Montag, 27. November 2017

Der alternativlose Linksruck

Wie bereits in meinem letzten Artikel zum Thema erwähnt ist kaum ein Phänomen so viel erwähnt und so wenig analysiert wie die Entwicklung der CDU unter Angela Merkel. Kaum ein Kommentar kommt ohne Erwähnung der Tatsache aus, dass die CDU heute nicht mehr dieselbe Partei ist wie 2005. Das ist natürlich korrekt, nur ist die Fixierung auf die CDU schon manisch. Auch die anderen Parteien sind nicht mehr die von 2005, nur da interessiert es kaum jemanden. Man stößt mit derselben Erkenntnis auch gerne auf massiven Widerstand ("Wie, die SPD hat sich geändert? IMMER NOCH DIE GLEICHE VERRÄTERPARTEI!"). Nur bei der CDU sind sich alle einig, von links bis rechts, und das selbst in der Analyse des Zustands. Denn dieser Rutsch nach links (oder, wie Merkel das wohl betrachten würde, zur Mitte) ist ein Problem, weil es Alternativen nimmt, weil es Konsenssoße schafft, weil der Raum rechts von der CDU frei wird. Ich wage eine andere Prognose: als Strategie waren Merkels Kurswechsel alternativlos.

Nicht im Wortsinne, natürlich, aber in dem hat sie das Wort selbst ja auch nie gebraucht. Alternativlos war es insofern, als dass alle Alternativen für die CDU schädlich waren. Schreibtischparteistrategen erklären gerne, dass die CDU hätte deutlicher rechts bleiben müssen, um den Raum dort nicht für die AfD freizugeben. Das ist natürlich eine nette Idee, nur schreien dieselben Schreibtischstrategen entsetzt auf, wenn die SPD auch nur Trippelschritte in diesem Geiste nach links unternimmt. Und da haben sie sogar recht damit, denn der Idee, dass eine Partei einfach nur ein paar fromme Geräusche an ihren jeweiligen radikalen Rand machen kann um diesen zu kooptieren haben die bayrischen und sächsischen Wähler in der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Sie bleibt auch absurd. Warum eine offensichtlich heuchelnde Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Und offensichtlich heuchelnd müsste es sein, denn sonst würde die Strategie ja gar nicht aufgehen. Die Schreibtischstrategen scheinen immer davon auszugehen, dass die abwandernden Wähler so dämlich sind, dass der billigste rhetorische Trick sie zurück zieht, während man selbst natürlich weiß, wofür die Partei "in Wahrheit" steht, nämlich - stets - für Vernunft und Pragmatismus.

Aber genau das lässt sich nicht vereinen. Man kann nicht gleichzeitig ein Angebot bis tief in die Schichten der gegnerischen Partei machen UND Lagerwahlkampf spielen. Merkel hat das nach der Beinahe-Niederlage von 2005 verstanden; die "asymmetrische Demobilisierung" ist die logische Schlussfolgerung. Natürlich hätte die CDU auch die Partei von 2005 bleiben können, die eine deutlich schärfere Abgrenzung zum Rest der Republik hat. Das hätte der SPD weiterhin einen Lagerwahlkampf erlaubt, den strategischen Koalitionsbruch vielleicht gar, und hätte das linke Lager in Opposition zusammengeschweißt. Stattdessen ließ Merkel ihren Handlanger Müntefering all die dummen Entscheidungen von der Rente mit 67 zur 3%-Mehrwertsteuer-Erhöhung treffen und als SPD-Ergebnis verkaufen, während sie selbst zum ersten Mal über den Dingen schwebte. Es bewährte sich.

