Mittwoch, 18. September 2019

Ronald Reagan fährt mit der AR-15 im Elektroauto mit russischen Spionen nach Afghanistan - Vermischtes

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Went Looking for Trouble in Berlin
But there had to be more to it. So I went looking for trouble, asking Berliners where I shouldn’t go, where the off-limits parts of town are, you know, the places I wouldn’t be safe. It turned out to be a difficult question. OK, there were some areas where I might be pickpocketed at night, and a few parks where if I went in search of someone to sell me drugs I might find him. Prostitution is legal and sin is orderly. The closest I saw to a fight was four drunk non-German tourists hassling passers by. I went to an immigrant area which was statistically Berlin’s highest crime zone, and saw lots of graffiti and received some close looks but nothing more threatening than that. I couldn’t find a really bad part of town, and I tried. [...] In Germany I had some sense of what life would be like freed from the burdens which define American life: no worries about healthcare, or old age care. Money enough to really live on if I lose my job or become disabled. No decades-long burdens to get my education, followed by more to help pay the rising costs of my kids’. No worries about outliving my savings, or having a carefully crafted retirement plan blown to shreds by a recession, or being struck down illness my insurance won’t pay for. To never have to wonder how to pay for their spouse’s life-saving medications or watch them whither. What would life be like absolved of those fears? (Peter van Buren, The American Conservative)
Wir hatten hier im Blog letzthin in den Kommentaren eine kurze Diskussion über die Lebensverhältnisse in Deutschland und dass es trotz aller Probleme hier deutlich besser ist als in den meisten anderen westlichen Staaten. In dem Zusammenhang fand ich den obigen Bericht eines amerikanischen Konservativen (!) spannend, der Berlin als eine Art Paradies schildert, verglichen mit seiner eigenen Heimat. Das Gras ist ja auf der anderen Seite immer grüner, aber es fällt schwer, etwas gegen die Argumentation zu sagen, die hier aufgemacht wird.

2) Unser System braucht ein Update
Es stellen sich drängende Fragen - und es ist schlicht unverständlich, warum sich staatliche Institutionen so wenig ändern, während die Welt im Zeichen von Digitalisierung und Klimawandel nicht mehr die gleiche ist. [...] Warum hat sich über so viele Jahrzehnte kaum etwas bewegt? Seit Beginn der Bundesrepublik wurde das Land im Wesentlichen von CDU/CSU, SPD und FDP regiert. Für diese gewohnheitsmäßigen Hauptakteure gab es kaum Anreize, das System zu verändern. Gleichzeitig zerfällt die Gesellschaft mittlerweile in sehr viel mehr Einzelinteressen als noch vor einigen Jahrzehnten. Es stellen sich drängende Fragen - und es ist schlicht unverständlich, warum sich staatliche Institutionen so wenig ändern, während die Welt im Zeichen von Digitalisierung und Klimawandel nicht mehr die gleiche ist. [...] Das institutionelle Gefüge der Politik muss sich der Beantwortung dieser Frage stellen oder den Preis bezahlen, dass Populisten und Rassisten die Welt mehr und mehr bestimmen und eine neue Allianz mit Marktradikalen eingehen. Eine neue progressive Agenda sollte neben Wohlstand und ökonomischer Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit, sozialer Nachhaltigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit, oftmals auch als neues "magisches Viereck" bezeichnet, sehr viel deutlicher auch Themen wie die Digitalisierung, internationale Verteilungsgerechtigkeit und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Migration und Integration sowie Gleichstellungspolitik aufgreifen. (Farhad Dilmaghani, SpiegelOnline)
Ich stimme der Problembeschreibung völlig zu. Ich sehe allerding eine völlig falsche Ursachenanalyse. Die Institutionen sind nicht das grundlegende Problem. Die Idee, dass man die Art und Weise des Regierens von Grund auf umgestalten müsse, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet zu sein, hat zwar ihren Charme. Aber es gibt dafür keine echte Grundlage. Die Institutionen sind flexibel genug, um Änderungen zu ermöglichen. Was fehlt, ist der politische Wille, die vorhandenen Gestaltungsspielräume zu nutzen. Da dieser Wille aber für die hier geforderten institutionellen Reformen ebenfalls erforderlich ist, beißt sich die Maus selbst in den Schwanz. Gäbe es eine Mehrheit für diese Reformen, bräuchten wir sie nicht. Wichtig in dem Zusammenhang finde ich auch die Betonung des magischen Vierecks. Nirgendwo sieht man deutlicher, dass der institutionelle und juristische Rahmen durchaus da ist (und auch die Heuchelei jener, die zwar beständig auf der Einhaltung von Maastricht pochen, aber einen feuchten Furz um das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz geben), wenn man ihn nur nutzen will. Daher kann ich mich Dilmaghanis Aufruf nur anschließen - mit den obigen Caveats.

