Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt, der den privaten Konsum und Eigenanbau ermöglicht, mit einem weiteren Entwurf, der staatlich kontrollierte Produktion und Vertrieb adressiert, der noch folgen soll. Die Debatte um die Legalisierung von Drogen, insbesondere Cannabis, ist nicht neu in Deutschland. Aktuelle Umfragen zeigen eine gespaltene Meinung unter Ökonomen. Die historische Auseinandersetzung konzentrierte sich mehr auf harte Drogen, wohingegen die aktuelle Debatte den Fokus auf Cannabis legt, beeinflusst durch Entwicklungen in Ländern wie den USA und Kanada. Der legale Status von Drogen variiert weltweit, wobei legale Drogen wie Alkohol und Nikotin trotz ihrer Gesundheitsrisiken breit verfügbar sind. In Deutschland ist Cannabis die am weitesten verbreitete illegale Droge, deren Konsum trotz Verboten zugenommen hat, was Fragen zur Effektivität der repressiven Drogenpolitik aufwirft. Das angestrebte Cannabisgesetz sieht vor, den Konsum zu legalisieren, Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen zu minimieren, Jugendschutz zu verbessern und die organisierte Drogenkriminalität einzudämmen. Ein "Zwei-Säulen-Modell" plant die Legalisierung des privaten Konsums und Eigenanbaus sowie die Etablierung von Anbauvereinigungen. Kritik am Gesetzentwurf betrifft potenzielle Umgehungen der Regelungen und die Befürchtung, dass der Schwarzmarkt und der Konsum unter Jugendlichen nicht effektiv eingedämmt werden können. Die Ökonomik von Cannabis umfasst die Nachfrageabhängigkeit von Preis, Qualität und Verfügbarkeit anderer Drogen. Die Legalisierung könnte zu Preissenkungen, Qualitätsverbesserungen und einer Verschiebung im Drogenkonsum führen. Empirische Studien aus Ländern mit bereits erfolgter Legalisierung zeigen gemischte Effekte, darunter eine Zunahme des Selbstbestimmungsrechts und teilweise eine Reduktion des Konsums anderer Drogen, aber auch die Notwendigkeit weiterer Forschung, insbesondere zu Langzeitwirkungen. Die Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf Deutschland und die Ausgestaltung spezifischer Regulierungen sind entscheidend, um negative Effekte zu vermeiden. Wichtig sind Maßnahmen gegen die Kommerzialisierung und für die Kontrolle des Marktes sowie die Fortsetzung der Bekämpfung illegaler Märkte. Die Debatte über die Drogenpolitik wird fortgesetzt, und die Wirksamkeit des neuen Gesetzes wird sich erst in der Zukunft zeigen. (Hanno Beck/Aloys Prinz, Wirtschaftsdienst)
Die Legalisierung von Cannabis ist für mich ein Thema, das mich noch nie irgendwie gepackt hat. Ich sehe die Argumente dafür, ich sehe die Argumente dagegen, aber eigentlich ist es mir im Großen und Ganzen ziemlich egal. Es war jahrelang mein Schicksal, das Thema im Unterricht ständig diskutieren zu müssen, weil es für Schüler*innen eine der relevantesten politischen Fragen überhaupt ist. Insofern bin ich froh, wenn die Legalisierung endlich durch ist, weil ich dann nicht mehr in der Schule darüber reden muss. Interessant an obigem Artikel fand ich vor allem den Punkt des Scheiterns einer repressiven Drogenpolitik. Der Ansatz des Verbietens scheint wenig geholfen zu haben, die Verbreitung und den Konsum der Droge einzudämmen. Von daher ist es wohl wirklich an der Zeit, einmal etwas anderes auszutesten, wenngleich eine Art Re-Kriminalisierung eher unrealistisch sein dürfte, selbst wenn sich die Legalisierung als Fehler herausstellen sollte. Aber der Trend geht in den westlichen Staaten ja schon seit Längerem in die entsprechende Richtung, von daher schauen wir mal.
