Samstag, 27. Juli 2019

Horst Seehofer bewertet Maaßens Doktorarbeit, fordert eine Vermögenssteuer und bekennt sich zum Feminismus - Vermischtes 27.07.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) The rise of eco-anxiety and how to come to terms with climate change
“Lots of people are saying they won’t have children. Other people say they don’t want to feel guilty about having a child and bringing it into a world where they know there’ll be lots of problems. One woman told me she fantasised about killing her child. “In fact I’ve had eight women who have said that to me. These are women desperately thinking about how to protect their children. They’re talking about despair, impotence and powerlessness. [...] Almost 70 per cent of British people want urgent political action, but there is a growing gap between announcements on climate change and the implementation of policies. The UK has promised to cut greenhouse gases to zero by 2050, yet we are currently set to miss targets for both 2025 and 2030. [...] Academics who have been at the coal face of climate research for decades are exhausted. Professor Camille Parmesan, from the School of Biological and Marine Sciences at the University of Plymouth, spent years producing scientific papers on the impacts of climate change but saw little to no action being taken by governments. She became “professionally depressed” and considered abandoning her climate research entirely. This is despite her being one of the most influential scientists of our time and a named official contributor to IPCC receiving the Nobel Peace Prize in 2007 with Al Gore. “Saying you’re going to do something is only a small way towards actually doing something,” she says. “I’d say it causes me more anger than anxiety. I don’t like lying, and many politicians – Trump is the champ on this – are simply lying about what the facts are. That really makes me angry. I’m doing all I can to counter that, but the public still wants to believe what they are told by their leaders… strange to now begin to think of that as a bad thing.” Very few countries are currently doing much to stop climate breakdown. Even if nations were to fully implement their Paris Agreement pledges, temperatures would probably still rise by 3C by the end of the century. The future looks bleak from any angle. “Eco-anxiety is only going to increase. I don’t see how it can’t,” says Ms Hickman. (Phoebe Weston, The Independent)
Es gibt eine ordentliche Wahrscheinlichkeit, dass "eco-anxiety" ("Öko-Furcht" oder "Öko-Angst" scheinen mir keine sonderlich treffenden Übersetzungen zu sein, jemand eine Idee?) tatsächlich um sich greift. Die Frage ist nur, welche Konsequenzen das haben wird. Ich will einen Vergleich anbieten. In den 1990er Jahren rührten diverse Wirtschaftsverbände und mit ihnen freundlich verbundene Politiker und Medienleute die Werbetrommel für große Reformen, deren Kulminationspunkte die Agenda2010 bzw. das Leipziger Programm der CDU werden würde. Diese, nennen wir es "reform-anxiety", erfasste damals die gesamte Gesellschaft. Bis auf einige wenige "Reformleugner" waren sich alle einig, dass der demographische Faktor riesigen Handlungsdruck erzeuge, dass die Lohnnebenkosten zu hoch waren, und so weiter und so fort. Es wurde zu einem geradezu religiösen Lehrsatz; der Verstoß dagegen schloss einen aus feiner Gesellschaft geradezu aus (erkennt jemand Parallelen zu den Klagen der Konservativen für heute, darf er sie behalten). Die Konsequenz war die Öffnung des politischen Spielraums für eine, genau eine, Jahrhundertreform, eben die Agenda2010. Danach war die Luft raus. Es ist nicht so, als würde man heute sonderlich viele Leute finden, die der Überzeugung sind, dass der demographische Faktor als Problem gelöst wäre, oder dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass das hier ähnlich läuft, ist groß. Nehmen wir an, wir kriegen auf einer Welle der eco-anxiety diese oder nächste Wahl Bundeskanzler Robert Habeck. Inlandsflüge werden verboten. Plastikverpackungen stark reduziert. Der ganze Albtraum des FAZ-Feuilletons wird wahr. Danach wird die Luft raus sein. Aber das Problem nicht gelöst. Ich finde das ein veritables politisches Problem weit über den Anstoß des ersten Handelns hinaus, um den es bisher ging, und bin gespannt, was eure Meinung zum Thema ist.

