Dienstag, 26. März 2019

James Bond hält Vorträge über Wirtschaftspolitik im Kongress und schützt die Sprache vor der SPD - Vermischtes 26.03.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) The real story of how America became an economic super-power

The American depression of 1920 made that decision all the more difficult. The war had vaulted the United States to a new status as the world’s leading creditor, the world’s largest owner of gold, and, by extension, the effective custodian of the international gold standard. When the U.S. opted for massive deflation, it thrust upon every country that wished to return to the gold standard (and what respectable country would not?) an agonizing dilemma. Return to gold at 1913 values, and you would have to match U.S. deflation with an even steeper deflation of your own, accepting increased unemployment along the way. Alternatively, you could re-peg your currency to gold at a diminished rate. But that amounted to an admission that your money had permanently lost value—and that your own people, who had trusted their government with loans in local money, would receive a weaker return on their bonds than American creditors who had lent in dollars. Britain chose the former course; pretty much everybody else chose the latter. The consequences of these choices fill much of the second half of The Deluge. For Europeans, they were uniformly grim, and worse. But one important effect ultimately rebounded on Americans. America’s determination to restore a dollar “as good as gold” not only imposed terrible hardship on war-ravaged Europe, it also threatened to flood American markets with low-cost European imports. The flip side of the Lost Generation enjoying cheap European travel with their strong dollars was German steelmakers and shipyards underpricing their American competitors with weak marks. (David Frum, The Atlantic)
Ich möchte diesen Teil der brillanten Doppel-Rezension von Adam Toozes "The Deluge" (deutsch), das ebenso brillant ist, herausstreichen. Wirtschaftspolitische Entscheidungen mögen auf der Ebene des Nationalstaats durchaus sinnvoll erscheinen, sind aber für die Gesundheit des Gesamtsystems unter Umständen ungeheuer schädlich - was dann wieder negative Effekte auf den Nationalstaat haben kann. Das ist ein echtes Dilemma, denn die vernünftige Wirtschaftspolitik ist politisch dann meist nicht durchsetzbar, weil sie allzuleicht als ein Finanzieren der "Versager" angesehen wird. Man sehe sich nur Deutschland in der Euro-Krise an. Es fuhr eine hart auf seine eigenen Interessen ausgerichtete Politik, die Südeuropa nachhaltig destabilisierte. Das hat alle möglichen negativen Folgen. Einerseits fällt ein Großteil Südeuropas als Exportmarkt weg, weil dort überhaupt keine Konsum- und Investitionsmittel vorhanden sind. Dazu kommt, dass diese Länder in politisch turbulentes Fahrwasser geraten, was gerade im Falle größerer Volkswirtschaften wie Italien nun unabsehbare Effekte haben kann. Außerdem kam diese mangelnde Kooperationswilligkeit bei der Flüchtlingskrise postwendend zurück, als das ganze EU-Ausland schadenfroh auf Deutschland blickte und sich auf die Verträge berief, um eine Verteilung der Flüchtlinge zu blockieren. Andererseits bekommt deutsches Investitionskapital dort natürlich gute Möglichkeiten, und zudem werden die Gläubiger hierzulande geschützt. In meinen Augen sind es die positiven Effekte nicht wert, weder in den 1920er und 1930er Jahren noch in den 2010er Jahren, und wäre das Geld besser angelegt gewesen hätte man nicht die nationalstaatlich-egoistische Tour gefahren. Für die USA der Zwischenkriegszeit gilt das praktisch bewiesenermaßen. Für die Eurokrise ist die Diskussion noch lange nicht zu Ende. 