3) Trump’s Afghanistan Debacle
The negotiations to bring the war in Afghanistan to a close were probably the closest thing to a diplomatic success that the Trump administration has had in the last two and a half years, so it is fitting that Trump himself destroyed the process by trying to put himself at the center of it. Once again, the president has shown that he much prefers a grandiose spectacle to the slow, unglamorous work of patient diplomacy, and he would sooner dynamite a negotiating process than give up a chance at a photo op. Once again, John Bolton gets what he wants on a major foreign policy issue thanks to the arbitrary whims of a clueless, narcissistic president. [...] The deal itself left much to be desired. Thousands of American troops would have remained in Afghanistan even after it was implemented. But it did offer a chance to bring our longest war to an end, and if he had had slightest idea what he was doing Trump could have seized that opportunity. As it turned out, he would rather blow up talks than not be able to take personal credit for the result. That is a warning to every other government that tries to negotiate with this administration that nothing Trump’s representatives say can be relied on, and the president may yank the rug out from under their feet at any time. (Daniel Larison, The American Conservative)
Auch hier ist der Vergleich mit Obama instruktiv. In Innen- wie Außenpolitik nahm sich der Präsident bei vielen Vorgängen zurück, um seinen Namen von Initiativen wegzuhalten, so dass unter dem Radar Einigungen möglich waren. Trump stattdessen geht es einzig darum, seinen Namen auf jedem Gebäude zu sehen. Das ist ein Instinkt, der für Politik generell, für Außenpolitik aber besonders, alles, aber nicht hilfreich ist. Die Folge dieser Art, Außenpolitik zu betreiben, ist wie Larison anspricht desaströs. Warum sollte ein Staat wie Iran jemals irgendeinen Vertrag abschließen, wenn er nicht darauf vertrauen kann, dass die USA sich daran halten, sobald den Dreijährigen im Oval Office mal wieder ein Anfall von Eitelkeit packt? Wie genau soll irgendetwas Konstruktives aus Trumps Treffen mit Kim-Jong Un erwachsen?

4) Brexit: How Can It Be a Coup If the People Voted for It?
Of course, the variety of democracy those yelling “coup” have in mind is of a very specific type. It is a representative democracy that places the views of a few hundred members of Parliament above the wishes of 17.4 million voters. [...] Representative democracy, as initially established, was never intended to let the general public have political influence over the running of their lives or their country. It was meant to protect the interests of the ruling class. Ironically, in the UK today, it is self-declared radicals who are taking to the streets to champion Burke and Churchill, while the Conservative government, led by Boris Johnson, seeks to enact the view of the majority of the population. The British Left are dressing themselves up in the language of democracy, but it is hollow rhetoric—their real intention is simply to keep the UK in the EU by any means necessary. Their hypocrisy has been exposed nicely by Johnson’s plan to call a general election. Surely anyone who really thought their country was in the grip of a coup and seriously believed in democracy would jump at the chance for a vote? It seems not. Labour MPs are tying themselves in knots opposing a general election. (Joanna Williams, The American Conservative)
Ich erinnere Mrs. Williams an ihre Argumentation, wenn die Democrats das nächste Mal die trifecta kontrollieren. Ich bin mir sicher, dann wird das ganze Gerede von Demokratie und dem Willen des Volkes ziemlich schnell wieder aus dem Fenster fliegen, wie das ja 2009 auch der Fall war. Aber abgesehen von dieser offensichtlichen Heuchelei hat sie einen Punkt, nur dass der weniger aus einer Demokratieverachtung der Linken herrührt. Einerseits ist der Brexit einfach wesentlich komplizierter, als es das verführerisch einfache Ja-Nein-Referendum darstellte. Und andererseits bleibt die Linke über Remain zutiefst gespalten. Jeremy Corbyn will, anders als große Teile seiner Partei, den Brexit ja auch. Diese Lähmung der Partei war schon beim eigentlichen Referendum ein Problem.

