Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 3 (Clinton bis Bush)

Teil 3 des Artikels, Teil 2 hier, Teil 1 hier.

Dieser Rechtsschwenk kam nicht ohne Grund. Die Democrats waren nach drei verlorenen Präsidentschaftswahlen fest entschlossen, den verlorenen Boden wieder gut zu machen, den die Republicans seit Reagans Wahl besetzt hielten. Ihr Problem waren die großen Verluste in der weißen Mittelschicht, die sich von der law&order-Rhetorik der Republicans auf der einen Seite angezogen und von der Konzentration der Democrats auf Arme und Arbeiterschicht auf der anderen abgestoßen fühlten. Da die Schwarzen inzwischen mit satten Mehrheiten jenseits der 80% die Democrats wählten, kam ein Nachvollziehen des Rassismuschwenks der GOP nicht in Frage. Es war ein Politiker aus Arkansas, der den Gordischen Knoten durchschlug: Bill Clinton. Der junge Gouverneur erfand eine neue Strategie für die Democrats, die den Erfolg der Republicans für ihre eigene Klientel adaptierte und die Mehrheitsverhältnisse im Land dramatisch und dauerhaft verändern sollte: triangulation.

Clinton hatte zweierlei Erkenntnisse aus den verlorenen 1980er Jahren. Die erste: it's the economy, stupid. Seine These war, dass die Wahl dadurch entschieden wurde, dass die Wähler ihm größere ökonomische Kompetenz zusprachen als Bush (oder einem anderen Republican). Seine zweite Erkenntnis war, dass auf der traditionellen Achse der ökonomischen Diskussion - Hilfe für die Armen vs. Steuererleichterungen für die Reichen - nichts zu holen war. Dieser frame war eine Erfindung der Republicans, und ihn zu bedienen hieß zu verlieren. Hier kam triangulation ins Spiel: Anstatt auf der Achse zu verbleiben, verortete er sich auf einem dritten Punkt außerhalb, daher der Name. Unter der Bezeichnung "Dritter Weg" führte diese Strategie Sozialdemokratien weltweit aus der elektoralen Diaspora, so etwa Blair und Schröder. Clintons Angebot an die Amerikaner war daher einfach. Er definierte die Democrats als Partei der Mittelschicht, und ausschließlich der Mittelschicht. Diese war groß und ging zuverlässig wählen; elektorale Gewinne waren hier also am ehesten zu erwarten. Die Armen würden mangels Alternative ohnehin weiter Democrats wählen.

Diese Strategie hatte aber auch einen Preis: Um auf die spezifischen "Sorgen und Nöte der Menschen" in der Mittelschicht eingehen zu können, musste Clinton den Rechtsschwenk der Republicans nachvollziehen. Zwar griff er nicht auf den breiten Rassismus der Republicans zurück, aber er bediente Klischees, die den Schwarzen die Schuld für ihre Situation selbst zusprachen und die Weißen reinwuschen. Stellvertretend für diesen Ansatz ist der berühmte "Sister-Souljah-Moment", in dem er die radikale Sängerin Sister Souljah mit David Duke vom Ku-Klux-Klan verglich (ja, von dem wussten damals alle schon, dass er igitt war, Mr. Trump). Gleichzeitig setzte er sich aber auch betont für die "guten" Schwarzen ein, was ihn paradoxerweise zum progressivsten Präsidenten gegenüber der Rassenfrage bis dato machte (die Bezeichnung Clintons als "first black president" geht auf sein gutes Standing in der community zurück). Im Wahlkampf 1992 blieb diese Rhetorik ein gut funktionierender Wahlkampftrick. Sie sollte allerdings wie ein Bumerang in der Wahl 1996 zurückkommen.

Der Erfolg Clintons kam für die Republicans wie ein Schock. Wie in jeder Wahl seither fanden sie die Erklärung schnell: ihr Kandidat war einfach nicht rechtsradikal genug gewesen. Bush, der als moderater Republican der Basis ohnehin suspekt gewesen war, wurde fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Noch heute spielt er in der kollektiven Erinnerung der Partei praktisch keine Rolle und wird wie ein Verräter betrachtet, weil er es wagte, die explodierenden Reagan-Defizite durch eine vernünftige Steuerreform einzufangen. Stattdessen wanderte die Macht in der GOP zu Newt Gingrich. Er war die "house minority whip", so etwas wie der Generalsekretär der Republicans im Repräsentantenhaus. Seine Aufgabe war es, die Fraktion zusammenzuhalten und den Gegner schärfstens zu attackieren. Beide Aufgaben erfüllte er mit Bravour, vor allem, indem er sich das Fernsehen zunutze machte, das seit Ende der 1980er Jahre live aus dem Kongress berichten durfte. Er war einer der ersten die sich darauf eingestellt hatten, kurze, zitierwürdige Elemente in seine Reden einzubauen, vor allem, indem er massiv provozierte und Grenzen überschritt. Seine ganze Karriere fußte auf diesem Prinzip.

Gingrich war aber auch ein begnadeter wie skrupelloser Politiker. Er beschloss, das genaue Gegenteil dessen zu tun, was die Democrats 1980-1992 getan hatten: anstatt sich dem geänderten Zeitgeist anzupassen und ihn behutsam abzubremsen, steuerte er seine Partei in die Totalopposition. Die Belohnung gab es 1994: zum ersten Mal seit 40 Jahren gewannen die Republicans die Mehrheit im Repräsentatenhaus. Wie Obama 2009 wurde auch Clinton 1993 von der Heftigkeit überrascht. Egal um welches Thema es ging, die Republicans blockierten Clinton. Das prominenteste Opfer dieser Politik war die Gesundheitsreform, die unter Schirmherrschaft seiner Frau Hillary die Epidemie der Unversicherten in den USA lösen sollte. Es würde bis 2014 dauern, ehe diese Hypothek republikanischer Obstruktion endlich gesetzlich angegangen wurde. Gleichzeitig attackierte Gingrich Clinton auf persönlicher Ebene und nutzte dessen nicht gerade saubere Vergangenheit, um einen Skandal nach dem anderen aufzublasen - gemäß dem Prinzip, wenn man nur genug Schlamm warf, würde schon etwas hängen bleiben.

Und es blieb etwas hängen: ein dubioser Immobiliendeal aus den späten 1980er Jahren, in den die Clintons über Umwege verwickelt waren, war das Sprungbrett für die Ernennung eines special investigor, Kenneth Starr. Mit dieser etwas speziellen Einrichtung des US-Systems macht Donald Trump gerade seine Erfahrungen (Robert Mueller, in seinem Fall). Ein special investigator ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und untersucht einen (politischen) Fall. Er kann aber nach eigener Maßgabe auch weitere Untersuchungen öffnen. Das sind weitreichende und kaum eingegrenzte Kompetenzen, die eine verantwortungsbewusste und charakterstarke Person erfordern. Niemand hat Gingrich je vorgeworfen, besonders verantwortungsbewusst oder charakterstark zu sein, und das zeigt sich an der Auswahl seiner special investigators ebenso: Kenneth Starr war ein fanatischer Clinton-Hasser. Whitewater, der Name des Immobilienfalls, ergab nie irgendetwas Belastbares. Aber Starr kam von einem ins andere, bis er 1998 - vier Jahre später, in denen er die Ermittlungen immer und immer wieder in die Nachrichten zerrte - auf Monica Lewinsky stieß. Zu diesem Zeitpunkt war Gingrich bereits nicht mehr Sprecher des Repräsentenhauses - er war 1997 über einen wohl begründeten und bewiesenen Korruptionsfall gestolpert.

Gingrich, der mit seinem "Contract for America" die "southern strategy" Nixons zu einem vorläufigen Höhepunkt brachte, der den Republicans die Mehrheit im Kongress gegen Clinton und die Democrats sicherte, sicherte der GOP eine neue Basis für Mehrheiten. Die Evangelikalen waren nun ein loyaler und solider Wählerblock der Republicans. Dass Gingrich selbst ein Serien-Ehebrecher war, dass er sich von seiner krebskranken Frau scheiden ließ weil diese "nicht mehr hübsch genug" war - geschenkt. Die Evangelikalen waren nun GOP-Stammwähler, und sie würden selbst ein Monster wie Trump ins Amt wählen, wenn es nur unter dem Label des Elefanten antrat. Mit moralischen Werten hatte und hat dies wenig zu tun. Die Evangelikalen aber bildeten nun den neuen Kern der Parteibasis, und in ihm - wie auch in anderen Teilgruppen der Partei - gewannen die Radikalen Oberwasser. Mit dem berauschenden Sieg von 1994 zog auch eine Menge Radikaler in den Kongress ein, was der Partei bald spürbar zu schaffen machen sollte.

Es zeigte sich jedoch schnell, dass Gingrichs politisches Talent zwar hervorragend für Machterwerb und Obstruktion taugte, jedoch wenig für konstruktive legislative Arbeit. Der republikanische Kongress hoffte, Clinton durch eine Art offener Kriegserklärung in die Knie zwingen zu können. Das genaue Gegenteil geschah. Gingrich erzwang um den Jahreswechsel 1995/1996 einen government shutdown, der jedoch auf die Republicans selbst statt auf Clinton zurückfiel. Anfang 1996 war Gingrich bereits eine toxische Persönlichkeit im amerikanischen Politikbetrieb. Mit oder ohne ihn jedoch war die Partei auf den gleichen Pfad getreten: in Richtung eines destruktiven Obstruktivismus, sich immer weiter radikalisierend.

Dies wurde 1996 offenkundig. Die Republicans nominierten seinerzeit in einem vergleichsweise unspannenden Wahlkampf Bob Dole, einen verdienten Veteran der Partei, der aber gleichzeitig nicht sonderlich spannend war. Wie Mitt Romney 2012 wurde ein Mann Präsidentschaftskandidat, der aus der Zeit gefallen war: auf dem Parteitag schrieben die radikalen Republicans einen Verfassungszusatz zum totalen Verbot von Abtreibungen ebenso ins Wahlprogramm wie völlig absurde Steuersenkungen (rund 15% im Durchschnitt), ohne dass dies die Partei befrieden würde. Den Radikalen ging es nicht weit genug, den Moderaten zu weit. Dieses Spiel sollte sich für die GOP besonders in der Ära Obama noch viele Male wiederholen. Innerlich zerrissen taumelte die Partei in einen Wahlkampf, in dem ihr von rechts auch noch Konkurrenz durch Ross Perot entstand. Von seiten der GOP drohte Clinton kaum Gefahr.

Um so mehr musste er aufpassen, seine Flanke nach rechts abzudecken. Die Obstruktionspolitik der Republicans hatte ihn nach rechts gezwungen, seine progressiven Anliegen waren entweder abgearbeitet oder hatten keine Aussicht auf Verwirklichung. Dies ließ nur die wirtschaftlichen Teile des Dritten Wegs, für die sich auch Republicans erwärmen konnten, wie etwa die Aufhebung vieler finanzwirtschaftlicher Regulierungen (die den Weg in die Finanzkrise ebnen sollten). Die starke Wirtschaft aber machte ihn diesbezüglich nur wenig angreifbar. Das einzig verbliebene Thema 1996, das ihm ernsthaft schaden konnte, war die Kriminalität. Diese fiel zwar beständig, war aber immer noch hoch genug, um als nationales Problem wahrgenommen zu werden. Sowohl Clinton als auch seine Ehefrau Hillary ließen hier moralisches Rückgrat vermissen und schlossen sich überstürzt einer Medienkampagne gegen eine angeblich epidemieartig wachsende Jugendkriminalität an, die angeblich grassierte. Die Hypothek dieser Politik würde seine Frau Hillary, die öffentlich von superpredators sprach, in den Wahlkämpfen von 2008 und 2016 als letztlich unüberwindbare Bürde mit sich tragen.

Die restlichen Clinton-Jahre war die US-Politik hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Der republikanische Kongress versuchte die Lewinsky-Affäre zu benutzen, um Clinton aus dem Amt zu jagen, und überreizte dabei ihre Hand gnadenlos, so dass die Midterms 1998 mit Gewinnen für die Democrats endeten - eins von nur drei Malen seit 1913, dass der Präsidentenpartei so etwas gelang. Nach dieser Niederlage begannen die Republicans mit ihren Planungen für den Wahlkampf 2000.

Die beiden größten Kandidaten waren George W. Bush und John McCain. Ersterer hatte alle Trümpfe in der Hand. Er verfügte noch von seinem Vater über ein großes Netzwerk begabter Strategen (die Erben Atwaters, sozusagen), war seit seiner Konversion zu den Evangelikalen der Liebling der radikaltheologischen Basis und war aus seiner Zeit in Texas auch mit dem Big Business, besonders der Öl- und Militärindustrie, hervorragend vernetzt. Trotzdem brachte das Bush-Team wie bereits unter seinem Vater rassistische Attacken gegen den Herausforderer in Stellung. Mit dem bewährten Rezept, nominell unabhängige Gruppen die Angriffe fahren zu lassen, wurde John McCain vorgeworfen, seine Frau sei drogensüchtig und das Adoptivkind aus Bangladesch, das er und seine Frau angenommen hatte, sei in Wirklichkeit das uneheliche Kind einer Affäre McCains mit einer Schwarzen. Das war genug für die Evangelikalen, um sich entschieden von McCain abzuwenden, obwohl die Vorwürfe hanebüchen und leicht überprüfbar waren. Wie sich bereits bei Gingrich gezeigt hatte kümmerten sich die Evangelikalen keinesfalls um Affären; die Moral war ihnen völlig egal. Relevant war, dass keine "Rassenschande" begangen wurde. Es fiel den Evangelikalen 2008 entsprechend leicht, McCain zu verzeihen und gegen den ersten schwarzen Präsidenten zu verteidigen.

Bush gewann die Vorwahlen entsprechend leicht. Sein Herausforderer allerdings hatte es in sich: Al Gore, Vizepräsident unter Clinton und langjähriger Senator aus Tennessee, war ein begabter Politiker und extrem kompetent auf vielen Gebieten. Letzteres traf auf Bush keinesfalls zu, der bereits im Wahlkampf 2004 viel unter dem Vorwurf zu leiden hatte, nicht gerade laut "hier!" geschrien zu haben, als Gott die Intelligenz verteilte. Entsprechend desaströs war seine Performance in den Debatten und in jedem halbwegs substanziellen Interview. Um dieses offensichtliche Problem anzugehen, griffen die Republicans auf die seit Goldwater bewährte Strategie zurück, ihren Gegner Elitismus und Arroganz vorzuwerfen. Aggressiv umwarben sie ihre Wähler damit, doch mindestens genauso blöd wie Bush zu sein und schufen ein Gefühl kollektiven Beleidigt-Seins gegenüber den Democrats. Al Gore tat sich durch zwei Wahlkampffehler - seine Distanzierung zu einem rapide beliebteren Clinton und seine offene Verachtung Bushs - auch nicht gerade einen Gefallen.

Am Ende allerdings reichte alles nicht. Al Gore gewann das popular vote, und die Wahl entschied sich an Florida, wo beide Herausforderer im Bereich von wenigen hundert Stimmen auseinander lagen und Bushs Bruder Jeb, der dort Gouverneur war, alles legale, halblegale und vermutlich illegale getan hatte, um seinem Bruder zu helfen. Tatsächlich gab es bei der Wahl in Florida so viele Unstimmigkeiten, dass der Supreme Court von Florida eine Neuauszählung anordnete. Die Panik, die die Republicans vor dieser Auszählung hatten, spricht Bände. Nachdem sie bereits die Präsidentschaft und den Kongress kompromittiert hatten, rissen sie jetzt die letzte noch von ihrer Radikalität und Skrupellosigkeit unangetastete Institution mit sich in die Tiefe: den Supreme Court.