 
2) Wo Frauen immer noch die Ausnahme sind
294 Landkreise gibt es insgesamt in Deutschland. Zählt man nach, ob in den jeweiligen Amtsstuben eine Landrätin oder ein Landrat sitzt, kommt man auf dieses atemberaubende Ergebnis: Unter den 294 gewählten Amtsträgern sind aktuell genau 27 Frauen. Das sind 9,2 Prozent. In nur jedem elften Amt sitzt eine Frau. [...] In einer Befragung gaben hauptamtliche Bürgermeister an, 50 bis 80 Stunden in der Woche zu arbeiten. Da geht es los: Familie und Privates müssen sich dem politischen Amt anpassen; schwierig für Frauen mit Kindern. Denn gerade in ländlichen Regionen ist die Versorgung mit Kinderbetreuung weiterhin schlecht, die Familienrollen sind traditioneller verteilt, Frauen tragen die Hauptlast. Familie und Mandat lassen sich für Frauen schlechter vereinbaren. Streben Frauen einen höheren Posten als das Bürgermeisteramt an, wagen sie sich daher meist sehr spät aus der Deckung. Die meisten Bürgermeisterinnen sind über 50 Jahre alt, ihre Kinder bereits erwachsen. Wer jedoch gewählt werden will, der muss, gerade in kleineren Orten, sichtbar sein. Sich auf Vereinsfeiern blicken lassen, an Stammtischen, beim Wochenmarkt. Muss sich im Ort engagieren, am besten im Alter zwischen 30 und 40. In den Jahren, in denen Frauen oft mit der Familie beschäftigt sind, können Männer gezielt ihre politischen Karrieren vorbereiten. Mutter - und gleichzeitig Bürgermeisterin? Wie sehr das für viele einen Widerspruch darstellt, zeigt der Kommentar einer Bürgermeisterin in der EAF-Befragung. Man müsse als Frau im Amt immer noch Vorurteile abbauen und zeigen: Man kann das machen und trotzdem sind die Kinder hinterher nicht drogenabhängig. Ähnlich ist es, wenn Frauen ehrenamtlich in der Politik tätig sind, etwa im Gemeinderat. Da kommt das politische Engagement zusätzlich zu Job und Kind obendrauf. Politikwissenschaftlerin Lukoschat nennt das den Dreifach-Spagat: "Den muss man erst mal wuppen." Politisches Engagement könnten sich Frauen oft schlicht nicht leisten, sagt sie. (Maria Stöhr/Guido Grigrat, SpiegelOnline)
Der Artikel geht gut auf das Grundproblem ein: Um in der Kommunalpolitik Erfolg zu haben, muss genetzwerkt werden wie verrückt. Auftreten bei lokalen Ereignissen, Connections schaffen, etc. Das kostet wahnsinnig Zeit. Gleichzeitig aber wird von Frauen gerade in der Lokalpolitik erwartet, dass sie das klassische Familienbild einordnen. Das ist ein unauflöslicher Widerspruch. Es ist spannend zu sehen, dass dies, je höher man in der föderalen Pyramide kommt (Landes- und Bundespolitik), immer weniger bedeutend wird. Deswegen finden sich in Landtag und Bundestag auch mehr Frauen als in Gemeinderäten und Rathäusern. Ein ähnlicher Effekt dürfte sich auch in der Wirtschaft finden. Die Spitzenpositionen werden allgemein als außerordentlich gesehen (was sie ja auch sind), so dass hier andere Regeln gelten. Es ist deswegen auch zweifelhaft, dass Maßnahmen wie eine Quote für Aufsichtsräte übermäßig hilfreich sind. Gesellschaftliche Änderungsprozesse finden in der mittleren Ebene statt. Und genau da passiert noch viel zu wenig. 
 
3) Die Frau von gestern
Denn was hat AKK in den letzten Wochen geboten? Ein Abkehr von Merkel in der Flüchtlingspolitik, eine Büttenrede in Stockach, bei der sie einen mehr als verunglückten Scherz über pinkelnde Männer und Intersexuelle präsentierte, eine populistische Stammtischrede beim Aschermittwoch in Demmin, und den skurrilen Vorschlag, für 4,6 Milliarden Euro einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen. Dahinter werden die Konturen klarer. Annegret Kramp-Karrenbauer ist – ganz im Gegensatz zum angeblichen Auslaufmodell Merkel – eine Frau der CDU von gestern, als man über sexuelle Andersartigkeit noch schmierige Witze machte, als man die gleichgeschlechtliche Ehe für abartig hielt und sie, wie AKK, mit Inzest verglich, als man um die Lufthoheit über den Stammtischen kämpfte. Sie ist eine Frau, die – anders als Merkel – nicht zum modernen, toleranten Deutschland von heute passt. AKK dreht die Modernisierung der CDU unter Merkel wieder ein Stück zurück. Das mag dem rechten Flügel der Partei gefallen, der Mehrheit der Deutschen aber offenbar nicht. Sie sind in ihrem Gesellschafts- und Familienbild weiter als die CDU-Vorsitzende. So erklären sich die Ergebnisse der Umfragen. Auch im Parteienvergleich tritt die CDU auf der Stelle. (Sprengsatz)
Ob Merz oder AKK, beide erklärten, dass sie die CDU (wieder?) mehr nach rechts schieben wollten. Das sehen wir aktuell. In den Umfragen schlägt es sich bislang nicht positiv zubuche (aber auch nicht negativ). Das deutet darauf hin, dass meine Analyse und Prognose zutreffend war. Die CDU hat dasselbe Problem wie die SPD. Ein guter Teil der Stammwählerschaft ist mit der generellen Linie der Partei unzufrieden und mag die Änderungen, die in Regierungsverantwortung vonstatten gegangen sind, nicht. Gleichzeitig aber ist ein Rückabwickeln dieser Änderungen, oder wenigstens ein Anhalten, kein Rezept dafür, diese Wähler zurückzugewinnen. Die SPD kennt das gut. Die allseits als notwendig betrachtete Agenda2010 kostete die Partei viel Zustimmung, aber der seit ungefähr 2013 betriebene langsame Abschied bringt diese Zustimmung nicht wieder. Genauso hat die CDU mit Positionierungen wie dem Atomausstiegsausstiegausstieg, dem Nicht-Verhindern der Homoehe und natürlich der Flüchtlingspolitik Zustimmung verloren. Aber eine Gegenbewegung alleine hilft nicht, diese Leute wiederzukriegen. Ein unaufgelöstes Dilemma. 
