Mittwoch, 22. Mai 2019

Bezos veranstallt dank NAFTA einen Kinderkreuzzug mit Bernie Sanders und Bernd Ulrich - Vermischtes

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Kinderkreuzzug damals und heute
Zu Greta Thunberg, der sechzehnjährigen Klimaaktivisten aus Schweden, fällt mir nichts ein. So dachte ich – bis jüngst ein Bekannter das Wort vom „Kinderkreuzzug“ in die Runde warf. Greta, so sollte das wohl heißen, führe einen Kreuzzug zur Rettung des Klimas, ähnlich fanatisch wie jene Kinder, die sich im Jahr 1212 zu Tausenden aus Deutschland und Frankreich aufgemacht hatten zur Befreiung Jerusalems von den Muslimen – eines der merkwürdigsten Ereignisse des europäischen Mittelalters. [...] Greta lässt das nicht durchgehen. Sie antwortet auf Politikversagen mit Hypermoralisierung, die etwas Gnadenloses hat. Hypermoralisierung tendiert zu Vereinfachung und unfairer Schuldzuweisung: „Es gibt doch nur ein paar hundert Firmen, die für den gesamten CO2-Ausstoß stehen“, sagt Greta. Ein „paar wenige reiche Männer“ hätten Tausende Milliarden damit verdient, dass sie den ganzen Planeten zerstören. Greta irritiert, fasziniert, und stößt zugleich ab. „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ [...] Kein Politiker traut sich heute noch, etwas gegen Greta und ihre Freunde zu sagen. Der letzte, der das versucht hat, war FDP-Chef Christian Lindner. Es ist ihm nicht gut bekommen. Jetzt heißt die Devise: Durch lautes Zustimmen sich wegducken. (Rainer Hank, FAZ)
Thunberg scheint in der Demographie der konservativen alten weißen Männer schon irgendwas auszulösen, das sämtliche Sicherungen durchbrennen lässt. Da haben wir die gleichen Leute, die den Progressiven "Hysterie" angesichts dramatischer, wissenschaftlich belegter Langzeitprobleme vorwerfen und die permanent den hypermoralischen Zeigefinger schwingen, von einem "Kinderkreuzzug" fabulieren, weil Teenager gelegentlich auf eine Demo gehen. Ich meine, geht's noch? Etwas "Gnadenloses" habe Thunbergs Kritik. Wie unsicher muss man sich fühlen, dass eine 16jährige Medienikone-für-fünfzehn-Minuten einen derart ins Mark trifft, dass alle Maßstäbe verloren gehen? "Niemand" wagt es etwas, gegen "Greta und ihre Freunde" zu sagen (außer dem tapferen Rainer Hank in einem kleinen Dorf in Aremorica natürlich). Christian Lindner ist es "nicht gut bekommen", heißt es düster. Inwiefern? Vermutlich erntete er Widerspruch, was als Spitzenpolitiker für Aussagen, die dazu designt sind, Widerspruch zu provozieren, natürlich auch unerträglich ist. Safe Spaces für die FDP! Die Devise sei lautes Zustimmen durch Wegducken, erfahre ich von Hank, wobei das tapfere FAZ-Widerstandsnest vermutlich wieder ausgenommen ist. Sollte es nicht gerade die Kerntugend von Konservativen sein, eben nicht zu Hypermoralisieren, nicht zur Hysterie zu neigen, die verbale Aufrüstung eben nicht zu betreiben und stattdessen, ich zitiere mal die ganzen Wahlplakate, "mit Vernunft" an die Sache heranzugehen? Stattdessen spiegelt man einfach das, was man angeblich so schrecklich findet. In seiner nächsten Kolumne wird Hank wahrscheinlich wieder ohne jede Ironie Safe Spaces kritisieren.