2) "Die Russen rücken trotz hoher Verluste an mehreren Stellen vor" (Interview mit Markus Reisner)
In einem Interview mit ntv.de analysiert Oberst Markus Reisner die aktuellen Entwicklungen an der Front in der Ukraine. Er berichtet, dass Russland trotz erheblicher Verluste an mindestens neun Stellen vorrücken konnte, insbesondere bei Awdijiwka, wo sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte zunehmend zuspitzt. Reisner kritisiert, dass die Qualität der westlichen Waffensysteme in einem Zermürbungs- und Abnutzungskrieg gegen die Quantität nicht ausreiche. Er vergleicht das Bild, das der Westen von Russland hat, mit dem Gedankenexperiment "Schrödingers Katze", indem einerseits die Schwäche der russischen Streitkräfte betont wird, während andererseits die Furcht vor russischen Angriffen auf Europa besteht. Die Spannungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Armee-Oberbefehlshaber Saluschnyj werden thematisiert, wobei die mögliche Entlassung Saluschnyjs im Raum steht. Reisner reflektiert über die Schwierigkeiten der Nachfolge und die Bedeutung der militärischen Führung in Krisenzeiten. Er erwähnt auch die Ankunft neuer Luftabwehrsysteme in der Ukraine, deren Typ nicht genannt wird, und betont die Wichtigkeit der Informationshoheit. Die Unterstützung durch westliche Länder, insbesondere die USA, wird als entscheidend für den Ausgang des Konflikts angesehen. Reisner weist auf das Wahljahr 2024 hin, in dem die politische Unterstützung für die Ukraine möglicherweise schwanken könnte. Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird als abhängig von der weiteren Entwicklung der Lage gesehen. Reisner äußert sich zudem zur Fähigkeit Russlands, in den nächsten Monaten weiterhin eine Bedrohung darzustellen, und kritisiert die ambivalente Wahrnehmung Russlands im Westen. Er betont die Notwendigkeit, sich auf mögliche zukünftige Bedrohungen durch Russland ernsthaft vorzubereiten und nicht in der Informationskriegsführung steckenzubleiben. (Hubertus Volmer, NTV)
Die Idee eines "Schrödingers Russland", das uns einerseits im Kern bedroht, andererseits aber ineffektiv und ineffizient ist, ist zwar grundsätzlich nett, aber ich halte das für keinen Widerspruch. Tatsächlich ist das Ganze recht leicht aufzulösen. Im Prinzip gilt für Russland dasselbe wie für die Sowjetunion. Es ist, um Helmut Schmidt zu zitieren, "Obervolta mit Atomraketen". Das Land ist wirtschaftlich weitgehend vernachlässigbar (sein BIP ist kleiner als das Italiens!) und überhaupt nur wegen der fossilen Brennstoffe relevant, ein Faktor, der mit der nun hoffentlich endlich angegangenen Energiewende und der von Habeck erfolgreich betriebenen Entkopplung unwichtiger zu werden beginnt. Russland hat seine Wirtschaft auf Kriegsmodus umgestellt, mit all den Konsequenzen, die das hat: hohe Beschäftigung, Unterdrückung von Konsum (und Konsumwünschen), "Rally around the flag"-Effekt. Dementsprechend erreicht das Militär auch eine zunehmende Leistungsfähigkeit gegenüber der wesentlich kleineren Ukraine, die von westlichen Hilfslieferungen abhängig ist, die wiederum nicht in der Lage sind, mit dem russischen Output gleichzuziehen. Insofern ist Russland gerade "stärker" als der Westen.
Nur: das sagt wenig über reale Kräfteverhältnisse aus. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Russland im Falle eines offenen Krieges selbst nur gegen die EU-Staaten keine Chance haben würde, also für den Fall eines völligen amerikanischen Rückzugs aus NATO und Europa. Nur: wir haben völlig unterschiedliche Ziele. Das Ziel der westlichen Staaten ist es, Russland in die Schranken zu weisen, ohne Verluste an Lebensstandard und Friedenswirtschaft hinnehmen zu müssen: Kanonen und Butter. Russland dagegen hat dafür keinerlei Kapazitäten und es nicht einmal versucht; das Land ist daher im Kriegsmodus: Kanonen statt Butter. Würden wir das auch machen - Russland würde keine Sonne sehen. Dafür sind die Kapazitäten der westlichen Wirtschaft zu groß. Würden wir unsere Bürokratie, unsere Institutionen und unsere Wirtschaft in dem Ausmaß wie Russland auf Kriegswirtschaft umstellen, wir könnten spielend hunderttausende Soldat*innen mit modernstem Gerät ausstatten. Nur würde uns das unseren Lebensstandard kosten, und das wollen wir nicht.
