Oh Hungary, where art thou?

In einem Vortrag vor Anführern der ungarischen "völkischen Bewegung" (in Mangel eines besseren Wortes) hat der ungarische Premier Victor Orban vor fünf Tagen offen seine Absicht kundgetan, Ungarn in einen "illiberalen Staat" zu verwandeln. Was er damit meint hat er bereits vor über zwei Jahren in einem Interview in der FAZ genauer erklärt: eine Verortung Ungarns in dem, was er als "christliche Tradition" ansieht und eine deutliche Ausgrenzung all derer, die nicht in diese "christliche" Wertegemeinschaft passen - seien es Ausländer, Juden, Sinti und Roma oder Sozialdemokraten, das ist Orban letztlich eins. Argumentierte er in der FAZ noch auf einer Linie, die beim flüchtigen Hinsehen der von CDU und besonders CSU ähnelt, so lässt er in der scheinbaren Sicherheit des rumänischen Kongresses mit seinen Kollegen die Katze aus dem Sack.

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FAZ-Kassandra gegen eingebildete Gleichmacherei

Kassandra war bekanntlich jene Dame, die vor dem Inhalt eines gewissen hölzernen Pferdes warnte und auf die niemand hörte. Die FAZ-Redaktuere gefallen sich gerne in ihrer Rolle. "Ich habe es ja schon immer gesagt!" Wer stets den Untergang des Abendlandes beschwört, liegt wenigstens irgendwann mal richtig, und auf dem Weg dahin kann man sich im Weltenschmerz sulend immerhin der eigenen intellektuellen Überlegenheit versichern, was eine schöne Wiedergutmachung für die als Kassandra erlittenen Schäden sein dürfte. Aktuell beklagt man in Frankfurt die Inklusion und ihre ideologische Gleichmacherei. Dabei erreicht Christian Geyer in seinem Artikel dasselbe Niveau, das Kämpfer gegen die Gleichmacherei eines solidarischen Gesundheitssystems erreichen, gehen doch in einem solchen auch all die schönen Unterschiede zwischen Kranken und Gesunden, die unsere Gesellschaft ausmachen, zugrunde.

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Die Zukunft der Arbeit - Chancen und Risiken der Automatisierung am Beispiel

Eine deutlich stärkere Automatisierung als großen Trend in den nächsten Jahren vorherzusehen gehört nicht zu den Dingen, für die man besonders viel prophetisches Talent braucht. In einem zunehmenden Maß werden Jobs überflüssig, die bisher arbeitsintensiv und vor allem wenig komplex sind. Natürliche Kandidaten hierfür sind etwa Kassierer im Supermarkt, alle Arten von Lageristen, Putzkräfte, Pflegepersonal, Briefträger und Paketdienste, und vieles mehr. Ein Beispiel mit dem ich mich etwas näher beschäftigen will, weil ich seiner Einführung besonders aufgeregt entgegen sehe, ist die Automatisierung des Personenverkehrs, vulgo: selbstfahrende Autos. Google hat sich derzeit, einen Zukunftstrend witternd, massiv in die Entwicklung geworfen, und die Etablierung dieser Maschinen dürfte starke disruptive Wirkungen auf vielen Gebieten haben, die zur Verdeutlichung von sowohl Chancen als auch Risiken dieses Trends dienen können.

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Widerstand - aber wofür?

Von Stefan Sasse

Stauffenberg

Wenn jemand Widerstand leistet, dann muss er sich zwei Fragen stellen: wogegen und wofür. Es liegt in der Sache, dass man sich beim "wogegen" häufig schneller einig ist als beim "wofür". Widerstandsbewegungen finden sich meist zusammen, weil sich viele Menschen in dem einig sind, was sie ablehnen. Nach ihrem Sieg zerfallen sie dann häufig sehr rasch, weil sie sich nicht einig sind, wofür sie das eigentlich tun. Man sieht dies an der Koalition gegen die Taliban (der "Nordallianz" von 2001), an der gegen Ghaddafi (2011), man sieht es an den Gegnern Francos im spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und man sieht es an Hitlers Gegnern während dessen Regentschaft (1933-1945). Deren Versuch, den Diktator zu ermorden, jährt sich 2014 zum 70. Mal. Bekanntlich scheiterten sie. Das Nachkriegsdeutschland verdrängte ihre Erinnerung und behielt ihre Verurteilung als Staatsfeinde und Verräter bei, ein Schandfleck, der erst ab den 1960er Jahren langsam beseitigt wurde. Heute werden die Attentäter des 20. Juli gerne geehrt und es wird ihrer gerne gedacht, schon allein, weil man damit vermeidet, dubiose Einzeltäter oder, Gott bewahre, Kommunisten an ihre Stelle zu setzen. Aber was wollten Stauffenberg und seine Mitverschwörer eigentlich erreichen?