2) Killing the Pax Americana
But Trump’s critics, while vastly more accurate than he is, also, I think, get a few things wrong, or at least overstate some risks while understating others. On one side, the short-run costs of trade war tend to be overstated. On the other, the long-term consequences of what’s happening are bigger than most people seem to realize. In the short run, a tariff is a tax. Period. The macroeconomic consequences of a tariff should therefore be seen as comparable to the macroeconomic consequences of any tax increase. [...] For trade policy isn’t just about economics. It’s also about democracy and peace. [...] But wait, you say: China is neither an ally nor a democracy, and it is in many ways a bad actor in world trade. Isn’t there a reasonable case for confronting China over its economic practices? Yes, there is — or there would be if the tariffs on Chinese products were an isolated story, or better yet if Trump were assembling an alliance of nations to confront objectionable Chinese policies. But in fact Trump has been waging trade war against almost everyone, although at lower intensity. When you’re imposing tariffs on imports of Canadian steel, on the ludicrous pretense that they endanger national security, and are threatening to do the same to German autos, you’re not building a strategic coalition to deal with a misbehaving China. (Paul Krugman, New York Times)
Ich finde es beachtlich, dass so viele moderate liberals solche Feststellungen schreiben, als sei die Zerstörung des "pax Americana" ein nefariös-geheimes Ziel Trumps und seiner Spießgesellen, oder gar ein unintendiertes Seitenprodukt von Amateuren. Dabei sagen diese Leute doch ganz offen, dass das ihr Ziel ist. Ich habe einen Bekannte, der fanatischer Trump-Unterstützer ist, auf Twitter angeschrieben und um Stellungnahme zum Artikel gebeten:
Der Trade-War ist meinem Bauchgefühl nach auch die einzige aktuelle Trump-Politik, die relevanten Cross-Over-Appeal hat und genuin mehrheitsfähig ist. Ich halte seine Feindschaft gegenüber dem Freihandel schon für 2016 für ein untererklärtes Phänomen. Für die Democrats ist das Thema auch ziemlich lose-lose. Die Partei war seit spätestens Bill Clinton im Konsens für Abkommen wie NAFTA, und dass durch den Druck von links so moderate Kandidatinnen wie Kamala Harris sich nun zu offenkundig gelogenen Aussagen versteigern, sie hätten damals gegen NAFTA gestimmt, macht das nicht besser. Jeder Mainstream-Democrat, der gegen Trump antritt, wird deswegen bei dem Thema immer die moderierende Defensive spielen, eine Position, aus der heraus absolut nichts zu gewinnen ist. Und Bernie Sanders, der glaubhaft ein Gegner des neoliberalen Freihandelregimes ist, wäre in der blöden Situation, Trump bei einem zentralen Wahlkampfthema einfach zuzustimmen - auch eine beknackte Position.

3) Jeff Bezos Has Plans to Extract the Moon’s Water
Bezos, in addition to leading Amazon and owning The Washington Post, runs a spaceflight company called Blue Origin. Blue Origin has been working on something for the past three years, and on Thursday, Bezos unveiled it: a giant spacecraft designed to touch down gently on the lunar surface, plus a small rover with droopy camera eyes, like WALL-E. “This is an incredible vehicle,” Bezos said, beaming. “And it’s going to the moon.” [...] That now includes Blue Origin, which leads the pack in spaceflight experience. Bezos spoke effusively about the new policy and Pence’s vision. He invited Mark Sirangelo, a space professional whom NASA hired to guide the new effort—to be, essentially, Trump’s moon czar—to the event. Bezos declared, “It’s time to go back to the moon, this time to stay.” Here I am, Bezos seemed to plead; use me. [...] In the vision he laid out, Bezos went beyond the moon. Earth’s resources, he warned, are finite. Someday they will be depleted, and humankind will be forced to look for other homes. “Space is the only way to go,” he said. But he eschewed popular destinations such as Mars, which his colleague in the space biz, Elon Musk, dreams of tearing up like an old carpet to construct a new, Earth-like environment.Bezos offered an argument made famous by Goldilocks. Other planets, he said, are too small. They’re too far. They don’t have enough gravity. Instead, human beings should build habitats in orbit around Earth, perpetually rotating to produce artificial gravity, a concept popularized in the 1970s by the American physicist Gerard O’Neill. These manufactured worlds, Bezos said, could each house 1 million people or more. Some habitats would be cities, others national parks. Some might even re-create famous places on Earth. All, according to the animations Bezos shared, would be idyllic, with perfect weather all year round. "People are going to want to live here,” he said. And what happens to Earth in this Interstellar-esque future? The planet would be zoned for residential and light industrial use. The heavy, pollution-causing stuff would exist in one of those off-world habitats. (Marina Koren, The Atlantic)
Ich gebe es zu: ich bin ein totaler Fanboy von allen Weltraumprojekten. Wenn man mich fragt, können ESA, NASA und Co gerne zusätzliche Milliarden kriegen. Raumstationen, Menschen auf dem Mars, neue Mondmissionen, Satelliten, Forscherdrohnen, alles her damit. New Frontier, und alles was dazugehört. Insofern bin ich natürlich den Projekten von Bezos und Musk auch nicht gerade abgeneigt. Ich sehe es allerdings mit tiefer Sorge, dass so viel in diesem Bereich gerade von megalomanischen Narzissten wie Musk und Bezos getragen wird. Wenn wir tatsächlich zu Lebzeiten noch eine Kolonie auf dem Mars erleben sollten, muss diese wahrlich nicht nach dem Ebenbild dieser Größenwahnsinnigen entstanden sein. Eine Bezos-Raumstation oder eine Musk-Marskolonie? Mir schaudert bei dem Gedanken. Es ist wahrlich nicht so, als wäre die Science Fiction arm an dystopischen Szenarien dafür. Diese Kolonien wären alles, aber demokratisch wären sie sicher nicht.