Es ist passend, dass gerade eine Ernennung Reagans das entscheidende Zünglein an der Waage war. Antonin Scalia, ein Radikal-Originalist, vergaß seine eigenen Prinzipien für den opportunen Moment (wie er es noch öfter tun sollte, wenn es seiner Partei half) und schloss sich seinen Parteigenossen an, um die Nachzählung zu blockieren. Die verfassungsrechtliche Legitimierung dieses Schrittes lautete im Endeffkt "wir haben die Stimmen und können es tun", und die fünf republikanischen Richter hatten auch ein hinreichend schlechtes Gewissen, in ihre Urteilsbegründung explizit zu schreiben, dass es keinesfalls als Präzedenzfall für wie auch immer geartete spätere Nachzählungen herhalten könne. Zum ersten Mal seit 1888 wurde ein Mann Präsident, der die Wahl eigentlich verloren hatte. Es war ein böses Omen für den Fortgang der amerikanischen Demokratie. Die Democrats, treu zur Verfassung wie stets, akzeptierten den Richtspruchdes Supreme Court sofort (was nicht gerade für alle Aktivisten galt). Dass die Republicans sich in einer vergleichbaren Situation genau gegenteilig zu verhalten gedachten erklärten sie, völlig schambefreit, offen für alle Welt.

Die eigentliche Präsidentschaft Bushs war, gemessen an den Erwartungen des Jahres 2000, merkwürdig gemischt. Das einzige lange Desaster der Außenpolitik und des Patriot Act soll an dieser Stelle nicht länger ausgebreitet werden, sie sind hinreichend bekannt. Bis zum elften September 2001 war die Regierungszeit Bushs denn auch nicht sonderlich folgenreich. Er schickte sich an, ein typischer republikanischer Präsident zu werden, mit einem Schuss evangelikalen Extremismus'. Aber die Fokusverschiebung auf die Außenpolitik und die Bindung enormer Ressourcen sorgte für eine Vernachlässigung der Innenpolitik. Wo es ernsthafte Reformversuche gab - etwa die unverantwortlichen Steuerentlastungen für Millionäre - entsprechen diese entweder dem üblichen republikanischen Programm oder scheiterten. Überwiegend war die Bushregierung damit zufrieden, zu deregulieren und jegliche Fortschritte zu behindern (vor allem auf dem Gebiet des Klimawandels). Das galt auch für jegliche Rassenpolitik, wo es den lokalen Institutionen überlassen blieb, Schaden anzurichten oder zu vermeiden. Die Schwarzen dankten es Bush mit dem Rekordergebnis von 11% ihrer Stimmen im Jahr 2004, die laut manchen Experten für den Verlust Ohios (und damit der Präsidentschaft) für John Kerry verantwortlich waren. Die geringe Zahl innenpolitischer Initiativen ist bemerkenswert wenn man bedenkt, dass die Regierung 2002 bis 2006 effektiv die volle Kontrolle über alle drei Gewalten genoss. Hier ist deutlich der Effekt des "War on Terror" und des Irakkriegs zu sehen.

Der Sturz Bushs kam dann 2005. Die gigantische Flutkatastrophe von New Orleans durch den Hurrikan Katrina wird gerne als Anfang vom Ende gesehen, aber auch die Schlacht von Falludscha im gleichen Jahr, die große US-Verluste brachte und die Illusion eines schnellen Erfolgs im Irak endgültig zerstörte spielte eine Rolle. Der Sargnagel für Bushs innenpolitische Agenda war der Versuch, die Sozialversicherungen zu privatisieren. Ähnlich wie bei den Versuchen der radikalen Beschneidung Medicares und Medicaids 2017 erfuhren die Republicans einen ungeheuren backlash, der zu historischen Verlusten bei den Midterms 2006 führte und Bush in eine Lame Duck verwandelte. Weiter verkompliziert wird die Geschichte seiner Präsidentschaft durch die gewaltige Ausweitung Medicares (Medicare D) für Rentner und seine generell sehr positive Haltung zu den Latinos. Beides machte ihn nach dem Ende seiner Präsidentschaft zum Anathema in seiner eigenen Partei. Im Wahlkampf 2008 jedenfalls lagen seine Beliebtheitswerte unter 30%. Es war praktisch ausgemachte Sache, dass ein Democrat ihn beerben würde (auch wenn John McCain glaubte, er könne kraft seines Maverick-Status alles über den Haufen werfen). Nach der Niederlage des WASP-Ostküstenestablishments mit John Kerry 2004 war auch klar, dass die Democrats nicht wieder einen angelsächsischen weißen Mann ins Rennen schicken würden. Das 21. Jahrhundert hatte für die Democrats mit voller Kraft begonnen, während die Republicans sich um die Frage zerfleischte, ob man zurück ins 20. oder gleich ins 19. Jahrhundert wollte. Die GOP war erschöpft und ausgelaugt von den Kämpfen und Enttäuschungen seit 1992. Es würde schon etwas Außergewöhnliches brauchen, um die Partei schnell zu revitalisieren. Einige liebäugelten bereits mit einem Bündnis mit den vitalen Gruppen von rechts, die bisher keine Heimat in der republikanischen Partei gefunden hatten, weil sie selbst für Newt Gingrich, Dick Cheney und Karl Rove zu radikal gewesen waren. Das Teufelsbündnis war drauf und dran, in die dritte Verlängerung zu gehen und die Partei ein weiteres Mal tiefgreifend zu verändern.

Weiter geht's im vierten Teil.

Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 2 (Ford bis Bush)

Teil 2 des Artikels. Teil 1 hier.

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2015/16 hatte ich einen Erklärartikel geschrieben, der die moderne Republican Party sezierte und zwei Säulen ausmachte: auf der einen Seite die Business Republicans, auf der anderen Seite die social conservatives. Die erste Säule war mit der Präsidentschaft Nixons bereits fest verankert: die Republicans hatten sich mit den Interessen des Kapitals verflochten und hingen der Idee an, dass Deregulierung und niedrige Steuersätze der Schlüssel zum Durchbrechen der ökonomischen Malaise der 1970er Jahre (stagflation) sein mussten, eine Idee, die in dem Jahrzehnt deutlich an Einfluss gewann und ab Mitte der Dekade auch die Democrats erreicht hatte - die New-Deal-Koalition war endgültig tot. Das lange Sterben der Gewerkschaften begann, und mit ihnen die kurze Zeit der Bindung der Arbeiter an die Democrats. Es würde bis Bill Clinton dauern, ehe die Democrats einen Ausweg aus diesem Dilemma finden würden. Auf der anderen Seite war die geringe Breitenattraktivität dieses ökonomischen Programms durch die Klammer eines verhohlenen Rassismus' und Versprechens auf law&order mit einer soliden (weißen) Bevölkerungsmehrheit verbunden. Dieses Fundament allerdings war wackelig.

Denn nicht nur war Richard Nixon für heutige Begriffe ein moderater Zentrist (der, muss man hinzufügen, von einem demokratischen Kongress kontrolliert wurde), die Wählerschichten waren auch bei weitem noch nicht so festgelegt wie sie es heute waren. Nixons Erfolg ruhte auch auf dem Eindruck von Chaos und Krise der späten 1960er und 1970er Jahre - Kriminalität, Jugendbewegung, Feminismus, Vietnam, Stagflation. Diese Basis konnte nicht ewig anhalten, und die Fluidität dieser Verhältnisse zeigte sich bereits 1976, als Nixons Nachfolger Gerald Ford in den Vorwahlkampf ging. Ungewöhnlich für einen Amtsinhaber hatte er einen innerparteilichen Herausforderer: Ronald Reagan, der bereits 1968 gegen Nixon seine Zähne gezeigt hatte, attackierte Ford mit voller Breitseite als ein RINO (Republican In Name Only), als jemand, der eigentlich viel zu links oder mittig oder was auch immer war, jedenfalls kein echter conservative.

An dieser Stelle muss noch einmal betont werden, dass Reagans Verständnis von conservative nicht eine konservative Geisteshaltung bedeutete, wie sie Eisenhower, Ford und Nixon hielten. Es ging diesen conservatives nicht um Moderation und ein behutsames Verändern. Sie waren movement conservatives: sie wollten nichts weniger als eine Revolution. Die gesamte liberale Ära seit 1933 sollte komplett abgewickelt werden. Diese radikale, reaktionäre Agenda ist in den 40 Jahren seither krachend gescheitert. Elektoral aber war sie höchst erfolgreich.

Zwar verlor Reagan den Nominierungswahlkampf 1976 gegen Ford - Wähler wie Establishment betrachteten ihn, ähnlich Barry Goldwater, als radikalen Eisenfresser -, aber es war eine deutlich knappere Geschichte, als es hätte sein sollen. Reagan zog daraus - und aus der Niederlage Fords gegen Jimmy Carter - den Schluss, dass er nach außen hin moderater erscheinen musste, seine harte Ideologie an den Rändern etwas federn. Gleichzeitig zeigte der knappe Sieg Carters 1976, bei dem die Democrats zum letzten Mal in den Südstaaten ernsthafte Gewinne erzielen konnten, dass die Evangelikalen eine bislang unterschätzte Machtgruppe in der amerikanischen Politik waren. Diese radikalen Christen, die wörtliche Auslegungen der Bibel praktizierten und die Moral der 1950er Jahre als generell bereits deutlich zu lax empfanden, wählten 1976 noch überwiegend Democrats. Jimmy Carter war selbst ein Evangelikaler, der seine Religiosität ebenso wie seinen ländlichen Charme in einer Inversion der southern strategy einsetzte. Dies würde den Republicans nicht noch einmal passieren. Reagan, der noch in den 1960er Jahren nicht gerade durch Frömmigkeit aufgefallen war, ging in den nächsten vier Jahren ostentativ zur Kirche und warb mit Verve um die Evangelikalen.

Diese Strategie trug im Wahlkampf 1980 Früchte, in dem er diesen wichtigen Wählerblock zum ersten Mal mehrheitlich auf die Seite seiner Partei ziehen konnte. Über die nächsten drei Dekaden wurden die Evangelikalen der loyalste Wählerblock der GOP - 2016 wählten über 90% der Evangelikalen Donald Trump, obwohl dieser alles, aber sicherlich nicht religiös oder moralisch war. Es ist die Loyalität dieses Blocks, die den Republicans ihre Machtbasis seit 1980 gibt. Sie ist das Standbein der social conservatives, die mit ihrer scharfen Gegnerschaft zur Abtreibung, der Ablehnung der Evolutionstheorie und der Fusion von Staat und Kirche (Schulgebete, Gottesformel in Vereidigung, etc.) das Antlitz der USA merklich verändert haben. Damit waren beide Säulen der modernen GOP an Ort und Stelle.

Zum Sieg reichte das alleine jedoch nicht. Jimmy Carter war, auch wenn das aus der Rückschau häufig anders aussieht, ein formidabler Gegner. Reagan bediente sich im Wahlkampf diverser schmutziger Tricks, die kein Democrat je anwenden würde. Er war aber nicht er erste: Richard Nixon hatte 1968 dasselbe getan. Es war die Instrumentalisierung der amerikanischen Außenpolitik. 1968 hatte Nixon eine Friedensinitiative Johnsons in Vietnam sabotiert, um den Krieg am Laufen und als Thema für die Wahl zu erhalten¹. Reagan sabotierte die Verhandlungen mit Iran um die Freilassung der amerikanischen Geißeln auf die Zeit nach seiner Wahl, um Carter diesen Vorteil nicht zu gönnen. In beiden Fällen hintertrieben die Republicans die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zum Schaden der gesamten Nation, von der jeden Schaden abzuwenden sie geschworen hatten. In allen außenpolitischen Krisen unter republikanischen Präsidenten indessen standen die Democrats hinter Präsident und Nation. Die moralische Flexibilität der GOP gegenüber den Democrats war hier bereits absehbar. Vor die Versuchung kurzfristiger elektoraler Vorteile gegenüber langfristigem Schaden für das Land gestellt, würden die Republicans stets der Versuchung nachgeben - während die Democrats sich fast immer genau andersherum entschieden.

Reagan führte 1980 aber noch ein weiteres Element in die amerikanische Politik ein, das bislang keine Rolle gespielt hatte: die fake news, auch wenn diese damals noch nicht so hießen. Es war Reagan, der den Republicans zeigte, dass offenes Lügen in der Politik nicht bestraft wurde, solange man nur eisern an seiner Lüge festhielt. Reagan war sicherlich der größte präsidentielle Lügner seit Andrew Jackson. Er erfand Statistiken und Sachverhalte und präsentierte diese mit größter Selbstverständlichkeit. Am berühmtesten sind sicherlich seine Behauptung, die UdSSR sei den USA in Militär und Wirtschaft (!) deutlich überlegen und die Geschichte von Cadillac fahrenden Welfare Queens. Im ersten Fall widersprach ihm sogar das Pentagon, im zweiten Fall konnte er den Beweis für die Behauptungen, der von ihm gefordert wurde, nie liefern. Es war irrelevant. Reagan wiederholte die Lügen stets, die anderen Republicans plapperten sie nach, und so hielten sie sich. In einer bemerkenswerten Parallele zu Donald Trump gehen die meisten Historiker auch davon aus, dass Reagan seine eigenen Lügen wirklich glaubte. Am folgenreichsten war diese neue Strategie des völligen Ignorierens von Fakten in der Haushaltspolitik. Reagan kürzte massiv die Steuern für Reiche und erhöhte gleichzeitig die Rüstungsausgaben um ein Vielfaches, was zu gigantischen Defiziten führte. Die Reagan-Regierung akzeptierte effektiv nicht einmal die schiere Existenz dieser Schulden als ein Fakt sondern versprach stets einen wundersamen Wirtschaftsaufschwung um die nächste Ecke, der natürlich nie kam - außer für die superreiche Elite, versteht sich.

Selbstverständlich vernachlässigte Reagan auch die von Nixon eingeführte Klammer des Rassismus' nicht. Im August 1980 etwa hielt er eine Rede in Neshoba County, gerade sieben Meilen entfernt von der Stätte eines Lynchmords an drei Schwarzen 1964, in der er erklärte, dass er für "state's rights" eintrete. Diese Phrase ist natürlich eine dog whistle: sie wurde seit dem frühen 19. Jahrhundert benutzt, um die Praxis der Sklaverei (und später von Jim Crow) zu rechtfertigen. Damit war Reagan gegenüber Nixons "law and order" eine ganze Stufe nach rechts gerutscht. Es war immer noch ein Stück von Trumps "inner cities living in hell" entfernt, aber auch bereits deutlich expliziter als noch unter Nixon.

