Montag, 4. November 2013

Lektionen aus dem Berliner Volksentscheid

Der Berliner Volksentscheid über den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall ist knapp gescheitert. Nicht, weil eine Mehrheit dagegen gewesen wäre - die Zustimmungsrate lag bei 83% - sondern weil das erforderliche Qurom von 25% Ja-Stimmen unter allen Wahlbeteiligten um 0,9% knapp verfehlt wurde. Die taz sieht darin eine Niederlage für die Demokratie: "Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas stimmen, aber dennoch scheitern? Wenn eine Mehrheit keine Mehrheit mehr ist? Ehrlicher wäre es, wenn das Quorum ganz wegfiele und es bei einem Volksentscheid nicht um die beste Taktik ginge, sondern schlicht um die besten Argumente." Das halte ich, mit Verlaub, für Unsinn.

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Bert Schulz, der Autor des Artikels, wirft in diesem Satz die Prozentangaben und die Definition von Mehrheit fröhlich durcheinander. Ob es gerecht ist, wenn 80% für etwas stimmen, aber dennoch scheitern? Klar kann das gerecht sein. Wenn vier Leute dafür stimmen, einen fünften zu essen, dann hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das war hier zwar nicht der Fall, nur Schulz' Argumentation läuft völlig ins Leere. Das Qurom ist sinnvoll. Auf der einen Seite bejammert man stets die mangelnde demokratische Legitimierung der (ungeliebten) Merkelregierungen, auf der anderen Seite aber erklärt man dann beim Scheitern des Quroms flugs das genaue Gegenteil für undemokratisch. Volksabstimmungen haben, das hat die Abstimmung in Hamburg zum Schulsystem hinreichend bewiesen, einen starken Klassencharakter. Sie sind das Instrument eines gutverdienenden Bürgertums. Die linke Begeisterung für das Plebiszit lässt sich nicht nachvollziehen. Nirgendwo sonst als beim Volksentscheid ist bei einer Wahlentscheidung das Informations- und Mobilisierungsgefälle so groß. Nirgendwo sonst sind die sozialen Schichten so deutlich erkennbar, bestimmen so sehr bereits die Entscheidung, am Wahlgang teilzunehmen. Dazu kommt, dass sie eine stärkere Polarisierungswirkung als normale Repräsentativwahlen haben. Es macht nur wenig Sinn, den Volksentscheid als Instrument zu verwenden, wenn die Verlierer danach nicht bereit sind, das Ergebnis anzuerkennen. Dies ist besonders am Beispiel Stuttgart21 deutlich geworden, wo die Bahnhofsgegner beim ersten Anzeichen der drohenden Niederlage eine Unmenge von Dolchstoßlegenden schufen, um das Ergebnis zu delegitimieren. Noch heute gibt es Mahnwachen in Stuttgart. Und die besten Argumente? Seriously? Was bei Volksentscheiden zählt ist Mobilisierung. Die Seite, die mehr ihrer Unterstützer mobilisieren kann, siegt. Diese Mobilisierung muss außerdem jedes Mal erfolgen. Möchte ich etwa eine Politik, die das Los der Armen verbessern soll, kann ich in einem repräsentativen System einen Politiker meines Vertrauens wählen, damit diese Anliegen Gehör (und gegebenenfalls Umsetzung) finden. Bei Volksentscheiden dagegen sieht die Sache bereits wieder völlig anders aus. Eine entschlossene, gut mobilisierte Minderheit kann ihre Anliegen gegen eine eher desinteressierte, aber grundsätzlich ablehnende Mehrheit gut durchdrücken. Warum bei Volksentscheiden plötzlich als Höhepunkt der Demokratie gilt, was bei Merkels Politikstil mal als Politikverachtung, mal als assymetrische Demobilisierung, mal als perfide Taktik gebrandmarkt wird, erschließt sich überhaupt nicht. Allzuoft sehen die Befürworter von Volksentscheiden diese auch als probates Mittel, um ihre Anliegen gegen eine parlamentarische Mehrheit durchzubringen. Diese Ansicht ist besonders auf der Linken stark verbreitet. Gerne übersehen wird dabei, dass dasselbe Mittel auch den Rechten offensteht. Die Initiative "ProReli" in Berlin, die Steuergesetzgebunden Kaliforniens oder das Minarettverbot in der Schweiz sollten uns mahnende Beispiele sein. Nicht ohne Grund verlangen Rechtspopulisten beständig nach Volksentscheiden. Sie haben einen wesentlich realistischeren Blick auf ihre Wirkungsweise als es die Progressiven haben.