Diese Dichothomie bestimmt daher den Konflikt, und man sollte sie sich grundlegend klarmachen und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
3) Wer in der Politik Fehler zugibt, gilt immer noch als schwach (Interview mit Helene Dubrowski)
Dr. Helene Bubrowski, Vize-Chefredakteurin von Table Media und ehemalige Politik-Korrespondentin der FAZ, thematisiert in ihrem Buch „Die Fehlbaren“ die mangelhafte Fehlerkultur in der deutschen Politik. Der Anstoß für ihre Auseinandersetzung mit dem Thema kam von einer Talkshow-Erfahrung mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dessen Umgang mit dem Scheitern der Pkw-Maut Bubrowski beschäftigte. Sie kritisiert, dass es Politikerinnen und Politikern schwerfällt, Fehler einzugestehen, was sie auf archaische Machtkämpfe und die Angst vor Schwäche zurückführt. Dabei sei gerade die Fähigkeit, Fehler zuzugeben, essenziell für die Glaubwürdigkeit der Politik und die Demokratie. Aktuell sieht Bubrowski bei Bundeskanzler Olaf Scholz eine Vermeidungshaltung in Bezug auf das Eingestehen von Fehlern. Diese Haltung sei Teil seiner Persönlichkeit und werde durch seine unerwartete Kanzlerschaft verstärkt. Bubrowski betont die Notwendigkeit einer offenen Fehlerkultur, die jedoch durch das mediale und politische Umfeld erschwert wird. Sie plädiert für mehr Transparenz und Reflexion im politischen Betrieb und sieht in Veranstaltungen wie den von der Hertie-Stiftung organisierten FuckUp Nights für die Demokratie einen Ansatzpunkt, um das Thema Fehlerkultur stärker in den Fokus zu rücken. Die Autorin fordert eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Medien, die Fehler aufdecken, jedoch auch zu medialen Hetzjagden neigen können. Eine verbesserte Fehlerkultur könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu stärken und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Bubrowski sieht in der internen Fehleraufarbeitung und in geschützten Räumen für politische Diskussionen ohne öffentlichen Druck mögliche Wege, um eine konstruktive Fehlerkultur zu etablieren. Abschließend appelliert sie an mehr Verständnis und Mitgefühl für Politikerinnen und Politiker, um eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit Fehlern zu fördern und dadurch die Demokratie zu stärken. (Rena Beeg, Hertie)
Ich habe über diese Thematik bereits mit "Vom Wert der Entschuldigung" einen Grundsatzartikel geschrieben, den ich nicht wiederholen möchte. Daher nur die folgende Unterstreichung: das Problem ist, dass weder die Wählenden noch die Medien Entschuldigungen und das Eingestehen von Fehlern gouttieren. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem (siehe der erwähnte Grundsatzartikel), aber in der Politik besonders auffällig (wobei ich Beegs These, dass dies in der Wirtschaft besser sei, sehr skeptisch sehe: ein*e skandalgeplate CEO wird auch weniger durch Selbstkritik den Posten behalten als durch ein "Augen zu und durch"). Das liegt vermutlich daran, wie das unter einem Brennglas passiert, einerseits, und an dem geringen Ansehen, das Politik generell genießt, andererseits. Wir bekommen eben, was wir bestellen, ganz egal, wie sehr wir behaupten, in Wirklichkeit etwas anderes zu wollen. Taten sagen mehr als Worte.
