeister gegen den aufstrebenden Jungstar China. Wie vermessen die Idee war, Deutschland könne ernsthaft langfristig mit China konkurrieren, ist glaube ich mittlerweile offensichtlich. Aus der Coverstory (und dem folgenden Steingart-Buch) geht aber auch die Idee hervor, dass der Welthandel ein Nullsummenspiel ist. Unser gesamtes Weltwirtschaftssystem geht nämlich auch davon aus, dass der wachsende Kuchen für alle etwas bringt. Immer mehr Spieler im System fangen aber an, ihn als Nullsummenspiel zu betrachten, am offensichtlichsten die neuen Rechten (auf der Linken hatte diese Idee ohnehin schon immer Konjunktur, weswegen die konservativen Parteien eher Stützen von WTO, GATT und Co waren), etwa Trump oder das Post-Brexit-Großbritannien. Es ist ironisch, dass das neoliberale Welthandelssystem genau von denen gestürzt wurde, die es vier Jahrzehnte lang gebaut und eifrig gegen alle Versuche der Linken, es gerechter und solidarischer (was auch immer das konkret bedeutet hätte) zu machen verteidigten.

4) Why Republicans will repeal Obamacare if they hold Congress

“Many Republicans assume” that a positive election result for their party will inspire it to attempt another repeal of Obamacare next year, reports Caitlin Owens. It may be difficult to believe that, after a devastating failure that registered historically ruinous approval in public opinion surveys, Republicans would try the same thing again with a presumably narrower House majority. But such an outcome may be more plausible than you might think. If Republicans keep their House majority, albeit a smaller one, the psychological aftershocks would be almost incalculable. Both parties have priced in the near certainty that Democrats will take the House. That expectation is one reason the Republicans have all but given up on legislating after dragging their tax cut past the finish line. The Republicans who survived the anticipated wipeout of the midterm elections to reconstitute a majority caucus would emerge blinking into the sunlight of a transformed landscape. The price of Obamacare repeal would have been paid by the Republican House members who lost. Those who returned to Washington would feel no such constraint. [...] “Repeal is like fight club,” one GOP operative told Owens. “First rule is not to talk about it.” It would be disorienting to the public for Republicans to turn around and implement a wildly unpopular scheme to throw Americans off their insurance after spending a year refusing to bring up the topic in public. But a Republican Congress given a new lease on life by the midterms would conclude that public opinion no longer posed any threat. (New York Magazine)

Elections have consequences, man kann es nicht genug betonen. Wenn die Democrats nicht eines der Häuser des Kongresses übernehmen, droht eine Neuauflage der Bush-Ära mit vier Jahren unreglementierten Durchregierens und zunehmend radikalen Konzepten. Denn was oben als Dynamik beschrieben ist, ist offensichtlich korrekt. Man stelle sich vor, die Democrats hätten 2010 nicht eine historische Schlappe erlebt, sondern ihre Mehrheit knapp gehalten und ihre Rechtsausleger (wie Joe Lieberman) in den primaries durch linientreue Senatoren ersetzt. Obamacare wäre sicherlich nicht das einzige große Gesetzeswerk Obamas geblieben, weil sich jeder Abgeordnete bestätigt hätte fühlen können. Genau dasselbe wird passieren, wenn die GOP ihre Mehrheiten hält oder (im Senat nicht unwahrscheinlich) gar ausbaut. Es wäre allerdings ein Fehler anzunehmen, dass "public opinion no longer poses any threat", wie Chait das hier formuliert. Denn das wäre zwar ziemlich sicher die Folgerung, die viele Abgeordnete aus den Ergebnissen ziehen würden. Aber da müssen die Leute nur auf Bush schauen um zu sehen, wie wenig wahr das ist. Die Republicans glaubten damals, eine Mehrheit für radikale und unbeliebte Politiken zu haben und versuchten, den Sozialstaat zu privatisieren. Der öffentliche Aufschrei war gigantisch und spülte die Democrats 2006 in den Kongress und 2008 ins Weiße Haus.

5) Das Geheimnis der schreienden Zwerge

Bitte beantworten Sie im Kopf eine kurze Frage, so schnell wie möglich, ohne groß nachzudenken und ohne Ausflüchte wie "kommt darauf an". Bereit? Okay, hier ist die Frage: Welcher deutschen Partei gehört das Thema Flüchtlinge? Sie haben gerade "der AfD" gedacht, stimmt's? Was auch sonst, denn welche andere Partei redet - abgesehen von all den noch offenkundiger rechtsradikalen Ausrutschern - über nichts anderes als über Flüchtlinge, Einwanderung, Islam? [...] Das Konzept "issue ownership", die Idee, dass bestimmte Themen bestimmten Parteien "gehören", erdachte der amerikanische Politologe John Petrocik Mitte der Neunziger. Unterschiedliche Themen werden demnach vorrangig bestimmten Parteien oder politischen Richtungen zugeordnet. Parteien profitieren davon, wenn "ihre" Themen häufig auf der Agenda stehen, also in der medialen und heute natürlich auch der sozial-medialen Debatte häufig vorkommen. Für Radikale und Extremisten, die früher schwerer Gehör fanden, sind die sozialen Medien deshalb ein Gewinn. Hier können Zwerge unbedarfte Beobachter davon überzeugen, sie seien Riesen. [...] Und siehe da: Wenn "ihre" Themen häufiger vorkamen, etwa Wirtschaft, Einwanderung und Kriminalität, gewannen im Anschluss die Bürgerlichen und Rechten an Zustimmung. Wenn "linke" Themen wie Arbeitslosigkeit oder Umweltschutz medial im Vordergrund standen, profitierten davon die Parteien des linken Flügels. [...] Im aktuellen Kontext noch beunruhigender ist eine neue Studie aus Großbritannien, von der University of Southampton. Die Autoren zeigen darin, wie sehr die rechtsnationale Ukip-Partei, der die Briten maßgeblich ihre mittlerweile für die meisten erkennbar dämliche Brexit-Entscheidung verdanken, von medialer Aufmerksamkeit profitierte. Der zeitliche Zusammenhang sei klar, schreiben die Forscher: "Mediale Berichterstattung befördert Unterstützung für die Partei, aber nicht umgekehrt." (SpiegelOnline)

Was Sascha Lobo hier zum Thema "Wem gehört ein Thema" sagt ist absolut richtig. Ich sage seit Jahren, dass die SPD endlich aufhören muss sich als Partei des ausgeglichenen Haushalts inszenieren zu wollen. Das Thema gehört der CDU und der FDP, und egal wie falsch das ist - weil die beiden Parteien wesentlich mehr Geld ausgeben als die SPD und Grüne es je getan haben -, das geht aus den Köpfen nicht raus. Deswegen kann auch die Strategie der CSU nicht funktionieren, und die Umfrageergebnisse belegen das so nachdrücklich, dass Söder und Seehofer mittlerweile ja auch zurückrudern. Und genau deswegen war und ist die permanente Fokussierung auf das Flüchtlingsthema so ungeheuer ärgerlich, weil es nichts als Wahlkampfhilfe für die AfD ist. Und noch ärgerlicher sind die Ausreden von wegen "die Leute wollen das halt", weil das einerseits durch die Zahlen einfach widerlegt werden kann und andererseits bei anderen Themen auch noch nie gegolten hat. 2005 war ohne Zweifel Hartz-IV ein beherrschendes Thema, aber es ist nicht gerade so als sei das TV-Duell damals zu drei Vierteln davon bestimmt gewesen - zu Recht, im Übrigen. Alles was man damit erreicht hat ist Zwerge groß zu machen. Die AfD hätte niemals so erfolgreich werden können ohne die Schützenhilfe aus der Mitte der Gesellschaft.

6) Democrats are wrong about Republicans. Republicans are wrong about Democrats.

They had the polling firm YouGov ask American adults to estimate the size of groups in each party. For example, what percentage of Democrats are black, or lesbian, gay or bisexual? What percentage of Republicans earn more than $250,000 a year, or are age 65 or older? What they found was that Americans overall are fairly misinformed about who is in each major party — and that members of each party are even more misinformed about who is in the other party. Blacks made up about a quarter of the Democratic Party, but Republicans estimated the share at 46 percent. Republicans thought 38 percent of Democrats were gay, lesbian or bisexual, while the actual number was about 6 percent. Democrats estimated that 44 percent of Republicans make more than $250,000 a year. The actual share was 2 percent. [...] So we are in a situation where Americans have sorted themselves into two parties along not just ideological lines, but also by geographical, religious, racial and other social and cultural differences. At the same time, they’ve adopted inaccurate, caricatured views of both parties that overstate these already sizable demographic differences. And they’ve started taking positions on issues based on whatever stance their party adopts. This dynamic seems less than ideal — hence the title of Mason’s book. “These misperceptions are one of many factors fueling the contemporary partisan gulf,” Ahler said in an interview. (FiveThirtyEight)

Das Ergebnis der Umfrage selbst ist wenig überraschend, ich finde viel mehr interessant, wie gigantisch die Zahlen daneben liegen. 38% sind homo- oder bisexuell?! Kein Wunder empfinden Konservative die Homo-Ehe als elementare Bedrohung. Das ist ja eine Parallelrealität ohnegleichen. Und auf der anderen Seite sieht es zahlenmäßig noch schlimmer aus: die Democrats glauben knapp die Hälfte der Republicans verdient über 250.000 Dollar im Jahr?! Das wäre in der Größenordnung von 30 Millionen Menschen. Dieser Analphabetismus bei grundlegenden soziologischen Fakten begegnet mir im Unterricht übrigens auch immer wieder. Bei Fragen nach Durchschnittseinkommen (rund 38.000 Euro) oder dem Anteil der Homo- und Bisexuellen in der Gesellschaft (rund 5%) liegen die geschätzten Zahlen der Schüler auch immer absurd außer dem Rahmen, allerdings in merklichen Kontrast zu den befragten Amerikanern nicht darüber, sondern darunter. Die Wähler haben mehrheitlich letztlich nicht auch nur die geringste Vorstellung davon, wie das Land, in dem sie leben, eigentlich aussieht.

7) "Journalisten werden die Öffentlichkeit selbst verteidigen müssen" (Interview mit Jay Rosen)

ZEIT ONLINE: Herr Rosen, ist es wirklich eine gute Idee, wenn der reichste Mann der Welt eine der beiden einflussreichsten Zeitungen der USA besitzt?

Jay Rosen: Die Idee ist nur deshalb gut, weil es kaum bessere Alternativen dazu gibt. Für die Washington Post als Institution war es eine gute Nachricht, an Jeff Bezos verkauft zu werden. Es war gewissermaßen das Beste, was die vorherigen Eigentümer, die Graham-Familie, für die Zeitung getan haben. Sie haben eingesehen, dass sie kein Modell hatten, um die Post am Leben zu halten. Also suchten sie nach jemandem, der das Geld und möglicherweise die Fähigkeiten besitzt, solch ein Modell zu finden. Bezos schien ihnen der geeignetste Mann zu sein. Natürlich bringt es Probleme mit sich, wenn der reichste Mann der Welt eine einflussreiche Zeitung besitzt. Aber jede Art, den Journalismus am Leben zu halten, ist problematisch. Nachrichtenjournalismus wurde immer subventioniert. In Deutschland zum Beispiel durch die hohen Rundfunkgebühren. Auch dieses Modell bringt Fragen mit sich. [...]

ZEIT ONLINE: In Ihrem Forschungsblog schreiben Sie, dass die USA womöglich dabei sind, zu einem autoritär geführten Land zu werden. In dieser Situation reiche es für Journalisten nicht aus, einfach nur Berichterstattung zu machen.

Jay Rosen: Ich schreibe seit drei Jahren über Trump und die Medien. Sehen Sie, die meisten Konventionen des politischen Journalismus beruhen auf gewissen Annahmen darüber, wie Präsidenten und politische Akteure sich verhalten. Sie gründen darauf, dass die politische Klasse auf eine bestimmte Weise mit dem Journalismus kooperiert. Trump bricht mit all diesen Annahmen. Deshalb bringt er auch die gewohnte Praxis der Berichterstattung zum Einsturz. Dass müssen Journalisten zur Kenntnis nehmen. Vieles von dem, was diese gewöhnlich tun, ergibt unter einem Präsidenten wie Trump keinen Sinn mehr. Daran müssen Journalisten ihre Arbeit anpassen. Das Motto "Democracy Dies in Darkness" ist ein Anzeichen dieser Veränderung.

ZEIT ONLINE: Wie hat die Washington Post sich auf diese veränderte Situation eingestellt?

Jay Rosen: Im Vergleich zur New York Times hat sich die Post zuletzt recht gut geschlagen. Das hat nicht nur mit diesem Slogan zu tun, sondern vor allem mit drei Dingen. Erstens mit dem Selbstvertrauen, dass ich bereits erwähnte. Sollte es eine große Auseinandersetzung mit der Regierung geben, dann weiß die Redaktion, dass Jeff Bezos einen solchen Kampf durchstehen kann. Ein anderer wichtiger Punkt ist zweitens die Führung durch den Chefredakteur: Martin Baron ist zu einer Art geistigen Führungsfigur für die gesamte amerikanische Presse geworden. Drittens kann die Post auf ihre große Tradition zurückblicken, sie kann sich auf ihre eigene Legende berufen, die zurückgeht bis zur Aufdeckung des Watergate-Skandals. Diese drei Dinge sorgen dafür, dass die Post bisher ganz gut zurechtkam. Martin Baron betrachtet das übrigens etwas anders als ich. Sein mittlerweile berühmt gewordener Satz über den Journalismus in Zeiten von Trump lautet: "We’re not at war, we’re at work" ("Wir sind nicht im Krieg, wir sind bei der Arbeit"). Die meisten Journalisten würden diesen Satz unterschreiben. Er besagt: Werdet als Journalisten nicht zu Antagonisten von Donald Trump. Lasst euch nicht auf seinen Krieg ein. Macht eure Arbeit. (Zeit)

Die reine Nachrichtenpresse war effektiv schon immer ein Verlustgeschäft. Ohne irgendwelche Mäzene ging da ja praktisch nie viel. Entweder ist man genossenschaftlich organisiert (taz), wird aus Parteigeldern querfinanziert (jungeWelt), der Verlag subventioniert quer um ein Aushängeschild zu behalten (Welt), man hat ein Netzwerk von Regionalzeitungen, die durch Anzeigen und die typische Eine-Hand-wäscht-die-andere-Berichterstattung ihr Geld verdienen (Stuttgarter Zeitung, SZ, etc.) oder man finanziert sich durch Zwangsabgaben (Öffentlich-Rechtliche) - eine überregionale Zeitung, die tatsächlich nur aus Kraft eigener Verkäufe besteht, ist selten und stets prekär. Und unabhängig ist man ohnehin nie komplett. Aldi und Co etwa sind legendär aggressiv darin, jede Berichterstattung sofort mit Entzug der Anzeigen zu bestrafen. In den meisten Fachmagazinen von Focus Money über Gamestar zu AutoBILD sind Werbung und redaktionelle Beiträge praktisch ununterscheidbar, und so weiter und so fort. Das kann auch gar nicht anders sein, solange die Leute nicht bereit sind reale Preise für Nachrichten zu bezahlen, und das sind viel zu wenige. Von daher hat Jay Rosen vermutlich recht, wenn er die Übernahme der Washington Post durch Jeff Bezos als die am wenigsten schlimme schlechte Möglichkeit begreift. Natürlich wird die Washington Post nicht negativ über Bezos' Geschäfte berichten, aber das wäre ja grundsätzlich das kleinste Problem, denn wenn das Modell Schule machte, würde die Konkurrenz das ja jeweils besorgen. Das wären zwar Blasen, aber halbwegs erträgliche und, erneut, auch nicht neue. Die Springer-Presse etwa hat ja auch eine lange Erfahrung damit, ihre Berichterstattung in den Dienst der wirtschaftlichen Interessen des Mutterkonzerns zu stellen, da brauchen wir Deutschen uns gar nicht auf das Hohe Ross setzen.

