Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Von den Schwierigkeiten des Parteisoldaten
Daniel Eck beschreibt bei Mitte.Punkt in "Bedingt abwehrbereit", wie schwer es gerade sei, die CDU als selbsterklärter Parteisoldat (mutig, das Etikett anzunehmen) zu verteidigen. Nicht, weil er die Policies schlecht fände, sondern weil die Politics ein solches Desaster wären. Namentlich nennt er vor allem Jens Spahn und Philipp Amthor, die beiden größten Unsympathen der Partei, die ihre Privilegien vor aller Welt vorführen und sich offensichtlich unangreifbar fühlen - und Friedrich Merz, der in der eigenen Partei so viel Rückendeckung genießt, dass die Ministerpräsidenten seinen Namen aus dem Entwurf ihres Unterstützungsbriefs streichen. Ich denke, Eck hat hier einen Punkt: wenn die Partei nicht an sich selbst glaubt, wie will sie dann andere von sich überzeugen? Ich bin, was die Bewertung der beiden Fälle angeht, bei Ralf Neukirch, für den die beiden Fälle indikativ für den Zustand der Partei sind ("Was die Fälle Jens Spahn und Philipp Amthor über die Union verraten"; auch die Zeit widmet sich in dem Strandkorbproblem Amthors und kommt zu ähnlichen Ergebnissen): auf der einen Seite die Überheblichkeit und Arroganz eines Jens Spahn, der hoffentlich über diesen zweiten Skandal endgültig fällt, auf der anderen Seite die Verzagtheit eines Amthor, dessen privat bezahlter Strandkorb wahrlich kein Grund für Rückzüge sein sollte. Es fehlt auf beiden Seiten das Maß - auch übrigens bei den Medien, die ständig diese privaten Geschichten in gleichem Maß aufbauschen und auf der anderen Seite die viel wichtigeren, aber schwieriger zu recherchierenden und erzählenden Geschichten um die Korruption beider Politiker ignorieren.
2) Schulreform in Italien
Die Meloni-Regierung versucht derzeit eine Schulreform durchzuführen, die in meinen Augen sowohl den anhaltenden Erfolg der radikaleren Rechten als auch ihre Grenzen aufzeigt. Die Reform fordert drei Maßnahmen, die derzeit umgesetzt werden sollen: 1) Eine Obergrenze von 30% migrantischen Schüler*innen in jeder Schule. 2) Verbindliche Sprachkurse für alle migrantischen Schüler*innen. 3) Ein Verbot von Burkha und Niqab. Die Reform und ihre Umsetzung werden in einer lesenswerten Analyse von Pietro Faraguna seziert, aber ich will an dieser Stelle zuerst etwas anderes thematisieren. Eine häufige Begründung für den Erfolg der extremen Rechten liegt in der Behauptung, dass alle anderen Problembereiche totschweigen und keine Lösungen anbieten würden. Gleichzeitig ist die Kritik von demokratischen Kräften, dass die Rechten bestenfalls Scheinlösungen bieten und rassistische Maßnahmen durchführen wollen. Ich finde, das sieht man hier wie unter dem Brennglas, denn beides kann gleichzeitig wahr sein.
Tatsächlich ist das Thema der steigenden Migrant*innenanteile in Schulen ein erhebliches. Die Flucht in die Privatschulen und die Ghettoisierung sind unübersehbare Marker, dass die Anteile ungleich steigen. Mangelnde Deutschkenntnisse sind ein verbreitetes Problem, kulturelle Hürden (vorsichtig ausgedrückt) beim Zugang zu den Bildungsplänen ebenso. Das zu leugnen ist wenig hilfreich, aber das ist sicherlich viel passiert, und ich sehe mich da auch nicht als unschuldig. Das liegt natürlich auch daran, dass es eben ein delikates Thema ist, und noch dazu eines, das sich offensichtlichen Lösungen entzieht. Denn die demokratischen Kräfte könnten Melonis Vorschläge schlichtweg nicht machen, aus mehreren Gründen, die gar nichts mit Policy-Präferenzen zu tun haben.
