Montag, 30. Oktober 2017

Der republikanische Angriff auf den Rechtsstaat

Robert Mueller, der special prosecutor der die Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit dem Kreml untersucht, hat heute die ersten zwei Haftbefehle herausgegeben: gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und zwei Berater Trumps mit Namen Rick Gates und George Papadopoulos. Dass Manafort das erste Ziel der Untersuchungen sein würde war bereits seit Monaten absehbar; der Mann hat direkte Verbindungen sowohl zu russischen Oligarchen als auch zu den russlandtreuen Elementen in der Ukraine, für die er einst arbeitete. Papadopoulos hat sich bereits am 5. Oktober für schuldig erklärt, Geld vom Kreml angenommen zu haben. Gates' Rolle ist etwas unklarer. Die spannende Frage im Kontext der US-Politik - und die alles entscheidende - ist, ob diese Verbindungen bis in den Wahlkampf hineinreichen, denn aktuell sind nur Geschäfte aus den Jahren 2012 und 2013 bekannt. Ob das der Fall ist, soll hier aber gar nicht Thema sein.

Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass ich die mannigfaltigen Entwicklungen der Mueller-Untersuchungen über die letzten Monate bewusst nicht detailliert verfolgt habe. Mueller ging sehr diskret vor, so dass jedes Informationsstückchen entweder Mutmaßungen, Gerüchte oder ohne Kontext ist. Da jedes dieser Informationsstücken sofort von beiden Seiten durch die Mühle des jeweiligen spin gedreht wurde und die diskrete Natur der Untersuchungen eine unabhängige Beurteilung unmöglich machte, blieb ich davon weg. Der zweite Grund ist, dass die Untersuchung zwar politische Verbrechen untersucht, grundsätzlich aber juristischer Natur ist und mir im Gegensatz zur politischen Arena schlicht die Fachkenntnisse fehlten, um die Vorgänge einordnen zu können. Diese beiden Faktoren führten bei mir zu der Einstellung, erst einmal die offiziellen Berichte Muellers und die anschließende Einordnung durch vertrauenswürdige Journalisten abzuwarten.

Daher soll es hier auch ausschließlich um die politische Dimension des Falles gehen. Und was sich derzeit auf der amerikanischen Rechten abspielt, ist zutiefst verstörend. Ein special prosecutor ist kein neues Instrument im US-Politikbetrieb. Besonders die Clintons dürften sich noch gut daran erinner, fast sechs Jahre lang von Kenneth Starr einen imaginären Skandal nach dem anderen angedichtet bekommen zu haben, bis er schließlich auf die Lewinsky-Affäre stieß. In was sich mittlerweile als Muster herauszeichnet sind die Republicans allerdings nicht gewillt, die Spielregeln des Rechtsstaats auch für sich zu akzeptieren. Und das ist in höchstem Maße verstörend.

Schon seit einer Weile geistert die Idee, dass Trump Mueller einfach feuern und für alle Beteiligten Blanko-Begnadigungen ausstellen könnte durch die Debatte. Auffällig ist, dass seit der Ankündigungen der Anklageschriften vergangenen Freitag sämtliche Organe der Republicans unisono auf diese Linie eingeschwenkt sind und seit etwa anderthalb Wochen die Legitimationsbasis dafür legen. So hat das Wall Street Journal - quasi die Hauspostille der Establishment-Republicans - heute auf seiner Titelseite eine entsprechende Empfehlung. Auch andere konservative Figuren aus Presse und Politik blasen in dieses Horn; hierbei handelt es sich eindeutig um korrdiniertes Messaging.