2) Fehltritte des obersten Verfassungsschützers
Die Amerikaner waren nach wenigen Monaten von Kurnaz' Unschuld überzeugt und wollten den Bremer in seine Heimat abschieben, doch die deutsche Seite lehnte ab - auch wegen Maaßen. Kurnaz, der nur eine türkische Staatsbürgerschaft hatte, durfte Maaßens Rechtsgutachten zufolge nicht mehr einreisen. Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung sei "kraft Gesetz erloschen", denn er habe sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten. Dass Kurnaz in der Zeit in Folterlagern gefangen war, änderte für Maaßen nichts. Der Bremer musste vier weitere Jahre in Guantánamo bleiben, bevor er 2006 zurückkehren konnte, nachdem sich Angela Merkel für ihn eingesetzt hatte. [...] 2015 erstattete Maaßen Strafanzeigen beim Landeskriminalamt Berlin, die zu Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org führten. Damit wurde zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wieder Journalisten Landesverrat vorgeworfen. Zwei Netzpolitik-Redakteure hatten aus vertraulichen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert. [...] Als Präsident des Verfassungsschutzes pflegte Maaßen bis in die jüngste Vergangenheit in Art und Umfang recht ungewöhnliche Kontakte zu hohen Funktionären der Alternative für Deutschland (AfD). Bereits bevor die Rechtspopulisten in den Bundestag einzogen, kam es zu mehreren Treffen mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry - auf Initiative von Maaßen, betont die Abgeordnete. Einer AfD-Aussteigerin und früheren Petry-Vertrauten zufolge soll Maaßen Ratschläge gegeben haben, wie die immer weiter ins Rechtsradikale driftende AfD der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. [...] Im Januar 2017 beschäftigte sich der Bundestag mit dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz, bei dem der Terrorist Anis Amri wenige Wochen zuvor zwölf Menschen tötete. Maaßen ließ schriftlich erklären, dass sein Geheimdienst "keine V-Leute" im Umfeld Amris gehabt habe. Bei einer späteren Befragung des Innenausschusses erneuerte er die Aussage. Nach Recherchen mehrerer Medien war das jedoch gelogen. (Benedikt Peters/Oliver das Gupta, Süddeutsche Zeitung)
Die lange Liste, die in dem Artikel minutiös aufgelistet wird, lässt einen nur fragend zurück. Wie konnte der Mann überhaupt so lange im Amt bleiben? Maaßen hat sein Amt von Beginn an als politische Behörde gesehen, eine Tradition, die deutsche Geheimdienste leider seit ihrer Einrichtung als Überbleibsel der "Operation Gehlen" in den 1950er Jahren begleitet. Die schiere Masse an Zwischenfällen, in denen das Amt auf dem rechten Auge blind ist wäre dabei ja nur eine Sache, aber wir haben einen Geheimdienstchef, der seine Behörde in den Dienst von Rechtsradikalen stellt. Zusätzlich zu den ganzen Verfehlungen des Geheimdiensts selbst ist das eine dicke Nummer.

3) "Wir brauchen wieder einen aktiveren Staat" (Interview mit Horst Seehofer)
Wie konnte es dazu kommen? Es gab sicher Versäumnisse. Der Staat hat in den vergangenen 30 Jahren zu wenig investiert. Wir haben versucht, Schwächen auszugleichen, etwa mit dem Soli. Aber man muss selbstkritisch sagen: Mit dem Stopfen von Lücken gelingt kein Strukturwandel. Und erst recht kein Aufbruch. Welche Gefahren drohen, wenn diese Kluft nicht überwunden wird? Wir spüren: Viele Bürger fühlen sich abgehängt. Das fördert radikale Kräfte, die den Menschen das Blaue vom Himmel herunter versprechen. Gleichzeitig führen die Verhältnisse dort, wo sich alles bündelt, zu einer Überhitzung der Metropolen mit steigenden Mieten und wachsenden Verkehrsproblemen - und dort, wo zu wenig ist, zu einer Entleerung und Überalterung der ländlichen Räume. All das hat enorme Konsequenzen. Letztlich droht es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Wie sieht der aus? Wir brauchen wieder einen aktiveren Staat, der die Mängel der sozialen Marktwirtschaft ausgleicht und uns vom Irrglauben befreit, die Marktwirtschaft löse alles. Wir brauchen eine Wirtschaftsstrukturpolitik, die Schwächen