8) Tokyo medical school admits to changing result to exclude women

A Tokyo medical school has apologised after an internal investigation confirmed it altered entrance exam scores for more than a decade to limit the number of female students and ensure more men became doctors. Tokyo Medical University manipulated all entrance exam results starting in 2006 or even earlier, according to findings released by lawyers involved in the investigation, confirming recent reports in Japanese media. [...] The report said the manipulation was “profound sexism”, according to lawyer Kenji Nakai. He said the investigation also suggested that the school’s former director took money from some parents who sought preferential treatment for their sons and that the manipulation was part of a deep-rooted culture that lacked fairness and transparency. [...] “I suspect that there was a lack of sensitivity to the rules of modern society, in which women should not be treated differently because of their gender,” he said. [...] Yukioka said women were not treated differently once they were accepted, but acknowledged that some people believe women were not allowed to become surgeons. Nearly 50% of Japanese women are college educated — one of the world’s highest levels — but they often face discrimination in the workforce. Women also are considered responsible for homemaking, childrearing and elderly care, while men are expected to work long hours and outside care services are limited. [...] Studies show the share of female doctors who have passed the national medical exam has plateaued at around 30% for more than 20 years, leading some experts to suspect that other medical schools also discriminate against women. (Guardian)

Das Beispiel ist natürlich aus Japan, wo die tradierten Geschlechterrollen immer schon etwas extremer ausgelebt wurden als in Deutschland, aber es ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Trennung in klassische "Männerberufe" und "Frauenberufe" gesellschaftlich und institutionell betrieben werden kann, was hier im Blog ja gerne bezweifelt wird. Das Ereignis oben zeigt allerdings auch schön, dass es selbst in so verkrusteten Gesellschaften wie Japan aufwärts geht. Auf der anderen Seite kann zudem gesehen werden, wie wichtig Anti-Diskriminierungsgesetzgebung ist. Ohne die entsprechenden Gesetzeswerke wäre das Vorgehen der Tokyo Medical School nicht einmal illegal, sondern nur anrüchig. Klare Gesetze dieser Art helfen eben doch.

9) The whole Republican Party is going to jail now

But the Trump administration has, even in its embryonic stage, already brought it all to a new level. Several possible explanations present themselves. Trump appears to select for greed and dishonesty in his cronies. (Collins does not work in the administration, but was Trump’s first endorser in Congress.) The sorts of people Trump admires are rich and brash and disdainful of professional norms, and seem unlikely to rat on him. The sorts of people who are apt to work for Trump seem to be those who lack much in the way of scruples. The administration is understaffed and disorganized to the point of virtual anarchy, opening up promising avenues for insiders to escape accountability. Trump’s public ethos, despite his professions during the campaign that he could “drain the swamp” and impose a series of stringent ethics reforms, runs toward relativism — he famously tolerates anybody who supports him, regardless of criminal history or other disqualifications, defining their goodness entirely in terms of personal loyalty. And above all there is the simple fact that Trump himself is a wildly unethical businessman who has stiffed his counterparties and contractors, and worked closely with mobsters, his entire career. A president who is continuing to profit personally from his office is hardly in any position to demand his subordinates refrain from following suit. (The New York Magazine)

Das Ausmaß der offenen Korruption und Gesetzesbrüche innerhalb der GOP ist tatsächlich beeindruckend. Die Wähler der Partei finden es offensichtlich auch nicht schlimm. Es scheint, als würden sie sich hauptsächlich ein eigenes Stück des Kuchens erhoffen. Es ist ein Beispiel klassischer Klientelpolitik, in der sich etwa ein römischer Senator auch sofort zuhause fühlen würde. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein lief "Demokratie" in den meisten Staaten noch auf diese Weise ab. Die gewählten Politiker vertraten reichlich schamlos Partikularinteressen und bereicherten sich am Staatswesen. Ihre Wählerschaft - das Klientel - profitierte davon, indem die jeweiligen Politiker Staatsgelder in die Wahlkreise pumpten. Das war jahrzehnte-, wenn nicht jahrhundertelang, der Schmierstoff des Föderalismus.

Die zunehmende Nationalisierung der Politik machte diese Art der Politik seltener, entmachtete aber gleichzeitig zunehmend die föderalen Strukturen. In Deutschland konnte man das auch immer gut beobachten: Nordrhein-Westfalen etwa ging es unter SPD-Bundesregierungen besser als unter solchen der CDU, und ungekehrt profitierten die Herzkammern des Konservatismus in Baden-Württemberg und Bayern von schwarzen Kanzler*innen immer mehr als von roten. Selten allerdings werden diese Mechanismen dermaßen offengelegt wie derzeit in der Trump-Regierung. Ich bin unsicher, ob Jonathan Chait Recht damit hat dass es sich um ein gutes Wahlkampfthema für die Democrats handelt. Aber vielleicht sehen wir das ja bei den Midterms dieses Jahr.

10) Why does Trump get more credit for the same economy than Barrack Obama?

You might think public opinion is simply behaving in a partisan fashion, but that is only half true. In reality, Republican opinion has been heavily partisan, while Democratic opinion has not. Here’s a survey of Trump and Clinton voters’ levels of dissatisfaction with the economy, first before the election (on the left) and then shortly after Trump’s inauguration (on the right). Trump voters immediately became more positive in their assessments of the economy, while Clinton voters, rather than shifting in the opposite direction, stayed exactly the same: As is the case with so many aspects of American politics, the story here is asymmetric polarization. Republicans enjoy the benefit of a base that is willing to give their president more credit for the economy than the opposing base. The same economy that is holding up the floor under Trump did almost nothing to lift President Obama or Hillary Clinton. [...] Notably, the last Democratic presidential candidate to run on the heels of a long recovery presided over by his party — Al Gore in 2000 — also felt obliged to run as a populist change candidate rather than celebrating peace and prosperity. A party dedicated to representing the disenfranchised might have an unavoidable allergy to economic triumphalism. Indeed, this impulse might be a necessary spur for its leaders to demand more inclusive growth for those left behind. But the ease with which Trump has made the economy his principal political asset shows how the Democrats’ superior economic performance over the last quarter-century has done frustratingly little to boost their outcomes at the ballot box. (New York Magazine)

Die Antwort auf diese Frage haben wir in Fundstück Nummer 5 bekommen: den Republicans gehört das Thema "Wirtschaft". Dass die Democrats in der tatsächlichen Wirtschaftspolitik wesentlich bessere Ergebnisse erzielen - geschenkt. In wenig geschlechtersensibler Sprache wurde dieser Split einmal prominent als "Mummy"- und "Daddy"-Partei erklärt: Wenn die Wähler etwas haben wollen - soziale Gerechtigkeit, neue Leistungen, etc. - gehen sie zu Mama und wählen sie progressive Parteien, wenn sie vor etwas geschützt werden wollen - Kriminalität, Steuern, Ausländer - gehen sie zu Papa und wählen konservative Parteien. Das ist zwar eine unglückliche Metapher und sehr mit dem breiten Pinsel gezeichnet, aber grundlegend nicht falsch. Dass sich sowohl Democrats als auch SPD und Konsorten immer über diese Mechanik belügen ist erstaunlich. Sie könnten eine wesentlich stärkere politische Kraft sein, wenn sie es den Konservativen gleichtun und die Mechanik für sich ausnutzen würden. Stattdessen versuchen sie immer, pragmatisch und verantwortungsvoll zu regieren. Gedankt wird es ihnen nicht.

11) How to fight climate change

And make no mistake: we are committed to burning every last hydrocarbon molecule in the earth’s crust. Norway is a lovely, green, socially conscious, Nordic-model democracy. But they are as rapacious as Saudi Arabia in making sure to extract every bit of oil they can from the North Sea. Or how about nice, socialist Canada? Ditto, and they even demand that we build pipelines across the Midwest to transport their oil. Poor, oppressed, earth-loving Africa? Ditto again. The only places on earth that aren’t busily extracting every bit of gas, coal, and oil they can are the places that don’t have any gas, coal, or oil. In other words, we’re doomed—unless we can figure out a way to make fighting climate change free or cheap. That means renewable energy at scale that’s cheaper than fossil fuels. This is it. There is no other answer. And that in turn means one thing: lots and lots of R&D and lots and lots of subsidized infrastructure buildout. Put it on the national credit card and it won’t cost much. Convince climate scientists to stop waffling constantly about the cause of increased wildfires, droughts, hurricanes, and so forth, and people will be willing to pay for it. It will take a while, but so would any other solution, and this at least has a chance of working. The coming approach of high-level AI and robotic technology makes it even more feasible. So in case you’re wondering, this is is basically my take on climate change these days. I don’t like it, but there you have it. Scientists should all be willing to publicly advocate for the level of fear and danger that’s truly appropriate to climate change, and politicians should commit to R&D and infrastructure subsidies without raising taxes to do it. This might work. Nothing else will. (Mother Jones)

Kevin Drum spricht einen entscheidenden Faktor an. Die egoistischen Eigeninteressen der Nationalstaaten machen grundlegende Einigungen extrem schwierig. Das ist auch nachvollziehbar. Die Chancen und Bürden der Bekämpfung des Klimawandels sind extrem ungleich verteilt. Manche Länder haben wesentlich stärkere Anreize, etwas zu unternehmen, als andere Länder. Entsprechend muss eine progressive Regierung versuchen, diese Anreize zu schaffen, und massive Investitionen in Grundlagenforschung und der Ausbau einer regenerativeren Energie-Infrastruktur sind elementare Meilensteine. Wenn ein Tipping-Point erreicht ist, in dem klimaneutrales Verhalten attraktiver ist als klimaschädliches, geht der Rest von alleine. Gleichzeitig funktioniert das Ganze auch noch als klassische Industriepolitik. Die grünen Parteien in Europa haben das ja schon vor Jahren gesehen, aber das Projekt des "Green New Deal" hat irgendwie nie richtig Fahrt aufgenommen. Das Schöne ist, dass es da natürliche Überlappungen mit den sozialdemokratischen Parteien gibt. Wenn also das von Drum angesprochene "truly appropriate level of fear and danger" erreicht ist, sollte eine politische Mehrheit durchaus einfach zu finden sein und könnte das Thema wieder so überparteilich machen, wie es eine Weile einmal war. Erinnert sich noch jemand an die "Klimakanzlerin" Merkel?

Glanz und Elend der Sozialdemokratie, Teil 6: Die Zwickmühle

Dies ist der fünfte Teil einer Serie. Teil eins findet sich hier. Teil 2 befindet sich hier. Teil 3 befindet sich hier. Teil 4 befindet sich hier. Teil 5 befindet sich hier. Ich möchte zwei Bemerkungen voranstellen. Erstens ist dieser Artikel Teil einer Serie, die sich mit Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie vorrangig in den USA und Deutschland beschäftigt. Dieser Fokus entspringt meinen persönlichen Interessen und meinem persönlichen Interessengebiet. Jegliche Verallgemeinerung bleibt deswegen notwendigerweise mit dem breiten Pinsel gezeichnet. Zweitens wird „Sozialdemokratie“ hier nicht im engen deutschen Sinne verwendet, sondern steht für alle reformistischen Parteien links der Mitte. Darunter fallen etwa die Labour Party, die Parti Socialist oder die Democrats, nicht aber die KPD oder die DSA.

Wie bereits zuvor unter den New Dealern ging die Sozialdemokratie nach dem Tod des Dritten Wegs auch am eigenen Erfolg zugrunde. Alle ihre politischen Siege - Minderheitenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitsmarktreform, etc. - gingen in den Mainstream über und wurden von ihren konservativen Rivalen übernommen, so wie die Sozialdemokraten ab 1992 den rechten Konsens übernommen hatten - und die Rechten ab 1952 den sozialdemokratischen. Nirgendwo ist das deutlicher zu sehen als in Deutschland, wo Angela Merkel 2005 den Fehler beging, diese Erfolge offen anzugreifen und dafür beinahe die sicher geglaubte Kanzlerschaft verlor. Das würde ihr nie wieder passieren. Stattdessen überließ sie diese Aufgabe bei der nächsten Gelegenheit 2009 dem Unglücksraben Westerwelle, der auch prompt über zwei Drittel seiner Wählerschaft verlor. Merkel hingegen warf die Rolle als toughe Reformerin ab, entmachtete politisch unbequeme Weggefährten wie Friedrich Merz und legte sich jene Aura der mütterlichen Zuverlässigkeit zu, die sie seither noch über jede Wahl gebracht hat. Wechselnd inszenierte sie sich als Wegbereiterin eines größeren Sozialstaats (Elterngeld), Klimakanzlerin (lang, lang ist's her), Hüterin Europas (lang, lang ist's her) und Flüchtlingsretterin (auch nicht mehr en vogue).

