Warum die SPD nicht mit der LINKEn koalieren kann

Egal, welche Option derzeit im politischen Berlin durchdiskutiert wird, eine ist sicherlich nicht dabei: eine Rot-Rot-Grüne Koalition. In den unsterblichen Worten Monty Pythons: Sie scheidet völlig aus. Dafür gibt es Gründe. Einige liegen bei den Parteien selbst, einige bei der Außenwelt. Wie hat es Gustav Horn wieder ausgedrückt? "Mit der Linken kann sie nicht kooperieren. Den Wortbruch würden die Wähler nicht verzeihen." Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Der Wähler hat schon ganz andere Sachen verziehen.

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Gefangen im eigenen Erfolg: die Umfrageinstitute

Forsa, die Forschungsgruppe Wahlen und wie sie alle heißen: kaum waren sie jemals so sehr in der Kritik wie in diesem Bundestagswahlkampf. Tendenziös seien sie, parteiisch oder einfach falsch. So lauten die häufigsten Vorwürfe. Da helfen auch Verweise darauf, dass man eine Fehlertoleranz von meist +/- 3% angibt, recht wenig. Der 24/7-Nachrichtenzyklus erfordert neue Nachrichten, und nichts eignet sich so gut für eine Seite Nichts wie die Abweichung einer Partei um 0,3% in der letzten Umfrage.

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"Simpler": Der freundliche Stupser in die richtige Richtung (Teil 5)

In den letzten beiden Teilen haben wir diskutiert, wie Regierung in die Wahl ihrer Bürger eingreifen kann, um ihre Ziele zu erreichen. Die starken Reaktionen, die dies hervorrief, sind verständlich. Niemand mag es, wenn einem die Entscheidung über Dinge abgenommen wird, die man eigentlich selbst entscheiden möchte - das Essen in der Kantine (Stichwort Veggie-Day), die Art des zu kaufenden Autos, den Stromanbieter, die sexuelle Orientierung, das Freizeitverhalten, die Ausübung der Religion und vieles mehr. Jan Falk beschrieb in seiner Verteidigung des grünen Nanny-States, dass es notwendig sein kann, bestimmte Einschränkungen vorzugeben um die Freiheit als Ganzes zu erhalten: In einer ökologisch verheerten Welt bleiben wenige Freiheiten übrig. Abseits dieser dramatischen Fallstudie ist die Regulierung durch die Regierung aber auch nicht zwingend ein Eingriff in die Wahlfreiheit, wie Cass Sunstein in seinem Buch "Simpler - The Future of Government" beschreibt. Zentral hierfür ist das Konzept des "Nudge", das sich in etwa als "Ellenbogenstupser" übersetzen ließe - ein kleiner, freundlicher Stoß in die richtige Richtung.

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"Simpler": Der grüne Nanny-State bewahrt Freiheiten in Zeiten der Klima-Krise (Teil 4)

Von Jan Falk

Eine der wohl wirkungsvollsten Angriffe auf die Grünen in diesem Bundestagswahlkampf scheint die Kritik an Nanny-State-Vorhaben zu sein, etwa den Veggy-Day und ein Tempolimit auf Autobahnen. Diese, so die Kritik, bevormundeten die Bürger , seien paternalistisch, der Anfang oder gar schon die Realisierung einer “Öko-Diktatur”. Was mehr verwundert als die Polemiken aus der Springerpresse und dem Konrad-Adenauer-Haus gegen die Vorhaben ist das Unvermögen vieler grüner Politiker und Sympathisanten, diese konkreten Policies und letztlich auch das Konzept eines ökologischen Nanny-States an sich offensiv zu verteidigen. Da kommt in Talkshows und Twitter-Debatten einfach sehr wenig.

Woran liegt das? Die Verteidigung des grünen Nanny-States beruht auf zwei Argumenten, einem einfachen, aber wahrscheinlich wenig effektiven, und einem komplizierteren, weil kontrafaktischen, aber zwingerendem Argument. Vielleicht ist letzteres zu voraussetzungsreich für ein Zwei-Minuten-Statement in einer Talkshow.

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"Simpler": Wer soll für uns entscheiden? (Teil 3)

Das letzte Mal behandelten wir den Nutzen vereinfachter Entscheidungsstrukturen. Offensichtlich ist es keinesfalls positiv, wenn Menschen zu viele Optionen haben und auf zu vielen Gebieten Entscheidungen treffen müssen. Die Frage aber ist, wer denn dann die Entscheidungen treffen soll. Ist es der Staat, in einer expliziten Ausformung des "Nanny State", der den ultimativen Albtraum der Liberalen darstellt? Viele Entwicklungen scheinen in diese Richtung zu deuten, besonders wenn es sich irgendwie um die Partei der Grünen dreht, die in Deutschland immer wieder mit Vorstößen wie dem Tempolimit 120 auf deutschen Autobahnen, dem Dosenpfand oder dem Veggie-Day brave Bürger(liche) verschrecken. Auch in den USA ist diese Debatte voll im Gange, vielleicht noch prononcierter als hierzulande. Auch Cass Sunstein, Autor des Buches "Simpler: The Future of Government", hat sich mit der Frage beschäftigt und ist sich der Problematik des Themas bewusst.