 
4) Der Mann ist Weltkulturerbe
Der Gott ist die Göttin, der nächste Papst könnte Päpstin sein - und Donald Trump ließe sich durch eine aus Mexiko stammende Demokratin ersetzen. Deal? Wir Männer opfern drei unserer Jobs - Gott, Papst und US-Präsident - der Quote. Dafür wird James Bond bitte als eine für immer und ewig maskuline, testosterongesteuert herumdelirierende Fiktion unter Naturschutz gestellt. Der Mann ist Weltkulturerbe. Und zwar jenseits aller durchkommerzialisierten Fahrzeuge, Gadgets, Martinis und jener nullnullsieben Sekunden vor der Apokalypse ausgeschalteten Schurken schon deshalb, weil er der Mann an sich ist. Fiktion. Nicht nur biologisch, sondern auch als soziales Konstrukt. Als literarische (wohlgemerkt: erfundene, grandios von Ian Fleming erschaffene) und im Kino alle paar Jahre reanimierte Figur. Die man liebt, seit man in der Endphase der Jugend versucht hat, eine dieser irren Verfolgungsszenen von einem glamourösen Sehnsuchtsort in der Karibik in die niederbayerische Provinz zu verlegen, um dort den Fiat Panda zum Aston Martin umzurüsten. Mit Faltdach. [...] Wenn Bond zeitgemäß ist, dann ist er auch eine Frau. Denn es wird Zeit, die Männerdomänen als das zu begreifen, was sie sind: Terrains für Männer, Frauen und diverse sonstige Geschlechter. [...] In der Geschichte der Bondfilme befand sich unter all den Gestaltern nur eine Frau: Johanna Harwood. Sie schrieb in den Sechzigerjahren zwei James-Bond-Filme mit und wurde danach nicht mehr beschäftigt. Bleibt nur noch Barbara Broccoli, die amtierende Produzentin der Bond-Märchenwelt. Sie sagte jetzt im Guardian: "Bond wurde als ein Mann geschrieben und ich denke, dass er wahrscheinlich ein Mann bleiben wird. Wir müssen männliche Figuren nicht in Frauen verwandeln." Allerdings sollte man mehr weibliche Figuren schaffen. Und mehr Schauspielerinnen beschäftigen. Und Regisseurinnen. Wenn die Gestaltungsmacht in der Kinobranche und überall sonst auch endlich (!) gerecht verteilt ist, dann kann Bond auch unangefochten der Held heimlicher Männerträume bleiben. (Gerhard Matzig, SZ)
Das ist ein aus mehreren Gründen interessanter Artikel. James Bond ist nicht zeitgemäß, er war es nie. Bond war, wie es M seinerzeit gegenüber Pierce Brosnan ausdrückte, ein Fossil, ein Relikt des Kalten Krieges. Im Kalten Krieg selbst war er ein Relikt, ein Fossil des Imperialismus. Bond verteidigte stets den imperialen Stand des Vereinten Königreichs. Das wurde zwar grundlegend an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst, aber die Grundstruktur ist und bleibt dieselbe. Würde man aus Bond eine Frau machen, dieses Grundmuster änderte sich nicht. Aber Bond ist eben auch ein Standbild einer bestimmten Männlichkeitsvorstellung. Man kann diese, wie Matzig es hier tut, nostalgisch verherrlichen, oder man kann es kritisieren. Aber ich stimme Matzig durchaus zu. Einfach nur die Rolle weiblich zu machen würde daran nichts ändern. Übrigens wäre es genausowenig sinnvoll, die Rolle einfach durch einen Schwarzen zu besetzen. Auch das griffe grundlegend in die Figur ein, nur ist diese Schlussfolgerung Matzig vermutlich zu unangenehm. Würde man also Bond weiblich oder schwarz machen, müsste man den Kontext ändern, wenn man nicht plötzlich richtig unangenehme Dissonanzen schaffen wöllte. Aber warum dann nicht einfach eine eigene Figur ohne all diesen Ballast erfinden? 
