Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) The threat of long economic Covid looms
Yet we do already know many things about the economic impact of the pandemic. We know it has inflicted a huge global recession; that the economic costs have been greater for the young, the unskilled, minorities and working mothers; and that it has badly disrupted education. We know, too, that “close to 90m people could fall below the $1.90 a day income threshold of extreme deprivation this year”, as the IMF has put it. But we also know that things could have been far worse. The world economy has benefited from extraordinary support from central banks and governments. [...] Getting all this right, particularly as the timing of the transitions between the disease’s various phases is uncertain and may not be in one direction, will be hard. Policymakers have to be flexible, but not frugal. [...] Governments have to spend. But, over time, they must shift their focus from rescue to sustainable growth. If, ultimately, taxes have to rise, they must fall on the winners. This is a political necessity. It is also right. [...] We are still only at the beginning. We cannot know how this will end, not least because we do not know what people in power will do. But we do know that history will judge policymakers harshly if those with room to do so do not rise to the occasion. A long economic Covid must be prevented. This does not mean abandoning efforts to control the disease, but rather the reverse. It will also require active, imaginative and bold economic policy for years ahead. Do not worry about what it will cost to do this. Worry far more about what it will cost not to. (Martin Wolf, Financial Times)
Wolf hat völlig Recht damit festzustellen, dass Opportunitätskosten politisch kaum zu vermitteln sind. Dass die Kosten von Nicht-Handeln, gerade im Bereich der Klimakrise, aber auch in der Covid-Pandemie, wesentlich höher sind als alle bisher vorgeschlagenen Maßnahmen, und dass sie am Ende von Staat und Gesellschaft getragen werden; all das ist in der Sache richtig. Auch andere Autoren haben das mittlerweile erkannt. Nur, wie daraus politisches Kapital gewinnen?
Wir hatten eine ähnliche Diskussion bereits im letzten Vermischten. Wie vor Gericht gilt aber auch hier, dass Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Paar Stiefel sind. Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass MMT den politischen Ausweg aus dieser Problemstellung für die Progressiven bedeutet. Seine wirtschaftswissenschaftlichen Meriten sind ohnehin irrelevant; genauso wenig wie Friedmans Monetarismus in seiner von ihm erdachten Form je Politik wurde, sowenig wird MMT je umgesetzt werden. Politik ist ein Raum für Kompromisse, nicht für die Umsetzung der reinen Lehre. Von daher bin ich immer mehr für Augen zu und durch. Es ist Zeit für neue Wege.
Trotzdem scheint es, als habe die Facebook-Führung einen Einführungskurs in Sachen Anstand belegt. Oder wenigstens einen Knigge bei Amazon bestellt. Wenn der Prozess der Läuterung in diesem Tempo weitergeht, könnten irgendwann sogar Rufmord, Rassismus und andere Verbrechen unerwünscht sein. Ich meine nicht: strafrechtlich, sondern von Facebook nicht gewollt. Das ist ein großer Unterschied. Man sollte sich nicht täuschen lassen. Die jüngsten Zugeständnisse kommen nicht freiwillig, sie sind die Folge von jahrelangem, massivem Druck. Facebook würde sonst gar nichts ändern. Provokation, Hass und Hetze sind der Kern des Geschäftsmodells. Gewünscht ist, was knallt, provoziert und möglichst viel Staub aufwirbelt. Der Algorithmus belohnt die Aggression, weil Mäßigung Langeweile