Wenn ich mir vorstelle, dass etwa die Grünen - als krasses Gegenbeispiel - eine Quote von maximal 30% Migrant*innen fordern würden, müssten sie erklären, wie sie das zu erreichen gedenken (was wahrscheinlich schon rein rechtlich ein Non-Starter ist, aber nehmen wir für einen Moment an, das wäre es nicht). Da die Kinder üblicherweise dort zur Schule gehen, wo sie wohnen, müssten Kinder umverteilt werden - und zwar sowohl migrantische als auch nicht-migrantische. Das ist nichts Neues; Faraguna thematisiert die amerikanischen Erfahrungen mit dem daraus resultierenden "Bussing" in den 1960er Jahren, die desaströs fehlgeschlagen sind. Eine andere Lösung ist für diesen Vorschlag aber, wenn man ihn in good faith umsetzen will, schlechterdings nicht vorstellbar. Keine Frage also, dass keine demokratische Partei das vorschlagen wird.
Und genau hier liegt das große Problem der Asymmetrie im politischen Diskurs, weil die rechtspopulistischen, rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien bei der Umsetzbarkeit eine Narrenfreiheit genießen, die vollkommen irrational ist. Ob AfD oder Melonie, Farage oder Trump, sie werden schlichtweg nicht an den Maßstäben moderater oder linker Parteien gemessen. Sie können Forderungen erheben, ohne dass die Umsetzung ein Thema ist.
Wo dann die Umsetzung vergleichsweise einfach wäre und die Lösung offensichtlich - Sprachkurse -, versagen die demokratischen Parteien. Nicht umsonst haben die Progressiven die Regierung harsch dafür kritisiert, dass sie die Sprachkurse für Eingewanderte zusammengestrichen hat. Denn es ist wohlfeil, Sprachkurse zu fordern, wenn man die nicht finanzieren will. Genauso wie bei der Frage des "Migrant*innendeckels" klafft eine gigantische Lücke zwischen Rhetorik und Taten.
Und damit kommt der Bogen zurück zu Meloni, der AfD und dem ganzen Rest. Denn die haben natürlich gar kein Interesse, hier Sachpolitik umzusetzen. Die ist Tarnung für das, was sie vorhaben. Wenn in Schulen eine Grenze für Migrant*innen von 30% besteht und Sprachkurse verpflichtend sind, dann ist das ohne entsprechende Umsetzungen eine rein bürokratische Hürde, die einfach dazu führt, dass diese Leute die Schulen nicht besuchen. Das spielt ordentliche rechtsstaatliche Verfahren vor, führt aber im Ergebnis zu Ghettoisierung und Ausgrenzung, womit diese Leute nicht nur kein Problem haben, sondern was für sie geradezu ein Feature darstellt, schafft es doch dann einen monströsen Missstand - unbeschulte migrantische Kinder - der sich dann durch radikale Maßnahmen, etwa spezielle und miserabel ausgestattete Auffangschulen, wieder beseitigen lässt. Das Schema ist überdeutlich.
Und die demokratische Mitte muss sich eben tatsächlich vorwerfen lassen, das Thema den Rechten überlassen zu haben. Es hilft aber eben nichts, das Thema und den Frame dann zu übernehmen; bei radikalen Maßnahmen werden die Radikalen immer die Nase vorne haben. Hier hilft nur das langsame Bohren dicker Bretter und das Entlarven dessen, was hier eigentlich gefordert wird - was aber nur glaubhaft geht, wenn man eigene Gegenkonzepte hat. Wenn man die geringen Sprachkenntnisse beklagt und Deutschkurse kürzt, wenn man das Stadtbild beklagt, aber nicht in soziale Räume einerseits und Ordnungskräfte andererseits investiert, wenn man Bildung zur Schlüsselfrage erklärt und Schulen verrotten lässt, dann ist man kein glaubhafter Botschafter der Kritik.