Frischer Fruchtsaft - kaltgepresst oder normal?

Disclaimer: Dieser Artikel stammt nicht vom Autorenteam des Oeffinger Freidenker.

Mit dem ansteigenden Interesse an gesunden Lebensstilen stieg in den letzten Jahren auch der Fruchtsaftabsatz. Frische Säfte und Saftschorlen statt süße, künstliche Getränke. Aber wer es wirklich auf eine gesunde und reichhaltige Ernährung anlegt, wird auch bei den Säften nicht drumherum kommen, ein blick auf die Details zu werfen. Denn der Unterschied liegt in der Extraktion des Saftes, und bei den Nährwerten gewinnen mit Abstand die kalt gepressten Säfte vor den von Zentrifugalkraft extrahierten.

Die meisten Bars, Restaurants und Märkte bieten zwar frisch gepressten Saft an, allerdings stehen in den meisten dieser lokale die gewöhnlichen Entsafter. Ob nun Orangen oder Äpfel, eine sich schnell drehende Klinge zerhexelt das Obst und drückt den Saft durch Zentrifgualkraft durch ein Maschinensieb, um ihn von der Frucht zu trennen. Durch diese Methode wird allerdings Wärme im Entsafter produziert. Wärme beschädigt die Enzyme in Obst und Gemüse und lässt die wichtigsten Nährstoffe schnell oxidieren, sodass man definitiv nicht mehr alles aus dem Obst bekommt, was man sich zu Anfang vielleicht gewünscht hat.

Im Gegensatz dazu steht das Kaltpressen. Das schont die Nährstoffe im Saft und garantiert die volle Aufnahme der Vitamine. Das kalte Pressen funktioniert, indem Obst oder Gemüse zerkleinert und gepresst werden. Man muss beachten, dass die Maschinen, die das machen, sehr teuer sind, weshalb die wenigsten Lokale oder Supermärkte solche kaltgepressten Säfte anbieten.

Wer bei seiner Nahrungsaufnahme den Effekt gesunder Säfte maximieren möchte, sollte sich aber das Konzept der kaltgepressten Säfte überlegen. Natürlich sind jegliche frisch gepressten Säfte - egal ob durch die teuren Kaltpresser, oder durch die Zentrifgual-Entsafter - immer besser als die Alternative aus den Supermärkten, wo Konzentrate mit Zucker versetzt werden und kaum noch etwas an Mineralstoffen, Vitaminen und Nährwerten aus dem ursprünglichen Obst vorhanden ist. Insofern kann man sein Geld definitiv besser anlegen, vor allem, wenn man eine Saftkur machen möchte oder seine Ernährung umstellen will.

Mittlerweile muss man sich aber um die Kosten der kaltgepressten Säfte nicht mehr so viele Sorgen machen wie früher. Die Angebote, vor allem in den trend- und gesundheitsbewussten Großstädten, genauso wie eine umfangreiche Auswahl im Netz, werden immer größer und decken die individuellen Bedürfnisse von jedem.