Most of the party’s presidential candidates took the claims of the ascendant left at face value when they undertook their campaigns. Candidates like Harris, Booker, O’Rourke, and Elizabeth Warren designed their platforms as if they had to compete ideologically with Sanders. Several of them have already advocated Medicare for All or the Green New Deal, which could expose them to withering attacks from Trump if they win the nomination. Harris told an interviewer that, yes, she would do away with private health insurance. Julián Castro endorsed cash-payment reparations. Warren and Kirsten Gillibrand called for abolishing ICE, before backing off and saying they only wanted to reform it. None of these plans stands a chance to pass Congress under the next president, even in the best-case scenario. All of them poll badly. (Medicare for All sounds popular until you tell people it means eliminating private insurance, at which point it grows unpopular.) The candidates seem to have overestimated how much left-wing policy voters actually demand. Democratic voters might be dissuaded from nominating their former vice-president if they hear more about his long record or if he repeats the undisciplined campaigning that led to defeats in both of his previous presidential campaigns. But it is already clear enough that he is supplying something much closer to what the party’s electorate wants than either the political media or the other candidates had assumed. A Democratic Party in which Biden is running away with a nomination simply cannot be the one that most people thought existed. Some of Harris’s advisers, the Times recently reported, are urging her to stop mollifying activists and embrace her prosecutorial past. It might slowly be dawning on the left that its giddy predictions of ascendancy have not yet materialized. Corey Robin, a left-wing writer who has previously heralded the left’s impending takeover of the Democratic Party, recently conceded he may have miscalculated. “We have nothing like the organizational infrastructure, the party organization, the intellectual and ideological coherence, or political leadership we need,” he wrote. “I don’t see anything on the horizon like the cadre of ideologues and activists that made the New Deal or Reagan Revolution.” (Jonathan Chait, New York Magazine)
Wie ich in meinem Artikel zu Kevin Kühnert geschrieben habe ist es gefährlich, die Verschiebung des Overton-Fensters überzuinterpretieren. Ja, plötzlich redet alle Welt über Medicare for All und den Green New Deal. Ja, im Abstrakten finden viele Leute die Ideen gut. Aber im luftleeren Raum klingen sehr viele Ideen gut. Sobald es konkreter wird, schmilzen diese Umfragewerte immer gleich zusammen. Und dann zeigt sich, dass die gefühlten Mehrheiten halt doch nur große Minderheiten sind. Ist ja nicht so, als wäre es Trump anders ergangen. Die Punkte, die Chait im Artikel von Robin zitiert, sind dabei die zentralen, und ich habe das in meinem eigenen Artikel ja auch herausgearbeitet: ein Politikwandel kommt nicht in einem Wahlkampf, er kommt von unten, durch Organisationen und Aktivisten. Es braucht einen Kongress, der nicht nur mehrheitlich blau ist, sondern in dem diese Abgeordneten auch hinter der Idee stehen. Das war ja eine Erkenntnis, die Obama zurecht hatte - und deswegen schuf er Gesetzeswerke wie den ACA und einen Stimulus, die zwar hinter dem Wünschenswerten, ja Sinnvollen, deutlich zurückblieben, die aber im Kongress Mehrheiten haben. Alles, was Bernie Sanders da bietet, ist die diffuse Idee, dass sein Sieg eine Graswurzelbewegung auslöst, die den Kongress auf Linie zwingt. Was es braucht sind mehr Initiativen wie Brand New Congress (eine Organisation, die linke und diverse Kandidat*innen gegen etablierte moderate Democrats aufstellte; das erfolgreichste "Produkt" der Gruppe ist Alexandria Ocasio-Cortez), die dafür den Boden bereiten. Die Energie eines erfolgreichen Change-Wahlkampfs trägt nicht sonderlich weit, das sollte spätestens seit Obama ebenfalls klar sein. Der konnte kaum einen Monat Amtszeit damit tragen. Warum es Sanders, Harris, O'Rourke oder Buttigieg (als pars pro toto) da anders ergehen sollte ist völlig unklar. Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß, and all that.