befürchten lässt. Die Dauererregung soll die User auf der Plattform halten, wie eine Droge, die abhängig macht. Es gibt übrigens nur zwei Branchen, die ihre Kunden konsequent User nennen: soziale Netzwerke und die Drogenmafia. So schufen Facebook und Co. eine Gesellschaft mit chronischer Schnappatmung. Natürlich kann das Verbot der Holocaust-Leugnung nicht "von heute auf morgen" durchgesetzt werden, betonte das Unternehmen. Es gibt also noch eine Karenzzeit für Nazis. Die Sache fiel Zuckerberg ohnehin nicht leicht. Die Abwägung zwischen Redefreiheit und dem Schaden, der durch die Leugnung oder Verharmlosung des Massenmords entstehe, habe ihm zu schaffen gemacht, bekannte er. Doch "beim aktuellen Zustand der Welt" halte er ein Verbot für die richtige Entscheidung. Beim Verweis auf den "aktuellen Zustand der Welt" musste ich fast lachen. Denn dieser Weltzustand der Gereiztheit und Aggression wurde von niemandem stärker geprägt als von der Aggro-Schleuder Facebook selbst. (Markus Feldenkirchen, SpiegelOnline)
Alles, was Feldenkirchen in diesem Artikel schreibt, ist völlig richtig, und der ätzende Ton angesichts der Verfehlungen und Haltung von Facebook absolut angemessen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das, was er hier beschreibt - Aggression als Geschäftsmodell, das Aufpeitschen negativer Emotionen - keinesfalls Facebook-exklusiv oder eine Erfindung des Internetzeitalters ist. Die RedakteurInnen der BILD etwa können über Feldenkirchens Erkenntnisse nur müde lächeln; das Schmierblatt betreibt dieses Geschäftsmuster seit mittlerweile, was, sechs Jahrzehnten?
Rot-Rot-Grün in Berlin galt stets als Modellprojekt: eine linke SPD, linke Grüne, pragmatische Linke - das passte einfach, bei allen Streitereien und Animositäten. Und - so ging der Plan - die Hauptstadt-Koalition sollte zeigen, wie es auch im Bund gehen könnte mit Mitte-links: Idealismus plus gemeinsame Idee plus Prestigeprojekte. In Berlin sind das bis heute der Kampf gegen Mietwucher oder gegen Autos auf den Straßen und, na klar, der Einsatz für eine kunterbunte Stadt mit all ihren besonderen Milieus und Szenen. Doch spätestens seit Anfang dieser Woche ist klar: Der sozial ökologische Grundsound der Hauptstadt-Allianz könnte bald ein jähes Ende finden. Dann nämlich, wenn die Landes-SPD Ende Oktober eine neue Führung wählt. [...] Es war, das muss man so lesen, eine Kampfansage an die beiden Partner in der Koalition: Der Mietendeckel? Werde auslaufen und durch einen Mietenspiegel ersetzt. Linksextreme? Müssten sich auf "harte Regeln, harte Maßnahmen", einstellen. Die Schlüsselressorts Stadtentwicklung und Verkehr, bislang in den Händen von Linken und Grünen? Wolle man zusammenführen und selbst übernehmen. Giffey und Saleh garnierten ihre Vorgaben mit jeder Menge freundlicher Signale an Konzerne und Unternehmen. "Wir entwickeln ein pragmatisches Programm", sagte Giffey. Die Schwerpunkte: "Bauen und Verkehr, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, funktionierende Verwaltung, Sicherheit und Ordnung." (Kevin Haagen/Christian Treevs, SpiegelOnline)
Die SPD ist und bleibt in einem elenden Dilemma gefangen, einem Dilemma, in dem sich auch die CDU zunehmend wiederfindet. Wie soll sie sich bei grundsätzlicher inhaltlicher Übereinstimmung effektiv von der Konkurrenz abgrenzen? Die CDU eiert da dann gerne herum und verweist auf den konservativen Markenkern, der dieser Tage hauptsächlich im Auf-den-Tisch-hauen zu einem spezifischen Punkt, Kritik einfahren, ein wenig zurückrudern, ein wenig trotzig Sein besteht. Wie sollte es auch anders sein? Wer Mehrheiten gewinnen will, kommt damit nicht mehr weit.
