Mittwoch, 5. Dezember 2012

Dürfen die das?

Von Stefan Sasse

Der DGB gehört zu den zahlreichen Sponsoren des CDU-Parteitags. "Warum eigentlich?" fragen die NachDenkSeiten. Das kann beantwortet werden. Interessanter als die Antwort ist aber eigentlich die Frage selbst. Ja, warum denn nicht? Ich lese die Frage der NDS dahingehend, dass der DGB den Feind CDU nicht unterstützen sollte, sondern ihn stattdessen mit offenem Visier bekämpfen, ganz so, wie die Partei "DIE LINKE" mit überschaubarem Erfolg agiert und wie man es auch stets von der SPD einfordert. Richtige, echte Oppositionsarbeit eben. Diese Haltung aber ist ein Fehler. Sie suggeriert, dass für eine solche Fundamentalopposition erstens ein Hebel und zweitens der Wunsch existieren würde. Sieht man aber die aktuellen Umfragen an, so nähert sich die CDU der 40%-Marke, während eine rot-grüne Koalition reines Wunschdenken ist. Sofern nicht ein wirklich großer, überraschender Umschwung passiert, wird die neue alte Kanzlerin 2013 Merkel heißen und die CDU Regierungspartei sein. Der Nutzen für den DGB, sich der CDU komplett zu verweigern, wäre null. Stattdessen versucht der Verband, einen Fuß in der Türe zu behalten. Das ist clever und beantwortet unsere Eingangsfrage. Klar dürfen die das. 

Sie können gar nicht anders. Der DGB ist ein Interessenverband, keine Weltanschauung. Sie wollen das Beste für die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter herausholen, und das können sie nur, wenn man sie überhaupt als Verhandlungspartner wahrnimmt. Dass die DGB-Spitzen lieber mit einem Kanzler Steinbrück als mit einer Kanzlerin Merkel verhandeln würden ist klar. Die ENBW hätte 2000 auch lieber mit Kanzler Kohl als mit Kanzler Schröder über Atomkraftwerke gesprochen. Tatsächlich werden gerade die NachDenkSeiten nicht müde, die mannigfaltigen lobbyistischen Einflüsse auf Rot-Grün aufzudecken - dankenswerterweise, denn da ist viel passiert, das der Aufdeckung harrt und diese verdient. Die offensichtliche Disparität scheint ihnen aber nicht aufzufallen. Wenn die Interessen der Großindustrie und des Finanzsektors in einer potenziell feindlich gesinnten Umgebung - Sozen und Grüne, immerhin! - so durchschlagenden Erfolg entwickeln konnte, dass praktisch alle Führungsspitzen "konvertiert" wurden...warum sollte der DGB dann nicht auf der Gegenseite dasselbe versuchen? Welche Strategie ist letzten Endes erfolgversprechender - alles auf eine Karte setzen und auf die 51%-Mehrheit der LINKEn hoffen, oder eher einen Allparteienkonsens anzustreben, wie ihn die Neoliberalen ihrerzeit erreicht haben? 

Jetzt kann man natürlich zu Recht den Widerspruch äußern, dass die Erfolgsaussichten eines gewerkschaftsfreundlichen Allparteienkonsens eher dürftig sind. Das aber ist kein Grund für eine völlig aussichtslose Totalopposition, in der es nichts zu erreichen gibt. Die Gewerkschaften sind ohnehin auf dem absteigenden Ast, hat man ihnen doch mit Zeitarbeit, Ausbau des Dienstleistungssektors, Flexibilisierungen und ähnlichen "Segnungen" des modernen Arbeitsmarkts das Wasser deutlich abgegraben. Von mehr als der Hälfte der Abgeordneten nicht als Ansprechpartner wahrgenommen zu werden wäre der Todesstoß. Selbst in einer schwarz-roten Regierung säßen sie ja dann nicht mehr mit am Tisch, blockierten sie doch die CDU generell. Dazu kommt, dass es in der CDU immer noch einen gewerkschaftsnahen Flügel gibt. Er ist klein, fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft (vergleicht man ihn mit den Tagen Norbert Blüms), existiert jedoch noch immer. Würde der DGB sich der CDU komplett verweigern, so würde man jeglichen innerparteilichen Dissens in der CDU direkt in die Arme des Gegners treiben und dazu beitragen, dass die Union ihre Reihen auf einem arbeitgeberfreundlichen Boden schließt. Das kann nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. 

Darum eigentlich.