In der Rückschau wird dieser ekelhafte Teil von Reagans Präsidentschaft gerne vergessen, ebenso wir ihr unrühmliches Ende im Sumpf der Iran-Contra-Affäre. Stattdessen bleibt der Mittelteil in Erinnerung, vor allem die völlige elektorale Vernichtung des demokratischen Bewerbers Mondale 1984 mit einem Sieg in 49 Staaten. Dieser verdeckte allerdings, dass die Democrats weiterhin das House of Representatives (und über weite Strecken auch den Senat) hielten, was dazu führe, dass Reagans radikale Rhetorik häufig von den stets verantwortungsbewussten Democrats in legislative Kompromisse gegossen wurde. Am deutlichsten sichtbar wurde dies in der Steuerreform 1983, wo der von Reagan innerhalb von zweieinhalb Jahren an die Wand gefahrene US-Haushalt gerettet werden musste, und wieder 1991, als das gleiche Schicksal seinen Nachfolger George H. W. Bush ereilte.

Die Folgen zeigten sich im Präsidentschaftswahlkampf 1988. Reagans Beliebtheitswerte waren ordentlich, aber noch nicht mit der Apotheosis der späten 1990er Jahre vergleichbar. Sein designierter Nachfolger war effektiv die Hillary Clinton der damaligen Zeit: Bush galt als ungemein kompetent und war ein Zentrist, aber er war nicht sonderlich beliebt. In seiner Zeit als Vizepräsident hatte er stets loyal noch den größten Bullshit aus Reagans Weißem Haus mitgetragen, und seine verspätete Konversion hatten ihm die Evangelikalen nie so richtig abgenommen - sicherlich zurecht im Übrigen, sie schmeckte sehr nach Opportunismus. Dass er am Ende einen überzeugenden Sieg hinlegen konnte lag hauptsächlich an drei Faktoren: einer wirtschaftspolitischen Lüge, dem unterirdischen Wahlkampf seines Herausforderers Dukakis (der Gouverneur von Massachusetts, der sich sehr schwer mit dem neuen neokonservativen Zeitgeist tat und mit grausigen PR-Manövern den "echten Mann" zu markieren suchte) und der Erneuerung des republikanischen Teufelspakts.

Bush, der als Abgänger von Yale und Mitglied der ältesten und renommiertesten Studentenverbindung Phi Beta Kappa sicherlich zur Bildungselite des Landes gehörte (anders als der nicht sonderlich belesene und auch nicht gerade intellektuelle Reagan), attackierte Dukakis als "abgehobene Ostküstenelite" und bediente damit den seit Nixon und speziell Reagan schwer in Mode geratenen Anti-Intellektualismus der GOP. Deutlich widerlicher aber war seine offene Umarmung gegenüber dem rassistischen Bodensatz der Parteiwählerschaft. Durch eine offiziell unabhängige Gruppe - Super-PACs gab es noch nicht, und Bush Senior wollte sein Gentleman-Image nicht verlieren, indem seine Fingerabdrücke auf so etwas zu finden waren - wurde ein Wahlwerbespot gedroht, der unter dem Namen "Willie-Horton-Ad" in die Geschichte einging. Horton war ein schwarzer lebenslang in einem Gefängnis in Massachusetts einsitzender Mörder, der auf einem Freigang eine weiße Frau ermordete. Die vom berüchtigten Politstrategen ohne Moral und Gewissen Lee Atwater geführte Kampagne beschwor die Gefahr schwarzer Vergewaltiger und Mörder hervor, die von einem Democrat mit Samthandschuhen angefasst und sogar belohnt würden. Damit vergifteten Atwater und Bush nachhaltig die Stimmung im Land, weil das alte Nixon-Narrativ von den kriminellen Schwarzen, die die unschuldigen Weißen bedrohten, wieder fröhliche Urstände feierte und massiv zu der Überreaktion der 1990er Jahre unter einem republikanischen Kongress beitrug, die mit Stichworten wie mandatory minimus und super predators im dritten Teil des Artikels auftauchen wird.

Bushs Schuld allerdings ist hier bereits die eines Nazi-Mitläufers. Denn die Republican Party - und mit ihr ihre Wählerschaft - hatte sich unter Reagan deutlich radikalisiert. Bush war eigentlich kein conservative, er war viel mehr ein Konservativer, mehr im klassischen Sinne eines Pro-Business-Republican und der so genannten Neo-Cons. Letztere waren seit den 1930er Jahren bei den Democrats beheimatet gewesen und ein kleiner, aber schlagkräftiger Bestandteil der in den 1960er Jahren auseinanderbrechenden New-Deal-Koalition. Ihr Hauptanliegen war nicht die Innenpolitik, wie dies bei liberals und conservatives der Fall war und ist, sondern die Außenpolitik. Genauer: eine aktivistische, militante Außenpolitik, mit einem Militär, das so stark wie nur irgendwie möglich war. Reagan hatte die Klaviatur dieser Gruppe wie ein Pro gespielt, als er erkannte, dass martialische Töne (gerade im Zusammenspiel mit evangelikaler Erlösungsrhetorik) sehr gut ankamen. Das Verhältnis war oberflächlich; Ahnung hatte Reagan von Militär und Außenpolitik (wie von so vielem) nicht. Bush dagegen hatte 1988 bereits weit über eine Dekade Erfahrung, unter anderem als CIA-Direktor. Er hatte klare strategische Ziele, und einen Stab, der anders als der von Reagan nicht gigantische Skandale mit Verfassungsbruch und Terrorfinanzierung vom Zaun brach, sondern kompetente Einsätze plante. Das Kronjuwel dieser Gruppe war der Golfkrieg 1991: begrenzt, erfolgreich und (für Amerika) billig.

Das Erbe der Reagan-Zeit aber definierte Bushs Präsidentschaft im Nützlichen wie im Schädlichen.-Im Nützlichen, weil der offene und unbestrafte Rechtsschwenk der öffentlichen Meinung unter Reagan ihm eine wesentlich breitere Wählerbasis gab, als er sie sonst gehabt hätte, und eine zunehmend loyale Wählerschaft noch dazu. Im Schädlichen, weil die schlechte Politik und der institutionelle Verfall, den Reagan begonnen hatte, in seiner Präsidentschaft voll durchschlug. Viele republikanische Kongressabgeordnete waren bereits in den frühen 1990er Jahren so radikalisiert, dass sie es als tödlichen Verrat ansahen, die gigantischen Reagan-Defizite durch höhere Steuern anzugehen. Bush musste dafür mit den Democrats zusammenarbeiten. Da er außerdem die bestehenden Gesetze weitgehend achtete und nicht wie Reagan als lästige Hindernisse sah, die man jederzeit à la der Nixon-Doktrin "it's not illegal if the president does it" missachten konnte, war er zu deutlich größerer internationaler Kooperation gezwungen als der gegenüber bestehenden Fakten und Verhältnissen eher legere Reagan.

Beides kreidete ihm die Basis schwer an, und es führte mit zu der Kandidatur von Ross Perot, der als Rechts-Alternative und dritter Mann über 20% der Stimmen in der Wahl 1992 holen sollte. Diese allerdings verlor Bush - und damit der letzte moderate republikanische Präsident - nicht wegen Perot, sondern wegen Clintons überlegener Wahlkampfstrategie. Clinton war der erste Democrat, der die Klammer der rassistischen Ressentiments aufbog und sie sich selbst zunutze machte, indem er sie mit ökonomischem Populismus verband. Dieser Rechtsschwung der gesamten demokratischen Partei wurde von der GOP nicht mit Genugtuung aufgenommen und für konstruktive Politiksetzung benutzt. Vielmehr führte sie zu einer weiteren Welle der Radikalisierung der Partei, die unter ihrem Chefstrategen Newt Gingrich einen weiteren Schwung nach rechts unternahm.

Weiter geht's im dritten Teil.

---

¹ Ob diese Initiative erfolgreich gewesen wäre darf bezweifelt werden, aber sie hätte wenigstens zu einem Waffenstillstand und sicher zu einem schnelleren Kriegsende geführt, weil sowohl Johnson als auch alle drei demokratischen Präsidentschaftsbewerber den Krieg beenden wollten, während Nixon versprach, ihn zu gewinnen - und nach seinem Sieg um vier lange und blutige Jahre in die Länge zog.

Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 1

Wenn du dich mit dem Teufel einlässt

Verändert sich nicht der Teufel

Der Teufel verändert dich. 

-Max California

Die Ereignisse in Charlottesville vergangene Woche, bei denen Neonazis und andere Rechtsextremisten ihren Hass verbreiteten und ein Rechtsterrorist eine Gegendemonstratin ermordete und weitere schwer verletzte, waren traumatisch. Nicht nur wegen des Gewichts der Ereignisse selbst - die USA sind nicht gerade ein Neuling auf dem Gebiet rechter Gewalt - sondern wegen der Reaktion des Präsidenten, der die Nazis verteidigte und der Ermordeten eine Mitschuld an ihrem Tod gab. Entsprechend viel Händeringen gab es in Medien, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, als habe sich Trump just in diesem Moment als der rassistische Kretin entlarvt, der er ist, und als ob das nicht schon immer sichtbar gewesen wäre. Interessanter als der orangene Schandfleck im Weißen Haus ist aber die Partei, die ihn dorthin gebracht hat. Kongressabgeordnete der Republicans etwa waren schockiert - schockiert! - dass so etwas passieren konnte. Dabei ist Charlottesville keine Anomalie, sind die rechten Hetzer keine Randgruppe ohne Bezug zur GOP. Charlottesville, die Präsidentschaft Trumps und seine Wähler sind vielmehr der logische Schlusspunkt einer langen Entwicklung.

Der Beginn dieser Entwicklung liegt im Jahr 1946. Präsident Truman ist seit einem Jahr an der Macht. Die regierende Koalition der Democrats knirscht an allen Ecken und Enden, denn sie basiert auf einem reichlich unnatürlichen Kompromiss: schwarze Wähler, die unter dem New Deal mit den Republicans gebrochen hatten, konkurrieren mit den von starken Gewerkschaften geschützten Weißen. Das Establishment der Südstaaten, standfeste Unterstützer und Erbauer des Jim-Crow-Regimes, teilen sich eine Partei mit Sozialreformern aus New England. Sozialisten fordern eine radikalere Neuauflage des New Deal, während Unternehmer misstrauisch jede Zuckung der Truman-Regierung in Richtung arbeitnehmerfreundlicher Politik beäugen. Die Republicans, seit 14 Jahren von der Macht ausgeschlossen, lechzen nach einer Chance auf ein Comeback. Sie müssen neue Wählerschichten erschließen. Zu diesem Zweck schließen sie ein strategisches Bündnis mit der Mittelschicht und der Wirtschaft: sie versprechen geringe Steuern und den Abbau von Regulierungen. Es ist der Beginn des Aufsprengens der New-Deal-Koalition, der sich noch eine ganze Weile hinziehen wird. Dieses Bündnis zwischen der GOP und der Wirtschaftselite wird die Partei bis weit ins 21. Jahrhundert hinein definieren. Aber noch gibt es eine starke Strömung, die eher korporatistisch denkt, eher Ludwig Erhard als Harry Laffer. Verkörpert wird diese Strömung von Nelson Rockefeller, dem Idealtypus des Unternehmens-Patriarchen aus New England. Er bleibt bis 1968 eine starke Figur in der Partei, wird sie aber nie übernehmen können.

In der Zwischenzeit aber brauen sich soziale Veränderungen zusammen. Die GIs kommen aus dem Zweiten Weltkrieg zurück; innerhalb von nur anderthalb Jahren wird ein Großteil der amerikanischen Armee demobilisiert. Um das Desaster der Demobilisierung nach dem Ersten Weltkrieg nicht zu wiederholen, das Millionen unzufriedener und perspektivloser Arbeitsloser schuf, verabschiedet der Kongress die GI Bill - das wohl wichtigste Sozialgesetz der jüngeren amerikanischen Geschichte. Es erlaubt es zurückkehrenden GIs, eine großzügige staatliche Subventionsstruktur in Anspruch zu nehmen, die Ausbildung und Studium finanziert. Nichts ist so entscheidend für den rapiden Aufbau der amerikanischen Mittelschicht in den 1950er Jahren und die Entstehung von Suburbia wie dieses Gesetz. Es ist revolutionär in seinem umwälzerischen Effekt, und viele der so in die Mittelschicht aufsteigenden Amerikaner werden zu verlässlichen Wählern der Republicans, die der Überzeugung sind, alles aus eigenem Antrieb und ohne staatliche Unterstützung geschafft zu haben. Es hat nur einen Haken: nicht nur weiße, angelsächsische GIs erheben Anspruch auf diese Aufstiegschancen.

Die Rückkehr der afro-amerikanischen GIs in die Südstaaten, aus denen sie mehrheitlich kommen, stellt die dortigen Machtstrukturen - völlig dominiert vom Jim-Crow-Regime der dort regierenden Democrats, wir erinnern uns - vor eine enorme Bedrohung. 60 Jahre lang war es raison d'ètre im Süden, dass die Schwarzen Bürger zweiter Klasse waren (seperate but equal, die Rassentrennung). Nun verlangten sie plötzlich gleiche Rechte, ja, Anerkennung! Am Ende würden sie noch wählen wollen oder gar - the horror! - in Parlamente und Stadtkonzile gewählt werden! Das galt es zu verhindern. Mit massiven Repressionsmaßnahmen und Lynchmorden (alleine für 1946 sind 56 Lynchmorde in den Südstaaten dokumentiert) wurde die Vorherrschaft von Jim Crow ein letztes Mal verteidigt. Subtil ging man dabei nicht vor: viele der Statuen für konföderierte Politiker und Generäle wurden damals vor Gerichten und Rathäusern mit der expliziten Intention aufgestellt, den Schwarzen "ihren Platz" deutlich zu machen (wie das in der ersten Bauphase dieser Statuen um 1915 bereits einmal geschehen war). Für die Democrats begann der zwei Dekaden dauernde Eiertanz zwischen ihren Südstaatenbastionen auf der einen und den progressiven Fliehkräften aus dem Norden auf der anderen Seite, die am Ende Lyndon Johnsons Präsidentschaft zerreißen würden.

Die Republicans konnten zu dieser Zeit noch nicht hoffen, im Süden Fortschritte zu machen. Sie nominierten 1952 Dwight D. Eisenhower und gewannen als moderate Partei konservativer Vernunft die Wahl (und die Wiederwahl 1956). 1960 jedoch siegte John F. Kennedy als nordwestlicher Democrat knapp gegen Vizepräsident Nixon. Kennedy war der erste demokratische Präsident, der die Fliehkräfte seiner eigenen Koalition nicht mehr unter Kontrolle hatte. Innenpolitische Grabenkämpfe blieben ungelöst (Rosa Parks' Bus-Protest war 1955!) und wurden von Krisen wie dem Mauerbau und der Kubakrise verdeckt. Bei einem Besuch in Texas konnten die Zerwürfnisse aber bereits nicht mehr versteckt werden: der Gouverneur des Staates feindete Kennedy offen an, Morddrohungen kursierten, einschlägige Flugblätter machten die Runde. Der Vergleich mit Lincoln drängt sich auf: erneut sah der Süden einen nördlichen Präsidenten als Gefahr für sein rassistisches Regime, und erneut reagierte er mit Mord und Totschlag (wenngleich ohne Sezession und Bürgerkrieg).