Warum aber war diese bekannte Geschichte alternativlos für die CDU? Hätte sie nicht weiterhin mit scharfem rechten und neoliberalen Profil punkten können? Natürlich. Nur übersieht diese Idee eine Kleinigkeit, die Merkel nicht übersehen hat: Mehrheiten werden in der Mitte gewonnen. Und die Mitte in Deutschland hat sich seit den frühen 2000er Jahren stetig nach links bewegt. Ob Atomausstieg oder Mindestlohn, ob Ablehnung von Auslandseinsätzen oder Ja zur Homoehe, in zahlreichen Fragen zogen die bürgerlichen Parteien zunehmend und mit klarer Trendlinie den kürzeren demoskopischen Stecken. Statt sich in die babylonische Gefangenschaft eines einzigen möglichen Bündnispartners - der FDP - zu begeben, öffnete Merkel ihre Partei stattdessen, so dass sie mit FDP, SPD und Grünen Koalitionen schließen könnte.

Ich erinnere mich noch an einen Artikel im Spiegel von 2005, in dem die Analyse lautete, dass diese Position wegen ihrer mittigen Position im Parteienspektrum nun natürlicherweise der SPD zufallen würde. Abwegig war das damals nicht. Ohne Merkels tödliche Umarmung dieser Mitte, in der es sich die SPD damals gemütlich machen wollte, hätte die CDU durchaus als zwar mit Abstand stärkste Partei, aber ohne natürliche Regierungskoalition darstehen können, abgehängt von den Trends der Mehrheitsgesellschaft und verdammt dazu, harte Lagerwahlkämpfe mit identity politics zu führen, um vielleicht über überlegene Wählermobilisierung kleine und kleinste Mehrheiten mit der FDP zusammenzukratzen. Für Merkel war das ein Albtraumszenario, und sie machte aus ihrer persönlichen Not - niemals hätte sie eine solche CDU anführen können - eine Tugend. Der CDU brachte es eine stabile Regierungsmehrheit für 12 und, wie es aussieht, sogar für 16 Jahre.

Der Preis dafür war die Freigabe des rechten Rands, sicherlich. Aber die Entstehung einer radikalen Partei rechts von der CDU war immer und immer wieder prophezeit worden und scheiterte weniger an der Brillanz der CDU, sich als Volkspartei UND Partei am rechten Rand zu etablieren als am krassen Unvermögen der deutschen Rechten. Erinnert sich noch jemand, dass die Republikaner in den 1990er Jahren für eine Legislaturperiode im baden-württemberischen Landtag saßen? Das lag nicht an der übermäßig linken Position der BaWü-CDU. Es ist von daher ein müßiges Gedankenspiel, ob die CDU von 2005 (oder 1998 oder 1990) die AfD auf Dauer aus dem Bundestag gehalten hätte.

Merkels Strategie verschaffte der CDU die drittlängste stabile Regierungsperiode der BRD, und sie schickt sich gerade an, Kohl zum Gleichstand zu zwingen. Ihre Gegner haben auch im vierten Bundestagswahlkampf gegen sie kein Thema, das sie gegen sie in Stellung bringen können. Und die AfD ist für ihre Gegner ein mindestens ebenso großes Problem wie für sie selbst. Es ist schließlich nicht so, als könnte eine Partei außer der CDU oder der FDP mit der AfD koalieren, sollte die Fraktion ihre Neonazis doch noch loswerden und so etwas wie eine regierungsfähige Partei werden.

Merkels CDU ist daher bei weitem nicht so offenkundig schlecht, wie das gerade gerne behauptet wird. Und ich sage das als jemand, der nicht gerade ein Fan ist. Sie hat eine Strategie, und diese Strategie hält sie und ihre Partei an der Macht und gibt ihr die Möglichkeit zu bestimmen, was in Deutschland Politik wird und was nicht. Und wer glaubt, dass das ein reiner Abwehrkampf sei, irrt auch hier. Denn Merkel hat nicht nur viele Positionen der nach links gerückten Mitte adapiert und die CDU damit fit für das 21. Jahrhundert gemacht; sie hat ihrerseits in einer symbiotischen Wirkung viele Elemente zurückfließen lassen, die so selbstverständlich als Konsens gesehen werden (außerhalb der Ränder, versteht sich), dass kaum jemand darüber nachdenkt, dass sie eigentlich aus den Reihen der CDU kommen.

Das ist Erfolg. Man sollte ihn nicht kleinreden.

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