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“Simpler”: Warum überhaupt eine einfachere Regierung? (Teil 2)

Niemand mag komplexe Antragsformulare. Wer jemals über einer Steuererklärung oder einem Hartz-IV-Antrag gesessen hat, wird eine tief sitzende Abneigung gegen diese Art von bedrucktem Papier entwickeln. Viel mehr Begeisterung dürfte auch der Adressat als Sachbearbeitender der entsprechenden Behörde kaum aufbringen; zumindest hat man bislang selten von Antrag-Fanclubs gehört. Aber abgesehen von dem Aufwand, den die Papiere produzieren – warum sollte man viel Aufwand darauf verwenden, sie einfacher zu gestalten? Kann man von jemandem, der gerne Bafög oder ein Stipendium haben möchte nicht erwarten, dass man sich ein bisschen reinhängt? Cass Sunstein gibt darauf in „Simpler – The Future of Government“ eine verblüffende Antwort.

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"Simpler": Ist einfacher die Zukunft des Regierens? (Teil 1)

Muss die staatliche Bürokratie ein schier undurchdringlicher Dschungel aus Vorschriften und Regulierungen sein, die ein normaler Mensch praktisch nicht verstehen kann? Ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, hunderte und tausende von Seiten Anträge jedes Jahr von Bürgern und Unternehmen ausfüllen zu lassen und diese dann auszuwerten? Ist es nicht sogar extrem schädlich? Und, vor allem – wie können wir das verändern? Cass Sunstein, von 2009-2012 Chef der OIRA, der obersten Regulierungsbehörde der USA, hat in seinem Buch „Simpler – The Future of Government“ versucht, diese Fragen zu beantworten.

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Rewe macht Marketing für seine Ja!-Produkte zur Bundestagswahl 2013

Gesponsorter Post.

Von Stefan Sasse

Dem einen oder anderen ist vielleicht die Kampagne von Rewe aufgefallen, die mit Wahlplakaten auf ihre Produkte aufmerksam machen ("Wir retten den deutschen Haushalt"). Die offizielle Botschaft der Kampagne lautet so:

Die   Bundestagswahl   steht   vor   der   Tür   und   so   mancher   Wähler   ist   noch unentschieden, wo er das Kreuzchen setzen soll.
REWE greift  einem bei der Entscheidungsfindung mit der Kampagne „ja! wählen“ unter   die   Arme.   Zugegebenermaßen   zwar   nicht    für   die   tatsächliche Bundestagswahl,   sondern   vielmehr   bei   der   alltäglichen   Frage   welchen Supermarkt man wählen soll.
In  dem  Wahlwerbespot 2013  („Wir  halten  unsere  billigen  Versprechen“)  nimmt das Unternehmen  die vielen  Phrasen  der Politiker auf  und  schickt  damit ihre  ja! Kandidaten   in   den   Wahlkampf.   Diese   stehen   vor   Supermärkten,   sitzen   an öffentlichen  Partei-Wahlkampftischen,  streicheln  Kindern  über  den  Kopf  und schütteln   Hände.   Genauso   wie   im   wahren   Leben.   Bloß,   dass   die  Wahlkampfsprüche der „ja!“-Kandidaten auch tatsächlich eingehalten werden.

Faszinierend ist, wenn man sich das Werbevideo ansieht, tatsächlich die Passgenauigkeit der Sprüche auf die üblichen Politikerphrasen.
Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll eine Kampagne mit eindeutigem Bundestagswahlbezug bei einer Bundestagswahl ist, die übereinstimmend als langweilig, uninspiriert und unpolarisiert bezeichnet werden kann. Rewe hatte vermutlich auch auf einen kleinen Skandalfaktor gehofft: wie kann man mit einem so ernsten Gegenstand wie der Wahl des Bundestags Werbung machen? Eingetroffen ist das nicht, obwohl die Kampagne sogar ziemlich clever gemacht ist. Aber der Verweis darauf, dass Politiker nur Phrasen absondern und dass Wahlversprechen häufig nicht besonders ernst gemeint sind ist eben auch nicht gerade eine neuartige Erkenntnis, die einen Schocker darstellen könnte. Die Rewe-Wahlkampagne, obwohl insgesamt wohl tatsächlich ehrlicher als der politische Wahlkampf, fällt in diesen dahinplätschernden Politikgefilden daher lange nicht so auf, wie man sich das in den Rewe-Chefetagen wohl gewünscht hat. 
Unter diesen Umständen könnte man die Werbekampagne fast als subversiv bezeichnen. Fast.

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Vier Moderatoren muss kein Fehler sein - Gegenvorschlag zu Stefan Niggemeier

Mit seinem mittlerweile berühmten Vorschlag, beim TV-Duell vollständig auf Moderatoren zu verzichten und stattdessen die Kandidaten ein echtes Duell durchführen zu lassen, hat Stefan Niggemeier einen Nerv getroffen. Es gibt wohl niemanden, der das offizielle Duell als besonders spannende oder informative Angelegenheit wahrgenommen hat - Begriffe wie "Duett" prägen stattdessen die Berichterstattung. Die Hauptkritik entlädt sich zurecht gegen das Format. Aber ist die Anzahl der Moderatoren wirklich entscheidend?

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War das eigentlich ein Duell?

Das TV-Duell ist vorüber. Wie zu erwarten hat es nicht gerade dazu gedient, eine Begeisterungswelle demokratischen Partizipationswillens loszubrechen oder die Verhältnisse im Wahlkampf grundlegend umzuwühlen. Einige interessante Beobachtungen ließen sich trotzdem machen, auch wenn sie in der offiziellen Choreographie nicht vorgesehen waren.

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Was die Parteien im Wahlkampf wollen – AfD

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die AfD.

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Was die Parteien im Wahlkampf wollen - SPD

Von Stefan Sasse

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die SPD.

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Was die Parteien im Wahlkampf wollen - CDU

Von Stefan Sasse

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die CDU.

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