Kurzfristig ging das Kalkül massiv nach hinten los. Auf einer Welle öffentlicher Sympathie gewann Lyndon Johnson 1964 in einem Erdrutschsieg die Wahl. Sein Herausforderer hatte nie eine Chance, aber dieser Herausforderer ganz besonders nicht: Barry Goldwater war ein Rechtsaußen der Partei. Er identifizierte sich als "conservative", was man nicht mit dem deutschen Wort "konservativ" gleichsetzen sollte. Mit dem CDU-Konservatismus hat das nichts zu tun. Stattdessen handelte es sich um eine revolutionäre (oder eher reaktionäre) Ideologie. Die bis heute beliebte Forderung nach einer conservative revolution ist ein Oxymoron. Goldwater war jingoistisch bis zum Anschlag, er war rassistisch, und seine Forderungen waren extrem. Sein Nominierungssieg über Kandidaten wie George Romney oder Nelson Rockefeller zeigte aber bereits Grundzüge der heutigen GOP: gegen Romney brachte er vor allem dessen Religion in Stellung (Romney war Mormone), während Rockefeller als klassische Elite abgeurteilt und angefeindet wurde. Auch im Wahlkampf stellten die gebildeten Eliten das Hauptfeindbild dar - was sich bis heute fortzieht.

Willfähriger Gehilfe Goldwaters war Richard Nixon, der sich langsam ein neues Standing in der Partei aufbaute. Da er als Außenpolitikexperte 1960 gescheitert war, brauchte er ein neues Thema. Seine politischen Instinkte waren fein ausgeprägt. Und was er sah definierte die moderne Republican Party.

Die 1960er Jahre waren eine Zeit ungeheuren sozialen Wandels. In den Südstaaten marschierte MLK, stellte Malcolm X radikale Forderungen, fuhren die Freedom Riders durchs Land. Das Jim-Crow-Regime reagierte darauf mit nackter Gewalt: die Polizei prügelte und schoss, der Ku-Klux-Klan erlebte seine dritte große Renaissance (nach der Zeit der Reconstruction und den 1920er Jahren) und die Zahl der spontanen Gewalttaten und geplanten Terroranschläge gegen Schwarze stieg beständig an. Gleichzeitig war die zweite Welle des Feminismus in vollem Gange, die Wirtschaft taumelte von einer Krise in die nächste und der Krieg in Vietnam steuerte auf seinen ersten blutigen Höhepunkt zu. Die Generation der GIs war mittlerweile im mittleren Alter, und wie jede Generation mittleren Alters verstand sie ihre Kinder nicht. Ihr musste es erscheinen, als bräche um sie herum die Weltordnung zusammen. Mit zielsicherem Instinkt formte Nixon den Dauerwahlkampfschlager der Republicans seit 1968: Law & Order.

Nixon hatte erkannt, dass Goldwater in seiner grundsätzlichen Strategie richtig gelegen, aber die falsche Taktik benutzt hatte. Sein Rassismus und Extremismus war wesentlich zu offensichtlich gewesen. Die Krise des Liberalismus, der seine Glanzzeit hinter sich hatte, war offenkundig, die New-Deal-Koalition am Ende. Während der Nordwesten der USA langsam von den sich radikalisierenden Republicans wegtrieb und Rockefeller sein letztes Gefecht gegen Nixon verlor, erkannten die GOP-Strategen, dass jeder verlorene Wähler im Norden ein gigantischer Gewinn im Süden war. Das Resultat war die Southern Strategy: eine Plattform aus verstecktem Rassismus hinter Codewörtern (dog whistles), um die Weißen des Südens von den Democrats loszubrechen. Letzteres brauchte keinen besonderen Aufwand, es war bereits geschehen: der Präsidentschaftswahlkampf 1968 war ein Drei-Mann-Wettbewerb, da der rassistische Extremist George Wallace ("segregation now, segregation tomorrow, segregation forever") als Unabhängiger antrat. Die Frage war nur, wie viele Südstaaten Nixon ihm würde rauben können, indem er sich als mittige Variante positionierte.

Das Gerede von "law & order" war die dog whistle: Adressat waren die Weißen, gemeint waren die Schwarzen. Sie wurden mit dem Bruch von law ebenso verbunden (indem man sie als Kriminelle hinstellte, was angesichts der Verbrechenswelle der späten 1960er Jahre besonders resonnierte) wie mit dem von order, was ein Dauerthema seit 1946 darstellte: die althergebrachte Jim-Crow-Ordnung sollte zerstört werden. Die ekelhaften Seiten von Jim Crow wurden dabei ausgeblendet; in Suburbia sah man ja eh nichts davon. Stattdessen spielten die Republicans auf der Klaviatur der spießbürgerlichen Angst, ein Schwarzer könnte Nachbar werden und vielleicht am Ende noch die Tochter daten. Damit waren alle Elemente im Spiel, mit denen die Republicans in den folgenden Wahlen bis 2016 Kasse zu machen hofften. Die dog whistles waren weiterhin notwendig, weil man - die große Lehre aus Goldwater - nicht offen darüber reden konnte. Das war den Republicans nur Recht. Die Southern Strategy war ein Mittel zum Zweck, kein Glaubensinhalt. Die eigentliche Agenda war eine andere.

Aber wenn man einen Pakt mit dem Teufel eingeht, um elektorale Vorteile zu erhalten, verändert sich nicht der Teufel. Der Teufel verändert dich.

Weiter geht's im zweiten Teil.

Die wichtigste Bundestagswahl seit 2005

Die Überschrift ist kein Witz. Diese Bundestagswahl ist von der Art der Weichenstellung, die hier betrieben wird, definitiv die relevanteste seit 2005, vielleicht sogar schon früher. Das scheint erst einmal widersinnig. Ohne ein mittelgroßes, unvorhersehbares Desaster wird Angela Merkel im September ihre Kanzlerschaft klar verteidigen. Zudem ist der Wahlkampf von allen Parteien ungefähr so spannend geführt wie eine Folge Schwarzwaldklinik. Das täuscht aber über die Bedeutung dieser Wahl hinweg. Wie passt das zusammen?

Es ist ein Allgemeinplätzchen, dass bei Bundestagswahlen nicht der Kanzler und meist auch nicht eine Partei, sondern Koalitionen gewählt werden. Das macht es aber nicht weniger wahr, und über die überflüssige Frage, ob eventuell Martin Schulz doch noch Gottkanzler werden könnte, wird das gerne vergessen. Die große Frage 2017 ist nicht, ob Merkel weiterregiert, sondern mit wem. Und das ist, anders als 2009 und 2013, tatsächlich bedeutsam. Denn der Koalitionspartner, egal wie groß er sein wird, wird in der Legislaturperiode 2017-2021 einen gewaltigen Einfluss haben - und Merkels potenzielle Koalitionspartner unterscheiden sich auf einigen Gebieten drastisch.

Es geht also um nicht weniger als um eine Richtungsentscheidung der Deutschland- und EU-Politik. Trotzdem versucht keine der Parteien, das auch nur im Mindesten zu thematisieren. Das hat Gründe. Die SPD etwa fürchtet, dass auf den Politikfeldern, wo ihr Einfluss am größten ist, ihre Position am deutlichsten vom allgemeinen Wählerwillen abweicht. Eine ähnliche Befürchtung treibt auch die Grünen um. Beide Parteien kämpfen daher auf Nebenkriegsschauplätzen und versuchen genügend Stimmen zu erhalten, um attraktive und starke Koalitionspartner zu sein - und gleichzeitig die FDP weit genug zu blockieren, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Die FDP ihrerseits behauptet von sich, sich in der Opposition neu erfunden zu haben und überhaupt nicht mehr die alte Mövenpickpartei zu sein. Jede inhaltliche Positionierung kann ihr nur schaden; sie ist glücklich damit, eine leere Projektionsfläche für all die GroKo-Enttäuschten zu sein, die sich zu fein für die AfD sind und niemals irgendetwas Linkes wählen würden. Bleiben nur LINKE und AfD, aber die werden schlicht ignoriert und spielen als Themenmacher keine Rolle.

Was also sind die Positionen, die Grüne, SPD und FDP so ungeheur ungern öffentlich diskutiert sehen wollen? Sie drehen sich um folgende Komplexe:

Europa: Hier sind die entscheidenden Fragen diejenigen, die sich um die zukünftige Gestaltung der EU drehen. Blockiert oder befürwortet Deutschland Reformen in Richtung einer einheitlicheren Finanzpolitik? Die Bedeutung dieser Frage kann kaum übertrieben werden. Die SPD ist der stärkste Befürworter, die FDP der stärkste Blockierer, die Grünen irgendwo in der Mitte.

Flüchtlinge: Hier geht es um die Frage, wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll. SPD und Grüne befürworten tiefer greifende Reformen beim Einwanderungsrecht, während die FDP eher ein zweistufiges Verfahren anstrebt, das klar zwischen Flüchtlingen und Einwanderern trennt und letztere wirtschaftsfreundlicher gestaltet.

Steuerpolitik: Die SPD und Grünen wollen gerne die Steuern so reformieren, dass "die Reichen" mehr zahlen und "die Menschen" weniger. Bei der FDP sollen alle weniger zahlen und stattdessen Staatsausgaben gekürzt werden. Der Themenkomplex steht weniger für eine echte Steuerreform (das ist unrealistisch) sondern für die Mentalität, die im Umgang mit Mitteln der Steuerpolitik und staatlicher Eingriffe generell steht. Die FDP wird hier weniger zurückschneiden als blocken können, während SPD und Grüne eher ausbauen würden.

Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wahl des Koalitionspartners dieses Mal wichtiger ausfallen wird als sonst. Das liegt vor allem daran, dass die Parteien klüger geworden sind und die gewachsene Bedeutung des Finanzministeriums erkannt haben. Egal mit wem Merkel koaliert, die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Partner das Finanzministerium besetzt, ist hoch. Und davon hängt eine Menge ab, denn dieses Amt - nicht das völlig überbewertete Außenministerium - ist die entscheidende Weichenstelle in der BRD und, vor allem, der EU.

Die oben angesprochene EU-Politik wird an den entscheidenden Stellen von den EU-Finanzministern betrieben. Ein SPD-Finanzminister oder ein FDP-Finanzminister verändern das Bild für alle Verhandlungen innerhalb der EU dramatisch; gleiches gilt in geringerem Ausmaß auch für die Spielräume der Ressorts und die Gestaltung des Bundeshaushalts. Aus meiner natürlich parteiischen Sicht ist eine schwarz-gelbe Koalition auf diesen Gebieten im besten Falle vier Jahre Stillstand, im schlimmsten ein Rückschritt, während ein SPD-Finanzminister die bestmögliche Option darstellt. Die Grünen sind da aktuell in einer undefinierbaren Mittelposition.

Das bestmögliche Ergebnis aus meiner Sicht ist daher die Fortführung der Schwarz-Roten Koalition mit einer SPD, die deutlich selbstbewusster auftritt und eine klare Agenda verfolgt. Aber dazu in späteren Artikeln mehr.

Pfad zur Staatsbürgerschaft?

In der Geschichte um die 15jährige Gymnasiastin Bivsi R., die aus dem Unterricht geholt, abgeschoben und nun wieder zurück nach Deutschland gebracht wurde, jagt eine Enthüllung die nächste - und jede widerlegt die vorherige. Die FAZ hat nun in einem dreiseitigen Porträt die Schlussfolgerung gezogen, dass alles mit rechten Dingen zuging, sämtliche Kommissionen und Härtefallanträge ausgeschöpft waren und dass das Mädchen vor allem "ein Opfer seiner Eltern" sei, weil diese jahrelang die Behörden belogen haben, um nicht abgeschoben zu werden. Der Fall zeigt die vielen Probleme und Widersprüche des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Deutschland. Ein konkretes Aushängeschild für seine Ungerechtigkeiten dagegen ist er nicht: Bivis Eltern hatten von vornherein keinen Anspruch, und als sie ihre Tochter bekamen war ihr Antrag schon seit drei Jahren negativ beschieden. Insofern ist sie tatsächlich ein Opfer ihrer Eltern. Sehr wohl allerdings dient der Fall als Aushängeschild für ein ganz anderes Problem: wen schiebt man eigentlich ab, und nach welchem Prinzip?

Denn auch wenn es natürlich Opportunismus der beteiligten Politiker ist, die dem öffentlichen Druck nachgegeben haben: es macht wirklich keinen Sinn, eine Schülerin, die in Deutschland geboren wurde, ihr "Heimatland" nie gesehen hat und auf dem besten Weg zum Abitur ist, abzuschieben. Es ist menschlich grausam und gesellschaftlich doof. Mir scheint das Hauptproblem in diesen und in vielen anderen solchen Fällen (man denke nur an die streichelnde Merkel) zu sein, dass wir in Deutschland keinen vernünftigen "patch to citizenship" haben, wie das im Englischen gewohnt griffig umschrieben wird.

In der Einwanderungsdebatte heißt es immer wieder, dass man ja talentierte und leistungswillige Leute unbedingt haben wolle. In üblich deutscher Manier scheiterte eine Green-Card-Initiative an bürokratischem Klein-Klein und zu eng gezogenen Regularien. Auf der anderen Seite, und auch da haben die Opportunisten in Bivsis Fall Recht, erlaubt unser System Kriminellen jahrelangen, wenn nicht jahrzehntelangen Aufenthalt in Deutschland wenn sie nur ihre Rechte kennen und ihren Pass weggeworfen haben. Aus rechtsstaatlichen Gründen lässt sich gegen letzteres wahrscheinlich nur wenig ausrichten, aber ersteres Problem könnte angegangen werden, um die aktuell reichlich arbiträre Abschiebepraxis pragmatischer zu gestalten. Dies ließe sich auch mit einer Verschärfung verbinden, wie wir gleich sehen werden.

Was mir vorschwebt - und das ist nur eine grobe Skizze, ich bin kein Einwanderungsjurist - wäre ein Pfad, an dessen Ende die deutsche Staatsbürgerschaft steht und der auf der Erfüllung bestimmter Kriterien beruht, die viele andere Länder für die Gestaltung ihres Einwanderungssystems benutzen. Ich mache hier drei relevante Subsets aus.