Dieses wird dadurch unterstützt, dass die Republicans seit zwei Wochen mit aller Macht die absurde Idee pushen, dass hinter dem allen - wer auch sonst - Hillary Clinton stecke. Der Plan ist dabei offensichtlich. Da die Medien immer noch nicht aus ihren Fehlern von 2016 gelernt haben und irrsinnigen Verschwörungsquatsch und nachprüfbare Fakten im Namen der Unpartelichkeit gleichberechtigt nebeneinanderstellen (bothsiderism), bombardieren die Rechten alle Nachrichtenkanäle mit diesem Bullshit, so dass Trumps Feuern von Mueller und seine Blanko-Begnadigungen für alle Beteiligten wirken, als würde eine völlig aus dem Ufer gelaufene, von Parteiinteressen nicht mehr zu trennende Hexenjagd beendet und die amerikanische Gesellschaft geeint.

Dies ist, erneut, ein realistisches Szenario. Und genau hier liegt das Problem. Denn während die Medien völlig versagen und in falsch verstandener Unparteilichkeit den Republicans genau das geben, was sie wollen, zerstören diese dabei die Grundlagen des Rechtsstaats. Die Argumente der Trump-Verteidiger sind von atemberaubender Frechheit.

Wir hören die alte Nixon-Argumentation, dass der Präsident per Definition keine ilegalen Akte vollziehen könne und das Recht habe, jegliche Untersuchung der Judikative einzustellen (und, im Umkehrschluss, jede beliebige Untersuchung zu starten - sagen wir, etwa gegen Democrats).

Wir hören, dass Mueller nicht unabhängig sei, weil er Informationen vom FBI erhalten hat, und das FBI ermittelt ja gegen Trump. Wir hören, dass die Untersuchungen des FBI in die russischen Verbindungen nicht gewertet werden dürfen, weil sie Berichte von - man halte sich fest - russischen Quellen enthalten. Und so weiter und so fort. Warum aber zerstört diese Salve von atemberaubend hirnverbranntem Unsinn den Rechtsstaat statt der Glaubwürdigkeit derjenigen Medien, die den Bullshit einfach ungefiltert weiter berichten? Das ist schließlich eine heftige Anschuldigung. Das Problem ist, dass die Republicans den Präsidenten bewusst aus dem System demokratischer Verantwortlichkeit herausnehmen und ihn schützen. Es ist ein völliger Zusammenbruch der Checks&Balances, also der Gewaltenteilung. Die Radikalisierung aller Organe des amerikanischen politischen Betriebs garantiert dies:
      Der Supreme Court ist seit den Ernennungen Reagans (Clarence Thomas, Antonin Scalia) dermaßen politisiert, dass angesichts des gestohlenen Sitzes, den man mit dem radikalen Normenbrecher Neill Gorsuch besetzt hat, keine große Hoffnung darauf bestehen kann, dass er dem republikanischen Treiben Einhalt gebietet.Die Radikalisierung der Abgeordneten im Kongress wurde
hier im Blog bereits ausführlich beschrieben
      . Ich bin bereits zu dem Schluss gekommen, dass die
Republicans
    keine demokratische Partei mehr sind. Die Exekutive ist von Trump und seinen Spießgesellen dominiert.
Die Reaktionen sowohl des Kongresses als auch des Supreme Court der letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass nicht darauf zu hoffen ist, dass hier eine ernsthafte Kontrolle stattfindet. Selbst wenn jenseits dem Schatten jedes Zweifels gezeigt würde, dass Trump tatsächlich direkt und illegal mit Russland zusammengearbeitet hat um die Wahlen zu hacken - was keineswegs auch nur annähernd erwiesen ist! - würden die Republicans ihn nicht attackieren und etwa durch ein Impeachment absetzen.

Der republikanische Angriff auf den Rechtsstaat Der Weg in den Autoritarismus für die Hälfte der amerikanischen Gesellschaftet schreitet mit Riesenschritten voran. Gleichzeitig ist es alles andere als abwegig, dass dank eines undemokratischen Wahlkreiszuschnitts die Midterms nächstes Jahr von den Democrats mit im Schnitt sieben Punkten gewonnen werden und die Republicans trotzdem die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Es ist Zeit, aufzuwachen.

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