Donnerstag, 11. April 2019

Netanyahu gewinnt Wahl als Bürgermeister von Milwaukee mit Klimaschutz- und Rechtsstaatsprogramm - Vermischtes 11.04.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Trump Demands Homeland Security Secretary Who Will Break the Law
In his first week as president, Donald Trump addressed employees at the Department of Homeland Security and instructed them that their mission would be to carry out the law. “I am asking all of you to enforce the laws of the United States of America … We are going to restore the rule of law in the United States,” he said. [...] The law-and-order façade has been crumbling for a long time. But the firing of Kirstjen Nielsen as secretary of DHS truly reveals how little Trump or his party actually care about the law at all. In recent months, Trump has not bothered to conceal his impatience for legal niceties. He has publicly mocked the idea that courts should oversee asylum hearings (“Get rid of judges”), and claimed unilateral authority to spend federal money on border fencing despite being denied authorization by Congress. [...] One reason Trump has abandoned his pretext of simply following the law is that the immigration crisis is not related to breaking immigration laws. The surge at the border is migrants seeking asylum. They are not sneaking in, but presenting themselves at crossing points legally. Trump’s response has been revealing. He has not abandoned his demand for a wall (which is of course irrelevant to refugees arriving at ports of entry). He has instead switched to insisting the “country is full,” without bothering to explain why, or even that, he has reversed his previous stance of welcoming larger numbers of legal immigrants. The internal mental processes that created this reversal are, as usual, simple and fairly transparent. The wave of enthusiasm Trump unleashed was not a fervor for the efficient administration of immigration law. It was a racialized panic over cultural change. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Law and Order, genauso wie das deutsche "ganze Härte des Rechtsstaats", hat sich nie um den Rechtsstaat gedreht. Schließlich waren die ganzen ernsten Verteidiger des Rechtsstaats, wenn es um maximale Härte gegen ausländische Straftäter geht, auch als erste in der Reihe derer, die Gerichtsurteile gegen Abschiebungen attackierten. "Law and Order" ist rechter Code. Er wurde von den Republicans unter Richard Nixon als Wahlkampfschlager en vogue, weil die Partei nach einer Hundepfeife für ihre Southern Strategy suchte (ausführliche Version hier). Ich weiß nicht, wo und wie sich das deutsche Äquivalent definiert. Ich glaube, die moderne Nutzung definiert sich viel aus der 68er-Zeit und der Abwehr der "Chaoten", um die damalige BILD-Sprache zu benutzen. Zumindest ist die Begrifflichkeit bei weitem nicht so rassistisch aufgeladen wie in den USA. - Das ändert aber nichts daran, dass sich dahinter weniger eine prinzipientreue Haltung zum Rechtsstaat verbirgt, sondern eher die Vorstellung, dass ungenehme Positionen und Gruppen bestraft und unterdrückt werden. In vielen Fällen ist das ja auch sinnvoll - wer ist schon gegen Strafe und Unterdrückung von Straftätern aller Art? - aber eben nicht nur.