bewusst und entschlossen ausgleicht. Welche Mängel sehen Sie? Beispiel schnelles Internet: Für 15 Prozent des Landes ist es für Telekommunikationsunternehmen nicht rentabel, dies den Bürgern anzubieten. Also passiert nichts. Aber wir können einen so großen Teil des Landes ja nicht abhängen. Ärzte, Betriebe, aber auch die Bürger sind darauf angewiesen. Wir brauchen deshalb eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die genau dort Masten errichtet und Netze verlegt, wo es Unternehmen nicht tun. Hier muss sich der Staat künftig mit Steuermitteln engagieren. Ähnliches gilt für Bahntrassen. (Markus Balser/Stefan Braun, Süddeutsche Zeitung)
Ich hatte kein Ahnung, über was für visionäre Typen die CSU verfügt. Man fragt sich richtig, warum Seehofer innerhalb der Partei nie eine größere Rolle spielen durfte, innerhalb derer er solche großen Ideen hätte umsetzen können. In die Politik mit dem Mann! Aber allen Ernstes, so sehr ich in der Substanz bei Seehofer bin, so lächerlich ist es, dass er diese Ideen gerade jetzt entdeckt, wo er seine Ämter los ist, und großspurig die Versäumnisse anprangert, an deren fortdauerndem Bestehen er, was, 40 Jahre lang aktiv mitgearbeitet hat? In einer etwas großzügigeren Lesart können wir hier das Anzeichen eines Umschwenkens der öffentlichen Meinung sehen. Wenn Seehofer glaubt, er könne als "elder statesman" mit einem Ruf nach massiven staatlichen Investitionen punkten statt in Hans-Eichel-Gedächtnispose die Einhaltung der Schwarzen Null zu fordern, dann ist da was im Fluss.

4) Recht, selektiv
Seit 2015 hat sich Maaßen gegenüber Journalisten immer wieder kritisch zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geäußert. Von seinen Fans wird ihm das als Ausdruck einer höheren Loyalität gutgeschrieben. Aus der Dissertation erschließen sich die sachlichen Grundlagen seiner Einschätzungen. Ziel der Arbeit ist laut Lübbe-Wolff der „Nachweis, dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen“. Das überaus kritische Urteil der Rezensentin hat nichts mit der politischen Bewertung dieses Ziels zu tun. Vielmehr moniert Lübbe-Wolff, dass Maaßen auch in der Methodik restriktiv ist: „Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung von Quellen und Literatur investiert der Verfasser des Öfteren recht selektiv.“ Zu „gründlicher eigener Analyse“ der Rechtsprechung sehe er sich „nur herausgefordert“, wo sie „nicht auf seiner Linie liegt“. Rechtspolitische Einseitigkeit und methodische Verstiegenheit kommen gemäß Lübbe-Wolffs Referat zusammen, wo der Autor sich „auch abgelegenste Bedrohungsszenarien“ einfallen lässt, „wenn es um den effektiven Schutz der Staaten vor unerwünschter Zuwanderung geht“: etwa „die Besorgnis, dass Asylrechtsgewährleistungen von Verfolgerstaaten gezielt zur Destabilisierung eines Aufnahmestaates durch massenhafte Flüchtlingsproduktion genutzt werden könnten“. Was 1997, als Maaßens Arbeit im Druck erschien, ein extrem hypothetisches juristisches Gedankenspiel war, ist heute eine in der Bevölkerung grassierende Befürchtung, nicht zuletzt dank jener Zeitung, die der Verfassungsschutzpräsident sich als Kanal für die Verbreitung seiner Vermutung aussuchte, in Chemnitz hätten Nachrichtenfälscher von einem von Asylsuchenden begangenen Verbrechen abgelenkt. (Patrick Bahners, FAZ)

Und noch einmal Maaßen. Es ist nicht sonderlich überraschend, dass der Mann beim Erklimmen der Karriereleiter vor allem auf rechtsgerichtete Karrierenetzwerke baute und weniger auf die Qualität seiner Leistungen, aber das ist in dem Milieu ja Gang und Gäbe. Da wird das Studium zwar durchgezogen, aber Papas Kontakte, Geldbeutel und der von Haus aus mitgebrachte Habitus zählen mehr als jede Eigenleistung. War ja bei Guttenberg auch schon so, wo der Doktorvater sich nicht entblödete völlig erschüttert davon zu sein, dass ein Adeliger betrügen könnte. White privilege in Reinkultur. Und das sind dann die Leute, die sich an allen Ecken und Enden benachteiligt und verfolgt sind. Das ist so ein unglaublich armseliger Haufen.