Die SPD indessen beging gleich zwei Kardinalfehler. Einerseits begriff sie später als Merkel, dass die Zeit der Reformpolitik vorbei war und gab für die Rente mit 67 den nützlichen Idioten. Meine These bleibt, dass nicht Agenda2010 und Hartz-IV der SPD das Genick brachen, sonder die von den stolzen Müntefering und Steinmeier verabschiedete größte Rentenkürzung aller Zeiten. Es ist, wie beschrieben, das Problem aller Parteien, die radikale Rhetorik nicht nur als Wahlkampfwaffe nutzen, sondern selbst zu glauben beginnen. Die SPD hatte dasselbe Problem, das die Republicans in den USA haben und manövrierte sich in eine tote Ecke. Als die Partei dann 2008 mit zaghaften Minischritten den Kurs zu korrigieren versuchte, war es nicht nur zu spät; die Seeheimer hatten das Ruder so an sich gerissen, dass sie jeden potenziellen Retter mit sich in die Tiefe zogen, und sei seine Aussicht auch noch so klein - siehe Andrea Ypsilanti, siehe Kurt Beck. Andererseits fand sie nie eine Lösung für Merkels Strategie und inszenierte sich als die Partei des "Wir auch": was Merkel wollte wollte die SPD auch, nur irgendwie mehr und besser. Das aber kann kein Grund sein, eine Partei zu wählen.

Aber jenseits dieser spezifisch deutschen, merkeligen Probleme litten sozialdemokratische Parteien in ganz Europa unter denselben Problemen.

Das erste dieser Probleme ist der Verlust der Kernwählerschaft. Männliche, gewerkschaftlich organisierte Arbeiter im produzierenden Gewerbe waren seit den 1970er Jahren eine langsam absterbende Art, die angesichts des Wandels der Sozialdemokratie zudem begonnen hatte, zu einer konservativen Stammwählerschaft zu werden. Diese Wählergruppe ist für die Sozialdemokratie überwiegend dauerhaft verloren. Das mag erst einmal überraschen. Aber es ist der logische Endpunkt einer Entwicklung, die sich über mehrere Jahrzehnte hinweggezogen hat.

Die jeweiligen konservativen Machtübernahmen zu Beginn der 1980er Jahre gaben diesen Leuten die Sicherheit, konservativ wählen zu können. Der Dritte Weg gewann einen Teil von ihnen kurzfristig zurück, doch der sozial progressive Teil der Drittwegler-Agenda vertrieb sie genauso schnell wieder. Dazu kam, dass die Drittwegler allesamt an den Kernbeständen rüttelten, die diesen Menschen ihren Status gaben: vom Kündigungsschutz zum Arbeitslosengeld, von der Emanzipation hin zur größeren Akzeptanz von Minderheiten verlor diese Kernwählerschaft an Status, gerade innerhalb der Sozialdemokratie. Sie spielten nicht mehr die erste Geige. Ihr Verlust an Status innerhalb der Partei spiegelte sich sowohl in ihrer wirtschaftlichen Stellung, die durch die Kräfte der Globalisierung unter Druck gesetzt wurde, als auch in der Gesellschaft, wo sie als Männer mehr und mehr in eine dauerhafte Identitätskrise rutschten.

Dazu kommt, dass gerade die Erfolge der Sozialdemokraten an der Regierung in den 1960er und 1970er Jahren dafür sorgten, dass sie sich quasi überflüssig machten. Der Lebensstandard ihrer Kernwähler war auf einem historischen Allzeithoch, und es war überdeutlich, dass es keine weiteren Erfolge geben würde. Die Modernisierung in allen Lebensbereichen erodierte die alten Klassenschranken noch weiter, eine Entwicklung, die schon Jahrzehnte vorher eingesetzt hatte. Gleichzeitig spaltete sich die Facharbeiterschaft in Gewinner und Verlierer der neuen Arbeitswelt, und die Sozialdemokraten hatten keine Politikansätze, die beiden Seiten gerecht wurden (was auch eine unmögliche Aufgabe wäre).

Auch andere Teile der Kernwählerschaft gingen verloren, diese jedoch nach links. Alle sozialdemokratischen Parteien verloren einen Teil ihre Wähler an die radikale Linke. In manchen Ländern waren dies verschwindend geringe Prozentsätze, vor allem in solchen, die das Mehrheitswahlrecht hatten (USA, Großbritannien), doch selbst hier konnte das wahlentscheidend sein, wie Al Gore zu seinem Leidwesen erfahren musste. In Deutschland war der Auflösungsprozess der Milieus ohnehin schon seit Längerem zu greifen (Grüne!) und beschleunigte sich durch den Aufstieg der PDS und ihre Verschmelzung der WASG zur heutigen LINKEn deutlich.

Der abgrundtiefe Hass, der der Sozialdemokratie aus diesem Milieu am linken Rand entgegenschlägt, ist weder rational begreiflich noch überwindbar. Wie im Milieu der männlichen Facharbeiter ist auch hier ein guter Teil dieser abgewanderten Wähler für immer verloren. Vielleicht sind Koalitionen mit den dadurch entstandenen Parteien denkbar, aber eine Rückkehr in den Mutterschoß der Sozialdemokratie scheint eher ausgeschlossen.

In Kontinentaleuropa machen zudem die grünen Parteien (und in einigen Ländern wie Frankreich auch sozialliberale Parteien wie En Marche) den Sozialdemokratien die Wähler im progressiven Lager selbst streitig. Dieses Phänomen existiert schon seit den 1980er Jahren; viele Wähler, die etwa noch Willy Brandt und Helmut Schmidt ins Kanzleramt beförderten, machen heute ihr Kreuz bei den Grünen. Und die haben sich selbst bereits so verändert, dass sie dem "linken Lager" zuzurechnen nur auf eigene Gefahr möglich ist.

Das alles ist nicht neu. Es konstituiert aber das grundlegende Dilemma aller sozialdemokratischen Parteien. Egal in welche Richtung sie sich bewegen, sie verprellen damit einen Teil der Wähler, die ihnen aktuell noch bleiben. In jede Richtung gibt es Potenziale zum Rückgewinn verloren gegangener Wähler, aber diese schließen sich gegenseitig aus. Ein Versuch ihrer Erschließung kann leicht zu einem Verlust an anderer Stelle führen. Entsprechend sitzen die Sozialdemokraten da wie Kaninchen vor einer Schlange und bewegen sich lieber gar nicht. Doch in Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod, wie es so schön heißt. Auch Nichtstun ist eine Entscheidung, und auch diese Entscheidung kann falsch sein. Die Parteivorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien sind nicht zu beneiden. Sie haben eine riesige Palette an Optionen vor sich, von denen eine so falsch ist wie die andere.

Die beiden erfolgreichsten sozialdemokratischen Parteien sind aktuell Labour und die Democrats, und beide profitieren massiv vom Mehrheitswahlrecht ihrer Länder und stehen den Beweis noch aus, dass sie mit ihren neuen Ansätzen jeweils des Dritten Weges Erfolg haben können. Jeremy Corbyn trimmte Labour auf einen klassischen Kurs, der mit den Ideen der LINKEn in Deutschland - dem Lafoknecht-Flügel, wohl gemerkt - vereinbar ist. Die Partei erreicht damit gerade wieder Umfragewerte ungefähr im Bereich Gordon Browns, des letzten Drittweglers. Ob es reicht, die Macht zu übernehmen, bleibt ebenso abzuwarten wie bei den Democrats, die stattdessen ihre neue Identität als progressive Sammlungspartei der Minderheiten voll und ganz aufnehmen.

In Kontinentaleuropa dagegen werden die sozialdemokratischen Parteien zunehmend marginalisiert. Im Süden wurden sie weitgehend von ihrer radikal linkeren Konkurrenz atomisiert, die sich aber ihrerseits häufig deutlich moderiert hat - man denke nur an Syriza, die ihre revolutionäre Haltung schnell gegen eine "Politik der Ruhigen Hand" eintauschten, hinter die sich auch Gerhard Schröder stellen könnte.

Aber auch hier gilt: das alles ist nicht neu. Eine wirkliche Lösung ist nur schwer zu finden. Das einzige Wählersegment, das der Sozialdemokratie in der Theorie gesehen als natürliches und unerschlossenes Reservoir offenstünde, ist das Prekariat. Nur ist es genau diese Gruppe, die in der Vergangenheit von der Sozialdemokratie ausgestoßen und durch ihre Politik maßgeblich benachteiligt wurde; zudem ist es eine Gruppe, die praktisch nicht wählt. In Deutschland hat sich zwar die LINKE als Hüter dieser Gruppe inszeniert, aber signifante Wählerzahlen findet sich sie hier nicht.

Vielleicht ist die Zeit der Sozialdemokratie auch einfach vorbei. Die historischen Erfolge, die die Bewegung über den Verlauf des letzten Jahrzehnts erzielt hat, haben sie vielleicht ihrer eigenen Existenzberechtigung enthoben. Die Lösung der aktuellen Konflikte müsste demnach aus anderen, heute noch nicht absehbaren Quellen kommen. Man hört diese Erklärung verhalten, aber zunehmend lauter.

Ich glaube daran nicht wirklich. Die Sozialdemokratie hat Zeit ihrer Existenz immer wieder Krisen gehabt, auch schwere Krisen, und konnte sich noch jedes Mal neu erfinden. Vielleicht unter einem anderen Namen, gewiss, aber es ist nicht so, als wären ihr die Herausforderungen unserer Zeit grundsätzlich fremd. Die Ungleichheit hat ein historisch hohes Niveau erreicht. Ganze Segmente der Gesellschaft sind abgehängt, ausgrenzt und entmutigt. Neue Nationalismen machen sich breit, und Rechtsradikale drohen, Straße und Parlament zu übernehmen. Das alles sind keine neuen Herausforderungen. Sie verlangen nach Anpassung. Wie diese aussehen kann, weiß aktuell niemand. Zu behaupten, es gebe keinen Raum mehr für die Sozialdemokratie, halte ich allerdings für vermessen.

Warum Freundschaften im Bamf schwieriger sind als auf dem Land, während Jeff Bezos im Einklang mit der Natur lebt - Vermischtes 07.08.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Deutsch-Rechts, Rechts-Deutsch

Das Internet! Was es uns alles gebracht hat: lachende Kothaufen-Emoji, ausdruckbare Waffen, Donald Trump. Aber auch Twitter, Facebook und andere soziale Medien, in denen auch Rechte, Rechtsextreme und Absurde intensiv kommunizieren. Das ist allerdings nicht immer zu verstehen, denn sie benutzen dabei Begriffe, deren wahre Bedeutung sich immer weiter von Sprache und Alltag der meisten Menschen entfernt. Abhilfe schafft hier ein Übersetzungsleitfaden: Deutsch-Rechts/Rechts -Deutsch, um zu begreifen, wer da wie und warum im Netz kommuniziert. (SpiegelOnline)

Dieses Wörterbuch von Sascha Lobo ist in der Tat ziemlich hilfreich, um den aktuellen Diskurs zu durchdringen. Viele der Buzzwords, die die neue Rechte verwendet, sind für Uneingeweihte tatsächlich schwer zu verstehen. Ich habe das auch immer wieder bei den Schülern beobachtet, die viele Anspielungen dieser Art - gerade George Soros - überhaupt nicht verstehen. Das dürfte ziemlich vielen so gehen und gehört glaube ich mit zu den Berufsgeheimnissen des politischen Erfolgs der Rechtsradikalen. Die Linken jedenfalls haben nie eine entsprechende Code-Sprache aufgestellt; deren abstruse Forderungen waren und sind immer BILD-Schlagzeilentauglich. Hat natürlich wenn man, wie dieses Blog, dem Linksradikalismus nicht gerade offen gegenübersteht auch seine Vorteile. ;)

2) How to make friends (according to science)

However vast our networks may be, our inner circle tends to be much smaller. The average American trusts only 10 to 20 people. Moreover, that number may be shrinking: From 1985 to 2004, the average number of confidants that people reported having decreased from three to two. This is both sad and consequential, because people who have strong social relationships tend to live longer than those who don’t. So what should you do if your social life is lacking? Here, too, the research is instructive. To begin with, don’t dismiss the humble acquaintance. Even interacting with people with whom one has weak social ties has a meaningful influence on well-being. Beyond that, building deeper friendships may be largely a matter of putting in time. A recent study out of the University of Kansas found that it takes about 50 hours of socializing to go from acquaintance to casual friend, an additional 40 hours to become a “real” friend, and a total of 200 hours to become a close friend. [...] The academic literature is clear: Longing for closeness and connection is pervasive. Which suggests that most of us are stumbling through the world pining for companionship that could be easily provided by the lonesome stumblers all around us. So set aside this article (after you’ve renewed your subscription and clicked every ad on the website, of course), turn to someone nearby, and try to make a friend. You both could probably use one. (The Atlantic)

Freundschaftspflege im Erwachsenenalter ist ziemlich schwer. Praktisch unmöglich ist es, als über Dreißigjähriger neue Freunde zu finden. Das gilt potenziert, wenn man Familie hat. Wie viele Pärchen ich kenne, die es praktisch unmöglich finden, ein eigenständiges Sozialleben aufrechtzuerhalten, das sich nicht um die Kinder und/oder das Paar als Gesamtheit dreht, ist unglaublich. Aber auch "die Arbeit" (immer mit bedeutungsschwangerem Seufzer aussprechen) steht ja oftmals im Wege, und ein Feierabendbier mit Kollegen ist halt nicht dasselbe wie Freundschaft. An der Stelle könnte man wahrscheinlich in irgendeine längere Bestandsaufnahme übergehen, wie die moderne Welt so schrecklich sprachlos und vereinsamt ist. Damit kann man eine Karriere als Kolumnist bei Zeit oder FAZ starten, und wenn man literarische Fähigkeiten hat ein gefeierter Romanautor mit Gegenwartsbezug werden. Ich begnüge mich damit festzustellen, dass es sehr schwer ist, die vielen verschiedenen Anforderungen von Kind, Beruf, Ehepartner und Freunden unter einen Hut zu bekommen und dass in dieser Vierergruppe die Freunde zwangsläufig immer diejenigen sind, die als erste kürzer treten müssen. Ich wäre ziemlich an Lösungsmöglichkeiten und Hilfen interessiert und weniger an Kulturpessimismus. Vielleicht weiß ja jemand in den Kommentaren Hilfreiches beizusteuern?