In allen ostdeutschen Bundesländern außer Berlin hat die AfD teils deutlich mehr Stimmen erzielt als die Linke. Hat also die AfD die Linkspartei als ostdeutsche Regionalvertretung abgelöst? In einem aktuellen Buchkapitel zur Rolle der AfD im Osten argumentiere ich, daß dies (noch) nicht der Fall ist. Warum nicht? Anders als bei der Linken läßt sich die Dominanz der AfD in Ostdeutschland fast vollständig durch die Verteilung der Einstellungen zur Zuwanderung erklären. Diese sind in den neuen Ländern deutlich negativer ausgeprägt, und davon profitiert die AfD. Kontrolliert man dies statistisch, dann zeigt sich kein signifikanter Regionaleffekt mehr. Außerdem schwanken die Ergebnisse der AfD in Ostdeutschland und im alten Westen sehr stark über die Wahlkreise hinweg. Ihre Schwerpunkte hat die AfD vor allem im vorstädtischen und ländlichen Sachsen und in Teilen Thüringens und Sachsen-Anhalts. Bei der Linkspartei gilt das nicht im gleichen Maße. [...] Zwar gibt es auch für die Wahl der Linkspartei eine zentrale Einstellung, nämlich die Frage nach Steuern und Sozialleistungen. Hält man diese konstant, schneidet die Partei in den neuen Ländern trotzdem sehr viel besser ab, als dies eigentlich der Fall sein sollte. Mit den vorhandenen Daten läßt sich nicht klären, ob dies auf die Organisationsstruktur der Linken, eine DDR-Nostalgie oder andere Faktoren zurückgeht. Sicher ist aber, daß die Linkspartei noch immer in besonderer Weise den Osten repräsentiert. (Kai Arzheimer)
Spannende Zusammenhänge. Auffällig ist in jedem Fall, dass, egal wie man es dreht und wendet, Ostdeutschland eine klar abgegrenzte Einheit in Deutschland ist, mit einer eigenen Identität und politischen Regeln. Die Identität als ostdeutsche Regionalpartei dürfte auch einer der Gründe dafür sein, warum sich die LINKE in Westdeutschland so schwer tut und die Partei sich je nach Bundesland so unterschiedlich geriert; die ständigen Betonungen etwa der SPD, dass man mit den ostdeutschen Landesverbänden der Partei zusammenarbeiten könne, mit den westdeutschen aber nicht, stammt ja von diesem Schisma. Die Frage für die Zukunft der AfD dürfte daher davon abhängen, ob sie es schaffen können, sich über das Rassismus-Thema hinaus festzusetzen. Schon jetzt ist ja sichtbar, dass mit dem Absinken der Bedeutung des Flüchtlingsthemas auch die Umfragewerte der Partei absinken. Die sichere Position durch die Verwurzelung im Osten, die einen bestimmten Boden der Wahlergebnisse garantieren, hat die AfD im Gegensatz zur LINKEn ja (noch) nicht. Dagegen dürfte eine Chance bestehen, dass sich in Sachsen als Regionalpartei etablieren. So oder ist vieles im Fluss und regional bestimmt.

3) Kampf um den Alltag, nicht um den Traum von Palästina
Neben dem Bruch der "Vereinten Liste" gibt es noch andere Gründe für Ernüchterung in der israelisch-arabischen Community. Die Erfahrung, dass selbst ein starker arabischer Block in der Knesset bei Fragen, die für ihre Wähler entscheidend sind, machtlos ist. "Wir können unter einer rechtsgerichteten Regierung einfach nicht den grundlegenden politischen Wandel bewirken, den sich unsere Wähler wünschen", sagt Aida Touma-Sliman, Abgeordnete der "Vereinten Liste". [...] Viele arabische Wähler fragten sich nun: "Wie kann es sein, dass sich unsere Situation wirtschaftlich so verbessert hat, wir aber politisch gleichzeitig immer noch so wenig Einfluss haben?", sagt Eran Singer, der beim israelischen Rundfunk über die arabische Gesellschaft berichtet. Diese Stimmung könnte den mehrheitlich jüdischen Parteien nützen. Die arabische Öffentlichkeit sei pragmatisch, Fragen wie Kriminalitätsbekämpfung, Jobs und Bildung seien ihr am wichtigsten, sagt Singer. "Der Kampf um die Stimmen der Araber ist deshalb ein Kampf um Alltagsfragen, nicht um die palästinensische Frage". Gerade hat das Konrad