Aber genauso kann die SPD halt nicht mehr ihre alte Malocher-Romantik auspacken; die 1970er Jahre sind dafür schon zu lange vorbei. Einen Ersatz hat sie aber nie gefunden. Die sozial prekären WählerInnen und das linke Anti-Establishment bedient die LINKE, da ist wenig zu holen. Die Positionen der Grünen sind mittlerweile effektiv Common Sense (was ja auch die CDU zunehmend zu spüren bekommt), da geht die Abgrenzung eigentlich nur noch in Richtung "ja, aber wir machen das besser/vernünftiger!", und gerade der SPD glaubt man das eigentlich eh nicht. Wofür also soll die Partei stehen?
Die Türe zu der Option, sich als der wirtschaftsliberalste, rechteste Part des R2G-Spektrums zu gerieren scheint mir schon vor langer Zeit geschlossen worden zu sein (ich schrieb darüber). Denn man ernsthaft, bei R2G hat man eher bei den Grünen als bei der SPD das Gefühl, dass sie problemlos mit CDU und FPD koalieren könnten. Was also tun? Es ist ein ständiges Ausprobieren neuer Ansätze. Die Bundes-SPD hat sich in den letzten Jahren wieder verstärkt nach links ausgerichtet, einzelne Landesverbände wie jetzt Berlin rücken dagegen eher nach rechts. Das kann funktionieren, aber ich bin in diesem Fall eher skeptisch.
4) Tweet
This is a story because it shows clear evidence of anti-LGBTQ bias. https://t.co/Jft18L6jxE
— Zack Ford (@ZackFord) October 21, 2020
Ich verstehe die Progressiven einfach nicht. Was soll diese Performanz einer Untersuchung in die Überzeugungen von Amy Barrett? Die Republicans haben seit über 15 Jahren eine Liste von politisch geprüften RichterInnen. Diese werden von einem rechtsradikalen Thinktank, der Federalist Society, auf Herz und Nieren geprüft und sind zu hundert Prozent auf der hart rechten Seite des Meinungsspektrums. Diese Leute sind alle davon überzeugt, dass die Homoehe weg muss; dass die Herrschaft der Republicans durch die Verfassung nicht begrenzt wird; dass Abtreibung verboten gehört; dass der Staat praktisch keinerlei Recht hat mit Unternehmen zu interagieren selbst wenn die Giftmüll verklappen; dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei; dass das Wahlrecht ein Privileg ist und kein Recht; dass die USA eine christliche und keine säkulare Nation sind, und so weiter.
Seit den Zeiten der Bush-Administration leisten republikanische Kandidaten neben dem bescheuerten Eid, keinesfalls Steuern zu erhöhen - einer der verheerendsten Propaganda-Erfolge einer Lobbygesellschaft aller Zeiten - auch einen Schwur darauf, keine RichterInnen für höhere Würden zu bestimmen, die nicht von der Federalist Society vorausgewählt wurden. Es ist völlig unnötig, sich näher anzuschauen, was Barrett, oder Kavanaugh, oder Gorsuch in der Vergangenheit gesagt haben. Das hat die Federalist Society bereits erledigt, und alle Republicans akzeptieren diesen Richtspruch. Warum um Gottes Willen sollte man dieses bescheuerte Spiel mitspielen und so tun, als wären diese Leute NICHT knallharte Parteigänger der GOP? Der Supreme Court und seine RichterInnen ist ein rein politisches Gremium, und je eher diese ganze Mystifizierung ad acta gelegt wird, umso besser.
5) A new constitution? Be careful what you wish for.
