Freitag, 6. Dezember 2013

Wird Obama das Thema ändern können?

Die letzten Wochen und Monate waren für Obama nicht leicht. Der katastrophale Start der Website "healthcare.gov", dem administrativen Herzstück der Gesundheitsreform, blockierte fast ein Vierteljahr lang jeglichen Handlungsspielraum des Weißen Hauses (das, angesichts der Kongressblockade, der einzige handlungsfähige Akteur auf Bundesebene ist). Inzwischen hat Obama die Initiative wieder ergriffen und versucht, das Thema zu ändern - in einer vielbeachteten Rede zum Thema Ungleichheit legte er dazu den Grundstein. Aber wird es ihm gelingen?

Weiter geht's auf Deliberation Daily. 


Da wäre zuerst einmal das Obamacare-Problem, das immer noch einen Großteil der Medienaufmerksamkeit und besonders der Republicans auf sich zieht. Allerdings wird das rapide zum Nicht-Thema. Die Website funktioniert inzwischen mehr schlecht als recht und täglich besser, die Versicherungsunternehmen und Pharmaproduzenten haben sich voll darauf eingestellt und würden einen repeal niemals unterstützen. Die Bevölkerung wird sich außerdem bis 2016 daran gewöhnt haben, und vor 2016 kann Obama für den unwahrscheinlichen Fall einer Kongress-Mehrheit stets sein Veto einlegen (und das auch tun, denn er muss nicht wiedergewählt werden). Mit dem absehbaren Ende des Healthcare-Komplexes kommen andere Probleme auf Obamas Tagesordnung zurück, vor allem die Sequester-Cuts, die als Notlösung des Haushaltsstreits 2011 entstanden waren und wegen der Kongressblockade weiter bestehen bleiben. Bislang hatte Obama wenig Anstalten gemacht, gegen die Austerity-Maßnahmen anzukämpfen (sieht man einmal von einer kurzen Phase um die Wahl 2012 herum ab, in der er die Problematik zeitweise auf die Agenda setzen konnte). Mit der Inequality-Speech will er nun offensichtlich versuchen, das Thema der Diskussion zu ändern - ein längst überfälliger Zug. Er legt in der Rede ein klares Bekenntnis dafür vor, dass die Haushaltskürzungen falsch sind, dass das Soziale Netz nicht weiter gekürzt, sondern ausgebaut werden muss und dass hierfür im Zweifel auch neue Schulden gemacht werden können und müssen. Er bezeichnete, und das ist vermutlich der entscheidenste Punkt, die Schuldenproblematik dabei ausdrücklich als ein nachrangiges Problem vor der Beseitigung der Ungleichheit. Tatsächlich ist die Besessenheit der Protagonisten der Öffentlichen Meinung mit dem Schuldenthema wohl einer der größten Mühlsteine um den Hals der Wirtschaft nicht nur der USA, sondern auch Europas. Obama versucht nichts weniger als den allgemeinen, Austerity-freundlichen Konsens (Kürzen gut, Schulden schlecht) dahingehend zu beeinflussen, dass andere Themen wichtiger werden und die Schuldenproblematik übertrumpfen. Wenn ihm das gelingt, könnte er eine neue Ära progressiver Politik einläuten. Dies wäre besonders für die anstehenden Wahlen 2016 von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Gelingt es Obama, den Konsens bis dahin tatsächlich so weit abzuändern, dass die Progressiven wieder den Mainstream bilden, so müssten die Kandidaten der Republicans sich alle ebenfalls zu diesen Zielen bekennen und das Land würde politisch insgesamt wieder wesentlich stärker in die Mitte rücken (oder aber die Demokraten würden einen sicheren Wahlsieg einfahren). Derselbe Effekt ist auch hier in Europa zu sehen. Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, erklärte die FDP explizit zur Nicht-Kapitalistischen Partei, die in einem Minimalstaat ausdrücklich kein politisches Ziel sehe. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass politisch mit der Reform-Rhetorik der 10er-Jahre und der Austerity-Idee kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Wenigstens rhetorisch muss man sich inzwischen zu einer moderateren Linie bekennen. Natürlich existiert keinerlei Automatismus, der einen Erfolg in diese Richtung garantiert. In Deutschland ist Angela Merkel großartig darin, in verschwurbelten Formen jede Diskussion einem sanften Erstickungstod zuzuführen, und in den USA ist die Landschaft extrem stark polarisiert und das Vorurteil gegenüber einem expansiveren Staat tief verankert. Was Obama hat ist keine Erfolgsgarantie, sondern ein "Window of Opportunity": er (und seine Gesinnungsgenossen in Europa wie der französische Präsident Hollande oder der italienische Staatschef Letta) haben überhaupt einmal die Chance, diese Ziele zu erreichen. Alles weitere wird viel vom Glück abhängen (dass keine großen Krisen dazwischen kommen) und von der politischen Manövrierfähigkeit.