Kommentare:

  1. @ Stefan Sasse

    - "Was bei Volksentscheiden zählt ist Mobilisierung. "

    Und da Mobilisierung in der Breite ist in der Regel ohne die Massenmedien nicht möglich ist, die ihrerseits von der jeweils herrschenden Ideologie, vom Mainstream und vom Großen Geld kontrolliert werden, läuft diese Argumentation letztlich darauf hinaus, dass der Mainstream (und das Geld) immer recht haben ... . Oder war genau das mit der "entschlossenen, gut mobilisierten Minderheit" auch gemeint ?

    Und eine "desinteressierte (schweigende) ... Mehrheit" ist als Argument auch immer wieder praktisch, da sie ja schweigt und man ihr deshalb jede beliebige Einstellung wie z.B. eine "grundsätzlich ablehnende" unterschieben kann. Und ob man einen Appell wie "Und die besten Argumente? Seriously?" nun "realitätsbewußt" oder "zynisch" und den an die repräsentative Demokratie (gerade im Interesse der "Armen" ...) nun "optimistisch" oder "realitätsverleugnend" nennt, ist wahrscheinlich eine Frage der Einstellung.

    Wenn Du schon derartig manipulativ argumentierst, gibt Dir bitte in Zukunft mit der Manipulation etwas mehr Mühe. Seriously ...

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    1. Du missverstehst mich. Die Massenmedien spielen zwar eine Rolle, aber keine entscheidende. Wichtig ist das grundsätzliche Interesse und Wissen über das Ding. Die meisten Leute haben eine grundsätzliche Ahnung, worum es bei der BTW geht. Für die sachbezogenen Volksentscheide gilt das nicht. Beispiel Stromnetz Rückkauf: wie viele Leute haben sich damit tatsächlich hinreichend beschäftigt? Wie viele empfinden es als relevant? Tendenziell werden es immer die gut mobilisierten Minderheiten sein. Die Vorstellung, dass (aus welchem Grund bitte?) Volksentscheide plötzlich Argumente statt Stimmungsmache befördern würden, halte ich für naives Wunschdenken.

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  2. @ Stefan Sasse

    Woher soll denn " ... das grundsätzliche Interesse und Wissen über das Ding" (Du meinst wohl eher "Sache" ...) kommen, wenn nicht aus den Massenmedien - zumindest in der Breite der (abstimmungsbeschtigten) Bevölkerung.

    Dass "Volksentscheide plötzlich Argumente statt Stimmungsmache befördern ..." habe ich überhaupt nicht behauptet. Mein Punkt ist, dass Du die in weiten Bereichen manipulativen und nur an Stimmungsmache interessierten Massenmedien einfach als gegeben nimmst, die Konsequenzen daraus aber nicht den Medien selbst, sondern der direkten Demokratie (und damit den Wählern) anlastest. Um es mal so auszudrücken: Dass direkte Demokratie mit dysfunktionalen Massenmedien schlecht funktioniert, mag stimmen, aber das ist ein Fehler der Massenmedien, nicht der direkten Demokratie. Die Mängel der Medien als Mängel der Volksabstimmung auszugeben, ist (neben einigem anderen) das, was ich oben als manipulativ bezeichnet habe.

    Dass nicht jedes Thema für Jeden gleichermaßen relevant ist, ist sicher richtig, aber es ist die Sache der Massenmedien (es gibt leider niemand anderen ...), das jeweilige Thema soweit zu erklären, dass dem Einzelnen eine informierte Entscheidung zumindest möglich ist. Wenn die Medien dem nicht gerecht werden, sollte man zumindest nicht die Wähler dafür verantwortlich machen.

    Und nur nebenbei: Was Du mit "... grundsätzliche Ahnung, worum es bei der BTW geht." meinst, ist mir auch nicht so ganz klar. Entgegen dem, was Du schreibst, ist das Problem mit dysfunktionalen Massenmedien bei Wahlen eher größer, da man dort bestenfalls ein "Gesamtpaket", in der Regel aber eine Katze im Sack kauft. Die politischen Konsequenzen der Wahl sind dort noch unvorhersehbarer und eine Sachinformation (auch durch Massenmedien) deshalb dort noch weniger möglich, als bei Entscheidungen über einzelne Sachfragen.

