Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Maybe Democrats Didn’t Do So Badly After All
Der Artikel beleuchtet die Wahlniederlage der Demokraten in den USA und die Diskussion über die Zukunft der Partei. Während einige prominente Demokraten wie Chris Murphy und Bernie Sanders die Wahl als „katastrophal“ bezeichnen, da Donald Trump sowohl die Mehrheit der Wahlmännerstimmen als auch die Volksabstimmung knapp gewann, zeigen andere, dass die Verluste weniger dramatisch waren: Die Demokraten verbesserten sich in einigen Kongresswahlen und haben Chancen, bei den nächsten Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Ein zentrales Problem der Partei ist der Verlust der Unterstützung der Arbeiterklasse und signifikanter Rückhaltverlust bei nicht-weißen Wählern in Städten. Kritiker argumentieren, dass die Demokraten den Bezug zur Lebensrealität vieler Wähler verloren haben und wirtschaftlichen Populismus stärker betonen sollten. Beispiele erfolgreicher Kandidaten, wie Pat Ryan in New York, zeigen, dass eine Konzentration auf lokale wirtschaftliche Sorgen und ein Abweichen von der Parteilinie bei kulturellen Themen wie Immigration helfen kann. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, die Ergebnisse zu analysieren und strategische Veränderungen vorzunehmen, ohne vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Die Diskussion über die Balance zwischen wirtschaftlichem Populismus und progressiven sozialen Werten wird entscheidend für die Zukunft der Demokraten sein. (Russell Bermann, The Atlantic)
Ich habe durch das ganze Jahr 2024 immer gesagt, wenn mich jemand nach der Prognose für die Präsidentschaftswahl gefragt hat, dass es effektiv 50:50 ist. Und ich fühle mich in meinen Analysen ziemlich bestätigt, sowohl vor der Wahl als auch danach. Es gibt kein großes Geheimnis, warum die Democrats die Wahl verloren haben. Weder sind sie zu "woke" noch nicht "woke" genug, weder zeigt die Wahl ein kolossales moralisches Versagen der Biden-Administration in Gaza noch ein "abandonment" der "working class". Die Democrats verlieren seit den 1960er Jahren im Trend Stimmen in der weißen Arbeiterklasse. Das war 1980 wahr und es ist 2024 wahr. Genauso gewinnen sie im Trend konstant die Stimmen der college-educated voters und der Vorstädte. Nichts ist dieses Jahr außergewöhnlich, und für eine Regierungspartei 2024 schnitten sie sogar überraschend gut ab. Ich wage die Prognose, dass wenn die Partei gar nichts ändert und einfach nur solide Oppositionspolitik betreibt, sie die Midterms 2026 im House of Representatives gewinnen wird und eine gute Chance (mindestens 50:50) bei den Präsidentschaftswahlen 2028 haben wird. Bestimmt gibt es Dinge, die on the margin verbessert werden können. Aber die Antwort darauf findet sich sicher nicht in den cleveren Kommentaren derer, die in der Wahl die Bestätigung sehen, dass richtig ist, was sie schon immer geglaubt haben. Das sieht man auch gut daran, dass Kritiker*innen von links wie rechts die Wahl als Bestätigung nehmen.
2) Habeck will nicht an TV-Duell mit Weidel teilnehmen
Der Artikel beschreibt die Kontroverse um geplante TV-Duelle der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl. Während Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz am 9. Februar in einem Duell aufeinandertreffen sollen, lehnt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel ab. Sein Sprecher kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF dafür, dass sie trotz vorheriger Ablehnung der Grünen eine Einladung ausgesprochen und Fakten geschaffen hätten. Er warf den Sendern vor, damit in den Wahlkampf einzugreifen. ARD und ZDF planen mehrere Duelle, um die Spitzenkandidaten prominent in Szene zu setzen, darunter ein abschließendes Duell zwischen Scholz und Merz. Weitere Kombinationen mit Kandidaten anderer Parteien, darunter FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sind in Vorbereitung. Habecks Sprecher fordert, die Pläne zu überdenken, da Umfragen einen offenen Wahlausgang andeuten. Alice Weidel kritisiert ebenfalls, dass die AfD trotz starker Umfragewerte in kleineren Formaten benachteiligt werde. Die Debatte spiegelt strategische Überlegungen der Parteien und den Einfluss der Medien auf den kurzen, intensiven Wahlkampf wider. Aktuell liegt die CDU/CSU mit 30 Prozent in Führung, gefolgt von AfD (19 Prozent), SPD (17 Prozent) und Grünen (13 Prozent). (ntv)