5) There’s Value in Trying a Wealth Tax

There is a real possibility, therefore, that wealth taxes could fail to rake in the large amounts of revenue that Warren, Saez and Zucman anticipate. Disappointing revenues, combined with large and unwieldy bureaucracies required to collect the tax, are why most European countries eventually abandoned wealth taxes. But although these dangers are very real, they don’t mean that the U.S. shouldn’t try a wealth tax. If revenues are lower than expected because the wealthy simply aren’t as wealthy as advertised -- or because they accumulate fewer assets in response to the tax -- it means lower inequality and less need for redistribution. Meanwhile, if the rich turn out to be as good at dodging wealth taxes as they are at avoiding the estate tax, it only magnifies the need for multiple kinds of taxation. Income taxes, capital-gains taxes, wealth taxes and estate taxes will form a sort of defense in depth -- if money doesn’t get caught at one stage of the process, it may be caught and taxed at another. This sort of multilayered taxation may be the only way that modern governments can counter the armies of accountants and lawyers that extremely wealthy people have at their disposal. (Noah Smith, Bloomberg)
Die Vermögenssteuer ist eines von diesen Themen, zu denen ich keinerlei sonderlich gefestigte Meinung habe. Sie scheint grundsätzlich ein Instrument für Gerechtigkeit zu sein und bei der Reduzierung der Ungleichheit, besonders bei unproduktiven Vermögen, zu helfen. Gleichzeitig sind die Argumente der Kritiker, wie sie etwa Stefan Pietsch hier ja schon öfter prominent vertreten hat, auch nicht gerade von der Hand zu weisen. Die praktischen Probleme bei der Umsetzung einer solchen Steuer sind Legion. Deswegen finde ich Smiths Schlussfolgerung, dass die Reichen jeder Steuer ausweichen werden, egal wie kleinteilig oder großmaschig sie aufgebaut ist, und dass es einfach nur verschiedene Abflüsse braucht, ganz interessant. Von der Warte habe ich das noch nicht gesehen. Die Vermögenssteuer quasi nicht einführen, damit sie explizit die an sie geknüpften Erwartungen erfüllt, sondern als Hebel, damit andere Systeme besser funktionieren. Klingt spannend. Haben wir Steuerexperten die dazu was sagen können?

6) Liberals' astonishingly radical shift on gender
Others have noted the religious connotations of the term. This has even been reflected in the prevalence of the formulation "Great Awokening" among sympathetic journalists seeking to explain the trend. It gets at something important. A kind of spiritual-moral madness periodically wells up and sweeps across vast swaths of the United States. In the 18th and 19th centuries, these Great Awakenings were decidedly "low church" affairs and invariably emerged from America's plethora of Protestant sects. Today, for perhaps the first time in American history, it is a nominally secular, progressive elite that finds itself swept up into a moral fervor and eager to overturn (linguistic and other) conventions in a surge of self-certainty and self-righteousness. Yet the focus on religious antecedents can obscure as much as it clarifies about what's going on around us. [...] This is how a progressive in 2014 can consider it an unacceptable limitation on individual freedom for gay couples to be denied the right to marry — and base that argument on the claim that a gay man's love and natural desire for another man, like a lesbian's love and natural desire for another woman, is irreducible and ineradicable — and then insist just five years later that it is an unacceptable limitation on individual freedom for anyone to be presumed a man or a woman at all. As Andrew Sullivan has powerfully argued, the two positions are fundamentally incompatible. The first, which morally justifies same-sex marriage, presumes that biological sex and binary gender differences are real, that they matter, and that they can't just be erased at will. The second, which Manjoo and many transgender activists embrace and espouse, presumes the opposite — that those differences can and should be immediately dissolved. To affirm the truth of both positions is to embrace incoherence. But that assumes that we're treating them as arguments. If, instead, we view them as expressions of what it can feel like at two different moments in a society devoted to the principle of individualism, they can be brought into a kind of alignment. Each is simply an expression of rebellion against a different but equally intolerable constraint on the individual. All that's changed is the object of rebellion. (Damon Linker, The Week)
Die Religionsmetapher ist ja auch eine, die mit der Regelmäßigkeit des abgedroschenen Klischees bemüht wird, wenn es um die Grünen geht. Da ist die Parallele ziemlich deutlich. Ebenfalls offenkundig sollte die Parallele vom Wert des Bekennens der entsprechenden Position sein, der von der Basis der jeweiligen Bewegung in es hineingesetzt wird. Aber: das ist wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal der Progressiven. Affirmationen der Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppierung gibt es in jeder solchen Gruppierung. Ohne diese Bekenntnisse könnten sie nicht existieren und ihre Gruppenidentität aufbauen. Und diese Bekenntnisse sind immer widersprüchlich, bei jeder Bewegung. Die FDP hat ja auch kein Problem damit, im einen Satz die Regulierungswut des Staates zu geißeln und im anderen die schützende Hand über die Freien Berufe zu halten. Klar widerspricht sich das, aber wir Menschen sind halt komplizierte Wesen und lassen uns nicht so einfach in Kategorien packen, wie das der Wahl-O-Mat manchmal suggeriert.