Adenauer Programm für jüdisch-arabische Zusammenarbeit am Moshe Dayan Center der Uni in Tel Aviv auf Initiative der Konrad-Adenauer Stiftung in Israel eine Umfrage durchgeführt: Demnach stürzt die Wahlbeteiligung unter Israels Arabern auf ein Allzeittief. Gleichzeitig würden neun Prozent der Wählenden für Gantz' Bündnis und zehn Prozent für die linke Partei Meretz stimmen - 2015 waren das nur 2,6 Prozent. Es sieht so aus, dass in diesem Jahr deutlich mehr Araber "für Parteien stimmen, die eine echte Chance haben, Netanyahu zu ersetzen", sagt Forscher Rudnitzky. (Anna Reimann, SpiegelOnline)
Der Spiegel hat auch einen guten Erklärartikel zur Wahl in Israel, der vielleicht zur vorherigen Lektüre spannend ist. Die oben beschriebene Dynamik hat zu einer veritablen Panik in Netanyahus Lager geführt, das auf die übliche Art der neuen Rechten reagierte: mit Unterdrückung der Wahl und massiver Einschüchterung. Genauso wie die Republicans in den USA schickte Netanyahus Partei "Wahlbeobachter" mit Kameras und Schlägern zu arabischen Wahllkokalen, um dort die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. Das hat auch funktioniert; die arabische Wahlbeteiligung bei den Wahlen war historisch niedrig. Wieviel davon auf die oben beschriebene Enttäuschung zurückzuführen ist und wie viel auf die Einschüchterung und systemische Unterdrückung, ist dabei unklar. Beides spielt aber sicherlich eine Rolle. Zu dem Thema siehe auch Fundstück 8).

4) Die asiatische Alternative für Afrika
Japan will genau da als Alternative auftreten und betont bei seinen Investitionen Qualität und Nachhaltigkeit, gerade angesichts von Rückschlägen bei Projekten mit chinesischer Beteiligung, etwa der Zugverbindung zwischen Nairobi und Mombasa. Das Projekt verzeichnete laut "The Japan Times" nach dem ersten Jahr ein Minus von mehr als 99 Millionen Dollar. Anders als China macht Japan bei seinen Investitionen zudem nicht zur Bedingung, dass von dem geliehenen Geld Aufträge an heimische Firmen vergeben und Arbeiter aus dem Land der Geldgeber beschäftigt werden müssen. Japan unterstützte mit den Investitionen nicht zuletzt auch die regelbasierte Weltordnung, sagt Expertin Sakaki. So bespricht die Regierung in Tokio das Programm in Afrika noch zusätzlich mit den Vereinten Nationen und der Weltbank. Aber im Gegensatz zur derzeitigen China-Politik unter US-Präsident Trump suche Japan mehr Möglichkeiten der Einbindung Chinas, sagt Sakaki. Eine offen konfrontative Haltung sei kontraproduktiv. "Zum einen würde China sich dadurch provoziert fühlen, zum anderen würden Empfängerländer zunehmend zwischen die Fronten geraten und sich gezwungen fühlen, sich zwischen Japan und China zu entscheiden", sagt die Expertin. 2017 hatte sich Japan grundsätzlich bereiterklärt, mit der Initiative "Neue Seidenstraße" zu kooperieren. (Vanessa Steinmetz, SpiegelOnline)
Es ist verblüffend zu sehen, wie viel Engagement die aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens, vor allem China und Indiens, gerade in Afrika investieren. Dass nun auch Japan auf den Plan tritt, ist da nur folgerichtig. Die EU und die USA sehen Afrika immer noch vor allem als hinterwälderlichen Rezipienten von Entwicklungshilfe, einen Sumpf aus Korruption und Bürgerkrieg. Es ist schwer zu sagen, ob die afrikanischen Nationen mehr vom chinesischen Ansatz profitieren als vom westlichen (der sich ja nicht eben mit Ruhm bekleckert hat); Fakt ist aber, dass China eine immer größere Rolle auf dem Kontinent spielt, der eines der größten unerschlossenen Wachstumspotenziale der Welt darstellt. Wie auf so vielen anderen Gebieten ist die ständige Nabelschau des Westens und seine obsessive Beschäftigung mit Nebenthemen etwas, das den Blick auf solche fundamentalen Veränderungen verstellt.

5) Combatting climate change: veganism or a Green New Deal?