 
5) Protokollsätze des Hungers
Aber was ist, wenn sich die vorgetragenen Statistiken selbst als für die Theorie zurechtgelegt und empirisch bestreitbar erweisen? Der Anthropologe Jason Hickel hat im „Guardian“ sowie in einem Blogbeitrag eine solche Widerlegung gewagt. Er nennt Pinkers Behauptungen „intellektuell unehrlich“ und attestiert ihnen, „nicht von Fakten gestützt“ zu sein. Besonders die These Pinkers, Globalisierung und Marktwirtschaft hätten weltweit zu einem extremen Rückgang der Armut geführt, ist Hickel ein Dorn im Auge. Nicht ohne Grund. [...] Steven Pinker antwortete auf Hickels Kritik mittels einer E-Mail, die er online publizieren ließ. Er behauptet einen herrschenden „Konsens über die globale wirtschaftliche Entwicklung“ und bezeichnet Hickel als „marxistischen Ideologen“, der es nicht ertragen könne, „dass die Daten massive Verbesserungen“ der Lebensumstände „aufgrund von Märkten und Globalisierung“ anzeigten. Die Verbesserung der Welt, so Pinker, käme auch ohne „Abschaffung des Kapitalismus und globale Umverteilung“ aus. Ohne auf die statistischen Argumente bezüglich der Messung von Armut einzugehen, beschwört er den Anstieg von Lebenserwartung, Lesefähigkeit, Bildung und Fähigkeit zum Konsum. Mit seinem Verweis auf die gewalttätige Integration der Kolonialbevölkerungen in das kapitalistische System reproduziert Hickel laut Pinker „romantische Märchen“ über die Vergangenheit. Für die Darstellung weltweiter Entwicklungen sei die Festlegung einer Armutsgrenze „willkürlich und irrelevant“, weil der „Trend überall gleich“ bleibe. Die Antwort fällt dürftig aus und ist ihrer Argumentation nach mehr politisch als wissenschaftlich. Sie beweist aber ironischerweise gerade die Bestreitbarkeit vermeintlich objektiver Statistiken. Indem Pinker so auf empirische Beobachtungen zurückgreift, dass sie sich in sein Bild liberaler Modernisierung fügen, zeigt er, dass auch Daten und Grafiken „gemacht“ und insofern der Theoriebildung nicht enthoben sind. „Unsere Welt in Daten“, wie die Website heißt, auf die Pinker zum Beleg seiner Thesen oft zurückgreift, ist eben deutlich interpretationsbedürftiger, als jede empiristische Theorie zur Geltung bringen könnte. Wissenschaft schließt immer auch Selbstkritik ein – diese einfache Erkenntnis stünde gerade jenen gut zu Gesicht, die sich öffentlich so vehement auf die Tradition der Aufklärung berufen. (Oliver Weber, FAZ)
Ich bin ja ein großer Fan von Pinkers "The Better Angels of Our Nature" (deutsch); sein Werk "Enlightenment Now!" (deutsch) habe ich bisher noch nicht gelesen. Ich mag den Grundoptimismus den er hat, weil ich den ständigen Pessimismus von wegen "alles ist schlimmer als je zuvor, die Welt geht vor die Hunde, früher war alles besser" und so weiter nicht ausstehen kann. Aber: die methodischen Vorwürfe, die Pinker gemacht werden, sind nicht von der Hand zu weisen. Pinker ist zudem reichlich arrogant, was bei den "Promi-Akademikern" häufig ein Problem ist. Ich denke in diesem Konflikt ist es hauptsächlich eine Frage des Standpunkts. Pinker hat grundsätzlich Recht damit, dass die durchschnittliche materielle Lage weltweit sich gebessert hat. Das kann nicht die Frage sein. Aber umgekehrt liegt auch Hickel richtig wenn er sagt, dass Pinker (und Gates und andere Fortschrittsapologeten) diese Fortschritte etwas arg schönen, denn Armut ist und bleibt ein gewaltiges Problem und hat sich zwar leicht verbessert, gibt aber insgesamt keinen Grund zur Selbstgefälligkeit. 
