Innovative Ideen fördern die Ungerechtigkeit von Reformen, vor allem bei Bafög empfangenden Autokraten - Vermischtes 09.06.2026

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Innovationen

Die ständige Forderung nach Innovationen führt zu bemerkenswert wenig politischen Taten. In einem sehr lesenwerten Kommentar argumentiert Christian Stöcker, Deutschland habe den eigentlichen Sinn von Innovation aus dem Blick verloren. Politiker wie Friedrich Merz oder Markus Söder würden Innovation vor allem mit technischen Erfindungen oder Zukunftsvisionen wie Kernfusion verbinden. Tatsächlich gehe es jedoch – in Anlehnung an den Ökonomen Joseph Schumpeter – darum, neue Ideen erfolgreich am Markt durchzusetzen und bestehende Strukturen durch „kreative Zerstörung“ zu ersetzen. Als Beispiel nennt der Autor die Energiewende und die Elektromobilität. Erneuerbare Energien, Batterietechnologien und Elektroautos seien längst marktfähige Innovationen, während Verbrennungsmotoren oder Wasserstoffautos eher Versuche seien, überholte Technologien zu bewahren. Deutschland investiere dennoch vergleichsweise wenig in Zukunftsfelder wie Batterieforschung und halte zu lange an alten Industrien fest. Besonders hervorgehoben wird die Entwicklung in China. Dort würden die Prinzipien disruptiver Innovation konsequent umgesetzt. Chinesische Hersteller dominierten inzwischen große Teile des weltweiten Elektroautomarktes und profitierten davon, dass sie günstigere, einfachere und besser skalierbare Produkte entwickelten. Die eigentliche Herausforderung für Deutschland liege daher weniger in Bürokratie oder Energiepreisen als in der Unfähigkeit, technologische Umbrüche rechtzeitig zu erkennen und aktiv zu gestalten. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass Deutschlands wirtschaftliche Probleme Ausdruck eines „Innovationsdilemmas“ seien: Während andere Länder neue Technologien vorantrieben, versuche Deutschland häufig, bestehende Geschäftsmodelle und Industrien zu bewahren. Dadurch drohe das Land bei zentralen Zukunftsmärkten den Anschluss zu verlieren.

Ich fasse den Artikel so ausführlich zusammen, weil ich Stöckers Argumentation für grundsätzlich sehr zutreffend halte. Die Automobilbranche wird mehr und mehr zu einem Mühlstein um den Hals der deutschen Volkswirtschaft, weil sie statt Innovationen zu befördern vor allem versucht, durch Lobbying und Abschottung möglichst lange ein erkennbar auf dem Abstieg befindliches Geschäftsmodell zu erhalten. Dabei blockt sie zahlreiche Möglichkeiten.

Dazu kommt die Zerstörung eines innovativen und einst führenden Wirtschaftszweigs aus ideologischen Gründen, die die einstige Marktführerschaft Deutschlands bei der Solarenergie völlig verspielt haben. Auch hier ist bemerkenswert, wie wenig in die Zukunft investiert wird: periodisch wird festgestellt, dass die Kapazitäten im Netz unzureichend sind, doch anstatt das vernünftig anzugehen, akzeptiert man einfach das Schneckentempo auf dem Gebiet.

Zuletzt hat Marcel Weiss in der FAZ einen Artikel, der postuliert, dass eine innovative Entwicklung wie in der Raumfahrt in Europa unmöglich wäre. Nicht nur, weil das entsprechende Risikobewusstsein fehlt (das wird ja hier im Blog gerade etwa von Stefan auch ständig angeprangert), sondern auch, weil der notwendige Sinn für den Maßstab fehlt. Es ist alles viel zu klein angelegt, viel zu langfristig, viel zu sicher. Ich denke, da hat Marcel einen Punkt, und das hängt auch wieder direkt mit dem Verlust der einstigen Marktführerschaft zusammen: man hat eben auch die Energiewende immer viel zu klein und sicher gedacht.

2) Bafög

Forschungsministerin Dorothee Bär hat die im Koalitionsvertrag noch vereinbarte Bafög-Erhöhung einseitig für tot erklärt. Es überrascht nicht wirklich; die CDU hasst dieses Instrument schon immer und hat es in den vergangenen Jahrzehnten Stück für Stück abgebaut; aktuell erhalten kaum 13% der Studierenden überhaupt irgendeine Unterstützung. Auch ist der Betrag viel zu gering ("Für Studierende nicht einmal das Allernötigste"), weswegen eine Erhöhung eigentlich überfällig war. Dazu ist es ja auch nur ein (wenngleich sehr günstiges) Darlehen, also nicht einmal eine Sozialleistung im engeren Sinne. Dass Dorothee Bär "nicht für das Bafög kämpfen" will, ist ja eine Sache. Aber die Beleidigungen dazu sind mittlerweile auch der Standardton dieser Koalition. Nicht nur wirft sie den Studierenden Faulheit vor, könnten diese doch einfach nebenher arbeiten (also anders als sie selbst in ihrem Studium; dieses Leiter-Wegtreten ist leider auch ein häufiges Phänomen), sondern redet auch noch davon, dass es kein "Vollkasko-Studium" geben könne (nebenbei, diese Vollkasko-Metapher scheint in der Koalition sehr beliebt zu sein). Angesichts der Zahlen ist das eine völlig lächerliche Idee, denn das Geld reicht ohnehin nicht und es bekommt auch kaum jemand. Warum ist das aber ein Problem? Weil Bärs Behauptung, dass das deutsche Studium mangels Studiengebühren quasi schon geschenkt sei, einfach nicht zutrifft. Weder verdienen am Ende alle Studierenden überdurchschnittlich (im Schnitt ja, aber eben nur im Schnitt der Jurist*innen und Betriebswirtschaftler*innen mit den Pädagog*innen und Kunsthistoriker*innen), noch ist das Studium eine kostengünstige Angelegenheit. Was hier passiert ist eine weitere Verschiebung hin zu Privilegierten, deren Eltern das bezahlen können, und mehr soziale Ungleichheit.