4) Wo die Brüsseler Verordnungswut einfach richtig ist
Die tragische Geschichte von Orla Baxendale, die an einem anaphylaktischen Schock durch eine Erdnussallergie starb, unterstreicht die Ernsthaftigkeit von Nahrungsmittelallergien. Obwohl Todesfälle selten sind, verdeutlicht jeder Fall die potenzielle Lebensgefahr für Betroffene. In Deutschland gab es 2021 drei Todesfälle, in Großbritannien zwischen 1992 und 2021 durchschnittlich fünf bis sechs jährlich. Erdnüsse waren in 14% dieser Fälle der Auslöser. Nahrungsmittelallergien betreffen drei bis sieben Prozent der Bevölkerung, bei Kindern liegt der Anteil höher. Die Omnipräsenz von Erdnüssen in vielen Lebensmitteln erschwert den Alltag für Betroffene erheblich und zwingt sie zu ständiger Vorsicht. Die EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Allergenen auf verpackten Lebensmitteln bietet Betroffenen und ihren Familien mehr Sicherheit und Lebensqualität. Diese Regelung ermöglicht es, potenziell gefährliche Lebensmittel zu identifizieren und schützt somit eine vulnerable Minderheit, was die Wichtigkeit soliderarischer Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft hervorhebt. (Alan Posener, Welt)
Posener hat vollständig Recht. Diese Kennzeichnungspflichten sind in der Tat ein absoluter Gewinn und ein Musterbeispiel gelungener Regulierung. Da hat sich vor allem in den letzten Jahren einiges getan. Ich kann da als mittelbar betroffene Person auch aus leidvoller Erfahrung sprechen: Frau und Kinder sind hochgradig allergisch gegenüber Nüssen (bereits Spuren sind lebensgefährlich) und Gluten (Bauchkrämpfe etc.). Dank der "Tyrannei der Minderheit" (von Thorsten Haupts dankenswerterweise verlinkte Erklärung hier) gibt es seit einigen Jahren eine Fülle an Ersatzprodukten und ein Bewusstsein dafür, nicht überall Allergene reinzuknallen, wo es diese vielleicht nicht braucht. Wir wären verloren ohne diese Dinge.
5) Entzieht dem Verkehrsminister die Untersuchung!
In einem kritischen Leitartikel des SPIEGEL von Gerald Traufetter wird die sogenannte Wasserstoffaffäre rund um Bundesverkehrsminister Volker Wissing thematisiert. Es geht um die fragwürdige Vergabe millionenschwerer Subventionen für den Aufbau der Wasserstoffnutzung im Verkehr, die bereits unter Wissings Vorgänger Andreas Scheuer begann und sich in Wissings Amtszeit fortsetzte. Der Fall eskalierte mit der fristlosen Entlassung eines Abteilungsleiters, der einem befreundeten Lobbyisten Fördergelder in Millionenhöhe zugeschanzt haben soll. Die interne Aufklärung im Ministerium scheiterte, da die interne Revision nicht die erforderliche Autorität besaß und auf die freiwillige Aushändigung von Dokumenten durch die beteiligten Beamten angewiesen war. Traufetter argumentiert, dass die Affäre nicht von Wissings Ministerium untersucht werden sollte, da die interne Revision sich als ineffektiv erwiesen hat. Er fordert, dass der Bundesrechnungshof und gegebenenfalls das Parlament die Ermittlungen übernehmen sollten. Dies sei notwendig, um die Unabhängigkeit und gründliche Untersuchung der Vorwürfe zu gewährleisten. Der Fall sei auch politisch brisant für die FDP, da er ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern untergraben könnte. Traufetter kritisiert die FDP für ihr Selbstbild als wirtschaftskompetente Partei, das durch solche Skandale in Frage gestellt wird. Er mahnt an, dass die Affäre dringend aufgeklärt werden muss, um weitere Schäden für die Partei und das Vertrauen in die Politik zu vermeiden. (Gerald Traufetter, Spiegel)
Ich will hier gar kein großes FDP-Bashing betreiben; ich glaube vielmehr, das ist ein systemisches Problem des Verkehrsministerium. Ich weiß nicht, wie das unter Rot-Grün war, aber zumindest unter den Unionsminister*innen sah die Lage ja nicht anders aus. Genauso wie "ein deutscher Finanzminister deutscher Finanzminister" ist (Scholz), ist ein deutsches Verkehrministerium immer ein deutsches Verkehrsministerium. Autoland Deutschland bedeutet enge Verbindungen zur Autoindustrie, mit allem, was da so dran hängt. Solche strukturellen Merkmale gibt es ja in vielen Politikbereichen. Das entschuldigt natürlich nicht Wissings Versagen bei der Aufarbeitung des Skandals, aber es relativiert den gesamten Skandal ein wenig.
