In der Ferne Wahlen verlieren - warum die NachDenkSeiten falsch liegen

Von Stefan Sasse

Unter dem Titel "In der Ferne töten, um zu Hause die Umfragen zu verbessern und Wahlen zu gewinnen – mit solchen Spießgesellen leben wir in einer „Wertegemeinschaft“" beklagt Albrecht Müller, dass Großbritannien, die USA und Frankreich nur deswegen einen Militärschlag gegen Syrien erwägen würden, weil sie damit auf bessere Umfragewerte und leichteres Regieren zuhause hoffen. Die Medien bereiteten dem demnach bereits den Boden und manipulierten die Öffentlichkeit in Richtung eines Kriegseinsatzes. Diese Argumentation weist jedoch erhebliche Mängel auf und taugt als Erklärung praktisch überhaupt nicht.

Weiter geht's auf Deliberation Daily.

Cameron fordert das Bombardement, der Sozialist Hollande hetzt hinterher und Obama hat sein Ethos erkennbar in den Orkus geworfen. Bei allen dreien spielt offensichtlich der Blick auf die – gemachte – Stimmung im Land die entscheidende Rolle für die Kriegstreiberei. So war es schon bei George W. Bush. So war es auch beim Suez Konflikt vor vielen Jahren, als Briten und Franzosen ihre Interventions-Waffenbrüderschaft übten. Und so war es letztlich auch bei den Bomben gegen Restjugoslawien im Kosovo Krieg.

Bereits die historischen Beispiele taugen überhaupt nicht. Der Suez-Konflikt wurde von den USA beendet, die den Konflikt mit der Sowjetunion scheuten und wurde wegen der Verstaatlichung des Suez-Kanals durch Sadat vom Zaun gebrochen - die Stimmung zuhause war gegen den Krieg, besonders in den USA, aber auch in Europa, was das schnelle Einknicken Frankreichs und Großbritannien noch befördert haben dürfte. Im Kosovo war gerade Deutschland die treibende Kraft, während die USA, Großbritannien und Frankreich einem Engagement gegenüber äußerst skeptisch gegenüberstanden. Einzig Bush taugt halbwegs als Beleg für manipulierte Kriegsstimmung im Lande, aber sowohl Afghanistan als auch Irak werden gerade für ihr überstürztes, kaum sinnvoll geplantes Losbrechen kritisiert - was auf Syrien, wo der Konflikt seit mittlerweile drei Jahren schwelt, kaum zutrifft.

Obama, Cameron und Hollande geht es offensichtlich nicht um die Menschen. Es geht um die Festigung der Macht zuhause und es geht ihnen zusammen mit den Kriegspartnern in der Region um wirtschaftliche Interessen und wohl auch um die ideologische Auseinandersetzung mit Ländern und Gesellschaften, die nicht so ticken wie sie.

Wäre das wahr, hätten die drei schon längst eingreifen müssen und nicht erst, wenn Giftgasmassaker auf Zivilisten jeden Zweifel an Assads Methoden beseitigen. An Gründen hätte es vorher wahrlich auch nicht gemangelt; das Eingreifen in Libyen etwa geschah auf wesentlich dünnerer Grundlage. Davon abgesehen entbehrt das Argument, es gehe nur um die Stimmung im Land, jeder Grundlage. Nach aktuellen Umfragen sind rund zwei Drittel der Amerikaner gegen ein Engagement in Syrien (selbst ein so begrenztes wie die Luftschläge, die gerade von der US-Regierung in die Diskussion eingebracht werden). In Großbritannien und Frankreich stehen die Leute auch nicht gerade auf der Straße und schreien nach Krieg. Obama muss die Intervention in Syrien sogar komplett am Kongress vorbei mit seiner Präsidialgewalt befehlen, weil er im Kongress keine Mehrheit finden würde! So viel zu der These der Kriegslüsternheit. Auch die gerne zitierten wirtschaftlichen Interessen sind sehr nebulös. Welche wirtschaftlichen Interessen verfolgen die USA denn in Syrien? Das Außenhandelsvolumen der beiden Länder ist kaum halb so groß wie das zwischen der BRD und Syrien, und das ist bereits nicht besonders hoch. Das Land ist nicht gerade für seine wirtschaftliche Stärke bekannt. Hier dürfte es gerne etwas konkreter sein. Gleiches gilt für den Vorwurf der ideologischen Gegnerschaft: Assad ist ein ruchloser Diktator, mit dem der Westen bislang nicht übermäßig auf Kriegsfuß stand, weil er gleichzeitig eine gewisse Stabilität und Berechenbarkeit bedeutete. Auch hier bleibt völlig unklar, welche Ideologie gerade denn genau verantwortlich ist. Nur zur Klarstellung: mir gehts es hier nicht um die Stellungnahme für einen Einsatz in Syrien. Ich möchte darauf hinweisen, dass Müllers Vorwurf, der Blick auf die Umfragen steuere die Kriegspolitik des Westens, sachlich völliger Unsinn ist. Zudem steht er in Widerspruch zu dem Vorwurf, es gehe nur um wirtschaftliche Interessen, was wiederum wenig Sinn macht, wenn es um "ideologische Auseinandersetzungen mit Ländern und Gesellschaften, die nicht so ticken wie sie" geht. Was jetzt? Nur Umfragen? Kalte wirtschaftliche Logik? Oder doch ideologische Verblendung? Alles zusammen geht nicht.