3) Democracy dies in HR

Die New York Times hat einen großartigen Artikel zu der Frage, wer sich eigentlich warum in den Dienst von Autokratien und Diktaturen stellt. Die Antwort: die Schlechten bis Mittelmäßigen. Die Gründe dafür sind spannend: Organisationen wie geheime Staatspolizeien oder auch ICE bieten für Leute, die in den regulären Behörden keine Chance auf Aufstieg haben, eine Abkürzung. Wenn sie illegale, moralisch verwerfliche Taten mit großer Gewalt begehen, überspringen sie ganze Karrierestufen und werden materiell reich belohnt. Wer also kein Gewissen hat, kann mit ein paar Jahren Gewalt im Dienst der Autokratie sehr gut Karriere machen, besser als es die eigenen Fähigkeiten erlauben würden. Deswegen ist das Personal dieser Dienste auch nicht eben das Beste, das man sich so vorstellen kann. Diese Dynamik sieht man bei ICE besonders gut, das in seinen Rekrutierungsaufrufen ja auch bewusst auf solche Leute abzielt. Aber auch die Stasi war jetzt nicht eben die Heimat der Besten und Klügsten, und der Sicherheitsdienst der Nazis kein sonderlich kompetenter Geheimdienst. Und so weiter.

4) Reformen und ihre Beliebtheit

Ich habe im Blog und vor allem im Podcast mit Ariane schon öfter thematisiert, wo in meinen Augen die Grundprobleme des aktuellen Reformdiskurses liegen. Erstens ist er zu einseitig, weil nicht alle Teile der Bevölkerung betroffen sind. Zweitens stößt jeder Reformvorschlag auf das übliche Problem, dass es gute Gründe gibt, genau diese eine Sache nicht zu kürzen oder zu streichen. Drittens sind die Reformen als abstrakte Idee beliebt, als konkrete Idee aber so populär wie Fußpilz¹. Dazu habe ich einige Fundstücke dabei.

Das erste ist die Unseriosität des Reformdiskurses. Nicht nur finden Leute nämlich gute Gründe, warum ihr Lieblingsbereich nicht gekürzt werden darf, sie finden sogar Gründe, warum an manchen Stellen mehr Geld ausgegeben werden muss (hab ich in Fundstück 2 ja auch gemacht). Die CSU hat ein besonders absurdes Beispiel dafür geliefert, denn sie setzt sich dafür ein, Fliegen billiger machen. Angesichts des "alle müssen den Gürtel enger schnallen" ist ein "aber in Urlaub Fliegen muss billiger werden" schon reichlich absurd, aber angesichts der Klimakrise auf so vielen Ebenen hirnverbrannt, dass man es gerne einfach nur auf die übliche bajuvarische Nonsens-Populismus-Schiene stellen zu können hofft, auf der auch Söders Bratwurst-Fresserei rangiert.

Das zweite ist aus der Welt, wo erklärt wird: Kürzungen ausgerechnet beim Elterngeld? Das wird sich rächen. Und klar, es gibt gute Gründe, das Elterngeld nicht zu kürzen. Genauso wie es gute Gründe gegen alle anderen Kürzungen gibt. Wenn aber selbst das wohl Kürzungs-affinste Blatt da draußen an solchen Stellen bremst, zeigt sich die Schwierigkeit, vor der die Koalition an der Stelle steht.

Drittens habe ich etwas zu der Pflegeversicherungs- und Eigenheimdebatte, denn die ist auf so vielen Ebenen bescheuert. Wie man als CDU auf die Idee kommen kann, sein politisches Kapital dafür auszugeben, dass Leute, die mehr als 150 Wohneinheiten erben, keine Steuern zahlen müssen, aber Leute, die ein Eigenheim besitzen, dieses für die Pflege aufbrauchen sollen, erschließt sich mir keine Sekunde. Wollen die nicht gewählt werden? Nichts hat die Akzeptanz von Hartz-IV so sehr vergiftet wie die Regeln, das eigene Vermögen aufzubrauchen. Der gleiche Fehler kommt jetzt bei der Pflege wieder. Selbst Don Alphonso ist mobilisiert und schreit gegen den Vorschlag an. Auch in der CDU selbst regt sich Widerstand. Wie kann man so unnötig Leute gegen sich aufbringen! Das ist derart mieses politisches Handwerk. Und dazu kommt noch, dass es wie unter dem Brennglas das ganze Problem der Reformdebatte aufzeigt. Wer wird beteiligt? Wer muss leiden? Sobald es konkret wird, wird der Widerstand massiv.