3) The maps that show that country vs. city is not our political fault-line

Sectionalism isn’t, and never has been, as simple as North versus South or an effete and domineering East against a rugged, freedom-minded West. Rather, our true regional fissures can be traced back to the contrasting ideals of the distinct European colonial cultures that first took root on the eastern and southern rims of what is now the United States, and then spread across much of the continent in mutually exclusive settlement bands, laying down the institutions, symbols and cultural norms later arrivals would encounter and, by and large, assimilate into. Understanding this is essential to comprehending our political reality or developing strategies to change it — especially as we approach a momentously consequential midterm election. [...] Look at county-level maps of almost any closely contested presidential race in our history, and you see much the same fault lines: the swaths of the country first colonized by the early Puritans and their descendants — Yankeedom — tend to vote as one, and against the party in favor in the sections first colonized by the culture laid down by the Barbados slave lords who founded Charleston, S.C., or the Scots-Irish frontiersmen who swept down the Appalachian highlands and on into the Hill Country of Texas, Oklahoma and the southern tiers of Ohio, Indiana, Illinois and Missouri. [...] The cultural differences between these regional cultures have a greater effect on our politics than the size and density of our communities. I ran the numbers for the past three presidential elections, comparing the voting behaviors of rural and urban counties within each “nation.” In five regional cultures that together constitute about 51 percent of the United States population, rural and urban counties voted for the same presidential candidate, be it the “blue wave” election of 2008, the Trumpist upheaval of 2016 or the more ambiguous contest in between. (New York Times)

Wir hatten im letzten Vermischten die große Diskussion angefangen, wie bedeutsam der Stadt-Land-Gegensatz wirklich ist. Dieser Artikel zeigt deutlich, dass das auch innerhalb der Community der Sozialwissenschaftler sehr umstritten ist. Ich denke, die Wahrheit liegt wie so oft irgendwo in der Mitte. Die Städte sind (im Schnitt) progressiver als das Land, weil sich hier so viele Menschen ballen und sich ballende Menschen eher Motoren für Innovationen und neue Lebensentwürfe sind (schon alleine weil Menschenballungen Anonymität mit sich bringen und die alternativen Lebensmodellen hilft), während auf dem Land jeder jeden kennt und man das schon immer so gemacht hat. Aber das sind natürlich grobe Verallgemeinerungen. Der Artikel oben hat daher Recht insofern, als dass die regionale Spaltung mehr Bedeutung für die Politik und Gesellschaft hat als der Stadt-Land-Gegensatz. Ist ja auch in Deutschland so: Ob jemand in Stuttgart oder auf der Schwäbischen Alp wohnt macht für seine Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen, nicht so viel aus wie Stuttgart oder Dresden, obgleich Dresden (im Schnitt) progressiver ist als die Ränder der Sächsischen Schweiz. Man muss sich halt immer klar machen, dass man von Durchschnitten redet und wissen, was man will. Je nachdem ist die (unbestritten existierende) Stadt-Land-Spaltung oder die (ebenso unbestrittene) regionale Spaltung als Analysekategorie relevanter.

4) Der angebliche Bamf-Skandal - Ein Zwischenstand

Als Nachrichtenredakteur lässt mich das Thema mit einem schlechten Gefühl zurück. Ich gebe gerne zu, dass wir uns bei der Ursprungsrecherche angesichts der Quelle (SZ, NDR, Radio Bremen) sicherer gefühlt haben, als dies bei dem einen oder anderen Medium der Fall gewesen wäre. Lesenswert ist ein Beitrag auf dem Portal "übermedien". Dort kann man einerseits lesen, wie der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller dem Rechercheverbund fahrlässiges Verhalten vorwirft, gar "Rufmord". Andererseits findet sich dort auch eine Antwort der Journalisten. Alles deutet darauf hin, dass es den von vielen vermuteten "großen Skandal von Bremen" nicht gegeben hat. Dies wird inzwischen auch öffentlich nicht mehr behauptet. Die Folgen sind aber immens gewesen, für einzelne Betroffene, aber genauso für die gesellschaftliche Debatte. Sie sind es immer noch. Der Fokus liegt inzwischen auf der allgemeinen Überforderung einer Behörde, die mit zumindest anfangs unzureichenden Mitteln eine Herkulesaufgabe bewältigen sollte. Nachrichtenredakteure sind im Beruf grundsätzlich skeptisch und vorsichtig. So haben wir auch die Recherche zu Bremen mit all den Konjunktiven versehen, die geboten waren. Wir wären aber nicht in der Lage gewesen, alles gegen zu recherchieren. Wie sollte das gehen bei komplexen Themen wie BAMF/Bremen, Panama Papers, Russland und die US-Wahl 2016 etc.? Ein Thema zu ignorieren, bis alles geklärt ist, das ist aber auch oft keine Option. Sicher, Beschuldigungen gegen Menschen, für die wir keine Anhaltspunkte sehen, die verbreiten wir nicht. Aber "Bremen" war anders. Denn es gab und gibt ja in der Tat viele Unstimmigkeiten im BAMF-System, die von allgemeinem Interesse und allgemeiner Bedeutung sind. (Deutschlandfunk)

Viel Lärm um Nichts. Genauso wie der nicht totzukriegende Unfug vom angeblichen Rechtsbruch Merkels geistert das BAMF munter durch die verschwörungstheoriegesättigte Flüchtlingsdebatte. Es wäre zu hoffen, dass die Tatsache, dass beim Bremer BAMF nun offensichtlich doch nichts herausgekommen ist, ähnlich wie beim obigen Beispiel im Deutschlandfunk auch bei anderen Organen zu einer Introspektive und Entschuldigung führt. Ich finde allerdings auch - und habe es deswegen zitiert - dass der Deutschlandfunk absolut Recht damit hat zu sagen, dass weder selbst nachrecherchieren noch ignorieren in irgendeiner Art und Weise Optionen waren, und ich habe das ja in einem früheren Vermischten schon einmal thematisiert. Es ist wichtig, dass wir trotz aller berechtigten Kritik am Rechercheverbund nicht den Fehler machen, mit dem "Fake News"-Knüppel einmal quer über die Medien drüber zu ziehen, sonst können wir ja gleich zu den NachDenkSeiten wechseln. Würde man das tun, beziehungsweise wäre ein neues Grundmisstrauen die Konsequenz aus dem BAMF-Skandal-Skandal, dann würden die Radikalen gewinnen - denn was die wollen ist ja gerade, dass man den Medien grundsätzlich misstraut. Schwierig, das alles.

5) Kein Sommermärchen

Heute ist alles anders geworden. Weil es keine naturwissenschaftliche Bildung mehr gibt, ist Aberglaube akzeptierter Mainstream geworden in einer globulisierten Gesellschaft. Menschen bilden sich ein, wetterfühlig zu sein, wollen nicht mehr impfen, Versicherungen bezahlen nachweislich Dinge, die nicht funktionieren, wie Homöopathie und Hagelflieger, weil auch bildungsferne Abergläubische Prämien zahlen und nicht traurig gemacht werden dürfen. [...] So wird die Angst vor der AfD und the poorly educated (ein Konglomerat mit erheblicher Schnittmenge) das Regieren in ökologischen Dingen und zur Prävention von Klimawandelfolgen weitgehend lähmen, obwohl einfache und inhaltlich wirksame Maßnahmen einfach umzusetzen wären. [...] Es wäre ein Signal an die Welt, dass Deutschland zum ersten Mal irgendwas tut, was es permanent von anderen Ländern verlangt: "dass es weh tut". Viele Abgase weniger, viele Leben gerettet. Wer auf einer deutschen Autobahn fährt, erlebt nach kurzer Zeit so viele Straftatbestände von Nötigung und Schlimmerem, dass ein de facto rechtsfreier Raum einem Staat nicht egal sein dürfte. Es herrscht Anarchie, und diese Anarchie endet für viele Menschen tödlich. [...] Um all das in den Griff zu bekommen, müsste man Menschen wieder die Wahrheit sagen. Über Ventilatoren. Klimaanlagen. Hagelflieger. Homöopathie. Holzöfen. Es hat langfristig keiner Demokratie geholfen, wenn sie qua Nonchalance und Abwesenheit von Bildung allen Schwachsinn ermöglicht hat, der als Aberglaube inzwischen auch die Medien erfasst hat und von dem die Extremen profitieren. (T-Online)

Jörg Kachelmann malt mit breitem Pinsel, aber mein Gott, was für ein Rant! Ich habe den langen Artikel hier nur ausschnittsweise zitiert, aber grundsätzlich hat der Mann mehr als Recht. Was für eine Menge völlig hanebüchenen - und schädlichen! - Schwachsinns hierzulande geglaubt wird, spottet jeder Beschreibung. Mein persönliches Hassobjekt sind da die Impfgegner, denn die schaden nicht nur sich selbst, sondern auch noch ihren Kindern und allen anderen. Ich weiß allerdings nicht, ob das Problem die "naturwissenschaftliche Bildung" ist. Ich bin immer sehr skeptisch gegenüber "Die Menschen heute wissen X nicht mehr"-Erklärungen, weil sich bei tiefergehender Forschung herausstellt, dass sie es auch früher nicht wussten. Ich finde da die psychologischen Erklärungsansätze wesentlich fruchtbarer, vor allem die Ankerheuristik. Warum schließlich gehen Leute ihre Kinder impfen (oder nicht)? Letztlich läuft es drauf raus, dass wir glauben, was als allgemeiner Konsens läuft, oder halt nicht. Ist auch eine Frage der Anerkennung von Autoritäten, vor allem Experten. Was Kachelmann hier beklagt ist eher der "Death of Expertise". Die Akzeptanz jeglicher Bildung ist eine Akzeptanz der Lehrer - ob das die Unterscheidung von Dürre und Hitze, die Gefahren des Impfens oder der Kriegsursachen 1939 sind. Und das Milieu derer, die Experten nicht vertrauen und stattdessen obskuren Mist glauben, fällt sowohl ins Spektrum der AfD als auch der Grünen.

 6) "Im Einklang mit der Natur" ist eine Täuschung

Es gibt Leute, die haben sich für diesen Blickwinkel ein Schimpfwort ausgedacht, es heißt "anthropozentrisch". Wer das Schicksal der Menschheit über das Schicksal der übrigen Natur stellt, finden Fans dieses Begriffs, ist irgendwie ein schlechter Mensch. Ich persönlich bekenne mich zu meinem Anthropozentrismus. Verstehen Sie mich nicht falsch: Artenschutz ist wichtig, und ich wäre der Erste, der sich freuen würde, wenn es noch Riesenwombats und Beutellöwen gäbe. Wir müssen dringend damit aufhören, die Lebensräume weiterer Tierarten zu zerstören, die Ozeane leer zu fischen und mit Plastik zu vermüllen. Aus Liebe zur Natur, aber vor allem aus Liebe zu uns selbst, denn eine monokulturelle Welt mit gigantischen landwirtschaftlichen Flächen, auf der es außer uns nur noch Kühe, Schweine, Hühner und Zuchtlachse gibt, erscheint mir alles andere als lebenswert. Trotzdem müssen wir eine Lösung für die Aufgabe finden, zehn Milliarden Menschen vor dem Verhungern zu bewahren. Übrigens: Die beste Methode, das Bevölkerungswachstum einzudämmen, ist die Bekämpfung von Kindersterblichkeit. Klingt paradox, stimmt aber. Siehe Europa. (SpiegelOnline)

"Im Einklang mit der Natur" ist auf der Bullshit-Skala nur kurz unter dem weit verbreiteten Kulturpessismismus und allem, was irgendwie "die Jugend von heute" in der Syntax hat. Diese Romantik ohne jeden Bezug zur Realität ist auch einer der größten Faktoren, die zwischen mir und den Grünen stehen (genauso wie die Impfgegnerschaft und was der Prenzlauer Berg sonst noch an Unsinn ausheckt). Gleichzeitig ist Stöckers Argument hier mehr als wichtig: Nur weil man sich zu den Realitäten des Anthropozens bekennt heißt das nicht, eine "alles egal"-Einstellung an den Tag zu legen. Anstatt auf eine mystische Rückkehr zur Natur zu hoffen, die ohnehin immer Stückwerk bleiben muss, ist es an der gesamten Menschheit, endlich systemischer zu denken und aufzuhören sich den Ast abzusägen, auf dem man sitzt.

7) Die Multis müssen mehr Steuern zahlen

Ökonom, der sich als einer der Wenigen mit diesem Thema beschäftigt, ist der Franzose Gabriel Zucman, zur Zeit Professor an der University of California in Berkeley. Er hat soeben mit seinem Co-Autor Thomas Wright von der britischen Treasury einen Aufsatz vorgelegt („The Exorbitant Tax Privilege“), in dem er der Frage nachgeht, warum die USA, der größte Nettoschuldner der Welt, ein deutlich positives Nettovermögenseinkommen aus dem Ausland beziehen. Wie kann das sein? Die Gewinnverlagerung in Steueroasen sei der eine Grund, die außerordentlich hohen Erträge der Ölfirmen aus ihren Aktivitäten im Nahen Osten der andere – das amerikanische Militär gewährt den dortigen Autokraten und Diktatoren Schutz, und die Firmen werden dafür auf die großzügigste Weise mit einer geringen Steuerbelastung entlohnt. (Die Zeit)

Die niedrigen Steuerraten für multinationale Konzernriesen, während kleinere Unternehmen, denen die ganzen Steuer"spar"konstrukte nicht zur Verfügung stehen alles mitbezahlen müssen, ist ein Dauer-policy-Problem, dessen potenzielle Lösung seit Ewigkeiten bekannt ist und die dadurch nicht leichter wird. An und für sich braucht es "nur" eine internationale Kooperation in Steuerfragen der wichtigsten Industrieländer, und das wäre dicht. Nur kriegen die sich niemals dazu aufgerafft, gemeinsam vorzugehen, weil wesentlich zu viele Partikularinteressen erfolgreich dagegen vorgehen. Das ist der ewige Fluch der Außenpolitik; die EU kann davon ja auch ein Liedchen singen, gerade in der Flüchtlingspolitik. Die Steuerflucht der großen Player ist aber nicht nur wegen der entgehenden Einnahmen etwas, das eigentlich dringend angegangen werden müsste. Sie erreichen dadurch auch einen Einfluss, den sie als nicht demokratisch gewählte Institutionen nicht haben sollten, sie verzerren marktwirtschaftliche Mechanismen und entziehen sich letztlich dem Wettbewerb, weil sie von den Staaten Vorteile erpressen die (potenziellen) Mitbewerbern nicht zur Verfügung stehen und so weiter und so fort. Besonders der letztgenannte Aspekt spielt auch im Vermischten 8) eine Rolle.