 
6) Wer über Wertvernichtung spricht, sollte über das Abwälzen von Kosten auf die Allgemeinheit nicht schweigen
Beispiel Gabor Steingart: Er spricht gar von einer Wertvernichtung, die in den Bilanzen der Energiekonzerne RWE und E.ON, die am Donnerstag und am Freitag dieser Woche ihre Geschäftszahlen vorlegten, deutlich abzulesen sei. „Selbst wenn man die 2016 abgespaltene Tochter innogy dazurechnet, erzielt RWE seit 2005, dem Amtsantritt Angela Merkels, keinerlei Wertzuwächse mehr. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen sank um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Vorstandschef Rolf Martin Schmitz hofft auf Entschädigungszahlungen aus dem Bundeshaushalt und rechnet mit Massenentlassungen.“ Und dann kommt der übliche Vergleich mit Sozialismus, DDR, Sowjetunion oder Planwirtschaft – kennt man aus Kreisen der FDP: „Was die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg durch Demontage und die DDR-Planwirtschaft später durch Schlendrian erreichte, schaffte Angela Merkel durch den Versuch, die Energiebasis des größten europäischen Industrielandes per Direktive zu verändern: Der deutschen Volkswirtschaft wurde schwerer Schaden zugefügt“, so Steingart. [...] Würde man diese Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir viel höhere Preise für eine Kilowattstunde berappen. Die Atomenergie und auch die Energie aus Kohle binden gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konservieren unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. [...] „Es gibt ja eine Tatsache, die man schon mal gar nicht wegleugnen kann, was das EEG mindestens bewirkt hat: In der Photovoltaik und in der Windenergie. Vor allem in der Photovoltaik haben wir einen Preissturz erlebt, der ohnegleichen ist. Vergleichbar nur mit Speichertechnologie und Prozessortechnologie. Wir können uns das als Steuerzahler oder Stromzahler auf die Fahnen schreiben. Diese Technologie ist durch die Massenproduktion unfassbar günstig geworden. Wir erleben heute einen weltweiten Solarboom. Die einzigen, die sich gerade abkoppeln, sind die Deutschen. Das ist das Absurde daran. Jetzt, wo es richtig preisgünstig ist. Wenn man heute eine Solaranlage baut, dann rechnet sie sich selbst in einer Stadt wie Wuppertal. Man hat nach circa sechs bis sieben Jahren die Investition amortisiert. Danach bekommt man 35 Jahre Strom umsonst. Wir reden von Netto-Renditen zwischen acht und zehn Prozent. Soll mir irgendein Ökonom eine gute Geldanlage empfehlen, die auch nur ansatzweise eine solche Rendite verspricht, und zwar sicher verspricht, mit Steigerungspotential bei steigenden Strompreisen. Von daher finde ich die Aussage von Haucap absurd. Wir sind in Deutschland aktuell bei knapp 38 Prozent Grünstromproduktion“, sagt der Wuppertaler Unternehmer Jörg Heynkes. (GSohn, ichsagmal.com)
Wann immer in der Diskussion um den Klimawandel und Erneuerbare Energien die Frage der Nuklearenergie berührt, haben wir das Problem, dass der Vergleich der Energiekosten kaum realistisch möglich ist. In allen Formen wird ein gewisser Teil der Kosten externalisiert. Bei Atomenergie ist das am Auffälligsten; nicht nur sind die Entwicklungs- und Aufbaukosten praktisch komplett staatlich gewesen (aus der historischen Rolle im Kalten Krieg heraus); wer ernsthaft glaubt, die Energiekonzerne würden je die vollen Kosten für die Müllbeseitigung übernehmen, ist hoffnungslos naiv, einmal davon abgesehen, dass keiner weiß, was wir mit dem Müll überhaupt machen sollen. Auch Erneuerbare Energien externalisieren Kosten. Man denke nur an die EEG. Seit die schrittweise verringert wird, sind die Erneuerbaren in unsicheres Fahrwasser geraten. Dasselbe würde passieren, wenn man die realen Kosten von Nuklearenergie auf die Verbraucher umlegte. Der Energiesektor ist schon allein aufgrund seiner strategischen Bedeutung einer, auf dem Markt (Unternehmen) und Staat sich nicht sauber trennen lassen. Überlappungen sind unvermeidbar. Daher ist die Frage, welche Energiequellen man nutzen will, auch eine inhärent politische und nicht marktwirtschaftliche Frage. 
 
7) Danke, SPD!