I'm not sure. Consider one of the virtues of the German constitution: its expression of ideological diversity through proportional representation. Germany currently has six major political parties — seven if you count the CDU/CSU coalition as two — mostly lined up on an ideological string from left to right. It's not hard to imagine similar parties emerging in America: a Reaganite party led by Ben Sasse, a Trumpist party led by Tucker Carlson, a New Democrat party led by Mark Warner, a more left-wing party led by Alexandria Ocasio-Cortez. That's an ideological spectrum that corresponds roughly to the divisions we have now within our broad party coalitions — and there's something appealing about imagining their relative strength being made visible, and subject to the reality-check of a popular vote. Is that the way a multi-party America would look, though? What if, instead, we got a Christian nationalist party whose central planks were a national ban on abortion and the declaration that America is a Christian nation, that reliably won 60 percent of white evangelicals and therefore 15 percent of the vote nationally (and close to a majority in some states) — a party that was anathema to a clear majority of Americans but without which no right-wing coalition could be formed. Or say we got a Reparations Party that advocated for the interests of Black Americans exclusively, that reliably won 60 percent of the Black vote, and hence 8 percent of the national vote — a party that became a lightning rod for scaremongering by the right, and hence toxic as a coalition partner for the center-left, and whose isolation drew Black voters further and further away from the American mainstream. Or suppose there were so many parties organized around popular personalities, demographic constituencies, or veteran politicians with vague and shifting ideological identities that the supposedly major parties never came close to a majority. (Noah Millman, The Week)
Millman schlägt hier in eine Kerbe, in der ich auch konstant argumentiere. Die Verfassung alleine macht ein politisches System nicht. Im Verfassungsblog wurde einmal ordentlich durchskizziert, wie im Rahmen des Grundgesetzes problemlos eine faschistoide Machtübernahme à la Orban möglich wäre. Das Problem ist nicht der Text des Verfassungsdokuments, sondern sind die Menschen, die diesen mit Leben füllen. Es ist und bleibt alles eine Frage des Erfüllens von Normen. Solange demokratische Normen eingehalten werden, von allen Beteiligten, so lange ist das System stabil. Wenn das nicht mehr passiert, hat es ein Problem. Das war in der Weimarer Republik so, die die Grundsatzopposition der radikalen Parteien nicht überlebte, und das ist in den USA heute so, wo nur noch eine von zwei Parteien demokratisch ist. Der beste Verfassungstext hilft nichts, wenn die Akteure in bad faith handeln.
6) What are the stakes? A short text on US elections
But what will “normalcy” bring in “positive” terms--not only what the Biden administration will “not” do? One cannot be very optimistic. Not only because of Biden’s half-a-century lack-luster record, but because of a narrative that the liberal establishment, which now includes both centrist Democrats and many Republicans, has become comfortable with. It is a narrative where everything prior to Trump was excellent, and then fell into pieces. That narrative is not only wrong (for the reasons I mentioned above) but would lead to inaction. The United States needs major changes in its distribution of wealth, elitist education system, dysfunctional health care, plutocratic-ruled political system, crumbling infrastructure, declining middle class, unleashed monopolies. Who is going to make all these changes? A new Roosevelt is often invoked. Does Biden fit the role? One should also not ignore that many of Roosevelt’s achievement became entrenched only because of inter-class collaboration that developed with the war effort. There is nothing similar to that now--and hopefully it will not be a war that would bring it forth. (Branko Milanovic, Global Inequality)
Ich halte es weiterhin für irrig anzunehmen, dass radikalere linke KandidatInnen in westlichen Demokratien mit umfassenden Reformprogrammen eine Wahlchance haben. Das Gleiche gilt im Übrigen für solche von rechts; Trumps Sieg 2016 war ein Zufallsergebnis eines Systems, das über Jahrzehnte entdemokratisiert wurde. Aber die Einschätzung Milanovics, dass Biden als Kandidat der Mitte mit hoher Wahrscheinlichkeit keine grundsätzlichen Reformen hervorbringen wird, ist vermutlich richtig. Und viele seiner WählerInnen wollen das ja auch gar nicht. Die breite Koalition, die Biden wie Obama hinter sich versammeln kann, funktioniert ja gerade deswegen, weil seine Wahl keine Gefahr ist. Es ist das Versprechen in die Rückkehr der Obama-Normalität - im Guten wie im Schlechten.
7) Regierung will Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie verschärfen
10) Trump Tries to Make ‘Laptop from Hell’ the New Hillary Emails. It Won’t Work.
