Montag, 4. September 2017

Der GroKo-Irrtum

Einer der sich in der Polit-Folklore am beharrlichsten haltenden Irrtümer ist der, dass die aktuelle Schwäche der SPD ihrer Regierung als Juniorpartner der CDU entspränge. Dabei werden Merkel gerne, getreulich der Green-Lantern-Theorie, magische Kräfte in der völligen Zerstörung ihrer Koalitionspartner zugesprochen. Und es scheint zu stimmen. Die SPD verlor über 10%, nachdem sie mit Merkel in der Koalition war. Der FDP erging es nicht besser. Und nun bekommt die SPD wieder kein Bein auf den Boden. Die Lösung, so hört man stets, müsse darin bestehen, in die Opposition zu gehen, um Merkel "glaubhaft" angreifen zu können. Das ist aber völliger Humbug. Eine Neuauflage der Großen Koalition 2017 bedeutet nicht die elektorale Niederlage 2021, und die Oppositionsrolle 2017 bedeutet nicht ein leichtes Überspringen der 30%-Prozent-Marke vier Jahre später. Es ist mir absolut unklar, wie Proponenten dieses hübschen Narrativs das direkt vor ihrer Nase liegende Gegenbeweisstück ignorieren: die SPD war von 2009 bis 2013 in der Opposition gegen Schwarz-Gelb, den Erzfeind. Und 2013 ist nicht gerade als das Jahr der großen Wiederauferstehung der SPD bekannt.

Das liegt daran, dass Merkels zugegeben erfolgreiche Strategie der asymmetrischen Mobilisierung halt auch immer auf Gegner traf, die ihr menschenmöglichstes gegeben haben diese Strategie durch eigene Unzulänglichkeiten zu verstärken. Ich habe schon öfter gesagt dass die SPD, ohne an ihrer Politik auch nur das Geringste zu ändern, mit einem guten Wahlkampf problemlos mehr als 5% zusätzlich holen könnte. Auch der völlige Absturz der FDP 2013 lag sicher nicht an einem Wedeln von Merkels politischem Zauberstab, sondern an hausgemachten Problemen (und der AfD). Sich einer Großen Koalition zu verweigern ist daher kein Garant eines Wiederaufstiegs für die SPD. Ich möchte damit nicht sagen, dass es ihre beste Option darstellt. Nur dass die schlafwandlerische Sicherheit, mit der viele Beobachter die Notwendigkeit erklären, in die Opposition zu gehen, keine Basis hat. Denn auch für einen erfolgreichen Wahlkampf aus der Großen Koalition heraus gibt es eine Blaupause: den Wahlkampf 1969.

Natürlich waren das andere Zeiten. Deutschland war in einem Drei-Parteien-System, und die Unterschiede zwischen SPD und CDU waren größer als heute. Nur, mit Ostpolitik-Folklore erklärt man den Sieg 1969 (und folgend 1972) nicht. Stattdessen muss man sich drei Faktoren ansehen, die sich 1969 fundamental von heute unterscheiden und die tatsächlich in der Veränderungsmacht der SPD liegen (die Grünen und LINKE können sie sich zwar wegwünschen, aber die sind Realität und bleiben).

Faktor 1: Eine klare Wechselperspektive.

Die Wahl Heinemanns zum Bundespräsidenten im Frühsommer 1969, die dieser mit den berühmten Worten vom "ein Stück Machtwechsel" kommentierte, erfolgte mit den Stimmen von SPD und FDP gegen die CDU. Und das, obwohl die SPD da in einer Koalition mit der CDU war! Man stelle sich das mal vor. Die Leitartikler von ZEIT bis FAZ würden heute von den Weimarer Verhältnissen orakeln, würde sich die SPD das trauen. Die Vorstellung aber, man könne nicht gegen den Koalitionspartner stimmen wenn es um Faktoren geht, die der Koalitionsvertrag nicht abdeckt, ist eine Erfindung Merkels. Selbstverständlich geht das. Dass jeder bis in die Führungsetage der SPD der Überzeugung ist, das gehe nicht, zeigt Merkels gewaltiges politisches Talent.

Die Bundespräsidentenwahl zeigte den Bürgern dadurch die Alternative auf: entweder CDU-Alleinherrschaft, oder Rot-Gelb. Mit einer hauchdünnen Mehrheit entschied sich die Republik dagegen, dem glücklos agierenden Kurt-Georg Kiesinger eine absolute Mehrheit zu geben (und, nebenbei bemerkt, hielt sie auch die Nazis aus dem Parlament; die NPD verpasste die 5%-Hürde ähnlich knapp wie die AfD 2013). Wenn die SPD also 2021 eine Chance haben will, muss sie die Zeit der GroKo nutzen, um in der Zwischenzeit die Wechselperspektive aufzubauen. Nach aktuellem Stand der Dinge kann das nur Rot-Rot-Grün sein, wie mein Kollege Stefan Pietsch auch darlegte. Und dafür ist es auch Zeit. Dass die SPD sich so lange am Nasenring hat durch die "Niemand darf mit der LINKEn im Bund koaliieren"-Manege hat ziehen lassen grenzt an Amtsmissbrauch. Nur, wie bereitet man aus der eigenen Koalition heraus den Wechsel vor? Wie verkauft man den Wählern, dass die Koalition, die man eingegangen ist, eigentlich doof ist?