5) Wie rechts ist Lindners FDP? (2)
Lösungsansätze zur Vermeidung von negativen Externalitäten können dabei im Zielkonflikt mit einer Maximierung der persönlichen Freiheit stehen. Beispielhaft wäre hier ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu nennen, das aus Gründen der CO2-Vermeidung eingeführt wird. In solchen Fällen muss sorgfältig abgewogen werden, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Durchsetzung von gesellschaftlichen Zielen auf der einen, und der Beschränkung von individuellen Freiheitsrechten auf der anderen Seite zu erreichen. Es ist jedoch augenfällig, dass die Kosten dieser externen Effekte meistens bei den weniger wohlhabenden Schichten unserer Gesellschaft anfallen. Das mag ein Grund sein, warum solche Themen seltener auf dem Radar des typischen FDP-Wählers auftauchen. Ein Blick in das Parteiprogramm offenbart dann auch, dass sich die FDP eher durch die Ablehnung von Politikmaßnahmen auszeichnet, anstatt mit eigenen Lösungen für die benannten Probleme aufzuwarten. Abseits des offiziellen Parteiprogramms fällt die FDP-Führung derweilen gerne auch mal durch verbale Ausrutscher auf. So hielt es Wolfgang Kubicki im Zuge der Clemens-Tönnies-Affäre anscheinend für wichtiger, eine Diskussion zur Meinungsfreiheit anzuzetteln, anstatt entschieden die herablassenden Bemerkungen gegenüber Afrikanern zu verurteilen. Auch Christian Lindners lapidare Äußerungen zu den Schülerprotesten von „Fridays for Future“ blieben im Gedächtnis. Da fragt man sich schon manchmal, welches Klientel hier angesprochen werden soll? (Paul Hünermund, Salonkolumnisten)
Das ist ein Antwortartikel auf einen ersten Artikel. Nur als Kontext. Zum eigentlichen Thema: Über die Blockadehaltung der FDP, die weniger für als vielmehr gegen etwas steht, habe ich hier ja schon öfter geschrieben. Man weiß immer eloquent die Lösungsansätze anderer Parteien abzulehnen, nicht aber, eigene anzubieten. Bezüglich der Strategie der Partei scheint sie mir ziemlich hin und her zu schwanken. Im Wahlkampf 2017 versuchte Lindner, die FDP als junge, offene, der Zukunft zugewandte Partei aufzustellen. Die Betonung von Bildung und Digitalisierung im Wahlkampf deutete stark in diese Richtung. Seit der Flucht aus der Verantwortung in den Koalitionsverhandlungen aber hört man davon nichts mehr. Die scheiterten bekanntlich auch nicht daran, dass man große Initiativen der Liberalen für mehr Glasfaser oder große Bildungsreformen abgelehnt hätte. Stattdessen ging es um Kohlekraftwerke. Umgekehrt lief die ganze Zeit ein paralleler und ziemlich dissonanter Versuch, die FDP als eine bürgerlich-anständige AfD-Alternative zu präsentieren. Mit Augenmaß und einer gehörigen Portion politischen Kommunikationstalent übernahm man viele AfD-talking-points, packte sie aber in genau die Sprache, die nicht offenkundig rassistisch daherkommt. Erfolg brachte das nicht; in den Umfragen ist die Partei mittlerweile um gut ein Fünftel eingebrochen. Ich halte das für ein Symptom der allgemeinen Neusortierung des Parteiensystems. Die Identität der Parteien, ihre Kernwählerschaft, was sie repräsentieren, all das ist im Fluss und wird neu aussortiert. Die einzigen beiden Parteien, die aktuell sehr gut wissen, an wen sie sich richten, sind die Grünen und die AfD. Konsequenterweise sind sie die einzigen, die Erfolge verbuchen. Wie lange ein Freiheitsbegriff, der am SUV-Kühler endet, die FDP noch tragen wird, sei dahingestellt.