Kommentare:

  1. Im Artikel ist leider ein logischer Fehler drin: Die CDU kommt in Umfragen auf 40 % gerade WEIL die SPD keine Opposition macht. Wenn ich wählen muss zwischen Original und Fälschung, dann nehme ich das Original!
    Genauso verhält es sich mit den Gewerkschaften. Wenn die sich als Interessenverband nicht mehr für die Interessen ihrer Leute einsetzen, braucht sie keiner mehr. Die Gewerkschaften sollen doch keine "Ansprechpartner" für die CDU und die Arbeitgeber sein! die müssen denen die Hölle heiß machen, solange es keinen Mindestlohn gibt, die Rente nicht zum Leben reicht und die Lohnentwicklung so erbärmlich ist, wie in den letzten 20 Jahren in D.

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    1. Ändert aber nichts daran, dass es für den DGB Sinn macht.

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  2. Genau.

    Das ist der Vorteil von politischer Arbeit außerhalb von Parteien: die "Stammesidentifikation" mit Parteien ist groß, von daher muss man für die gesellschaftlich wichtigen Themen versuchen, überparteilich Ergebnisse zu erzielen.

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  3. "Ändert aber nichts daran, dass es für den DGB Sinn macht."

    Stimmt leider so nicht, denn der DGB verliert dann seine Glaubwürdigkeit die Interessen seiner Mitglieder ernsthaft zu vertreten.
    Aber es sollte nicht schon reichen, wenn man die w(b)illigen Arbeitervertreter zu hochbezahlten
    befördert?

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    1. Warum verliert der DGB seine Glaubwürdigkeit, wenn er mit den anderen auch verhandelt?

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    2. hier geht es aber ums bezahlen und nicht ums verhandeln!

      anders gesagt..die schafe wählen ihren schlachter nicht nur, sondern dürfen auch ungefragt mit ihrem lobbygeld dessen party bezahlen. und das würde mich auch nerven.

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  4. Die Nähe ist zu groß. Am Ende kann nur ein fauler Kompromiß rauskommen auf Kosten der Mitglieder der Gewerkschaft. Man sollte die Gräben wieder tiefer machen, nicht zusammen an Tisch sitzen und sich "ganz entspannt" über die Kinder unterhalten. Da sollte eine gesunde Berührungsangst bestehen, da offensichtlig gegenläufige Interessen vertretenw erden. So wie früher auch.

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    1. Genau das halte ich für einen Irrtum. Ein Kompromiss ist besser als kein Ergebnis. Was soll denn bei Totalopposition rauskommen?

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  5. Hmmm, ja. Ich bin der Meinung, dass die wirklich progressiven Errungenschaften der Menschheit meistens durch die von dir verteufelte "Totalopposition" zu stande kamen.

    Die Zugeständnisse der Eliten an den "einfachen Mann" waren immer hart erkämpft. Und das auf den Straßen, der Druck, der von da kam führte schließlich zu den Erfolgen, die dann in den Hinterzimmern der Macht ausgehandelt wurden. Die Eliten mussten zu den Zugeständnissen gezwungen werden. So ist es überall.

    Du bist doch so bewandert in Geschichte :). "A People´s History of United States" von Howard Zinn zählt unzählige Beispiele dafür auf.

    Ich habe das Gefühl, dass du dem System mehr Gesundheit zusprichst als es verdient. Warum sollte man mit Agendabefürwortern und verschärfern noch am selben Tisch sitzen wollen? Die spucken doch nur auf die Hand, die man Ihnen reicht. Siehst doch was bei den Kompromissen von "Obama" rauskommt. Das sind eher "Kapitualtionen" vor dem Kapital. Eine ähnliche Situation haben wir in Deutschland.

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    1. Kapitulationen? Wenn das solche Totalniederlagen waren, warum haben die Republikaner dann so entschieden versucht, alles rückgängig zu machen? Mitt Romneys zentrales Versprechen war das Abrollen von Obamacare! Schau mal auf die Realität. Obama hat seine Siege - und er hat nicht wenige - erreicht, weil er mit allen gesprochen hat.

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  6. "Was soll denn bei Totalopposition rauskommen?"
    Druck!!!
    Gegenfrage: Was ist denn beim Kuschelkurs der Gewerkschaften mit den Regierenden rausgekommen? Gibt es einen Sachverhalt, in dem sich die Gewerkschaften mit ihren Forderungen Gehör verschaffen konnten? Ich kenne aus den letzten Jahren keinen. Das heißt doch, das Suchen von Kompromissen mit Leuten die keine wollen für die Arbeitnehmervertreter keinen Sinn macht.
    Dieses Suchen mach Kompromissen (in den oben beschriebenen Bereichen: Zeitarbeit, Ausbau des Dienstleistungssektors, Flexibilisierungen) hat den Gewerkschaften garnichts gebracht. Die hätten da draufhauen müssen. Und sagen: "Wer sowas macht, den darf ein Arbeitnehmer nicht wählen!"
    Wenn der DGB das nicht macht, obwohl seine Forderungen immer wieder im Mülleimer landen, dann ist er unglaubwürdig.