1. Migrantenkinder unter 18 Jahren, die ein Gymnasium oder eine vergleichbare Schule besuchen, sind vor Abschiebung geschützt. Ihre Eltern (zwangsläufig) auch. Erreichen sie das Abitur oder die Fachholschulreife, erhalten sie direkt die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit dieser können sie dann wie jeder Staatsbürger für ihre Eltern bürgen, so diese keinen eigenständigen Aufenthaltstitel erworben haben oder im Land bleiben wollen. Diese Methode hat den Vorteil, dass Migranten mit Kenntnissen, die gesellschaftlich allgemein als wertvoll anerkannt werden, einen klaren Weg haben, im Land zu bleiben. Dazu kommt, dass man klar kommuniziert, was man in der Gesellschaft als wertvoll erachtet. Sie hat aber auch zwei massive Nachteile. Einerseits lastet die gesamte Verantwortung für den Aufenthalt nun auf einem Kind, was seelisch sicherlich problematisch ist. Und zum anderen hängt der komplette Aufenthaltstitel an einer eher neoliberal angehauchten Nützlichkeitserwägung, klebt quasi dem Asylrecht ein Preisschild auf. Letzteres scheint mir weniger bedeutsam, weil sich die drei Vorschläge komplementär zum bisherigen System verstehen, nicht ersetzend.
2. Migranten über 18 Jahren, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, deren Gehalt/Lohn eine bestimmte Grenze überschreitet (über Armutsgrenze, unter Durchschnittslohn), werden vor Abschiebung geschützt. Sobald sie diese (oder andere) Beschäftigungen eine bestimmte Zeit (irgendwo zwischen 10 und 20 Jahren) ausgeübt haben, erhalten sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Vorteil hier ist, dass diese Menschen dem Staat ohnehin keine Kosten verursachen und es daher wenig Grund gibt, sie abzuschieben. Gleichzeitig sorgt der Mindestverdienst dafür, dass sie nicht als Lohndrücker eingesetzt werden können. Der Nachteil ist einmal mehr die Bindung an Arbeit, und natürlich kann ein Arbeitgeber den prekären Status zur Erpressung nutzen. Der rechtliche Rahmen ist zudem ebenfalls hoch problematisch, denn solche Jobs sind natürlich in diesem Aufenthaltsstatus nur schwer zu erlangen. Hier hilft 3.
3. Migranten über 18 Jahren, die keinen Job nach 2. haben, können sich für einen neu zu schaffenden Dienst verpflichten, der sich in etwa am alten Zivildienst orientiert. Hier erhalten sie, so notwendig, Bildungsbestandteile (wenn diese nicht bereits nachgewiesen werden können: das typische VAB-Programm, also Deutsch, Staatsbürgerkunde, etc) und arbeiten in gemeinnützigen Stellen, die nicht durch normale Arbeitsverhältnisse abgedeckt werden (erneut um Lohndrückerei zu vermeiden). Das entlastet den sozialen Sektor und andere wenig attraktive, aber dringend benötigte Berufsfelder. Für die Arbeit erhalten die Migranten eine Art Taschengeld, der Rest wird über die üblichen Sozialleistungen abgedeckt. Teilnehmer können diesen Dienst jederzeit beenden, wenn sie sich für 2. qualifizieren, oder wenn sie keine Lust mehr haben. Die Dauer ist identisch mit 2., am Ende steht die Staatsbürgerschaft. Die Idee ist hier, dass selbst wenn eine Person dann keine Anstellung mehr bekommt und in die Sozialsysteme rutscht, sie trotzdem 10-20 Jahre lang der Gesellschaft gedient hat - der Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte steht also eine Leistung gegenüber, es ist kein Gnadenakt. Der Vorteil ist, dass einerseits die Leute etwas vernünftiges zu tun bekommen und selbst wenn sie keine Aussicht auf Abitur haben einen klaren Pfad zur Staatsbürgerschaft (wenn auch steinig) haben. Der Nachteil ist, dass die Sektoren, in denen sie eingesetzt werden, wahrscheinlich einen Imageabfall erleben und natürlich Leute dabei sein werden, die nicht vernünftig arbeiten und hoffen, so durchzurutschen. Aber das hat man in jedem System und jedem Job und lässt sich nie vermeiden.

Dieses System ist sicherlich nicht perfekt und hat vermutlich noch eine ganze Latte bisher nicht erwähnter Nachteile, auf die die Kommentatoren hinweisen werden. Ich denke aber, dass es das aktuelle Problem deutlich entschärfen könnte und zudem eine Identifikationsmöglichkeit für Migranten mit einem Staatswesen dient, das ihnen sonst eher adverserial gegenübertritt. Der Integration kann das nur gut tun. Gleichzeitig sorgt die Koppelung an Arbeit/Bildung dafür, dass Ressentiments in der deutschen Gesellschaft niedrig gehalten werden, weil man klar kommuniziert, dass den Migranten nichts hinterhergeworfen wird. Sie müssen es sich verdienen, es steht eine klare Gegenleistung gegenüber. Das sollte der politischen Durchsetzbarkeit spürbar helfen. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass all das ergänzend zu verstehen wäre. Wessen Asylantrag anerkannt wird oder wer auf die bisherige Methode die deutsche Staatsbürgerschaft erhält kann dies natürlich auch weiterhin tun. Zudem sind alle diese Wege rein freiwillig. Nun bin ich auf euer Feedback gespannt.

Die Ausrede mit dem Islam

Ein abgelehnter Asylbewerber, der sich in der letzten Zeit stark radikalisiert hat, hat in Hamburg in einem Supermarkt mit dem Messer bewaffnet einen Amoklauf begangen, einen Menschen getötet und sieben verletzt. Die erwartbare Reaktion der Politik: Abschiebegesetze verschärfen! Und sicher, in dem Fall hätte es vermutlich geholfen. Was dabei gerne ausgeblendet wird ist zweierlei: zum Einen die gewaltigen menschlichen Kosten, die das für zehntausende mit sich bringt die grundlos und unverschuldet in eine nunmehr "scharfe" Abschiebepraxis geraten (wie das aussieht kann man in den USA sehen, wo die Einwanderungsbehörde ICE sich alle Mühe gibt, wie ein faschistischer Schlägertrupp zu operieren), und zum Anderen, dass das Problem ein kriminalistisches ist, kein kulturelles, und sicherlich nicht auf Muslime begrenzt.

Was meine ich damit? In den zunehmenden Einzelattacken, die in letzter Zeit in der gesamten westlichen Welt auftreten, bietet der religiöse Hintergrund kein zuverlässiges Erkennungsmuster. Stattdessen haben alle diese Täter, von Fjotolf Hansen über Dylann Roof zu Omar Mateen zu Anis Amri zu Khuram Shazad Butt zu Darren Osborne zu David Sonboly und so viele mehr, einige auffällige Gemeinsamkeiten. Es ist nicht die Frage der Religion - es gibt Muslime aller Richtungen, fromme wie weniger fromme, es gibt Christen, Atheisten und Anhänger alter paganistischer Riten. Die Religion bestimmt lediglich die Aufmerksamkeit, die diese Täter erhalten, vor allem von den Strafverfolgungsbehörden. Über das empörende wie den Diensteid verletzende Versagen deutscher Polizeibehörden in den NSU-Fällen werden bereits Bücher geschrieben, und in den USA verfolgt die Bundespolizei zwar 91% aller islamistischen Attacken, aber nicht einmal 60% aller Rechtsterroristen, obwohl Letztere doppelt so viele Attacken verüben und nicht einmal halb so häufig an der Ausführung gehindert werden¹. Ähnlich sieht die Lage auch hierzulande aus.

Es ist wenig zielführend, sich auf die Religion des Islam oder Flüchtlinge als Hauptmerkmal dieser Täter zu konzentrieren. Zwar sind diese Gruppen überproportional vertreten, aber letztlich erledigt man hier nur das Handwerk der Hass-Profis. Diese wollen den großen Religionskonflikt, den die Rechte so eifrig befeuert, überhaupt erst herbeiführen. Da muss man nicht helfend zur Hand gehen, indem man eine Gruppe unter Generalverdacht stellt. Gleichzeitig kann es auch wenig sinnvoll sein, diese Ereignisse als etwas hinzunehmen, das so wenig beeinflussbar ist wie das Wetter, quasi als eine Naturkatastrophe, die man einfach überdauern muss.

Weit über 90% all dieser Täter, vor allem der muslimischen Täter, ist gemein, dass sie bereits vorher polizeibekannt waren. Häufig genug gab es Warnmeldungen aus ihrem Umfeld, so auch im Fall der Hamburger Messerattacke. Immer handelt es sich um Männer. Fast immer handelt es sich um solche, die in der Mehrheitsgesellschaft nicht zurecht kamen. Häufig handelt es sich um Personen, die eine Vorgeschichte mit häuslicher Gewalt hatten. In praktisch allen Fällen gibt es keine vorherigen Verbindungen mit irgendeiner überspannenden Organisation, geschah die ideologische Radikalisierung kurz vor der Tat aus eigenem Antrieb.

Was will ich damit sagen? Wir sollten aufhören, der Ideologie dieser Menschen zu viel Bedeutung beizumessen. Wir haben es nicht mit einem Krieg der Kulturen zu tun, sondern mit Kriminellen, mit Gewalttätern, die sich einen ideologischen Überbau zur Rechtfertigung von Taten holen, die sie bereits vorher zu begehen bereit waren. Inzwischen steht ein ganzer Katalog solcher Ideologien zur Verfügung, aus denen diese armen Würstchen sich ihre grandiosen Rechtfertigungen für das einzige holen können, mit dem sie ihr eigenes, vollständiges Versagen überkleistern können. Wenn man es erst meint mit der Prävention gegen dieses Pack, dann muss mehr in die Früherkennung investiert werden, in Sozialarbeiter und Psychologen, und ja, auch in die Polizei und Überwachungsapparate. Aber anstatt dass man ein gigantisches Netz über das ganze Land wirft, muss man gezielt die Stätten der Radikalisierung unter Kontrolle halten und mit der psychischen Labilität quervergleichen, die all diesen Mördern gemein ist. Das wäre eine sinnvolle, zielführende Reaktion - nicht der Generalverdacht gegen riesige Gruppen.

Aber das alles ist natürlich aufwändig. Es kostet Geld, Arbeit und Zeit. Dagegen ist es viel einfacher, markig einzufordern, dass man gefälligst radikaler abschieben solle. Das geht per Federstreich. Und wer weiß, vielleicht erwischt man nach hunderttausend auseinandergerissenen Familien und zerstörten Schicksalen dann auch einen potenziellen Attentäter. Gute Polizeiarbeit und verantwortliche Politik wären das allerdings nicht.

---

¹ Quelle

Finis Baden-Württembergiae

Hier im Ländle ist man seit jeher stolz auf den angeblich indigenen Fleiß, der das Schwabenland zum deutschen Musterland macht. Starke Industrie, niedrige Arbeitslosigkeit, "der Daimler". Baden-Württembergische Ministerpräsidenten sahen das Land in den letzten Jahrzehnten gerne als den CDU-Musterstaat schlechthin. Gerne wurde dabei vergessen, dass das Land noch in den 1950er und 1960er Jahren eher ein Problemfall als ein Nettozahler des Länderfinanzausgleichs war. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass den Landeschefs (immer Männer mittleren und gehobenen Alters aus gutem Hause) ein bisschen zu Kopf stieg. Ein Megaprojekt wie ein völlig unnötiger, unfunktionaler Bahnhofsneubau und eine selbstherrliche, hobby-autokratische Reaktion auf die entsprechenden Proteste gepaart mit einem Atomdesaster in Japan führte dann nach nur 60 Jahren Dauerherrschaft auch endlich zum verdienten Machtverlust.

Aber entgegen progressiver Hoffnungen und konservativer Befürchtungen zeigte sich, dass das neue natürliche Regierungspersonal, im wahrsten Sinne des Wortes, "das Gleiche in Grün" ist. Winfried Kretschmann ist das wohl größte Desaster, das Baden-Württemberg passieren konnte, aber nicht aus den Gründen, die seine konservativen Kritiker anbringen, sondern aus denen, die ihm aus der progressiven Ecke entgegen schallen. Was meine ich damit?

Baden-Württemberg hat ein enormes Strukturproblem. Es teilt dieses Problem mit dem Rest Deutschlands, aber sein faustischer Pakt mit der Automobilindustrie verstärkt es gegenüber seinen Nachbarn um ein Vielfaches. Nirgendwo sonst sind Politik und Verwaltung der Autoindustrie so hörig wie im Schwabenland, nirgendwo sonst wird besonders auf der EU-Ebene so massives Lobbying für die Hauptverschmutzer des Stuttgarter Talkessels betrieben wie hier. Laut einer populären Statistik hängt jeder fünfte Job im Ländle direkt oder indirekt an der Autoindustrie, und es handelt um im Vergleich zum Dienstleistungssektor auch um gut bezahlte und gewerkschaftlich organisierte und dadurch ordentliche Jobs, auch wenn es ein starkes Qualitätsgefälle von den Autobauern selbst zu den Zulieferern gibt.

Diese aktuell starke Struktur, die das baden-württembergische Durchschnittseinkommen in die deutsche Spitzenregion hebt und die Arbeitslosigkeit niedrig hält ist aber mittelfristig gefährdet. Denn die schwäbischen Autobauer leben vor allem von schweren, kraftstoffschluckenden und Dreck verschleudernden Limousinen, Sportwagen und LkWs. Jahrelang weigerte man sich zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hierbei um kein nachhaltiges Geschäftsmodell handelt. Marktwirtschaftlichen Druck, diese Aufstellung zu ändern, hebelte man lieber durch massive Lobbyarbeit aus. Das ging lange Zeit gut.

Nur geht der Trend klar in zwei Richtungen: zum einen selbstfahrende Autos, zum anderen elektrische Autos. Beide Trends hat die deutsche Automobilindustrie, besonders aber die schwäbische, nicht nur verschlafen sondern aktiv verleugnet und hintertrieben. Das daraus resultierende Strukturproblem ist daher mannigfaltig.

• Die rechtliche Lage für selbstfahrende Fahrzeuge befindet sich im juristischen Limbo. Das erschwert Tests und verlängert Produktionszyklen.
• Die chauvinistische Autokultur macht eine Änderung zu weniger auftrumpfenden Fahrzeugen und einem sichereren, automatisierten Fahrprozess deutlich schwieriger.
• Die Produktion von Elektroautos benötigt deutlich weniger und weniger spezialisiertes Personal als die von Kraftstoff verbrennenden Fahrzeugen.
• Es gibt keinerlei Infrastruktur für das Aufladen von Elektrofahrzeugen.
• Es gibt keinerlei Infrastruktur, die einen Strukturwandel in der Wirtschaft ermöglichen würde.

Der letzte Punkt bezieht sich, natürlich, auf den Breitbandausbau. Ich wohne kaum eine halbe Stunde von Stuttgart Mitte weg, und die Telekom bietet atemberaubende 16k-Internetverbindungen als Maximum an, von denen in der Realität 4k oder 5k erreicht werden. Selbst in Stuttgart selbst sind leistungsstarke Verbindungen kaum zu bekommen. Öffentliches WLAN gibt es immer noch praktisch nicht, die rechtliche Lage ist eine Katastrophe. Das Land ist technologisch in den 1990er Jahren steckengeblieben, bestenfalls. Wenn die Automobilbranche als Wachstumsmotor wegbricht - und das wird sie zwangsläufig - verliert Baden-Württemberg sein wichtigstes Standbein. Sämtlliche Parteien im Landtag verleugnen diese Realität völlig und verweigern sich jeglichem Umdenken.

Und damit kommen wir zurück zu Winfried Kretschmann. Die einzige Partei, die von ihrer Programmatik und politischen DNA her in der Lage wäre, diesen Konflikt aufzulösen, wären die Grünen. Sie alleine haben die nötige Glaubwürdigkeit bei diesen Themen und das ohnehin bereits vorgesetzte Image, solcherlei Veränderungen anzustreben. Stattdessen hören wir von Kretschmann Tiraden wie diese heimlich aufgezeichnete vom Grünen-Parteitag 2017:


Kretschmann macht genau das Gleiche, was ich Peer Steinbrück und anderen SPD-Politikern letzthin vorgeworfen habe: er sonnt sich in der Bewunderung seiner Sykophanten ob seiner ach so pragmatischen Einstellung und macht einen Vulgär-Helmut-Schmidt. Nichts ist so mutig im deutschen Diskurs, wie den Vorschlägen der Grünen mangelnde Realitätsnähe vorzuwerfen. Man muss Kretschmann schon applaudieren, da stellt er sich wacker dem Mainstream entgegen.