7) Weißes Haus sagt 1.000.000.000.000 Dollar Defizit voraus
Trotz der robusten Wirtschaftsentwicklung und niedrigen Arbeitslosigkeit gibt der amerikanische Staat deutlich mehr Geld aus, als er einnimmt. Das Haushaltsdefizit werde im laufenden Fiskaljahr eine Billion Dollar betragen, sagen die dafür zuständigen Fachleute des Weißen Hauses voraus, ausgeschrieben als Zahl sind das 1.000.000.000.000 Dollar. Dass die Ausgaben des amerikanischen Staates die Einnahmen übertreffen, liegt an zwei Gründen: Die Regierung des Präsidenten Donald Trump brachte umfangreiche Steuersenkungen auf den Weg. Zudem erhöhte sie die Ausgaben für das Militär deutlich – aber auch für andere Bereiche. Ökonomen sehen das Haushaltsdefizit eher skeptisch. Sie sorgen sich zwar (meist) nicht darum, dass die Vereinigten Staaten sich überschulden könnten. Allerdings raten sie zu höheren öffentlichen Defiziten vor allem in Zeiten, in denen sich die Wirtschaft schwach entwickelt und die Arbeitslosigkeit hoch ist – um solche Perioden schneller zu überwinden. (FAZ)
Warum irgendjemand irgendeinen Konservativen dieseits wie jenseits des Atlantiks ernst nimmt, wenn dieser oder diese irgendwas von fiskalischer Zurückhaltung oder zu viel Schulden erzählt, ist mir völlig schleierhaft. Es ist jedes einzelne Mal gelogen. Konservative entdecken ihre Liebe zu ausgeglichenen Haushalten immer dann, wenn sie Ausgabewünsche ihrer politischen Gegner abblocken wollen, und es ist ihnen immer dann völlig Hupe, wenn sie ihre eigenen finanzieren wollen. That's it. Ich bin sicher, meine Kritiker hier werden sich leicht damit tun, ähnliche Heucheleien seitens der Progressiven zu finden. Sie gehören zum politischen Prozess und sind Teil der in Fundstück 6) angesprochenen Affirmationen. Warum aber ausgerechnet dieser Defizit-Blödsinn ein solch permanentes Wohlwollen in der Publizistik genießt, obwohl die Beweislage das glatte Gegenteil zeigt, ist unerklärlich.

8) Schade, dass er ein Mann ist
Am Montag hat Ursula von der Leyen per Tagesbefehl an die Bundeswehr verkündet, dass sie als Verteidigungsministerin zurücktritt. Dürften die SoldatInnen selbst darüber abstimmen, wer auf die CDU-Politikerin folgt, wäre das Ergebnis wohl eindeutig: Peter Tauber, als Staatssekretär ohnehin schon im Ministerium, ist in der Armee extrem beliebt. Viele in der Bundeswehr wünschen sich den Hessen als neuen Chef – vor allem deshalb, weil er einer von ihnen ist. Tauber hat selbst gedient, ist Hauptmann der Reserve und gelegentlich in Uniform unterwegs: Unter SoldatInnen gilt das als Qualitätsmerkmal. Und damit liegen sie falsch. Die schlechteste Wahl wäre Tauber zwar wirklich nicht. Das liegt aber nicht daran, dass er mal gelernt hat, ordentlich zu marschieren und zu schießen. Hinter dem Wunsch verstecken sich zwei falsche Annahmen. Die erste: Wer das Verteidigungsministerium führe, müsse die Interessen der SoldatInnen vertreten. Er dürfe Verfehlungen der Armee nicht zu harsch kritisieren – auf keinen Fall so, wie es von der Leyen tat, als sie der Bundeswehr wegen des laschen Umgangs mit Rechtsextremen ein Haltungsproblem vorwarf. Tatsächlich ist der Verteidigungsminister aber Verteidigungsminister der Bundesrepublik und nicht Verteidigungsminister der Bundeswehr. Er sollte die Interessen der SoldatInnen zwar berücksichtigen, aber nicht über andere stellen. Das Verteidigungsministerium ist nicht der Bundeswehrverband. Die zweite falsche Annahme: Nur wer selbst gedient hat, kann die Bundeswehr verstehen und politisch führen. Wenn dem tatsächlich so wäre, hätten wir ein Problem. In der Demokratie darf das Militär keinen Staat im Staat bilden. Es ist der Politik unterstellt – und muss deshalb so verfasst ein, dass ein ziviler Politiker es durchdringen kann. Fachkenntnisse sind natürlich von Vorteil, wie in allen Ressorts. Aber man muss nicht im Schützengraben gelegen haben, um Ahnung von Sicherheitspolitik zu bekommen. (Tobias Schulze, taz)