Changing our diets, even en masse, will do little to challenge this state-backed global food system. Only large scale, well-funded and sustained state interventions will realistically challenge and transform the global food system. A socialist Green New Deal sees states as generating well-paying green jobs and investments in industrial and urban sectors. It also aims to work with farmers ‘to eliminate pollution and greenhouse gas emissions from the agricultural sector’. A socialist GND would entail a major shift in power, away from capital and towards labour. It would entail the democratisation and socialisation of major energy systems and resources by placing working class communities at the heart of the transition. The Green New Deal’s objectives of decarbonising agriculture could be met by redirecting subsidies away from meat-based factory farming towards vegetarian-based family farmers deploying varied cropping systems. This would generate well-paid jobs and contribute to agricultural diversification. Green New Deal policies could also redirect fossil fuel subsidies to finance community restaurants making and selling affordable, nourishing and tasty food, sourced locally from family farms. It could use the state’s mega purchasing power in schools and public health services to generate rising demand for organic food and alternatives to meat. (Benjamin Selwyn, Le Monde Diplomatique)
Dieser Artikel bestätigt, was ich zu dem Thema schon immer gefühlt habe: Individuelle Verhaltensänderungen sind zwar gut und schön, aber für grundlegenden Wandel braucht es zumindest flankierend, eher aber vorangehend, staatliche Maßnahmen. Es ist faszinierend, dass selbst Verhaltensänderungen in großem Maßstab keinen so großen Effekt haben wie selbst verhältnismäßig kleine Regulierungen oder Regulierungsänderungen. Gerade deswegen ist es auch so wichtig, dass sich die Politik parteiübergreifend zum Prinzip vernünftiger policy-Bewertung bekennt, wie sie etwa durch die Simpler-Idee Cass Sunsteins vertreten wird. Es gibt wahrlich genügend philosophische Unterschiede zwischen progressiven und konservativen und liberalen Ansätzen, und häufig genug lassen sich diese gewinnbringend kombinieren. Aber Grundlage dafür ist, dass man in einen konstruktiven Austausch tritt und nicht ideologisch bestimmte Themen ganz ablehnt - egal ob es um Klimawandel oder Wohnungen in Berlin geht.

 6) Redistribution Won’t End Wealth Inequality
Using detailed Census records, Ager et al. measure the effect of the war on the wealth of slaveholders and their sons. This is an interesting question, because it asks: When the government takes away some of your wealth, how quickly can you bounce back? The answer: Very. [...] One reason for this might be that after the failure of Reconstruction to leave deep lasting changes on Southern society, the South implemented a system of sharecropping that was often only slightly better than slavery for black farm workers. To test this possibility, Ager et al. looked specifically at areas where land was redistributed or infrastructure destroyed by General William T. Sherman. Wealthy slaveholding families in these areas lost even more than Southerners elsewhere, often by large margins, due to the seizure or devaluation of their land. But again, within one generation, their sons tended to bounce back and equal or surpass those who escaped the devastation. How did the sons bounce back? One way was by marrying into wealthy families, which they tended to do. The authors see this as evidence that former slaveowners retained social status and connections that gave them advantages in postbellum Southern society. Those connections could have allowed them to get good jobs or raise money to start businesses. [...] But Ager et al.’s research suggests that in order to make the U.S. wealth distribution more equal in a meaningful and lasting way, the government will have to do more than simply reallocate resources. It will have to address the mechanisms by which people actually get rich. (Noah Smith, Bloomberg)
Es ist absolut faszinierend, welche Beharrungswirkung sozialen Netzwerke (mit kleinem s) für die Erhaltung von Status und Besitz haben. Das ist auf der einen Seite eine relevante Erkenntnis für die Grenzen von Umverteilungspolitik; das allerdings ist nur eingeschränkt relevant, weil die meisten Progressiven die Ungleichheit durch Einkommens- und Besitzsteigerungen unten statt -kürzungen oben zu erreichen hoffen. Es ist aber auch zutiefst relevant, dass der natürliche Zustand des Systems der Erhalt der bestehenden Klassen ist. Meritokratie funktioniert nicht von selbst, sondern nur durch Eingriffe des Staates wie etwa die große Bildungsexpansion in den 1960er und 1970er Jahren oder die stärkere gewerkschaftliche Bindung im selben Zeitraum. Eine Verringerung der Ungleichheit durch die Förderung derer, die nicht auf entsprechende Netzwerke zurückgreifen können, sollte eigentlich im Interesse gerade auch liberal eingestellter Zeitgenossen sein. Dass sie dazu nicht auf dieselben Mittel zurückgreifen werden wie Progressive, ist klar (siehe auch Fundstück 5)).