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    1. Was für Druck? Welchen Druck übt es auf die Union aus, wenn der DGB sagt "wir reden nicht mit euch"? Es gibt ihnen nur das 1A-Argument, die Gewerkschaften ganz an den Rand zu drängen und stattdessen diese Witz-Gewerkschaften zu Geprächspartnern zu machen. Das übt überhaupt keinen Druck aus. Wie viel Druck übt denn etwa die Totalopposition der LINKEn aus? Seit 2005 haben sie die gleichen roten Linien, die sie nicht überschreiten, um mit der SPD zusammenzuarbeiten. Hat sich die SPD bewegt? Keinen Millimeter. Die CDU dagegen kam der SPD auf einigen Feldern entgegen und nahm im Gegenzug die ganze Hand. Wer von beiden ist cleverer?

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    2. Ist das Dein Ernst? Die SPD hat was bewegt????? Ich bin sprachlos!

      Na, vielleicht nicht ganz:
      1. Die Gewerkschaften sind zur Zeit schon an den Rand gedrängt. Da können die reden, mit wem die wollen, das ändert sich nicht. Streik wäre 'ne Alternative...
      2. Die SPD hat sich nicht bewegt und sonst nix bewegt, außer dass sie, wie die CDU auch, den Gegebenheiten hinterherläuft. Und, wo bitte kam die CDU denn der SPD in der Wirtschaftspolitik entgegen? Mindestlohn? Rente? Vermögenssteuer? Da wird viel geredet, umgesetzt wird nix.
      3. Dass überhaupt über die oben genannten Themen geredet wird, liegt an den roten Linien der Linken (im allgemeinen, nicht nur der Partei). Es glaubt doch niemand im Ernst, dass die Steinies in der SPD selbstständig auf den Vorschlag Mindestlohn kommen?! Wenn Herr Hund sagt, dass kostet Arbeitsplätze? Oder der Große Professor Sinn? Oder dass die ein Problem haben mit der Absenkung des Rentenbeitrags? Oder eine Vermögenssteuer von sich aus einführen wollten, wenn dieser Vorschlag nicht von ATTAC und Co. immer wieder käme.

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    3. Wir reden nicht über die Themen, weil die LINKE sie zu roten Linien gemacht hat. Es ist der Verdienst der Partei, darauf aufmerksam gemacht und die Themen durch ihre Vertretung aufs Tableau gehoben zu haben. Ich behaupte aber, dass ihre Unbeweglichkeit nichts gewonnen hat.

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  7. Nun ja. Obama ist ja nicht als Sozialist, sondern politisch als gemäßigter Republikaner in die Gespräche gegangen. Da habe ich mich unklar ausgedrückt.

    Das Grundproblem der amerikanischen Gesundheitspolitik, nämlich ihre kranke Profitorientierung um jeden Preis, hat er nie angetastet. Das die Reps sogar gegen die kleinen Zugeständnisse an die Bürger kämpfen, ist kein Argument für Obamas Erfolg. Im Gegenteil: Die sind einfach zu gierig, als das sie sich selbst die Brotkrumen, die Obama an die Leute vergibt, noch einverleiben wollen. Bottom Line: Die USA, das reichste Land der Erde, wird weiterhin im Vergleich zu den westlichen Industriestaaten, die schlechteste und teuerste, weil private profit orientiert, Gesundheistfürsorge für ihre Bürger bieten.
    Das nennst du einen Erfolg? Ich bitte dich.

    Ähnliches beobachten wir in Deutschlan seit
    Jahren, wie Satch darstellt. Wahre Veränderungen können nur von ausserhalb der bestehenden Institutionen initiert werden.

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    1. Obama ist auch kein Sozialist. Er ist moderater Democrat. Niemand hat je behauptet, er seo Sozialist, außer seinen Gegnern. Und bitte, eine Reform nach der anderen. Der Ausbau des deutschen Wohlfahrtsstaats hat 80 Jahre gedauert. Man sollte nicht immer den durchschlagenden Erfolg sofort erwarten.

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  8. Mal ne Frage: Was hat Sponsoring mit Verhandlungen zu tun, die selbstverständlich nur über Kompromisse (beider Seiten) Erfolg haben werden? Haben sich um den Preis von Kompromissen SPD oder Grüne auch schon mal als Sponsoren der erfolgreicheren CDU zur Verfügung gestellt?
    Hier wird ja alles auf den Kopf gestellt, was einstmals Sinn gemacht hat.

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    1. Soweit ich mich erinnere ist das Sponsoring mehr oder minder der Eintrittspreis, um am Parteitag Zugang zu den entsprechenden Leuten zu haben.