Die Fehlwahrnehmung, die Schulze hier anspricht, ist weit verbreitet. Es ist der Irrglaube, dass Quereinsteiger mit einschlägigen Kenntnissen aus dem jeweiligen Berufsfeld den Profis aus dem eigentlichen Feld überlegen wären. Ein ähnlicher Irrglaube herrscht auch im Bildungssystem, wo immer wieder angenommen wird, versierte Quereinsteiger seien ausgebildeten Lehrkräften überlegen. Das Politikersein ist niemandem in die Wiege gelegt. Es erfordert Übung und Praxis. Deswegen werden üblicherweise auch solche Leute für höhere Positionen ausgewählt, die bereits vorher irgendwo Erfahrung gesammelt haben. Wo das nicht passiert, kommt üblicherweise auch wenig Gutes raus, und zwar sowohl wenn man Quereinsteiger hernimmt als auch wenn man getreue Parteisoldaten befördert. Oder auch, auf gut Deutsch gesagt, es ist wie in jedem anderen Job auch. Oder wie oft hat es schon funktioniert, irgendwelche Experten für einen bestimmten technischen Bereich zum CEO zu machen? Die Anforderungsprofile sind einfach grundsätzlich andere. Klar, man kann mal Glück haben und ein Ausnahmetalent erwischen, einen echten Tausendsassa. Aber das ist extrem selten, und verlassen kann man sich keinesfalls drauf.  

9) Die Unschuld vom Rande
Neulich im bayerischen Landtag. Präsidentin Ilse Aigner rief zu einer Gedenkminute für den mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf und bat die Anwesenden, sich dafür zu erheben. Alle taten es – nur der AfD-Abgeordnete Ralph Müller blieb sitzen. Nach heftiger öffentlicher Kritik behauptete Müller später, er sei doch lediglich mit „ein paar Sekunden“ Verzögerung aufgestanden. Das ist falsch. Wie Fernsehbilder belegen, blieb er die gesamten zweieinhalb Minuten der Gedenkansprache sitzen, erhob sich erst, als Aigner eines anderen Verstorbenen gedachte. Weiterhin behauptete Müller, sein Verhalten sei nicht böswillig gewesen, sondern einer Unaufmerksamkeit geschuldet. Er habe eine bevorstehende Rede neu zusammensetzen müssen und sei dadurch „sehr stark abgelenkt“ gewesen. Schlüssige Begründung oder Ausrede? Ralph Müllers Argumentation reiht sich ein in eine lange Liste abenteuerlicher Erklärungen, mit denen sich führende AfD-Politiker nach Tabubrüchen und anderen Skandalen verteidigen. Der eine will nichts gewusst haben, dem zweiten wurde der E-Mail-Account gehackt, der dritte kann sich angeblich nicht erinnern. Wie passt das zusammen mit einer Partei, die sich ausgerechnet den Slogan „Mut zur Wahrheit“ verschrieben hat? Eine kleine Auswahl. (Sebastiyn Leber, Tagesspiegel)
Passend zu der langen Liste der SZ über die Maaßen'schen Verfehlungen hat hier der Tagesspiegel eine Liste für die AfD zusammengeklaubt, die deren vorrangige Kommunikationsstrategie aufzeigt: leugnen und sich dumm stellen. Vor allem das freche direkte Lügen ist beachtlich. Wie bei Trump und den Brexit-Leuten auch hat das Lügen und beim Lügen erwischt werden für die AfD keine negativen Konsequenzen. Dies liegt, denke ich, an der Abkapselung ihrer Anhänger. Die bilden einen eigenen Mikrokosmos, in dem jede unabhängige Berichterstattung als "Lügenpresse" verunglimpft wird und in der massiv am Aufbau einer professionellen Blase gearbeitet wird; die andauernden Bestrebungen der AfD, ein "AfD-Fernsehen" aus dem Bundestag heraus aufzubauen, sind für diese Strategie ein deutliches Beispiel.