7) Pete Buttigieg & The Religious Left
It is absurd for conservative Christians to believe that Donald Trump is one of them (us) in any meaningful sense. Erick Erickson, who is a Protestant, eviscerated the very silly book The Faith of Donald J. Trump, which, if it had been true to its title, could have been written on a Post-it note. But it is not at all absurd for clear-eyed conservative Christians to vote for Trump, given that any conceivable Democratic alternative — including Pete Buttigieg — is going to be very bad on abortion and religious liberty when it conflicts with LGBT rights. Seriously, how would Buttigieg’s Christianity set him apart politically from any other Democratic presidential contender? My guess is that unlike Trump, Buttigieg could sit down with a serious conservative Christian and have a serious discussion about faith and politics … but in the end, as president, he would push for policies no different from O’Rourke, Sanders, Harris, and all the others. Trump, on the other hand, would probably feel more at home playing golf in Gomorrah than worshiping with the Galatian church, but he doesn’t see conservative Christians as wicked people who need to be punished. I have yet to meet a single religious progressive who does not believe that “religious liberty” is anything but an excuse for bigotry. (Rob Dreher, The American Conservative)
Wenn bislang jemand daran gezweifelt hat, warum Evangelikale ausgerechnet einem so offensichtlich unmoralischen und unreligiösem Menschen wie Donald Trump die Stange halten, sieht hier direkt aus dem Mund eines stramm religiös Konservativen, woran es liegt. Es geht nicht um die moralische Integrität oder persönliche Religiösität des Kandidaten; sonst hätten die Evangelikalen weder ein Problem mit Obama noch mit Clinton gehabt. Beide waren schließlich auf diesen Feldern ohne Fehl und Tadel. Stattdessen geht es um die Positionen. Es gibt nichts Relevanteres für Evangelikale als eine Abwehr von Abtreibung, Einwanderung und Homoehe. Wer diese Ziele vertritt, ist ihr Freund, wer ihnen entgehensteht, ist ein Feind. Rob Dreher formuliert das sehr gut: dass er mit Buttigieg tief und ernsthaft über Religion diskutieren kann ist ja nett, aber am Ende ist relevant, welche policy er durchsetzen würde - und die steht Rob Dreher fundamental im Weg. So ging es mir mit Romney. Der Mann war ja grundsätzlich sympathisch, und sicherlich ein toller Familienmensch. Aber wen interessiert das, wenn er meinen eigenen Vorstellungen diametral entgegengesetzt steht?