Kalter-Kriegs-Logik in der Ukraine

Die Geschehnisse in der Ukraine sind undurchsichtig und chaotisch, gewiss. Sie sind aber gleichzeitig dem Ablauf einer Krise nach den außenpolitischen Spielregeln des Kalten Kriegs erstaunlich ähnlich. Rekapitulieren wir die bisherigen Ereignisse. Seit dem Zerfall der Sowjetunion, verstärkt aber seit der Expansion von NATO und EU nach Osten, findet ein Tauziehen um die politische Zukunft der Ukraine statt. Das Land mäanderte zwischen einem russlandfreundlichen und einem EU-freundlichen Kurs hin und her, und erst die Ereignisse auf dem Maidan sorgten für das Zerhacken des Gordischen Knotens: Russland, das seine Felle mit dem Fall Janukowitschs davonschwimmen sah, schnappte sich das strategisch für es bedeutsamste Stück der Ukraine, die Krim. Dies geschah nach der Aufstellung angeblicher oder realer Milizen der Krimbevölkerung und einem förmlichen Hilfeersuchen an Russland - ein klassischer Beginn, den wir so auch in Vietnam in den 1960er Jahren oder Afghanistan 1979 finden würden.

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Fußball eignet sich nicht zur Sinnsuche

Zum großen Desaster der Siegesfeier am Brandenburger Tor, bei dem die DFB-Elf sich von den Herausforderungen der Repräsentation einer Nation klar überfordert zeigte, hat Frank Lübberding bereits alles Sagenswerte gesagt. Doch der Versuch der Schaffung eines "Wir"-Gefühls vor allem durch den Boulevard und das Marketingkarussell wirklich jeder noch so kleinen Verkäuferseele hat Dimensionen, die weit über Deutschland hinausgehen. Die Deutschen sind schließlich nicht die einzigen Hobby-Auguren die versuchen, in den reichlich zufälligen WM-Ergebnissen irgendwelche großen Erkenntnisse über die Gesellschaft zu erkennen. Gastgeber Brasilien selbst erhoffte sich durchaus eine Ablenkung durch einen sieg- oder doch zumindest ruhmreichen WM-Auftritt, eine Rechnung, die für Präsidentin Rousseff nun nach hinten losgehen könnte. Doch die Versuche, irgendwelche überlegenen deutschen Tugenden im Weltmeisterschaftssieg am Wirken zu sehen erschöpft sich wahrhaftig nicht auf Deutschland selbst. Beispielhaft hierfür kann ein Artikel der New York Times sein, der die Niederlage gegen Brasilien 2002 im perzipierten Reformstau der damaligen Zeit und den Sieg jetzt als Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke in der Eurokrise sehen will.

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Warum der Arbeitsmarkt eben kein normaler Markt ist

In der Diskussion um den Mindestlohn (vergangene Beiträge siehe chronologisch hier, hier, hier, hier, hier) besteht ein fundamentaler Dissens darüber, ob Marktmechanismen für den Arbeitsmarkt unbeschränkt greifen, wie sie dies etwa für Lebensmittel tun, und der Staat daher von preispolitischen Interventionen absehen sollte, oder aber ob der Arbeitsmarkt speziellen Regeln unterliegt und damit auch staatlicher Preisregulierung bedarf. Um eine Definitionsfrage von vornherein zu klären: Selbstverständlich ist der Mindestlohn ein staatlicher Eingriff in den Arbeitsmarkt und legt einen Mindestpreis für ein Produkt (in diesem Fall Arbeit pro Stunde) fest. Selbstverständlich ist das etwas, vor dem Staaten mit Blick auf die Erfahrungen bisheriger planwirtschaftlicher Versuche zu Recht zurückschrecken. Und selbstverständlich hat ein solches Eingreifen nicht nur positive Konsequenzen.

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Werdet erwachsen! - Die Dimensionen der Spionageaffäre

In der Spionageaffäre, die mit den Snowden-Leaks begann, gibt es einen eindeutigen Gegner und ein eindeutiges Opfer. Der Gegner, das sind die USA. Darin sind sich alle einig. Das Opfer, das ist in jedem Fall das deutsche Volk. Die Regierung würde sich gerne auch als Opfer sehen, aber das nimmt ihr nicht jeder ab. In jedem Falle sind alle mächtig eingeschnappt: Merkel rief bei Obama an, um ihr Diensthandy doch bitte von der Überwachung auszunehmen, Schäuble fragte sich öffentlich, warum "die Amerikaner so dumm" seien, die Deutschen auszuspionieren, und ein hochrangiger CIA-Mitarbeiter wurde als persona non grata erklärt und des Landes verwiesen. Gleichzeitig setzte man einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ein. Währenddessen rauscht der Blätterwald und knistern die sozialen Netzwerke.