10) An Interview With ‘A Thousand Small Sanities’ Author Adam Gopnik
So that’s the question I was coming back around to. The argument I get from the more pragmatic leftists is, “You need us. You may not agree with us, but you need us. Without us, you simply get crushed by the right.” Maybe liberalism isn’t simply centrism, but what they’re saying is it has more effectiveness when it’s in the center.
Let’s imagine that we suddenly in 2020, we emerge with an international coalition — you know, Legion of Justice, right? — that we entrust with power, that was headed by Naomi Klein and seconded by AOC and strung out like the Avengers and all of justice, right? The moment they actually started trying to make the kinds of changes, the scale they wanted, they would provoke resistance. Not because the evil big corporations on the other side were evilly conspiring to do it, but because in a pluralistic society many people have many different interests.
And the question is always, how do you deal with the resistance to your ideas? That’s the crucial question. And it’s a question that liberals have a good answer for. They say you’re patient, you placate, you persuade. And over time, the boat, in Obama’s beautiful phrase, begins to move. The great big boat begins to move. And if you look at any one moment, it looks like it hasn’t moved at all, and you look back over a lifetime, and you say, Oh my God. We’re on a totally different life course than we were 50 years ago. And we live with that reality every day. There’s never been, in my mind, a satisfactory radical, certainly never a satisfactory Marxist answer, to that predicament. And every radical and Marxist government that’s ever been in power has floundered, catastrophically, on the inability to answer that question, what do you do with dissent?
Because it doesn’t recognize pluralism as a normal characteristic of society.
Yes, exactly. Because it believes that one part of society — and this is deeply in the DNA of Marxism — is in possession of historical destiny, and the moral truth, and the rest of society is not. You have that picture, then Leninism flows very naturally. You could certainly have a socialist society with liberal institutions.
You’re talking about economic socialism and political liberalism.
Yeah. And Hayek said, in 1945, “No, you can’t, that’s impossible.” And the Atlee government [controlled by the British Labour Party] said “Yes, you can,” and they did! I hope one of the minor originalities of this book, Jon, and maybe it’s not minor, is that I think that you have to see European social democracy and Canadian social democracy as part of the genealogy of the liberal tradition.
Anyway, my point is this, that I think you can only understand European and Canadian social democracy, social-democratic movements, as within the context of liberalism. Let us never forget that John Stuart Mill sat in the Parliament as a socialist. That his identity was as a liberal and a socialist and there was no conflict between believing passionately in liberal institutions and believing in economic reform, including nationalization and important sectors of the economy like health care. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Dieses Interview ist in seiner Gänze lesenswert, aber die obigen Ausschnitte destillieren sehr deutlich meine eigenen Gedanken zu dem Thema. Die vier Themen dieses Ausschnitts in Reihenfolge.
Zum Einen sprechen Globnik und Chait über den Wert von Änderungen im Kleinen, die sich dann zu Änderungen im Großen summieren. Das ist eine theory of change, der ich anhänge. Die Metapher, auf die sie sich beziehen, stammt von Obama, quasi dem Säulenheiligen dieser Theorie: Ein Staat ist ein Tanker, dessen Kurs sich nicht abrupt um 90° ändern lässt. Aber wenn ich den Kurs um 2° ändere, wird er nach einigen Jahren bereits einen deutlich anderen Bestimmungspunkt anlaufen.