Zwei wesentliche Ursachen für die steigende Lohnungleichheit waren die Erosion der Tarifbindung und die Sozialstaatsreformen. Die Sozialstaatsreformen – besonders die Verkürzung von Arbeitlosengeld I auf nur noch ein Jahr (1,5 Jahre für Ältere) und die Einführung von Hartz IV – haben vielen Menschen Angst gemacht, beim Arbeitsplatzverlust schnell ökonomisch und sozial abzustürzen. Diese Angst hat sie sehr viel gefügiger gemacht, auf Lohnsteigerungen zu verzichten, um ihren Arbeitsplatz behalten zu können. Gleichzeitig hat die starke Abnahme der Tarifbindung die Ungleichheit weiter erhöht. Arbeiteten 1998 noch 76 Prozent der Beschäftigten in West- und 63 Prozent in Ostdeutschland in Betrieben mit Tarifbindung, waren es 2017 nur noch 57 Prozent im Westen und 44 im Osten. Die Erosion der Tarifverträge hat besonders den Menschen mit geringen Einkommen geschadet, weil sie dadurch zunehmend in Sektoren ohne starke Tarifbindung arbeiten. So kam sogar eine Bertelsmann-Studie zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der steigenden Lohnungleichheit auf fehlende Tarifverträge zurückzuführen ist. An beiden Punkten setzt die SPD jetzt an: Die Menschen sollen sich wieder darauf verlassen können, dass der Sozialstaat das Lebensrisiko Arbeitslosigkeit besser abfedern kann. Gleichzeitig sollen über eine stärkere Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn die Löhne stärker erhöht werden, besonders am unteren Rand. Das wichtigste Instrument des Staates, um die Tarifverträge wieder zu stärken, ist die Allgemeinverbindlicherklärung. Das ist die Möglichkeit, den Tarifvertrag, den einzelne Arbeitgeber und Gewerkschaften für Unternehmen einer Branche ausgehandelt haben, auf die ganze Branche auszuweiten. Das heißt, dass auch Beschäftigte und Unternehmen in den Genuss von Tarifverträgen kommen, die bis jetzt keinen Vertrag haben. (Herdentrieb)
Ich fühle mich bestätigt: in meinem Artikel zur Ungleichheit habe ich ja bereits darauf hingewiesen, dass gewerkschaftliche Organisation und eine aktive Rolle der Gewerkschaften elementare Faktoren in der Reduktion von Ungleichheit sind. Möchte man unter den Beschäftigten für möglichst starke Gewinne an Sicherheit und Einkommen sorgen, sollte man Gewerkschaften fördern. Jeder Versuch, das dem freien Markt zu überlassen, produziert zu viele Verlierer, und jeder Versuch, direkt mit Gesetzen zu intervenieren, ist zu grob und mit der legislativen Brechstange. Die Gewerkschaften sind da bessere, weil flexiblere und distanziertere, Akteure. 
 
8) Der Troll-Terrorist
Ein neuer Typus Terrorist ist entstanden und entsteht noch. Ein Troll-Terrorist, der den Massenmord als Instrument einer hypermedialen Inszenierung betrachtet. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einem Tweet: "Dafür kann es keine Erklärung … geben", und das mag im Schock geschrieben sein oder nicht, aber das exakte Gegenteil ist der Fall: Dafür gibt es eine Erklärung, denn der Terrorist von Neuseeland dachte und handelte nach einem Muster, das uns bereits begegnet ist und noch begegnen wird. Dieser Text ist der Versuch, sich dieser Erklärung anzunähern. [...] Der Begriff Troll-Terrorist mag übertrieben oder geschmacklos erscheinen, und ich kann verstehen, wenn man ihn ablehnt. Aber eine bestimmte Form der Netzkultur findet sich sehr eindeutig in den Zeilen des Schriftstücks, bei der Tat selbst und ebenso in der Art der Verbreitung, etwa auf 8chan. [...] Das Manifest muss in Kenntnis dieser kulturellen Prägung des Verfassers gelesen werden, und daraus folgen verschiedene Regeln für die Analyse des Textes:
  • Jeder Satz kann ironisch gemeint sein, nur zur Provokation geschrieben oder um Verwirrung zu stiften, denn öffentliche Verwirrung gehört zu den wichtigsten Zielen des Trolls.
  • Trotzdem scheinen für Insider und andere Sachkundige die tatsächlichen Inhalte durch, denn die gibt es natürlich trotzdem, es handelt sich um ein echtes Manifest.
  • Weil das Dokument relativ lang ist und vermutlich unter Zeitdruck geschrieben wurde, taugt als Annäherung an die tatsächliche Haltung des Verfassers am besten die Konsistenzprüfung: Findet sich eine Aussage häufiger, auch in verschiedenen Kontexten und aus verschiedenen Blickwinkeln, ist sie mit größerer Wahrscheinlichkeit ernst gemeint.
  • Und schließlich kann man das Dokument vor allem dort als stimmig betrachten, wo es im Einklang mit der terroristischen Tat steht. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)
Die Überlappungen zwischen dieser Troll-Community aus den chan-Foren und den Gewalttätern aller Couleur - ob Terrorismus, Gewaltdrohungen o.Ä. - sind ziemlich frappant und bereits bei der #Gamergate-Affäre aufgefallen. Es handelt sich um eine Radikalisierung einer bestimmten Untergruppe junger Männer, so wie der islamistische Terrorismus sich ebenfalls einer bestimmten Gruppe junger Männer bedient. Es gibt eine ganze Reihe von Faktoren und Einflüssen, die hier eine Rolle spielen und die sich auch nur bedingt vergleichen lassen, aber eine Gemeinsamkeit besteht meines Erachtens nach in der Krise der Männlichkeit, die ein weltweites Phänomen ist. Die entsprechende Untergruppe wird durch die Verlockungen der jeweiligen Ideologie angezogen. 