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Hans-Ulrich Wehler ist tot

Von Stefan Sasse

Hans-Ulrich Wehler ist heute im Alter von 82 Jahren gestorben. Wehler gehört zu den profiliertesten deutschen Historikern des 20. Jahrhunderts. Seit den 1970er Jahren pionierte er die Sozialgeschichte als neues, ja dominantes Feld der deutschen Geschichtsforschung und kann damit das Verdienst für sich an Anspruch nehmen, von den ewigen Geschichten großer Männer, politischer Konferenzen und Kriege als Haupterklärmuster der Geschichtswissenschaft abgekommen zu sein, unter dem gerade die angelsächsische Geschichtsforschung sehr häufig noch leidet.

Der Mindestlohn ist da – Zeit wurde es

Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde wurde beschlossen. Ausnahmen umfassen Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung, Praktikanten, Jugendliche und - bis 2017 - Zeitungszusteller. Was also ist von diesem Konstrukt zu halten? Ist es ein weiterer Verrat der SPD an ihren Idealen, oder handelt es sich um den großen Wurf? Ich halte keine der beiden Interpretationen für zutreffend. Die SPD fordert seit sie nicht mehr an der Regierung ist einen flächendeckenden Mindestlohn, und nun, da sie es wieder ist, musste sie ihn auch liefern. Die Ausnahmen sind unschön, aber überschaubar. Und die Effekte dürften sich insgesamt in Grenzen halten.

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6. Juni 2014 - Auch für Deutsche ein Grund zur Freude?

Von Stefan Sasse

Amerikanische Truppen bei der Anfahrt auf "Omaha", 6.6.1944

Am 6. Juni 2014 jährt sich die Invasion der Alliierten in der Normandie zum 70. Mal. Seit 2004 sind auch deutsche Vertreter bei den Jubiläumsfeierlichkeiten in Frankreich zugegen, bei denen der alliierten Opfer gedacht wird. Wie in der Debatte um den 8. Mai 1945, dem Tag der bedingungslosen deutschen Kapitulation, stellt sich für uns die Frage, ob wir diesen Tag ebenfalls mitfeiern können. Die Antwort darauf ist nicht ganz so einfach, wie sie scheint. Selbstverständlich kann es für uns Deutsche keine Alternative sein, den Gang der Ereignisse an jenen Tagen zu bedauern. Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs müssen unsere Sympathien bei der alliierten Sache liegen, so schizophren das für uns als Deutsche manchmal auch anmuten mag. 

Analyse der Europawahl

Die Europawahl ist vorüber. Wie erwartet haben die Rechtsextremen und Rechtspopulisten stark zugelegt, während die alteingesessenen Parteien - besonders Konservative und Liberale - verloren haben. Doch lohnt es sich, das Ergebnis näher anzusehen. Es hat interessante Konsequenzen, nicht nur für die jeweiligen Landespolitiken, sondern auch für die EU als Ganzes. Beginnen wir unseren Überblick mit Deutschland. Die AfD hat den Einzug ins Europaparlament (ab jetzt EP) erwartungsgemäß mit über 5% geschafft, hat aber gemessen an den vorherigen Umfragen eher underperformed - eine Wiederholung der Bundestagswahl, wo diverse Prognosen die AfD ebenfalls um ein oder zwei Prozent stärker gesehen haben, als sie am Ende war. Ihr Sieg dürfte für Deutschland die größten Konsequenzen haben. Er ging vor allem auf das Konto von FDP, die mit 3% ihre Bedeutungslosigkeit anzementiert bekam und der CDU/CSU, die deutlich, wenngleich nicht drastisch, gegenüber 2009 verlor. Die SPD selbst sieht sich mit einem Zugewinn von 2% gegenüber der Bundestagswahl im Aufwärtstrend, was sich aber angesichts des Einsatzes von mehr als doppelt so viel Wahlkampfmitteln wie bei der Union eher bescheiden ausnimmt. Darauf kommt es für die SPD aber auch nicht wirklich an; sie muss einen sich selbst tragenden Aufschwung in Stimmung und Umfragen starten, und je erfolgreicher man sich redet, umso besser. Rein innenpolitisch haben sich für Deutschland zwei Dinge gezeigt: erstens, der harte Schwenk hin zum Rechtspopulismus in den letzten Wochen ("keine Sozialunion") hat sich weder für CDU noch für CSU ausgezahlt. Wer dieser Meinung war, konnte mit der AfD gleich das Original wählen und hat es getan. Das ist eine gute Neuigkeit.