If, somehow, Democrats win a Senate majority and defeat President Trump, they’ll have to make fundamental changes to the rules of the chamber — like ending the filibuster — if they want their agenda to move forward. And if they can’t win a majority, Mitch McConnell may cripple a Democratic presidency from the start, blocking judicial and executive branch nominations in an even more extreme replay of his blockade of President Barack Obama’s final Supreme Court nominee, Merrick Garland. Without the Senate in hand, Democrats could win the immediate fight against Donald Trump in 2020 but lose the larger battle against the Republican Party that supported and enabled him. The second problem is a set of long-term trends that will benefit the Republican Party as long as it maintains its hold on the least populated states and will burden the Democratic Party as long as it represents most of the densest, most diverse and fastest-growing major metropolitan areas in the country. [...] As it stands now, the Senate is highly undemocratic and strikingly unrepresentative, with an affluent membership composed mostly of white men, who are about 30 percent of the population but hold 71 of the seats. Under current demographic trends this will get worse, as whites become a plurality of all Americans but remain a majority in most states. (Jamelle Bouie, New York Times)
Passend zu Fundstück 4) sehen wir das ganze progressive Drama. Denn die Chancen, dass die Democrats selbst mit einem Sieg gegen Trump 2020 irgendwelche signifikanten Umsetzungschancen hätten, ist dank der Struktur des Senats denkbar gering. Das Oberhaus der Republik gibt konservativen Flächenstaaten einen völlig unproportionalen Einfluss, das ist in seiner ganzen Struktur so angelegt, und das hilft aktuell eben vor allem den Republicans. Und die meisten Democrats haben keine große Lust, die Struktur tiefgreifend zu verändern, einmal abgesehen davon, dass die Mehrheiten dafür eh fehlen. Letztlich ist wegen dieser strukturellen Defizite die beste Chance der Democrats, auf Verteidigung zu spielen. Viel mehr ist realistisch im Augenblick nicht drin. Und dafür sind dann eben Kandidaten wie Hillary Clinton besser geeignet als Bernie Sanders (was ein großer Teil meines Arguments für sie 2016 war). Das ist mehr als bedauerlich. Aber es ist eben, was es ist.

