Dienstag, 2. Juli 2013

Woran man den rechtsstaatlichen Zustand Russlands erkennt

Die verzweifelten Asylgesuche Edward Snowdens aus dem Transitbereich des Moskauer Flughafens zeigen deutlich auf, welche Grenzen und rechtlichen Hindernisse es für Asylgesuche gibt. Praktisch alle bisherigen Ablehnungen - zehn an der Zahl - wurden mit der geltenden Rechtslage begründet: ein Asylantrag kann nur vom Boden des jeweiligen Staates aus gestellt werden, in einigen Fällen auch in einer Botschaft oder einem Konsulat, was für Snowden, der ohne gültige Papiere den Flughafen nicht verlassen kann, auf dasselbe hinausläuft (es sei denn, die russischen Sicherheitsbehörden würden in die falsche Richtung sehen und ihn entwischen lassen). Das Asylgesuch an Russland hat Snowden zurückgezogen, und dieser Vorgang ist in der Tat interessant, verrät er doch mehr über Russland als Putin lieb sein kann.

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Putin hatte den Antrag auf Asyl, den Snowden gestellt hatte, positiv beschieden - aber mit der Bedingung, dass Snowden fortan keine Enthüllungen über die USA publitziert, sich also quasi einen Maulkorb gilt. Da Snowden unter dieser Einschränkung gleich hätte in den USA bleiben können ist das natürlich keine Option. Interessant sind aber zweierlei Dinge. Erstens befasst sich Putin höchstpersönlich mit dem Antrag (in den meisten anderen Ländern ist es das Außen- oder Innenministerium, das sich mit so etwas beschäftigt) und stellt zweitens eine Bedingung, die so sicher nicht im Standardrepertoire des Asylrechts ist. Das zeigt, dass Putin nach Belieben über die etablierten Institutionen hinübergreift und direkt in Bereiche hineinregiert, für die es eigentlich Verfassungsorgane gäbe. Er setzt außerdem unilateral einfach neues Recht - die Bedingung, die er hier aufstellt, ist eine praktisch ad hoc nach aktuellen diplomatischen Gesichtspunkten getroffene "lex Snowden" und hat mit Sicherheit keinerlei Legitimation durch die Legislative erhalten. Putin ist ein autoritärer Herrscher, der den Regierungsapparat und die verschiedenen Gewalten offensichtlich als reine Werkzeuge betrachtet - sie nehmen ihm die Alltagsarbeit ab, aber wenn er sich für einen Sachverhalt interessiert, kann er auch direkt eingreifen und die existierenden Institutionen umgehen. Für den russischen Alltag in diesen Institutionen bedeutet das um Umkehrschluss auch, dass bei einem Veto durch die jeweils nächste höhere Ebene jederzeit der Weg zu Putin offen steht, der frei nach gusto bestehende Entscheidungen aufheben und durch eigene ersetzen kann. Das bedeutet, dass in Russland effektiv keine Rechtssicherheit bestehen kann. Wenn die eigentlich zuständigen Institutionen einfach übergangen werden können, kann ich mich auf diese auch nicht verlassen. Sie haben keine reale Macht, die als Checks&Balances gegen den allmächtigen Chef der Exekutive fungieren könnten. Entsprechend bedeutungslos ist auch jede Wahl, die nicht die von Putins Position ist. Auf diese Art und Weise erodiert die Demokratie von ganz alleine und verlieren demokratische Ideen automatisch an Überzeugungskraft für die Bevölkerung. Die Realitäten sprechen schlicht eine andere Sprache.

Kommentare:

  1. ...was soll dies...dass Russland nun mal kein Rechtsstaat ist, das ist doch wohl bekannt....aber sind denn die USA ein Rechtsstaat?.....

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  2. Leider nur infantiles Geschreibsel. Weder kennen Sie die Rechtsordnung Russlands, noch hat sich Putin eingemischt. Gerade weil er das NICHT getan hat, sondern die Angelegenheit den zuständigen Behörden überlässt, zeigt sich deutlich, dass alles in Ordnung ist in Russland - zumindest in dieser Hinsicht.

    Zum anderen ist Asylrecht nationales Recht, daher schlage ich vor, dass Sie die Souveränität einer Nation respektieren und Ihr augenscheinlich stark us-ideologisch angehauchtes Weltbild ad acta legen, das nämlich nicht überleben wird.

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  3. "Leider nur infantiles Geschreibsel."
    Tatsächlich - also nichts neues von Stefan Sasse.

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