8) America's time of reckoning over Israel has arrived
Let's leave Israel's assessment of its national interests to the Israeli electorate. The question that matters for the United States is what it would mean to continue identifying and aligning itself with a state that actively chooses to institute and codify a form of rule that so closely resembles the brutal racial caste system that prevailed in South Africa until 1994. Trump has no problem doing so because he couldn't care less about the promotion of freedom and democracy. But are a plurality of Americans ready to follow him down the path toward explicit endorsement of authoritarian repression? And if so, why? What American interests would be advanced by doing so? Is Israeli intelligence really so irreplaceable? Regardless of how we ultimately answer these questions, there will be no avoiding raising them. A painful, awkward, and nasty national debate awaits us. For no one will that debate be more painful, awkward, or nasty than American Jews. Author Peter Beinart has seen it coming for years — the growing tension between Jewish liberalism and Zionism. For the first several decades of Israel's existence, the two were widely treated as synonymous. But they have been moving apart for years. Younger American Jews are already much less inclined than their parents and grandparents to grant Israel the benefit of the moral doubt in its treatment of the Palestinians. If Israel annexes the West Bank, that gap will become a chasm. The 30 percent of American Jews who support the Republican Party may go along, but many of the rest will not. And that will mark a massive change in the Jewish community of the United States. (Damon Linker, The Week)
Der außenpolitische Wandel, den Israel in den letzten Jahren unter Netanyahu durchgemacht hat, ist wahrlich gravierend. Seit den späten 1960er Jahren hatte Israel sich zunehmend an die USA angelehnt. Diese Zusammenarbeit war vergleichsweise einseitig: die USA geben massive Entwicklungshilfe (ein Großteil des Budgets!) an Israel und verkaufen zu Vorzugskonditionen fast alle Waffen; zudem unterstützen sie das Land bedingungslos in Region und UNO. Israel seinerseits teilt seine Geheimdienstinformationen mit den USA, was angesichts des US-Engagements in der Region keine zu verachtende Ressource darstellt. Nur: dieser Deal war bisher überparteilicher Konsens. Niemand stellte in den USA das Verhältnis zu Israel in Frage, das kam einem politischen Todesurteil gleich. Besonders Israel-Gegner verurteilten die Macht dieser "Israel-Lobby" daher regelmäßig (und gerne in anti-semitischen Tönen). Seit Obama fuhr Netanyahu aber einen konfrontativen Kurs. Statt wie bisher beide Seiten der US-Politik gleich zu behandeln, schlug er sich eindeutig, offen und harsch auf die Seite der Republicans, eine Entwicklung, die ihren Höhepunkt in der Rede Netanyahus vor dem Kongress gegen Obama auf Einladung der Republicans hin fand. Dadurch wurde die Unterstützung für Israel in den letzten Jahren zunehmend zu einem dem Parteienstreit unterworfenenen Thema. Der Aufstieg von israelkritischen Abgeordneten bei den Democrats wie Ilhan Omar ist nur vor dieser Folie verständlich. Kurzfristig hat sich das für Netanyahu ausgezahlt: die Republicans stehen bedingungslos hinter ihm und brachen mit jahrzehntelangen Normen, etwa bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt. Wie clever dieser krasse außenpolitische Rechtsschwenk mittelfristig war, wenn der nächste demokratische Präsident die Zahlungen und Lieferungen an das Land drastisch kürzt und das besondere Verhältnis beendet, wird sich noch weisen. Es hat schon seinen Grund, dass sich Staatsoberhäupter üblicherweise nicht in die Innenpolitik anderer Länder einmischen.