Ich verstehe das Dilemma sowohl für die Verantwortlichen in den Medien als auch bei Habeck. Scholz und Merz profitieren von der ganzen Geschichte, weil sie eine Duellsituation wollen und ihnen das alles freie Sendezeit generiert; die können wir in der Betrachtung außen vor lassen. Für die beteiligten Sender ist die entscheidende Frage bei der Einladung, nach welchen Kriterien man das macht. Schaut man auf die Umfragewerte, ist nicht ersichtlich, warum Scholz und Merz ein Duell fechten sollten. Erstens liegt die AfD vor der SPD und zweitens die Grünen so nah an der SPD, dass das als Erklärung nicht taugt. In den Direktwahl-Umfragen (die mangels Direktwahlmöglichkeit eh mit Vorsicht zu genießen sind) liegt Scholz vorne und Habeck nah an Merz - damit könnte man, wenn man die Augen zukneift und von der Seite schaut, ein Triell rechtfertigen, aber so verwegen sind die Beteiligten zum Glück nicht. Bleiben Regierungsaussichten: die Festlegung der CDU auf Schwarz-Rot (oder, gegebenenfalls, auf Rot-Schwarz) macht die Inklusion Scholz' verständlicher. Gleichwohl haben die Grünen eine Außenseiterchance, was ihre Exklusion hier zur Vorfestlegung macht. Aber dieses Argument kann man immerhin ohne rot zu werden gegen eine Weidel-Teilnahme in Stellung bringen, weil ohne 51% für die AfD keine Kanzlerinnenschaft für sie drin ist.
Stellt sich also die Frage, warum man nicht alle vier Kanzlerkandidat*innen antreten lässt. Dagegen gibt es meines Erachtens nach zwei Gründe. Grund 1 ist, dass die reine Ernennung eines Kandidaten für die Inklusion dann dazu führen würde, dass auch FDP, LINKE und BSW Kanzlerkandidat*innen küren. Dann hat man dasselbe Problem wieder. Grund 2 aber ist, dass ein solches Vierergespann einerseits wenig Informationswert hätte - jede beliebige Talkshow zeigt, wie sinnvoll das ist - und andererseits zu einer "3 vs. 1"-Dynamik führen würde, die ständig die AfD hervorhebt und die drei demokratischen Parteien zwingt, sich von ihr abzugrenzen. Statt also gegensätzliche Ideen und Vorstellungen für die Wählenden herauszustellen, würde der Eindruck einer Einigkeit entstehen, mithin also genau das, was man nicht haben will. Von der Stärkung der AfD abgesehen.
Es gibt also für die Medien keine gute Lösung. Alles ist ein Problem. Deswegen ja auch der scheinheilige Vorschlag eines zweiten Duells Habeck gegen Weidel. Dieses Angebot wurde nur zu dem Zweck gemacht, dass Habeck es ablehnt. Er kann auch nicht anders: einerseits ist ein "Kindertisch" der Kandidaten eine Vorfestlegung, die er so nicht akzeptieren kann, und andererseits ist das Narrativ der Grünen und der AfD als gleich radikale Enden des Spektrums eines, das weder zutreffend noch akzeptabel ist. Die Medien sind damit aus der Chose heraus: sie können sagen, dass sie das Angebot gemacht haben, die AfD kann es auf die Grünen schieben und das Duell Merz gegen Scholz läuft. Für dieses Jahr mag das genügen, aber auf Dauer ist das keine tragfähige Lösung. Siehe auch Resterampe f)
3) Traut Euch! Diese acht Ideen vereinfachen das Leben vieler Menschen
Der Artikel beleuchtet acht Wahlprogrammideen, die die politische Landschaft Deutschlands prägen könnten. Hier eine Übersicht der zentralen Vorschläge:
- Pflege-Deckel der SPD: Die Partei will den Eigenanteil für Pflegekosten auf 1000 Euro monatlich begrenzen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell zu entlasten.
- Aktiendepot für Kinder der Union: Pro Kind sollen monatlich 10 Euro in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgekonto fließen, um langfristige finanzielle Stabilität zu fördern.
- "Deutschland-App" der Grünen: Eine zentrale Plattform für digitale Behördengänge soll Verwaltung vereinfachen und modernisieren.
- Mietendeckel der Linken: Ein bundesweiter Mietendeckel soll Mieterhöhungen stoppen und bezahlbaren Wohnraum sichern.
- Mobilitätspass der SPD: Junge Menschen sollen einen 500-Euro-Pass für Führerscheinkosten oder Bahnfahrten erhalten, um Mobilität zu fördern.