6) The 2020 Dems Have No Serious Plan for Addressing the Single Biggest Source of US Pollution
Yet a 2021 reversal of this doesn’t mean the transportation problem is going away. Transportation has become the top source of US pollution, accounting for 29 percent of greenhouse gas pollution, even as the power sector has become cleaner. The margin is only expected to grow. With electric vehicles sales still at barely 1 percent of the US market, Americans’ desire for SUVs after a brief slump has become reinvigorated. Globally, industries like the shipping business and air travel are growing. [...] Dealing with all this requires a different vision than slapping new infrastructure on top of the old systems. It’s easier, and more politically popular perhaps, to focus on the job-creation aspects of the plans. And that’s probably why so many of the plans emphasize the old-fashioned New-Deal-style jobs programs over tackling our highway addiction. [...] “Even in Bernie Sanders’ plan,” Stokes noted, “there is two times as much marked for road infrastructure, generally, as public transit. I understand some of that [almost] $700 billion is for water and infrastructure, but there’s a lot of money for low-density status-quo.” A line in Sanders’ plan might unintentionally summarize the essential problem of this kind of dated thinking among many of the candidates: “We will invest in nationwide electric vehicle charging infrastructure, to increase access to these resources for all,” he wrote, “just as we built an interstate highway system in the 1950s and 1960s.” Fixing the transportation problem won’t be as simple as an upgrade to the 1950s-era interstate highway system. It requires a different way of thinking about urban planning and public transportation that doesn’t incentivize Americans to stick with their SUVs. (Rebecca Leber, MotherJones)
Der hier von Rebecca Leber quasi im Vorbeigehen entwickelte Gedanke, dass ein Festhalten an überkommenden Technologien praktiziert wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Probleme der Transportinfrastruktur des 21. Jahrhunderts dadurch lösen zu wollen, dass man mehr Straßen baut, hat ein bisschen was von jenen Verkehrsplanern, die sich um 1910 den Kopf zerbrachen, wie man angesichts der steigenden Bevölkerungszahlen in den Städten nur des ganzen Pferdemists Herr werden soll, der durch das Wachstum des Kutschentransportwesens entstehen würde. Das Transportproblem muss in drei ziemlich klar getrennte Bereiche gegliedert werden: Städte, Land und Logistik. Die Städte können praktisch autofrei gemacht werden. Dafür gibt es bereits zahlreiche funktionierende Beispiele. Mehr ÖPVN, Ausbau der Fahrradwege, E-Scooter etc. reichen hierfür wegen der kurzen Distanzen aus. Problematischer ist das Land, vor allem der Speckgürtel der Städte. Hier werden die Distanzen zu groß für Fahrräder, ist die Bevölkerungsdichte zu gering für einen durchgehenden ÖPVN, während gleichzeitig noch zu viele Menschen dort wohnen, als dass man die Emissionen - wie in den völlig ländlichen Gebieten - als vernachlässigbar sehen könnte. Und wie eine auf Just-in-time-Lieferungen per Lkw zugeschnittene Wirtschaft hier modernisiert werden soll, ist auch völlig unklar.

7) Tweet
Die beharrliche Weigerung der BILD (als pars pro toto) das Problem von #MeToo zu begreifen ist wahrlich bemerkenswert. Das Problem ist nicht die Verunsicherung von Männern darüber, wo und wie sie andere Frauen berühren sollen. Das Problem ist, dass hier überhaupt Verunsicherung besteht. Es wird nicht angefasst, schon gar nicht am Po. Wie kommt jemand auf die Idee, das überhaupt debattieren zu müssen? Das gilt übrigens auch umgekehrt. Frauen haben Männer genausowenig anzufassen, weder am Bizeps noch am Bauch noch sonstwo.