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Welche EU soll's denn sein? - Streitgespräch mit Alexander Dilger

Anlässlich der Europa-Wahlen am kommenden Sonntag wurde oft bemängelt, dass die Alternativen nicht sonderlich verlockend sind. Schulz und Juncker gleichen sich, das haben die TV-Duelle bewiesen, letztlich recht stark. Für die Alternative für Deutschland ist dies natürlich stets eine Steilvorlage, weswegen sich ein Streitgespräch über die Zukunft der EU mit einem ihrer profilierten Vertreter geradezu aufdrängt. Wir konnten Alexander Dilger, Wirtschaftsprofessor und früheren Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen, für diese Unternehmung gewinnen. Für Deliberation Daily spricht Stefan Sasse.

Deliberation Daily: Angesichts der Wahl zum Europa-Parlament stellen sich in Deutschland derzeit zwei große Alternativen zur Wahl: mehr Integration (Juncker) und noch mehr Integration (Schulz). Trotz Abweichungen in der Fokussetzung und Unterschieden in der Intention teilen alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP und die Piraten das gemeinsame Ziel, die EU demokratischer zu machen, indem dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen zugesprochen und die Exekutiv-Funktionen wie die Kommissionspräsidentschaft durch Wahl im Parlament selbst legitimiert werden. Die AfD stellt sich diesem Trend aber entgegen und fordert für mehr Bürgerbeteiligung eine Stärkung der Nationalstaatlichkeit durch Volksentscheide. Was spricht denn gegen eine Stärkung des Europäischen Parlaments und eine Kompetenzübertragung von der nationalen Ebene hin zu den supranationalen Institutionen der EU?

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Warum sich Bernd Lucke mit Gregor Gysi zum Bier treffen sollte

Obwohl sich meine politische Sympathie für die AfD in engen Grenzen hält, komme ich manchmal nicht umhin, die Partei zu bedauern. Sie befindet sich gerade in derselben Situation, in der sich die LINKE von etwa 2005 bis 2009 befand - Berichte über die Partei, ihr Personal und ihre Forderungen in den Leitmedien sind oftmals tendenziös und von kaum verhehlter Feindseligkeit geprägt. Konventionen, die den etablierten Parteien problemlos und unhinterfragt zugestanden werden - etwa das Ignorieren von stupiden Forderungen ihrer Jugendorganisationen oder irgendwelchen Randplattformen - gelten hier nicht, sondern werden als Ausweis des bösartigen Parteiextremismus gebraucht.

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Der Staat, das sind wir alle

In seiner jüngsten Replik argumentiert Stefan Pietsch, dass der Staat die Prioritäten seiner ureigensten Aufgaben umgedreht habe: statt sich hauptsächlich um die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, die genuine Hauptaufgabe des Staates sei, würde er mittlerweile über 50% seines Budgets in Umverteilung stecken - vulgo die sozialstaatliche Sicherung. Und er hat Recht - sofern man die klassiche Aufgabenverteilung des Staates akzeptiert, wonach dieser vor allem die Sicherheit und den Rechtsrahmen für die Bürger zu gewährleisten und sich ansonsten so weit als möglich aus ihrem Privatleben herauszuhalten habe, ist die Umkehrung der staatlichen Prioritäten tatsächlich kaum anders denn als Eindringen in die Privatsphäre der Bürger zu werten. Allein, diese Interpretation staatlicher Aufgaben entspricht weder dem Verständnis des Staates von sich selbst noch dem eines Großteils seiner Bürger.