8) Jeff Bezos' fortune is a failure of policy

He has gotten $50 billion richer in less than a year. He needs to spend roughly $28 million a day just to keep from accumulating more wealth. This is a credit to Bezos’s ingenuity and his business acumen. Amazon is a marvel that has changed everything from how we read, to how we shop, to how we structure our neighborhoods, to how our postal system works. But his fortune is also a policy failure, an indictment of a tax and transfer system and a business and regulatory environment designed to supercharging the earnings of and encouraging wealth accumulation among the few. Bezos did not just make his $150 billion. In some ways, we gave it to him, perhaps to the detriment of all of us. [...] Moreover, Amazon itself paid no federal corporate income taxes last year, despite making billions of dollars in profits. It has fought tooth-and-nail against state and local taxes, and has successfully cajoled cities into promising it billions and billions and billions in write-offs and investment incentives in exchange for placing jobs there. (Given that Bezos is a major Amazon shareholder, such tax-dodging redounds directly to his benefit.) Or consider the country’s low minimum wage, a policy that again benefits corporations at the expense of workers. Amazon’s starting wage is about $5-an-hour below the country’s national living wage, and its median full-time wage is a full dollar below it as well: The company is profitable and has money to invest in operations and expansions because its labor force is so cheap. Of course, it is not cheap for the taxpayer, which ameliorates the effects of poverty wages with policies like the Earned Income Tax Credit, Medicaid, and the Supplemental Nutrition Assistance Program. One in three Amazon employees in the state of Arizona is reportedly on food stamps. (The Atlantic)

Das ist die wahre Ungeheuerlichkeit hinter den bereits in 7) angesprochenen Steuerflüchtlingen: Nicht nur berauben sie die Gemeinschaft um Abgaben, die dieser eigentlich zustehen und mästen sich selbst daran, sie lassen die Gemeinschaft auch noch doppelt bezahlen. Es ist absolut relevant, wie das der (sehr lange und unbedingt lesenswerte) Artikel im Atlantic tut, die Problematik als policy-Versagen zu bewerten und nicht als ein moralisches Problem.

Das ist das eine Feld, auf dem ich persönlich das Hypermoralisieren satt habe: dass jedes Mal, wenn solche schmutzigen Geschäftspraktiken bekannt werden, das als moralisches Versagen des jeweiligen Unternehmers begriffen wird. Es ist aber ein systemisches Probmem. Dass Jeff Bezos so viel Geld wie möglich verdient, auf Kosten von Gesellschaft, Kunden, Arbeitnehmern und Geschäftspartnern ist im System so angelegt. Moral spielt nur insofern eine Rolle, als dass die meisten Menschen nicht in der Lage sind, sich so asozial zu verhalten, aber das ist einer der Gründe, warum es nicht so viele Menschen wie Bezos gibt (oder die Gebrüder Albrecht, oder oder).

Wer glaubt, hier mit Forderungen, doch bitte ein bisschen netter zu sein irgendetwas erreichen zu können, hat elementare Wirkungsmechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden. Das trifft ironischerweise links wie rechts. Denn auch Liberalen und Konservativen wird ja zurecht mulmig, wenn solche riesigen Player den Markt dominieren, aber sie kommen meist nicht darüber hinaus die Hände zu wringen und irgendwie auf ein Einsehen werteorientierteres Verhalten bei den Unternehmern zu hoffen, also zu moralisieren. Und auf der Linken macht man meist dasselbe, nur zorniger.

Aber dadurch dass es ein systemisches Problem ist, oder wie der Atlantic das fasst, ein policy-Versagen, kann man da auch mit policy ran. Von stärkerer Durchsetzung der Wettbewerbsüberwachung (Amazon zerschlagen), eine vernünftige Mindestlohngesetzgebung (hoch genug dass ein Empfänger nicht auf Essensmarken angewiesen ist), eine Einhegung des Erpressens von Steuervorteilen, höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, Aktiengewinne etc. und und und - die Liste ist endlos. Es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, hinter denen sich Konservative und Liberale versammeln könnten, denn eine Marktmacht wie die Amazons oder Googles oder Facebooks kann auch nicht in deren Interesse sein. Stattdessen moralisieren sie. Das aber ist billig.

9) Die Mär von der Willkommenskultur

Die Deutschen erzählen sich gerne Geschichten, zum Beispiel: Es gibt kein Rassismusproblem. Integration ist keine Einbahnstraße. Oder: Es können nicht alle kommen. Statt zu würdigen, wer dieses Land mitaufgebaut hat, mitaufbaut und prägt, setzt sich solche Folklore durch. [...] 1979 legte der erste "Ausländerbeauftragte" Heinz Kühn zwar sein Memorandum vor, wo Begriffe wie "Integration" auftauchten und in dem er Deutschland als "Einwanderungsland" bezeichnete. Aber es wurde weitgehend ignoriert. Stattdessen machte Helmut Kohl später die "Ausländerfrage" zu einem der vier wichtigsten Punkte in seinem Dringlichkeitsprogramm und wollte die Zahl "der Türken um 50 Prozent reduzieren". Sein damaliger Innenminister Friedrich Zimmermann sagte in der Rede vor dem Bundestag am 1. Mai 1983: "Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen betrifft." Diese Sätze klingen immer noch aktuell - tatsächlich sind wir heute kein Stück weiter, sind die abwertenden Erzählungen immer noch dieselben, wenn zum Beispiel der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt: "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland", oder in der Präambel seines Masterplan Integration schreibt: "Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung." Die Frage in Deutschland ist damals wie heute: Was bringt uns Migration? (SpiegelOnline)

Ich sag immer wieder, die Wurzel allen Übels liegt im Endeffekt 1979. Das Memorandum von Heinz Kühn kann man heute noch genauso veröffentlichen; die Problembeschreibungen sind so aktuell wie eh und je, und es passsiert nichts. Stattdessen wird davon schwadroniert, dass die Leute irgendwie weg müssen. Die Kohl-Regierung hat 16 Jahre lang einfach den Kopf in den Sand gesteckt und so getan, als würde das Problem von alleine weggehen, wenn man die Leute nur genug diskriminiert. Wenig erstaunlich hat das nicht funktioniert. Rot-Grün hat versucht, hier einen neuen Punkt zu setzen - geändertes Staatsbürgerschaftsrecht, das viel gescholtene "Multikulti" und so weiter - aber hatte insgesamt zu wenig Zeit und eine zu geringe Prioritätensetzung dafür. Es ist aus dieser historischen Perspektive grimmig lustig zu hören, wie von rechts plötzlich die Gastarbeiter als positive Beispiele gegenüber den Flüchtlingen heute aufgestellt werden. Es ist wirklich jede Generation dasselbe. Immer die aktuelle Einwanderergeneration wird als Untergang des Abendlandes dargestellt, und bei der letzten den Untergang des Abendlandes bringenden Einwanderergeneration erkennt man plötzlich, wie toll diese im Vergleich doch integriert sind und klopft sich auf die Schulter, weil man damit auch gleich sich selbst von jeder Verantwortung löst. Damals ging es ja auch! Und Rassismus gibt es in Deutschland nicht, damals nicht und heute nicht. Die zirkuläre Natur dieses Unfugs ist ungeheuer ätzend. Und in 30 Jahren kommentieren sie hier im Blog dann wie toll die Syrer integriert sind, im Gegensatz zu den Flüchtlingen vom Mars wegen dieses Asteroideneinschlags dort, als ob wir was dafür könnten. Fluchtursachen bekämpfen und die Marsianer zurückschicken, die können sich hier eh nicht integrieren, ganz anders als die Syrer damals...

10) AfD-Unterstützer sind nicht abgehängt, sondern ausländerfeindlich (PDF)

Dieser Artikel untersucht mit Daten des SOEP 2016 (n=24.339) das von Holger Lengfeld gefundene Ergebnis, wonach Unterstützung für die AfD nicht mit niedrigen Statuslagen zu erklären ist. Er zeigt, dass geringes Einkommen, Berufsprestige, Bildung und Arbeitslosigkeit AfD-Unterstützung genauso wenig erklären können, wie Unzufriedenheit mit dem eigenen Einkommen oder der allgemeinen Wohlstandsentwicklung. Daraufhin erweitert der Artikel Lengfelds Analyse, indem er zeigt, dass sich AfD-Wähler in Bezug auf sehr wenige Einstellungen von sonstigen Deutschen unterscheiden. Sie sind jedoch unzufrieden mit der Demokratie und machen sich stärkere Sorgen um Kriminalität und den sozialen Zusammenhalt, denn sie meinen, dass Flüchtlinge Deutschlands Kultur untergraben und Zuwanderung generell Anlass zur Sorge bereitet. AFD-Unterstützer kommen somit aus allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus und unterscheiden sich fast ausschließlich durch ihre Einstellungen zu Flüchtlingen und Zuwanderung. (DIW Berlin)

Falls es mal jemand Schwarz auf Weiß braucht: Die AfD lebt nicht von einer Abneigung gegen "die Eliten", nicht von einer Anti-EU-Haltung, nicht vom wirtschaftlichen Gegensatz von Ost und West. Sie lebt praktisch ausschließlich von der Ausländerfeindlichkeit. Das heißt nicht, dass die anderen Faktoren keine Rolle spielen. Aber sie sind deutlich untergeordnet. Ich empfehle die verlinkte Studie zur Lektüre, da wird das Ganze ausführlicher mit Zahlen untermauert.

11) Facing deportation, US Marine's wife leaves for Mexico

The 16-year-old American daughter of a U.S. Marine held back tears as long as she could Friday before her family was split in two. Her mother, Alejandra Juarez, was finally leaving for Mexico, rather than be sent off in handcuffs, after exhausting all options to stop her deportation. "My mom is a good person. She's not a criminal," Pamela said, cursing at the immigration agency before her mother checked in for her flight from Orlando International Airport. Alejandra and Temo Juarez, a naturalized citizen who runs a roofing business, quietly raised Pamela and their 9-year-old daughter, Estela, in the central Florida town of Davenport until a 2013 traffic stop exposed her legal status. [...] Afterward, she regularly checked in with U.S. Immigration and Customs officials, which typically went after higher-priority targets like people with criminal records. Temo didn't figure his vote for President Donald Trump would affect them personally. That was before the enforcement of Trump's "zero tolerance" policy toward illegal immigration. Now, the Juarez family will be divided in two: Estela will join her mother in Mexico after she gets settled, while Temo cares for Pamela and pays the bills. (Miami Herald)

Bei Geschichten wie dieser erlebt man ein Wechselbad der Gefühle, von Mitleid über Zorn. Das läuft in das Argument, das ich wieder und wieder bringe: Wählen hat Konsequenzen. Die Haltung dieses Marines ist so typisch für so viele Wähler von Rechtspopulisten durch die komplette Geschichte hindurch. Konsequenzen treffen immer nur die anderen. Wieso sollte Trump auch MEINE undokumentierte Ehefrau deportieren lassen? Die ist doch toll! Er soll bitte die ANDEREN undokumentierten Ehefrauen deportieren. Genau die gleiche Haltung haben GOP-Wähler. Kürzt die Sozialleistungen der Braunhäutigen, nicht meine! Und nachher wundern sie sich, dass eine Partei, die die Kürzungen von Sozialleistungen im Programm hat, die Sozialleistungen kürzt. Aber Wählen hat Folgen, nicht nur für andere. Dieser infantile Umgang mit dem Wahlrecht macht mich wahnsinnig. Einfach mal aus Protest und Bauchgefühl die Stimme raushauen, ohne einen Gedanken an die Folgen zu verschwenden. Es hat eine gewisse Schicksalshaftigkeit, wenn das auf die Art wieder rumkommt, aber freuen kann man sich über dieses Drama nicht. Das ist wie bei den AfD-Wählern, die ihrer ohnehin schon gebeutelten Region jede Zukunftschance zerschießen, weil die AfD-policies dafür sorgen, dass noch mehr Arbeitsplätze und Struktur wegbrechen. Konsequenzen.

12) Deutschland fehlt ein zeitgemäßes Konzept vom Deutschsein

Özil ist das beste Beispiel dafür. 1988 in Gelsenkirchen geboren worden zu sein genügt zwar, um einen deutschen Pass zu besitzen und in der Nationalmannschaft zu spielen. Doch es bewahrt einen nicht davor, auf alle Ewigkeit als "Deutschtürke" bezeichnet und als falscher Deutscher ausgepfiffen zu werden. So verdammenswert das Foto mit Recep Tayyip Erdoğan war - daran, dass in Özils Brust "zwei Herzen" schlagen, ist Deutschland mitschuldig. Am deutlichsten ist das an der verzweifelten Suche nach Begriffen zu erkennen, in die man die Einwanderung zu fassen versuchte. Erst wurden "Gastarbeiter" und "Fremdarbeiter" durch das weniger ausbeuterische klingende "Ausländer" abgelöst. Doch damit war die Einwanderung begrifflich genau dort angesiedelt, wo die Ressentiments gegen das Fremde sitzen. Alle Versuche, das Wort positiv zu drehen, mussten scheitern. [...] Die vorläufig letzte Etappe dieser Begriffsgeschichte markiert der "Mensch mit Migrationshintergrund", der sich als vermeintlich nicht-diskriminierender Ersatz für das juristisch weiterhin verwendete "Ausländer" durchgesetzt hat. Doch auch hier gibt es einen Haken. Zum einen verschattet und problematisiert der Begriff jede Form der Einwanderung, auch die des für drei Jahre in Deutschland arbeitenden Microsoft-Managers, durch die tristen Bilder von Flucht und Entbehrung, die er aufruft. Zum anderen verzerrt er die Statistiken, weil er alle zu "Migranten" erklärt, die nur einen nicht-deutschen Elternteil haben. (SZ)

Auch ein Argument, das ich mittlerweile mehrfach angebracht habe. Es ist der seit Jahrzehnten nicht erbrachte Teil der Deutschen selbst zur Integrationsaufgabe, diese Definition, wann man denn ein Deutscher sei. Und währenddessen hängt die CSU Kreuze in die Behörden, um deutlich zu machen, dass die absolute Mehrheit der Deutschen mit Migrationshintergrund in ihren Augen nie, niemals, nie integriert sein wird, egal, was sie auch tun. Die Begrifflichkeitsproblematik allein macht einen kirre. Ich tanze beim Schreiben über dieses Thema auch immer um die Begriffe herum. "Ausländer" ist falsch, ein großer Teil der Leute hat ja einen deutschen Pass. "Deutschtürken" definiert auch schon wieder nach einer Herkunft, die die meisten ja so gar nicht wirklich haben. "Menschen mit Migrationshintergrund" wirft ein extrem weites Netz und definiert sie bis in die x-te Generation nach einer Herkunft, die sie vielleicht gar nicht interessiert. Auf der anderen Seite finden sich dann so behämmerte Konstruktionen wie "Bio-Deutsche", um deutlich zu machen dass man weiße und christliche Vorfahren hat und "deutscher" ist als Deutsche mit brauner Hautfarbe. Und so weiter. Diese Sprachlosigkeit alleine zeigt deutlich, wo wir ein Problem haben.