 
9) Der Schwachpunkt der selbsternannten Sprachwächter
Es lohnt es sich, das Kampfwort »Gender-Unfug« etwas genauer zu betrachten und seine Verwender*innen bei genau diesem Wort zu nehmen. Der Versuch, Sprache davor zu schützen, dass sie sich verändert, entspringt nicht der Liebe zur Sprache, wie ihre Vereinsmeier*innen glauben machen wollen, sondern der Liebe zum Hergebrachten, zum Immer-so-Gewesenen. Es ist kein Obrigkeitsakt, wenn eine Behörde beschließt, in Zukunft nicht nur generisch Männer anzusprechen. Die Behörde reagiert damit auf eine bereits stattfindende Veränderung der Sprache, sie bildet soziale und politische Realität ab. Die Unterzeichner*innen von Sprach-Stillstands-Petitionen aber fürchten sich buchstäblich vor dem Unfug: also davor, dass die Dinge aus den Fugen geraten. Sie fürchten sich davor, dass Menschen sich nicht mehr fügen, zum Beispiel darin, nicht genannt und nicht angesprochen zu werden. Sie fürchten sich davor, dass nicht nur die Sprache, sondern die Welt aus den Fugen gerät: ihre vertraute Welt, in der alles an seinem Ort ist. In der immer die oben sind, die immer schon oben waren, und die draußen, die immer schon unten waren. Von diesem Unfug kann es daher gern mehr geben. [...] Warum benutzen die Sprachschützer*innen die schreckliche Metapher von der »Vergewaltigung der Sprache«? Sie findet sich auf der rechten Meinungsseite »Tichys Einblick«, deren Chef zu den Erst-Unterzeichnern des Aufrufs gehört, und auch die CSU-Politikerin Bär verwendet sie. Wie hässlich, geschmacklos und verletzend kann ein Sprachbild sein? »Man kann Sprache nicht vergewaltigen«, schreibt meine Kollegin Alena Schröder. Man kann nur die Traumata anderer für billige Effekte einsetzen. Der Eindruck, dass es ihr nicht um die Unversehrtheit der Sprache geht, drängt sich auch bei Sibylle Lewitscharoff auf: »Eros hat seine Launen und Abgründe«, schreibt sie in ihrem Text zu »Sprachpolizei und Gender-Unfug«, und weiter: »Die Preisgabe des Körpers ist ein heikel Ding. Die Sprachdrift, die sie begleitet, verträgt keine starre Reglementierung. Männer wissen oft nicht mehr recht, was sie sagen und wie sie es sagen sollen, wenn sie eine Frau begehren. Die Krux ist: Sie werden zu unentschlossenen Hasenfüßen. Doch der durch und durch gezähmte Mann, der nichts riskiert, ist so erotisch wie eine Blindschleiche.« (Till Reather, SZ)
Die Erotisierung und Objektifizierung der deutschen Sprache alleine ist ein lohnendes Studienobjekt bei diesen Leuten, fürchte ich. Wie man sich so auf überkommende Äußerlichkeiten fixieren kann bleibt mir schleierhaft. Männer wissen oft nicht mehr, was und wie sie sagen sollen, dass sie eine Frau begehren? Das liegt sicherlich nicht am Sprachwandel und Genderstern. Es geht um eine Weigerung, sich zu ändern. Und das kommt dem Kern auch viel näher. Die selbst ernannten "Sprachschützer" empfinden die Änderung der Gesellschaft als Bedrohung; sprachliche Änderungen sind da nur eine von vielen entsprechenden Ausprägungen. Das führt wieder zurück zu dem Gespräch, das ich mit Stefan Pietsch geführt habe. An Überkommenem festhalten, Traditionen bewahren zu wollen, ist ja grundsätzlich kein Problem. Zum Problem wird es, wo ein Gegensatz zwischen dem "Natürlichen" auf der einen und der aufoktroyierten, als künstlich-fremd empfundenen auf der anderen Seite aufgemacht wird. Die Tradition von gestern ist die bedrohliche Veränderung von vorgestern. Änderungen die Legitimität abzusprechen ist genauso falsch und gefährlich, wie jegliche Tradition als illegitim abzustempeln. 