Kommentare:

  1. ...der arme Obama....dann bedauern wir ihn mal....

    AntwortenLöschen
  2. Koppschüttel. Jaja, der Bilderberger Lindner.. und der liebe Bilderberger und Massenmörder Obama... Au man.... Wer immer noch nicht verstanden hat, verstehen will, für WAS und WEN Barack Hussein II Obama steht... da ist wohl Hopfen und Malz...
    Kriegsnobelpreisdenker und H.Schmidts Freund Henry Kissinger sagte mal kurz nach Obamas erster "Wahl" (durch die Bildernberger, wie bei Merkel 2005) vor Journalisten: Obama wäre der perfekte Präsident zur Umsetzung der NEUEN WELTORDNUNG. Das die Kontrahenten bei den Wahlen ebenfalls überwiegend ebenfalls nur Martionetten sind... siehe McCain, Romney war auch Keiner für das Volk und das Ergebnis wurde eh passend gemacht... Bei G.Bush war es Al Gore glaube ich, ebenfalls dein symphatischer Preisträger der mit seinem Film "Eine unbequeme Wahrheit" den MENSCHENgemachten Klimaschwindel unterstützte, der vom Club of Rome 1993 müßte es gewesen sein, beschlossen wurde über die Medien und Wissenschaftler unters Volk zu bringen (eine LÜGE und wohl eher wirds eine Kälteperiode und keine Wärme und NICHT durch Menschen verursacht. Hat nix zu tun mit der Vernichtung der Umwelt, was ja wirklich extrem ist und gerade durch diese Verbrecher gefördert wurde und wird). Gewußt, das viele US-Präser Freumaurer waren? gewußt das alle US-Präsidenten miteinander verwandt sind (Cousins)? AUCH Obama Googlet oder Youtubed. Prof. Walther Veith. Der hat sich mit den Stammbäumen beschäftigt. Viele gründen auf alten europäischen Adel und Bush selbst witzelte über Verwandschaft zur Queen und noch ne Aussage so deutlicher wurde das verwandt sind...zu Wem habe nicht in Erinnerung, ob Mccain zu Bush oder umgekehrtoder wer das war, aber es war in einem Clip aus eigenem Munde. 2 Kandidaten/Gegner, die aus selben Hause stammten. Auch in BRD, EGAL WELCHE Partei. Wählen nützt gar nichts. Man gibt seine Stimme AB und legitimiert Verbrecher für 4 Jahre zu tun was sie wollen. Zumindest alle großen Parteien kann man NICHT wählen, da Teil des Systems und mir den Globalisten und deren Willigen ist schon mal gar nichts ins Positive zu erreichen. Das ganze System muß weg, immer wenn Wenige über Alle bestimmen endet es gleich und solange Rothschild/Rockefeller regiert, geht eh nix. Im Gegenteil. Seht hinter die Fassaden. Unsere Dämonkratie ist eine LÜGE, eine Farce, eine Soap-Opera.