Rezension: Die Totengräber

Kürzlich beendete ich die Lektüre des neu erschienenen "Die Totengräber: Der letzte Winter der Weimarer Republik" von Rüdiger Barth und Hauke Friederichs. Das Buch beschreibt die Ereignisse von der Regierungsübernahme Kurt von Schleichers im November 1932 bis zur "Machtergreifung" Hitlers am 30. Januar 1933. Um diese Periode zu veranschaulichen, bedient sich das Werk der für historische Betrachtungen eher ungewöhnlichen Darstellung, die Ereignisse chronologisch und Tag für Tag aus der Sicht der jeweilig handelnden Personen aufzuzeigen. Jeder Tag der Kanzlerschaft Kurt von Schleichers, der so etwas wie der Hauptcharakter dieser Schilderung ist, ergibt so ein Kapitel, und jedes dieser Kapitel wird von zwei Schlagzeilen eingeleitet, die in einer der großen Zeitungen dieser Epoche tonangebend waren, meistens die Vossische Allgemeine, der Völkische Beobachter, der Vorwärts und die Rote Fahne (Abonnenten des Zeitungszeugen-Projekts dürften zumindest einige dieser Organe durchaus bekannt sein). Das so entstehende Produkt liest sich komplett anders als praktisch jede andere Historiographie zur Epoche. Ob der Ansatz gewinnbringend ist, soll die folgende Rezension zeigen.

Kleine männliche Landbewohner werden durch Föderalismusreform in der NATO diskriminiert - Vermischtes 02.08.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Toxische Männlichkeit: Das gefährliche Schweigen der Männer

Was bedingt diese Geschlechterdifferenz? Christian Scambor vom Verein für Männer- und Geschlechterthemen Steiermark sieht einen Zusammenhang mit gesellschaftlichen Normen und Rollenbildern – und damit, wie Jugendliche sozialisiert werden, "welche Werte und Verhaltensweise verstärkt oder abgewertet werden". Bereits im Kindes- und Jugendalter finde man(n) "keine geschlechtsneutrale Welt" vor, sie sei "mit vielen toxischen Bildern ausgestattet", erklärt der Psychologe, der unter anderem in der Gewaltarbeit tätig ist. Vorstellungen wie jene des "gewalttätigen, zornigen Mannes, der rot sieht" seien nicht angeboren, sondern würden "von unserer Kultur" vorgeschlagen und weitergegeben werden. [...] Auch Männerforscher Christoph May kritisiert die vorherrschenden Idole – neben jenen in Film und Literatur auch emotional distanzierte Elternteile. "Wir erleben Väter, die kaum Interesse für die Erziehungsarbeit aufbringen", und Söhne, die nach wie vor dazu erzogen würden, ihre Gefühle zu unterdrücken. "Von positiven, emotional integren Männerfiguren sind wir weit entfernt", beklagt May. Auch für Gerichtsgutachterin Roßmanith braucht es "gesunde Identifikationsfiguren", die sich nicht hinter "männlichen" Fassaden verstecken. Aus ihrer Arbeit erzählt sie: "Die größten Schläger auf der Straße sind, wenn man sie untersucht, hilflose Däumlinge. Dahinter steckten 'Kindsmänner', die wie in der Sandkiste agieren, wenn Kinder anderen eine Schaufel auf die Birne hauen. Ich verniedliche, aber im Grunde geht es bei Gewalttaten um solche Konflikte." [...] Die türkis-blaue Regierung setzt allerdings auf härtere Strafen, das Innenministerium stoppt zugleich die Teilnahme von Polizisten an den sogenannten Marac-Konferenzen, bei denen Hochrisikogewaltfälle evaluiert wurden. Schon vergangenen Herbst wurde vom Innenressort entschieden, die Bezahlung von Expertinnen bei Polizeiausbildungsseminaren über Gewalt in der Familie einzustellen sowie diese Seminare insgesamt von 16 auf zwölf Stunden zu kürzen. Zudem wird Rhetorik verwendet, die Gewalt als importiertes Problem darstellt: So behauptete etwa FPÖ-Frauensprecherin Elisabeth Schmidt vergangene Woche, dass gewalttätige Übergriffe meist von Tätern aus dem "Zuwanderermilieu" begangen würden. Gewaltschutzexperten betonen allerdings, dass Gewalt sich quer durch alle Milieus und soziale Schichten zieht. Es handle sich um "ein globales Problem", heißt es dazu etwa im Tätigkeitsbericht der Wiener Interventionsstelle, "das in allen Ländern, Kulturen und Religionen existiert". (Standart.at)

Ich lasse das hauptsächlich mal für diejenigen da, die immer noch glauben, so was wie toxische Männlichkeit existiere nicht. Spannend finde ich in dem Zusammenhang immer wieder, dass die gleichen Leute überhaupt keine Probleme haben, Muslimen in Bausch und Bogen irgendwelche Charaktermerkmale zuzuschreiben, gerne auch toxische Männlichkeit, ohne sie so zu benennen. Ich möchte aus dem obigen Anriss vor allem den Teil mit den Emotionen betonen. Es fehlt nach wie vor eine ordentliche, gesellschaftlich anerkannte Männlichkeit, die Emotionen außerhalb von Fußballspielen ausleben darf. Verwundbarkeit und Sensibilität zeigen ohne gleich in der eigenen Geschlechtsidentität angegriffen zu werden etwa wäre sehr von Vorteil. Auch alternative Formen von Männlichkeit, die nicht die Zurschaustellung von Dominanz erfordern, wären sehr willkommen.

2) "Eine kulturelle Trennlinie duchzieht Deutschland" (Interview mit Wolfgang Merkel)

Und waren damit bei Wahlen zum Teil recht erfolgreich. Was sind aus Ihrer Sicht die entscheidenden Faktoren für den Aufstieg der AfD? Das hat mit der Spaltung der Gesellschaft zu tun, und zwar nicht nur mit der ökonomischen und sozialen. Auch eine kulturelle Trennlinie durchschneidet Deutschland. Das müssen Sie erklären. Die kulturelle Spaltung lässt sich fokussieren auf die Frage: Wie stark sollten die Grenzen des Nationalstaats geschlossen oder offengehalten werden? Auf der einen Seite stehen die Kosmopoliten, die Globalisierungsgewinner. Sie sind besser gebildet, befürworten offene Grenzen für Schutz suchende Menschen und Immigranten, aber auch für Güter, Dienstleistungen und Kapital. Gleichzeitig sind sie bereit, politische Kompetenzen des Nationalstaats abzugeben. Und auf der anderen Seite? Dort stehen die Kommunitaristen. Sie sind tendenziell Globalisierungsverlierer, haben ein hohes Interesse an nationalstaatlichen Grenzen, sind vergleichsweise weniger gebildet, verfügen über ein geringeres Einkommen und orientieren sich stärker an traditionellen, lokalen und regionalen Gemeinschaften. Sie brauchen ihre kleinen, kommunalen Gemeinschaften, wo sie sich wechselseitig unterstützen können. Und sie sind skeptisch gegenüber dem Fremden, auch aus ökonomischen Gründen. Die Flüchtlingskrise hat diese Skepsis verstärkt und große Verunsicherung erzeugt. Diese Spaltung zeigt sich auch im politischen Diskurs. Inwiefern? Der Diskurs ist vor allem geprägt von den Kosmopoliten und den gebildeten Mittelschichten, von ihren Themen und Sichtweisen. Teilweise war der Diskurs auch abgehoben und spiegelte kaum die Lebenswirklichkeit der unteren Hälfte der Gesellschaft wider. Wir konnten uns zum Beispiel ausführlich darüber echauffieren, dass Transsexuelle ihre eigenen Toiletten haben müssen. Das ist alles normativ richtig. Würde ich unterschreiben. Aber ist das eines unserer Kernprobleme? Solche Debatten können die Entfremdung innerhalb der Gesellschaft befördern. Die Polarisierung wächst. Kosmopoliten und Kommunitaristen sprechen unterschiedliche Sprachen, haben unterschiedliche Werte. Sie sind sich selbst genug, die anderen wollen sie nicht verstehen. (SZ)

Diese Trennidee zwischen Kosmopoliten und Kommuntariern hatten wir bereits im letzten Vermischten schon einmal in Bezug auf Ostdeutschland gesehen, wo sich Land und Stadt ebenfalls massiv auseinander entwickeln. Die große Frage ist natürlich die, was man gegen diese Spaltung tun kann. Der aktuelle Lösungsansatz scheint mir zu sein, den Kommunitariern einfach Recht zu geben und sie mit Samthandschuhen anzufassen. Kann man natürlich machen, finde ich aber falsch. Auf der anderen Seite ist es sicherlich genausowenig hilfreich, die Werte der Kosmopoliten, die für die Kommunitarier von wenig hilfreich bis schädlich rangieren, einfach zum Standard zu erklären. Viel Territorium für Kompromiss ist aktuell aber auch nicht in Sicht. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass dieser Konflikt, den wir aktuell beobachten können, sich so verhalten wird wie die unzähligen sozialen Konflikte, die vor ihm kamen: der progressive Teil der Gesellschaft geht voran, der konservative bremst und moderiert und der reaktionäre Teil verweigert sich komplett. Im Laufe einer Generation werden einige Elemente der progressiven Idee aufgegeben stirbt das Reaktionäre weg und die einstmals progressive Idee wird zum Standard, und man regt sich über irgendetwas Neues auf. Fraglich ist, wie viel Porzellan dazwischen unwiderruflich zerschlagen wird.

3) Integrieren - in was?

Wer als Deutscher unter Deutschen leben will und einen migrantischen Hintergrund hat, der soll sich integrieren, da sind sich viele einig, und zwar so einig, dass sie vergessen zu sagen: integrieren in was eigentlich? Wie integriert man sich in eine Gesellschaft wie diese, die immer gespaltener ist und an Hetze immer gewöhnter? Wie integriert man sich in eine Gesellschaft, von der Studien immer wieder bezeugen, dass die allermeisten Leute sich zwar zur politischen Mitte zählen, ihnen dies aber nicht widersprüchlich dazu erscheint, rassistische, antisemitische, homophobe Haltungen zu vertreten? In was soll man sich integrieren, wenn die AfD in Umfragen gleich viel Zustimmung bekommt wie die SPD, und wem sollte man dann eher glauben, wenn beide von sich behaupten, sie würden das Volk vertreten? Wie integriert man sich in eine Zeit, in der eine Sozialwissenschaftlerin eine "präfaschistische Phase" aufkommen sieht? Eine Zeit, in der viele Medien "auch die andere Meinung" hören wollen, auch wenn diese minderheitenfeindliche Hetze auf Grundlage von Vorurteilen oder Verschwörungstheorien ist? Soll man sich integrieren in die Teile der Bevölkerung, die Erdogan für einen widerwärtigen Despoten halten, oder in diejenigen, die ihn mit Waffen beliefern, oder muss man, um ganz integriert zu sein, zu beiden loyal sein? Wie integriert man sich als deutscher Muslim in eine Gesellschaft, in der immer wieder von "Deutschen" und "Muslimen" gesprochen wird, so als sei "Deutsch" eine Religion oder "Muslime" eine Staatsangehörigkeit? (SpiegelOnline)

Auch auf die Gefahr hin, ein totes Pferd zu schlagen: nach mittlerweile mehreren Jahrzehnten der "Integrationsdebatte" ist immer noch völlig unklar, wann "Integration" eigentlich abgeschlossen ist. Es ist und bleibt die Lebenslüge der deutschen Mehrheitsgesellschaft, wie eine Karotte, die man an einem Stock vor dem Esel baumeln lässt auf dass er weiterlaufe. Es gibt schlichtweg keinen Kriterienkatalog, der Einwanderer - oder ihre Kinder, oder ihre Enkel, oder ihre Urenkel in manchen Fällen! - in den Augen der weißen Mehrheit zu "Deutschen" macht. Der Pass ist es offenbar nicht, anders hätten wir die im Artikel angesprochene Verwirrung nicht. Tatsächlich haben wir Deutschen ein ganz eigenes Integrationsproblem. Die ganzen Kritikpunkte, die in der Debatte immer wieder aufgebracht werden - Parallelgesellschaften, Umgang mit Frauen- und Homosexuellenrechten, Kompatibilität der Imame mit dem Grundgesetz, und so weiter - sind ja alle richtig. Aber Lösungen werden nicht präsentiert. Stattdessen begnügt man sich damit, diese Problemfelder als bequeme Knüppel in der Hinterhand zu haben, die man immer zum Eindreschen auf "die Ausländer" benutzen kann, wenn einem danach ist. Warum gibt es immer noch keine ernsthaften Versuche, einen liberalen Islam zu etablieren und staatlicherseits zu kontrollieren? Das würde halt auch Islamunterricht an den Schulen bedeuten, oder umgekehrt mehr Ethikunterricht statt Religion (in vielen Ländern schon verfassungstechnisch gar nicht möglich, etwa hier in Baden-Württemberg). Warum gibt es kein Bestreben, einen Verfassungspatriotismus zu etablieren? Stattdessen wird nebulös von "Werten" und "Leitkultur" schwadroniert, ohne die je zu definieren. Und so weiter. Solange wir Deutschen unsere Bringschuld bei der Integration nicht ableisten wird das nie etwas werden. Und dazu sind nicht mal Kompromisse nötig! Man müsste nur endlich einmal eine Definition bringen. Die Amerikaner haben das doch auch geschafft.