6) Democrats Are Ignoring Their Party’s Strongest Issue for 2020
Last year, Gallup found that 62 percent of Americans believe the government is “doing too little” to protect the environment — the highest that figure has been in more than a decade. Meanwhile, some 57 percent of voters told the pollster that environmental protection should take priority over economic growth. Thus it’s not terribly surprising that, as of March of this year, 59 percent of voters told Gallup that Trump was doing a “poor job of protecting the nation’s environment.” [...] But health care isn’t the Democratic Party’s strongest issue. Last month, Morning Consult found that 45 percent of voters trust congressional Democrats more than congressional Republicans on health-care issues, while 35 percent said the opposite; on the environment, those figures were 50 percent and 27 percent, respectively. [...] In 2020, Democrats should offer voters a chance to breathe easy — by making Republicans choke on the noxious compromises they’ve made with corporate power. (Erik Levitz, New York Magazine)
Wie ich solche Artikel liebe. Auch das passt zu Fundstück 4. "Thema X das ich total wichtig finde ist das Gewinnerthema für meine Partei, und ich habe hier eine selektiv gewählte Umfrage". Um Umweltschutz als das "stärkste Thema" für 2020 zu sehen, muss man schon sehr optimistisch sein. Ich wünschte, es wäre so! Aber sollte nicht ein Wunder geschehen, ist es das eben leider nicht. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die den Wählern wesentlich wichtiger sind und die politisch leichter kommunzierbar sind. Nancy Pelosi und ihre Spießgesellen wissen eben schon so ein bisschen was sie tun, auch wenn das das progressive Herz erzürnt.

7) Will climate change destroy democracy?
There’s an oddly apolitical character to most of our talk about environmental threats. Environmental activists, climate scientists, and their journalistic popularizers blast the bad news as loudly and hyperbolically as possible, hoping to wake people up to the multitude of dangers confronting us on every side. Meanwhile, policy intellectuals propose myriad ideas for mitigating this or that part of the problem while largely ignoring the challenge of how to get any one of them, let alone all of them, enacted. [...] It was in part reflection on this problem that inspired Plato to reject democracy as a form of government and instead propose the rule of philosopher-kings — wise leaders who would deliberate and act with the common good in mind at all times. That, for Plato, would be the only way to solve the problem of politics. Whenever environmentally minded activists and pundits express panic and dismay at the inability of the nations of the world to change course to avert disaster, they tacitly acknowledge that Plato had a point: if only they — the environmentally responsible who place the good of the planet above other, narrower considerations — were given overriding political power, the world, and human civilization, might have a chance. [...] In a world forced to break its addiction to economic growth and the extravagant hopes wrapped up with it, democracy itself may soon need to be added to the list of endangered species. (Damon Linker, The Week)
Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass wir diese Dynamik in Zukunft sehen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwelche signifikanten Maßnahmen ergriffen werden, bevor es zur Katastrophe kommt, sind verschwindend gering. Und wie immer während Katastrophen werden dann urplötzlich radikale und radikalste Maßnahmen nicht nur als möglich, sondern angebracht und einzig möglich erscheinen. Und dass sich das mit Demokratie nicht verträgt, ist klar. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Es werden die Konservativen, die das machen. Die gleiche Bande, die aktuell jede mögliche Maßnahme blockiert, wird nach der Katastrophe mit dem Argument, dass alle bisherigen Maßnahmen nichts gebracht haben, genau in diesen radikalen Werkzeugkasten greifen und die Demokratie und Freiheit beiseite schieben, um deretwillen sie gerade so besorgt alles blockieren. Aber hey, immerhin darf man weiterhin mit dem SUV mit 180 über die Autobahn.