9) When Socialism Was Tried in America—and Was a Smashing Success
Instead of fearing mention of the S-word, Democrats can and should approach it as smart Republicans have the L-word—“libertarian.” Republicans frequently borrow from the libertarian lexicon and toolbox, and acknowledge as much, without abandoning their essential partisanship. Democrats ought to be similarly limber. It’s great that the party now has a strong democratic-socialist wing, which includes Sanders and members of Congress like New York’s Alexandria Ocasio-Cortez and Michigan’s Rashida Tlaib. But Democrats who do not identify as socialists can still follow the lead of FDR and the late senator Edward Kennedy, who worked closely with and celebrated the ideas and ideals of democratic socialist Michael Harrington, author of The Other America, a groundbreaking study on poverty. Another 2020 Democratic presidential contender—Pete Buttigieg, the mayor of South Bend, Indiana—gets it right when he says that the old Republican strategy of attaching a “socialist” label to every progressive idea is just that: old. “Today, I think a word like that is the beginning of a debate, not the end of the debate,” explains the most millennial of the Democrats’ presidential prospects. [...] Socialists were proud to point to Milwaukee, which had a Socialist mayor for most of the period from 1910 to 1960, as a model of sound and equitable governance. And they were not alone: During Hoan’s 24-year tenure, Time magazine reported, “Milwaukee became one of the best-run cities in the U.S.” [...] That worked well for Milwaukee in the 20th century—so much so that “socialism” ceased to be a scare word for the city’s residents. What frightens Republicans today is that “socialism” is ceasing to be a scare word in our contemporary national discourse. (John Nichols, The Nation)
Der Erfolg der Sozialisten in Milwaukee (oder auch Vermont, siehe Bernie Sanders) zeigt, dass für die Bewegung nichts wichtiger ist, als örtliche Erfolge zu erzielen. Die Strategie der SPD in der frühen bundesrepublikanischen Geschichte, erst einmal ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, trug am Ende ja auch Früchte, denn als die Partei dann in Regierungsverantwortung kam, konnte sie von einem großen Kader an geeignetem Personal zehren, das Regierungs- und Parlamentserfahrung noch und nöcher besaß. Auch wenn die DSA in den USA gerade im Aufwind sind und mittlerweile drei Abgeordnete im Kongress sich als Sozialisten definieren, ist das eher wenig. Sollte Bernie Sanders 2020 zum Präsidenten gewählt werden, stünde er vor einem ziemlichen Personalproblem. Er müsste tausende von Posten besetzen, aber er dürfte bestenfalls über eine kleine dreistellige Zahl geeeigneter sozialistischer Kandidaten zählen. Für den Rest wäre er auf die Democrats angewiesen - oder, falls er sich mit denen überwirft, auf gut Glück irgendwelche Leute von außen holen oder die bestehenden Kräfte nutzen. Ein ähnliches Problem hat ja auch Trump: als Außenseiter, der die Abgeordneten der Partei zwar unter seinen Willen gezwungen hat, die institutionelle Partei und ihre vielen Anhänger selbst nicht, muss er zwangsläufig auf irgendwelche halbseidenen Charaktere zurückgreifen, selbst wenn es nicht seinem Naturell entsprechen würde. Ähnlich sieht das auch für Jeremy Corbyn aus: er hat jetzt zwar die Parlamentsfraktion Labours halbwegs unter Kontrolle und gesäubert, aber würde er Premier, hätte er niemals genug loyales Personal, um die ganzen nachgeordneten Stellen zu besetzen. Das ist ja logisch; er und seine ideologischen Kompagnons waren Jahrzehnte von allen Machtschaltstellen ausgeschlossen. Woher sollte dieses Personal kommen?

10) Elizabeth Warren Had Charisma, and Then She Ran for President
Charisma comes from the Greek word for “divine gift,” and back in 2015, political commentators thought Elizabeth Warren had a lot of it. Vox called the senator from Massachusetts “a more charismatic campaigner than [Hillary] Clinton.” Roll Call said Clinton couldn’t “match Warren’s charisma, intensity or passion.” The polling firm Rasmussen called Warren “Bernie Sanders with charisma.” That was then. Now that Warren is running for president, many journalists have decided the charisma is gone. An article last month in The Week noted that Warren “doesn’t do uplift, which is what people mean when they grumble about her lack of ‘charisma’ and ‘energy.’” In a recent story about Warren’s fundraising trouble, The New York Times suggested that she was suffering because Democrats’ “longstanding fascination with youthful charisma—along with its current, Trump-driven fixation on electability—can outweigh qualities like experience or policy expertise.” What happened? Warren may be a victim of what scholars of women’s leadership call the “double bind”: For female candidates, it’s difficult to come across as competent and charismatic at the same time. To be considered charismatic, leaders must be both appealing and inspiring, both likable and visionary. Unfortunately for women who seek positions of power, they’re rarely perceived as possessing these characteristics while also being deemed competent to do the job. (Peter Beinart, The Atlantic)
Weil die meisten Beobachter - das sieht man ja auch hier im Blog - mit eng angelegten ideologischen Scheuklappen standhaft verweigern, den 2016 grassierenden Sexismus als Faktor in Clintons Niederlage zu sehen, wurde keine Lektion aus der Wahl gelernt. Genauso, wie der Bothsiderismus wieder ebenso dicke wie faule Früchte trägt, kommt die Misogynie with a vengeance zurück. Ich habe das schon vorher mit anderen vorhergesagt, siehe hier Fundstück 8 oder hier, zentral, Fundstück 3. Natürlich werden die Gründe auch dieses Mal wieder gefunden. Irgendeine Rechtfertigung finden die Leute immer, warum ausgerechnet diese Kandidatin nun, leider, leider, nicht likeable, zu extrem, zu schrill, zu emotionslos, zu emotional, einfach irgendwie nicht weiß und männlich genug ist. Und nachher, wenn Trump dann seine zweite Amtszeit kriegt, wird drauf verwiesen, dass man es ja schon immer gesagt hat, und hätte man doch lieber den anderen Kandidaten genommen, der, rein zufällig und völlig ohne Zusammenhang natürlich, männlich gewesen wäre. Schade, schade. 