4) "Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam" (Interview mit Naika Foroutan)

Deutschland wird brutaler. Wie kam das? Für mich begann das mit 2010... … das Erscheinungsjahr von Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Ja, der Beginn ist sicherlich dort zu lesen. Verantwortungslos waren für mich zudem die beiden Auftritte von Joachim Gauck, als er vor „falscher Rücksicht auf Migranten“ sagte „mich erschreckt der Multikulturalismus“. Gerade er! Wenn einen solche Bündnispartner verlassen, fängt man an zu fürchten, dass das, was vor einem liegt, noch schlimmer wird als das, was war. Sarrazin, Gauck – und? Ich würde Gauck nie in einer Linie mit Sarrazin beschreiben – sondern eher als jemanden, der auf die Inszenierungslogik der Rechten für Menschen, die nicht gehört werden, hereinfällt und versucht, sie abzuholen, indem er ihre als Angst getarnten Vergiftungen aufnimmt. Und damit sind nicht die Bürger gemeint, sondern die Argumente, die ins Feld geführt werden. Dass die Menschen nicht gehört werden, steht in keinem kausalen Zusammenhang zur Multikulturalität. Aber die wahllose Kombination jeglicher gesellschaftlicher Missstände mit Migration, kombiniert mit dem Vorwurf, das werde von naiven Gutmenschen geleugnet, erzeugt ein Klima der Distanzierung. Um sich nicht vorwerfen zu lassen, naiv zu sein, fangen viele Menschen plötzlich damit an, sich kritisch zu errungenen Werten zu stellen. Stück für Stück erodiert somit ein moralischer Grundkonsens. Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistischen Phase und ich behaupte, dass das nichts mit meiner persönlichen Befindlichkeit zu tun hat, auch nicht mit meiner migrantischen Geschichte. Europa rutscht gerade in eine Richtung, die keinen progressiven „sinnstiftenden Endpunkt“ mehr ansteuert wie Habermas mal den Treiber für gesellschaftliche Entwicklungen genannt hat: also den Blick auf gesellschaftliche Errungenschaften, die Sinn erzeugen und als Treiber der Entwicklung Gesellschaften nach vorne bringen. Wir befinden und vielmehr in einer Phase der Destruktion. Der Zerstörung jener Errungenschaften, die die 68er mit herbeigeführt haben und die unser Verständnis von Gleichberechtigung, sexueller Selbstbestimmung, Toleranz und Meinungsfreiheit maßgeblich verändert und beeinflusst haben. Als der Abbau dieser Grundwerte in Ungarn passierte, dachte man noch, das sei ein ungarisches Phänomen, weil es dort kein '68 gab. Die PiS-Regierung in Polen haben wir irgendwie hingenommen, die Slowakei war zu klein, um Besorgnis zu erregen. Jetzt wird Italien, eines der Gründerländer der EU, rechts dominiert, es werden Roma gezählt und Flüchtlinge als Invasoren entmenschlicht, die man im Mittelmeer sterben lassen sollte; in Wien hat die FPÖ Schlüsselministerien wie das Innenressort inne und fantasiert von Judenregistrierungen. Die strategische Entmoralisierung der Gesellschaften durch die rechten Extremen – ich nenne sie bewusst nicht rechte Konservative – gelingt, und zwischen Berlin, Wien, Rom ist wieder die Rede von einer „Achse“. Ist "präfaschistisch" nicht etwas stark? Ich versuche gerade zum wiederholten Mal Fritz Sterns Buch zu lesen, „Kulturpessimismus als politische Gefahr“. Stern beschreibt den Aufstieg des Nationalsozialismus und jene intellektuellen Kräfte, die einen Pessimismus verbreiteten, der als einzigen Ausweg aus einer verachteten Gegenwart nur die komplette Zerstörung alles Bestehenden übrigließ. (Tagesspiegel)

Ich empfehle das komplette Interview zu lesen. Ich möchte aber noch auf einige der oben zitierten Aussagen eingehen. Zum Einen bleibt es eine von mir hier im Blog geäußerte Dauerthese, dass die größte Gefahr in der aktuellen Krise eine Radikalisierung der Konservativen ist. Die Mitte muss halten. Die moderate Linke hat seinerzeit unter großen Opfern gehalten. Ich halte den Vergleich übrigens für instruktiv. Es gab zwischen rund 2003 und 2013 einen ähnlichen Anpassungsdruck zu einer Radikalisierung auf die SPD und die Grünen. Sie gaben dem nicht nach, und ich kann mich nicht erinnern, dass die Presse damals beständig darauf gedrängt hätte, mit den Linken zu reden und den Schwarzen Block doch bitte als besorgte Bürger zu begreifen. Die LINKE ist deswegen auch nie stark geworden. Warum das jetzt bei der AfD und dem rechten Gesindel anders sein sollte, hat mir noch niemand schlüssig machen können. Es ist offensichtlich gerade das Umfallen und Hoffähig machen, das den rechten Rand stärkt. Deswegen ist es so wichtig, dass die CDU standhaft bleibt. Hoffentlich kommt die CSU angesichts des zu erwartenden Einbruchs in Bayern auch wieder zur Besinnung. Andererseits bleibt es für mich ungeheuer faszinierend, dass gerade die rechtsradikalen, neo-nationalistischen Parteien in Europa am besten vernetzt sind und sich weltweit koordinieren. Auch das ist aber kein neuer Effekt, sondern kann in der Geschichte schon früher bewundert werden. Die Rechten waren einfach schon immer wesentlich geschickter als die Linken, das muss man neidlos anerkennen. Und sobald sie den gemeinsamen Feind bezwungen haben, gehen sie aufeinander los - aber halt erst dann. Auf der anderen Seite ist immer nichts Wichtiger, als dass die Volksfront von Judäa die Judäische Volksfront besiegt, bevor man sich praktischen Fragen widmet. Der letzte Aspekt, den ich hervorheben möchte, ist das mit dem Kulturpessimismus. Das scheint mir nämlich ein deutlich unterbelichteter Faktor in dem ganzen Drama zu sein. Diese ständige Sorge, die sich auch dauernd selbstreferenziell bestätigt und verstärkt, dass das Abendland irgendwie den Bach runtergeht, ist einer der ausschlaggebenden Faktoren für die Mentalität, die gerade um sich greift. Wer ständig den finis germaniae befürchtet, ob wegen Smartphones oder Einwanderern, sortiert auch jedes Ereignis auf dieser Geraden ein.

5) Men beware: The Abercrombie&Fitch-Effect

A team of social scientists conducted an experiment to find out exactly whether or not a physically dominant male employees lifts store sales. Their area of investigation: a large global furniture retailer. On some days, the customers were greeted by a tall physically dominant man. At other days, this Adonis of the retail industry was nowhere to be found. The impact of this short encounter with a physically dominant man was quite astounding – for male shoppers at least. In the case of female shoppers, the measured purchase patterns were exactly same, regardless of the amount of muscle at the entrance. On the other hand, male shoppers were clearly influenced. When there was no physically dominant employee, men and women spent roughly the same amount… around the figure of $ 9,50. But when the physically dominant employee was present, men’s expenditures increased by a staggering amount of 94% to almost $ 20,-. [...] The researchers point out how sales firms can utilize their findings by assigning tall, athletic salesmen to manage the accounts of shorter male customers for prestigious goods such as luxury cars, exclusive watches, and jewelry. In the realm of advertising, typical status-enhancing product categories such as fashion, cars, perfume and designer furniture will benefit from physically dominant characters and spokespersons. Note that physical dominance isn’t the same as physical attractiveness. While many high-status product categories have certainly embraced the latter for ages, it’s the tallness and muscularity what truly matters for the Abercrombie & Fitch effect to take place. Men don’t buy beauty. They buy dominance. (New Neuromarketing)

Ich finde es ziemlich witzig, solche Studien zu lesen. Marketing gerade im Mode-Bereich hat sich ja seit Ewigkeiten stark auf Frauen konzentriert, aber solche Forschungsergebnisse wie die hier zeigen, dass Männer eben auch anfällig für den ganzen Werbe-Mist sind - nur eben auf andere Strategien. Ich finde es überraschend, dass Frauen sich von einer beeindruckenden physikalischen Erscheinung eines männlichen Verkäufers überhaupt nicht beeinflussen lassen; ich würde gerne wissen, ob es analoge Untersuchungen für "generisch attraktive" weibliche Verkäuferinnen in auf Frauen spezialisierten Modehäusern gibt. Ein anderer Aspekt, der mir noch interessant erscheint, ist, dass dieser Effekt nur bei kleinen Männern auftritt und dass große Männer immun sind, egal ob sie sonst körperlich dominant (also muskulös etc.) sind. Als kleiner Mann (1,71m Körpergröße) verwundert mich das nicht. Es gibt eine Reihe leider nicht sonderlich bekannter oder zusammengeführter Studien, dass Körpergröße zu einem der wichtigeren Merkmale etwa für Beförderungen in Unternehmen gehört - je größer ein Mann ist, desto eher wird er als kompetent wahrgenommen, was als Faktor ähnlich relevant ist wie der, dass Frauen auf dem Feld immer noch strukturell benachteiligt sind. Eine ebensolche strukturelle Benachteiligung von Körpergröße bei Männern war bisher noch nie ein Thema. Dasselbe gilt übrigens für die Figur. Männer wie Frauen (das ist ziemlich geschlechtsunabhängig) werden als weniger kompetent wahrgenommen, wenn sie zu dick sind. Woran das genau liegt, ist meines Wissens noch unklar (vielleicht wird ihnen mangelnde Selbstkontrolle unterstellt?), aber beide Faktoren sind spannend. Nur kann ich bei Übergewicht halt als Einzelperson etwas dagegen machen; es ist die wohl einzige Art der Diskriminierung, die ich komplett abschalten kann, wenn ich das will - im Gegensatz zu Rasse, Geschlecht oder Körpergröße. Das ist auch etwas, auf das man ein Auge haben sollte.
 
6) Fresh proof that strong unions help reduce income inequality

New evidence shows that unions played a major role in reducing income inequality in the United States in the decades when organized labor was strong. But it also demonstrates that the decline in union power since the 1960s — which may be exacerbated as a result of a recent Supreme Court decision — has contributed to the widening gap between rich and poor. [...] While the scholars can’t pinpoint the precise mechanism at work, they speculate that unions have indirectly increased pay at firms nervous that their own employees might organize. Unions have also lobbied for higher minimum wages and pushed to hold down executive salaries. They have also advocated for broader access to health care, countering a key channel through which income inequality can harm all of society. [...] Throughout this period, the biggest boost from union membership has gone to the least educated workers, who have, in turn, driven the rise and fall of union membership. The decades following World War II, when unskilled workers formed the union movement’s backbone, marked the most rapid decreases in income inequality. Wages for nonwhite workers were particularly strong then. [...] Thanks to the new research, evidence going back nearly a century now shows that unions have formed a critical counterweight to the power of companies. They increase the earnings of the lowest skilled and sharply reduce inequality. (New York Times)

Ich sehe diesen Artikel als eine Stütze für meine Argumentation in Teil 2 meiner Serie über Glanz und Elend der Sozialdemokratie, in der ich die Rolle der Gewerkschaften beim Erfolg des New Deal beleuchtet habe. Man muss natürlich vorsichtig damit sein, diese Ergebnisse auf Deutschland zu übertragen, weil die Gewerkschaften in den USA ja völlig anders funktionieren als hierzulande. Im Grundsatz allerdings dürfte sich vor allem eines mit anwenden lassen: die größten Profiteure einer stärkeren gewerkschaftlichen Organisation sind die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer. Das ist ja auch schlüssig. Je qualifizierter eine Arbeitskraft ist, desto besser kann diese für sich selbst verhandeln und, vor allem, desto mehr soziale Nähe besitzt sie zu denjenigen, die über Gehalt und Arbeitsbedingungen entscheiden. Es gibt zig Studien zum Thema die zeigen, wie relevant diese soziale Nähe alleine ist. Gleiches gilt natürlich auch für andere Gremien, die da mitspielen, von Betriebsräten zu Aufsichtsräten. All diese Mechanismen sind ja auch Faktoren im Gender Pay Gap. Der Nachteil bei dem Ganzen, da wird mir Stefan Pietsch sicherlich beipflichten, ist dass die Gewerkschaften unter Umständen die Einstellung niedrig qualifizierter Arbeitskräfte erschweren, indem sie "zu gute" Ergebnisse für sie heraushauen. Wir haben das ja gesehen, wie dann mit Zeitarbeit, neuen Tarifverträgen für jüngere Arbeitnehmer und und und die bestehenden Abkommen unterlaufen werden, was ja wieder zu der gewaltigen Generationenlücke beiträgt. Alles nicht so einfach. Aktuell aber sind wir eher auf einem Tiefpunkt gewerkschaftlicher Organisation, vor allem im Dienstleistungssektor (ich hatte in Teil 5 der oben angerissenen Serie von ver.di gesprochen...). Da sollte besser was passieren.

 7) A la recherche on the roots of US inequality "exceptionalism"

In conclusion, when we try to find the roots of lower pro-poor redistribution in the US we can find them both in more modest social transfers and in less progressive direct taxation. Combined with our earlier finding of relatively high market income inequality in the US, this means that American income inequality is “exceptional” because (a) underlying market income inequality is high, (b) social transfers are modest, and (c) direct taxes are not sufficiently progressive. The policy implication is that reduction in US income inequality is unlikely to be achieved through one of these three channels alone but through a combination of “improvements” in each of them. For example, through more accessible education and higher minimum wage to reduce the underlying market income inequality; through introduction of family benefits or more generous welfare; and finally through higher tax rates for the rich and higher taxation of capital incomes. Although this might seem like an extremely ambitious policy agenda, I think it is more reasonable to think that incremental changes in all three channels are easier to pass legislatively than a much more substantial change in any one of them alone. But it also means that if one wants to seriously grapple with high inequality in the United States, only a combination of different policies will do. (Global Inequality)

Das Ergebnis dieser Studien ist eines von diesen "ach was"-Ergebnissen, aber es ist trotzdem relevant, das zu betonen, besonders wenn man sich die Atmosphäre der aktuellen primary-Kämpfe um die Seele der Democrats anschaut. Die Gefahr, dass da eine Lösung als one-size-fits-approach akzeptiert wird ist durchaus gegeben, was im Übrigen nicht heißen muss, dass eine solche Lösung per se schlecht wäre. Nur können populäre und/oder sinnvolle policy-Ansätze einen solchen Stand in der ideologischen Debatte einer Partei einnehmen, dass sie alles andere überschatten. Man sehe sich nur die zerstörerische Fixierung der conservatives auf Steuerkürzungen an. Es wäre weniger gut, wenn die Democrats jetzt das Gleiche mit so etwas wie Arbeitsplatzgarantien oder Medicare For All machen würden. Die andere Dimension dieser Problematik ist im Übrigen, wie solche sinnvoll zusammengestellten policy-Bündel politisch verkauft werden. Denn die Wähler interessieren sich nicht für policy. Markige Forderungen wie die oben angerissenen sind politics-Gewinner, aber sie sind policy-Verlierer. Idealerweise arbeitet man mit empirischen Tests, die dann ausgeweitet werden und prüft durch Experten, macht Kosten-Nutzen-Abschätzungen etc. Aber das erfordert einen eher technokratischen, überparteilichen und wenig spannenden Zugang, der sich nicht mit einer lebendigen Demokratie verträgt. Ein ewiges Dilemma.