8) Yet Another Prize in the High-Stakes 2020 Race: Control of Redistricting
Given the apocalyptic environment surrounding the 2020 presidential race, with both parties focused on base mobilization driven by love or hatred of Donald Trump dominating every conversation, the odds of the straight-ticket trend abating are very low. Like the fights over control of Congress, the future of the Supreme Court, and a host of policy issues, state legislative results will be controlled less by the “investments” Republicans are hoping for than by arguably the highest-stakes presidential contest in at least a generation or two. [...] Even then, though, national trends — a very visible and universal backlash to Democratic landslides in 2006 and 2008, and to the newly elected president — almost certainly had more to do with Republican state legislative gains than “targeting” or “resources” devoted to that task. Sure, at the margins, such efforts mattered and always will. But let’s not get carried away with the illusion that down-ballot races are going to follow an independent trajectory from the obsessive cage match of Trump versus Somebody. If you look at the 2020 target states for the National Democratic Redistricting Committee — the Obama–Holder group that Republicans have been pointing to as potentially eating their lunch — it’s clear the real players in this game understand what’s likely to happen. (Ed Kilgore, New York Magazine)
Es wäre ironisch, wenn Obama still hinter der Kulisse den größten Fehler seiner Amtszeit ausbügelt. Schließlich ist der gigantische Erfolg der Gerrymandering-Offensive "REDMAP" von 2010 auch darauf zurückzuführen, dass Obama den DNC am langen Arm verhungern ließ. Angesichts dessen, dass für 2020 wieder ein Neuzuschnitt der Wahlkreise und Elektorenstimmen ansteht, ist den Democrats bisher zumindest auf offener Bühne noch nicht bewusst genug, wie wichtig die Wahlen kommendes Jahr sind. Allerdings: die Republicans sind 2010 auch nicht gerade mit REDMAP hausieren gegangen. Von daher steht zu hoffen, dass der DNC entsprechende Pläne in der Tasche hat und hinter den Kulissen an der Umsetzung arbeitet.

9) Ronald Reagan, the Diversity President
Many attribute the nation’s increasing diversity to the Immigration and Nationality Act of 1965. Adopted under President Lyndon Johnson, the legislation abolished the quota system that had heavily restricted non-European immigration since 1924. Yet when Ronald Reagan assumed the presidency in 1981, the country was still about 80% non-Hispanic white. Reagan, a notorious conservative who made deep changes to tax policy, labor relations, and the military, had a unique opportunity to arrest the demographic impact of the 1965 law before it became significant. Instead, he chose to let demographic change continue. From the start, Reagan expressed pro-immigration sentiments. [...] Reagan also had a chance to stop the mostly nonwhite legal immigration that was bringing peoplefrom all corners of the globe. He never tried. In fact, despite holding some bigoted attitudes in private, Reagan remained passionately committed to the ideal of global immigration throughout his presidency. In his farewell address, he told a story of a U.S. Navy ship accepting a boat full of Southeast Asian refugees hoping to become Americans. [...] Now Trump and his base want to turn back the clock , using immigration restriction and mass deportation to wipe away the diverse nation Reagan created. The effort will fail: A majority-minority citizenry is already baked into the demographic cake. Instead of a joining a doomed rebellion against demographic destiny, Republicans should re-commit themselves to Reagan’s vision. Global immigration is important for the nation’s prosperity. Even more crucial is the social trust and unity that comes from Americans of all races believing that they belong. (Noah Smith, Bloomberg)
Es ist faszinierend, wie rapide sich die konservative Politik in den USA gewandelt hat. Auch George W. Bush war ja noch ein den Idealen der Einwanderung und Integration verbundener Präsident und bemühte sich aktiv um die Einbindung der Latinos in die republikanische Partei. Es ist erst seit der Präsidentschaft Obamas, dass die GOP einen so krassen Wandel hin zum Nativismus hingelegt hat. Wie bereits der "autopsy report" von 2012 aufzeigte, beibt das für die Partei nicht nur ein Problem, sondern verschärft sich auch zunehmend. Denn sowohl die Latinos als auch die zahlenmäßig an Bedeutung zunehmende Gruppe der Asiaten sind eigentlich eine natürliche Klientel der Konservativen, wandern aber immer mehr ins Lager der Democrats, weil der fanatische Rassismus der GOP sie abstößt. Es ist ein ähnlich paradoxer Effekt wie die Nähe der Deutsch-Türken zu den Grünen, mit denen sie ideologisch viel weniger verbindet als mit der CDU, deren Betonung des "C" allerdings stets abschreckend wirkte.