Es ist ein Trauerspiel. Was Kretschmann hier als größte Weisheit seit der Senkung der Kapitalertragssteuer verkündet, was seine Parteigenossen in ihrer idealistischen Verblendung nicht sehen, ist dass an den Tankstellen kein Platz für alle Autos ist, die 20 Minuten lang die Batterie laden. Das ist ein Mann, dessen Vorstellungsvermögen nicht weiter reicht als bei Tankstellen zu bleiben. Und Recht hat er! Es wäre schon problematisch, wenn alle Autos, die aktuell immer tanken, dort statt fünf Minuten nun 20 stehen müssen. Man könnte sich aber auch fragen, warum für eine Stromladestelle unterirdische Tanks und Zapfsäulen vonnöten sein sollen. Und warum ich überhaupt mein Auto an einer Tankstelle aufladen wollen sollte.

Aber dazu ist Kretschmann nicht in der Lage. Und er ist der Vorsitzende der Partei, die in Baden-Württemberg am freundlichsten gegenüber diesen Veränderungen sein sollte. Es ist ein intellektuelles Desaster, eine intellektuelle Bankrotterklärung, und niemand merkt es. Unter tosendem Beifall ruinieren die Vulgärpragmatiker die Zukunft des Landes. Ihnen kann es aber egal sein. Denn ausbaden wird diese Ignoranz und Eitelkeit die folgende Generation.  

Vom Nutzen der kritischen Distanz

Ich bin in meiner Timeline über einen Tweet gestolpert, der mir symptomatisch für ein verbreitetes Problem im aktuellen politischen Diskurs zu sein scheint. Matthias Blumencron von der FAZ kritisiert darin einen Artikel von Heribert Prantl zur Wahrung der Grundrechte beim G20-Gipfel wie folgt:

So schreibt, wer von seiner Münchener Bürgerstube mit dem Fernglas auf die Ereignisse in Hamburg schaut. Peinlich! https://t.co/51I9hXf5XR

— Mathias Blumencron (@mtblumencron) July 9, 2017

Ich möchte mich dabei gar nicht mit dem Inhalt des Artikels selbst beschäftigen, sondern mit dem Ressentiment, das in der Kritik steckt: dass da jemand aus der Distanz ohne emotionale Beteiligung urteilt. Dieses "nah dran an den Menschen" ist ein Trend im Journalismus dieser Tage, der deutlich über das Ziel hinaus geschossen ist.


Wie so oft liegt der sichtbare Beginn dieser Entwicklung im Trump-Wahlkampf, als sich plötzlich jeder berufen fühlte die Refugien der White Working Class aufzusuchen und sensible und wohlwollende Porträts über die Mentalität und Lebensumstände dieser Leute zu verfassen, ohne je auch nur daran zu denken anderen marginalisierten Gruppen eine ähnliche Behandlung angedeihen zu lassen (aber die Anliegen von Schwarzen sind natürlich auch bei weitem nicht so legitim wie die von Weißen). Dass man dabei nur eine Blase gegen die andere eintauscht, schien dabei niemandem klar zu sein.

Auch in Deutschland feiert dieses Format seit dem kurzen politischen Frühling der AfD fröhliche Urständ. Ein Beispiel hierfür ist Zeit-Redakteur Henning Sußebach, der durch Deutschland wandernd die bahnbrechende Erkenntnis hatte, dass Menschen verschieden sind und ihre politischen Ansichten und Interessen sich nicht zu 100% mit Wahlprogrammen der Parteien decken. Natürlich ist es schön, dass er tolle Geschichten dazu erzählen kann, aber dieselbe Erkenntnis hätte das oberflächliche Studium der letzten politikwissenschaftlichen Wahl- und Umfrageanalysen auch ergeben¹.

Dabei wird so getan, als sei es quasi unmöglich, außerhalb des direkten Kontakts mit Betroffenen (Linke würden von "solidarisieren" sprechen) keinerlei Berichterstattung möglich². Aber das ist Unsinn. Jeder Journalist weiß, dass zu große Nähe zum Gegenstand ein Problem sein kann. Die Berliner Hauptstadtpresse etwa kann sich diese Kritik rund um die Uhr anhören.

Die Annahme Blumencrons also, dass wertvolle Erkenntnisse über die Gefährdung von Grundrechten nur dann zu gewinnen seien, wenn man mit der Mentalität eines Kriegsberichterstatters in Hamburg sitzt und in den Zustand professioneller Empörung geschaltet hat, ist nicht haltbar. Sie würde für die meisten anderen Themen auch nicht akzeptiert werden.

Dabei ist es gerade die Mischung, die eine vernünftige Analyse und ein halbwegs realitätsnahes Gesamtbild überhaupt erst ermöglicht. Beides ist nötig: die Berichterstattung nahe am Thema, mit all der Aufregung und Emotionalisierung die dabei zwangsläufig ist, und die kühl-distanzierte Analyse von weiter weg, wo man nicht im Strom der Gefühle mitgerissen wird.

Vermutlich hat Blumencron ein deutlich geringeres Problem mit Fernglas-Analysen aus der guten Bürgerstube über die Höhe der Hartz-IV-Sätze. Es ist eben doch alles eine Frage des jeweiligen Standorts.

---

¹Sußenbach hatte natürlich noch mehr Erkenntnisse erlangt, die seine Reise insgesamt wertvoll machen. Mir geht es mehr um die Überhöhung einiger Erkenntnisse als bahnbrechend neu, die vielmehr reichlich banal sind und eher das angesprochene Blasen-Problem untermauern.

² Dazu kommt die starke Rechtslastigkeit dieser Art von Berichterstattung; die wohlwollend-nahe Reportage aus dem linken Milieu wird wohl ewig ausstehen.

Schuld sind immer die anderen

Als Donald Trump die Wahl in den USA gewann, wurden viele Schuldige ausgemacht. Da war Hillary Clinton, die Wahlkampffehler begangen haben sollte. Da waren die Medien, die Trump zu viel unkritischen Raum einräumten. Da waren die Democrats, deren Programm angeblich zu abgehoben sei, die zu weit weg sind von den "echten" Amerikanern draußen in den ländlichen Gebieten (da hab ich schon ein paar Takte dazu gesagt).

Als Großbritannien in einer Volksabstimmung den Brexit beschloss, wurde darüber gejammert, wie schlecht der Remain-Wahlkampf war. Dass Jeremy Corbyn nicht wirklich in der EU bleiben wollte. Dass die Brexit-Befürworter gelogen hatten, dass sich die Balken biegen. Dass die Presse das noch anheizte.

Als in Frankreich Marie Le Pen nur einen Fußbreit vom Elysse-Palast entfernt schien, wurde bejammert wie abgehoben die Parteien seien. Dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nähmen. Dass Le Pen lügt und Falschaussagen verbreitet. Das Spiel lässt sich für jede Wahl wiederholen, wo Rechtspopulisten gegen den Rest der Welt standen. Fällt jemandem auf, wer in dieser Liste grundsätzlich niemals beschuldigt wird?

Es ist der Wähler. 70.000 Menschen in drei Staaten des Mittleren Westens reichten, um Trump zum Präsidenten zu machen. 52% stimmten für den Brexit. 34% haben im zweiten Wahlgang für Le Pen gestimmt. Alle Analysen nehmen diese Menschen beständig in Schutz.

Wie kann man es wagen, Leuten mit Südstaatenflaggen im Pickup und großzügigem Gebrauch des N-Worts als Rassisten zu verunglimpfen? Da muss man rausfinden, was die umtreibt, und muss ihnen Angebote machen und auf gar keinen Fall im Wahlkampf sagen, dass Rassismus nicht ok ist, denn damit würde man sie beleidigen.

Wie hätten 52% der Briten sich auch "richtig" entscheiden sollen, wenn Boris Johnson, Nigel Farage und die Yellow Press ihnen die Hucke volllügen? Sie haben den Brexit auf falschen Annahmen beschlossen. Auf keinen Fall waren uninformierte Ressentiments gegen Ausländer beteiligt.

Auf keinen Fall darf man die Franzosen, die eine Proto-Faschistin zur Präsidentin machen würden, für diese Überzeugung verantwortlich machen. Stattdessen muss man Verständnis zeigen. Den Leuten geht's nicht gut, da ist es ganz normal, wenn sie Ausländer hassen und die Demokratie abschaffen wollen.

Ich kann diese Scheiße nicht mehr hören. Schuld sind immer die anderen, aber nie die Wähler. Der Souverän einer Demokratie ist im öffentlichen Diskurs immer merkwürdig nebulös, hat keine Autonomie und keine, nun ja, Souveränität. Stets wird so getan, als ob Wähler für die Folgen ihrer Entscheidungen nicht verantwortlich seien. Das sind dann immer die Medien, die Politiker, die Lobbyisten. Aber nie, nie, nie diejenigen, die ihr Kreuz gesetzt haben.

Das ist eine Infantilisierung der Wähler. Eine Demokratie ohne Wähler kann es nicht geben, und wer glaubt, die Gründe für die Wahlentscheidung grundsätzlich immer bei irgendwelcher Beeinflussung von außen suchen zu müssen, ist schief gewickelt. Der Wähler in der Demokratie hat nicht nur Rechte, er hat auch Pflichten. Der Wahlakt ist kein institutionalisiertes Ablassen von Ressentiments, kein Kanal für undefinierten Protest, kein bloßes Mittel der Kommunikation mit den Repräsentanten.

Die Wahl dient dazu, die Regierung und das Parlament, das die Gesamtheit der Deutschen in den nächsten vier Jahren in der Welt und zuhause repräsentieren soll, zu bestimmen. Die Wahl über den Austritt aus der Europäischen Union ist keine Gelegenheit zu zeigen, dass man keine Ausländer mag, sondern eine tiefgreifende, monumentale Entscheidung in der Geschichte des Landes. Als Präsidenten der USA den ungeeignetsten und gefährlichsten Clown aller Zeiten zu wählen, nur weil man gerne Frauen Schlampen und Schwarze Nigger nennen möchte, ist kein Zeichen eines irgendwie übersehenen versteckten Volkswillens, sondern von demokratischer Unreife.

Irgendwo ist der Unterschied zwischen Meinungsäußerung - auf Demonstrationen, in Blogposts, Einträgen in sozialen Netzwerken, wütenden Leserbriefen, Redenschwingend auf der Straße oder im Schreiben von Petitionen und Abgeordnetenpost - und der Wahl der Richtung, in die das komplette Land in den nächsten Jahren gehen soll, völlig verloren gegangen. Das ist ein weltweites Phänomen, und es ist problematisch.

Wir müssen damit beginnen, den Wähler auch wieder zur Verantwortung zu ziehen - und die Politik dazu zu zwingen, die andere Seite dieser Verantwortung zu stellen, indem sie Alternativen im demokratischen Rahmen benennt, statt dieses Feld dem Abschaum von Rechts zu überlassen. Wähler müssen sich darüber klar werden, dass sie mit einer Stimme bei der Wahl einen Repräsentanten wählen, der für die nächsten vier oder fünf Jahre für sie Entscheidungen trifft, und dass es da vielleicht nicht schlecht wäre, wenn derjenige auch rudimentäre Qualifikation dafür vorweisen kann. Und Politiker müssen in diesem System dazu gebracht werden, ihre Entscheidung deutlicher und verständlich zu erklären, so dass es Verantwortliche gibt - für das Gute wie für das Schlechte. Der Gesundheit der Demokratie würde das nur guttun.

Asymmetrische Homoehe

Wenn Angela Merkel eine Wahlkampfstärke hat, dann ist es das, was sie als "asymmetrische Demobilisierung" bezeichnet - das Entfernen jeglicher kontroverser Punkte aus dem Wahlkampf. Aus Sicht ihrer CDU ist das clever. Merkel versucht seit dem Debakel von 2005, nie auf der falschen Seite einer Debatte zu sein. Wenn die Stimmung im Volke schwenkt, schwenkt Merkel mit. Das ist eine andere Definition von konservativ als sie Adenauer pflegte, aber sie ist es, die die CDU als Volkspartei erhält - und diesen Status dem großen Gegner von einst, der SPD, vorenthält.

Dies konnte 2013 in der raschen und unkontroversen Einführung eines Mindestlohns beobachtet werden, der von der SPD nie als ein überragender Erfolg verbucht werden konnte und der Merkel auch nicht schadete. Seither ist die SPD eines griffigen Themas mehr beraubt und muss stattdessen im Wahlkampf jede Ausnahme und jede Centhöhe verteidigen, weil sie an der Regierung beteiligt ist. Dasselbe geschieht nun mit der Homo-Ehe.

Erst verkündeten die Grünen, dass sie keine Koaliton ohne "Ehe für alle" eingehen würden, dann folgte die SPD nach, einen kontroversen Wahlkampfschlager riechend, bei dem sie - endlich einmal - die Mehrheitsmeinung im Volk gegen die CDU auf ihrer Seite hätte. Als dann auch noch die FDP folgte, war klar, dass jeder Widerstand zwecklos war. Merkel handelte rasch: unter Deckung einer fadenscheinigen Geschichte von der Urlaubsbekanntschaft mit einer homosexuellen Frau erklärte sie die Homo-Ehe zur Gewissensfrage, was ihre Verabschiedung quasi sicher macht.

Damit brach sie den Koalitionsvertrag, den die SPD bisher stets eingehalten hatte. Schulz und seine Wahlkämpfer ließ das Manöver wutschnaubend zurück, und das Einbringen der Abstimmung "noch diese Woche" war nur der durchschaubar bemühte Versuch, Dominanz zur Schau zu stellen und sich selbst als treibende Kraft zu positionieren. Das wird kaum gelingen, waren es doch die Grünen, die den Trend begannen, und die FDP, die den letzten Sargnagel in die Hetero-only-Ehe einschlug.

Merkel hat damit noch vor offiziellem Wahlkampfbeginn das einzige Thema, das hätte kontrovers werden können und bei dem eine Mehrheit der Deutschen sicher gegen die CDU steht (ganz im Gegensatz etwa zur Europa-Politik) entschärft. Ihrem Stimmenanteil wird es gut tun. Dem demokratischen Meinungsstreit eher nicht.

Helmut Kohl, Staatenlenker

Bundesarchiv, B 145 Bild-F074398-0021 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3

Ich respektiere Helmut Kohl als Staatsmann. Ich glaube, das ist das Statement das in seiner Präzision genug Raum lässt einerseits der Kritik, die ein in den 1980er und 1990er Jahren regierender CDU-Kanzler von jemandem wie mir offensichtlich erwarten kann, und andererseits der Würdigung seiner unbestrittenen Erfolge als Bundeskanzler. Anlässlich seines heutigen Todes soll hier beidem Platz gewidmet werden.

Ich selbst habe Kohl nicht sonderlich bewusst erlebt, er ist für mich vor allem ein historisches Fakt. Meine erste aktiv wahrgenommene Bundestagswahl war 1994, und damals war ich 10 Jahre alt und erfuhr, dass man CDU wählt. 1998 habe ich dann beiläufig einige TV-Spots im Fernsehen gesehen, unter anderem einen, in dem Kohl nicht von der Enterprise gebeamt wird. Das war halbwegs clever. Keine Ahnung, ob ich damals den Namen seines Konkurrenten gekannt hätte. Von daher habe ich mich mit dem Mann erst auseinandergesetzt, als Schröder bereits einige Jahre Kanzler war. Persönliche Gefühle und Erinnerungen an seine Zeit habe ich nicht.