Viertens ist beachtenswert, die groß umgekehrt die Popularität von Maßnahmen gegen Ungleichheit ist. Und wie diese immer weiter ansteigt, egal wie sehr bestimmte Kreise das abstreiten. Diese Seite wird vom Reformdiskurs komplett ausgenommen, und das ist ein Riesenfehler. In diese Kerbe schlägt übrigens völlig zu Recht auch die Forderungsliste des DGB. Hier liegt so viel Potenzial brach, das ist Wahnsinn. Ich möchte dafür auch Aufmerksamkeit auf den Vorschlag von Stefan Bach und Marcel Fratzscher lenken. Man kann die einzelnen Punkte alle diskutieren, aber ihr Reformpaket ist allein deswegen den meisten anderen um Lichtjahre voraus, weil es tatsächlich alle betrifft und nicht nur die Gruppen, denen man selbst nicht angehört und wo man keine Wählenden vermutet (wobei letzteres bei diesen Dilettant*innen nicht mal garantiert ist).

Resterampe

a) Harsche Kritik an der Personalauswahl der demokratischen Primaries-Wählenden, und nein, nicht weil sie zu woke sind. Für mich klingt das richtig.

b) Faszinierende Umfrageergebnisse bezüglich der Haltung linker und rechter Wählender. Ist für die USA, aber das ist überall so. Die Rechtsradikalen sind einfach permanent schlecht drauf und negativ.

c) Dickes lol für die Namensgebung von Syphilis.

d) Ich halte die Exxon-Execs (pars pro toto) für Schwerverbrecher.

e) Aufruf zu mehr sozialem Ostrakismus.

f) Die Disse zur neuen Kubicki-FDP schreiben sich auch von selbst.

g) Und mal wieder ein Beispiel in der Reihe: wie soll die CDU mit so was koalieren können?  

h) Sehr richtiger Punkt zum Links-Rechts-Bias von Institutionen.

i) Die gute René-Pfister-Kolumne muss auch noch erfunden werden. Wie Ariane sagt, Journalismus am Limit. Primitives Gemeckere.

j) Die ÖRR sind halt doch diverser als ihr Ruf.

k) Sehr guter Punkt zu den KI-Datencentern.

l) Es gibt keinen Linksrutsch der FDP.

m) Maschmeyer bleibt stabil, dieses Mal zu Teilzeit.

n) Ole Nymoen und Co sind echt nicht zu retten. Das hat schon echt "War an Hitler alles schlecht?"-Niveau.

o) Spannend, dass Merz in der (saudummen) Kanzlertauschdebatte so direkt "einzelne Medienhäuser" angreift. Die lange Liebesaffäre zwischen Springer und der CDU kriegt immer mehr Risse.

p) Kein Mitleid mit Glenn Greenwald.

q) Ich sag es immer wieder, der Begriff der Meinungsfreiheit ist mittlerweile komplett sinnentleert.

r) Cem Özdemir gibt sein erstes Interview der FAZ und fordert Bürokratieabbau. Mal gespannt, ob dieses aggressive Werben um konservative Liebe erfolgreich sein wird.

s) Neue Forderung aus der CDU: Bürgergeldempfänger*innen die Mobilitätspauschale streichen und verpflichtendes Deutschlandticket geben. Von der gleichen Partei, die gebetsmühlenartig erklärt, dass man ohne Auto nicht überleben kann. Aber klar, auf die Schwachen draufhauen geht immer.

t) Früher war nicht alles besser, Ertrunkene-Kinder-Edition.

u) Die NYT hat schöne Schaubilder, was Milliardäre in den USA an Steuern zahlen. Wer jetzt denkt "sicher weniger als ich" liegt üblicherweise richtig, anteilsmäßig.

v) Gute Nachrichten, wenigstens etwas wächst in Deutschland zuverlässig.

w) Papst Leo auch weiterhin stabil.

x) Völlig korrekte Analyse zu den Notwendigkeiten für die Democrats.

y) Völlig korrekt zur Abgehobenheit von Politik und Bürger*innenferne.

z) Die positive Kehrseite deutscher Bürokratie. Sprechen auch für sich, die Zahlen.

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Fertiggestellt am 05.06.2026

¹ Weiß irgendjemand, warum wir unbeliebte Sachen ausgerechnet mit Fußpilz vergleichen? Und warum gibt es in öffentlichen Schwimmbädern nicht mehr diesen Sprühhahn, an dem man vor dem Schwimmen die Füße gegen Fußpilz immunisiert? In meiner Kindheit hat man das nach dem Duschen immer gemacht. Ich schweife ab.