10) US extracted top spy from inside Russia in 2017
A person directly involved in the discussions said that the removal of the Russian was driven, in part, by concerns that President Donald Trump and his administration repeatedly mishandled classified intelligence and could contribute to exposing the covert source as a spy. The decision to carry out the extraction occurred soon after a May 2017 meeting in the Oval Office in which Trump discussed highly classified intelligence with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov and then-Russian Ambassador to the US Sergey Kislyak. The intelligence, concerning ISIS in Syria, had been provided by Israel. The disclosure to the Russians by the President, though not about the Russian spy specifically, prompted intelligence officials to renew earlier discussions about the potential risk of exposure, according to the source directly involved in the matter. At the time, then-CIA Director Mike Pompeo told other senior Trump administration officials that too much information was coming out regarding the covert source, known as an asset. An extraction, or "exfiltration" as such an operation is referred to by intelligence officials, is an extraordinary remedy when US intelligence believes an asset is in immediate danger. The source was considered the highest level source for the US inside the Kremlin, high up in the national security infrastructure, according to the source familiar with the matter and a former senior intelligence official. (Jim Sciutto, CNN)
Ich möchte an der Stelle nur noch einmal kurz darauf hinweisen, dass man sich 2016 über Monate hysterisch mit Clintons Emails beschäftigt hatte, weil diese ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Ich kann mich erinnern, dass auch hier im Blog mit dieser Argumentation die Beschäftigung gerechtfertigt wurde. Dass Trump hier einfach mal beim Tratschen Geheimnisse an den russischen Außenminister verrät, die US-Top-Spione das Leben kosten könnten, interessiert demgegenüber deutlich weniger. Beispiele wie dieses belegen ohne Zweifel nicht nur, wie die ganze Emailaffäre von irrationalem Hass gegenüber Clinton motiviert war, sondern auch, wie sauber und wenig skandalträchtig sie eigentlich war.

11) The Impact of Mass Shootings on Gun Policy
There have been dozens of high-profile mass shootings in recent decades. This paper presents three main findings about the impact of mass shootings on gun policy. First, mass shootings evoke large policy responses. A single mass shooting leads to a 15% increase in the number of firearm bills introduced within a state in the year after a mass shooting. This effect increases with the extent of media coverage. Second, mass shootings account for a small portion of all gun deaths, but have an outsized influence relative to other homicides. Third, when looking at bills that were actually enacted into law, the impact of mass shootings depends on the party in power. The annual number of laws that loosen gun restrictions doubles in the year following a mass shooting in states with Republican-controlled legislatures. We find no significant effect of mass shootings on laws enacted when there is a Democrat-controlled legislature, nor do we find a significant effect of mass shootings on the enactment of laws that tighten gun restrictions. (Michael Luca/Deepak Malhotra/Christopher Poliquin, NBER)
Es ist die tödliche Auswirkung von identity politics. Anstatt die permanente Wiederholung des Massenmords als Anlass zur Reflexion zu nehmen, gräbt man sich tiefer in den ideologischen Schützengräben ein. Wie pervers muss man sein, um ein Massaker zum Anlass zu nehmen, Waffen zu kaufen?

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