Ich stelle dies voran, weil die Kanzler, die man selbst erlebt hat - vor allem die ersten, die man so richtig wahrgenommen hat, als das politische Ich gerade erwachte - prägend sind. Bei mir war das Schröder. Bei denen, die sich an Kohl gerieben haben und die damals erbittert über Vergangenheitsbewältigung und Wiedervereinigung gestritten haben, wird der Name vermutlich noch einige Affekte wachrufen. Das ist hier nicht der Fall.

Helmut Kohl war eine hervorgehobene Figur deutscher Bundespolitik seit den frühen 1970er Jahren. Er gehörte zu den großen innerparteilichen Konkurrenten von Rainer Barzel, dessen Karriere 1972 im gescheiterten Misstrauensvotum gegen Brandt endete und den Weg für die Kandidatur des Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten 1976. Seine reichlich eindeutige Niederlage gegen Nemesis Helmut Schmidt gefährdete ihn zwar, aber sein taktisches Geschick ermöglichte es ihm, als CDU-Leitfigur erhalten zu bleiben und 1980 Franz-Josef-Strauß die Bühne zu überlassen. Derart als loyaler Parteisoldat etabliert, war er es, der vom Koalitionswechsel der FDP 1982 profitierte.

Als Kohl damals unter demokratisch nicht ganz lupenreinen (wenngleich völlig legitimen) Umständen an die Macht kam, deklarierte er die "geistig-moralische Wende". Der Begriff war nie so genau ausdefiniert gewesen, wie es in der Rückschau oft dargestellt wurde, aber er enthielt eine Aura von wirtschaftlichem Aufbruch bei gleichzeitigem Eingrenzen der alternativen Milieus und Protestbewegungen. Vage wie er war erlaubte er es außerdem jedem, seine eigenen Hoffnungen und Wünsche darauf zu projizieren. Die Rezession der frühen 1980er Jahre hatte die Bevölkerung außerdem mürbe gemacht für neue Ideen, und so konnte Kohl sich mit den schnell ausgerufenen Neuwahlen 1983 eine eigene, nun geruchsneutrale Mehrheit sichern - und zudem die Genugtuung, dass die FDP beinahe an dem Koalitionswechsel zerbrach.

Seine Anfangszeit war reichlich holprig. Mehrmals vergriff er sich stark im Ton, machte den konservativen Scharfmacher (ein Job, den er bald Getreuen wie Heiner Geißler überließ) und beleidigte den neuen sowjetischen Staatschef Gorbatschow, ohne sich über die internationale Wirkung seiner Stammtischparolen klar zu sein. Auch in den USA machte er sich nur wenig Freunde damit, als er den Präsidenten über einen Soldatenfriedhof führte, auf dem Waffen-SS-Mitglieder mit militärischen Ehren bestattet waren und diesen zu einer verkappten Ehrenbezeugung vor dieser nicht gerade rühmlichen Episode zwang. Es ist ein Urinstinkt der Politiker rechts der Mitte, gegen das was sie als "politische Korrektheit" begreifen¹ anzurennen, und vermutlich war dies bei Kohl Überkompensation. Er wurde bald merklich vorsichtiger.

Dazu hatte er auch allen Grund. Ende der 1980er Jahre war die Stagflation zwar vorbei, aber die Arbeitslosigkeit unverändert hoch, während die Staatsschulden - seit jeher Bewertungslatte der konservativen Politiker - stiegen und stiegen. Zudem hatte sich Kohl bereits damals in seinen Privatkrieg mit den Journalisten von stern, Spiegel, Zeit und - später - taz verbissen, der nicht gerade Stimmungsfördernd war. Der rechte Flügel der CDU fand ihn zu lasch, die Republik zu langweilig, die Wirtschaft zu wenig energisch, kurz: Kohl hatte wenig Fans. So wenig, dass die Wahlen 1991 als düstere Aussicht am Horizont erschienen und einen innerparteilichen Putsch auslösten. Kohls taktisches Geschick sicherte ihm ein zweites Mal in der sicher geglaubten Niederlage die Parteispitze, und es war Lothar Späth, der sich nie von dem Versuch erholen sollte. Kohl hatte stets einen langen Atem und ein Elefantengedächtnis, wenn es um Rache ging.

So oder so sah es allerdings 1989 danach aus, als ob Kohl vor allem als ein gescheiterter Kanzler in die Geschichte eingehen würde, vielleicht noch kurz vor Erhardt und Kiesinger, aber sicher nicht vor Adenauer, und wohl auch nicht vor Brandt und Schmidt. Sehr zum Chagrin der hartgesottenen Konservativen hatte er schließlich in guter bundesrepublikanischer Tradition die Ergebnisse der sozialliberalen Jahren, von Mitbestimmung über Ostpolitik, stehen lassen und sogar auf ihnen aufgebaut. Darin sehen wir zum ersten Mal Kohl, den Staatenlenker. So wie Willy Brandt nie danach trachtete, die Adenauer'sche Politik ungeschehen zu machen, sowenig suchte Kohl, die seine zu vernichten. Ändern, reformieren, umgestalten - gewiss. Aber abschaffen? Kohl war ein echter Konservativer, kein Republican.

Die eigentliche Schicksalsstunde aber schlug dann im Herbst 1989. War die schwarz-gelbe Regierung in den 1980er Jahren systemstabilisierend für die DDR gewesen (man erinnere sich nur an den Milliardenkredit Strauß'!), so nutzte er nun die Chance, die ihm die ostdeutsche Zivilgesellschaft verschafft hatte. Die Wiedervereinigung war die wohl größte außenpolitische Einzeltat in der ganzen bundesrepublikanischen Geschichte. Vier Alliierte und ein Satellitenstaat mussten alle von ihr überzeugt werden, dazu noch die eigene Partei und in guten Teilen das eigene Volk. Auch wenn heute viel Folklore über Spaziergänge mit Gorbatschow dabei ist, so zeigte sich hier doch deutlich, wie gereift Kohl im Gegensatz zu seinen frühen Ausbrüchen in die Außenpolitik war. Die Situation war ungeheuer chaotisch und mit Sicherheit auch in höchstem Maße stresserfüllt. Er blieb gelassen und verhandelte ein Jahr lang das effektive Ende des Kalten Krieges (auch wenn das damals, auch für ihn, noch nicht absehbar war).

Gleichzeitig zeigte sich hier auch wieder sein taktisches Genie. Es würde eine vorgezogene Bundestagswahl 1990 geben. Noch 1989 schickte die CDU ihre Leute nach Ostdeutschland, assimilierte die "Allianz für Deutschland" und wandelte sie innerhalb kaum eines halben Jahres in fünf neue Landesverbände der CDU um. Die Ressourcen des Staates, die ihm als Kanzler zur Verfügung standen, nutzte er für einen massiven Wahlkampf in seinem Sinne. Die Chancen seines Konkurrenten Lafontaine sanken stetig, aber der Todesstoß war vermutlich seine Entscheidung, gegen allen wirtschaftlichen Rat eine Währungsunion auf Basis 1:1 zuzulassen. Bis heute ist in höchstem Maße umstritten, ob politisch überhaupt eine andere Maßnahme wirklich realistisch war. Kohl gab damit aber bereits den Startschuss für die breit angelegte Deindustrialisierung der DDR.

In Teilen war diese angesichts des Stands der ostdeutschen Wirtschaft sicherlich unvermeidbar. Aber wo die Währungsunion und Reisefreiheit noch mit dem Druck des Augenblicks und den politischen Notwendigkeiten begründet werden konnten, gab es für die Treuhandanstalt und die absolute Ideenlosigkeit eines Umgehens mit den Verlierern der Einheit weniger Entschuldigung. Vielleicht war Kohl 1991 auch ähnlich erschöpft wie Willy Brandt es 1973 war. Jedenfalls erlaubte er es, dass die zweite Reihe der Partei den Profiteuren und Wirtschaftskriminellen freie Bahn ließ. Innerhalb von zwei Jahren war Ostdeutschland nicht voller blühender Landschaften, sondern voller Industrieruinen. Die großen Erwartungen, die er selbst aus wahlkampftaktischen Gründen genährt hatte, holten die Politik ein.

Die Zeit zwischen 1993 und 1998 wurde von praktisch allen Seiten als eine Zeit der Lähmung und des Stillstands empfunden. Für Progressive geschah zu wenig: in der Umweltpolitik, in der Familienpolitik, in der Wirtschaftspolitik. Für Liberale geschah auch zu wenig: viel zu wenig Deregulierung, viel zu viel Bürokratie, viel zu viel Staat. Bundespräsident Herzogs berühmte "Ruck-Rede" von 1997, die quasi der Startschuss für den Reformwahnsinn von 2002-2006 war, war mindestens so sehr an Kohl wie an die Gewerkschaften und anderen traditionellen Gegner der neoliberalen Wende gerichtet. 1998 trat Kohl gegen alle Vernunft ein weiteres Mal als Kanzler an, anstatt Schäuble das Feld zu überlassen. Er verlor krachend gegen Gerhard Schröder, nun als der Pattex-Kanzler, der seinen Sessel nicht aufgeben konnte. Vollends zerstört wurde sein Ruf in der Spendenaffäre 1998-2000, als er die Aufklärung massiv behinderte und für seinen eigenen Status lieber die Partei und, vor allem, Wolfgang Schäuble mit in den Untergang zog. Es war kein schönes Bild.

Heute ist das alles im Dunst der Geschichte verschwunden. Wie bei jeder historischen Person bleibt maximal ein prägender Moment zurück. Bei Kohl ist das die Wiedervereinigung. Sie nötigt schon allein deswegen Respekt ab, weil es sich um eine absolute Krisensituation handelte. Die obigen Kritikpunkte einmal beiseite: die Situation hätte in einem Desaster enden können. Es ist Kohls Verdienst, dass sie das nicht wurde, weil er im Moment größter Bedrohung den Staat sicher durch die turbulenten Zeiten brachte. Das ist genau das, was ein Kanzler können muss, egal, welcher Partei er angehört. Wir sehen um uns herum genug Beispiele von Staatenlenkern, die in einer Krise zusammenbrechen². Für Kohl war es die größte Stunde. Sie ist seine Legende.

---

¹ Wenn es den Begriff damals schon gegeben hätte, Kohl hätte ihn geliebt.

² Man denke an Chamberlain 1938/39, an Bush 2005, May 2017. Umgekehrt kommt Kennedys ganzer Ruhm aus der einen gemeisterten Krise 1962.

 

Wenn ich König der SPD wär...

Liebe SPD, Wenn es stimmt, dass es in Deutschland etwa 40 Millionen Bundestrainer gibt, dann gibt es mit Sicherheit ein oder zwei Millionen SPD-Vorsitzende. Ihr seid auch ein spannender Gegenstand: euer Wähleranteil sank seit 2005 um gut ein Drittel, und seither scheint nichts wirken, um euch aus dem Jammertal zurückzubringen. Martin Schulz, der mit seinem Neuheitseffekt kurz für Aufwind sorgte, ist nun da, wo sich vor ihm bereits Steinmeier und Steinbrück fanden. Da bietet es sich doch an, meine ungebetenen Ratschläge ebenfalls an die Partei zu bringen¹. Ich habe das in eine 8-Punkte-Liste gefasst. Leute lieben Listen².

1) Die Extremisten sind ein dankbarer Gegner

Ihr seid eine Mitte-Links-Partei. Ihr könnt kübelweise politischen Unrat über die AfD kippen, ohne dass es der Kernwählerschaft zu sehr schadet. Und ihr braucht einen Feind. Martin Schulz ist super geeignet, um sich bei den anderen europäischen Ländern, vor allem aber Frankreich, einzuhaken und eine gemeinsame Front gegen den Rechtspopulismus aufzubauen. Das sollte DAS Thema der SPD sein. Die Versuche der AfD, ihre reaktionäre Ader als Gerechtigkeit für's Volk zu verkaufen sind ein idealer Anlass, um ständig selbst über soziale Gerechtigkeit zu sprechen - und nicht in dem langweiligen Singsang mit leeren Formeln, sondern konkret in Opposition zur AfD. Was ist Gerechtigkeit wirklich? Was ist fair? Was ist modern? Was ist offen? Was ist gut? Die Antwort muss in allen Fällen wenn nicht schon "SPD" heißen, so doch wenigstens auf roten Plakaten stehen. Schwingt euch zum Verteidiger von Demokratie und Freiheit gegen den Extremismus von rechts. Da kann man auch gerne ein bisschen Folklore aus Weimar drauf packen, oder wenn man es konfrontativer mag aus den Auseinandersetzungen mit der CDU/CSU bis einschließlich Strauß. Und keine Angst, das Profil der AfD damit zu heben oder sonst so was, das hat der LINKEn auch nie geholfen.

2) Euer Problem ist Merkel

Das Hauptproblem der SPD ist Angela Merkel. Irgendein verknöcherter CDU-Reaktionär wäre ein ordentlicher Gegner, der eine schöne Folie abgibt an der man sich reiben kann. Angela Merkel dagegen ist die Meisterin des Teflon. Sie neutralisiert Themen und Aufreger, noch bevor im Willy-Brandt-Haus das Design der Plakate fertig ist. Da Merkel persönlich ziemlich beliebt bei den Leuten ist (außer bei der "Volksverräterin Merkel"-AfD, aber da sollte die SPD lieber die Finger von weg lassen), machen direkte Angriffe wenig Sinn. Glücklicherweise hat die CDU selbst die Anleitung geliefert, was man in so einem Fall machen kann: assoziiere deinen todlangweiligen Gegner mit einem aufregenden Gegner. Für die CDU und FDP war es immer das dankbare Schreckgespenst der LINKEn: stellt euch mal vor, die machen eine Koalition mit denen! MIT DENEN! Das ist ja quasi DDR!

Da konnte die SPD noch so oft beteuern, dass sie nie, nie, niemals mit DENEN eine Koalition eingehen würde. Also, hängt der CDU die AfD um den Hals. Zieht die sächsischen Quislinge vor die Kamera und zitiert jeden noch so obskuren CDU-Gemeinderat, der gerne mit der AfD punktuell zusammenarbeiten würde als sei der nächste Generalsekretär. Keiner wird euch glauben dass Merkel das machen will, also baut den rechten Flügel der CDU (der eh dauernd öffentlich über Merkels viel zu flüchtlingsfreundlichen Kurs grummelt) als den Feind auf, der jeden Moment die arme Kanzlerin entmachten will. Das lässt gleichzeitig Merkel als schwach und angreifbar erscheinen, während Gottkanzler Martin Schulz mit 100% Zustimmung im Rücken (ja, macht damit Werbung) den Rechten die Stirn bietet. Die Story schreibt sich doch von selbst.

3) Ignoriert die BILD

Seit 2005 war die BILD ein konstanter Gegner der SPD. Erinnert sich noch jemand an "Lügilanti"? Oder "Beck muss weg"? Keine noch so enge Anbiederung an die CDU und ihre Positionen wird die Leute bei Axel Springer auf eure Seite ziehen. Die BILD ist ein Medium im Niedergang. Ihre Leser sind alt und reaktionär. Die wählen euch nicht und werden euch nicht wählen. Scheißt auf die BILD. Ihre Feindschaft ist ein Ehrenabzeichen. Erwähnte ich schon, dass eure Feinde auf der Rechten stehen? Assoziiert das Schmierblatt mit dem Gegner aus 1) und 2). Keine Bange, eure Leute machen die Verbindung ohnehin instinktiv. Das läuft.