Was das Thema eines Verbots von Niqab und Burkha angeht - angesichts der geringen Zahlen weitgehend Symbolpolitik, aber es gibt keinen sachlichen Grund, der dagegen spricht. Diese Kleidungsstücke verunmöglichen jede gesellschaftliche Teilhabe für Mädchen und Frauen, in der Schule sowieso. Machen.
3) Bezahlbarer Wohnraum
Henning Jauernig befindet in einem Spiegelleitartikel, dass Vergesellschaftung der falsche Weg sei (übrigens ein weiteres Beispiel für die in Punkt 2 angesprochene Asymmetrie; die LINKE für die Unumsetzbarkeit und den Unrealismus ihrer Vorschläge (zu Recht) beständig kritisiert) und es bessere Methoden gäbe. Gleichzeitig ist in höchstem Maße auffällig, wie zimperlich seine Vorschläge sind und wie viele Möglichkeiten er direkt von Anfang an verwirft. Es steht letztlich als Prämisse im Raum, dass man eigentlich nichts machen kann; ein bisschen Deregulierung ist quasi das Höchste, was man hier erwarten darf. Genau dieser Abgrund zwischen den Demokraten und den Extremisten ist ein zentrales Problem unserer Zeit: wenn alles, was ich aus dem demokratischen Spektrum höre ist, was alles nicht geht und dann irgendwo drei Paragrafen geändert werden sollen, um "Anreize" zu setzen - klar bin ich dann irgendwann bereit, den LINKEn und ihrer Vergesellschaftung eine Chance zu geben. Immerhin scheinen die etwas zu tun. Es ist die exakt selbe Dynamik wie in der Migrationsdebatte, nur in die andere Richtung und mit spiegelverkehrten Rollen. Hier übernehmen Konservative und Liberale die Rolle, die die Progressiven in der Migrationsdebatte spielen, und auch, ohne es zu merken.
4) Klimaanlagen
Eine der befremdendensten Debatten des Sommers fand ich die Gespensterdebatte um Klimaanlagen, die irgendwie auf den Schwarz-Weiß-Trugschluss - oder Strohmann, ich bin unsicher - verengt wurde, dass Klimaanlagen ja gar nicht böse seien. Ach was. Ich verstehe keine Progressiven, die angesichts der krassen Hitzewelle erklären, Klimaanlagen seien super böse und dürften nicht benutzt werden, und ich verstehe auch die Rechten nicht, die glauben, dass mit einer Klimaanlage die Klimakrise zu bewältigen ist. Aber einerlei; Ullrich Fichtner hat einen Artikel im Spiegel, indem er eine Mitte zu finden versucht und den Hitzeschutz zu einer ganzheitlichen Aufgabe erklärt. Er singt das Hohelied auf neue, hitzeabweisende Farben, das zu bewerten mir die Sachkenntnis fehlt. Aber dass wir Hitzeschutz brauchen scheint mir offensichtlich; dass wir keinen bekommen, ebenso. Und ich kann als Mieter halt keine neue coole Hightechfarbe aufs Haus auftragen, aber einen Schlauch aus dem Fenster hängen, egal wie ineffizient es ist, geht leichter. Auch hier ist das ständige Kleinklein, die dauernde Zaghaftigkeit, einfach nur Gift.
Resterampe
a) Viele von uns sind besorgt, aber darin liegt auch eine Chance. Ich weiß nicht, wie sehr mich das beruhigt.
b) Sehr lesenswerte Analyse der Duma-Wahlen in Russland. Kann ich alles unterschreiben.
c) How Biden Averted a War With Iran.
d) The Problem With Democrats’ Favorite Policy Proposal.
e) Taylor Swift’s Audience Is Growing Up. Her Music Is Devolving.
f) Alan Posener hat eine Analyse von Peter Thiel geschrieben, die mir sehr richtig erscheint.
Fertiggestellt am 1.10.2026
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