8) 99 days to go, and the 2018 Midterms battleground is not what was expected

The broader battleground has also opened up a gap between two common ways of thinking about the midterms. National polls and historical voting patterns suggest that Democrats are only slight favorites to take the House, while early polls of individual districts, special election results and the ratings of expert prognosticators suggest that Democrats are in a stronger position. To this point, we have mainly seen polls of the generic congressional ballot, which asks voters whether they intend to vote for a Democrat or Republican for Congress. Democrats have generally led on this ballot by six to eight percentage points over the last few months, which is around what analysts believe Democrats need to have an even shot of retaking the chamber. [...] The Republicans still have structural advantages — gerrymandering; the tendency for Democrats to waste votes in urban areas; incumbency — but in some cases these have weakened. [...] In other words, Republicans could hope to avert a big Democratic win by trying to make their geographic advantage work as well for them as it has in recent elections. That would tend to lock the Democrats into the disadvantageous playing field implied by recent presidential election results. To do it, Republicans might try to play up the hot-button issues that defined Mr. Trump’s coalition, like immigration and trade. (New York Times)

Ich erlaube mir einen vorsichtigen Optimismus bezüglich der Aussichten der Democrats bei den Midterms - etwa 55-45 - aber die Lage bleibt derart verworren, dass eine halbwegs gesicherte Vorhersage jenseits von "sie haben eine gute Chance" praktisch unmöglich sind. Die krassen Verzerrungen im US-Wahlsystem sorgen ohnehin dafür, dass das generic ballot wenig aussagekräftig ist, weil selbst bei einem Gewinn der Stimmenanteile von 7-8% die Democrats nur ungefähr mit den Republicans gleichziehen! Dazu kommen die niedrige Wahlbeteiligung, die vielen offenen Sitze, und so weiter - eine volatile Mischung, in der Vorhersagen noch schwieriger sind als bei Midterms ohnehin. Die Präsidentschaftswahlen sind immer deutlich besser vorherzusagen. Daher Vorsicht bei allen, die glauben zu wissen wie das laufen wird.

9) The West will survive Trump

Yet while the Trump administration’s supporters and detractors are both fond of describing its approach to the world as a total break from the past, in reality, periodic crises have been a feature of the transatlantic relationship from nearly its outset. Almost as if by clockwork, a serious breach has tended to flare up between the United States and its European allies every 15 to 20 years going back to the mid-1950s—inspiring fears of a broader, more enduring unraveling of the alliance. The current crisis, according to this calendar, is happening pretty much on schedule. And in every case so far, the West has bounced back. [...] Could this time prove different? Perhaps. But there are good reasons to believe that this too shall pass. At the very least, it’s useful to situate the current tempest within the context of past storms that have swept across the Atlantic. The point of reviewing this history isn’t to diminish the seriousness of the present rift or to encourage complacency. But it does offer an important corrective to the doom and despondency about the future of the West—increasingly heard among foreign-policy thinkers on both sides of the Atlantic—as well as the counterproductive amnesia that overlooks just how much we’ve already gotten through together. (The Atlantic)

Dieser Artikel des Atlantic gibt einem ein wenig Hoffnung. Ich bin grundsätzlich bezüglich des "Überlebens" der Trump-Ära wesentlich optimistischer als viele meiner Gesinnungsgenossen, aber gerade auf dem Feld der internationalen Beziehungen sehe ich den Schaden, den er und seine Spießgesellen anrichten, als am schwerwiegendsten. Bereits in den letzten zwei Jahren hat die Trump-Administration einen ungeheuren Schaden im pazifischen Raum angerichtet. Europa kann es sich aktuell noch leisten, ihn einfach zu überdauern - die NATO existiert schon zu lange und ist institutionell in den USA zu gut abgesichert, um nicht bis 2021 oder 2025 überleben zu können. Man muss sich aber immer vor Augen halten, dass Trump in einer verhältnismäßig krisenfreien Zeit ins Amt gekommen ist und bisher auch keine Krise erlebt hat. Vielleicht haben er und die Amerikaner Glück, und er wird in seiner Amtszeit auch keine erleben. Man muss sich aber klar darüber sein, dass das aktuell ein verhältnismäßig stabiler und guter Zustand ist (für die Verhältnisse der Außenpolitik). Und ich gehe nicht davon aus dass viele Leute der Überzeugung sind, der große Orangene oder seine "Berater" könnten in irgendeiner Weise besonnen und informiert auf krisenhafte Entwicklungen reagieren, die schnelle Antworten erfordern. Das ist das Szenario, vor dem man Angst haben muss, nicht dass, was der Stümper im Weißen Haus bewusst anzurichten versucht. 

10) Was Özil empfand, haben viele erlebt

Gerade auf dem Arbeitsmarkt wirken Name und Aussehen zum Nachteil von Bewerbern mit Migrationshintergrund. So macht es einen großen Unterschied, ob sich eine Sandra Bauer für einen Job bewirbt oder, mit den selben Bewerbungsunterlagen, eine Meryem Öztürk - oder eine Frau Öztürk mit einem Foto, das sie mit Kopftuch zeigt. In einem Versuch des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit bekam die fiktive Sandra Bauer auf jede fünfte Bewerbung eine positive Rückmeldung, Meryem Öztürk nur auf jede siebte und nur auf jede zwanzigste, wenn sie auf dem Foto ein Kopftuch trug. Bemerkenswert: Je anspruchsvoller die Stelle, desto weniger Chancen bekam die Bewerberin mit dem fremd klingenden Namen. Ähnlich geht es auf dem Wohnungsmarkt zu. So ließ die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Testpersonen mit und ohne Migrationshintergrund sich um eine Wohnung bewerben. Ergebnis: Muslime und Juden bekamen deutlich weniger oft eine Zusage vom Vermieter als andere Bewerber. Solche Erfahrungen haben Auswirkungen auf das Gefühl, in Deutschland daheim zu sein - und zwar nicht nur bei den Migranten, sondern auch bei deren hier aufgewachsenen Kindern und sogar Kindeskindern wie Mesut Özil. Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung fühlt sich die Hälfte der Menschen mit türkischen Wurzeln in NRW eher der Türkei als Deutschland heimatlich verbunden, das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Auf den Stand ihrer Integration lässt sich daraus kaum schließen: Mehr als 80 Prozent von ihnen fühlen sich dennoch in Deutschland zu Hause. (SZ)

Solange die deutsche Gesellschaft sich und andere darüber belegt, dass zumindest unbewusster Rassismus existiert, wird sich dieses Problem nicht lösen lassen. Das ist das, was ich immer unter "Bringschuld" der Deutschen in der Integrationsgeschichte fasse. Dieses ganze "Die sollen gefälligst dankbar sein für das was Deutschland für sie leistet" ist dabei ein Riesenthema. Denn ja, sicher, Deutschland bietet viele Chancen für Einwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund. Aber es bietet halt gleichzeitig nicht auch nur annähernd gleiche Chancen und hat immer noch eine Riesenmenge strukturelle Diskriminierung, gerade gegenüber türkischstämmigen Mitmenschen, und die sind überwiegend seit 60 Jahren im Land - was im Umkehrschluss heißt, dass mittlerweile der Großteil hier geboren sein dürfte, genauso wie Özil. Ein weiterer Faktor, der in der Debatte oftmals untergeht, ist, dass die "Türkei", der sich diese Leute "verbunden fühlen", kein reales Land ist. Die Kritik etwa an Özil, eine Verbundenheit zu einem Staat zu spüren, in dem ein Diktator größere Teile der Bevölkerung unterdrückt, ist natürlich nicht falsch. Wenn Kritiker darauf hinweisen, dass diese Menschen ja nicht dort leben müssen, aber hier ihre Stimme für Erdogan abgeben, haben sie vollkommen Recht. Übersehen wird aber, dass das Konzept der "Türkei" auch ein imaginärer Ort ist, der keine reale Entsprechung hat. Diese Leute fühlen keine Verbundenheit zum realen Land "Türkei", sondern zu einem ideellen Konzept dieses Landes, indem sie den Begriff mit nostalgischen Erinnerungen, Wünschen und Sehnsüchten aufladen. Das ist ein bisschen wie das "Schland", dem die Deutschen bei WMs zujubeln. Das ist auch ein Ort, der mit der realen Bundesrepublik Deutschland nur peripher zu tun hat. Wir werfen WM-Fans ja auch nicht vor, das Land zu bejubeln, das die NSU hat gewähren lassen und dann aktiv die Aufklärung behindert hat. Das wäre albern. Und genauso albern ist es, hier zu unterstellen, die Deutschtürken würden bei der WM aktiv Erdogan bejubeln. Dass der türkische Diktator es geschafft hat, sich selbst in eine Marke zu verwandeln und seine Visage mit dem Land identisch zu machen ist beklagenswert, aber es hat wenig über die politischen Werte und Ideale der Menschen auszusagen, die ihn "gut" finden. Hier helfen Aufklärung und differenzierte Betrachtung, statt die Leute einfach alle in einen Topf zu werfen. Wir machen das für uns selbst ja auch. Mit dem Deutschland der AfD will ich nichts zu tun haben. Das ist nicht mein Deutschland. Warum sollte es anderen in Bezug auf die Türkei nicht ähnlich gehen?

 11) Wie Olaf Scholz mit der ganz großen Koalition das Grundgesetz ändern will

Der Vizekanzler hat ein Problem: Ihm fehlt die Mehrheit für eines der zentralen Projekte der Großen Koalition, das gerade für ihn als sozialdemokratischen Finanzminister einen besonderen Stellenwert hat. In Windeseile wollen Union und SPD das Grundgesetz gleich an vier Stellen ändern, damit der Bund in Zukunft Kommunen direkt dabei unterstützen kann, Schulen zu modernisieren sowie Wohnungen und U-Bahnen oder Straßenbahnnetze zu bauen. Was gut klingt, betrifft den Föderalismus in seinem Kern. Schließlich arbeiten die Kommunen als Verwaltungseinheiten der Länder und nicht des Bundes. Dieses Prinzip wird aufgeweicht. [...] Künftig will der Bund den Kommunen vor Ort direkt helfen können, damit sie ihren Aufgaben weiter gerecht werden. Dazu sollen nicht mehr nur die Länder Ansprechpartner sein, so wie es das föderale System eigentlich vorsieht. Den Ministerpräsidenten hat Scholz bekundet, ihm liege „die Zukunft unserer föderalen Ordnung am Herzen“. Die Grundgesetzänderungen hätten allein das Ziel, „die Voraussetzungen für eine Investitionsoffensive und zwar in wichtigen Zukunftsbereichen“ zu starten. Dazu müsse es „in einzelnen, klar beschriebenen Bereichen zielgerichtete Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder und Gemeinden“ geben. Zu den Maßnahmen gehört der Plan, in die neben der inneren Sicherheit wichtigste Hoheit der Länder einzugreifen: die Bildung. So will der Bund etwa die Ganztagsbetreuung an Grundschulen ausbauen oder die Digitalisierung der Schulen. Dazu liegt ein Entwurf für das sogenannte Digitalfondsgesetz vor. 2,4 Milliarden Euro soll er bereits 2018 umfassen und später um die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen ergänzt werden. Mit dem Geld sollen Unternehmen Investitionszuschüsse erhalten, die in unwirtschaftlichen Regionen das Glasfasernetz ausbauen. „Darüber hinaus bedarf es einer digitalen Bildungsoffensive, die die gesamte Bildungskette in den Blick nimmt und auch eine hervorragende berufliche Bildung zum Ziel hat“, heißt es in dem Entwurf. (Handelsblatt)

Ich verbuche das mal unter "gute Nachrichten". Die Missverhältnisse der kommunalen Finanzierung in Deutschland sind beachtlich. Zwischen den Pro-Kopf-Investitionen der armen und reichen Kommunen in Deutschland liegt ein Faktor von sieben! Der Föderalismus funktioniert super, solange alle seine Glieder in gleichem Maße handlungsfähig sind. Sobald aber einem dieser Glieder die Ressourcen fehlen, sind die Folgen potenziell verheerend. In Deutschland hält sich das alles ja noch in Grenzen, aber nichts ist in den USA so sehr für die gigantische Armut und Ungleichheit verantwortlich wie der Föderalismus, wo Staaten, Counties und Kommunen zahlreiche Verantwortlichkeiten allein besitzen und eifersüchtig behüten, aber nicht erfüllen können. Und so geht es in Deutschland diversen Kommunen eben auch. Der Handelsblatt-Artikel erklärt im weiteren Verlauf als ein elementares Hindernis von Scholz' geplanter Reform, dass die großen Städte wie München dann nicht mehr so leichten Zugriff auf Fördergelder des Bundes haben, um ihre Eitelkeits-Projekte à la Stuttgart21 voranzutreiben. Auch das kann man ja wohl nur als "gute Nachrichten" fassen. Wenn das Geld auch in die strukturschwachen Regionen auf dem Land geht, können wir vielleicht die Stadt-Land-Divergenz etwas eingrenzen, die gerade immer weiter voranschreitet. Deutschland ist was das angeht weltweit außerordentlich gut aufgestellt: nur drei Städte haben mehr als eine Million Einwohner (siehe Infographik hier), und im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA ist die Bevölkerung insgesamt recht ebenmäßig verteilt. Scholz' Reform könnte helfen dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Dieser Stadt-Land-Gegensatz wird uns hier im Blog glaube ich noch eine Weile beschäftigen, denn er gehört zu den eher unterbewerteten Größen gerade beim Aufstieg der AfD.