Faktor 2: Ein klares Projekt.

Die Große Koalition 1969 hatte ein klares Projekt. Beide Parteien waren sich einig, dass es Verfassungsreformen brauchte (die berühmten Notstandsgesetze; debattiert wurde außerdem über den Umstieg zum Mehrheitswahlrecht). Sie wollten zudem das Chaos einer CDU-Minderheitenregierung verhindern, nachdem die FDP 1966 die Koalition mit der CDU hatte platzen lassen. Das setzt einen natürlichen Endpunkt: das Auslaufen der Legislaturperiode 1969. Zudem stand den beiden Volksparteien die erste Rezession der Nachkriegszeit ins Haus. Gemessen an heutigen Zahlen war sie ein Witz, aber damals verunsicherte sie die Leute zutiefst. Beide Parteien taten sich zusammen, diese Großprobleme zu lösen, ohne dabei so zu tun, als ob sie Freunde wären. Für die SPD war dies die erste Regierungserfahrung seit 1930. Das ist kein Problem, das die SPD heute hat.

Was also ist die Lehre daraus? Die SPD muss irgendein Problem zum Ultra-Problem aller Probleme aufbauschen, das nur und ausschließlich in einer Großen Koalition gelöst werden kann, und sich heldenhaft in die Bresche werfen, durch die das Chaos einer Minderheitenregierung Merkel, die von Jens Spahn und der AfD getrieben wird, die Republik zu ersäufen droht (oder was auch immer, die Story lässt sich ja ausfeilen). Angesichts des aktuellen SPD-Kanzlers böte sich an, dass man die gemeinsame Lösung der Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene hernimmt, oder irgendwelche anderen EU-Mammutreformen (etwa den Umgang mit Brexit und Macron, zur genauen Bestimmung müssen die Politikexperten und Meinungsforscher ran). Damit hat die Koalition gleich ein Enddatum und einen fest umrissenen Auftrag. Und das hat den Vorteil, dass viele andere Gebiete aus dem GroKo-Konsens ausgeklammert werden, womit wir bei Faktor 3 wären.

Faktor 3: Ein klarer Streit.

Die SPD muss in den Koalitionsverhandlungen zwei oder drei Themen, die 2021 im Wahlkampf relevant sein werden, bewusst ausklammern. Die Idee, dass man sämtliche Super-Reformen von Merkel unterzeichnen lässt, war nicht gerade die beste, die man im Willy-Brandt-Haus je hatte. Diese Themen (oder etwas anderes, besseres, das sich zufällig ergibt) bauscht man dann 2020-2021 zu einem ungeheuren Streit auf. Denn auch die Idee, dass man in einer Koalition immer einen Konsens finden und den dann rückhaltlos unterstützen muss, ist von Merkel. Wenn Probleme vom Koalitionsvertrag nicht abgedeckt werden, dann kann man sich herzhaft streiten und ihre Lösung einfach blockieren (sofern nicht gerade das Schicksal der Republik dranhängt, dann bitte die übliche staatsmännische Pose auspacken).

Und dieser Streit dient dann im Wahlkampf. 1969 war dies der Streit um die Außenpolitik (da kommt die berühmte Ostpolitik), mit der man die FDP ins Boot holte, und der völlig künstlich vom Zaun gebrochene Streit um die D-Mark-Aufwertung, der die eigene Basis mobilisierte. Nicht, dass sich jemand an den arkanen Fragen der Währungspolitik entzündet hätte. Aber die SPD konnte damals noch Wahlkampf und nutzt eine Öffnung, die ihr der Koalitionsvertrag bot, und verband wild alle möglichen innenpolitischen Reformen damit. Der Effekt war, dass zwei klar gegensätzliche wirtschaftspolitische Dimensionen aufeinanderprallten und kommuniziert wurden.

Wenn die SPD diese drei Punkte beherzigt und sich ansonsten an meinen 8-Punkte-Plan hält, sehe ich nicht, warum eine weitere Große Koalition ihre Chancen 2021 wesentlich schmälern sollte. Es könnte sogar ein Bonus sein, weil renitente Minister viel eher in den Nachrichten landen als renitente Oppositionsführer. Die schreien aus Gewohnheit. Aber Streit in der Regierung, das ist sexy. Wie schon Augstein geschrieben hat: brave Jungs kommen nicht ins Kanzleramt.

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