8) Hefte raus, Spardiktat!
Diese Haltung - sparen über alles - sickert durch die Administrationen. Seit 2003 klafft durchgehend eine inzwischen riesige Investitionslücke der Kommunen bei der Infrastruktur. "Staatliche Nettoanlageinvestitionen" lautet der Fachbegriff: Was man für Infrastruktur ausgibt minus Wertverzehr etwa durch Abnutzung. In Deutschland gibt es einen Maßstab für Zeiten der Investitionsnotwendigkeit: die Wiedervereinigung. Nach der Deutschen Einheit investierten Kommunen in fünf Jahren fast 50 Milliarden Euro netto in Infrastruktur. Seit 2003 jedoch beträgt der Wert minus (!) 70 Milliarden. Der Verfall ist schneller als die Investitionen. 2018 erreichte der Mangel laut KfW-Befragung eine Rekordhöhe von 160 Milliarden Euro. Die fehlen in staatlichen Infrastrukturen im weitesten Sinn: Gebäude wie Schulen, Verkehrswege, alle möglichen Netze. Die Digitalisierung ist insbesondere auch eine Bildungsfrage, und Bildung braucht staatliches Geld, aber: Schwarze Null, also Schule offline, Lehrermangel, digitale Bildungswüste. Letztes Jahr haben staatliche Kassen übrigens fast 54 Milliarden Euro Überschuss verzeichnet, gut 20 Milliarden davon entfielen auf die für Bildung zuständigen Länder. Aus diesem Missverhältnis speisen sich auch viele andere Probleme. Seit dem Jahr 2000 sind rund anderthalb Millionen Sozialwohnungen verschwunden. Das liegt an der Fehleinschätzung des Bedarfs, den geringeren Investitionen und daran, dass viele Länder ihre Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt haben, um, hurra, auf die schwarze Null hinzuarbeiten. Berlin hat unter Wowereit und Sarrazin auf diese Weise für seine größte Wohnungsbaugesellschaft einen sagenhaften Preis erzielen können, der - bitte am bereitgelegten Beißholz festhalten - bei einem Fünfzehntel des heutigen Werts lag. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)
Selbst die Bertelsmannstiftung, die des ungebremsten Schuldenmachens eher unverdächtig sein dürfte, kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass eine deutlich höhere Investitionsquote in Deutschland sowohl möglich als auch nötig wäre. Noch absurder ist, dass diese höhere Investitonsquote wegen der akuten Unterauslastung der deutschen Wirtschaft sogar aufkommensneutral möglich wäre und die Schuldenbremse unangetastet ließe! Unsere aktuelle Unter-Investierung ist geradezu kriminelle Vernachlässigung.

9) GOP Extremism Was Powerful Before Trump, and It Will Outlive Him
Yes, there were more moderate strains in the GOP pre-Trump that have largely been silenced since his election. But it’s important to remember that such sensible-sounding themes (like the inclusiveness urged upon the party in the famously rejected 2013 “autopsy report”) were mostly tactical cosmetics designed to give a lighter touch to a political machine devoted to radical policy goals: the demolition of the New Deal and Great Society programs; the re-criminalization of abortion; the reversal of progress toward treating LGBTQ people as equals; stuffing as much money into a bloated Pentagon as possible; all but outlawing unions and collective bargaining; and restricting the franchise. Mitt Romney, one of the GOP’s most respectable figures, advocated immigration policies arguably to the right of Trump’s in his pursuit of the 2012 presidential nomination. He also endorsed the Ryan budgets (reflecting the party’s hard-core commitment to “entitlement reform” and an end to decades of anti-poverty measures), and supported the cut, cap, balance pledge to permanently shrink the size of the federal government. And most famously, he embraced one of the foundational myths of conservative extremism in his remarks that the votes of “47 percent” of Americans had been corruptly bought by welfare-state benefits, thus implicitly making those votes illegitimate. For the ninth consecutive time, the GOP platform on which Romney ran in 2012 called not just for the reversal of reproductive rights in Roe v. Wade but the constitutional enshrinement of fetal (even embryonic) rights in a Human Life Amendment that would ban states from allowing abortions from the moment of conception. All that was mainstream Republican policy pre-Trump. In the ever-more-militant conservative wing of the party, the big fashion in the early years of this decade was to call oneself a “constitutional conservative.” (Erik Levitz, New York Magazine)
Die aktuelle inner-demokratische Debatte dreht sich um genau diese Frage: Ist Trump eine Ausnahmeerscheinung (aberration) einer ansonsten grundsätzlich rationalen GOP, oder ist er nur Symptom einer zutiefst kaputten Partei? Die meisten Kandidaten argumentieren eher in die zweite Richtung, aber Joe Biden (und in geringerem Maß Beto O'Rourke und Amy Klobuchar) vertreten Obamas alte Position, dass die Partei selbst mit einem guten Gesprächsangebot durchaus für überparteiliche Kompromisse zu haben wäre. Meine Position zu dieser Frage dürfte hinreichend bekannt sein. Ich halte sie sogar für soweit für erledigt, dass das eigentlich eine Phantomdebatte ist. Joe Biden kann nicht ernsthaft so naiv sein zu glauben, dass er mit Mitch McConnell einen Kompromiss zur Reform von Obamacare schließen könnte. Der Mann hat acht Jahre lang gesehen, was für ein Mensch das ist. Die Annahme ist daher auch, dass es sich um eine reine wahltaktische Debatte handelt. Biden et al gehen davon aus, dass die Wahl in der ominösen Mitte gewonnen wird, wo eine kleine Gruppe von Menschen noch keinen Entschluss gefasst hat (während die Republicans und die meisten Democrats die Wahl auf Grundlage der höheren Mobilisierung ihrer eigenen Basis gewinnen wollen - eine Entscheidung zwischen breiter, aber flacher und enger, aber tiefer Unterstützung). Ich halte das für falsch, aber who knows? Diese beiden alternativen Narrative stehen gerade (unter anderem) in den primaries zur Wahl.