Und das führt zu Punkt 2, der theory of change der radikaleren Linken. Diese geht immer - und in meinen Augen fälschlich - davon aus, dass radikale Änderungen nicht nur möglich, sondern die einzig möglichen sind. Ich halte das für einen Irttum, nicht nur wegen der realpolitischen Hindernisse von Machbarkeit, sondern auch wegen: Punkt 3. Jede Änderung führt zu Widerstand. Auf diesen Widerstand kann ich auf vier Arten reagieren. Ich kann einknicken, ich kann hoffen dass er sich einfach von selbst legt, ich kann versuchen zu überzeugen oder ich kann versuchen ihn zu brechen. Die letzte Variante ist die autokratischer Systeme, und sie verbietet sich von selbst. Trump und seine Anhänger reden viel davon, aber ich habe schon oft betont, dass die - nennen wir sie links-revolutionäre - Systeme dieses Thema einfach aussparen. Bei Sanders, Corbyn und Konsorten erkennen 90% der Bevölkerung immer die Brillanz der eigenen Pläne. Das passiert nie. Und was kommt danach? Der Rückfall auf eine der anderen Optionen. Vertraue ich diesen Leuten, nicht auch auf "brechen" zu setzen? Kein Stück. Und Punkt 4: Die Sozialdemokratie als Teil der liberalen Tradition ist definitiv etwas, dem ich anhänge. Ich glaube es ist keine Überraschung für Leser dieses Blogs dass ich die Zähmung des Kapitalismus durch den Staat für essenziell halte, aber gleichzeitig keinesfalls mehr als eine Zähmung will. Ich denke, dieser Zusammenhang zwischen Sozialstaat auf der einen und Demokratie auf der anderen Seite wird viel zu wenig betont.

Pegging the “natural rate” too high, ignoring the harm from exposure to international competition, austere budget policy, low and stagnant minimum wages — all of these misunderstood economic relationships have one thing in common. In every case, the costs fall on the vulnerable: people who depend on full employment to get ahead; blue-collar production workers and communities built around factories; families who suffer from austerity-induced weak recoveries and under-funded safety nets, and who depend on a living wage to make ends meet. These groups are the casualties of faulty economics. In contrast, the benefits in every case accrue to the wealthy: highly educated workers largely insulated from slack labor markets, executives of outsourcing corporations, the beneficiaries of revenue-losing tax cuts that allegedly require austere budgets, and employers of low-wage workers. In this regard, there is a clear connection between each one of these mistakes and the rise of economic inequality. I cannot overemphasize the importance of recognizing who benefits and who loses from these economic mistakes, because that difference is why these mistakes persist. Every one of the wrong assumptions described here benefits conservative causes, from reducing the bargaining clout of wage earners, to strengthening the hand of outsourcers and offshorers, to lowering the labor costs of low-wage employers. These economic assumptions are thus complementary to the conservative agenda and that, in and of themselves, makes them far more enduring than they should be based on the facts. It is no coincidence that the assumptions are being so rigorously questioned by a new group of highly progressive politicians, like Rep. Ocasio-Cortez. They are making the critical connections in our political economy to challenge old assumptions that have hurt working people for too long. The vast majority of us will be better off for their work. (Jared Bernstein, vox.com)
Ein langer und in seiner Gänze lesenswerter Artikel. Spannend finde ich aber in jedem Fall die Schlussfolgerung. Wenn die Irrtümer der Wirtschaftspolitik grundsätzlich den Reichen helfen, ist das schon auffällig. Zu starke Lohnzurückhaltung? Hilft den Reichen. Zu niedrige Inflation? Hilft den Reichen. Nutzlose Steuerkürzungen? Helfen den Reichen. Ausgabenkürzungen bei den Sozialprogrammen? Helfen den Reichen. Und so weiter. Da werden einfach Annahmen hergenommen von einem Status Quo, der der jeweils herrschenden Elite dient. Das ist natürlich sehr bequem.
Bei sozialen Themen ist es interessanterweise dasselbe. Der Erhalt des jeweiligen Status Quo dient auch rein zufällig der aktuell privilegierten Schicht. Wenn nämlich der gegenwärtige Zustand quasi "natürlich" ist oder die Obergrenze darstellt - ob das jetzt das Ausgabenniveau des Staats oder Frauenförderungspolitik ist -, dann profitiert davon, wer aktuell die Privilegien innehat.
Diese Schieflage ist jedem System inhärent, vom Kegelverein bis hin zum Nationalstaat. Es ist eine der grundlegenden Mechaniken, die Änderungen im Vergleich zum Stauts-Quo-Erhalt auch so schwierig machen, und, wie ich an dieser Stelle schon öfter angemerkt habe, einer der entscheidenden Gründe dafür, dass Konservative insgesamt so viel erfolgreicher im Gewinnen der Macht und im Regieren sowie Erhalten derselben sind.

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