 
11) Ungarn ist verloren
Ungarn hat Selbstmord begangen – mit ungeschickter Hilfe der EU und vor den Augen der übrigen, hilflosen EU-Mitglieder. Der Totentanz der Demokratie hat begonnen, wie schon einmal im 20. Jahrhundert: Menschenrechte, Pressefreiheit, die Unabhängigkeit von Justiz, Wissenschaft und Kunst sind wieder zum Spielball der Politik geworden; Fakten und Realitäten werden umgedeutet zu Angriffen auf die nationale Identität; Hass und Gesetzesbruch werden zum moralischen Imperativ erklärt. Dies alles geschieht nicht nur in der EU, sondern die EU hat selbst dazu beigetragen, den Wahngebilden der Rechtsextremen Leben einzuhauchen. Denn um nichts anderes handelt es sich bei der fixen Idee, die Brüsseler Bürokratie stelle eine Bedrohung für Ungarns kulturelle Identität dar. Eigentlich ist es nämlich so: Im Namen der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates pumpt die EU-Bürokratie Geld in das Land und sichert damit die Herrschaft eines politischen Führers, der den Kontakt zur Realität verloren hat. Sie lässt damit zu, dass er Ungarn mitsamt allem künstlerischen, literarischen und wissenschaftlichen Leben zerstört, auch indem sie die Grenzen für alle, die aus dem Land vertrieben werden, offen hält. Mit dem Ergebnis, dass der Kalte Krieg zurück ist, nur diesmal in Form eines kalten Bürgerkrieges, der das Land seit 2002 in zwei immer unversöhnlichere Teile reißt. Die treibende Kraft dahinter ist der politische Konservatismus in Form einer Tugendhysterie. Gibt es für Europa einen Ausweg aus diesem Schlamassel, den es angerichtet hat? (Beda Magyar, Die Zeit)
Ich widerspreche dem düsteren Bild, das hier für Ungarn gezeichnet wird, überhaupt nicht. Auch die Schuldzuweisung, die hier unternommen wird, ist natürlich nicht ohne reale Basis. Aber: "Die EU" als ganze Institution verantwortlich zu machen halte ich für problematisch. Es ist ja nicht so als ob "die EU", vor allem ihr institutioneller Kern, nicht schon lange nur zu gerne etwas gegen Orban unternommen hätte. Aber es gab zwei Hauptblockierer: einerseits das von der PiS regierte Polen, wo die eine autoritäre Krähe der anderen kein Auge aushacken wollte, und einmal die EVP, die, wie bereits im letzten Vermischten beschrieben, aus (nachvollziehbaren) machtpolitischen Motiven die Fidesz an sich gebunden bleiben sehen wollte. Die EU ist immer nur so gut, wie die Vetospieler ihr erlauben zu sein.

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