- Wöchentliche Arbeitszeitregelung der Union: Statt täglicher Arbeitszeitgrenzen soll eine maximale Wochenarbeitszeit eingeführt werden, um flexiblere Arbeitsmodelle zu ermöglichen.
- Klimageld 2.0 der Grünen: Ein Ausgleich für gestiegene CO2-Preise soll gezielt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützen.
- Deutschland-Abitur der FDP: Ein einheitliches Abiturverfahren soll Bildungsungleichheit zwischen Bundesländern beheben.
Die Vorschläge zeigen unterschiedliche Ansätze, um soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen anzugehen. Die Ideen reichen von radikalen Reformen bis zu gezielten Entlastungen, die vor allem sozial Schwächere unterstützen sollen. (Lisa Becke/Julius Betschka/Martin Debes/Florian Schillat, Stern)
Die Idee, die Wahlprogramme nach einigen kleineren Sachen zu durchsuchen, ist ja ganz apart. Ich will das mal kurz im Eilverfahren durchgehen. 1) Pflegedeckel. Klingt grundsätzlich vernünftig aus Sicht der Betroffenen. Die Kosten klingen aber sehr hoch. Für mehr fehlt mir die Expertise. 2) Aktiendepot. Klar, warum nicht? 3) Deutschland-App. In der Theorie was man braucht, in der Praxis muss ich eine komfortable und funktionsfähige Behörden-App sehen, bevor ich ja sage. 4) Mietendeckel. Hat mich hier am meisten überrascht. Die Autor*innen haben es mit dem Argument "man muss endlich mal was Radikales machen" rein, was für mich nicht überzeugend ist. 5) Mobilitätspass. Klingt vor allem teuer und wenig zielgerichtet. Ich mag solche Gießkannenleistungen nicht besonders. 6) Arbeitszeit. Ich halte das Missbrauchspotenzial für sehr hoch, aber es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an. 7) Klimageld. Ja sicher, ohne das keine CO2-Bepreisung. 8) Deutschland-Abitur. Erstens nicht die Kompetenz des Bundes und zweitens...klar, aber welches Abi? Ich halte die unterschiedlichen Abis für ein wesentlich kleineres Problem als oft diskutiert, und durch das IQB-Verfahren der KMK (die die FDP übrigens abschaffen will) gibt es da ja bereits Ansätze zur Vereinheitlichung.
4) The Merz doctrine: What a CDU-led government would mean for German foreign policy
Der Artikel analysiert Friedrich Merz’ politische Philosophie und mögliche Auswirkungen einer CDU-geführten Regierung auf Deutschland und Europa. Merz, geprägt durch die Ära Helmut Kohls und ein Verfechter europäischer Integration, steht im Spannungsfeld zwischen konservativem Europäismus, marktliberalem Atlantismus und einer defensiven „Germany first“-Haltung. Europäismus: Merz betont eine stärkere europäische Integration und sieht Deutschland in zentraler Rolle. Er fordert eine „Neuordnung“ der Beziehungen zu Frankreich und Polen, kritisiert die Abhängigkeit Europas von den USA und unterstützt eine robustere Haltung gegenüber Russland, etwa durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Atlantismus: Merz steht für enge transatlantische Beziehungen, geprägt durch seine Karriere bei Blackrock und Atlantik-Brücke. Dennoch erkennt er die Notwendigkeit einer stärker eigenständigen europäischen Verantwortung in der NATO, insbesondere unter einer möglichen zweiten Trump-Regierung. „Germany first“-Ansatz: Merz lehnt tiefgreifende europäische Fiskalpolitik wie gemeinsame Schulden ab und zeigt eine restriktive Haltung in der Migrationspolitik. Dieser nationalistische Fokus könnte seine europäische Agenda einschränken. Spannungsfelder: Europäismus vs. „Germany first“: Merz’ Weigerung, europäische Projekte wie die Fiskalintegration zu finanzieren, untergräbt seine Forderungen nach einer stärkeren EU. Atlantismus vs. nationalistische CDU-Flügel: Seine Basis in Ostdeutschland ist teils skeptisch gegenüber NATO und den USA, was seine außenpolitische Vision gefährden könnte. Zukünftige Herausforderungen: Koalitionsbildung: Eine mögliche CDU-geführte Koalition mit SPD oder Grünen könnte die Umsetzung seiner Pläne beeinflussen, insbesondere bei Migration und Klimapolitik. Trump 2.0: Eine neue US-Präsidentschaft unter Trump würde den Druck auf Deutschland erhöhen, sich stärker auf europäische Eigenständigkeit zu konzentrieren. Ob Merz die Ambivalenzen seiner drei politischen Säulen überwinden und Deutschland als Führungsnation in Europa etablieren kann, bleibt ungewiss. Der Erfolg hängt maßgeblich von seiner Koalitionsstrategie und der Fähigkeit ab, europäische und nationale Interessen auszubalancieren. (Jeremy Cliffe/Jana Puglierin, ECFR)