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Wider die falsche Debatte: Warum wir Steuererhöhungen brauchen

Stefan Pietsch hat in seinem Artikel "Wider Steuererhöhungen: Warum wir keine Steuererhöhungen brauchen" auf eindrucksvolle Weise belegt, dass (besonders) die Mittelschicht in Deutschland trotz der Senkung der Spitzensteuersätze unter Rot-Grün heute mindestens gleich viel, wenn nicht sogar mehr Steuern bezahlt als ehedem. Für ihn ist das Verdikt daher klar: Das ohnehin hohe Steuerniveau macht es wirtschaftlich völlig unsinnig, ja kontraproduktiv, die Steuersätze weiter anzuheben. Und wenn dies eine Forderung wäre, die ich so vertreten würde, dann hätte er mit seiner Kritik auch vollkommen Recht. Allein: er führt hier ein Scheingefecht, denn ich bin vollkommen bei ihm. Eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine weitere Streichung von für die Mittelschicht relevanten Ausnahmebeständen wäre der völlig falsche Weg. In seinem Schlusssatz lässt sich Pietsch wohlfeil die richtige Frage offen:

Die natürliche Grenze des Erträglichen ist erreicht. Eine längst angezeigte neue Steuerreform würde für mehr Wachstum sorgen. Leider ist die politische Stimmung nicht danach.

Völlig richtig. Wenn wir also nicht einfach nur durch die Bank die hart arbeitenden Krankenschwestern weiter belasten wollen, aber trotzdem mehr Geld für die anstehenden Ausgaben brauchen - was ist zu tun?

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Wie könnte eine europäische Identität aussehen?

Im letzten Beitrag haben wir die Frage nach der Notwendigkeit und Möglichkeit einer europäischen Identität diskutiert. Wie könnte so eine Identität aber aussehen? Europa fehlt ja schon ein ordentlicher Gründungsmythos. Statt Valley Forge und Independence Day - die Montanunion. Keine Gründungsväter, keine Federalist Papers. Selbst die Flagge gilt erst seit 1986. Dazu kommt die Frage, was man überhaupt ins Zentrum Europas stellen will. Demokratie? Frieden? Rechtsstaat? Freiheit? Den gemeinsamen Markt? Die Agrarpolitik? Die Einfuhrbestimmung für Karamellbonbons?

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Das Ding mit der europäischen Identität

Anlässlich der anstehenden Europa-Wahlen kann man die Frage stellen, ob es passend zum Europäischen Parlament denn so etwas wie einen europäischen Bürger mit einer europäischen Identität gibt. Während die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür längst existieren - haben wir doch mit der deutschen zugleich auch eine europäische Staatsbürgerschaft, mit allen Vorteilen, die uns das bringt - hängt die Mentalität hinter den Idealen weit hinterher. Warum aber begreifen sich die Einwohner Europas weiter vornehmlich als Deutsche, Franzosen oder Griechen und betrachten die EU selbst als Ort, wo die eigenen Pfründe gegen die jeweiligen Nachbarn verteidigt werden müssen?

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Die USA auf dem Weg in die Verfassungskrise?

Diesen November wird in den USA wieder einmal gewählt - wie alle zwei Jahre geht es um die Zusammensetzung von Senat und Repräsentantenhaus. Während die Representatives allesamt zur Wiederwahl stehen und (auch dank der Gerrymandering-Maßnahmen republikanischer Gouverneure) kein Verlust der Mehrheit der Republicans in Sicht ist, konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Senat, wo ein Drittel der Senatoren zur Wahl steht - und die dünne Mehrheit der Democrats auf dem Spiel. Nate Silver, der Meister der Umfragewerte, hat eine 60%ige Wahrscheinlichkeit für einen Machtwechsel im Senat errechnet - beunruhigende Aussichten für die Democrats und die Obama-Administration. Tatsächlich steht im Falle eines (wahrscheinlichen) Wahlsiegs der Opposition eine deutliche Verschärfung der bereits seit 2010 schwelenden Verfassungskrise ins Haus.

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