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  9. D.Rudelt
    "...und das können sie nur wenn man sie als Interessenvserband wahrnimmt." Jetzt muss ich aber staunen. Warum gibt es eigentlich die Diskussion um einen Mindestlohn und um ein bedingungsloses Bürgergeld? Deutet das nicht darauf hin, dass die Gewerkschaften ihrer Funktion als Interessenverband schon längst beraubt wurden? Dass sie das, wofür sie mal aus guten Gründen angetreten waren, überhaupt nicht mehr durchsetzen können?

    Wiesonst wäre es möglich, dass es in Deutschland einen Arbeitszwang gibt, wiesonst wäre es möglich, dass es diesen riesigen Sektor von Leiharbeitnehmern und einen einen ebenso grossen Niedriglohnsektor gibt? Wieso gibt es Spartengewerkschaften?

    Was soll eine Anbiederung an irgendeine Partei, wie auch immer sie heissen mag bringen, ausser dem Kniefall in das Unvermeidliche, der totalen Entwertung der Lohnarbeit und für das Überleben einer Organisation, die mit Interessenvertretung nur noch das verbinden kann als wahrgenommen zu werden.

    Was wir brauchen, ist eine totale Entkoppelung von den veralteten und ins Leere führenden Partei-und Gewerkschaftsorganisationen und keine Versuche à la Stefan Sasse uns immer wieder, mit scheinbar guten Gründen, an etwas zu binden, dessen Zukunft schon längst verbraucht ist.

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  10. *Lol* Genau. Kommt auf die Höhe der "Eintrittsgelder" an. Sponsoren erkaufen sich sozusagen Eintritt/Zugang zu mir wichtigen Leuten. Da ist die Frage doch wohl gestattet, wieso künftige Verhandlungspartner auf dem Parkett der Politik sich den Zugang zu Verhandlungen "auf Augenhöhe" erkaufen können sollten? Bei Wirtschaftsunternehmen (die eben normalerweise nicht Politik gestalten) erschließt sich mir die Logik ja vielleicht, wenn auch widerwillig, noch. Aber bei Gewerkschaften? Wen sollten die sponsoren müssen und warum?

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  11. ihnen wichtigen Leuten muss es heißen. Sorry

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  12. Die Rechten (CDU/CSU) sind so stark und geeint, weil die Linken so schwach und uneins sind. Höflich ausgedrückt.

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  13. d.rudelt
    @ der Herr Karl

    Ich versuche es mal sinngemäss mit Thomas Ebermann auszudrücken: Die Linke ist in Deutschland eine Marginale ohne jeden gesellschaftlichen Einfluss mit reichlicher Selbstüberschätzung.

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  14. So interessant wie diese Seite oft ist, ab und zu beschleichen mich Zweifel über die Realitätsnah von Herrn Sasse. Der Text und der entsprechende Verweis auf die "Fundamentalopposition" der Linkspartei sind Außerirdisch! Es gibt mittlerweile zuwenig echte Opposition zu diesem menschenverachtenden Wirtschafts und Politiksystem. Eine Gewerkschaft, welche sich den Zerstörern anbiedert ist inakzeptabel. Statt hier schwammig gegen den Kommentar der m.M.n. richtig liegenden NACHDENKSEITEN zu argumentieren, sollten Sie sich mal über Sinn und Zweck von Gewerkschaften informieren. Das Sponsoring der Arbeitgeberpartei dürfte sicher nicht im Statut stehen.
    Trotzdem möchte ich Ihnen noch ein Lob für diesen lesenswerten Blog aussprechen.
    MfG
    Hans

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  15. Wenn alle Organisationen, Parteien und Institutionen nur noch strategisch denken würden, im Sinne einer Kosten-Nutzen-Effizienz, dann können wir gleich alle Werte und Normen über Bord werfen. Humanismus? Menschenrechte? Würde? Armut? Gerechtigkeit? - alles strategische Verhandlungssache. Genau dieser kalte, egoistische und rationale Effizienz-Habitus hat uns dort hingeführt, wo wir heute sind. Der "Allparteienkonsens", wie Du ihn auch erwähnst, ist das Ergebnis einer technokratischen Lebenseinstellung. Beliebigkeit und Willkür sind keine Basis für Zuverlässigkeit und Vertrauen.



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  16. http://www.nachdenkseiten.de/?p=15375#h18

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  17. eine lange und unangenehme zeit war es als deine artikel noch auf spiegelfechter erscheinen durften. scheinbar hast du aus dem, fast ausschließlich, negativen feedback nichts gelernt.
    dieser artikel hier ist wieder mal ein 'echter sasse'. glückwunsch!

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