Merz hat viele richtige Instinkte in meinen Augen. Deswegen ist auch diese Fixierung auf eine SPD-Koalition und eine Ablehnung der Grünen aus außenpolitischer Sicht Unsinn; die Schnittmengen sind mit den Grünen bei weitem am Größten. Hier würde Merz offene Türen einrennen; Habecks Partei ist in manchen Punkten mittlerweile weiter als die CDU selbst, vor allem, wenn man den Blick auf die Ostverbände wirft. Ich bin bei Merz außerdem skeptisch, ob er in der Lage ist, Bündnisse zu schmieden. Das ist ja schon in Deutschland aus koalitionstaktischer Perspektive problematisch, weil er nicht eben eine integrative Figur ist, aber dasselbe gilt auf europäischer Ebene, wo ideologische Besitzstände viel härter auf die Realitäten treffen werden als in Deutschland, wo diese wesentlich breiter geteilt werden. Aber ein stärkeres Zusammenarbeiten mit Polen und Frankreich (und Italien!) ist zwingend nötig, nur: ist Merz da der richtige Typ für? Gibt es in Deutschland überhaupt jemanden, der in der Lage ist, so disparate Ansprüche und Sensibilitäten zu navigieren?
5) „Beschiss“: Hamburger Krankenkassen-Chef rechnet mit Jens Spahn ab
In einem aktuellen Interview kritisiert Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, die Politik des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf und macht ihn für die steigenden Krankenkassenbeiträge ab 2025 mitverantwortlich. Spahn habe ein Gesetz durchgesetzt, das Krankenkassen zwang, ihre Rücklagen abzubauen, um kurzfristig Beitragsstabilität während seiner Amtszeit vorzutäuschen. Baas nennt dies „Beschiss“ und betont, dass die Rücklagen von mehreren Milliarden Euro auf wenige hundert Millionen geschrumpft seien. Diese Entwicklung führe nun zu einer erheblichen Beitragserhöhung. Baas warnt zudem, dass die Krankenkassen bei einer erneuten Krise wie der Corona-Pandemie keine finanziellen Mittel mehr hätten, um schnell zu reagieren. Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bereits auf 2,5 Prozent angehoben. Die tatsächlichen Beiträge variieren jedoch je nach Finanzbedarf der jeweiligen Krankenkasse. Laut Baas zeigt die aktuelle Situation die Folgen kurzfristiger politischer Strategien und unzureichender finanzieller Planung. (aba, Mopo)
Es fasziniert mich unendlich, wie es der CDU jedes Mal aufs Neue gelingen kann, ihre eigene Verantwortung komplett vergessen zu machen. Während die Schuld für die Energiekrise 2024 gerne den Grünen für den Atomausstieg 2002 angelastet wird, schafft es die CDU, ohne rot zu werden hinzustehen und zu sagen, dass sie antreten um den ganzen Staustall aufzuräumen, den sie 16 Jahre lang veranstaltet haben. Jens Spahn, Andreas Scheuer, Peter Altmaier - nur um die drei worst offender zu nennen - sind einfach nicht dieselben Personen wie vor drei Jahren, die Partei nicht dieselbe. Das ist etwas, das nur der CDU zugestanden wird. Keine andere Partei darf so einfach ihre komplette Vergangenheit abstreifen. Nicht die FDP, nicht die Grünen, nicht die SPD, die LINKE gleich dreimal nicht. Aber klar, 30-40% für die Partei, die uns vor allem in den Schlamassel geritten hat, warum nicht?
Resterampe
a) Lindners Radikalisierungskampagne geht weiter (Twitter).
b) Scheinbar doch nicht ganz so linksgrün versifft, die ÖRR (Twitter).
c) Sehr guter Punkt zu School Shootings in den USA (Bluesky).
d) Ich sag es immer wieder: mit dieser überschießenden Antisemitismus-Rhetorik schaden die Leute dem Anliegen (Twitter).
e) FDP-Entwurf fürs Wahlprogramm: Massive Steuersenkungen und Schuldenbremse einhalten (Spiegel). "Wirtschaftskompetenz". Das ist so ein Scherz.
f) Lindner erklärt, Habecks Platz im TV-Duell einnehmen zu wollen (Twitter). Die Analyse halte ich für zutreffend.
Fertiggestellt am 24.12.2024