Dabei zeigen sich auch bestimmte politische Strukturen, die parteiunabhängig verlaufen. So etwa findet unter der "wir müssen unbedingt Bürokratie abbauen und die Zahl der Beamt*innen reduzieren"-FDP gerade eine Beförderungswelle statt. Kein Wunder; die Partei muss das Ausscheiden aus dem Bundestag befürchten, die Legislatur dauert nicht mehr ewig und es gilt, Leute zu versorgen. Das gehört zu Politik dazu. Nur muss die FDP sich eben hier höheren Ansprüchen stellen: wer ständig mit dem erhobenen Zeigefinger moralisiert, wird an anderen Maßstäben gemessen. Das funktioniert für grüne Außenministerinnen, grüne Energieminister, sozialdemokratische Arbeitsminister und sozialdemokratische Kanzler ebenso wie für liberale Verkehrs- und Finanzminister.
Als Randnotiz: der Skandal führte nun dazu, dass das Verkehrsministerium die Wasserstoffförderung einfriert. Diese Subventionierung war, was Privat-Pkw anbelangt, schon immer ein ideologisches Zugeständnis der Partei, die sich gegen die marktwirtschaftliche Entwicklung stemmen wollte. Es ist eine gewisse Ironie, dass das Ende der Subventionen auf diesem Weg kommt, aber es ist immerhin der Silberstreif am Horizont für die Partei in dem Skandal: sie kann diese Sackgasse gesichtswahrend verlassen. Never let a crisis go to waste.
Resterampe
a) Noch mehr politische Gewalt in Thüringen.
b) Echt krass was für eine Dreckschleuder NIUS ist.
c) Michael Kretschmer fordert "schonungslose und kritische" Aufarbeitung von Corona, aber ich bezweifle, dass er damit den Egoismus von Maskenverweigerer*innen oder den Flurschaden der "Impfskepsis" meint....
d) Zum Thema "AfD Wählende ernstnehmen".
e) Vattenfall erklärt offen, dass Kernenergie marktwirtschaftlich nicht geht sondern nur mit Planwirtschaft.
f) Spannender FAZ-Leserbrief.
g) Noch mehr zu den Lügen des ÖRR-Watchblog.
h) Überrascht wen, dass der ehemalige Frontex-Chef für Marine Le Pen kandidiert?
i) Habeck schlägt Bürger*innenbeteiligung an Windrädern vor. Sicher nette Idee on the margins, aber ich glaube nicht, dass das viel tut.
j) FDP blockt schon wieder einen Regierungsbeschluss.
k) Guter Punkt zum Rechtsextremismus bei der Polizei.
l) Man darf glaube ich mit Fug und Recht sagen, dass die Gaspolitik der Regierung erfolgreich war.
m) Vorwurf Kinderpornografie: Lehrerin wollte helfen, nun droht ihr ein Jahr Haft. Ich hab das schon mal thematisiert, daher nur als Update. Das kriegt man, wenn man immer nur gedankenlos Strafverschärfungen fordert, um sich politisch als harter Hund inszenieren zu können.
n) Kanzler Scholz löst neue Verteilungsdebatte aus. Mal wieder: das kann nicht überraschen. Die Reaktion der Grünen ist mir nicht wirklich einsichtig.
o) Wie im letzten Vermischten schon angesprochen ist die Sehnsucht mancher Teile der FDP nach Schwarz-Gelb angesichts der letzten Koalition schon weird. Auf der anderen Seite ist natürlich Merz auch näher an der FDP als Merkel. Ich denke aber trotzdem, dass da viele Illusionen bestehen.
p) Guter Artikel zur SPD-Wirtschaftspolitik um 1930.
q) Die Union hat mit der Werteunion echt Glück.
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