4) Scheiß auf Zahlen und Programme

Wisst ihr was eure schlimmste Obsession ist? Wunderbar ausgefeilte Programme, mit 150 Seiten, voller detaillierter policy-Vorschläge und Bezahlbarkeitsrechnungen. Und warum? Weil's keinen interessiert. Niemand liest Parteiprogramme, außer beim politischen Gegner. Die suchen irgendeinen obskuren Mist von Seite 134 und führen eine Kampagne damit. Remember Veggie-Day! Eine Zehn-Punkte-Liste tut's auch. True Story: ich habe versucht auf eurer Homepage eine Zusammenfassung in einem Absatz zu finden, wofür die SPD findet. Das gibt es nicht. Dafür 21 verschiedene Seiten, die eure Kernthemen erklären. Einundzwanzig! Die. liest. keine. Sau. Wisst ihr, was im CDU-Wahlprogramm steht? Ich auch nicht. Und auch sonst niemand. Weil's keinen interessiert. Und das gilt für euer Programm auch. Stattdessen braucht ihr Narrative, aber dazu kommen wir gleich.

Vorher gibt es nämlich noch was Wichtigeres: Vergesst Zahlen. Ihr habt diese echt süße Idee, dass die Vorschläge aus eurem Wahlprogramm bezahlbar sein müssen. Das ist völliger Blödsinn. Niemand interessiert, ob etwas aufkommensneutral finanziert wird oder nicht, die tun alle nur so. Habt ihr jemals erlebt, dass in der BILD die Frage thematisiert wird, wie die Steuerkürzungen der FDP eigentlich gegenfinanziert werden? Da steht dann ein Hokuspokus vom sich selbst tragenden Aufschwung, mit ein paar erfundenen Zahlen. Das könnt ihr auch. Wer kriegt was? Die 99%. Wer zahlt? Die Bonzen. Fertig. Eure Vorschläge sind so oder so hinfällig, weil ihr einen Partner braucht. Rechnen kann man immer noch in den Koalitionsverhandlungen. Schaut euch Schäuble an: der verspricht Hilfspakete für Griechenland, Steuerkürzungen für alle, aber besonders für die Mittelschicht, und die Renten bleiben stabil. Und das kostet keinen Cent! Und niemand zieht auch nur eine Augenbraue hoch, denn die CDU ist bekanntlich die Partei wirtschaftspolitischer Seriosität. Egal wie sehr ihr euch bemüht, das Handelsblatt wird euch nie liebhaben. Die Leute nehmen immer an, dass ihr Geld ausgebt. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert. Das klingt zynisch. Aber die anderen machen es auch, ihr merkt das nur nicht, und ihr schießt euch selbst in den Fuß.

5) Nicht jeder versteht unter seriös das Gleiche

Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Leitmedien nur eine Form von Wirtschaftspolitik anerkennen: die ordoliberale Form. Nicht alle von ihnen haben das gleiche erotische Verhältnis zu ökonomischen Schmerzen wie es Wolfgang Schäuble und das Handelsblatt haben (ernsthaft, die Leute sind wesentlich zu glücklich dabei, Phrasen wie "Gürtel enger schnallen", "über Verhältnisse leben", "Anpassungen" und "Wahlgeschenke" durch die Gegend zu werfen, wenn es um den Lebensstandard der kleinen Leute geht), aber die wenigsten sehen in höheren Investitionsausgaben nicht sofort die Hand des Teufels. Kennt euer Publikum. Wenn man die Leute fragt, ob sie einen ausgeglichenen Haushalt wollen, sagen sie alle ja, aber wenn man sie fragt ob sie bereit sind dafür Rentenkürzungen hinzunehmen eher nicht.

Verbindet euer cleveres Narrativ aus 4) unf 5) damit und definiert eine eigene Seriosität. Ihr seid für Fortschritt, ihr seid für ein ordentliches Leben. Wen interessieren die finanzpolitischen Vorlesungen der Elitenschwätzer bei der CDU und FDP? Die Leute werden euch nie abnehmen, dass ihr den Haushalt besser kontrolliert als Schwarz-Gelb, und dafür wählen sie euch auch nicht (schon mal vom Mommy-Daddy-Divide gehört?). Hört auf euch als das zu inszenieren als das ihr gerne gesehen werden wollt und konzentriert euch darauf wie euch die Leute sehen wollen, auf deren Stimmen ihr angewiesen seid.

6) Ihr braucht Narrative

Statt der 21 Kernprogrammpunkte braucht ihr eine Story. Eine, die ihr ständig wiederholt. Per-ma-nent. Zwei oder drei knackige Slogans, die man bei jeder Gelegenheit raushauen kann. Und zwar welche, die auch irgendeine Bedeutung transportieren. "Mehr Soziale Gerechtigkeit" ist kein Slogan. Das wollen wenn man sie fragt alle. Die SPD kommt nur dann an die Regierung, wenn sie es schafft einen Aufbruch zu vermitteln. Für die Verwaltung des Niedergangs war schon immer die CDU zuständig. Ob das der "Machtwechsel" von 1969 und das anschließende Motto der "Lebensqualität" ist oder die "Innovation und Gerechtigkeit" von 1998, ihr müsst eine glorreiche Zukunft prophezeien und euch nicht als Wahrer von Besitzständen gegen die anonyme Macht der Globalisierung inszenieren. Das ist der Job der LINKEn. Schaut auf Macron, schaut auf Obama, schaut (*schauder*) auf Tony Blair. Die haben das alle so gemacht. Und auch hier: Mut zur Lücke. Die konkreten Maßnahmen sind viel weniger wichtig als die Vision. Helmut Schmidt war anderer Meinung, aber der wurde auch abgewählt.

7) Ihr braucht eine Führungsfigur

Eure zweitschlimmste Obsession ist zu glauben, dass die ganze Republik vor dem Wahljahr voller knisternder Spannung an den Fingernägeln kaut um endlich zu erfahren, wer euch in den Wahlkampf führt. Aber ein Dreivierteljahr ist ein Witz. Ihr habt 2009 den Steinmeier hingestellt, weil niemand anderes verfügbar war, und 2013 Steinbrück hervorgezogen, weil es dem wahrlich nicht an Selbstbewusstsein mangelte. Die Kandidaten aber, die jemals Kanzler wurden, kannte man ordentlich vorher. Gerhard Schröder war schon 1994 ein Top-Tier in der SPD, und Lafontaine war schon mal Kanzlerkandidat. Willy Brandt habt ihr dreimal aufgestellt bis es endlich geklappt hat, und Schmidt war wahrlich auch nicht unbekannt.

Man hört es jetzt schon raunen, dass ihr nach der Wahl Manuela Schwesig hochpuschen wollt. Kann man schon machen, aber wenn, dann dankt Martin Schulz artig für seine Dienste, macht ihn zum Oppositionsführer im Bundestag und haltet Schwesig raus, so dass sie von außen kritisieren kann. Und dann pusht sie. Vier Jahre lang. Oder macht das gleiche mit Schulz. Hat beides Vor- und Nachteile. Aber glaubt bitte nicht irgendjemand fände es spannend, wenn ihr die Entscheidung bis 2021 rausschiebt. Ihr braucht eine Figur, die das in 5) beschlossene Narrativ a) glaubwürdig und b) permanent in die Welt hinausposaunen kann. Für Europa und gegen AfD? Nehmt Schulz. Für Fortschritt, Innovation, Zukunft? Schwesig.

8) Konzentrierter Wahlkampf

Ihr habt 2013 Peer Steinbrück aufgestellt. Der wollte einen Wahlkampf à la 2009 machen. Das war eine doofe Idee, aber das war die einzige Art Wahlkampf, die er vernünftig vertreten konnte. Stattdessen habt ihr mit dem Programm von 1987 seinen Wahlkampf organisiert, und weil der Mann keine institutionelle Bindung hatte und keine eigene Machtbasis (ein dickes Warnsignal übrigens) konnte er dem nichts entgegensetzen. Wenn ihr euch für eine Führungsfigur entschlossen habt, um Gottes Willen, dann macht nicht Wahlkampf gegen sie. Das Willy-Brandt-Haus scheint eigentlich dauerhaft im Schadensbegrenzungsmodus. Werft diese institutionelle Vorsicht über Bord. Bringt eure externen Berater von BUTTER (und Jim Messina und wen auch immer ihr von außerhalb einkauft) alle zusammen und setzt sie auf das Narrativ an, und nur auf das. Sonst wird das nichts.

Puh.

Also, liebe SPD, das wären meine ungebetenen Ratschläge. Euch wird aufgefallen sein, dass sie reichlich unkonkret sind. Das ist wahr. Aber ich bin auch kein Politikberater. Das ist eine billige Position, ja. Aber die wenigsten potenziellen Bundestrainer müssen den Job je ernsthaft machen, also hoffe ich, ihr verzeiht mir. Ich hab euch lieb.

Liebe Grüße

Stefan

---

¹ Ich weiß, da besteht kein kausaler Zusammenhang. Seht's mir nach, der Artikel brauchte einen Einstieg ;)

² Citation needed.

 

Fragen an Großbritannien

Es ist noch zu früh um Analysen zu erstellen die mehr tun als die eigenen Vorurteile zu bestätigen, daher möchte ich eine Betrachtung der gestrigen General Election in Großbritannien in Form eines Fragenkatalogs verfassen. Der Gedanke ist, bei der Sichtung von zusätzlich verfügbaren Daten darauf zu achten ob sich irgendwelche Rückschlüsse ziehen lassen. So oder so ist das Ergebnis unerwartet. War vor einigen Wochen noch ein Erdrutschsieg der Tories mit einer dreistelligen Mehrheit in den Karten gewesen, hat Theresa May nun weniger Sitze als zuvor. Im Großen und Ganzen haben die Umfrageinstitute den stetigen Trend zu Labour und weg von den Tories auch abgebildet; einige haben angesichts des Versagens von 2015 (wo der tatsächliche Erdrutsch der Konservativen übersehen worden war) wohl etwas überkorrigiert. Doch nun genug der Vorrede, auf in medias res!

Gegen May oder für Corbyn?

Wenn es eine Sache gab in der sich Beobachter des Wahlkampfs einig waren dann, dass Jeremy Corbyn ein Mühlstein um den Hals der Chancen von Labour sein würde. Die Frage ist nun, ob diese Wahl hauptsächlich ein Votum gegen May oder für Corbyn darstellt. Für erstere These spräche der desaströse Wahlkampf der Tories, die wirklich alles gegeben haben um die Wahl in den Wind zu werfen (von Mays Weigerung an einer TV-Debatte teilzunehmen über ihre über-harte Linie zu der Definition der Wahl über krasse Haushaltskürzungen zulasten der Armen und Mittelschicht, die für Labourwähler ausschlaggebendes Thema waren), für letzteres die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung der Jungwähler (18-24 Jahre) mit 74% gigantisch hoch war und dieses demographische Segment überwiegend Corbyn-Fan ist. Vermutlich ist es am Ende ein Mix aus beidem.

Siegstrategie für Labour?

"Besser als erwartet" war schon immer der Trostpreis der Politik. Man bekommt eine Menge positive Medienaufmerksamkeit, aber kaufen kann man sich davon wenig. Mit knapp 270 Sitzen ist Labour zwar bei weitem nicht so vernichtet worden wie es erwartet worden war, ist aber andererseits auch weit von einer Mehrheit entfernt. Wenn man bei gleichbleibenden Faktoren einen kompetenten Tory-Wahlkampf annimmt, sollte das Ergebnis kein Grund für Freudenschreie bei Labour sein. Die Partei ist weiterhin auf dem Pfad der SPD in einen permanenten zweiten Platz.

Schottland wird Tory-Gebiet?

Vor dem Siegeszug der SNP war Schottland ein zuverlässiger Sitzproduzent von Labour. Genauso wie Theresa May scheint sich aber auch SNP-Chefin Sturgeon verrechnet zu haben, denn ihr zweites Unabhängigkeitsreferendum wird von der Bevölkerung klar abgelehnt. Die Partei dient nun wohl vor allem dazu, den linken Stimmenpool aufzuteilen und den Tories mit Minderheitenergebnissen Sitze zuzuschanzen. Wenn sich daraus tatsächlich ein Trend ergibt, sind das sehr schlechte Nachrichten für Labour und, natürlich, die SNP.

Mehrheit für soft Brexit?

Bereits klar ist, dass die meisten Briten den Bullshit geglaubt haben, den die Tabloids, UKIP und die Tories ihnen über Brexit erzählt haben: es wird total einfach, wir bekommen alles was wir wollen, und danach geht es allen besser. In den letzten Monaten ist die Wahrheit über den hard Brexit immer mehr eingesackt. Theresa May hat wohl darauf gebaut, es mit einer "Schweiß, Blut und Tränen"-Strategie erreichen zu können, das Volk hinter dem hard Brexit zu vereinen. Gibt es nun eine Mehrheit für einen soft Brexit, mit verlängerter Austrittsdauer, Konzessionen oder eventuell sogar ein zweites Referendum? Ich bin eher skeptisch, aber da gilt es ein Auge drauf zu halten.

Was wollen die Lib Dems?

Die Liberal Democrats wollten nach den desaströsen Erfahrungen 2010-2015 keine weitere Koalition mit den Tories. Das war zumindest am Wahlabend die offizielle Linie. May ist nun offen für eine Koalition (zwangsläufig), aber wenn die Lib Dems diese weiterhin kategorisch ablehnen wird es wohl Neuwahlen geben. Solche wären sicher das Ende für May. Aber was genau wollen die Lib Dems erreichen? Spielen sie einfach nur auf Zeit und Konzessionen? Oder wollen sie tatsächlich keine Koalition? Corbyn ist sicherlich keine Alternative, weder ideologisch noch von einer möglichen Sitzverteilung her.

Gibt es einen europäischen Trend zur Mitte?

Das ist die für mich im Moment spannendste Frage: die europäische Dimension. Seit Donald Trumps Sieg im vergangenen November verloren die Rechtsradikalen in jeder europäischen Wahl klar zugunsten der Zentristen Stimmen. In den Niederlanden traf es Geert Wilders, dessen Träume von einer Regierungsübernahme sich zerschlugen, in Frankreich scheiterte Le Pen an Macron, in Großbritannien wurde UKIP völlig zerstört und der ultrarechte Kurs von Theresa May brachte ihr nicht den gewünschten Erfolg, während in Deutschland Angela Merkels Position sicher wie eh und je scheint. Ich neige derzeit dazu, einen Trend zu einer Europäisierung der Politik zu konstatieren. Die gesamteuropäische Dimension der Politik nimmt eine größere Rolle ein (wenngleich sicher noch keine entscheidende) und hier sah es für die Tories in Großbritannien echt schlecht aus. Sie haben damit auch das gleiche Problem wie alle rechten Parteien: ihre Wählerschaft ist alt und stirbt aus, die Jungen wählen Mitte-Links.

Soweit ist das alles. Ich halte den Artikel offen und werde ihn ergänzen, wenn sich neue Fragen auftun - gerne auch in den Kommentaren.