President Trump used the final presidential debate to carry out his telegraphed plan to make Hunter Biden’s computer – “the laptop from hell” – the centerpiece of his closing message. He is attempting to replicate the strategy he used to come from behind and beat Hillary Clinton in 2016. But it’s not 2016, and the laptop story is far less dangerous to Biden than the emails were to Clinton. [...] Trump officials and conservative allies have spent the last couple days demanding the media devote its attention to this story, despite a dearth of incriminating evidence, in the hope that the aura of wrongdoing can tarnish Biden. [...] But the Clinton email scandal was different. First, it drew on decades of negative brand equity built up by the media following Clinton scandals, real and imagined. Second, the Hillary Clinton emails were released in monthly tranches throughout the campaign, generating regular coverage. Third, the story benefitted as well from a simple linguistic overlap between the Hillary email story and the hacks of democratic emails – for low-information voters, “emails” became an all-purpose shorthand for Clinton wrongdoing, even though the email hacking was a Trump scandal. And the media has simply learned not to be suckered in by these tactics as gullibly. They don’t need to give an issue the all-consuming attention that gives off the sense something bad must be going on here just because Republicans want to talk about it. The bad faith of the enterprise is too transparent. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Wie auch bei der Interpretation von Meinungsumfragen liegt der Schatten von 2016 über allem. Die völlige Überreaktion auf Clintons Emails hat, so darf man hoffen, zu einem latenten schlechten Gewissen geführt. Ein guter Teil der Immunität Bidens sowohl gegen Pseudo-Skandale als auch gegen seine frühere Politik - Irakkrieg, Superpredators, Anita Hill - dürfte darauf zurückzuführen sein. Ein weiterer Punkt ist, dass die Republicans einfach allen guten Willen aufgebraucht haben; ihr Agieren ist zu offensichtlich bad faith. Und zuletzt sollte man nicht vergessen, dass Biden ein heterosexueller alter weißer Mann ist. All diese Faktoren immunisieren ihn.
11) The fight is for democracy
Democrats fear a doom loop. They are faced with the reality that when they lose power, Republicans will draw districts and change rules and hand down Supreme Court decisions that further weaken their voters, that pull America further from anything resembling democracy. Democrats have watched it happen in recent years again and again, as I document below. Losing begets losing, because in the American political system, electoral winners have the power to rewrite electoral rules. But Republicans also see their position as desperate. They know their coalition is shrinking. They know that they are winning power but losing voters. They see a younger, more diverse, and more liberal generation building against them. They fear that Democratic efforts to expand the franchise and make voting an easily exercised right rather than a politically metered privilege will spell their long-term demise. They believe that mass democracy is inimical to their interests, and they state that fact baldly. [...] The stakes are so high because the system itself is at stake — both sides are losing faith in the electoral system, and they doubt they can win power in the future if they lose many more elections now. And perhaps they are right. This is the fight behind the fight, the battle that will decide all the others. America is not a democracy, and Republicans want to keep it that way. America is not a democracy, and Democrats want to make it one, or at least more of one. (Ezra Klein, vox.com)
Ich stoße seit Jahren in dieses Horn. Die Republicans sind keine demokratische Partei. Die Democrats schon. Das ist der zentrale Konflikt. Ende Gelände. Ich verlinke Ezra Kleins gut strukturierten und recherchierten Aufsatz hier vor allem, weil Klein ein solcher Repräsentant des Obama-Mittelwegs ist; seine ganze Plattform, vox.com, repräsentiert diesen durchdachten, nüchternen, abwägenden und stets rationalen Ansatz, der Obamas DNC kennzeichnete. Wenn er nun offen bereit ist, diese Tatsache anzuerkennen, und das Äquivalent eines Leitartikels darüber schreibt, zeigt das, wie weit sich das progressive Spektrum in dieser Frage bewegt hat. Es besteht eine reale Chance, dass die Partei endlich handelt.
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