10) Democrats: Trump’s GOP Is a Threat to Democracy — So We Better Play Nice
Pelosi and Biden’s positions are a bit less absurd than they sound. But they also could not be more antithetical to the consensus view among liberal intellectuals, blue-state back-benchers, and progressive 2020 candidates — which holds that solving our democracy’s present crisis requires waging total war on the Republican president and his party. For this reason, the most divisive question in the Democratic Party today may be, “Do desperate times call for milquetoast measures?” [...] The logic of Pelosi’s position is straightforward: The fact that Donald Trump is a lawless, would-be autocrat makes it absolutely imperative to remove him from office. And since there is an approximately zero percent chance that two thirds of the GOP-controlled Senate will ever vote to evict Trump from the White House, the only viable means of ending his presidency is to defeat him at the ballot box next year. [...] And if the Democratic leadership is too afraid of swing voters to impeach a lawless president — or to cease vouching for the pre-Trump Republican Party’s fundamental decency — how will it ever create a political climate in which Jon Tester feels comfortable violating Senate norms for the sake of mitigating the overrepresentation of his own tiny state? Tip-toeing around swing voters’ pet peeves may be a sound strategy for winning a single election. But to cure what ails our polity and planet, we’ll need to walk a bolder path. (Erik Levitz, New York Magazine)
Es gibt kaum etwas unter Linken, was so sehr für Wut und Erregung sorgt wie Nany Pelosis Weigerung, ein Impeachment-Verfahren zu eröffnen. Ich habe einige Anhänger der DSA (Democratic Socialists of America) in der Timeline, und für die sind Schumer und Pelosi größere Hassfiguren als Mitch McConnell. Es ist daher gut, von Levitz eine Erklärung zu lesen, welcher Strategie sie folgen. Ob man diese Strategie nun für die richtige hält oder nicht ist eine völlig andere Frage, aber diverse Linke tun so, als ob Pelosi und Schumer einfach nur doof wären, oder Verräter - und beides trifft nicht zu. Ich bin hin- und hergerissen, welche Strategie besser ist. Was meint ihr? Ab in die Kommentare! :)

11) Tweet von Bernd Ulrich
Ulrich spricht etwas an, das mir sehr am Herzen liegt. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Artikel eine klare Meinung vertreten. Ich finde Rainer Hanks Geschwätz aus 1) furchtbar, aber es ist klar als seine Meinung gekennzeichnet. Wie Ulrich hier schreibt ist es deutlich problematischer, wenn scheinbare Selbstverständlichkeiten gar nicht mehr als Meinung, sondern als objektives Fakt gestellt werden. Für bekennende Linke war das in den Nuller-Jahren besonders schlimm, als es nicht mehr als Meinung, sondern Fakt galt, dass der Sozialstaat beschnitten zu werden habe, und für bekennende Rechte (im Sinne einer demokratischen Rechten) war es in der Flüchtlingskrise so enervierend, als die "Wir schaffen das"-Linie plötzlich zur allgemein anerkannten Logik wurde, nur um dann danach wieder der "Sorgen und Nöte der Menschen ernstnehmen"-Rhetorik zu weichen. Es gibt da einen sehr unschönen und ungesunden Herdentrieb, den die Medien wirklich vermeiden zu lernen sollten. Und da hilft eben ein Bekenntnis zur Haltung, statt sich hinter dem "Selbstverständlichen" zu verstecken.

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