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    1. Ich laste das Problem tatsächlich nur teilweise den Medien an. Ich gehe nämlich davon aus, dass ein großer Teil der Bevölkerung politisch schlicht nicht wirklich interessiert ist (was auch deren gutes Recht ist). For the record, ich halte politisch nicht interessiert zu sein für unsäglich dumm, aber man kann halt die Menschen nicht mit Gewalt ändern. Manch einer mag meine vollkommene Ignoranz gegenüber der Bundesliga ähnlich sehen.
      Die Medien, selbst in der perfekten reinen Argumente-Welt, würden daher wenig am grundsätzlichen, im Artikel beschriebenen Problem ändern. Man sieht dies übrigens auch sehr gut an den Klickanalysen der Online-Medien: wenn ein Artikel man tatsächlich ein Thema näher beleuchtet und nicht nur à la Boulevard auf Stimmungsmache geht, dann brechen die Leserzahlen ein - und das selbst auf Portalen, auf denen man allgemein eine interessierte und intelligente Leserschaft vermuten würde.

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    2. @ Stefan Sasse

      Ich sehe die Ursache-Wirkungs-Beziehung allerdings nicht so einseitig wie Du. Es ist schon richtig, dass Boulevard mehr Leser hat (und auch erwarten kann), als ernsthafter Journalismus. Aber bis zu einem gewissen Grade ist das auch eine Frage der Sozialisation. Wenn ich es so ausdrücken darf: wer ständig nur "süß und fettig" vorgesetzt bekommt, mag am Ende nichts anderes mehr. Daher auch der Erfolg von McDonalds bei Kindern .... : ) .

      Und der Unterschied zwischen der Politik und der Bundeslige liegt darin, dass vollkommene Ignoranz von letzterem allenfalls die Themen beim Smalltalk einschränkt, bei ersterem aber das demokratische System insgesamt in Frage stellt. Wie soll ein vollkommen ignorantes Volk (demos) eine Herrschaft (kratos) ausüben ? Das rechtfertigt es aus meiner Sicht, den Leuten etwas zuzzumuten, selbst wenn sich Gewohnheiten nur langsam ändern und nicht alle erreicht werden. Wenigstens sollte man aber die Ignoranz und Bequemlichkeit der Leute nicht noch mit journalistischem Fastfood für alle (und das zudem weitgehend ohne brauchbare Alternativen) fördern. Der Zweck des Journalismus liegt nicht nur in Klicks und Umsätzen ...

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    3. Verstehe mich nicht falsch: ich hätte das auch super gerne als Status Quo dass die Medien ganz tolle Hintergrundberichte geben und alle Leute nachdenken etc., nur fürchte ich dass das unrealistisch is.t

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    4. @ Stefan Sasse

      Ja, das habe ich schon verstanden, es war aber nicht mein Punkt. Der Punkt war, dass Dein Artikel manipulativ ist, weil er unterstellt, dass die Leute "nun einmal" dumm und faul sind, dabei aber die Ursachen (und damit mögliche Ansatzpunkte für eine Veränderung) völlig unterschlägt.

      Das stört mich umso mehr, als ich das Argumentationsmuster "Tja, das ist eben so, da kann man nichts machen ..." mittlerweile schon bei auffällig vielen Deiner Artikel gefunden habe und es ist, wie schon oben geschrieben, wohl eine Frage der Einstellung, ob man das nun "realitätsbewußt" oder "zynisch" nennen will.

      Für die Versicherung, dass alles mögliche alternativlos ist, brauche ich allerdings Deine Artikel nicht zu lesen, das versichert mir schon Angela Merkel zur Genüge. Deine Argumentationsmuster als "linksliberal" einzuordnen habe ich deshalb, gelinde gesagt, meine Probleme. Vielleicht ist ja der "Selbstverständnis"-Kasten rechts doch nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit ...

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    5. Ne, da legst du mir was in den Mund. Mir geht's nicht um den Dummheit-Aspekt (den gibt's, aber halt ich nicht für ausschlaggebend) sondern Desinteresse.

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  3. @ Stefan Sasse

    Den Begriff "Dummheit" schenke ich Dir (obwohl aus dem Kontext eigentlich klar sein sollte, was hier damit gemeint war). Ersetzen wir ihn also durch "(politische) Ignoranz" als Konsequenz aus (politischem) Desinteresse. Für meine Argumentation ist das ohne Bedeutung.

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