    AntwortenLöschen
  3. Korrektur: Walter (nicht Walther) Veith nennt sich der Mann. Das er einer religiösen Richtung angehört, ändert nichts am Inhalt. Ich selbst habe KEINE Religion. In einem Vortrag kommt nur am Anfang eine Person und für paar Minuten wirds religiös, der große Rest gründet nicht auf einer Bibel, sondern Recherche. Zu den Freimaurern gibts auch etwas und wer es nicht glaubt...es gibt diverse Leute und Quellen, die sich damit beschäftigten. Listen zu den Logenmitgliedern (nicht ganz vollständig und im Einzelnen auch mal hinterfragbar, aber insgesamt ergibt es ein Bild, das wohl ziemlich stimmig ist).
    Es gibt ein Telefonmitschnitt von Kissinger/Nixon wo es um einen angenommenen Tod von einer viertel Million Menschen geht. Kissinger war schon vor Jahrzehnten für eine Dezimierung der Weltbevölkerung um ca. 70 Prozent. Andere favorisierten bis über 90 Prozent. In den GEORGIA GUIDE STONES sind in neuen 10 Geboten in Granit und 12 Sprachen eingemeisselt (entstanden in den 1980er Jahren, 8 Neue und 4 alte Sprachen) u.a. als ein Gebot: Die Weltbevölkerung unter 500 Millionen Menschen zu halten. Der erste und zweite Weltkrieg wurde GEPLANT von dieser Elite. Auch die Gründung Israels war auf dieser Agenda. Der Euro war schon in den 1950er Jahren ausgedacht. Der Euro als EIN Schritt zur Kontrolle, passend zu crashen und natürlich, wohin gerade die Reise geht...zu einer EU-Diktatur zu führen. Der Dollarcrash ist ebenfalls geplant und NICHT aus Dummheit. De Facto ist schon tot. Aber es geht über EU/USA(Israel hinaus. Auch Russland ist unter der Knute. Was man mitbekommt ist oftmals nur Show und was intern abgesprochen wurde... Na wie eben früher schon...
    Ich empfehle dazu mal nach Wolfgang Eggert (Historiker) zu youtuben oder Ebooks zu suchen oder das Aaron Russo Interview, geführt von Alex Jones (von dem es deutsch übersetzt übrigens mind. 8 Dokus im Netz gibt, leider das Letzte von 2010 glaube ich, wie Endgame oder die Obama-Täuschung von 2008 oder 2009 oder die Police State-Filme Bis Nr.4 usw.), dazu diverse Clips. Das Aaon Russo Interview von 2007 gibts verkürzt mit deutscher Synchro, ca. 45 Min. Im Original ca. 2 Stunden. Er kandidierte für ein politisches Amt, war Geschäftsmann, produzierte "Die Glücksritter" mit Eddy Murphy, Dokus, ein Musical... Er starb im Jahr des Interviews. Er erzählte von seiner Freundschaft mit NIKOLAS ROCKEFELLER, Was Nick im erzählte. Z.B. 11 Monate vor 9/11 von einem baldigen Ereignis woraufhin es zum Krieg käme und Soldaten in Höhlen nach NICHT EXISTIERENDEN FEINDEN suchen würden und es der Beginn eines Kampfes gegen den Terror werde, der endlos geführt.... Also alles geplant, wie gesagt... Außerdem erwähnte Er den RFID-Chip der JEDEM MENSCHEN implantiert werden soll. Übrigens hat Obama schon dahingehend einen Vorstoss unternommen, was aber abgelhnt wurde (erstmal, nur für die USA erstmal, logisch. Sogar Ron Paul hatte darüber gesprochen)... Also die Währungen sollen kollabieren, was das bedeutet muß man nicht ausmalen, der Genozid hat längst im Verborgenen schon begonnen, schleichend (führt zu weit), die Kriege und Verseuchung, die Chemtrails, Haarp usw. Was noch kommen könnte übersteigt aber alles Gewesene... ein dritter Weltkrieg könnte ebenfalls folgen. USA/Europa gegen Russland/China... nach Plan eben. Die Verbrecher müssen weg. unbedingt. Es wird sonst eine Katastrophe für Alle Menschen und die gesamte Erde.

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.