 
10) Alt und unklug
Christian Lindner hat mittlerweile klargestellt, wie er das mit den "Profis" gemeint hat. Nämlich nicht so, dass die Schüler Laien sind und die Politiker Profis. Vielmehr will er damit gesagt haben, dass man die Klimarettung den Ingenieuren und Erfindern überlassen sollte. Was wiederum zeigt, dass er entweder keine Ahnung hat oder keine haben will. Weil jeder, der sich mit der Materie ein wenig beschäftigt – wie zum Beispiel die Schülerinnen und Schüler –, weiß, dass wegen des Zeitdrucks neue Erfindungen und Treibstoffe allein bei Weitem nicht ausreichen werden, um die minimalen Klimaziele zu erreichen. Hätte man vor dreißig Jahren auf die ersten Klimawarner gehört, so hätten Veränderungen nur in den Maschinen wahrscheinlich ausgereicht. Heute müssen Verhaltensänderungen der Menschen hinzukommen. [...] Die Politik sollte damit aufhören, diese jungen Leute zu maßregeln oder mit Lob einzulullen, sie sollte ihre Arbeit machen. Was nämlich die Bundesregierung gerade tut beziehungsweise unterlässt, ist ein ausgemachter politischer Skandal. Vor vier Jahren hat diese Koalition den Pariser Vertrag unterschrieben, der nicht weniger bedeutet als eine mittlere Revolution unserer Lebens- und Produktionsweise. Dies jedoch wurde der Bevölkerung verschwiegen. [...] Und heute, da es klimapolitisch zum Schwur kommt, da es konkret um Energie-, Agrar- und Verkehrswende geht, wirbt die Regierung nicht etwa verspätet doch noch für die Politik, die sie versprochen hat. Stattdessen beschimpft sie Ökologen und die Freitagsbewegung und tut so, als müsse nach dreizehn Jahren grüner Ökokratie mal endlich wieder Maß und Mitte Einzug halten. Nur, mit dem ewigen Anmoralisieren der Ökologen bringt man kein einziges Kohlendioxid-Molekül aus der Atmosphäre. Dass die Schülerinnen und Schüler auf diese etwas irrwitzige Kommunikation der "Erwachsenen" nur mit moderaten Demonstrationen reagieren, zeugt von ihrer Reife. (Bernd Ulrich, Zeit)
Ich halte Lindners Äußerung ja grundsätzlich für sinnig. Ohne die Unterstützung von Experten, ohne entsprechende Ideen, wird nicht allzuviel möglich sein. Aber Ulrichs Kritik ist absolut richtig. Denn es sind ja gerade Lindner und seine Spießgesellen, die 30 Jahre lang NICHT auf die Experten und Profis gehört haben und auch weiterhin keinerlei Anstalten machen, dies zu tun. Der ganze Spruch von den Profis ist letztlich nur ein Ablenkungsmanöver. Dabei wäre, und das sage ich immer wieder, ein Korrektiv der oftmals von reichlich dämlichen Partikularinteressen bestimmten Grünen (ich sage nur Homöopathie...) dringend notwendig und mehr als hilfreich. Aber die völlige Überzeichnung der aktuellen Stagnation als irgendwie radikale Agenda, der man sich entgegenstemmen müsste, blockiert jegliche Änderung - und wird dazu führen, dass, wenn sich Handlungen dann nicht mehr weiter aufschieben lassen, entweder irgendein unüberlegter Unsinn mit der heißen Nadel gestrickt wird oder eben dann die einzigen, die einen Plan haben, egal wie doof der Plan ist, diesen umsetzen können.

11) Medicare for America, Beto O’Rourke’s favorite health care plan, explained
In his early days as a presidential candidate, Beto O’Rourke has walked away from supporting single-payer Medicare-for-all and into the arms of another health care plan: Medicare for America. That plan, introduced last year by Reps. Rosa DeLauro (D-CT) and Jan Schakowsky (D-IL), was founded on the previous work of the Center for American Progress and Yale professor Jacob Hacker. It is the Democratic establishment’s alternative to the single-payer approach favored by Sen. Bernie Sanders (I-VT) and the democratic socialist left. It would not move every American into a government health care plan over the next few years, as the Medicare-for-all bill authored by Sanders would. Employer-based insurance, which covers half of all Americans, would be preserved, though workers would have the option of leaving their work plan to join the new Medicare program. Over a long enough timeline, however, Medicare for America would likely cover most and maybe all Americans under a single government plan. The uninsured and people on Medicaid or Obamacare would be moved into the new public coverage right away, and newborns would be enrolled automatically in the plan as well. O’Rourke has quickly become the bill’s most prominent proponent, citing it on the campaign trail as the best path to universal coverage despite his earlier support for single-payer health care. He is selling it as the more politically palatable solution. (vox.com)
Es ist faszinierend zu sehen, wie sich in der Healthcare-Debatte das Overton-Fenster verschiebt. In der Obama-Ära wurde der ACA als quasi radikalste, und am weitesten außen liegende, Alternative gesehen. Nun, zwei Jahre später, gilt sie in der gesamten Partei als inakzeptabel weit rechts außen. 2010 waren sich alle führenden Democrats einig, dass auch nur die Inklusion einer "public option" das Scheitern des Gesetzwerks bedingen würde. Heute ist eine public option die moderateste Option, die diskutiert wird. Und die Republicans haben sich das selbst zuzuschreiben. Hätten sie nicht an ihrer extrimistischen Maximallösung festgehalten, Obamacare ersatzlos abschaffen zu wollen, wäre der Boden nun bei weitem nicht so fruchtbar für weitreichendere Lösungen.

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